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Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

7 Sep


Video: Verfassungsrechtler Rupert Scholz: "Es gab erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung" (01:57)

Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht. „Wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe“ – Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht und Zurückweisungen an den Grenzen: Was seit „Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig“, konstatiert er.

In seinem epischen Zwei-Minuten-Interview vom November 2015 (!) brachte es der ehemalige Verteidigungsminister und immer noch führende Staatsrechtler Deutschlands, Rupert Scholz, 81, bereits mit aller Klarheit auf den Punkt: Durch den Import von Millionen Illegaler aus allen archaischen Kulturen der Welt wurden alle relevanten Asyl-, Einreise- und Aufenthaltsgesetze Deutschlands gebrochen – sowie das Grundgesetz.

Bei der Flutung Deutschlands mit „Geflüchteten“ missachtete die Bundesregierung das Abkommen von Dublin (III), den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und insbesondere den Artikel 16 Grundgesetz – ein so genanntes Individualrecht. Nach seiner Ansicht erfolgte daher so gut wie keine einzige „Asyl-Einreise“ auf verfassungskonformen Weg. Die multiplen Rechtsverstöße der Bundesregierung liegen nach Ansicht von Rupert Scholz „auf der Hand“.

In einem Interview mit der „Bild“ am Sonntag bekräftigt Rupert Scholz, der seit 35 Jahren auch in führenden Positionen CDU-Mitglied tätig war, sein Diktum [seine Aussage], dass nach geltendem Staatsrecht kein einziger so genannter „Asylbewerber“ einen rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland habe. Alles andere wäre ein verfassungswidrige Auslegung der geltenden deutschen Rechtsnormen.

Scholz: Kein Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland

Die „angeblich rechtswidrige“ Abschiebung des Gefährders Sami Al-Mujtaba nach Tunesien (PI-NEWS berichtete vielfach über den bislang mit einigen 100.000 Euro vom Steuerzahler subventionierten Hassprediger, Bin-Laden-Leibwächter, Koran-Gelehrten und Bochumer 9/11-Massenmord-Mithelfer) sorgt weiter für Diskussionen – auch die höchst abstrusen Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung wird heftig kritisiert. Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) fordert im aktuellen BZ-Interview nun noch einmal eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Recht und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Frage: Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?

Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“

Frage: Kommen die Gerichte hinterher?

Scholz: „Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400.000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.

Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.“

Frage: Was heißt das?

Scholz: „Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.“

Frage: Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?

Scholz: „Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.“

„Eindeutige Rechtslage“

Frage: Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?

Scholz: „Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“

Frage: Man kann aber doch nicht alles auf die EU-Grenzstaaten abladen!

Scholz: „Wenn das nicht geschieht, dann aus Solidarität. Aber es gibt aktuell keine Rechtsgrundlage für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Um sie zu schaffen, bräuchte es einen einstimmigen Beschluss. Ich denke nicht, dass Ungarn, Polen, Tschechien zustimmen werden. Diese viel beschworene europäische Lösung ist eine politische Floskel.“

Frage: Aber wie könnte man die Staaten in Südeuropa entlasten?

Scholz: „Es geht zunächst um den Ausbau von Frontex zur Sicherung der Außengrenzen. Diese Grenzsicherung sollte – über eine entsprechende Ergänzung – im EU-Vertragswerk um eine gemeinsames europäisches Asylverfahren schon an der Außengrenze ergänzt werden.“

Frage: Aktuell wird diskutiert, abgelehnten Asylbewerber, die integriert sind und einen Job haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Was halten Sie von diesem so genannten „Spurwechsel“?

Scholz: „Einwanderung und Asylrecht muss man strikt auseinanderhalten. Ein solcher Spurwechsel würde alles durcheinander werfen und neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schaffen. Der eine Meister will den Mitarbeiter behalten, der andere nicht … Das kann nicht nach Gusto laufen, wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe. Nur über ein Einwanderungsgesetz kann zuverlässig geregelt werden, wo wir Bedarf und wo wir keinen Bedarf für bestimmte Arbeitskräfte haben. Dann kann man fragen, ob ein Bewerber die Maßgaben erfüllt und bleiben kann.“ [1]

[1] Dann sollten wir aber nicht denselben Fehler machen, wie bei der türkischen Zuwanderung, indem man die Familien nachholt, die dann in Deutschland bleiben und jahrzehntelang Sozialleistungen fordern. Die Aufenthaltsgenehmigung sollte nur so lange erteilt werden, wie der Migrant einer Arbeit nachgeht, seinen Lebensunterhalt selber bestreitet, dem Staat nicht auf der Tasche liegt, weder kriminell wird oder sich radikalen religiösen Gruppen anschließt.

Dies sollte für alle Migranten gelten, auch für die, die schon länger hier leben. Wer keine Arbeit hat, wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, wer nicht in der Lage ist, seine Kinder anständig zu erziehen, sollte umgehend ausgewiesen werden. Moscheen und Islamverbände sollten nicht mehr finanziell unterstützt werden.

Vor allem sollten die Moscheen und Koranschulen überwacht werden und alle Hassprediger sofort ausgewiesen werden, was wohl auf die Mehrheit der Moscheen und Koranschulen zutrifft. Der islamische Religionsunterricht an den Schulen sollte sofort eingestellt werden, weil er die muslimischen Schüler radikalisiert und zum Hass gegen Andersgläubige aufruft. Nicht selten haben sich etliche dieser Schüler der ISIS angeschlossen und sind zum Töten nach Syrien oder in den Irak gegangen.

Frage: Was sagen Sie zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte?

Scholz: Die Aussetzung der Wehrpflicht war überstürzt. Sie hat wesentlich dazu geführt, dass die Bundeswehr heute nicht nur materiell, sondern auch personell nicht funktionstüchtig ist. Deshalb bin ich froh, dass das Thema durch den Vorstoß der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wieder ins Blickfeld gerückt ist. Mein Vorschlag wäre, eine Übergangsregelung zu schaffen. Man könnte beispielsweise die Musterung wieder einführen und für denjenigen, die erfolgreich bestehen, Anreize schaffen, den Dienst aufzunehmen.

Frage: Laut Gallup-Umfrage sind nur noch 18 Prozent der Deutschen bereit, ihr Land zu verteidigen. Zweitletzter Platz in Europa … Warum ist das so?

Scholz: Das Ende des Kalten Kriegs hat zu dem Irrglauben geführt, der ewige Friede sei ausgebrochen. Es wurde von heute auf morgen so getan, als wäre Verteidigung ein Ding von gestern. Das hat zu einem Unverständnis für eine vernünftige Sicherheitsvorsorge geführt. Dabei muss jedes Land, das die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten will, verteidigungsfähig sein. Dass wir es nicht sind, in mehrfacher Hinsicht, ist eine Katastrophe. Man sieht doch, wie unsicher die Weltlage ist. Einige regionale Konflikte sind uns verdammt nahe.

„AfD als Korrektiv“

Frage: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) denkt laut über Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei im Osten nach. Eine Option?

Scholz: Eine verheerende Aussage! Das wäre das Ende der CDU – die durch die Große Koalition schon weit nach links gerückt ist. Dass die AfD entstanden ist, hat viel damit zu tun, dass die Union das rechte konservative Bürgertum vernachlässigt hat. Ich halte mich da an Franz-Josef Strauß. Grundziel muss sein: keine Partei rechts von der Union.

Frage: Was tun gegen die AfD?

Scholz: „Die Auseinandersetzung wurde bislang völlig falsch geführt. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist kein Argument. Man muss in der Sache argumentieren. Und die Wählerbeschimpfung halte ich für undemokratisch und gefährlich. Dass die AfD so stark werden konnte, liegt auch daran, dass die Entscheidung von 2015 kein einziges Mal im Bundestag diskutiert wurde. Die AfD ist jetzt da. Insofern ist sie auch ein Korrektiv“.

Betroffenheitsmedien alarmiert: „Sieben rechtswidrige Abschiebungen“ seit 2017

Laut Katastrophenmeldungen der „Betroffenheitsmedien“ hätten deutsche Behörden im laufenden Jahr bereits fünf rechtswidrige „Asylbewerber rechtswidrig“ abgeschoben, inklusive Sami Al-Mujtaba und Nasibullah S., der bereits wieder auf Steuerkosten nach Germoney zurückgejettet wurde! Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der bayerischen „Grünen-Bundestagsabgeordneten“ Margarete Bause hervor.

In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“ gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August 2018. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Die „Häufung“ [der rechtswidrigen Abschiebungen] seit Jahresbeginn sei auffällig – für das Jahr 2017 seien zwei Fälle bekannt – PI-NEWS berichtete mehrfach über die tragischen „Einzelfälle“ der illegalen Rückführung Illegaler durch den deutschen Staat. [2]

[2] Und wie viele illegale und abgelehnte Asylbewerber hätten ausgewiesen werden müssen? Man spricht von 600.000! Stefan Schubert: 600.000 abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben

Die seit 2017 insgesamt „sieben Betroffenen“ wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben – alles sichere Herkunftsstaaten im Übrigen.

In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „eine umgehende Rückholung“ betrieben – in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein. Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt.

Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland und auch Haschmatullah F. wird sich im deutschen Sozialsystem nach seiner Re-Re-Migration für immer pudelwohl fühlen – Inschallah [so Allah es will]! Denn nach Maßgabe der Blutraute ist das Wichtigste: „Rückführung – Rückführung – und nochmals Rückführung“!

Die millionenfache rechtswidrige Einwanderung und Subventionierung illegaler Einwanderer in Höhe von derzeit 160-190 Milliarden Euro durch die deutschen Sozialsysteme wurde in den verlogenen „Mainstreammedien“ des Merkel-Einheitsregimes allerdings bislang noch nicht thematisiert.

Von Rupert Scholz könnte auch sein Namensvetter, der sogenannte „Vizekanzler“ (dieses Amt gibt es laut deutschem Grundgesetz gar nicht), Winkeladvokat, G-20-Mittäter, der jetzige Bundesfinanzminister „Olaf Scholz“, SPD, noch eine Menge juristisches Handwerkszeug lernen. [3]

[3] Schweden zerbricht gerade daran, dass viele Gelder für die Flüchtlingspolitik ausgegeben wurden. Dabei wurde vor allen bei der schwedischen Bevölkerung Einsparungen vorgenommen und die innere Sicherheit dermaßen vernachlässigt, das die Migrantenkriminalität geradezu explodierte. Am Sonntag sind Reichstagswahlen und ich will hoffen, dass die Sozialdemokraten massiv verlieren, die Grünen aus dem Reichstag fliegen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Wahl gewinnen.

Hätte man das nicht alles schon vorher wissen können. Aber die Schweden sind leider genau so blöde wie die Deutschen, sie nehmen die Warnungen der Rechtspopulisten nicht ernst. Sie wollen sie nicht hören. Sie müssen das Elend erst selber am eigenen Leib erfahren, bevor sie ihr Gehirn einschalten. Dabei gab es bereits mindestens seit 10 Jahren Warnungen, wie vom norwegischen Blogger Fjordmann: Fordman: Schweden: Der Triumph des Kulturmarxismus

Zur Person: Prof. Dr. Rupert Scholz, deutscher Staatsrechtler

Professor Rupert Scholz (81, CDU) war deutscher Verteidigungsminister von 1988-89 und zuvor Justizsenator in Berlin. Heute praktiziert der renommierte Staatsrechtler in einer Kanzlei in Berlin.

Rupert Scholz folgte 1978 dem Ruf der LMU München [Ludwig-Maximilians-Universität] auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht. Mit Ablauf des Sommersemesters 2005 wurde der gebürtige Berliner emeritiert [altersbedingt freigestellt].

Von 1981 bis 1983 war er unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker Senator für Justiz, von 1982 bis 1988 unter Weizsäcker und dessen Nachfolger Eberhard Diepgen auch Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin. Am 18. Mai 1988 wurde er als Bundesminister der Verteidigung in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl berufen.

• Siehe auch: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) „Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in den Rechtsstaat“ (bild.de)

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

Noch ein klein wenig OT:

Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)


Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)

Die Armleuchter von Youtube haben das Video offensichtlich wieder gelöscht. Was nicht in ihre politisch korrekte Scheiße passt, wird gelöscht.

Masseneinwanderung ist Messereinwanderung – im Stadtzentrum von Dresden bedrohte ein 23-jähriger Afghane am Donnerstagvormittag mehrere Passanten mit einem 25 cm langen Schlachtermesser. Daraufhin wurden zahlreiche Einsatzkräfte, darunter auch Interventionskräfte (Sicherheitskräfte, Eingreiftruppe, Spezialeinheit) in Schutzmontur, in Richtung Prager Straße mobilisiert.

Der afghanische „Schutzbedürftige“ wurde gegen 10.35 Uhr von den Beamten vor Ort an der Sprachschule gefasst und in Gewahrsam genommen – sein Schlachtermesser wurde sichergestellt. Die Personalien des „Mannes“ wurden aufgenommen, er werde nun „befragt“, teilte eine Polizeisprecherin mit. >>> weiterlesen

Bundesweites Buchhändlerkartell boykottiert Spiegel-Bestseller "Die Destabilisierung Deutschlands" von Stefan Schubert

Schubert_Boykott-Die-Destabilisierung-DeutschlandsSeiteneinsteiger auf Platz 20 in die Spiegel-Bestsellerliste: "Die Destabilisierung Deutschlands" aus dem KOPP Verlag.

Schon im letzten Jahr haben wir die breit angelegte Medienzensur des Buches „Kontrollverlust“ von Silberjunge Thorsten Schulte, welches wenige Wochen vor der Bundestagswahl erschienen und mit der selbsternannten politischen Machtelite um Merkel und Schulz hart ins Gericht gegangen ist, von Beginn an journalistisch begleitet.

