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Video: Tommy Robinson neun Monate eingesperrt, weil er pakistanische Sexgangster filmte (06:39)
31 JulProf. Dr. Jörg Meuthen: Die Bundesregierung betreibt bewusste Irreführung – der Migrationspakt führt zu Einwanderungskontingenten und Zwangsfinanzierung islamischer Staaten
6 Dez
Prof. Dr. Jörg Meuthen schreibt:
Wenn DIESE Experten nicht wissen, was rechtlich von Merkels Wahnsinnspakt zu halten ist – wer dann? Mehrere Rechtsprofessoren erheben nun, wie die BILD-Zeitung ausführlich berichtet, schwerste Vorwürfe gegen die Bundesregierung hinsichtlich des in wenigen Tagen drohenden Migrationspaktes: Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf: Bundesregierung betreibt „Irreführung“ beim Migrationspakt (bild.de)
So stellt der Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf fest: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer [Durchgangsländer] finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.
Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“
Klare Worte, an denen es auch sein Hamburger Kollege für Staatsrecht, Prof. Dr. Reinhard Merkel, nicht mangeln lässt: Er warf der Bundesregierung im Deutschlandfunk „suggestive Irreführung“ vor.
Was für ein Vorwurf – die Regierung führt ihre eigene Bevölkerung in die Irre! Exakt das sagt unsere Bürgerpartei, die AfD, seit Monaten. Bei uns wird dies von den Medien allerdings stets – wenn überhaupt – nur mit abwertender Konnotation [Bemerkungen] berichtet, aber dies nur am Rande.
Zurück zu Prof. Merkel: Er prognostiziert eine Sogwirkung und damit eine verstärkte Migration, vor allem aus Afrika, in die wohlhabenden Staaten. „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“, die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel. Der Staatsrechtler weiter: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar rechtlich verbindlich.“
Er ist damit übrigens meines Wissens der erste, der auch von RECHTLICHER Verbindlichkeit spricht – bislang wurde diese stets ausgeschlossen und mit der Nebelkerze der „lediglich politischen Verbindlichkeit“ verharmlost. Der Bonner Völkerrechtler Prof. Dr. Matthias Herdegen sagt: „Es ist nicht ein globaler Pakt ZUR Migration, sondern es ist ein globaler Pakt FÜR Migration.“ Er sieht ein „Recht auf Einwanderung“ voraus, das sich etablieren könnte.
Auch Prof. Dr. Jan Henrik Klement, Staatsrechtler an der Universität Mannheim, sieht die Folgen glasklar: „Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, dass er wirkungslos bleibt. Wenn Deutschland seine politische Bindung an die UNO respektieren will, müssen sich die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen. Dies kann zum Beispiel durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Es gibt viele Beispiele dafür, wie sogenanntes ‚Soft Law‘ [nicht verbindliche Übereinkommen] in hartes Recht übersetzt wird.“
Diese Aussagen haben eine enorme Sprengkraft, wie jedem sofort klar wird. Kommt es so, wie nun auch von diesen Fachleuten prognostiziert, bedeutet es das Ende der sogenannten „Volksparteien“.
Was also braucht es noch für die Unions-Abgeordneten in diesem Bundestag, um Merkel endlich ins Lenkrad zu greifen [in die Wüste zu schicken]? Staatsrechtler sagen schwerwiegende Folgen voraus und werfen der Regierung sogar Irreführung vor – und diese Leute [im Bundestag] bleiben immer noch untätig. Unfassbar.
Seid gewiss, Unionsleute: Im Gegensatz zu Euch bleiben WIR nicht untätig – Ihr werdet es in den nächsten Wahlkämpfen sehen. Sobald dann die Folgen dieses Wahnsinnspaktes in großer Zahl durch unsere Innenstädte spazieren, wird die Stimmung im Land kippen, und Ihr seid diejenigen, die das bei den Wahlergebnissen am stärksten spüren werden. Allerhöchste Zeit, den Wahnsinn zu stoppen. Allerhöchste Zeit für die Union, Merkel das Handwerk zu legen. Allerhöchste Zeit für die #AfD
Peti schreibt:
Die einzigen richtigen Schritte wären da: Austritt aus der EU, Austritt aus der UNO und Austritt aus der Nato. Danach Erklärung der Neutralität und Einführung der direkten Demokratie.
Joachim schreibt:
Mittlerweile denke ich, Zeit die gelben Westen aus dem Kofferraum zu holen.
Kritik an Migrationspakt: Heinz Buschkowsky: „Aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“
Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, übt scharfe Kritik am UN-Migrationspakt: Er verspreche Migranten vieles und locke sie, schaue aber nicht darauf, was am Zielort geschehe. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen.
Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment. Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik [die die Wünsche der Bevölkerung ignoriert]. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“ >>> weiterlesen
CDU-Politiker Mehmet Ünal (Bremen) stürzt über Blutwurst-Tweet – und muss Partei nach Beleidigungen verlassen
By Alvesgaspar – Große Schwebefliege – CC BY-SA 3.0
Die Blutwurst-Debatte reißt nicht ab. Bei der Islamkonferenz im Bundesinnenministerium wurde als Häppchen unter anderem Blutwurst gereicht. Blutwurst besteht aus Schweinefleisch, was für Muslime „unrein“ ist. Das Ministerium hat seine Speisenauswahl verteidigt, zugleich aber sein Bedauern ausgedrückt, sollten sich einige Teilnehmer gekränkt gefühlt haben.
Das scheint offenbar auch bei Nicht-Teilnehmern der Islamisierungskonferenz der Fall gewesen zu sein: Der Bremer CDU-Politiker Mehmet Ünal wütete auf Twitter gegen Blutwurst und ihre Verteidiger. Seinen Hamburger Parteikollegen Ali Ertan Toprak beschimpfte er dabei sogar als „islamophobe Ratte“. Und pöbelte: „Friss weiter Schwein!“
Der türkischstämmige CDU-Politiker Toprak kritisierte zuvor den Verlauf der Wurst-Debatte: „Wer sich über Blutwurst auf der Islamkonferenz aufregt, aber darüber schweigt, dass Menschen wegen ihrer Kritik an Islamismus in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, der ist nicht nur verlogen, sondern lehnt in Wirklichkeit alles ab, was dieses Land ausmacht.“ Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands und Mitglied im ZDF-Fernsehrat. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
So sind sie eben die Muslime, unbelehrbar und unverbesserlich, jedenfalls die große Mehrheit von ihnen. Allen wollen sie ihren Willen aufzwingen. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie Muslime ticken, ich schätze mal, mindestens 90 Prozent aller gläubigen Muslime ticken genau so. Und wenn der Imam in der Moschee dazu aufruft "Tötet die Ungläubigen", dann wird der muslimische Mob diesem Wunsch begeistert folgen, denn so lange haben sie schon darauf gewartet.
Dies geschieht nicht, weil Deutschland und der Westen sich inhuman gegenüber den Muslimen verhalten, sondern weil ihnen der Hass gegen den Westen bereits mit der Muttermilch in den Koranschulen, Moscheen, in der islamischen Community [Familie, Verwandte, Bekannte] und durch die islamischen Medien ins Gehirn eingebrannt wird. Wartet’s ab, ihr werdet’s alle noch erleben.
Brasiliens Präsident Bolsonaro ruft zum Kampf gegen Gender-Frühsexualisierung, Homosexualisierung und linksliberale Umerziehung in den Schulen auf
By flemming christiansen – Weiße Gerbera – CC BY-SA 2.0
„Mein Rat an alle Kids in Brasilien: Lasst uns filmen, was in Euren Klassenzimmern passiert und es veröffentlichen. Eure Eltern und alle guten Menschen Brasiliens haben ein Recht zu erfahren, was diese angeblichen Lehrer Euch antun. Herzlichen Glückwunsch für diese Initiative – ich bezweifle, dass die Lehrer sich trauen, Euch anzuzeigen“, ruft der brasilianische Präsident in einem Handyvideo auf.
