Liebe Leute, ich möchte mich bei euch entschuldigen, denn heute erfuhr ich, dass der Artikel ursprünglich im Berliner Express veröffentlicht wurde. Der “Berliner Express” ist ein Satire-Magazin. Das war mir nicht bekannt. Ich bin davon ausgegangen, dass die Meldung stimmt. Ich finde, man hätte wenigstens darauf hinweisen können, dass es sich um Satire handelt, denn normalerweise mag ich keine Satiren, höchstens die vom Postillon, die ja immer sehr humorvoll ist und von der man weiß, dass es sich um Satire handelt.
Das rot-grüne Irrenhaus in Berlin hat wieder einen Weg gefunden, die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zu manipulieren, um uns dann zu erzählen, dass die Kriminalität wieder einmal gesunken sei. Sie kontrollieren fortan aus rassistischen Gründen keine afrikanischen Dealer mehr, sondern nur noch deutsche.
Nach Beschwerden von Linken und Grünen, dass die bisherige Kontrollpraxis der bevorzugten Überprüfung von Afrikanern „rassistisch“ sei, verkündete die Berliner Polizei, künftig nur noch Deutsche nach Drogenbesitz zu überprüfen.
„Afrodeutsche werden aus rassistischen Motiven von der Polizei bevorzugt durchsucht. Das geht gar nicht“, so der Senator für Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt (Grüne).
Andreas Geisel (SPD), der Innensenator Berlins, gab deshalb der Berliner Polizei die Anweisung, bei Überprüfungen im Drogenmilieu von nun an nur noch Deutsche, bzw. „deutsch aussehende Personen“ zu überprüfen.
Polizeivizepräsident Michael Krömer erklärte, seine Behörde wolle „die Anweisungen der Politik möglichst rasch umsetzen.“ Er erwarte sich davon auch einen positiven Beitrag zur Polizeilichen Kriminalstatistik.
Die Anweisung dient derzeit nur dazu Drogendealer zu verschonen und diesen Narrenfreiheit zu gewähren um die Kriminalstatistik zu schönen.
Als nächster Punkt werden wohl Messerstecher, Totschläger und Vergewaltiger Narrenfreiheit erhalten und die Polizei wird dann vollends auf den Michel gehetzt um ihn in…
Die SPD setzt sich auch für den Familiennachzug bei Gefährdern ein. Um des Koalitionsfriedens willen stimmt die Union zu. Ein gefundenes Fressen für die Sozialdemokraten, die der CDU deshalb eine Gefährdung der Sicherheitslage vorwerfen. Doch wer trollt hier wen? Das und noch mehr in Folge 84 von „Laut Gedacht“.
NRW-Innenminister Herbert Reul verlangt: Angesichts der islamistischen Terrorbedrohung müsse die „Kleinstaaterei“ der Bundesländer beendet werden. Zudem bereitet dem CDU-Politiker Sorgen, wie man Kinder von IS-Rückkehrern beobachten kann. Ich sehe gleichzeitig noch Lücken, weil wir etwa keine Antwort auf die Frage haben, wie wir mit unter 14-jährigen Kindern von zurückkehrenden IS-Kämpfern und ihren Frauen umgehen.
Unseren Behörden ist bekannt, dass sie stark radikalisiert sind. Doch wir verfügen bisher über kein Instrument, um die Daten von den Kindern zu speichern. Väter und Mütter erfassen wir mit allen Details in den Akten. Doch über ihre Kinder steht darin nichts. Das ist für den Verfassungsschutz ein Riesenproblem. Ich plädiere deshalb dafür, die Altersgrenze für eine solche Datenerfassung zu überprüfen. Bayern hat gar keine Altersgrenze. Das müssen wir jetzt klären, sonst heißt es irgendwann, warum habt ihr nichts getan. >>> weiterlesen
SP schreibt:
Nicht auszudenken, dass die eigenen Kinder mit solchen stark radikalisierten Kindern die selbe Schule/Klasse besuchen könnten! Aus meiner Sicht eine Zumutung für Eltern, die-schon-länger-hier-leben, und deren Kinder! Ich will das nicht!
Chantal schreibt:
Und diese Kinder erfahren ein vielfaches mehr an Zuwendung (finanzieller, politischer und pädagogischer Art) als meine eigenen Kinder. Einfach unfassbar.