Denselben Leidensweg muss gerade der neue Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Ex-Polizist und Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert bestreiten. Im letzten Kapitel des Buches, welches sich ausführlich mit dem Moslem-Terroristen Anis Amri beschäftigt und mit Insiderinformationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen den Grund seiner Nichtfestnahme belegt, birgt einen staatspolitischen Skandal erster Güte. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen lässt Katrin Göring-Eckardt verstummen! (22:27)

Die Mutter aller Probleme ist die Migration. Und Seehofer der Vater aller Merkel-Sorgen

Merkel und Seibert sprechen nicht mehr von "Hetzjagden" auf Menschen – Wie kommt’s?

Prof. Werner Patzelt: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie Ihre Behauptungen, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben hat“

Fake News bei Anne Will und niemand hat’s bemerkt: Serdar Somuncu: “NPD hatte im Saarland 7,2% bei der letzten Bundestagswahl”

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Inge Steinmetz: Offener Brief an Frau Dunja Hayali

Video: Leif-Erik Holm (AfD): Hat es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben, wie Merkel und Seibert behaupten? (04:50)

Katar: Der Terrorpate, ohne den der Aufstieg der IS kaum möglich gewesen wäre

12 Jun

Modern_DohaDoha in Quatar CC BY-SA 2.0

Von Saudi-Arabien ist bekannt, dass es Terrorgruppen wie Al-Qaida, Hamas, Taliban, Boko Haram, ISIS, Abu Sayyaf und andere Terrorgruppen unterstützt. Aber ausgerechnet Saudi-Arabien wirft Quatar nun vor den islamischen Terror zu unterstützen und hat seine Grenze zu Quatar geschlossen und die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Auch Bahrein, Ägypten, Jemen und die Vereinigten Arabischen Emirate zogen ihr diplomatisches Personal aus Quatar zurück. Die Verkehrverbindungen zur See und der Luftverkehr nach Quatar wurde eingestellt. Alle Bürger aus Quatar sollen Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate innerhalb von zwei Wochen verlassen.

MENAMena Region

Wolfram Weimer hat sich einmal angesehen, welche Terrorgruppen von Quatar unterstützt werden. Er schreibt, Saudi-Arabien wirft Quatar vor die Muslimbrüder und viele andere islamistische Gruppen finanziell zu unterstützen. Die westlichen Geheimdienste sind ebenfalls davon überzeugt, dass Quatar tief in den islamischen Terrorismus verstrickt ist. Zugleich unterstützt der Emir von Qatar die Taliban und insbesondere die anti-israelische Hamas mit großzügigen Geldspenden. Ohne Quatar wäre der Aufstieg der IS kaum möglich gewesen. Insbesondere Libyen und Ägypten machen den Emir für die Islamisierung ihrer Gesellschaften verantwortlich.

Quatar gewährt nicht nur bekannten al-Quaida-Terroristen Unterschlupf, sondern unterstützt auch die familiär mit ihnen verbundenen oder nahestehenden Terrorgruppen von Jund al-Aqsa, die al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham mit Millionen Dollar. Saudi-Arabien und Quatar sollen jeweils unterschiedliche Gruppen in Syrien, Tunesien und Libyen unterstützt haben, um die Kontrolle über die Mena-Region zu übernehmen. Mir scheint, dabei ging es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, sondern auch um die Frage, ob diese Region von Sunniten oder Schiiten dominiert wird. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg: Irakischer Asylbewerber (29) vergewaltigt 13-jährige Schülerin – Gericht: Tat am Jungfernstieg war kein Kindesmissbrauch

irakischer_asylbewerber

Die Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens am S-Bahnhof Jungfernstieg wird voraussichtlich nicht als Kindesmissbrauch bestraft. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gehen zum Prozessauftakt davon aus, dass der Angeklagte Ali D. nicht wusste, dass das Opfer keine 14 Jahre alt war. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum warnt niemand diese Kinder vor den muslimischen Migranten? Die 13-jährige Schülerin war zuvor mit Freunden nachts bis um 3 Uhr auf dem Rathausmarkt, hat dort gefeiert und dabei eine Gruppe von Migranten kennen gelernt. Und was sind das für Eltern, die nicht auf ihre Kinder aufpassen? Und warum werden die Urteile stets zum Vorteil der Kriminellen ausgelegt? Es sieht nicht so aus, dass der deutsche Staat ein großes Interesse daran hat, deutsche Kinder und Jugendliche vor kriminellen muslimischen Migranten zu schützen.

Video: Richard Sulik (slowakischer Ökonom und Politiker): Deutschland wird von Weicheiern regiert


Video: Richard Sulik: Deutschland wird von Weicheiern regiert (22:05)

Meine Meinung:

Ein geniales Video. Und wenn man das total verblödete Gequatsche von Ralf Stegner (SPD) und Norbert Blüm (CDU) anhört, kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Und die große Menge der Deutschen glaubt diesen Müll, den Stegner und Blüm verbreiten. Sie sind totale Versager. Wir werden von politischen Weicheiern, Traumtänzern und Idioten regiert.

Video: Rock am Ring – Islamisten sorgen für Abbruch des Konzerts

Die Tatsache, dass es mittlerweile reicht, den kleinsten Verdacht zu haben, dass Muslime möglicherweise einen Terroranschlag verüben, um Veranstaltungen abzubrechen, zeigt doch ganz deutlich, dass die Aussage "Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen" Bullshit ist. Der Veranstalter von Rock am Ring Mark Lieberberg sagt: "Es muss jetzt Schluss sein mit – "This is not my islam, this is not my shit, this is not my whatever" – Ich möchte endlich einmal Demos sehen, die sich gegen diese Gewalt richten. Ich habe bisher noch keine Moslems gesehen, die zu Zehntausenden auf die Straße gegangen sind und gesagt haben, was macht ihr da eigentlich."

In Nürnberg wurde der Afghane Asif von der Polizei aus der Berufsschule geholt, um abgeschoben zu werden. Spontan solidarisieren sich 300 Menschen mit Asif, Es kommt zu Tumulten, aber am Ende wird er trotzdem abgeschoben. Er reiste bereits 2012 nach Deutschland ein. Nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, wurde er acht Mal aufgefordert, sich einen afghanischen Pass zu besorgen, damit er rückgeführt werden kann. Dies lehnte er aber kategorisch ab. Als er aber einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung stellte, hatte er die Papiere aber plötzlich zur Hand, die bereits 2007 ausgestellt wurden…. Warum lassen wir uns so von den Migranten verarschen? >>> weiter im Video.


Video: Ramadan am Ring | Laut Gedacht #038 – Rock am Ring – Afghane soll abgeschoben werden (07:50)

bombenreligionSind das nicht Bomben-Titten?

Siehe auch:

Köln: Rheinboulevard bei „Kölner Lichter“ am 15. Juli gesperrt – Angst vor sexuellen Übergriffen und Terrorangriffen?

Politisches Erwachen: Ich bin nicht mehr links

Christian Ortner: Warum müssen wir eigentlich irgendjemanden „integrieren“?

Alles Asyl: Null Sex, trotzdem Vater: 5000 Euro für ein „Kind“ – Hundertausende Scheinvaterschaften?

Soeren Kern: Eine Welle von Ehrenmorden erschüttert Deutschland

Studie zu Terrorfinanzierung in Großbritannien durch Saudi Arabien soll nicht veröffentlicht werden

Michael Klonovsky über muslimische Landnahme

30 Sep

klonovsky_muslimische_landnahme
In Dresden ist am hellichten Spätnachmittag eine 63-Jährige Frau von drei – angeblich – syrischen Jugendlichen angegriffen worden. Die alte Dame lief gegen 18.30 Uhr in Begleitung ihres Lebensgefährten über den Wiener Platz. Einer der Jugendlichen stellte ihr ein Bein. Die 63-Jährige stürzte und verletzte sich am Knie. Danach bewarfen die Jugendlichen sie mit einem Feuerwerkskörper. Das Alter der Lauser: 13, 13, 14. Die 63-Jährige musste ärztlich behandelt werden.

Der Fall verhallte, wie jeder Einzelfall, in den lokalen Medien. Malen wir uns jetzt nicht aus, was passiert wäre, wenn Dresdner Herkunftsnazis eine 63jährige syrische Schutzsuchende umgeworfen und gedemütigt [und mit Knaller beworfen] hätten. Uns soll auch nicht die Frage interessieren, wie in einer doch angeblich vollrohr rechten Stadt, wo Ausländer Angst haben, abends auf die Straße zu gehen, dergleichen passieren kann, einer Stadt, in der überdies, wie wir ständig lesen, quasi null Migranten leben. Verschwenden wir auch nicht unsere Zeit, indem wir über die Befindität der Frau nachsinnen, die in Zukunft nicht mehr ganz so unbeschwert durch ihre Stadt laufen wird (könnte sie in Aleppo schließlich auch nicht).

Lenken wir unser Interesse vielmehr auf die Mentalität dieser Racker. Sie kommen – angeblich – aus einem Bürgerkriegsland, sind – angeblich – vor Gewalt und Terror geflohen, sind – angeblich – traumatisiert und schutzbedürftig und wurden in einem fremden Land durchaus gastlich aufgenommen. Nicht nur ihre Dankbarkeit für Gratis-Kost und Gratis-Logis scheint sich, anders als Deutschland selbst, in Grenzen zu halten, auch ihr Respekt vor diesem Land und seinen Bewohnern ist offenkundig wenig ausgeprägt. Warum? Was für eine Mentalität verbirgt sich dahinter?

Ich unterstelle, es handelt sich um die Mentalität der Landnahme. Sie ist in deutschen Städten überall mit Händen zu fassen. Ihre Bilder und Symbole sind vielgestaltig: das raumgreifende, aggressive öffentliche Auftreten junger muslimischer Männer, die regelmäßigen Gewalttaten gegen sichtlich Einheimische, die sich am nächsten Morgen meistens nur in den Polizeiberichten finden, die noch regelmäßigere sexuelle Belästigung von westlich gekleideten Frauen, die dröhnende orientalische Musik aus offenen Autofenstern, Rockerkriege und Massenschlägereien zwischen Großfamilien, zu denen schon mal ganze Polizeihundertschaften ausrücken (das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland im Gegensatz zu Pegida aber nicht).

Auch nächtliche Autorennfahrten testosteronbefeuerter Neumitbürger durch leider nicht völlig leere Innenstädte mit zuweilen (deutschen) Toten, immer mehr Schulen mit hohem Migrantenanteil bzw. muslimischer Mehrheit und das gezielte Mobbing deutscher bzw. europäischer Schüler dort, per Händi organisierte Spontanzusammenrottungen spontan empörter Araber gegen diensttuende Polizisten.

Das immer häufigere Auftauchen von Kopftuch, Kaftan und Schleier im Straßenbild, der straßenzugsweise Häuserkauf durch beispielsweise türkische Investoren, die gezielt an türkische Mieter vermieten, am Ende orientalisierte Stadtviertel, Segregation [Abgrenzung, Ausgrenzung, Parallelgesellschaften], Auszug der letzten Einheimischen, Parallelgesellschaft. Und wehe, wenn den Kartoffeln und Schweinefleischfressern die Mittel für die Alimente [Sozialhilfe] ausgehen!

Es ist dieses Klima, im dem drei – angeblich – syrische Frühteenager in einer immer noch recht deutschen Stadt in aller dreisten Unschuld eine pensionsnahe eingeborene Unreine umschubsen, und zwar weil sie es können. Natürlich auch, weil sie zur Fremdenfeindlichkeit erzogen worden sind, aber vor allem eben, weil sie begriffen haben, dass diese Gesellschaft sturmreif ist, dass sie ihnen keine Regeln diktiert, weil sie zu schwach ist, dass die Menschen sich nicht wehren, weil sie entweder alt oder enteiert [keinen Arsch in der Hose, keine Eier haben] und sowieso immer in der Unterzahl sind.

Und weil sie [die Deutschen] sich untereinander nicht solidarisieren, sondern die meisten lieber betreten die Blicke senken und schnell weitergehen, wenn irgendwo Gewalt ausbricht. Diese Schlingel haben gelernt, dass die Polizei ihnen nichts tut und dass es nichts gibt, was sie einschüchtern könnte. Sie haben kapiert, dass es in Deutschland keine Clans, keine Großfamilien, keine Männer, keine Brüder, keine Enkel gibt, sondern nur beliebig angreifbare Einzelne, und ganz besonders dürfte es diese Schlawiner kitzeln (sofern sie dergleichen überhaupt mitbekommen), dass in den Medien dieses Landes ständig behauptet wird, von deutschen Dunkelmännern ginge eine große Gefahr aus:

Für Europa für Flüchtlinge, für die Demokratie, für Frauen, für Muslime. Diese Rabauken haben begriffen, dass Deutschland schwach und ehrlos ist, denn in einem Land, wo Menschen mit Ehre im Leib leben, laufen sie zusammen und schlagen dir die Fresse ein, wenn du in aller Öffentlichkeit eine alte Frau angreifst. Hier aber, im drohenden Vierten Reich, kriegst du einen Kaugummi, einen Sozialhelfer und eine Aufenthaltsgenehmigung.

Im Original auf Acta Diurna

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Klonovsky über muslimische Landnahme

Kimmiberlin [#42] schreibt:

Wir haben das Jahr 2016. Diese Jahreszahl sollten wir im Gedächtnis behalten, da ab 2017 eine neue Zeitrechnung beginnen wird. Wir haben zwei Varianten:

1. Die kopftuchtragenden Islamfrauen und ihre Blagen werden die Oberhand gewinnen, Kriminalität und Gewalt werden zum Alltag. Pfefferspray zur Notwendigkeit. Stark pigmentierte Menschen legen sich auf Kinder und küssen diese gegen ihren Willen auf den Mund. Boooaaah, wie ekelhaft.

ODER

2. Bautzen war der Vorreiter. Das deutsche Volk wehrt sich. Nicht nur an der Wahlurne, sondern auch im Alltag. Hey, es ging uns lange gut, aber die Couch und das Laptop sind keine Lösung. MENSCHEN, schlagt zurück.

Eine ganz räääächte Person aus Berlin. Ich glaube an Deutschland, ich liebe Deutschland und ich möchte auch nächstes Jahr noch deutsche Weihnachten feiern.