Allerdings muss der Kongress der Initiative noch zustimmen. Dennoch hat es der künftige Präsident bereits als Chefsache geplant. Die von ihm bekämpften Ideologien tarnen sich, so Bolsonaro, als Kulturmarxismus, der mit den Themen Gender, sexuelle Aufklärung und progressive Kunst die traditionellen Familienwerte zerstört will. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Österreich stimmt dem Flüchtlingspakt zu (17:34)
• Der Migrationspakt als unausgegorenes Elitenprojekt und Spiegel des Kadavergehorsams
• Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?
• Weil sie keinen Analsex wollte? 14-Jähriger mit 21 Schlägen den Schädel zertrümmert
• Akif Pirinçci: Professor Seltsam – “Investitionen in Flüchtlinge haben sich immer gelohnt”
• Video: Die Woche COMPACT: Widerstand gegen den Pakt, Konfrontation vor Krim (20:49)
• Elmar Hörig: Milde Strafen für brutalen versuchten Ehrenmord an 17-Jähriger
Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“
7 SeptStaatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht. „Wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe“ – Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht und Zurückweisungen an den Grenzen: Was seit „Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig“, konstatiert er.
In seinem epischen Zwei-Minuten-Interview vom November 2015 (!) brachte es der ehemalige Verteidigungsminister und immer noch führende Staatsrechtler Deutschlands, Rupert Scholz, 81, bereits mit aller Klarheit auf den Punkt: Durch den Import von Millionen Illegaler aus allen archaischen Kulturen der Welt wurden alle relevanten Asyl-, Einreise- und Aufenthaltsgesetze Deutschlands gebrochen – sowie das Grundgesetz.
Bei der Flutung Deutschlands mit „Geflüchteten“ missachtete die Bundesregierung das Abkommen von Dublin (III), den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und insbesondere den Artikel 16 Grundgesetz – ein so genanntes Individualrecht. Nach seiner Ansicht erfolgte daher so gut wie keine einzige „Asyl-Einreise“ auf verfassungskonformen Weg. Die multiplen Rechtsverstöße der Bundesregierung liegen nach Ansicht von Rupert Scholz „auf der Hand“.
In einem Interview mit der „Bild“ am Sonntag bekräftigt Rupert Scholz, der seit 35 Jahren auch in führenden Positionen CDU-Mitglied tätig war, sein Diktum [seine Aussage], dass nach geltendem Staatsrecht kein einziger so genannter „Asylbewerber“ einen rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland habe. Alles andere wäre ein verfassungswidrige Auslegung der geltenden deutschen Rechtsnormen.
Scholz: Kein Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland
Die „angeblich rechtswidrige“ Abschiebung des Gefährders Sami Al-Mujtaba nach Tunesien (PI-NEWS berichtete vielfach über den bislang mit einigen 100.000 Euro vom Steuerzahler subventionierten Hassprediger, Bin-Laden-Leibwächter, Koran-Gelehrten und Bochumer 9/11-Massenmord-Mithelfer) sorgt weiter für Diskussionen – auch die höchst abstrusen Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung wird heftig kritisiert. Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) fordert im aktuellen BZ-Interview nun noch einmal eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Recht und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Frage: Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?
Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“
Frage: Kommen die Gerichte hinterher?
Scholz: „Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400.000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.
Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.“
Frage: Was heißt das?
Scholz: „Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.“
Frage: Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?
Scholz: „Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.“
„Eindeutige Rechtslage“
Frage: Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?
Scholz: „Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“
Frage: Man kann aber doch nicht alles auf die EU-Grenzstaaten abladen!
Scholz: „Wenn das nicht geschieht, dann aus Solidarität. Aber es gibt aktuell keine Rechtsgrundlage für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Um sie zu schaffen, bräuchte es einen einstimmigen Beschluss. Ich denke nicht, dass Ungarn, Polen, Tschechien zustimmen werden. Diese viel beschworene europäische Lösung ist eine politische Floskel.“
Frage: Aber wie könnte man die Staaten in Südeuropa entlasten?
Scholz: „Es geht zunächst um den Ausbau von Frontex zur Sicherung der Außengrenzen. Diese Grenzsicherung sollte – über eine entsprechende Ergänzung – im EU-Vertragswerk um eine gemeinsames europäisches Asylverfahren schon an der Außengrenze ergänzt werden.“
Frage: Aktuell wird diskutiert, abgelehnten Asylbewerber, die integriert sind und einen Job haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Was halten Sie von diesem so genannten „Spurwechsel“?
Scholz: „Einwanderung und Asylrecht muss man strikt auseinanderhalten. Ein solcher Spurwechsel würde alles durcheinander werfen und neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schaffen. Der eine Meister will den Mitarbeiter behalten, der andere nicht … Das kann nicht nach Gusto laufen, wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe. Nur über ein Einwanderungsgesetz kann zuverlässig geregelt werden, wo wir Bedarf und wo wir keinen Bedarf für bestimmte Arbeitskräfte haben. Dann kann man fragen, ob ein Bewerber die Maßgaben erfüllt und bleiben kann.“ [1]
[1] Dann sollten wir aber nicht denselben Fehler machen, wie bei der türkischen Zuwanderung, indem man die Familien nachholt, die dann in Deutschland bleiben und jahrzehntelang Sozialleistungen fordern. Die Aufenthaltsgenehmigung sollte nur so lange erteilt werden, wie der Migrant einer Arbeit nachgeht, seinen Lebensunterhalt selber bestreitet, dem Staat nicht auf der Tasche liegt, weder kriminell wird oder sich radikalen religiösen Gruppen anschließt.
Dies sollte für alle Migranten gelten, auch für die, die schon länger hier leben. Wer keine Arbeit hat, wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, wer nicht in der Lage ist, seine Kinder anständig zu erziehen, sollte umgehend ausgewiesen werden. Moscheen und Islamverbände sollten nicht mehr finanziell unterstützt werden.
Vor allem sollten die Moscheen und Koranschulen überwacht werden und alle Hassprediger sofort ausgewiesen werden, was wohl auf die Mehrheit der Moscheen und Koranschulen zutrifft. Der islamische Religionsunterricht an den Schulen sollte sofort eingestellt werden, weil er die muslimischen Schüler radikalisiert und zum Hass gegen Andersgläubige aufruft. Nicht selten haben sich etliche dieser Schüler der ISIS angeschlossen und sind zum Töten nach Syrien oder in den Irak gegangen.
Frage: Was sagen Sie zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte?
Scholz: Die Aussetzung der Wehrpflicht war überstürzt. Sie hat wesentlich dazu geführt, dass die Bundeswehr heute nicht nur materiell, sondern auch personell nicht funktionstüchtig ist. Deshalb bin ich froh, dass das Thema durch den Vorstoß der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wieder ins Blickfeld gerückt ist. Mein Vorschlag wäre, eine Übergangsregelung zu schaffen. Man könnte beispielsweise die Musterung wieder einführen und für denjenigen, die erfolgreich bestehen, Anreize schaffen, den Dienst aufzunehmen.
Frage: Laut Gallup-Umfrage sind nur noch 18 Prozent der Deutschen bereit, ihr Land zu verteidigen. Zweitletzter Platz in Europa … Warum ist das so?