Meine Meinung:
Diese muslimischen Terroristen und ihre Familien sollte man gar nicht in Deutschland einreisen lassen. Sollen diese religiösen Fanatiker doch in ihrem viel geliebten islamischen Staat bleiben. Warum kommen sie eigentlich nach Deutschland zurück, in ein Land, das sie abgrundtief hassen? Ist es in den islamischen Staaten doch nicht so toll? Etwa wegen des Islam? Hier aber können sie es sich auf Kosten des Staates gemütlich machen und ihren Terror weiter predigen. Nur ein Staat ohne Verstand lässt solche Irren wieder ins eigene Land. Man hätte ihnen schon längst die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen sollen.
viktoriak schreibt:
Warum lässt man all diese völlig verhassten Leute wieder zurückkommen? Wie verrückt sind wir eigentlich? Was, wenn diese jungen gehirngewaschenen Kinder und Jugendliche andere Kinder und Jugendlichen dann mit ihrer islamischen Hass- und Gewalt-Ideologie impfen? Was, wenn sie mit Messern auf andere (widersprechende) Kinder einstechen? Politiker geben ihre Kinder auf teure Privatschulen, es betrifft sie wahrscheinlich nicht genügend.
Video: Mesut Özil – Erdogans bester Mann – Kommentar von Claus Strunz (02:38)
Jetzt sehe ich meine linken Brüder und Schwestern und besonders die Roten aller Couleur in den politisch korrekten Teppich beißen. Was erlauben Trump?
Er soll gefälligst in seinen Staaten bleiben, sich mit Mexiko oder was-weiß-ich-was beschäftigen, aber bitte seine Schmierfingen von deutscher Politik lassen!
Tut er aber nicht! Sondern er legt schonungslos unsere Defizite offen! Deutschland solle gefälligst seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen!
Zum Familienhaushalt hat der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt am Donnerstag im Bundestag deutliche Kritik in Richtung Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel gerichtet.
Reichardt in Minute 02:24: „Der Bund gibt dieses Jahr offiziell 21,39 Milliarden Euro für sogenannte Flüchtlinge aus, bis 2021 jährlich mindestens 15 Milliarden Euro. Dem steht ein Familienhaushalt gegenüber, dessen Gesamtvolumen zehn Milliarden Euro beträgt. Dies zeigt eindrucksvoll, dass für die Bundesregierung die Masseneinwanderung vor der Förderung deutscher Familien steht. Das ist mit uns nicht zu machen.“
Die Bundesregierung wolle die Notwendigkeit einer gezielten Förderung einheimischer (deutscher) Geburten und einheimischer Kinder kleinreden, um den Deutschen die Masseneinwanderung schmackhaft zu machen, sagte Reichardt weiter.
Bei angemessener Verteilung wäre es möglich gewesen, ein starkes Zeichen der Wertschätzung für deutsche Kinder und Familien zu setzen. Diese historische Chance habe die Bundesregierung vertan und versuche nun, die magere Steigerung um sieben Prozent als eine soziale Wohltat zu verkaufen. Das mag im Parlament vielleicht bei dem einen oder anderen gelingen, beim Volk draußen werde es fehlschlagen, so Reichardt.
Plauen/Zwickau: Syrer begeht 400 Straftaten in zwei Jahren in Deutschland
Plauen ist eine Stadt in Sachsen mit 65.000 Einwohnern. Eigentlich ist Plauen ein ruhiges und friedliches Städtchen. Aber seit dem sich die "Tunnelgang" im Bereich des Postplatzes, auch „Tunnel“ genannt, dort aufhält, eine gefürchtete Gang, die die Stadt terrorisiert, finden dort Drogengeschäfte, Schlägereien, Diebstähle, Messerstechereien und Raubüberfälle statt. Besonders der Syrer Hatem H. (21) fiel dabei immer wieder auf, denn die Polizei ermittelte wegen 400 Straftaten gegen ihn. Jetzt muss er sich vor dem Zwickauer Landgericht verantworten.