Selberdenker [#61] schreibt:

Mit diesem Text ist nochmal alles sehr gut zusammengefasst. Die Deutschen wollen es nicht hören, nicht wahrhaben. In den letzten Wochen habe ich in Köln mehrfach im Freundes- und Bekanntenkreis (es sind oft nicht dumme Leute) vorsichtig das Thema angesprochen. Es ist zwecklos gewesen. Man wendet sich ab, weicht aus oder käut 1/1 die Blödmenschen-Propaganda wieder, die ihnen der Staatsfunk eingetrichtert hat. Ich fühle mich oft wie die Frau mit dem Schwert in diesem Video: Michonne läuft mit den Toten

Nein, ich werde keinem dieser Sorte Zombies die Birne einschlagen, weder argumentativ, noch real. Ich werde weiter mit der Herde ziehen, in der Hoffnung, dass sie nicht über mich herfallen. Ich habe weder die Kraft, noch die Mittel, mich momentan offen dem Kampf zu stellen, der nötig wäre. Außerdem würde ich, in diesem Umfeld, meine Familie stark belasten, was ich nicht will. Ich bin Demokrat. Wenn die Deutschen diesen Wahnsinn zu 80% so wollen, kann ich es nicht ändern. Es ist alles gesagt, auch von besseren Leuten wie mir. Die Entwicklung gibt Medien wie PI [Politically Incorrect] Recht.

Ich bin Selberdenker und Waldgänger, wie viele hier und anderswo im Land. Ich bin bereit, mich und meine Leute im Notfall zu verteidigen und werde es tun. Es ist so viel geschrieben und gesagt worden. Ich für meinen Teil bin müde. Gegen Ignoranz, Verblendung, geistige Trägheit, ideologische Eitelkeit und gegen Dummheit helfen weder Schwert, noch Argument – dagegen helfen nur die bitteren Pillen der Selbsterfahrung. Bin ich Pessimist oder Realist? Es wird sie jedenfalls geben, diese Pillen. Ja, ich bin gerade schon etwas resigniert. Deutschland sollte es eigentlich nicht sein! Es lebe die Meinungsfreiheit!

Macht´s gut für ein Weilchen. SAPERE AUDE! [Wage es, weise zu sein!]

Meine Meinung:

An Menschen, wie Selberdenker. Ja, es stimmt, gegen die Dummheit und Gleichgültigkeit kommt man nicht an. Solche Menschen müssen Migrantengewalt erst am eigenen Leib erleben, bevor sie ihr Gehirn einschalten. Solche Menschen haben auch keine Lust sich zu informieren, sie lassen sich lieber von der Lügenpresse berieseln und käuen dann diese Lügen nach, ohne darüber nachzudenken.

Ich mache es so, dass ich mich von solchen Idioten trenne und zwar für immer. Sie haben bei mir verschissen. Ich will mit solchen Idioten nichts mehr zu tun haben, selbst wenn sie sich eines Tages eines Besseren besinnen. Sie haben gezeigt, was sie für Dummköpfe sind und sie werden immer Dummköpfe bleiben, weil sie nicht in der Lage sind rational zu denken, weil sie nicht in der Lage sind selber zu denken.

Sie sind Konsumenten die jemanden brauchen, der ihnen sagt, was sie zu denken haben. Sie merken es nicht einmal, dass sie belogen werden. Sie sind genau so gehirngewaschen, wie die Muslime, nur eben auf eine andere Art. Früher bin ich genau so treu-doof mit den Schafen mitgelaufen und habe an den ganzen linken Müll geglaubt. Die Welt war ja auch noch halbwegs in Ordnung und es gab keinen ernsthaften Grund die linke Ideologie zu hinterfragen. Man war ja ohnehin auf der guten Seite, glaubte man jedenfalls in seiner Naivität, Unwissenheit, Bequemlichkeit, Faulheit und Dummheit.

Sucht euch Freunde, Gleichgesinnte, mit denen ihr euch austauschen könnt. Das ist gut für das Seelenleben. Und außerdem gibt es immer mal Phasen, in denen einem bewusst wird, was wir verlieren, nämlich ein Land, eine Kultur, die in der Welt ihres gleichen sucht. Und das ist ein Verlust, der sehr schmerzhaft ist und traurig macht. Aber diese Traurigkeit geht vorbei. Wir werden gewissermaßen aus dem Paradies vertrieben und in die Hölle gestoßen, auch wenn vielen dies noch nicht bewusst ist. Ein Blick nach Schweden sollte allen bewusst machen, was auf uns zukommt:

Schweden: 80 Prozent der Polizisten wollen kündigen, weil der Beruf zu gefährlich ist

Noch ein klein wenig OT:

Neuss: Weil er ein Mädchen beschützen wollte: 16-jähriger Neusser mehrfach mit mit Messer attackiert, bewusstlos geschlagen und getreten

helfer_phillip_neussDrei Männer schlugen und traten auf Phillip ein, stachen mehrfach mit einem Messer zu

Phillip (16) hat unfassbares Glück gehabt. Drei Männer prügelten brutal auf ihn ein, verletzten ihn dabei mit einem Messer. All das, weil er einem fremden Mädchen helfen wollte. Jetzt sucht der Junge nach der wichtigen Zeugin, die seit der Tat wie vom Erdboden verschluckt ist. Geschwächt liegt der Auszubildende im Lukaskrankenhaus. Seine rechte Gesichtshälfte ist komplett angeschwollen, von Schlägen und Tritten grün und blau gefärbt… Als er schon am Boden lag, trat einer der Männer noch gegen seinen Kopf, dann wurde der Helfer bewusstlos. "Man sieht, dass der Mann mit dem Messer mehrfach nach mir gestochen haben muss. Die Waffe hat sich komplett durch die dicke Jacke gebohrt, gerade so an meinem Körper vorbei", erzählt Phillip. >>> weiterlesen

Schweiz spricht sich für ein landesweites Burka-Verbot aus

burkaverbot_schweizDie Schweiz zeigt wies geht! Überraschung in der Schweiz: Landesweites Burka-Verbot beschlossen In Deutschland wird das Verbot von Burkas derzeit hitzig diskutiert. In der Schweiz hingegen hat das Parlament nun eine wegweisenden Entscheidung getroffen. Die Abgeordneten sprachen überraschend mit knapper Mehrheit für ein landesweites Verbot von Burkas aus. >>> weiterlesen

Bad Friedrichshall (Untergriesheim, Baden-Württemberg): Asylant tötet Rentnerin (70), um einen „ungläubigen Menschen umzubringen“

gericht

Dieser Fall ist von erschreckender moslemischer religiöser Brutalität. In Untergriesheim, einem Stadtteil von Bad Friedrichshall im beschaulichen Baden-Württemberg, hat ein Asylant eine Rentnerin getötet. Eigentlich keine besondere Meldung, sondern längst Alltag im bunten Deutschland. Allerdings macht das religiöse Mordmotiv den Vorgang für Asylflutungs-Befürworterer und Islam-Versteher äußert heikel.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-jährigen Asylant aus Pakistan vor, in das Wohnhaus der 70-jährigen Bad Friedrichshallerin eingedrungen zu sein, um „einen aus seiner Sicht ungläubigen Menschen umzubringen“. Dort soll er die Geschädigte, die sich keines Angriffes versah, bis zum Tode stranguliert haben. Anschließend soll er Wertgegenstände und Bargeld entwendet und an unterschiedliche Stellen im Wohnhaus der Geschädigten arabische Schriftzeichen geschrieben haben – unter anderem auch an eine Schrankwand im Schlafzimmer der Geschädigten, wobei diese religiöser Natur waren. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Uznach (Schweiz): Türkischer Vergewaltiger: „Er war wie ein Tier“

Marx und Engels: Dänen lügen nicht

SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung empfiehlt: "Hartz IV für alle Flüchtlinge in Deutschland" – auch für abgelehnte Asylbewerber

Akif Pirincci: Scheißspiel ohne Grenzen – Warum die "Welt" zu einem Moslemschwanz nuckelnden Klopapier degeneriert

Narzistische „Willkommenskultur“ oder humanitäre „Hilfskultur“?

Dresden: Sprengstoffanschläge auf Moschee und Kongress- Centrum durch Linksextreme?

Ingrid Carlqvist: Homosexuelle Vergewaltigung, maskierte Männer, Schafe im Restaurant

5 Mrz

Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Schweden: Januar 2016

Englischer Originaltext: Gay Rape, Masked Men and Sheep in Restaurants

Übersetzung: Stefan Frank

polizeifahrzeug_einschlaegeLinks: Ein Polizeifahrzeug ist mit Einschlägen von Schrapnells einer Handgranate übersät. Der Anschlag ereignete sich letztes Jahr in Stockholm. Wäre das Fahrzeug nicht gepanzert gewesen, hätten die vier Polizisten im Innern getötet werden können. Am 14. Januar wurde ein 18-Jähriger wegen dieses Anschlags angeklagt.

Rechts: Das blutige Messer, das zwei Männer benutzt haben, um Schafe in einer Pizzeria in Falkenberg halal zu schlachten [die islamische Methode des Schlachtens von Tieren]. Die Männer wurden am 18. Januar wegen Grausamkeit gegen Tiere angeklagt, da das schwedische Gesetz das Betäuben vor dem Schlachten vorschreibt, so dass das halal-Schlachten in Schweden illegal ist.

  • Neun von zehn Personen, die bislang nach Schweden kamen, um Asyl zu beantragen, hatten keinerlei Ausweispapiere. So können sie sich eine Biografie ausdenken, mit der sie ihre Chance erhöhen, Asyl zu erlangen.

  • Stockholms leitender Pressesprecher will, dass die Polizei, um nicht als rassistisch zu gelten, keine Beschreibungen körperlicher Merkmale von Tatverdächtigen mehr an die Öffentlichkeit geben soll. Ironischerweise sind es die Journalisten, die die Polizei mehr oder weniger dazu gezwungen haben, auf Beschreibungen etwa der Hautfarbe zu verzichten, indem sie jedes Mal, wenn eine farbige Person auf der Fahndungsliste erscheint, die Polizei als "rassistisch" brandmarken.

  • "Es gibt Leute, die daraus eine Sache der Ethnie machen wollen. Das ist sie nicht. Es ist eine Angelegenheit, die unsere Kultur und Werte betrifft. Unsere freie und offene Gesellschaft fußt auf persönlicher Freiheit, westlichem Humanismus und christlicher Ethik. Diese Werte müssen nicht nur hochgehalten, sondern verteidigt werden", sagt Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokratischen Partei.

  • In der Schule Sjumilaskolan im Göteborger Gebiet Biskopsgården herrscht Berichten zufolge Anarchie. Laut einem Bericht der Schulbehörde (Skolinspektionen) haben die Lehrer der Schule Angst vor ihren eigenen Schülern. In der Sjumilaskolan werden rund 60 Sprachen gesprochen; Gewalt, Drohungen und Missbrauch sind Alltag, und kein Erwachsener an der Schule traut sich, dem Fehlverhalten Einhalt zu gebieten.

4. Januar: Nach dem Chaos im Herbst, als eine riesige Zahl von Asylsuchenden nach Schweden geströmt ist, sieht sich die Regierung endlich gezwungen, an der Grenze zu Dänemark Grenzkontrollen einzuführen. Von nun an wird nur denjenigen, die gültige Ausweispapiere bei sich führen, gestattet, an Bord der Züge und Fähren nach Schweden zu gehen – was dazu führt, dass jenen, die ihre Ausweise vernichtet haben, die Einreise verwehrt ist. Es bleibt abzuwarten, wie lange es dauern wird, bis die meisten Asylbewerber Ausweise – echte oder gefälschte – werden vorzeigen können. Bislang hatten neun von zehn Personen, die nach Schweden kamen, um Asyl zu beantragen, keinerlei Ausweispapiere. So können sie sich eine Biografie ausdenken, mit der sie ihre Chance erhöhen, Asyl zu erlangen.

5. Januar: Die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag berichtet, dass zwei 15-jährige Jungen, die in einer Asyleinrichtung für "unbegleitete Flüchtlingskinder" in der Kleinstadt Alvesta leben, verhaftet wurden, weil sie verdächtigt werden, einen jüngeren Jungen vergewaltigt zu haben. Als das Opfer die Tat meldete, wurde die Polizei gerufen und die 15-Jährigen zum Verhör mitgenommen. Einer der beiden hat einige der ihm zur Last gelegten Taten gestanden.

6. Januar: In einem anderen Fall von homosexueller Kindervergewaltigung werden zwei Männer festgenommen, die behaupten, 16 Jahre alt zu sein. Ihnen wird vorgeworfen, ein "unbegleitetes Flüchtlingskind" in einer Asylunterkunft in Uppsala vergewaltigt zu haben. Die Vergewaltigung wurde entdeckt, als der Junge zusammen mit seinem Vormund zu einer Untersuchung im Krankenhaus erschien. Einer der mutmaßlichen Vergewaltiger wird freigelassen, nachdem er von der Polizei vernommen worden ist, gilt aber immer noch als verdächtig. Der andere wird in Gewahrsam behalten.

In dem bislang am meisten beachteten Fall von Vergewaltigung eines Jungen wird nun das Urteil des Berufungsgerichts erwartet. Im Dezember 2015 wurden zwei 16-Jährige von einem Amtsgericht zu acht bzw. zehn Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Strafmaß erscheint extrem milde, wenn man bedenkt, was dem 15 Jahre alten Opfer angetan wurde. Alle beteiligten Personen kommen aus Afghanistan und lebten zur Tatzeit in derselben Unterkunft für "unbegleitete Flüchtlingskinder".

Eines Tages fragten die älteren Jungen den 15-Jährigen, ob er mit ihnen zum Geschäft gehe. Auf dem Rückweg stießen sie ihn ein schlammiges Feld, schlugen und traten ihn, stopften ihm Schlamm in den Mund und vergewaltigten ihn dann – zweimal. Sie drohten ihm, dass er seine "Ehre" verlieren würde, sollte er irgendjemandem davon erzählen. Der Junge jedoch brach in jener Nacht weinend zusammen und erzählte den Mitarbeitern der Asyleinrichtung, was geschehen war.