Scholz: Das Ende des Kalten Kriegs hat zu dem Irrglauben geführt, der ewige Friede sei ausgebrochen. Es wurde von heute auf morgen so getan, als wäre Verteidigung ein Ding von gestern. Das hat zu einem Unverständnis für eine vernünftige Sicherheitsvorsorge geführt. Dabei muss jedes Land, das die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten will, verteidigungsfähig sein. Dass wir es nicht sind, in mehrfacher Hinsicht, ist eine Katastrophe. Man sieht doch, wie unsicher die Weltlage ist. Einige regionale Konflikte sind uns verdammt nahe.
„AfD als Korrektiv“
Frage: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) denkt laut über Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei im Osten nach. Eine Option?
Scholz: Eine verheerende Aussage! Das wäre das Ende der CDU – die durch die Große Koalition schon weit nach links gerückt ist. Dass die AfD entstanden ist, hat viel damit zu tun, dass die Union das rechte konservative Bürgertum vernachlässigt hat. Ich halte mich da an Franz-Josef Strauß. Grundziel muss sein: keine Partei rechts von der Union.
Frage: Was tun gegen die AfD?
Scholz: „Die Auseinandersetzung wurde bislang völlig falsch geführt. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist kein Argument. Man muss in der Sache argumentieren. Und die Wählerbeschimpfung halte ich für undemokratisch und gefährlich. Dass die AfD so stark werden konnte, liegt auch daran, dass die Entscheidung von 2015 kein einziges Mal im Bundestag diskutiert wurde. Die AfD ist jetzt da. Insofern ist sie auch ein Korrektiv“.
Betroffenheitsmedien alarmiert: „Sieben rechtswidrige Abschiebungen“ seit 2017
Laut Katastrophenmeldungen der „Betroffenheitsmedien“ hätten deutsche Behörden im laufenden Jahr bereits fünf rechtswidrige „Asylbewerber rechtswidrig“ abgeschoben, inklusive Sami Al-Mujtaba und Nasibullah S., der bereits wieder auf Steuerkosten nach Germoney zurückgejettet wurde! Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der bayerischen „Grünen-Bundestagsabgeordneten“ Margarete Bause hervor.
In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“ gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August 2018. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Die „Häufung“ [der rechtswidrigen Abschiebungen] seit Jahresbeginn sei auffällig – für das Jahr 2017 seien zwei Fälle bekannt – PI-NEWS berichtete mehrfach über die tragischen „Einzelfälle“ der illegalen Rückführung Illegaler durch den deutschen Staat. [2]
[2] Und wie viele illegale und abgelehnte Asylbewerber hätten ausgewiesen werden müssen? Man spricht von 600.000! Stefan Schubert: 600.000 abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben
Die seit 2017 insgesamt „sieben Betroffenen“ wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben – alles sichere Herkunftsstaaten im Übrigen.
In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „eine umgehende Rückholung“ betrieben – in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein. Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt.
Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland und auch Haschmatullah F. wird sich im deutschen Sozialsystem nach seiner Re-Re-Migration für immer pudelwohl fühlen – Inschallah [so Allah es will]! Denn nach Maßgabe der Blutraute ist das Wichtigste: „Rückführung – Rückführung – und nochmals Rückführung“!
Die millionenfache rechtswidrige Einwanderung und Subventionierung illegaler Einwanderer in Höhe von derzeit 160-190 Milliarden Euro durch die deutschen Sozialsysteme wurde in den verlogenen „Mainstreammedien“ des Merkel-Einheitsregimes allerdings bislang noch nicht thematisiert.
Von Rupert Scholz könnte auch sein Namensvetter, der sogenannte „Vizekanzler“ (dieses Amt gibt es laut deutschem Grundgesetz gar nicht), Winkeladvokat, G-20-Mittäter, der jetzige Bundesfinanzminister „Olaf Scholz“, SPD, noch eine Menge juristisches Handwerkszeug lernen. [3]
[3] Schweden zerbricht gerade daran, dass viele Gelder für die Flüchtlingspolitik ausgegeben wurden. Dabei wurde vor allen bei der schwedischen Bevölkerung Einsparungen vorgenommen und die innere Sicherheit dermaßen vernachlässigt, das die Migrantenkriminalität geradezu explodierte. Am Sonntag sind Reichstagswahlen und ich will hoffen, dass die Sozialdemokraten massiv verlieren, die Grünen aus dem Reichstag fliegen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Wahl gewinnen.
Hätte man das nicht alles schon vorher wissen können. Aber die Schweden sind leider genau so blöde wie die Deutschen, sie nehmen die Warnungen der Rechtspopulisten nicht ernst. Sie wollen sie nicht hören. Sie müssen das Elend erst selber am eigenen Leib erfahren, bevor sie ihr Gehirn einschalten. Dabei gab es bereits mindestens seit 10 Jahren Warnungen, wie vom norwegischen Blogger Fjordmann: Fordman: Schweden: Der Triumph des Kulturmarxismus
Zur Person: Prof. Dr. Rupert Scholz, deutscher Staatsrechtler
Professor Rupert Scholz (81, CDU) war deutscher Verteidigungsminister von 1988-89 und zuvor Justizsenator in Berlin. Heute praktiziert der renommierte Staatsrechtler in einer Kanzlei in Berlin.
Rupert Scholz folgte 1978 dem Ruf der LMU München [Ludwig-Maximilians-Universität] auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht. Mit Ablauf des Sommersemesters 2005 wurde der gebürtige Berliner emeritiert [altersbedingt freigestellt].
Von 1981 bis 1983 war er unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker Senator für Justiz, von 1982 bis 1988 unter Weizsäcker und dessen Nachfolger Eberhard Diepgen auch Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin. Am 18. Mai 1988 wurde er als Bundesminister der Verteidigung in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl berufen.
• Siehe auch: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) „Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in den Rechtsstaat“ (bild.de)
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Quelle: Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“
Noch ein klein wenig OT:
Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)
Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)
Die Armleuchter von Youtube haben das Video offensichtlich wieder gelöscht. Was nicht in ihre politisch korrekte Scheiße passt, wird gelöscht.
Masseneinwanderung ist Messereinwanderung – im Stadtzentrum von Dresden bedrohte ein 23-jähriger Afghane am Donnerstagvormittag mehrere Passanten mit einem 25 cm langen Schlachtermesser. Daraufhin wurden zahlreiche Einsatzkräfte, darunter auch Interventionskräfte (Sicherheitskräfte, Eingreiftruppe, Spezialeinheit) in Schutzmontur, in Richtung Prager Straße mobilisiert.
Der afghanische „Schutzbedürftige“ wurde gegen 10.35 Uhr von den Beamten vor Ort an der Sprachschule gefasst und in Gewahrsam genommen – sein Schlachtermesser wurde sichergestellt. Die Personalien des „Mannes“ wurden aufgenommen, er werde nun „befragt“, teilte eine Polizeisprecherin mit. >>> weiterlesen
Bundesweites Buchhändlerkartell boykottiert Spiegel-Bestseller "Die Destabilisierung Deutschlands" von Stefan Schubert
Seiteneinsteiger auf Platz 20 in die Spiegel-Bestsellerliste: "Die Destabilisierung Deutschlands" aus dem KOPP Verlag.
Schon im letzten Jahr haben wir die breit angelegte Medienzensur des Buches „Kontrollverlust“ von Silberjunge Thorsten Schulte, welches wenige Wochen vor der Bundestagswahl erschienen und mit der selbsternannten politischen Machtelite um Merkel und Schulz hart ins Gericht gegangen ist, von Beginn an journalistisch begleitet.