Der syrische Angeklagte soll in der Zeit zwischen Juli und Oktober 2017 Menschen in dreizehn Fällen bedroht, beraubt, körperlich angegriffen und verletzt haben. Er hatte stets ein Messer dabei. Bei einem Streit soll er sogar einem Passanten ein Messer in den Bauch gestoßen und in einem anderen eine zerbrochene Bierflasche auf dem Kopf zerschlagen haben. Warum der Syrer nicht schon längst verurteilt und ausgewiesen wurde, versteht in Plauen wohl niemand.
Hatem H. (21) (Bild), der sich jetzt vor dem Zwickauer Landgericht verantworten muss, ist Mitglied dieser „Tunnelgang“. Diesmal wirft ihm die Staatsanwaltschaft nur 13 Straftaten vor. Peanuts, wenn man bedenkt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in 400 Fällen gegen den anerkannten Flüchtling ermitteln!
Seit November sitzt der Syrer nun in U-Haft. Nach einem internen JVA Führungsbericht vom Mai gilt H. als „aggressiv“. Er hat Streit mit Gefangenen, randaliere in seiner Zelle, bedrohe Justizbeamte… Den vorbestraften Gewalttäter drohen bis zu 15 Jahren Haft. Die hat er auch verdient und dann kickt ihn raus, nach Syrien. >>> weiterlesen
Hannah schreibt:
"Ein junger Mann aus Plauen"… Dieser Einführungssatz ist für mich schon arglistige Täuschung. Mindestens aber Manipulation.
Christian schreibt:
Über die Wahl der Worte lässt sich sehr gut die Stimmung, welcher ein Artikel erzeugt, regulieren. So werden aus Extremisten Aktivisten, aus Schlägereien Rangeleien und die beiden Migranten welche in Dresden einen Mann vor eine S-Bahn stießen wurden zu "Schubsern", wie niedlich.
Volker schreibt:
"Hatem H. drohen bis zu 15 Jahre Haft."
Dieser Satz ist einfach nur lächerlich! Der bekommt nicht mal 12 Monate! Traumatisiert, schwere Kindheit, Gefängnisunverträglichkeit, versteht die hiesige Kultur nicht …
Verena schreibt:
Bei einer 3-Strike-Regel nach US-Vorbild wäre der wohl schon am 2. Tag lebenslänglich in den Knast gewandert. Schade, das wir noch nicht so weit sind.
Jodeldiplomand schreibt:
Man sollte bei der Rechnung auch die nicht zur Anzeige gekommenen Vergehen als Dunkelziffer im Hinterkopf behalten.
Video: Hagen Grell: Youtube stirbt – Ich rede Klartext (17:03)
Wo immer Patrioten friedlich demonstrieren, sind aggressive Aufmärsche von Antifa und anderen selbsternannten Demokraten nicht weit. Auch für die Demonstration der AfD am Sonntag in Berlin trommelten sie ihre Anhänger zusammen. Doch kommen die Fußtruppen freiwillig – oder werden sie bezahlt? Die Woche COMPACT lüftet das Geheimnis.
Diese Themen sehen Sie in der heutigen Sendung: Gekaufte Demonstranten – Wie der Staat Hetze gegen Patrioten finanziert, Millionen Migranten – Wie die UNO den Bevölkerungsaustausch vorantreibt, Wagenknecht gegen Kipping – Die Linke vor dem Asylstreit, Verschwiegene Verbrechen – So unsicher ist Deutschland wirklich, Fahrverbote für Diesel – Stecken EU und USA hinter der Kampagne?, Korea-Gipfel – Washington lässt historisches Treffen platzen.
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Tausende Menschen erwartete die AfD am heutigen Sonntag zu einer Demonstration in Berlin. Doch seit Tagen halten sich böse Gerüchte: Wurden einige der Teilnehmer bezahlt? Zumindest hatte der Landesverband Rheinland-Pfalz Geld für die ersten 30 Demonstranten angeboten. Doch wie sieht es bei den Gegenveranstaltungen aus? Zumindest in der Vergangenheit waren dort bezahlte Störer offenbar Gang und Gebe.
24 Milliarden Euro – diese riesige Summe hortet die Bundesregierung für die Aufnahme weiterer illegaler Einwanderer. Dabei heißt es doch offiziell, die Zahl der neuen Asylbewerber sei massiv zurückgegangen. Tatsächlich planen die Vereinten Nationen derzeit, Migranten im ganz großen Stil nach Europa zu befördern. Berlin will diese Forderungen noch in diesem Jahr übernehmen.