9. Januar: Wie die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag enthüllt, hat die angesehene Tageszeitung Dagens Nyheter die Nachricht von sexuellen Übergriffen auf Mädchen und Frauen (vor allem durch afghanische Männer) auf dem "Wir sind Sthlm"-Musik-Festival 2014 und 2015 bewusst verschwiegen – wobei sie von mindestens einem der Fälle seit anderthalb Jahren Kenntnis hatte. Die Redaktion von Dagens Nyheter, die alternative Nachrichtenseiten stets "Hassseiten" nennt, beeilt sich, der Stockholmer Polizei die Schuld zuzuschieben – die das teilweise akzeptiert. Dan Eliasson, der Chef der Nationalpolizei, verspricht eine Untersuchung darüber, warum die Information geheim gehalten worden war.

10. Januar: Eine Meinungsumfrage zeigt, dass 59 Prozent der Schweden die eine Woche zuvor begonnenen Passkontrollen an der Grenze begrüßen. Selbst in der südlichen Provinz Skåne, wo viele Pendler, die in Dänemark arbeiten, von den Verspätungen der Züge aus und nach Dänemark betroffen sind, gibt es deutliche Zustimmung: 62 Prozent der Befragten in Skåne sagen, die Grenzkontrollen seien eine gute Sache.

11. Januar: Die Gesamtzahl der Asylbewerber, die 2015 nach Schweden gekommen sind, wird veröffentlicht: fast 163.000. Die häufigsten Herkunftsländer sind Afghanistan, der Irak und Syrien. Der Zustrom von Afghanen stieg sprunghaft an, vor allem in der Kategorie "unbegleitete Flüchtlingskinder". 7.049 "Kinder" begehrten 2014 in Schweden Asyl. 2015 explodierte diese Zahl auf unfassbare 35.369 – davon kamen 66 Prozent aus Afghanistan.

Schweden hat nun beschlossen, bei Asylbewerbern, die behaupten, Kinder zu sein, Methoden zur Altersüberprüfung anzuwenden. Bislang wurde die Behauptung der "Kinder" für bare Münze genommen. Angestellte der Einwanderungsbehörde wurden sogar angewiesen, dies nicht in Frage zu stellen, solange der Antragssteller aussieht, als sei er unter 40.

12. Januar: Unter linksliberalen schwedischen Kommentatoren verbreitet sich das Gerücht, in Wahrheit stecke der russische Präsident Wladimir Putin hinter der großen Enthüllung von Nyheter Idag über die sexuellen Übergriffe auf dem Stockholmer Musikfestival. Isobel Hadley-Kamptz, eine ehemalige Angestellte von Dagens Nyheter, der Zeitung, die der Vertuschung der Vorfälle bezichtigt wird, twittert:

"Wir wissen, dass Russland aktiv daran arbeitet, in anderen Ländern Desinformation zu streuen und den Zusammenhalt und das Vertrauen zu untergraben. Wir wissen ebenfalls, dass die populistischen rechten Kampagnen auf der Basis der These arbeiten, dass man der Gesellschaft (und vor allem den Medien) nicht trauen könne. Und trotzdem schließen sich vernünftige Leute einer Kampagne gegen DN [Dagens Nyheter] und andere Medien an, obwohl diese von einer rechtspopulistischen Seite mit klaren Verbindungen zu Putin gestartet wurde?"

Die Vorstellung von Putins angeblicher Verstrickung ins schwedische Mediengeschäft kommt offenbar weder dem Chefredakteur von Dagens Nyheter, Peter Wolodarski, noch dem prominenten Kolumnisten der angesehenen Tageszeitung Sydsvenskan merkwürdig vor: Beide äußern sich zustimmend zu der These, dass Putin bei schwedischen Medien die Fäden zieht.

12. Januar: Männer mittleren Alters, die behaupten, Teenager zu sein, haben in Schweden das Recht auf Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Die Kosten sind astronomisch und niemand nimmt daran Anstoß. Ist hingegen jemand 103 Jahre alt und schwedisch, hat er dieses Recht nicht. Dies musste eine Frau kürzlich erfahren, als sie darum bat, in ein Pflegeheim aufgenommen zu werden. Sie leidet an Herzproblemen, Angina und Schwindelanfällen und hat einen Herzschrittmacher.

Sie benutzt eine Gehhilfe, doch aufgrund der Schwindelanfälle ist ihr Gleichgewichtssinn gestört, so dass sie häufig stürzt. Wenn der häusliche Pflegedienst abends zu ihr kommt, ist ihr das unangenehm: Die Pfleger sind für sie immer völlig Fremde. Trotzdem ist all dies aus Sicht der Kommune nicht genug, um der Einweisung in ein Heim mit ständiger Betreuung zuzustimmen. Die 103-Jährige musste die Kommune erst vor einem Verwaltungsgericht verklagen; dieser gibt der Frau schließlich Recht.

12. Januar: Wieder mal ein "populärer Irrtum", der sich als die Wahrheit herausstellt – diesmal: dass die Polizei von Migranten begangene Verbrechen verheimlicht. Die schwedische Polizei hat die ausdrückliche Anweisung, bei der Jagd nach Verbrechern keinerlei körperliche Merkmale des Verdächtigen zu veröffentlichen, aus denen jemand den Vorwurf konstruieren könnte, sie sei "rassistisch". Das bringt die Zeitung Svenska Dagbladet ans Licht, nachdem ihr ein vertraulicher Brief zugespielt worden ist.

Dieser Brief war offenbar im September 2015 an alle Mitarbeiter der Polizei verschickt worden. Stockholms leitender Pressesprecher schrieb darin, dass die Polizei, weil sie anderenfalls für rassistisch gehalten werden könnte, keine Beschreibungen körperlicher Merkmale von Tatverdächtigen mehr an die Öffentlichkeit geben solle. Ironischerweise sind es die Journalisten, die die Polizei mehr oder weniger dazu gezwungen haben, auf Beschreibungen wie die der Hautfarbe zu verzichten, indem sie jedes Mal, wenn eine farbige Person auf der Fahndungsliste erscheint, die Polizei als "rassistisch" brandmarken.

13. Januar: Die Vorsitzende der Christdemokratischen Partei (Kristdemokraterna), Ebba Busch Thor, will Asylbewerber, die Sexualstraftäter sind, abschieben – selbst dann, wenn sie Gründe haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden. In einem Kommentar für die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet schreibt sie:

"Wenn Asylbewerber in Schweden Sexualdelikte verüben, dann sollte ihr Asylantrag abgelehnt werden und sie sollten umgehend des Landes verwiesen werden. Selbst bei Personen mit Aufenthaltsgenehmigung sollte die Abschiebung viel öfter die juristische Konsequenz sein."

"Es gibt Leute, die daraus eine Sache der Ethnie machen wollen. Das ist sie nicht. Es ist eine Angelegenheit, die unsere Kultur und Werte betrifft. Unsere freie und offene Gesellschaft fußt auf persönlicher Freiheit, westlichem Humanismus und christlicher Ethik. Diese Werte müssen nicht nur hochgehalten, sondern verteidigt werden"

14. Januar: Ein 18-Jähriger wird angeklagt, weil er im letzten Jahr im Stockholmer Vorort Tumba eine Handgranate auf einen Polizeitransporter geworfen hatte. Ihm werden versuchter Mord und etliche andere Straftaten zur Last gelegt: zwei schwere Raubüberfälle, Waffendelikte, das Beherbergen eines Verbrechers und ein einfacher Raub.

16. Januar: Hinweise auf die Vertuschung wichtiger Nachrichten durch die Medien beschäftigen weiterhin viele Leute. Jesper Strömbäck, ein Professor für Medien- und Kommunikationswissenschaften, sagt: "Die Vorstellung, dass die Medien Dinge vertuschen würden, erinnert an Verschwörungstheorien. … Wenn manchmal bestimmte Informationen beiseite gelassen werden, dann geht es um den Nachrichtenwert."

Strömbäcks Äußerung veranlasst die Kolumnistin Sakine Madon, ihre Kollegen auf Facebook und Twitter zu fragen, ob sie jemals aufgefordert wurden, bestimmte Themen abzuschwächen oder zu vermeiden, "von denen die Schwedendemokraten [die einwanderungskritische Partei] profitieren könnten"? Ein erfahrener Journalist antwortet, dass es bei zahlreichen Medienhäusern unausgesprochene Politik sei, nicht positiv über die Schwedendemokraten zu berichten, um nicht zur "Fremdenfeindlichkeit" beizutragen.

Doch man kann nicht Redaktionsgeheimnisse lüften und erwarten, ungeschoren davonzukommen. Frau Madon muss eine Salve harscher, meist unfairer Vorwürfe über sich ergehen lassen. Als Antwort darauf schreibt sie:

"Anstelle dieses kindischen Dreckschleuderns sollten sich Journalisten lieber Fragen wie diese stellen: Wie gehen wir dieses Problem an? Wo ziehen wir die Grenze zwischen Aktivismus und Journalismus? Sollten wir die SD [Schwedendemokraten] offen bekämpfen, oder sollten wir neutral bleiben?"

18. Januar: Zwei Männer werden wegen Grausamkeit gegen Tiere angeklagt, nachdem sie in einer Pizzeria in Falkenberg ein Schaf halal [die vom Islam erlaubte Methode des Schlachtens von Tieren] geschlachtet haben – beim Halal-Schlachten ist keine Betäubung des Tiers erlaubt. Weil dies in Schweden verboten ist, versuchten die beiden Männer, heimlich zwei Schafe in das Restaurant zu schmuggeln. Dabei wurden sie jedoch von einem Zeugen beobachtet. Als die Polizei eintraf, waren die Tiere bereits tot und lagen in einer Blutlache auf dem Boden.

18. Januar: Die Zahl der sexuellen Übergriffe in öffentlichen Schwimmbädern ist im Januar explodiert. Die Zeitungen sind voll mit Berichten über den "Zusammenstoß der Kulturen" in Schwimmbädern. Erschöpfte Angestellte von Schwimmbädern fordern, dass es Erwachsene geben müsse, die die Verantwortung für "unbegleitete Flüchtlingsjungen" übernehmen, die Mädchen begrapschen.

Just an diesem Tag wird ein 16-Jähriger von der Polizei verhaftet, nachdem er zusammen mit einer Gang anderer jungendlicher Migranten ein 15-jähriges schwedisches Mädchen belästigt hatte. "Er versuchte, seine Finger unter die Unterseite ihres Badeanzugs zu bringen. Zudem berührten die Jugendlichen ihre Brüste an der Außenseite ihres Badeanzugs und fassten ihre Beine an", sagt der zuständige Polizeibeamte Kenneth Sundin der örtlichen Tageszeitung Upsala Nya Tidning.

18. Januar: Busfahrerinnen in Lessebo sehen keine andere Wahl, als sich krank zu melden, nachdem sie von neu eingetroffenen Migranten schikaniert worden sind. Auseinandersetzungen mit ihnen entzünden sich meist daran, dass Migranten versuchen, ungültige Fahrscheine zu benutzen und die Weigerung des Fahrers, sie ohne gültigen Fahrschein an Bord zu lassen, nicht akzeptieren. Vor allem abends und in der Nacht eskaliert die Lage.

Ein Busbetreiber sagt dazu, die Probleme hätten vermieden werden können, "wenn die Einwanderungsbehörde in zahlreichen Sprachen schriftliche Informationen darüber verteilt hätte, wie die Regeln sind." Um Scherereien zu vermeiden, lassen einige Busfahrer die Migranten machen, was sie wollen. So forderte ein Vater etwa eine Freifahrt für die ganze Familie, da er mit seiner Frau zu einem Krankenhaustermin zur Geburtsvorbereitung müsse. Der Fahrer, dem gesagt wurde, er solle die Klappe halten, gab schließlich nach und ließ sie umsonst fahren.

18. Januar: Der Nationalverband für Sexualaufklärung (Riksförbundet för sexuell upplysning), RFSU, fordert verpflichtenden Aufklärungsunterricht für alle "unbegleiteten Flüchtlingskinder". Jedoch möchte der Verband keinen altmodischen Sexualkundeunterricht, sondern verlangt, dieser solle sich nach einer "normkritischen Genderperspektive" richten.

Nach den jüngsten sexuellen Übergriffen auf Frauen in Stockholm, Kalmar, Köln und anderen Städten habe der RFSU, wie er sagt, das Gefühl, dass es an der Zeit sei, junge Männer aus stark patriarchalen Gesellschaften "normkritisch" zu machen.

In einem Gastkommentar für eine Zeitung schreibt der RFSU: "Sexualerziehung, die auf Genderbewusstsein und einem normkritischen Fundament basiert, hat sich als Schlüsselfaktor erwiesen, um nicht nur der Gesundheit der Jugendlichen zu dienen, sondern auch genderbasierter Gewalt entgegenzuwirken. Dies gilt für alle jungen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Dies ist das Richtige und eine Möglichkeit, die Schweden nicht vernachlässigen darf."

19. Januar: Der große Zustrom junger Männer nach Schweden hat zu einer besorgniserregenden Asymmetrie in der Geschlechterrelation geführt [das Verhältnis zwischen Männern und Frauen], sagt die Professorin Valerie M. Hudson, die das Programm Frauen, Frieden und Sicherheit an der Universität Texas A&M leitet. In einem Beitrag für die schwedische Tageszeitung Göteborgs-Posten, schreibt sie: "Meine Forschungen zeigen, dass es zahlreiche negative Folgen nach sich zieht, wenn das Ungleichgewicht im Geschlechterverhältnis wächst. Das ist etwas, worüber Schweden eine ernsthafte Debatte führen muss."