Denselben Leidensweg muss gerade der neue Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Ex-Polizist und Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert bestreiten. Im letzten Kapitel des Buches, welches sich ausführlich mit dem Moslem-Terroristen Anis Amri beschäftigt und mit Insiderinformationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen den Grund seiner Nichtfestnahme belegt, birgt einen staatspolitischen Skandal erster Güte. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen lässt Katrin Göring-Eckardt verstummen! (22:27)
• Die Mutter aller Probleme ist die Migration. Und Seehofer der Vater aller Merkel-Sorgen
• Merkel und Seibert sprechen nicht mehr von "Hetzjagden" auf Menschen – Wie kommt’s?
• Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Inge Steinmetz: Offener Brief an Frau Dunja Hayali
Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)
22 MaiStandort Berlin: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz im Gespräch mit Peter Brinkmann
Video: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben 1 (11:49)
Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben 2 (12:11)
Rupert Scholz in Minute 01:20: Das zweite, was mir ganz wichtig ist, ist der Familiennachzug. Im Asylverfahrensgesetz, also nicht in der Verfassung, steht drin, dass ein als Asylant anerkannter Verfolgter das Recht hat, seine Familie nachkommen zu lassen… Aber das ist ein einfaches Gesetz. Das kann ich von heute auf morgen ändern. Denn wenn ich mir einmal überlege, ich gehe einmal von einer Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr aus. Und im nächsten Jahr geht das ja weiter. Und ich gehe einmal davon aus, dass jeder 3 oder 4 Familienangehörige hat, dann sitzen wir in diesem Jahr mit der Folgewirkung schon bei vier Millionen. Und dann geht das so weiter. Das sind unvorstellbare Dimensionen, die wir nicht verkraften.
Rupert Scholz in Minute 09:26: "Ich habe den für mich am wichtigsten Punkt noch gar nicht benannt. Ich fürchte, dass wir vor einer massiven Entwicklung von Parallelgesellschaften in Deutschland stehen und dass es im Grunde genommen um die Identität des deutschen Staatsvolkes geht. Eine Islamisierung in millionenfachem Ausmaß wird die deutsche Gesellschaft kaum verkraften können. Und das ist für mich das eigentliche, das größte und Hauptproblem.
Man redet immer darüber, na gut, eine Millionen, das verkraften wir noch. Das schaffen wir, mit der Kanzlerin gesprochen. Das verkraften wir vielleicht finanziell, aber die nötige Integration von einer Million oder gar von weiteren Millionen, das zu leisten, ist meines Erachtens jedenfalls, was die Vorrausetzung angeht, heute nicht möglich.
Ich nehme einmal ein anderes Beispiel, Frankreich. Ich kenne Frankreich ganz gut. Die Franzosen haben mit der Integration muslimischer Mitbürger seit jeher ihre Probleme, aber sie haben aus dem Maghreb, aus Tunesien, Algerien und Marokko, sehr, sehr viele Menschen in Frankreich, die im übrigen alle französisch sprechen, die das erste und wichtigste Integrationselement, die Sprachkenntnisse haben, und trotzdem wird heute in Frankreich auch von offizieller Seite eingeräumt, dass die Integration nicht geklappt hat.
Das, was jetzt zu uns kommt, sind Menschen, die nicht einmal die Sprache kennen. Das kann man ihnen auch gar nicht vorwerfen. Aber wie will ich 1 Millionen Menschen zu einigermaßen rasch deutsch sprechenden Menschen machen, die auch über die Sprache artikulations- und integrationsfähig sind? Ich sehe nicht, wie das geleistet werden soll.
Video: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben 2 (12:11)
Meine Meinung:
Das heißt in Prinzip, dass die Deutschen sich einen Bürgerkrieg ins Land geholt haben.
Siehe auch:
• Warum wurden AfD-Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft zum Doppelmord am Jungfernstieg geschwärzt?
• Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach
• Pfarrer predigt im Kopftuch gegen AfD, Gemeinde applaudiert
• Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld
• Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt
• Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?
Halle: Linksextreme verüben Anschlag auf EinProzent-Haus – 100 Pflastersteine, Buttersäure in Hausflur, Mülltonnen in Brand gesetzt
26 Okt
„Ein Prozent“ [1] und „Kontrakultur Halle“ [Identitäre Bewegung] haben in Halle/Saale ein patriotisches Haus bezogen, in dem politische und kulturelle Veranstaltungen, Lesungen, Kunstaustellungen und Konzerte staatfinden sollen.
[1] Ein Prozent ist ein Projekt im Rahmen der Neuen Rechten. An dem Projekt sind folgende Organisationen und Personen beteiligt: Die Identitäre Bewegung, das Institut für Staatspolitik [Götz Kubitschek, Junge Freiheit], das Monatsmagazin “Compact” (Jürgen Elsässer), Patriotische Plattform (Hans-Thomas Tillschneider (Islamwissenschaftler, AfD), Prof. Karl Albrecht Schachtschneider (Staatsrechtler)
Am späten Abend des 24. Oktober, gegen 23 Uhr, erfolgte der bis dato größte Anschlag seitens linksextremer Gewaltfanatiker gegen das patriotische Hausprojekt in Halle/Saale. Über 100 Pflastersteine wurden geworfen, die Eingangstür des Hauses aufgebohrt, anschließend Buttersäure in den Hausflur gespritzt, Mülltonnen in Brand gesetzt, zwei mit Farbe gefüllte Feuerlöscher auf die Fassade entleert und drei Autos schwer beschädigt.
Es ist anzunehmen, dass eine gut organisierte Gruppe von 25 bis 30 Personen diesen lebensbedrohenden Angriff durchführte. Dieser widerliche und feige Anschlag hat nicht nur immensen Sachschaden angerichtet, er hat ganz bewusst das Leben etlicher Bewohner eiskalt und ohne Rücksicht aufs Spiel gesetzt.
Denn die Angreifer attackierten die Fensterscheiben, in denen noch Licht brannte, ganz gezielt. Die linken Angreifer schalteten per Feuerlöscher zunächst die Kameras aus, bohrten dann in die Tür des Hauses, vernebelten mit mehreren Bengalos die Sicht und attackierten das Haus dann mit Steinen. In Hamburg geübt, in Halle eingesetzt! >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Liebe Linksfaschisten, die SA (Sturm-Abteilung) der Nazis wäre stolz auf euch gewesen, denn ihr handelt genau in ihrem Geist. Alles, was ihr mit solchen Aktionen erreicht ist, dass der Wut auf die Linken [die in Wirklichkeit Linksfaschisten sind] noch größer wird und die Rechten die Reihen noch mehr schließen. Wer keine Argumente hat, greift zu solchen Aktionen.
Was würdet ihr sagen, wenn man euer linksextremes Hausprojekt, ein ehemals besetztes Haus in der Reilstaße 78, welches von der Stadt mit 150.000 Euro finanziert wird, in gleicher Weise überfallen würde? Scheut ihr nicht einmal davor zurück, Menschen zu töten? Was seid ihr nur für armselige Gestalten?
Nachdem ich einige der Kommentare gelesen habe, stelle ich mir die Frage, ob der Verfassungsschutz nicht seine Finger im Spiel hat. Ziel soll es möglicherweise sein, die rechte Szene zu radikalisieren, damit sie ebenfalls solche Anschläge macht, um es dann politisch gegen sie zu verwenden.