Seit Monaten streitet die Linke über die Flüchtlingspolitik. Immerhin hatte deren früherer Vorsitzender Oskar Lafontaine den Refugee-welcome-Kurs mit für das schwache Wahlergebnis seiner Partei verantwortlich gemacht. Seine Ehefrau, die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, sieht es ähnlich. Im Juni kommt die Linke nun in Leipzig zu ihrem Parteitag zusammen. Beobachter erwarten dort einen Schlagabtausch zur Asylpolitik.
Niemals in den vergangenen 30 Jahren war Deutschland so sicher, wie 2017. Das behauptete zumindest Innenminister Horst Seehofer, als er Anfang Mai die Polizeiliche Kriminalstatistik vorstellte. Waren die Warnungen vor mehr Kriminalität als Folge der Asylkrise also doch übertrieben – vielleicht sogar böswillige Propaganda? Nein, meint zumindest ein Experte. Denn die Zahlen würden die tatsächliche Kriminalität gar nicht abbilden.
Monatelang wurde gestritten. Nun führt Hamburg als erste deutsche Stadt ein Fahrverbot für Diesel-Pkws ein. Betroffen sind zwei Straßen mit einer Gesamtlänge von 2,2 Kilometern. Sofort hagelt es Kritik. Während der ADAC von einer Bestrafung der Autofahrer spricht, gehen dem Bund für Umwelt und Naturschutz die Maßnahmen nicht weit genug. [1]
[1] Die Beschränkungen gelten für alle Diesel-Fahrzeuge, die die Euronorm 6 (Pkw) beziehungsweise VI (Lkw) nicht erfüllen. Betroffen ist nicht die gesamte Innenstadt, sondern es sind nur zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord: ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden soll. Auf der Max-Brauer-Allee soll das Durchfahrtsverbot für Pkw und Lastwagen gelten. Insgesamt sind 49 Verbots- und 55 Umleitungsschilder aufgestellt worden. Die Polizei wird nach einer Übergangszeit mit den Kontrollen beginnen. >>> weiterlesen
Es wäre der erste Gipfel zwischen Nordkorea und den USA gewesen. Doch am Donnerstag sagte der Raketenmann in Washington die Begegnung mit Kim Jong-un ab. Angeblich wegen ungebührlichen Betragens der Koreaner. Doch wollte Donald Trump das Treffen überhaupt? Daran gibt es ernsthafte Zweifel. [Wie ihr ja inzwischen wohl alle wisst, kommt das Treffen vielleicht doch noch zu Stande.]
COMPACT ist die publizistische Speerspitze des deutschen Widerstandes. Unser monatlich erscheinendes Magazin ist das scharfe Schwert gegen die Propaganda des Imperiums: Eine Waffe namens Wissen, geschmiedet aus Erz wirtschaftlicher und geistiger Unabhängigkeit. Monat für Monat neu, kompetent und souverän. Hinzu kommt geballtes Wissen in den vier Mal im Jahr erscheinenden COMPACT Spezial und unser neuestes Produkt COMPACT Geschichte.
Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Ich habe auch meine Obergrenze (04:50)
Johann Heinrich Voß war ein widerständiger Geist. Der nach ihm benannte Voß-Preis der Stadt Otterndorf wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Werte Freiheit, Humanismus und Aufklärung verdient gemacht haben. Deshalb wollte man Henryk M. Broder damit ehren. Doch hatte man die Rechnung ohne Grüne und SPD gemacht, die insbesondere von Wahrheit eine etwas andere Vorstellung haben. Broder hat sich deshalb entschlossen, den Preis nicht anzunehmen und dies zusammen mit einer Delegation der Stadt zu feiern.
Hier erzählt er eine Miniatur des deutschen Zeitgeistes. Am Montag, den 28.5.2018, wird Henryk M. Broder in Berlin der Scopus-Award der Hebrew University of Jerusalem verliehen. Laudatores sind Leon de Winter und Mathias Döpfner. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Nobelpreisträger wie Milton Friedman und Elie Wiesel, Politiker wie Edward Kennedy und Gerald R. Ford, Showbusinnes-Größen wie Bob Hope, Gregory Peck und Frank Sinatra.