Überwältigende Ursache dieses Ungleichgewichts ist die Einwanderung. Die extrem große Einwanderungswelle nach Schweden im Jahr 2015, bei der die Einwanderer zu 71 Prozent Männer waren, hat das Geschlechterungleichgewicht signifikant verstärkt. "Den offiziellen Einwanderungsstatistiken", schreibt sie weiter, "kann man entnehmen, dass am Ende des Jahres 2015 auf 100 Mädchen im Alter zwischen 16 und 17 Jahren 123 Jungen derselben Altersgruppe kamen."

Im Vergleich dazu kämen in China, das eines der Länder mit dem größten Ungleichgewicht bei der Geschlechterverteilung sei, in derselben Altersgruppe "nur" 117 Jungen auf 100 Mädchen. "Als jemand, der die Geschlechterverteilung in China und Indien seit 15 Jahren erforscht, ist es für mich erstaunlich zu sehen, dass Schweden ein noch schlimmeres Ungleichgewicht hat als diese beiden Länder."

In ihrem Artikel führt Professor Hudson zahlreiche Gründe an, warum ein Geschlechterungleichgewicht gefährlich ist, und fragt: "Wie ist es möglich, dass Schweden, das wie kaum ein anderes Land der Welt für seinen Feminismus bekannt ist, sich über solch gewaltige Verschiebungen der Geschlechterverteilung nicht zu kümmern scheint?" [1]

[1] Wie dramatisch die Folgen eines ungleichen Geschlechterverhältnisses in China sind, wird auf der Seite der-ueberblick.de beschrieben:

Wissenschaftler prognostizieren, dass die wachsende Anzahl einsamer Männer in den Slums der Wanderarbeiter und auf abgelegenen Farmen zu einer Gefahr für die soziale Ordnung werden könnte. Die chinesische Regierung könnte sich gezwungen sehen, ihre Kontrolle über die Gesellschaft zu verschärfen oder sogar militärische Konflikte außerhalb des Landes zu suchen, um die rastlosen Junggesellen zu beschäftigen.

Die chinesische Zeitschrift Beijing Luntan sagte bereits 1997 voraus, dass "Sexualverbrechen wie Zwangsheiraten, die Entführung von Mädchen, Bigamie [zwei Frauen heiraten], [Onanie], Prostitution, Vergewaltigung, Ehebruch … Homosexualität … und verrückte Sexualpraktiken [Sodomie, Sex mit Tieren] unvermeidbar zu sein scheinen". Prostitution ist in den Städten Chinas bereits weit verbreitet, der Brauthandel auf dem Lande alltäglich. Entführte Bräute erzielen in der ländlichen Provinz Hebei laut chinesischer Medienberichte umgerechnet über 600 Euro, obwohl viele der Frauen fliehen können (vgl. "der überblick" 1/02 S. 56 ff.).

19. Januar: In der Schule Sjumilaskolan im Göteborger Gebiet Biskopsgården herrscht Berichten zufolge Anarchie. Laut einem Bericht der Schulbehörde (Skolinspektionen) haben die Lehrer der Schule Angst vor ihren eigenen Schülern. In der Sjumilaskolan werden rund 60 Sprachen gesprochen; weniger als ein Drittel der Schüler besteht in allen Fächern; Gewalt, Drohungen und Missbrauch sind Alltag, und kein Erwachsener an der Schule traut sich, dem Fehlverhalten Einhalt zu gebieten. Im letzten Halbjahr gab es auf dem Schulhof Schusswechsel, nun sagen viele Schüler, sie trauten sich nicht mehr, zur Schule zu gehen.

In einem Bericht der Schulbehörde heißt es:

"Einige Lehrer haben uns gesagt, dass sie selbst verbale und physische Konflikte mit Schülern gehabt hätten, und dass die Lehrer manchmal Angst hätten, dass sich die Schüler gegenseitig umbringen könnten. Die Lehrer beschreiben ein allgemeines Gefühl der Angst an der Schule, zudem sagen sie, dass das Risiko bestehe, dass es an der Schule zu Ausschreitungen kommen könne."

Im November 2015, etwa eine Woche nach dem Besuch der Schulbehörde, gab es an der Schule tatsächlich Ausschreitungen, in deren Verlauf Schüler in einem der Klassenräume Stühle, Tische und Bilder zerstörten; die Lehrer mussten die Polizei rufen, um die Krawalle zu stoppen. Die Schulbehörde verlangt nun, dass sich die Stadt Göteborg unverzüglich um die Probleme an der Sjumilaskolan kümmert. Sollten die Missstände nicht bis zum 29. April beseitigt sein, droht der Stadt eine Strafe von 700.000 Kronen (75.000 Euro).

20. Januar: Der frühere Terrorverdächtige Mutar Muthanna Majid verlangt von der schwedischen Regierung eine Million Kronen (105.000 Euro) Schadenersatz. Sein Anwalt Peter Ataseven sagt: "Er wurde einer sehr schweren Straftat bezichtigt. Vor allem aber hat er unter der Medienberichterstattung gelitten, da er als Terrorist dargestellt wurde und sein Name und sein Bild veröffentlicht wurden."

Was den Geheimdienst am 18. November veranlasst hatte, Muthanna Majid zu verhaften – warum er verdächtigt wurde, Terroranschläge vorzubereiten, was dazu führte, dass die Terrorwarnstufe in Schweden auf Stufe vier in der Fünfstufenskala angehoben und eine massive Personenfahndung eingeleitet wurde –, ist immer noch ein Rätsel. Damals schien die Polizei sich ihrer Sache sicher zu sein, und ein großer Teil der Medien veröffentlichte den Namen und das Foto des Verdächtigen. Am Abend des 19. November nahm eine große Polizeieinheit Majid in der Asylunterkunft in Boden fest, wo er lebte. Er wurde verhört, doch drei Tage später entschied der Bezirksstaatsanwalt, ihn freizulassen; er wurde nicht mehr länger eines Vergehens bezichtigt.

24. Januar: Die Stockholmer Polizei warnt davor, dass sie nicht mehr mit dem Druck fertig wird, sich um die marokkanischen Straßenkinder zu kümmern, die wild in der Stadt rumlaufen. Hunderte junger Männer aus Marokko und anderen nordafrikanischen Ländern halten sich illegal in Schweden auf, vor allem in Stockholm und Göteborg.

SVT Nyheter, eine Nachrichtensendung des staatlichen Fernsehens, sprach mit einem Polizisten, der anonym bleiben will:

"Diese Typen sind für uns ein gigantisches Problem. Überall stehlen sie etwas, dazu verprügeln sie die Wachleute am Hauptbahnhof. Sie greifen Mädchen zwischen die Beine und schlagen sie ins Gesicht, wenn sie protestieren. Alle Polizisten wissen das. Die Situation ist katastrophal – ich würde meine Kinder niemals zum Bahnhof gehen lassen, kein Polizist würde das."

Einige Tage später scheinen einige Mitglieder einer Bürgerwehr sich dazu entschlossen zu haben, die Straßen zu "säubern". Wie zahlreiche Medien berichten, habe eine große Bande maskierter Männer am Stockholmer Hauptbahnhof Flugblätter verteilt, auf denen etwas gestanden habe, was in die Richtung "Genug ist genug" ging. Auf den Flugblättern seien die Bürger ermuntert worden, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen, Straßenkinder in dem Gebiet zu finden und "ihnen zu geben, was sie verdienen".


Video: Daily Telegraph: Swedish far-Right mob attacks migrants (01:10)

Als über den Vorfall im großen Maßstab in den Mainstreammedien berichtet wird, werden die Straßenkinder plötzlich in "unbegleitete Flüchtlingskinder" umbenannt. Seltsamerweise hat die Polizei bis heute von keinem der Straßenkinder Klagen über Gewalt gehört, und es ist die Frage, ob überhaupt irgendein Angriff stattgefunden hat.

24. Januar: Mauricio Rojas, der jahrelang "integrationspolitischer" Sprecher der Liberalen war, schreibt in einer Kolumne für Svenska Dagbladet:

"Ein Land, das einmal ein bemerkenswerter Sinn der Solidarität auszeichnete – all das, was der schwedische Wohlfahrtsstaat repräsentiert – wurde im Lauf einiger Jahrzehnte in eine multiethnische Gemeinschaft verwandelt, wo die Bande der Zugehörigkeit zwischen den Menschen deutlich geschwächt wurde."

Rojas, der einst als Einwanderer aus Chile nach Schweden kam, galt irgendwann als zu hart in Einwanderungsfragen und wurde deshalb von den Liberalen fallengelassen. Im Herbst 2008 verließ er das Parlament – und Schweden – und zog nach Spanien. Hin und wieder beteiligt er sich an der schwedischen Einwanderungsdebatte. Kaum ein Schwede würde sich trauen, das zu schreiben, was er schreibt:

"Diese Veränderungen führen bei vielen Menschen zu Sorgen und werfen wichtige Fragen darüber auf, wohin wir steuern, was das nationale Miteinander betrifft. Wir wissen, wie es einmal war, aber niemand weiß, was einmal sein wird, und es gibt viele, die fühlen, dass Schweden seine Seele verloren hat und zu einem multikulturellen Chaos geworden ist. Das ist der Grund, warum in diesem Land Nostalgie und ein schmerzhaftes Gefühl der Entfremdung wachsen, aber auch der Wunsch nach einer Pause oder zumindest einer langsameren Geschwindigkeit der Transformation."

24. Januar: Schwedens Hochschulen hatten sich darauf gefreut, dass ihre Haushalte um 303 Millionen Kronen (über 30 Millionen Euro) erhöht werden, doch die Mittel werden zurückgehalten. Laut der sozialdemokratischen Bildungsministerin Helene Hellmark Knutsson wird das Geld stattdessen dafür ausgegeben, "die 2016 drastisch gestiegenen Kosten für die große Zahl von Menschen zu bestreiten, die vor Krieg und Terror geflohen sind und in Schweden Asyl suchen".

24. Januar: Ein weiterer Fall homosexueller Vergewaltigung in einer Asyleinrichtung wird aufgedeckt, diesmal in der südschwedischen Stadt Ljungby. Die Polizei verhaftet einen 22 Jahre alten Migranten, der beschuldigt wird, einen 15-jährigen Mitbewohner vergewaltigt zu haben.

25. Januar: Die 22-jährige Alexandra Mezher wird erstochen – von einem der Bewohner der Asyleinrichtung für "unbegleitete Flüchtlingskinder", in der sie gearbeitet hat. Der Mörder, Youssaf Khaliif Nuur, behauptet, 15 Jahre alt und aus Somalia zu sein. Da es in Schweden bislang keine medizinische Altersbestimmung bei denjenigen gibt, die behaupten, Kinder zu sein, wird der Mann mit Teenagern zusammen inhaftiert. Als die britische Tageszeitung Daily Mail darüber berichtet und sich darüber lustig macht, dass die schwedischen Behörden die Behauptung, er sei 15, für bare Münze nehmen, beschimpfen die schwedischen Mainstreammedien die Daily Mail als "Hasswebsite" – so, wie sie das auch bei den alternativen schwedischen Internetseiten Avpixlat und Fria Tider tun.

Aus irgendeinem Grund blockt die Daily Mail die meisten ihrer Artikel über den Fall für Leser aus Schweden. Rechtliche Gründe werden angeführt, doch viele spekulieren darüber, dass Zensur durch die schwedische Regierung der Grund ist. Im Februar, als die Einwanderungsbehörde endlich zu dem Ergebnis kommt, dass der mutmaßliche Mörder nicht 15, sondern über 18 Jahre alt ist, wird diese Richtigstellung von den schwedischen Medien nur beiläufig berichtet.

26. Januar: Das Berufungsgericht Svea erhöht die Strafe für den kongolesischen Einwanderer Loran Guy Mogi, der in der Stadt Vårgårda seine schwangere Freundin Therese Eriksson ermordet hatte. Das Amtsgericht hatte ihn zu 18 Jahren Gefängnis und Abschiebung verurteilt, doch das Berufungsgericht erhöht die Strafe auf lebenslänglich: "Hinzu kommt", schreibt das Berufungsgericht in seiner Begründung, "dass (die Frau) schwanger war und dass die Schwangerschaft weit fortgeschritten war, was X (dem Angeklagten) sehr wohl bekannt war. Nach Einschätzung des Berufungsgerichts ist dies ein stark erschwerender Umstand, denn indem X die Frau erdrosselte, tötete er nicht nur sie, sondern auch werdendes Leben. Im Lichte dieser Tatsachen befindet das Gericht, dass lebenslange Haft das angemessene Strafmaß ist."

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Ingrid Carlqvist: Homosexuelle Vergewaltigung, maskierte Männer, Schafe im Restaurant

Siehe auch:

L.S.Gabriel: Kein Asyl in Österreich: Österreich startet massive Anti-Asylkampagne

Thilo Thielke: Sind Muslime Krawallbrüder ohne die geringste Frustrationstoleranz?

Vera Lengsfeld: Niemand braucht taz-Kretins wie Philip Meinhold – eine Gegensatire

Torben Grombery: Nürnberg-Zerzabelshof: Linksextreme zerstören Gasthaus "Heidekrug", weil dort die AfD auftreten sollte

Wie kriminelle nordafrikanische Gangsterkids uns austricksen

Dr. Udo Ulfkotte: „Kriminelle Migranten fluten Europa”

Ingrid Carlquist: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

19 Dez

Englischer Originaltext: Sweden: Shambles in Asylum Heaven

Übersetzung: Stefan Frank

wellcome_to_swedenDie Willkommenskultur gehört in Schweden der Vergangenheit an. Einige obdachlose Migranten schlafen heute auf der Straße.

  • Die Einzigen, die an der schwedischen Grenze überprüft werden, sind diejenigen, die angeben, dass sie kein Asyl beantragen wollen.

  • Um zu vermeiden, dass er irgendwelche Papiere zeigen muss, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um dort Anschläge zu verüben, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen.

  • „Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen. Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten”, erklärt ein Grenzpolizist an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden).

  • Obwohl viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, macht die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied zur alten Politik.