Liebe Patrioten, seid nicht so dumm und fallt darauf herein. Wir erreichen unser Ziel auch friedlich, mit der Kraft der Argumente. Und liebe Leute vom patriotischen Hausprojekt in Halle, überlegt, wie ihr euer Haus besser sichern könnt. Aber das werdet ihr ohnehin machen. Weiß jemand noch eine Spendenadresse, um dem patriotischen Hausprojekt in Halle zu helfen?
eigenvalue schreibt:
int schreibt:
Linke können nicht gewalttätig sein. Martin Schulz: „Es gibt keine linke Gewalt”. O.k., gut, geschenkt, wer nimmt den denn schon noch ernst? Sigmar Gabriel: „Gewalt der Autonomen hat mit „linken Motiven“ nichts zu tun.“ Pöbel Ralle (Ralf Stegner (SPD): „Gewalt ist nicht links“. „Der Versuch, der SPD ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt anzudichten, ist ehrverletzend. Wie sieht es eigentlich bei den Rechten aus? Der Gastbeitrag von Ralf Stegner.“
Pinneberg schreibt:
Linksextreme sollen die Täter gewesen sein? Na hört mal, in den Stuttgarter Nachrichten lese ich davon kein Sterbenswörtchen, nur was von „Vermummten“ und sonst was von einem Haus der „rechtsextremen Identitären Bewegung“, in dem sich auch das „Büro eines Abgeordneten der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt befindet.“ Sapperlot! Der Rest der Meldung besteht aus indirekter Rede: An der Haustür sei eine übelriechende Flüssigkeit freigesetzt worden. Also keine Aufregung, alles ist gut.
norbert schreibt:
Solche Aktionen kommen nicht von alleine. Da stecken V-Leute, wie im Fall Anis Amri in Berlin dahinter. Die „Merkel-Jugend“, vormals „Antifa“ (Ernst Thälmann würde sich bei diesem Nachwuchs im Grabe herumdrehen), ist aggressiv, aber solche Aktionen bringen ihr normal keine Pluspunkte.
nicht die mama schreibt:
Wer hat eigentlich diese Schlägertruppen derart geschult, dass sie den Aufbruch des Hauses geradezu generalstabsmäßig über die Bühne brachten und wo wurde denen diese Schulung zuteil? In der Kifferbude umme Ecke sicher nicht, früher, zu Zeiten der RAF, fuhr „man“ dazu nach Palästinensien.
derBunte schreibt:
Den Hallern Hausbewohnern würde ich empfehlen Kameras im ersten Stock oder noch höher anzubringen. Außerdem würde ich einen gut gesicherten „Panic Room“ bauen, in dem man sich verziehen kann falls das kriminelle Pack einbricht und auf Menschenjagd geht. Der Staat bekämpft diese Terroristen nicht, er züchtet sie.
kein Volldemokrat schreibt:
Man stelle sich mal vor wenn eine Asylunterkunft dermaßen demoliert würde. Was für einen Aufschrei das geben würde. In den Mainstream-Medien gibt es aber kaum ein Wort über den Überfall in Halle.
B. schreibt:
N-TV hatte heute Mittag auf seinem Online-Portal recht groß über den feigen Anschlag berichtet. Ein paar Minuten später war der Bericht schwuppdiwupp wieder verschwunden…
dudelsack schreibt:
[Das ist ein] Anschlag, der der RAF gleichkommt. Linke Gewalt ist hierfür zu milde ausgedrückt
Noch ein klein wenig OT:
Berlin Reinickendorf / Charlottenburg-Wilmersdorf : Razzia in Islamistenszene: Großes Waffenlager bei türkischem Islamisten entdeckt – 26 Kisten mit mehreren tausend Schuss Munition, Pistolen und Schnellfeuergewehre entdeckt
Bei einer Razzia hat die Berliner Polizei im Umfeld eines mutmaßlichen türkischen Islamisten, der häufiger radiale Moscheen besuchte, in der Nacht zum Mittwoch Waffen und große Mengen Munition beschlagnahmt. Es habe Anlass zur Besorgnis gegeben, "dass diese für Anschläge genutzt werden könnten", ohne dass "bislang Erkenntnisse für ein konkretes Anschlagsvorhaben vorliegen", erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. >>> weiterlesen
Das Rechtssystem in Berlin ist zusammengebrochen
By Micke Kazarnowicz – flickr.com – CC BY 2.0
Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm. Doch die rot-rot-grüne Regierung beschäftigt sich lieber mit Denkmälern für Drogendealer und Lebensentwürfen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen (LSBTTIQ*)
Statt Abschiebung geht das Morden weiter: Nach mehreren Morden im Berliner Tiergarten eskaliert die Situation. Letzter Fall: Ein [18-jähriger] Mann aus Tschetschenien überfiel eine 60-jährige, raubte ihr 50 Euro und ermordete sie. Noch minderjährig, hatte er bereits 2015 mehrere zum Teil behinderte ältere Menschen brutal ausgeraubt und teils schwer verletzt.
Im September 2015 war er dafür zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Die Berliner Ausländerbehörde hatte den verurteilten Jugendlichen nur zwei Monate später zudem als „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ eingestuft und beschlossen, ihn nach Verbüßung der Haftstrafe umgehend abzuschieben, was jedoch (ebenso wie im Fall des Massenmörders vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri) nicht geschah. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Europas nächster Weltkrieg beginnt in Frankreich
• Warum hat der Bundestag Albrecht Glaser (AfD) nicht zum Bundestag-Vizepräsidenten gewählt?
• BrigGen. a.D. Dieter Farwick: Was die AfD von der FPÖ lernen kann
• Dresden-Zschachiwitz: Muslimische Migranten schubsten 41-Jährigen vor einfahrende S-Bahn
Video: Akif Pirinçci im Gespräch mit Jürgen Elsässer über die Türkei, Erdogan und die Islamisierung (38:17)
4 Apr
Video: Kalifat BRD: Pirinçci zu COMPACT 4/2017 (38:17)
Akif Pirinçci äußert sich im Gespräch mit Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer über die Entwicklungen in der Türkei, die entfesselten Drohungen türkischer Spitzenpolitiker gegen Deutschland und die EU sowie die Türkisierung unseres Landes. Der türkischstämmige Autor und Islamkritiker zeigt sich verwundert, dass die Mehrzahl der bei uns lebenden Türken hinter Erdogan stehen, obwohl sie hier geboren und aufgewachsen sind. Pirinçci stellt sich die Frage, warum sie nicht in die Türkei zurückgehen, wenn dort alles so wunderbar sei. Den Doppelpass bezeichnet er als klares Integrationshindernis.
Von Michael Stürzenberger
Das Bestreben, die bei uns lebenden Türken als eine Art “fünfte Kolonne” zu instrumentalisieren, sei erst durch die zunehmende Islamisierung in der Türkei ab den 80er Jahren gekommen. In der ersten und zweiten Generation der bei uns eingewanderten türkischen Gastarbeiter habe der Islam kaum eine Rolle gespielt. Ein kopftuchtragendes Mädchen wäre regelrecht ausgelacht worden. Bei der Islamisierung hätten grünlinke Politiker unterstützend mitgewirkt, indem sie die moslemischen Türken als schützenswerte Opfer darstellten, die ihre Kultur und Religion unbedingt beibehalten sollten.
Elsässer berichtete aus seiner Zeit als Hauptschullehrer in Stuttgart, wo damals noch die CDU regierte und die schwäbisch-deutsche Leitkultur von den Türken eingefordert habe, was damals auch funktionierte. Das habe sich durch die grüne Machtübernahme komplett geändert.
Beim Blick auf das europäische Ausland bezeichnete Pirinçci die Situation in Schweden als Bunker der Verlogenheit. Während dieses Land mittlerweile weltweit an Platz zwei der Vergewaltigungsstatistik stehe, was eindeutig auf das Konto moslemischer Zuwanderung gehe, werde in der öffentlichen Diskussion das Thema praktisch nicht behandelt.