Ich habe mir die Frage gestellt, wer eigentlich an der Gegendemo zur AfD in Berlin teilgenommen hat. Ich fand: Die Reclaim Club Culture ist eines von fünf großen Bündnissen, die gegen den Aufmarsch der AfD demonstrieren wollen – jedes auf andere Art und Weise. So wird die Berliner Clubszene mit 15 Trucks durch die Innenstadt rollen und dabei lautstark Musik abspielen.
Mit dabei sind auch das Bündnis „Anarche“, das mit Flößen auf der Spree protestieren will, die Flüchtlingsvereinigung „We’ll Come United“, der Theaterkunst-Verein „Die Vielen“ und das Bündnis „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“.
Die Zukunft Deutschlands der AfD bedeute Hass und Rassismus, erklärt Nora Berneis von „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“, einem breiten Bündnis aus Parteien, Hochschulgruppen, Anwohnerinitiativen, Gewerkschaften, Vereinen, dem Flüchtlingsrat und dem Türkischen Bund.
Warum die Clubszene gegen die AfD demonstriert, mag ich nicht so recht verstehen. Werden denn die Musikklubs nicht immer wieder von muslimischen Messerstechern und von Migranten mit zerbrochenen Flaschen, von Schlägern und Sexualstraftätern bereichert? Vielleicht haben sie davon noch nicht genug. Also hereinspaziert, liebe Muslime.
Diese Linken sind so einfach gestrickt. Sie erklären die AfD-Anhänger allesamt zu Nazis und fertig ist die Laube. Viel können die auch nicht im Kopf haben. Aber ich glaube, die wollen gar nicht nachdenken. Die wachen erst auf, wenn sie selber zu Opfern von Migrantenkriminalität werden. Manche selbst dann nicht, so vernagelt sind die im Kopf. >>> weiterlesen
Kurze Zeit später machte “Conservo” (Peter Helmes) darauf aufmerksam, dass er die Liste der Organisationen und Vereine der Gegendemo in seinem Blog veröffentlich hatte: Linksgrüne Paradiesvögelliste: Omas, Anarchen, Grüne usw. rufen zur Demo-Blockade „gegen rechts“ auf Darunter sind natürlich auch etliche türkische und arabische Deutschlandhasser. So einen Haufen von antideutschen „Idioten“ findet man eben nur in Berlin.
Anne Will mit Gästen Die Bremer Asyl-Affäre – Systemfehler oder Einzelfall?
Die Affäre um die Bremer Außenstelle des BAMF hat eine neue Debatte über die Qualität des deutschen Asylsystems ausgelöst. Steht die Affäre für ein fehlerhaftes Asylsystem oder handelt es sich um einen Einzelfall?
Über die BAMF-Affäre diskutieren folgende Gäste: Stephan Mayer (Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesinnenministerium, CSU), Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90 / Die Grünen), Boris Pistorius (Minister für Inneres Und Sport, Niedersachsen, SPD), Alexander Gauland (Fraktionsvorsitzender, AfD) und Christine Adelhardt (Recherchekooperation NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung).
Mai 28, 2018
Man konnte gestern Abend seinen Augen nicht trauen, Anne Will hat das Genre gewechselt. Jetzt ist sie unter die Kabarettisten gegangen. Opfer ihrer Häme? Gauland, der gelassen Wills vorauszusehenden Gag, wie man 600.000 ausreisepflichtige Besucher in einem filmischen Slapstick auf läppische 60 Tausend herunterrechnet, über sich ergehen ließ. Überhaupt strotzte die Sendung vor gewöhnungsbedürftigen Kalauern.
Einer der Brüller war die Frage, ob es bei dem bandenmäßigen Betrug beim BAMF vielleicht doch um Einzeltäter handelt. Ein rhetorischer Scherz, dachte ich sofort, zumal der Begriff „Einzeltäter“ in der heutigen Sprachdefinition längst die Bedeutung von Terrorzelle hat. Ich vermute, dass die illegalen Aufenthaltsgenehmigungen von einer kriminellen Druckerei in Oer-Erkenschwick vorbereitet waren und von einer bestochenen Putzfrau heimlich zwischen die Akten geschmuggelt wurden.