Trotz der angeblich strengeren Asylregeln, die am 24. November 2015 verkündet wurden, herrscht in Schweden weiter das Chaos. Seit Jahresbeginn wurden 150.000 Asylbewerber registriert; da es für sie keine Unterkünfte gibt, schlafen Menschen in Zelten, auf Pappkartons in Ausstellungshallen oder auf der Straße.

Viele fliehen aus den Einrichtungen der Einwanderungsbehörde. 22.000 Personen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, weigern sich, das Land zu verlassen. Verständlicherweise sind die Schweden zutiefst besorgt, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen verstecken könnten. Die Polizei ist mit nutzlosen Grenzkontrollen beschäftigt und kann nicht mehr ihrer normalen Arbeit nachgehen. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt: Schweden hat über so gut wie alles den Überblick verloren.

Darüber beschweren sich mittlerweile sogar die Asylbewerber. In der Sendung Uppdrag Granskning des staatlichen schwedischen Fernsehens berichtete Salwa, eine Mutter mit kleinen Kindern, am 2. Dezember 2015 dem Reporter, wie sie gezwungen ist, mit Männern, die sie als „schlechte Menschen” bezeichnete, zusammen in einer Asylunterkunft zu leben. Als der Reporter Salwa erklärte, dass jede Woche 10.000 neue Asylbewerber ankommen und deshalb alles drunter und drüber geht, erwiderte sie: „Dann schließen Sie die Grenzen. Hören Sie auf, noch mehr Leute aufzunehmen. Wenn Sie zehn Gäste in Ihrem Haus haben und nicht genug Platz für sie ist, würden Sie dann noch zehn weitere einladen?”

Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte im April in einem Interview mit der Tageszeitung Sydsvenskan gesagt:

„Es gibt keine Obergrenze [für die Zahl von Flüchtlingen, die Schweden aufnehmen kann]. Wir werden die Flüchtlinge aufnehmen, im Einklang mit den Abkommen, an die wir gebunden sind. Das haben wir auch früher getan. In den frühen Neunziger Jahren kamen viele aus dem ehemaligen Jugoslawien. Heute sind sie ein natürlicher Bestandteil der schwedischen Gesellschaft. Sie leisten einen großen Beitrag.”

Folglich erschütterte es das schwedische Establishment wie ein Erdbeben, als Ministerpräsident Löfven und die stellvertretende Ministerpräsidenten Åsa Romson (Grüne Partei) am 24. November ihre neue, strengere Einwanderungspolitik vorstellten. Journalisten, die den regierenden Politiker niemals eine einzige kritische Frage über ihre Neigung zu offenen Grenzen gestellt hatten, schienen nun fassungslos – obwohl in den letzten Monaten eine Behörde nach der anderen vor einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Systems gewarnt hatte.

Als Åsa Romson während der live übertragenen Pressekonferenz anfing zu weinen, weil sie, wie sie sagte, „gezwungen” sei, bei der Verschärfung der weltweit großzügigsten Einwanderungspolitik mitzumachen, glaubten alle, es müsse wohl wirklich etwas dran sein an den neuen Einwanderungsregeln.

Die Botschaft, die dem schwedischen Volk am 24. November übermittelt wurde, war die, dass die Grenzen so ziemlich geschlossen würden; dass Löfven entdeckt hatte, dass es doch ein Limit gibt. Die politische Partei, die der Einwanderungspolitik am kritischsten gegenübersteht, die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), verkündete den Sieg.

Ihr Vorsitzender, Jimmie Åkesson, ging sofort auf die Konservativen (Moderaterna) und die Christdemokraten (Kristdemokraterna) zu und bot ihnen an, die Regierung abzusetzen und mit ihnen eine neue zu bilden. Dass diese Einladung umgehend zurückgewiesen wurde, ist wohl im Lichte der Tatsache zu sehen, dass alle sieben Parteien im Parlament geschworen haben, niemals mit den „fremdenfeindlichen” Schwedendemokraten zu kooperieren.

Es macht also wohl keinen Unterschied, dass die anderen Parteien die politische Linie der Schwedendemokraten weitgehend übernommen haben – oder dass viele Konservative noch weiter gehen wollen und ihre Gesetzentwürfe leicht durchs Parlament bringen könnten, indem sie eine gemeinsame Regierung mit den Schwedendemokraten bilden.

Jemand von außen könnte den Eindruck bekommen, dass nun alle Parteien in Schweden darum konkurrieren, wer die schärfsten Maßnahmen vorschlägt. Die Konservativen fordern unter anderem, dass Personen, die aus einem anderen EU-Land kommen, nicht mehr in Schweden Asyl beantragen können sollen. Zudem verlangen sie neue Maßnahmen, um diejenigen abzuschieben, deren Antrag abgelehnt wurde. Die Regierung verhandelt bereits mit der afghanischen Regierung, um diese dazu zu bewegen, einige der Afghanen zurückzunehmen, die dieses Jahr in Schweden Asyl beantragt haben (insgesamt 36.261, davon 20.947 angebliche „Kinder”).

Bislang scheint noch keinem Journalisten der Mainstreammedien aufgefallen zu sein, dass die neuen Grenzkontrollen – die eingeführt wurden, weil die Regierung offenbar zu dem Ergebnis kam, dass es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit im Land” gibt – keine erkennbaren Auswirkungen gezeigt haben.

Die Medien vermitteln der Öffentlichkeit weiterhin den Eindruck, Asylbewerber würden tatsächlich an der Grenze gestoppt, und dass bis Weihnachten alle Grenzübergänge kontrolliert würden, wie es der Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, angekündigt hat.

Doch wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt wurde, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um Terroranschläge zu verüben, und der vermeiden möchte, irgendwelche Papiere vorzeigen zu müssen, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen. Und da die Einwanderungsbehörde im Schnitt 222 Tage benötigt, um eine glaubhafte Identität zu ermitteln, braucht er sich dabei nicht zu hetzen.

Bei der Grenzpolizei an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden) gibt es jemanden, der diese Farce satt hat. Gegenüber dem Gatestone Institute sagt er, dass die neuen Kontrollen zwar dazu führten, dass eine Reihe von Leuten – von denen viele geplant hätten, durch Schweden zu reisen, um in Finnland oder Norwegen Asyl zu beantragen – aus eigenem Antrieb nach Dänemark zurückgekehrt sind. Dass sich aber jemand weigere, sich entweder auszuweisen oder Asyl zu beantragen, und ihm folglich die Einreise verweigert wird, passiere selten.

„Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen”, sagt er.

„Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten. Der Öffentlichkeit wird ein völlig falsches Bild von dem vermittelt, was wir hier machen. Die Leute wissen nicht, dass wir wahnsinnig viel Zeit damit verbringen, schwedische und dänische Pendler zu kontrollieren. Würden wir das nicht tun, würde die Presse ausrasten und über Diskriminierung schwadronieren.”

„Man gewinnt den Eindruck, als würden diejenigen, die an der Macht sind, gar nicht wollen, dass Leute, die sich illegal hier aufhalten, abgeschoben werden. Sie geben ihnen kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose zahnärztliche Behandlung und Schulunterricht für ihre Kinder. Die Botschaften sind immer mehrdeutig. Ich denke, sie müssen sich darüber klar werden, was sie eigentlich wollen. Diese Kontrollen haben keine Bedeutung. Sie sind bloß eine Formalität, um alles gut aussehen zu lasen und zu vermeiden, irgendjemanden zu diskriminieren. Wir sollten unsere Zeit und Mühe lieber dort einsetzen, wo beides benötigt wird.”

Gatestone fragte Stephan Ray, den Pressesprecher der schwedischen Nationalpolizei (Rikspolisstyrelsen), warum die Polizei enorme Ressourcen in Grenzkontrollen investiert, die tatsächlich keinerlei Nutzen haben. Darauf sagte Ray, er habe nicht die Zeit, darüber zu reden, da er zum WC müsse; dann legte er auf.

Ein Experte für internationales Recht, der anonym bleiben möchte, sagte Gatestone, dass er nicht verstehe, was in den Köpfen der Regierung vorgehe, wenn sie Leuten, von denen Gefahren ausgehen könnten, die Einreise nach Schweden erlaube. In keinem internationalen Vertrag stehe irgendwo, dass das Asylrecht Vorrang habe vor der Sicherheit der einheimischen Bevölkerung eines Landes.

Das Vernünftigste wäre es, sagt er, umzäunte Flüchtlingslager in Grenznähe zu errichten und die Asylbewerber nicht eher raus zu lassen, bis klar ist, dass sie keine Terroristen oder Kriegsverbrecher sind: „Laut der [Genfer] Flüchtlingskonvention von 1951”, sagt er, „hat ein Land selbst dann das Recht, Leute zurückzuschicken, wenn sie Kriegsverbrecher sind und ihnen in ihrem Land die Todesstrafe droht”.

Dessen ungeachtet können verurteilte Mörder und Kriegsverbrecher, zu ihrem Glück, in Schweden bleiben. Als Regel gilt, dass niemand, dem in seinem Heimatland die Todesstrafe oder Verfolgung drohen, zurückgeschickt wird. Das gilt sogar für Leute, die in Schweden schwerste Straftaten verübt haben und vom Gericht dazu verurteilt wurden, das Land zu verlassen. So ist etwa völlig unklar, ob der IKEA-Mörder Abraham Ukbagabir nach Eritrea abgeschoben werden kann, nachdem er seine Gefängnisstrafe abgesessen hat. [Und was lernen wir daraus? Wenn man in Schweden nicht abgeschoben werden will, sollte man am besten gleich zwei Menschen töten.]

Denn es gibt offenbar „Hindernisse”, die einer Abschiebung nach Eritrea im Wege stehen. Kürzlich enthüllte die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag, dass, weil es „Hindernisse” bei der Abschiebung von Personen nach Syrien gibt, sogar Terroristen, von denen man weiß, dass sie Kämpfer des Islamischen Staates sind, in Schweden bleiben dürfen, wenn sie Asyl beantragen.

Gatestone fragte die Einwanderungsbehörde, warum sie sich über die Sicherheit ausländischer Bürger mehr Sorgen macht als über Leib und Leben der schwedischen Bürger. Matilda Niang vom Pressebüro der Einwanderungsbehörde antwortete, es sei unmenschlich, Asylsuchende so lange einzusperren, bis ihre Identität geklärt ist. „Das Einsperren”, sagte sie, „würde auch Asylbewerber treffen, die keinerlei Verbrechen begangen haben”.

Obwohl also viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, birgt die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied.

Kein amtierender Politiker hat bislang Zweifel daran geäußert, dass es klug ist, Schweden von einem schwedischen Land in ein multikulturelles umzukrempeln, und niemand hat bislang gesagt, dass die Politik, Migranten zu importieren, aufhören muss.

Es ist sehr gut möglich, dass die Maßnahmen der Regierung bloß eine Fassade sind, die die schwedische Bevölkerung beruhigen soll, in der Hoffnung, dass aus dem Kessel etwas Dampf abgelassen wird.

Zu den neuen Maßnahmen gehören:

  • Ein Moratorium für das Erteilen von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Von nun gilt eine Aufenthaltserlaubnis drei Jahre und kann dann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wird nur Personen erteilt, die nach Ablauf dieser Frist in der Lage sind, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.
  • Strengere Regeln im Hinblick auf den Familiennachzug.
  • Strengere Anforderungen, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit betrifft.
  • Personenkontrollen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln: Auf Fähren, in Zügen und Bussen muss von nun an jeder einen Personalausweis oder Führerschein mit sich führen.

Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis ist eine Nachricht, die sich unter den Migranten schnell herumsprechen wird. Ob das bedeutet, dass weniger Personen bleiben dürfen, ist aber fraglich. Nichts hält die Regierung davon ab, die befristete Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf der vier Jahre in eine dauerhafte umzuwandeln. Zudem gibt es das Problem, was mit jenen Migranten zu geschehen hat, die das Land dann nicht verlassen.

Bei den Afghanen, die behaupten, unter 18 zu sein, um eine bevorzugte Behandlung ihrer Asylanträge zu erwirken, das Alter medizinisch zu bestimmen, könnte allerdings einen Effekt haben. Schwedens Versäumnis, das Alter von Asylbewerbern zu bestimmen, hat zu einer Flut von „bärtigen Kindern” geführt. Jede Woche kommen 1.000 „Kinder” an, 80 Prozent von ihnen aus Afghanistan. In Dänemark, wo Altersbestimmungen üblich sind, hat sich herausgestellt, dass 50 Prozent der sogenannten Kinder in Wahrheit Erwachsene sind. In Norwegen und Finnland liegt diese Zahl sogar bei 66 Prozent.

Etwa 75 Prozent aller „Kinder”, die einen Asylantrag stellen, erhalten in Schweden Asyl. Zu behaupten, unter 18 zu sein, steht darum bei Asylbewerbern hoch im Kurs. 2013 gab es 4.000, 2014 waren es 7.000; in den ersten elf Monaten des Jahres 2015 beantragten sage und schreibe 32.180 „unbegleitete Flüchtlingskinder” in Schweden Asyl. Mehr als die Hälfte kommt aus Afghanistan, die zweitgrößte Gruppe stammt aus Syrien, gefolgt von Eritrea und Somalia. Etwa 2.000 von ihnen sind Mädchen.

Einige Tage nach der Bekanntmachung von Schwedens neuen Asylregeln verlangsamte sich der Zustrom von Migranten deutlich. Am 28. und 29. November wurden nur noch 392 bzw. 375 Personen registriert (der Rekord liegt bei 1.500 pro Tag), die meisten von ihnen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Am nächsten Tag sprang die Zahl der Anträge allerdings wieder auf über 1.000.

Der Rückgang sei sehr wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass weniger Flüchtlinge von der Türkei aus auf griechischen Inseln ankämen, sagte Anders Westerlund, ein Nachrichtenanalyst der Einwanderungsbehörde, gegenüber der Tageszeitung Aftonbladet. „Wir beobachten auch, dass strengere Grenzkontrollen auf dem Balkan und das kühle Wetter Leute davon abhalten, nach Europa zu kommen”, sagte er. „Der Winter steht vor der Tür, das macht die Reise riskanter.”