Es gebe sogar Polizei-Anweisungen, keinesfalls die Identitäten von Tätern zu nennen. Auch in schwedischen Krimis werde immer nur der weiße “Nazi” als Täter dargestellt, niemals ein Migrant. Pirinçci glaubt, dass Schweden im Zuge dieses nationalen Selbstmordes als erstes Land in Europa fallen werde, noch vor Frankreich.
Bei uns liefen vergleichbare Tendenzen. Pirinçci erzählte, dass er in seiner Straße mittlerweile regelrecht verfehmt sei. Er werde nicht mehr gegrüßt und regelrecht gemieden. Er habe das Gefühl, seine Nachbarn würden ihn am liebsten verschwinden lassen. Und dies alles nur aufgrund seiner islamkritischen Überzeugung. Bei uns werde seiner Meinung nach diese politische Korrektheit so lange weiterlaufen, wie hier das Geld üppig sprudele. Solange das System funktioniere und die Masse der Menschen in dieser Wohlstandsgesellschaft zufrieden sei, werde sich nichts ändern.
Quelle: Video: Pirinçci über Türkei und Islamisierung
Die Osmanisierung Deutschlands – Klicke auf das Bild, um es zu vergrößern
Siehe auch:
• Vor der Aggression kommt die Resignation – dann der atomare Flächenbrand?
• Afrikanische Neu-Schwedin aus Uganda fordert: Keine Abschiebungen von kriminellen Migranten
• Flirtkurse für muslimische Frauen
• Tote Hose: Campino hätte Pegida-Teilnehmern am liebsten “auf die Fresse gehauen”
Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag von Baden-Württemberg: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr
17 Mär
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen prangerte am Montag im Baden-Württembergischen Landtag die multiplen Rechtsbrüche „der schon länger hier Regierenden“ an. Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr, sagt Meuthen. Er untermauert das mit wiederholten Gesetzesbrüchen der Regierung wie u. a. der Schuldenvergemeinschaftung und der grundgesetzwidrige Politik der offenen Grenzen mit der ein Verlust der Souveränität Deutschlands einherginge.
So sehe kein Rechtsstaat aus, das sei das Deutschland von Schulz und Merkel – ein „Schurkelstaat“, so der AfD-Chef. Auch die totale Unterwerfung der Regierung gegenüber Erdogan, dem „Halbmondsultan“ vom Bosporus bringt er zur Sprache. Jörg Meuthen – wortgewaltig gegen die Regierung, die Deutschland der Lächerlichkeit preisgibt.
Video: Prof. Jörg Meuthen (AfD): Rede im Landtag (Ba-Wü): Deutschland kein Rechtsstaat mehr (08:47) (Video nicht mehr vorhanden)
Quelle: Jörg Meuthen: Deutschland kein Rechtsstaat (Seite nicht erreichbar)
Noch ein klein wenig OT:
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker äußerte sich Anfang Februar zum kommenden AfD-Bundesparteitag in Köln. Sie führte unter anderem aus:„Ich finde es unerträglich, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.“
Die AfD mahnte die Stadt Köln in der Folge wegen eines Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht ab. Die Stadt Köln, vertreten durch die Oberbürgermeisterin Reker, weigerte sich jedoch, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Reker betonte vielmehr, „als Oberbürgermeisterin eben kein politisches Neutrum“ zu sein. Aus diesem Grund reichte die AfD am 17.02.2017 einen Verbotsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Köln ein.
In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu erklären, ob sie dieses Vorgehen künftig „unterlassen wird“. Ansonsten droht eine Verurteilung der Stadt Köln.
Das für Rechtsfragen zuständige AfD-Bundesvorstandsmitglied Julian Flak unterstreicht: „Wir fordern Frau Reker auf, unverzüglich der Empfehlung des Gerichts zu folgen und zu demokratischen Umgangsformen zurückzukehren. Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies und respektvolles Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter vor allen demokratischen Parteien, auch der AfD.“
Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über die AfD für unzulässig (Link nicht mehr erreichbar)
Hannover: Sudanesischer Asylbetrüger mit 9 Identitäten verjuxt 92.895 Euro für Huren und Wetten
In 13 Monaten kassierte Flüchtling Amir M. (19) unter neun verschiedenen Alias-Namen 40 264 Euro Stütze bei den Kommunen ab, verursachte Quartierkosten von 52 631 Euro. Macht 92 895 Euro Gesamtschaden für den Steuerzahler! >>> weiterlesen
Türken drohen mit „Religionskriegen“ in Europa
Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, ihr könnt um etwas bitten.“ >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Bellende Köter beißen nicht. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagt, der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer. Da sollte er sich besser erkundigen, denn in Berlin haben 75 Prozent der Türken keinen Schulabschluss und 50 Prozent leben von Sozialleistungen. Warum weist man diese ungebildeten „Schmarotzer“, wie Cavosoglu sie nennt, nicht einfach alle aus?
Siehe auch:
• Bayern: 60% mehr Migrantenkriminalität
• Das Diktat der moralischer Erhabenheit führt zum Untergang Deutschlands
• Video: Martin Sellners (Identitäre Bewegung) Ansage an Erdogan und Multikultis (11:04)
• Akif Pirincci: Kennen sie Heike Klovert, die Kopftuch und Burka für Haute Couture hält?
• Video: AfD-Saarland: AfD-Kandidatin Laleh Hadjimohamadvali zum Thema “Islam” (13:02)
• Prof. Dr. Michael Wolffsohn: Wie der Islam-Terror verharmlost wird
Video: Compact-Konferenz aus Berlin vom 05.11.2016
6 Nov
Video: COMPACT-Konferenz für Meinungsfreiheit (04:25:28)
Heute (Samstag 05,11.2016) findet die diesjährige COMPACT-Konferenz statt, die nach ihrer erzwungen Absage von Köln nun in Berlin stattfindet (PI berichtete). Wir übertragen die hochkarätig besetzte Konferenz zum Thema „Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit“ ab 13 Uhr LIVE. Hier der Zeitplan:
• 13.00-13.05 Uhr: Begrüßung
• 13.05-13.40 Uhr: Auf dem Weg in die Diktatur, Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT
• 13.40-14.15 Uhr: Hetze und Gewalt gegen die AfD, André Poggenburg, Bundesvorstand AfD
• 14.15-14.55 Uhr: Wie die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit zerstört wird, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler
• 14.55-15.15 Uhr: Kaffeepause
• 15.15-15.50 Uhr: Die Meinungsdiktatur im EU-Imperium aus Schweizer Sicht, Minister Oskar Freysinger (SVP)
• 15.50 -17.00 Uhr: Perspektiven des Widerstandes: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) und Lutz Bachmann (Pegida)
Auch die heute zeitgleich in Berlin stattfindende Anti-Merkel-Demo wird live im Internet bei RT Deutsch übertragen. Wir setzen den Einbettungscode hier rechtzeitig ein. [Bitte bei Politically Incorrect nachsehen. Der Einbettungscode ist heute noch nicht veröffentlicht.]
Moderatoren: Katrin Ziske, Martin Müller-Mertens
Quelle: Video: Compact-Konferenz LIVE aus Berlin
Meine Meinung:
In Minute 01:09:26 im Video zitiert Jürgen Elsässer aus einer Email an Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta, die zeigt, wie manche einflussreiche Amerikaner offensichtlich über Angela Merkel und die "Gutmenschen" denken und wie sie die Situation in Deutschland und Europa einschätzen:
"Deutschlands Übergutmenschen bekommen ihren Todeswusch. Über 7 Millionen Lumpenmigranten, inklusive ungezählter Familienmitglieder haben schon jetzt ein lebenslanges Sozialticket bekommen. Und das ist nur der Anfang. Es gab einmal eine Zeit, da brauchte man eine ziemliche Anzahl von Atombomben, um Europa auszulöschen. Was man heute braucht ist eine blöde Kuh mit einem Wiedergutmachungskomplex."