Beamte waren an der Sauerei selbstredend nicht beteiligt. Trotzdem wird nun ohne Ansehen der Person aufgeklärt. Noch so ein Schmunzler, da man ja schon…
Bayern übt derzeit einen ungewöhnlich starken Einfluss auf die bundesdeutsche und damit europäische Politik aus.
Mit Hinweis auf drohende AfD-Gewinne konnte die CSU der CDU und SPD die Zuwanderngs-Obergrenze aufdrücken, und sie treibt mit immer neuen Signalen (identitäres Kreuz in Amtsstuben, Trockenlegung von „Anti-Abschiebe-Industrie“, „konservative Revolution der Bürger“, Etablierung virtueller Landesgrenzen in Form von „Ankerzentren“ für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, materieller und rechtlicher Schlechterstellung dieser Asylbewerber, Forderung nach Zurückweisung an der Grenze als Ultima Ratio) die Koalitionspartner vor sich her, weil die öffentliche Meinung Wind in dieses Segel bläst und weil auch die Willkommens-Leitmedien im Zweifelsfall ihre Feuerkraft lieber auf die AfD richten als auf die CSU.
„Ihr habt in Bayern ja eine tolle Heimatpartei“, sagt daher Moderator und Chefredakteur Jürgen Elsässer zu Anfang eines Gesprächs über die Juni-Ausgabe des Compact-Magazins halb-ernst: Corinna Miazga, die im stärksten Landkreis der AfD für den bayrischen Landtag kandidiert, kontert mit…
„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“
Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses bitter.
Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.
Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.
Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?
Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.
Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?
Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.
Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!
Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.
Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.
Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.
Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!
Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!
Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.
Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)
Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!
Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!
Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!
Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.
Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.
Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.
Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.
Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“
Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:
„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“
Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“
Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“
Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich: „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“
Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“
Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“
Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,
das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.
Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!
Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.
Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!
Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.
Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.
Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.
Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.
Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.
Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.
Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.
Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.
Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.
Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne): Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!
Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.
So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.
Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.
Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:
Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“
Gestern in der 18:45 Uhr Nachrichtensendung von RTL wurde uns verklickert, dass man beim Familiennachzug ganz besonders Kranke und Behinderte berücksichtigen würde. Das ist natürlich sehr human gedacht, aber das geht natürlich nur auf Kosten der Steuerzahler. Denn es ist davon auszugehen, dass Kranke und Behinderte nicht unbedingt die Wirtschaft hier ankurbeln in die Sozialkassen einzahlen oder den Arbeitsmarkt bereichern werden.
Dieser Kompromiss, der auf Druck der SPD zustande gekommen ist, riecht nach Fäulnis. Das merkt man auch daran, dass selbst so genannte Gefährder, die sich „glaubhaft“ vom Islam-Terrorismus distanziert haben ihre Familien in unserem Land „zusammenführen“ können. Wissen die verantwortlichen Politiker denn nicht, dass es ein leichtes Spiel für Islam-Terroristen ist, die Sicherheits- und Einwanderungsbehörden zu täuschen und zu belügen?
Deutschland hat fertig und die SPD treibt ein übles Spiel mit den Bürgern. Wird Zeit, dass diese gemeingefährliche Partei so schnell wie möglich von der politischen Bühne verschwindet und Horst Seehofer, als Bettvorleger der Merkel/SPD-Riege aufhört, die Wähler zu belügen.
Immerhin gibt es auch ein paar vernünftige Stimmen:
Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster, hat die SPD aufgefordert, die Möglichkeit des Familiennachzugs von Angehörigen geläuterter Gefährder im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. „Ich sehe keinen Bedarf für die von der SPD geforderte Regelung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe).
„Wer in Deutschland als Gefährder eingestuft ist, kann keinen Familiennachzug erhalten, so viel muss klar sein. Das eigene Glaubhaftmachen einer vermeintlichen Läuterung kann doch hier nicht ausschlaggebend sein.“ Schuster fuhr fort: „Es kommt in jedem Einzelfall ausschließlich auf die aktuelle Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden an. Ich hoffe hier auf die Vernunft der SPD-Kollegen in den parlamentarischen Beratungen.“
Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt und wird nun vom Bundestag beraten. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat das SPD-geführte Bundesjustizministerium (die linksradikale Justizministerin Katarina Barley) darauf gedrängt, die Regelung in den Gesetzentwurf aufzunehmen. CDU-Landespolitiker haben dagegen bereits protestiert.