Unterdessen ist die Polizei mit nutzlosen Grenzkontrollen überfordert, kann ihre normale Arbeit nicht erledigen und Verbrecher tummeln sich auf den Straßen.

Die Staatsanwaltschaften haben scheinbar so wenig zu tun, dass sie kürzlich der Einwanderungsbehörde versprochen haben, ihr 30 unterbeschäftigte Staatsanwälte zur Verfügung zu stellen. Natürlich kommt die Einwanderungsbehörde kaum mit der derzeitigen Situation zurecht, obwohl sie kürzlich 1.200 weitere Mitarbeiter eingestellt hat. Die von der Einwanderungsbehörde gezahlten Gehälter kosten die schwedischen Steuerzahler 250 Millionen Kronen pro Monat (27 Millionen Euro) bzw. drei Milliarden Kronen (324 Millionen Euro) pro Jahr.

„Wir können 30 Staatsanwälte und Bürokräfte ausleihen”, sagt der oberste Staatsanwalt Solveig Wollstad in einem Interview mit Gatestone, „weil die Zahl der Fälle zurückgeht. Die Polizei ist mit anderen Dingen beschäftigt, wie etwa dem Kampf gegen den Terrorismus und sich um Migranten zu kümmern.”

Auf die Frage, ob die Situation irgendetwas damit zu tun habe, dass weniger Verbrechen verübt würden, antwortet Wollstad: „Nein, nein, nein. Der Rückgang hat seine Ursache nur darin, dass die Polizei sich so sehr um andere Dinge kümmert, wie die Verhinderung von Terroranschlägen und mit dem Zustrom von Migranten zurechtkommen. An den Grenzen werden nun mehr Polizisten benötigt. Schweden ist in der Krise. Wir sind nicht die einzigen, die Personal ausleihen: Das betrifft auch die Nationale Gerichtsverwaltung, die Strafverfolgungsbehörde, die Gefängnis- und Bewährungsaufsicht und eine Reihe von anderen Behörden.”

Kurz: Die einzig sichtbare Auswirkung der neuen von der „humanitären Supermacht” erlassenen Asylregeln ist, dass die schwedische Polizei damit beschäftigt ist, die Ausweise von Leuten zu kontrollieren, die in Schweden kein Asyl beantragen wollen, und darum keine Ressourcen mehr hat, um Verbrecher zu verfolgen.

„Solange die in Schweden herrschende Rhetorik als ein Ausdruck von Göttlichkeit und Güte betrachtet wird”, schrieb der Buchautor und Dozent für Betriebswirtschaft, Jan Tullberg, kürzlich in einem Artikel, „wird politische Inkompetenz weiterhin das Land lahm legen.”

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Quelle: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

Noch ein klein wenig OT:

Die meisten Dschihadisten im Syrien und Irak kommen nicht aus Belgien, sondern aus dem Kosovo

Das europäische Land, aus dem gemessen an der Bevölkerungsgröße die meisten Dschihadisten kommen, ist doch nicht Belgien − sondern Kosovo: Presseberichten zufolge halten sich derzeit 300 Gotteskrieger aus dem Kosovo in Syrien und Irak auf. Mit Geld und wahabitischen Predigern aus Saudi-Arabien erreicht jetzt radikaler Islamismus das kleine Balkan-Land. Eine Warnung vor dubiosen Moscheefinanziers. >>> weiterlesen

ISIS kontrolliert Flüchtlingscamps im Nahen Osten

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Seit einiger Zeit gelingt es ISIS mehr und mehr in Flüchtlingscamps die Kontrolle zu übernehmen. Es gibt Leute, die versuchen, das Flüchtlingssystem auszunutzen und zu missbrauchen. Nach unbestätigten Aussagen sollen Flüchtlinge Verbindungen zur Nusra Front und ISIS haben, so der Polizeibeamte Sven Erik Molstad.

Auch der britische Premier David Cameron wurde davor gewarnt, dass ISIS in Flüchtlingscamps an Einfluss gewinnt. Radikale islamische Gruppen, einschließlich ISIS, sollen die Flüchtlingscamps kontrollieren, aus denen Großbritannien Asylbewerber ausfliegen will.

Dieser schockierende Bericht kommt kurz bevor Großbritannien damit beginnen will die ersten der 20.000 Flüchtlinge aus Syrien auszufliegen. Der Premierminister war kritisiert worden, nachdem das International Development Committee Beweise vorlegte, dass ISIS und andere extremistische Gruppen die Camps in Syrien, aber auch im Libanon und Jordanien betreiben.

Quellen: Dagbladet, Express UK,

Quelle: ISIS kontrolliert Flüchtlingscamps im Nahen Osten

Siehe auch:

Daniel Pipes: Muslimische "No-Go-Areas" in Europa?

ZDF-Lügen-Moderator Claus Kleber versteht die Welt nicht mehr

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Warum bleiben die Flüchtlinge nicht im Nahen Osten?

Michael Bakunin: Steuern hoch für die Invasioren

Video: Anne Will – Wie verändern eine Million Flüchtlinge Deutschland?

Michael Stürzenberger: Islamischer Theologe verteidigt Hamed Abdel-Samad

Schweden verschärft unter Tränen die Asylgesetze

26 Nov

Von Alster


Video: Grüne Umweltministerin Asa Romson erzählt unter Tränen, dass ihre Asylpolitk gescheitert ist (00:20)

Es gehe nicht mehr, erklärte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven vor laufender Kamera. „Es schmerzt mich, dass Schweden nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie heute“, sagt der Sozialdemokrat und letzte Verbündete von Angela Merkel und erklärte die verschärften Asylgesetze Schwedens (Video oben).

An seiner Seite steht seine Stellvertreterin Asa Romson. Sie ist die Vorsitzende der schwedischen Grünen, und sie kann ihre Tränen nicht länger unterdrücken. Von schrecklichen Entscheidungen spricht sie. Und von einer Krise für die Menschen, die in Europa Schutz suchen. „Ich glaube, das wird eine Schockwelle für Schweden und Europa.“

Wohl an ihre Anhänger gerichtet sagt sie: „In der vergangenen Woche bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass das der beste Weg ist, um meinen Grünen-Parteifreunden in den Kommunen zu helfen und um tatsächlich etwas zu tun.“

Nun diskutiert man in Schweden, welche Art Tränen die Grünen-Politikerin vergossen hat. War es Heuchelei, Selbstmitleid [Dummheit, Realitätsverlust] oder die Erkenntnis über den enormen Abstand zwischen den utopischen Ideen ihrer Partei und der Wirklichkeit? Der Auftritt jedenfalls entbehrte nicht eines tragikomischen Effekts.

„Schweden hat den größten Flüchtlingseinsatz in der modernen Geschichte geleistet“, so Löfven. 80.000 Menschen sind allein in den vergangenen zwei Monaten in den Norden gekommen. Seit zwei Wochen laufen Grenzkontrollen im Süden des Landes. Aber es reicht nicht. Aus dem ganzen Land kämen Hilferufe von Behörden und Helfern: „Wir können nicht mehr, wir haben keinen Platz. Das ist eine unhaltbare Situation. Für die Menschen, die hier Asyl suchen. Für das Personal, für alle, die sich um wichtige Funktionen der Gesellschaft sorgen.“ Die Menschen müssten in anderen Ländern um Asyl bitten.

Die Regierung plant jetzt, den Familiennachzug zu begrenzen. Das Ausländergesetz wird für drei Jahre auf das EU-Mindestniveau abgesenkt. Weniger Flüchtlinge bekommen ein Bleiberecht. Mehr Aufenthaltsgenehmigungen werden befristet. In Bussen, Bahnen und Fähren nach Schweden sollen konsequent Ausweise kontrolliert werden. Weniger Zuwendungen und Alterskontrolle bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen.

Der Parteichef der zuwanderungskritischen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, schreibt auf Facebook:

Die Regierung scheint zu verstehen, dass der Traum von offenen Grenzen nicht der Wirklichkeit entspricht. Doch das kommt zu spät und reicht nicht aus. Jetzt müsse die Einwanderung ganz gestoppt werden.

Die Botschaft der Schwedendemokraten:


Video: Die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" zur gescheiterten schwedischen Asylpolitik (01:02)

Die Brüsseler Korrespondentin Annika Ström meint zur möglichen Reaktion Deutschlands auf Schwedens Entscheidung:

„Deutschland durchläuft den gleichen Prozess. Es ist nicht unmöglich, dass ein ähnlicher Vorschlag für neue Rechtsvorschriften in Kürze aus Deutschland kommt. Die EU-Strategie der gemeinsamen Verantwortung, die auf Umverteilungsmechanismus basiert, funktioniert nicht. Aber kann Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen – das geht nicht. Oder glauben die EU-Länder, dass die Menschen auf der Flucht umkehren und wieder nach Hause gehen – das ist unwahrscheinlich.“

Die humanitäre Großmacht hat fertig – wann heult hierzulande Katrin Göring-Eckardt vor laufenden Kameras?

Quelle: Schweden verschärft unter Tränen Asylgesetze

Meine Meinung:

Am ersten Video kann man mal sehen, wie gehirngewaschen die schwedischen Grünen sind. Übrigens 50 Prozent der schwedischen Minister sind Frauen – dass ist der Untergang Schwedens. Man sieht ja auch, was Angela Merkel für eine Politik macht. Politik macht man mit Herz und Verstand, aber mir scheint, vielen Frauen fehlt der Verstand.

Und wenn diese Grüne darüber weint, dass Schweden nur noch begrenzt Migranten aufnehmen kann, denkt diese Grüne dann auch daran, dass sich die Vergewaltigungszahlen in Schweden um 1400 Prozent erhöht haben? Ich könnte kotzen bei diesen herzlosen grünen Weibern, denn die Frauen und minderjährigen Mädchen, die von Migranten vergewaltigt werden gehen ihnen am Arsch vorbei. Da wünscht man sich wieder einen Scheiterhaufen.

Free Speech [#4] schreibt:

Sie [die grüne Schnepfe] heult, weil sie die Realität nicht mehr länger verdrängen kann.

Zwiedenk [#8] schreibt:

Schluchz. Das konnte ja keiner ahnen, wir haben alle von nichts gewusst… fasel, fasel, egal wo, immer der selbe Müll, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Genau die, die an diesem ganzen Desaster schuld sind, vergießen jetzt Krokodilstränen. Ekelhaft.

Blimpi [#12] schreibt:

So etwas kommt wenn Sozialromantik auf die Realität trifft. Jeder Staatsraum ist begrenzt und gelangt irgendwann an seine Grenzen. Hier ist diese auch schon längst erreicht aber die Schnappschildkröte hat ihren eigenen dicken Kopf und verweigert sich den Realitäten. Ausbaden darf es der „Kleine Mann“,der verfügt auch nicht über ein geschätztes Einkommen von gut 35-40 000 € monatlich,wie die Familie Merkel/Sauer… Das Buntlandboot ist voll und hat schon Schlagseite,allerdings wurden die Rettungsringe schon über Bord geworfen,jetzt darf man nur noch hoffen,dass der Buntlandkahn nicht sinkt…

Meine Meinung:

Lieber Blimpi, der Kahn ist schon lange am sinken. Manche stehen schon knietief – in der Sch*****.

einerderschwaben [#17] schreibt:

Wer weint – nur die Weiber – arme arme Asylanten – alle rein und wir helfen Euch …gegen ein bisschen Wärme und Sex. Wenn ich nur diese Namen höre, wünsche ich mir den Islam und die Scharia, denn all diese Weiber sind Hauptschuldige am Desaster das über uns hereinbricht:

Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks (Umweltministerin), Johanna Wanka (Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Katrin Göring-Eckardt (Grüne Pest), Andrea Künast, Claudia Roth, Hannelore Kraft, Yasmin Fahimi, Doris Maria Ahnen (SPD, Rheinland Pfalz), Elke Ferner (SPD, Parlamentarische Staatssekretärin), Ute Vogt (Paramentarische Staatssekretärin, SPD), Malu Dreyer (Ministerpräsidenten Rheinland-Pfalz (SPD)), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Katja Kipping (Die Linke), Julia Klöckner (CDU), Bilkay Öney (Bündnis 90/ Die Grünen), Aydan Özoguz (SPD)

Bald wird Malu Dreyer Rheinland-Pfalz regieren, vier Ministerpräsidentinnen gibt es dann. Zusammen mit der Kanzlerin prägen sie Deutschland UND WERDEN ES ZUSAMMEN UND MIT EINEM LÄCHELN VERNICHTEN

Blimpi [#39] schreibt:

Top-Ökonom schreibt: Flüchtlingskrise wird über eine Billionen Euro kosten

Deutsche Wirtschaftswissenschaftler rechnen seit Wochen an den Kosten für die Flüchtlingskrise herum. Sowohl Hans-Werner Sinn, scheidender Chef des Münchner ifo-Instituts, sowie sein Nachfolger Clemens Fuest, noch Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, haben bereits Zahlen präsentiert.

Es sind Milliardensummen. Nun folgt Bernd Raffelhüschen, Leiter des Forschungszentrums Generationsverträge. 17 Milliarden Euro im Jahr müsse Deutschland in den nächsten sechs Jahren aufwenden, um die Flüchtlingskrise zu bezahlen – vorausgesetzt die Flüchtlinge integrieren sich erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt.

Zusätzlich hat Raffelhüschen jedoch berechnet, wie teuer sämtliche Staatsausgaben, wie zum Beispiel die Sozialversicherung, über die Lebenszeit eines Flüchtlings für den Staat sind. Das Ergebnis: Selbst bei einer Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren "belaufen sich die Zusatzkosten langfristig auf 900 Milliarden Euro", sagte er laut „Welt“ bei seiner Präsentation der Rechnung für die Stiftung Marktwirtschaft. Das sind fast eine Billion Euro. >>> weiterlesen

Erich_H [#41] schreibt:

Kanada will auch die „Flüchtlinge“ erst nach einer Überprüfung aufnehmen. Und weseentlich später als vorher angekündigt. Und nur Familien! Keine junge Männer! Polen will nur Christen. Frankreich fordert die Schließung der Grenzen. Ungarn will niemanden. Österreich leitet alle nur durch. Die Republikaner in USA wollen auch niemanden. Und, und, und.