Das steht in den Emails aus dem Clinton-Hauptquartier. Die lachen sich tot über die Frau (über Angela Merkel), aber die genießen natürlich was sie anrichten, denn so können sie ihre Profite und ihre Weltgeltung da draußen fortsetzen.
Toll fand ich den Ausschnitt über die Besatzung des Brandenburger Tors der "Identitären Bewegung” in Minute 02:42:31. Sehr gut gefallen haben mir auch die Interviews mit dem Philosophen Peter Feist, die in den Pausen eingespielt wurden.
Schonungsloser Bericht über die Situation in Deutschland/Europa
Ich habe soeben die Seite gefunden, wo die Email, die an den Wahlkampfleiter von Hillary Clinton, John Podesta, gerichtet ist, veröffentlicht wurde. Die E-Mail mit der Lagebericht über Deutschland/Europa an Hillary Clintons Wahlkampagnenleiter John Podesta wurde von Ingmar Blessing ins Deutsche übersetzt. Es wird angemerkt:
„Diese E-Mail wurde am 12. Februar 2016 – nach dem Silvesterpogrom von Köln und vor dem Brexit – anonym verschickt. Das Original ist auf Englisch, beinhaltet aber viele deutsche Wörter, Phrasen und Andeutungen, die man nur als regelmäßiger Konsument deutscher Medien und Kenner der politischen Debatte in Deutschland kennen kann (Gutmensch, Multikulti, Antifa etc.).
Es ist daher zu vermuten, dass der Autor ein lange im Einzugsgebiet Deutschlands lebender Amerikaner ist (vermutlich in den Niederlanden wegen der ".nl" Adressendung), oder aber ein Niederländer mit hervorragenden Kenntnissen über Deutschland, sowie engen Kontakten in das (linke?) Establishment der US Politikszene, die er über Europa berät, oder zumindest informiert.
Bedeutsam an der E-Mail ist nicht nur ihr Inhalt – es zeigt, wie die Mächtigen und Gerne-Mächtigen intern denken – sondern, dass sie an John Podesta gerichtet war, den Kampagnenleiter für die Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton, die ihrerseits mehrmals öffentlich sagte, Angela Merkel sei ihr politisches Vorbild."
Lesen sie nun die ganze Email-Übersetzung von Ingmar Blessing:
Schonungsloser Bericht an Clintons Wahlkampfleiter John Podesta zur Lage in Deutschland und Europa
Siehe auch:
• Michael Klonovsky: Kein Herz für Flüchtlinge?
• Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) gegen ein Verbot von Kinderehen
• Video: Maybritt Illner: "Sex, Lügen, E-Mails – Schlammschlacht ums Weiße Haus"
• Einhundert Millionen €uro für den „Kampf gegen rechts“
• „Flüchtlings“-Familie aus Montenegro klaut Wohnungsinventar
• Video: Dr. Nicolaus Fest über Renten und Altersvorsorge (03:46)
Alexander Kissler: Die Bundesregierung ist nicht berechtigt, die Identität des deutschen Volkes auszulöschen
29 Feb
Seid ihr denn alle verrückt geworden? Diesen Satz, nur rhetorisch eine Frage, hört man jetzt immer öfter. Eine bis vor kurzem absolut funktionsfähige, fast mustergültig in sich ruhende Republik ist derart rasch und derart dramatisch aus dem Lot geraten, dass nur noch der Sturz in den Zynismus Erleichterung verspricht. Seid ihr denn alle verrückt geworden, ihr Deutschen und ihr Nichtdeutschen, ihr Aus- und Inländer, ihr Flüchtlinge und Migranten, ihr Politiker und Journalisten und Bürger – kurz: all ihr Menschen in diesem Land?
Wer um seine seelische Gesundheit besorgt ist, der meidet die Nachrichten. Im Stundentakt muss er sonst lesen, dass wieder einmal, wie nun in Clausnitz und Bautzen, „herzlose Pöbler“ und „johlende Gaffer“ ihr alkoholgestütztes Mütchen an Asylbewerbern widerwärtig kühlten; muss von Asylbewerbern lesen, die in deutschen Asylbewerberheimen einander jagen, mal mit, mal ohne Todesfolge, oder außerhalb der Heime kriminell werden.
Wir lesen von ehemals hochrangigen Bundespolitikern, die sich an Nationalpsychologie versuchen und den gesamten Osten der Republik unter den sonst tunlichst vermiedenen Generalverdacht stellen und für latent fremdenfeindlich erklären [Wolfgang Thierse: Osten ist empfänglicher für Menschenfeindlichkeit]; lesen schließlich auch von den 90 allein in Berlin neu geplanten Container-Dörfern und Unterkünften für insgesamt 45.000 Asylbewerber zum Kostenpunkt von 680 Millionen Euro. Offenbar soll bleiben, wer gerufen wurde.
Aus genau zwei Gründen ist Deutschland so rasch und so total aus dem Lot geraten: Weil Angela Merkel in einem nationalen Alleingang vor fünfeinhalb Monaten die Grenzen öffnete und weil sie seitdem entschlossen bleibt, die Ausnahme zum Normalfall zu machen. Doch statt diese Verantwortlichkeit klar und friedlich zu benennen und sich gegebenenfalls im Streit der Argumente ebenso friedlich eines Besseren belehren zu lassen, werden Kritiker der Exekutive als moralisch defekt gescholten, als unanständig oder gar als Vaterlandsverräter.
Die „Grünen“ haben hierin eine gewisse demagogische Routine entwickelt. Sie machten nun den bayerischen Ministerpräsidenten für die Ausschreitungen in Sachsen mitverantwortlich – oder verbaten sich jegliche Kritik an der Asylpolitik der Kanzlerin, die Gerüchten zufolge immer noch Vorsitzende der CDU sein soll, mit dem Basta-Satz, solche „Störfeuer“ hätten zu unterbleiben.
Deutschland ist 2016 das Land, in dem eine CDU-Kanzlerin auf inoffizielle Regierungssprecher aus dem Lager der vermeintlichen politischen Konkurrenten rechnen darf. Während die eigene Familie, die Union, stets lauter [aufrecht, ehrenhaft] benennt, was die Kanzlerin nicht sehen mag: dass ihr Mantra-Wort von der „europäischen Lösung“ Makulatur ist und dass die Zahl der bisher nach Deutschland zugewanderten Menschen auf eine Jahressumme von erneut über einer Million schließen lässt.
In Zeiten grassierender Hilfs- und Fassungslosigkeit werden schlichte Wahrheiten zu Sensationen. Eine solche eigentlich banale Wahrheit schrieb nun der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Fachaufsatz nieder, erschienen beim renommierten Verlag Ferdinand Schoeningh: „Das Volk ist das Subjekt der Demokratie“.
Und damit beginnen anno 2016 die Verwirrungen. Wurde das Volk hinreichend gefragt, ob es der Exekutive [der Regierung] unter Merkel das Mandat geben will für die „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“? Laut Murswiek werde gerade „aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition“. Dazu aber müsste eine „verfassunggebende Volksentscheidung“ ihr Placet [Einverständnis] geben.