Bundesregierung will Terroristen-Familien nach Deutschland holen
Kaum hatte Innenminister Seehofer seine dubiose Botschaft von der sinkenden Kriminalität in Deutschland verkündet, ging ein politisches Twitter-Gewitter los. Kathrin-Göring Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen jubelte: „Weniger Straftaten sind eine gute Nachricht für fast alle“. Kein kritisches Wort, wie man es von der Opposition erwarten dürfte. Die Zeiten, da die Grünen der Regierung auf die Finger geklopft haben, sind längst vorbei.
Auch Ulla Jelpke von der Linken glaubt an die Kriminalstatistik und fordert die „Aufrüstung der Polizei“ endlich zu stoppen. „Bürgerrechte statt Kontrollwahn“ heißt bei Jelpke, den Drogenhandel zu legalisieren. Da hat sie keine Zeit, ihrer eigentlichen Aufgabe als Oppositionspolitikerin nachzukommen.
Während Seehofer noch mit dem Verkünden der guten Nachricht beschäftigt war, kam eine Meldung, die zeigt, dass der Innenminister und die Bundesregierung alles zu tun entschlossen ist, das angebliche Sinken der Kriminalitätsrate zu stoppen und für einen kräftigen Anstieg zu sorgen.
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Familiennachzug auch für Gefährder, das heißt Terroristen, zu gestatten: „…in begründeten Einzelfällen (können) Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Am heutigen Mittwoch soll das Kabinett abschließend darüber abstimmen.
Nicht genug, dass der Ex-Leibwächter von Topterrorist Osama bin Laden [1] mit über 1000€ Sozialleistungen bedacht wird, weil man ihn nicht abschieben will, hat der Mann nach in Kraft treten der Seehofer-Vorlage noch die Möglichkeit, seine Familie nachzuholen. Er muss lediglich so tun, als würde er kein Islamist mehr sein. Wer weiß, was Taqiyya ist [List, Lüge, Täuschung], weiß auch, dass ihm das ganz leicht fällt. Taqiyya ist ein bei verschiedenen muslimischen Gruppen geltendes Prinzip, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Ungläubige darf man sowieso belügen.
[1] Sami A. [Sami-Al-Mujtaba], Der ehemalige Leibwächter von Top-Terrorist Osama bin Laden lebt seit mehr als 20 Jahren unbehelligt in Deutschland (Bochum). Die Bundesregierung will den Gefährder abschieben – doch weil ihm in seinem Heimatland Tunesien Folter droht, ist das kompliziert. Jetzt hat ein tunesischer Minister zugesichert, den Leibwächter nicht zu foltern. Doch wie glaubwürdig ist das?
Der als ehemaliger Leibwächter des getöteten al-Qaida-Anführers Osama bin Laden geltende Sami A. kann weiterhin nicht abgeschoben werden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Außerdem beziehe der als gefährlich geltende Mann mit seiner Frau und seinen vier Kindern [seit Februar 2008] 1167,84 Euro Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Bild-Zeitung hatte darüber zuerst berichtet. Sami A. bestreitet bis heute jede Verbindungen zu Osama bin Laden (Taqiyya?).
Bei Leuten, die Jean-Claude Juncker „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ zu ihren Freunden zählen, kann jeder Islamist auf Verständnis hoffen. Auch wenn die Initiative für „reumütige Gefährder“ auf Druck von Justizministerin Katarina Barley in die Kabinettsvorlage eingearbeitet worden ist, bleibt Seehofer der Hauptverantwortliche für diesen haarsträubenden Angriff auf die innere Sicherheit unseres Landes.
Wieder wird die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Die weitere „Flüchtlings“-Zufuhr wird nicht nur nicht gestoppt, die Regierung sucht nach immer neuen Möglichkeiten, noch mehr Einwanderer in unsere bereits überforderte Gesellschaft zu pumpen. Statt wenigstens „Gefährder“, also Terroristen und Intensivstraftäter konsequent abzuschieben, sollen sie es sich hier bequem machen und „gut und gerne“ unter uns leben. Wer Unbehagen bei dem Gedanken fühlt, dass Terroristen-Familien unsere neuen Nachbarn werden sollen, ist natürlich ein „besorgter Bürger“, also rechts.