Ratet mal wer dann in Deutschland bleibt und Deutschland bereichert. Was für ein Wahnsinn. Alle sagen „Nein“ und nur Merkel, sie schafft das. Kein Geld für die eigenen Rentner, Kinder, Studenten und Kranke, aber immer mehr Geld für junge Araber und Afrikaner. Das wird böse enden.

Orient [#77] schreibt:

Die Dänen können das besser:

Regierung darf Wertgegenstände von Flüchtlingen konfiszieren

Asyl in Dänemark: Regierung darf Wertgegenstände von Flüchtlingen konfiszieren, Stern v. 19.11.2015, v. Kathrin Mansfeld: Für Kosten, die Asylbewerber in Dänemark verursachen, sollen jetzt auch Flüchtlinge aufkommen. Zur Not will die Regierung dafür auch Wertgegenstände und Geld ankommender Menschen konfiszieren.

Aus Dänemark drangen am Mittwoch mehrere drastische Nachrichten nach Deutschland. In ei-ner Pressekonferenz verkündete der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kurz vor dem bevorstehenden Winter, neue Zeltstädte für Flüchtlinge bauen zu wollen. Und das, obwohl es ausgerechnet in dem nordeuropäischen Land einen hohen Gebäude-Leerstand gibt. Zudem haben aktuell nur 13.300 Menschen ein neues Zuhause in Dänemark gesucht, kritisiert Anders Ladekarl, Geschäftsführer des Dänischen Roten Kreuzes, lau einem shz-Bericht. Alleine in Schleswig-Holstein sei die Zahl mit 40.000 Flüchtlingen wesentlich höher.

Die erste Zeltstadt wurde bereits gebaut. Rund 250 junge Männer sollen die Zeit ihres Asylver-fahrens im nordwestlichen Thisted in beheizten Zelten verbringen. Die Minderheitsregierung will ihr Land durch diese Maßnahmen unattraktiver für Flüchtlinge machen. Doch das ist noch nicht alles.

34 Punkte sollen Dänemark unatraktiv machen

Neben der Planung neuer Zeltunterkünfte hat das Parlament ein 34-Punkte-Programm zusammengestellt. Die Veränderung, die in anderen europäischen Ländern am kritischsten gesehen wird, betrifft das Hab und Gut der Asylbewerber. Die dänische Polizei hat von nun an die Befugnis, das Gepäck der Flüchtlinge nach Bargeld oder anderen Wertgegenständen zu durchsuchen,, und diese gegebenenfalls zu beschlagnahmen. Die Einnahmen sollen anschließend in die Staatskasse fließen. So sollen die Flüchtlinge für ihre Versorgung in Dänemark indirekt selbst aufkommen.

Weitere Abschreckungsmaßnahmen beschlossen

Was sich die CSU in Bayern in den letzten Monaten immer wieder gewünscht hat, wird in Dänemark nun Realität. An der Grenze sollen sogenannte Empfangszentren entstehen, um die Flüchtlinge zu erfassen und sie nach ihren Beweggründen der Einreise zu befragen. Zudem behält sich die Regierung vor, den Fähr-, Zug- oder Busverkehr jederzeit zu stoppen. Die Abschiebungsfrist für abgelehnte Asylbewerber wird von 15 auf sieben Tage verkürzt. Für diese Zeit wird eine Abschiebehaft nicht ausgeschlossen.

Geringere Bezüge und erschwerter Familiennachzug

Um weitere Flüchtlinge von der Einreise nach Dänemark abzuhalten, wurde zudem beschlossen, den Familiennachzug zu erschweren. Ganze drei Jahre dauert es, bis ein anerkannter Asylbewerber seine Familie nachholen kann. Auch die Bezüge der Flüchtlinge werden erneut um zehn Prozent gekürzt. Erst im September fand hier eine Halbierung des Geldes statt. Zudem steigt das Strafmaß für Betteleien um zwei Wochen an. Zu guter Letzt wurde beschlossen, den Flüchtlingen das Arbeiten in Dänemark zu verbieten. Integration wurde ausgeschlossen.

Widerstand gegen die Beschlüsse äußerst gering

Gegenwind bekamen die regierenden Rechtsliberalen nur von den Sozialisten. Die Vorsitzende Pia Olsen Dyhr kritisierte, man erweise sich selbst einen „Bärendienst, wenn wir den Flüchtlingen jede Würde nehmen, uns ihre Erbstücke schnappen und sie auch noch für die Luftmatratze bezahlen lassen“, wie der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag zitierte. Offizielle Reaktionen aus Brüssel gab es zu diesem Vorstoß bisher noch nicht.

mistral590 [78] schreibt:

Ab und zu wenn ich guter Laune bin setze ich ein paar Witze über Merkel und Co bei der Jungen Freiheit ein. Gab nie Probleme aber in letzter Zeit zensiert man dort auch fürchterlich. Einer der „besten“ kursiert auf so vielen Seiten, nun aber die JF versteht keinen Spaß oder hat wie üblich Angst vor Folgen: Ein Autofahrer steht im Stau. Plötzlich klopf ein Mann an sein Fenster. „Angela Merkel wurde entführt. Der Täter verlangt 10 Mio. Euro Lösegeld oder er übergießt Merkel mit Benzin und verbrennt sie. Ich und meine Freunde gehen nun von Auto zu Auto und sammeln.“ Autofahrer: „Und wie viel spenden die Leute im Durchschnitt?“ „Ca. 4-5 Liter…“

Babieca [#80] schreibt:

Fahimi will unterdes noch schnell, dass die Moslemindustrie weiter Junge bekommt: Moslems brauchen immer mehr Moslems, die sich um Moslems kümmern:

10:37 Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat „Kulturdolmetscher“ für die ankommenden Flüchtlinge gefordert. Solche Mittler könnten die Kinder und Enkelkinder der ersten Gastarbeitergeneration sein, schreibt Fahimi in einem Beitrag der „Frankfurter Rundschau“. Sie könnten dort eingesetzt werden, „wo es Probleme auf Grund ethnischer Unterschiede oder kultureller Unterschiede“ gibt.

Genau. Bock zum Gärtner. Die „Kinder und Enkelkinder der ersten Gastarbeitergeneration“ lehnen Deutschland, seine Rechtsordnung, Kultur und Umgangsformen ab, haben gelernt, dass sie mit Sturheit, Verweigerung und Gewalt durchkommen, haben Deutschland brutalisiert, wo immer sie auftauchen und sind daher genau die richtigen „Kulturdolmetscher“ für ihresgleichen frisch aus Brutalistan, das schon immer wusste, dass Gewalt DIE Lösung für alles ist.

Babieca [#96] schreibt:

Unterdessen in Deutschland:

Schleswig-Holsten schafft landesweite Kapazitäten für 25.000 Flüchtlinge

Eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wird am Donnerstag in Glückstadt (Kreis Steinburg) eröffnet. Dort stehen in einer ehemaligen Kaserne zunächst 200, langfristig 2000 Plätze bereit. Sein Ziel seien weiter landesweite Kapazitäten für 25 000 Flüchtlinge, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch.

Und der Flughafen Tempelhof soll dieses Jahr 2000, nächstes Jahr 5000 bis 8000 (!) Invasoren aufnehmen.

Berlin: Flüchtlinge ziehen auf’s Tempelhofer Feld

Bis März 2016 müssten 100 000 zusätzliche Flüchtlinge untergebracht werden, sollte der Zustrom so weitergehen wie bisher, sagte Evers.

Kollaps.

Hummel3 [#104] schreibt:

Haben diese Heulsusen auch nur eine Träne geweint, wenn ihre Landsleute in Problemvierteln getötet worden sind? Haben sie auch nur einmal hingeschaut, wie sehr die kleinen Leute in den vielen Islamvierteln täglich in Angst leben müssen? Nein, sie haben weg geschaut und mit massiven Drohungen verboten, dass darüber berichtet wird. Sie haben Mörder aus der fremden Kultur zu Landsleuten umgeschrieben. Sie haben der Polizei verboten Täterprofile anzulegen und damit sämtliche Statistiken gefälscht. All das und noch mehr über viele Jahre. Und nie hatten sie dabei ein Gefühl das man Mitleid nennen könnte. Und jetzt heulen? Einfach nur zu Kotzen.

BennyS [#127] schreibt:

Ich freu mich schon drauf, wenn Rechts regiert- da dürfte noch das ein oder andere Sturzbächlein an Tränen dazu kommen. Wenn dieses Aas Asa [Asa Romson, die grüne schwedische Heulsuse aus dem Video] so auf Islam steht. empfehle ich ihr, nach Afghanistan zu migrieren- da kann sie sich dann als Drittfrau den Regeln eines 60-jährigen Ziegenhirten unterwerfen, wenn ihr das Spaß macht. Was Asa reitet, für ganz Europa zu sprechen, verstehe ich indes nicht – tut mir wahnsinnig leid, dass es mit der totalen Unterwerfung nicht so flott klappt, wie Asa es gern hätte!

Libero1 [#136] schreibt:

Das was die Linken in Schweden angerichtet und den Schweden angetan haben, interessiert diese elende Heulsuse nicht im geringsten. Genau so wenig wie diese Prognose der UN hier:

UN: Schweden wird bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden

„Wir hatten ein gutes Land – es wird in ein paar Jahren weg sein“

Als Hauptgrund für den Verfall nennen die Vereinten Nationen in ihrem Bericht den Niedergang des Wohlstandes: Bis 2010 war Schweden noch auf Platz 15 der Weltrangliste, 2015 soll es an 25. Stelle stehen und bis 2030 wird ein Abrutschen bis auf den 45. Platz befürchtet.

Wenn man die Dritte Welt importiert, wird man auch dazu. Schwedens Regierung ist linksgerichtet und viele Medien glauben, dass die Basis ihrer Gesellschaft multikulturell ist: Schweden nimmt in großem Umfang Einwanderer aus einigen der schlechtesten, am meisten rückwärts gerichteten Nationen der Erde auf. Schweden, die mit diesem Plan nicht übereinstimmen riskieren, als Rassist, Faschist oder Nazi etikettiert zu werden.

Wir hatten ein vollkommen gutes Land", sagte Ingrid Carlqvist, ein Journalist. "Ein reiches Land, ein nettes Land, und in ein paar Jahren wird dieses Land weg sein."

Genauso wird’s bei uns auch kommen.

Meine Meinung:

Werden sich dann die Schweden oder gar die Migranten bei all den grünen Heulsusen und den sozialdemokratischen Schwedenhassern bedanken und sie an den Bäumen aufhängen? Sie hätten es wahrlich verdient, die Feinde des schwedischen Volkes. Und vielleicht ist Deutschland auch bald ein Dritte-Welt-Staat, dank Merkel.

Anita Steiner [#143] schreibt:

Tessin: Burka-Verbot ohne Pardon – auch für Touristinnen gibt es keine Ausnahme

Angesichts der Pariser Attentate schien das Thema noch delikater als ohnehin schon. So beschäftigte sich der Tessiner Grosse Rat erst nach einer Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen bis in den Montagabend hinein mit dem geplanten Vermummungsverbot. Dieses war in Form einer Volksinitiative von 65,4 Prozent der Tessiner im September 2013 gutgeheißen worden – eine Schweizer Premiere mit Strahlkraft. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT.

Hamburg-Neugraben-Fischbek: Sprecher von Flüchtlingsinitiative tritt zurück

uwe_schröer_buergerinitiative02Uwe Schröer von der Bürgerinitiative "Nein zur Politik – ja zur Hilfe" lässt sein Amt bis Ende des Jahres ruhen.

Der Sprecher der Bürgerinitiative "Nein zur Politik – ja zur Hilfe" gegen die geplante Großunterkunft im Hamburger Stadtteil Neugraben-Fischbek, Uwe Schröer, will sein Amt ruhen lassen. Rücktritt auf Zeit, nannte er seine Entscheidung im Gespräch mit NDR.de. Seine Frau sei vergangene Woche in einem Einkaufszentrum von zwei Männern aufgehalten und mit folgendem Satz bedroht worden: "Wenn Dein Mann nicht endlich seine scheiß Nazi-Fresse hält, dann kommen wir Dich mal besuchen."

Schröer habe mit seiner Frau schon vor seinem Engagement gegen die Flüchtlingsunterkunft die Abmachung getroffen, "dass sofort Schluss ist, sobald einer von uns bedroht wird" – und darum ist nun erst mal bis Ende des Jahres Schluss.

Angst vor einem Getto

"In diesem Jahr gibt es ohnehin keine Bezirksversammlung in Harburg mehr", sagte Schröer, der sich mit der Bürgerinitiative dafür einsetzt, dass nicht 3.000 Menschen, sondern nur etwa halb so viele Flüchtlinge nach Fischbek kommen. Anderenfalls, da ist Schröer sicher, werde ein Getto entstehen. Seine Frau und er werden nun umziehen und im kommenden Jahr will er wieder in die Arbeit der Bürgerinitiative einsteigen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Stefan Frank: Molenbeeks sozialistischer und antisemitischer Ex-Bürgermeister Philippe Moureaux: Der Pate des belgischen Dschihad?

Michael Stürzenberger: Video: Talk im Hangar 7 – „Terror im Namen Allahs“

Gerd Held: Die Franzosen haben es nicht geschafft, die Migranten zu integrieren – sagt das ZDF

Nicolaus Fest: Terrorattentat von Paris – Krieg oder Anschlag?

Antje Sievers: Die Deutsche Debattenkultur oder: Grünkohl mit Kassler

Thomas Rietzschel: Deutschland, ein Land ohne Zukunft?

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