Die Bundesregierung allein sei „nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen“. Dem stehe das Grundgesetz als „nationalstaatliche Verfassung“ entgegen. Der Lehrstuhlnachfolger von Ernst-Wolfgang Böckenförde beruft sich auf den „demokratischen Parlamentsvorbehalt“ ebenso wie auf den Parlamentarischen Rat, der bei der Entstehung des Grundgesetzes dessen Souverän benannte: das deutsche Volk „als ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und einheitlicher Grundgesinnung“.
Damit sind die entscheidenden Fragen dieses Jahres benannt: Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten, fundamentalen Veränderung des Staatsvolkes? Treibt Merkel diese offensiv voran? Und wer hätte das Recht und die Pflicht, ihr in die Speichen zu greifen? Wäre Deutschland heute eine Republik, die zu streiten und zu debattieren vermag und nicht nur zu moralisieren und zu diffamieren, würden genau diese essentiellen Fragen nun breit und offen diskutiert. Jede Wette: Es wird nicht dazu kommen.
(Den vollständigen Text von Alexander Kissler gibts beim Cicero)
Quelle: Kissler: Wo steckt denn nun das Volk?
BePe [#5] schreibt:
„Damit sind die entscheidenden Fragen dieses Jahres benannt: Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten, fundamentalen Veränderung des Staatsvolkes? Treibt Merkel diese offensiv voran? “ JA! „Jede Wette: Es wird nicht dazu kommen.“ Stimmt auch. Wir erleben live den Ethnozid [Völkermord] am deutschen Volk. Und jeder der es wagt Einspruch zu erheben wird zum Feind erklärt und massiv bekämpft. Die Blockparteien hetzen z.B. die AntifaSA auf Deutsche (die bei Straftaten gegen deutsche Patrioten die Strafverfolgung nicht befürchten müssen), oder lassen Facebook schlimmer zensieren als es die chinesischen Behörden tun.
Michael K. schreibt:
Klasse! Es gibt eigentlich nur ein Wort für diesen Kommentar: Großartig! Soviel Wahrheit wie in diesem Text, habe ich in den letzten Wochen selten gehört und gelesen! Vielleicht ausdrucken und an die 631 Parlamentarier verteilen, aber ich glaube das würde auch nichts mehr nutzen. "Deutschland, als ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und einheitlicher Grundgesinnung“, ist durch Migration wahrscheinlich schon zu sehr verdünnt!
Das Deutschland, wie wir es kennen und lieben gelernt haben, wird es in einigen Jahren nicht mehr geben. Die einen Betreiben dies und freuen sich auch noch darüber, die anderen Sehen und Erkennen was falsch läuft, stehen dem aber irgendwie machtlos gegenüber. Was wohl später in den Geschichtsbüchern stehen wird? Wie war es bloß möglich, dass eine einzige Frau, solange am Mehrheitswillen des Volkes vorbei regiert und damit tief gespalten hat? Aber das müssen wohl die nächsten Generationen entscheiden und wahrscheinlich auch ausbaden!
Siehe auch:
• Vera Lengsfeld: Muslimischer Terror in Frankreich – und was uns noch bevorsteht
• Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus EU- und Asylstaaten steigt dramatisch
• Dr. Udo Ulfkotte: Schweiz: Marschbefehl für 5000 Soldaten zur Sicherung der Schweizer Grenze
• Berlin: Linke Demo gegen Flüchtlingsheim auf linkem Bauwagengelände
• Dr. Udo Ulfkotte: Äthiopien: Nichts zu essen, aber Waffen kaufen
Video: COMPACT-TV: Prof. Albrecht Schachtschneider und Jürgen Elsässer präsentieren die Verfassungsbeschwerde gegen Angela Merkel
10 Feb
Professor K.A. Schachtschneider stellt Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Einwanderungspolitik vor, Elsässer skizziert Schritte zum Sturz der Kanzlerin. Vor 500 begeisterten Zuschauern im thüringischen Altenburg stellten der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider und COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer die Verfassungsbeschwerde gegen Merkel und die weiteren Schritte der Volksbewegung vor. Aufzeichnung vom 3. Februar 2015.
Die größte Veranstaltung von COMPACT (außerhalb unserer Konferenzen) fand am 3. Februar 2016 mit 550 Teilnehmern im thüringischen Altenburgh statt. Vor einem solchen Publikum muss natürlich jeder Redner zu Höchstform auflaufen. So war es gestern auch bei Prof. Schachtschneider und mir: Jeder von uns referierte eine Stunde ohne Manuskript, animiert und enthusiasmiert durch die begeisterten Reaktionen aus dem Volk.
Bestmöglich unterstützen Sie die Arbeit von COMPACT mit einem Abo – hier abschließen
Bei Schachtschneider wurde zeitweise nach jedem zweiten Satz geklatscht – es tat den Menschen gut, dass der renommierte Staatsrechtler ihnen auf Punkt und Komma bewies, dass sie mit ihrer Kritik am Asylwahnsinn Recht und Gesetz hinter sich haben. Mein Part war dann aufzuzeigen, dass wir nicht nur Recht haben, sondern auch Recht bekommen können – Wege zum Sturz von Merkel aufzuzeigen.
Aufzeichnung vom 3. Februar 2016
Video: Compact – Präsentation Verfassungsbeschwerde gegen Angela Merkel (02:31:39)
Quelle: COMPACT-TV: Präsentation der Verfassungsbeschwerde
Nächster Termin von COMPACT in Zwickau am 20. Februar 2016
Und noch ein klein wenig OT:
Video: Anne Will: Merkel im Umfragetief – Kriegt sie noch die Kurve?
Es ist der schlechteste Umfragewert seit Jahren: Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 46 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit Kanzlerin Angela Merkel – das sind zwölf Punkte weniger als im Vormonat. Außerdem: 81 Prozent der Deutschen meinen, dass die Bundesregierung die Flüchtlingslage nicht im Griff habe. Wie kann Merkel das Vertrauen zurückgewinnen? Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, will die Bundesregierung beispielsweise 2,3 Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen. Wird Merkels Plan aufgehen? Oder wird sie ihren Kurs ändern müssen?
Über die Politik der Kanzlerin diskutieren Ursula von der Leyen, Oskar Lafontaine, Hans-Ulrich Jörges und Peter Schneider. Sendung vom 07.02.2016
Video: Anne Will: Merkel im Umfragetief – Kriegt sie noch die Kurve? (60:20)
Ich hab’ mal kurz reingehört, aber ich kann diesen politisch korrekten Lügnern wirklich nicht lange zuhören. Und Ursula von der Leyen ging mir mit ihrer Merkel-Arschkriecherei dermaßen auf die Nerven…
Meine Meinung:
Mir hat besonders die begeisternde und mitreissende Rede von Jürgen Elsässer gefallen.
Siehe auch:
• Oliver Weber: Flüchtlinge werden vom Kapitalismus nicht vertrieben sondern angelockt
• Dr. Udo Ulfkotte: Überall in Europa gibt es Kriegsvorbereitungen
• Ein polnischer Spediteur erzählt über seine Erfahrung mit Migranten in Calais
• Köln-Ehrenfeld: Tochter von Bläck Fööss-Gitarrist Gino Trovatello brutal von Migranten verprügelt
• Klaus Bouillon (CDU) warnt bei weiterer Massenzuwanderung vor „Unruhen und Gewalt“
Seiten über Yoga & Meditation
nixgut.wordpress.com 
Aufgebauschtes Problem. Eure Küstenbarbie.
Meine Meinung:
Wir erinnern uns, das Familienministerium mit der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die den "Kampf gegen Links" für ein aufgebauschtes Problem hält, unterstützte auch die linksfaschistische Antifa mit 100 Millionen Euro für den "Kampf gegen Rechts".