Unser Land hat den Zuzug von 2015/2016 noch nicht verkraftet. Ein großer Teil von den überwiegend jungen Männern sitzt immer noch in Massenunterkünften und ist wachsend frustriert. Die von Seehofer geschönte Kriminalstatistik weist aus, dass die meisten Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen von diesen aggressiven jungen Männern verübt werden.
Ellwangen [2] hat gezeigt, dass die Polizei kaum noch mit den sich anhäufenden Gewaltpotential fertig wird. Eine Politik, die konsequent die Realität ausblendet, um einem inzwischen totalitär gewordenen Humanismus zu frönen, riskiert den Bürgerkrieg. Eine Gesellschaft, die das mit sich machen lässt, riskiert ihren Untergang. >>> weiterlesen
[2] In der Sendung von "Zapp" wurde die Realität wieder einmal vollkommen auf den Kopf gestellt. Nicht die randalierenden und gewalttätigen Afrikaner, die den Togelesen dem Zugriff der Polizei gewaltsam entziehen wollten, damit er abgeschoben werden kann, wurden als die Schuldigen dargestellt, sondern die Polizei. Es ist einfach zum Kotzen, wie die Wahrheit von den Linken verdreht wird. Und als Beweis wurden dann die Aussagen der Afrikaner aufgeführt. Video: Der Fall Ellwangen (06:52)
Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben 2 (12:11)
Rupert Scholz in Minute 01:20: Das zweite, was mir ganz wichtig ist, ist der Familiennachzug. Im Asylverfahrensgesetz, also nicht in der Verfassung, steht drin, dass ein als Asylant anerkannter Verfolgter das Recht hat, seine Familie nachkommen zu lassen… Aber das ist ein einfaches Gesetz. Das kann ich von heute auf morgen ändern. Denn wenn ich mir einmal überlege, ich gehe einmal von einer Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr aus. Und im nächsten Jahr geht das ja weiter. Und ich gehe einmal davon aus, dass jeder 3 oder 4 Familienangehörige hat, dann sitzen wir in diesem Jahr mit der Folgewirkung schon bei vier Millionen. Und dann geht das so weiter. Das sind unvorstellbare Dimensionen, die wir nicht verkraften.
Rupert Scholz in Minute 09:26: "Ich habe den für mich am wichtigsten Punkt noch gar nicht benannt. Ich fürchte, dass wir vor einer massiven Entwicklung von Parallelgesellschaften in Deutschland stehen und dass es im Grunde genommen um die Identität des deutschen Staatsvolkes geht. Eine Islamisierung in millionenfachem Ausmaß wird die deutsche Gesellschaft kaum verkraften können. Und das ist für mich das eigentliche, das größte und Hauptproblem.
Man redet immer darüber, na gut, eine Millionen, das verkraften wir noch. Das schaffen wir, mit der Kanzlerin gesprochen. Das verkraften wir vielleicht finanziell, aber die nötige Integration von einer Million oder gar von weiteren Millionen, das zu leisten, ist meines Erachtens jedenfalls, was die Vorrausetzung angeht, heute nicht möglich.
Ich nehme einmal ein anderes Beispiel, Frankreich. Ich kenne Frankreich ganz gut. Die Franzosen haben mit der Integration muslimischer Mitbürger seit jeher ihre Probleme, aber sie haben aus dem Maghreb, aus Tunesien, Algerien und Marokko, sehr, sehr viele Menschen in Frankreich, die im übrigen alle französisch sprechen, die das erste und wichtigste Integrationselement, die Sprachkenntnisse haben, und trotzdem wird heute in Frankreich auch von offizieller Seite eingeräumt, dass die Integration nicht geklappt hat.
Das, was jetzt zu uns kommt, sind Menschen, die nicht einmal die Sprache kennen. Das kann man ihnen auch gar nicht vorwerfen. Aber wie will ich 1 Millionen Menschen zu einigermaßen rasch deutsch sprechenden Menschen machen, die auch über die Sprache artikulations- und integrationsfähig sind? Ich sehe nicht, wie das geleistet werden soll.
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