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Susanna, der verdächtige Kurde und die Frage: Warum sind wir so bekloppt?

9 Jun

merkels_giftige_kröteBy LiquidGhoul – Müssen wir Merkels giftige Kröten schlucken? – Public Domain

John schreibt: Gegen die Mutter der ermordeten Susanna Feldman, Diana Feldmann, wurde ein Strafermittelungsverfahren wegen Hassrede und Volksverhetzung eingeleitet! Das Merkel-Maas-Kahne-Youtube-Lösch-Kommando von Facebook hat eine Strafanzeige wegen Hassrede und Volksverhetzung bei der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (Bundesanwaltschaft ) gestellt!

Meine Meinung:

Was an dem Brief soll denn volksverhetzend sein? Etwa die Aussage, dass die Polizei offenbar tagelang mehr oder weniger untätig war oder der RTL nicht bereit war, darüber zu berichten? Ich habe noch ein wenig gegoogled, aber ich konnte keinen Hinweis finden, dass Facebook eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Mutter gestellt hat. Auf der Seite von hessenschau.de fand ich aber einen Hinweis der Polizei, dass Susanna bereits seit mehreren Monaten die Schule geschwänzt hat. Dann ist die Reaktion der Polizei auch einigermaßen verständlich.

Ich stelle mir auch die Frage, wieso ein jüdischer Teenager sich ausgerechnet mit muslimischen Migranten herumtreibt? Hat ihre Mutter ihr etwa nicht erzählt, wie sehr Muslime die Juden hassen? Oder war es Susanna egal? Ich vermute einmal, dass es ihr egal war, denn auch viele deutsche Mädchen und Frauen werfen sich muslimischen Flüchtlingen um den Hals, ohne über die islamische Kultur informiert zu sein. Liebe macht eben blind. Und darum erwachen viele Frauen erst, wenn sie die negativen Seiten der islamischen Kultur kennen gelernt haben (Gewalt, Frauenfeindlichkeit, sexuelle Ausbeutung, Unterwerfung,…). 

Wegen dieses Schreiben auf Facebook! soll Susannas Mutter angezeigt wurden sein. Oliver Flesch geht in seinem Video unten auch auf den Brief ein.

Sehr geehrte Frau Merkel,…………….

dieser Brief ist ein HILFERUF!!!

Ich wende mich mit diesem Hilferuf an Sie, weil ich mich vom deutschen Staat sowie von unserem Freund und Helfer ( Polizei) im Stich gelassen fühle!!!
Meine 14 Jährige Tochter Susanna wird seit dem 22.05.2018 vermisst. Seit diesem Tag fehlt von ihr jede Spur….
Es ist das allerschlimmste Gefühl auf der Welt was einer Mutter passieren kann, nicht zu wissen wo ihr Kind ist und ob es ihm gut geht….
Wie kann es sein, dass die Polizei sich 5 Tage Zeit lässt und nichts tut und nur Dank unserer Rechtsanwältin endlich eine Handyortung sowie öffentliche Fandung veranlasst??? Es geht um ein 14 Jähriges Kind das noch nie bisher von zu Hause weg gelaufen ist!!!
Die Ungewissheit ist schon schlimm genug und dann diese Warterei bis sich was tut ist noch schlimmer. Wo ist denn dann unser Freund und Helfer?? Die liebe Polizei
Jeder vergangene Tag ist ein Alptraum und die Hölle!!!

Und dann erklärt sich RTL bereit , mit uns ein Interview zu drehen, weil Guten Morgen Deutschland das gerne ausstrahlen würde! Wir haben so viel Hoffnung daran gesetzt. Alles hinter uns gebracht, was uns nicht gerade einfach fiel… Es sollte entweder am Donnerstag den 31.05 oder Freitag den 01.05 ausgestrahlt werden. Dann kam der enttäuschende Anruf!! RTL ist doch noch nicht bereit, die Geschichte wäre nicht akut genug!!!! Was heißt nicht akut genug??? Es handelt sich hierbei um ein 14 jähriges Kind, dass seit bereits 10 Tagen spurlos verschwunden ist!!! Wie akut muss es denn noch sein????
Die Welt ist schon grausam genug und dann verlässt man sich auf das Fernsehen und die Polizei und bekommt gesagt, dass man doch irgendwo selber Schuld sei, dass es soweit gekommen ist.
Die Freunde der Kinder suchen sich leider nicht die Eltern aus!!!
Wir haben in den ersten 6 Tagen mehr Leistung erbracht als unser Freund und Helfer Polizei!!
Und wir suchen weiter! Wir geben nicht auf!!
Wir beten und hoffen jeden Tag , dass ihr nichts schlimmes zugestoßen ist und dass Sie noch lebt!!!
Vielen Dank, dass Sie sich etwas von Ihrer wertvollen Zeit genommen haben um diesen Hilferuf zu lesen!

Mit freundlichen Grüßen

Familie Feldman/Fama

Video: Oliver Flesch über den Brief der Mutter von Susanna Feldmann an Bundeskanzlerin Angela Merkel (05:06)

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Video: Oliver Flesch: Mordfall Susanna (14): Offener Brief der Mutter an Merkel (05:06)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung über Susanna F – Was ich nicht sagen kann. Was ihr tun könnt (07:06)

martin_sellner_susanna

Video: Martin Sellner: Was ich nicht sagen kann. Was ihr tun könnt (07:06)

Dann fand ich noch diesen Kommentar von Semenchkare:

Auszug: Wegen Aufruf zur Gewalt – Strafanzeige gegen den Mainzer Linkenpolitiker Tupac Orellana gestellt!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Strafanzeige stellen, gegen den Politiker von der Partei „die Linke“ in Mainz Bingen [Sasannas Familie lebt in Mainz], Tupac Orellana. Mit seinem verachtenden Tweet bei Twitter, am 07.06,2018, hat er dazu aufgerufen, im Falle eines Trauermarsches, aus Mainz ein Kriegsgebiet zu machen. Er hat mit seiner dazu geplanten Aktion den verheerenden Krieg in Vietnam gleichgesetzt und dazu die linksfaschistische, Antifa aufgestachelt! Er hat mit diesen widerlichen, Worten Hass verbreitet, Gewalt gefordert und gefördert. Ich selber fühle mich, persönlich bedroht von ihm und seinem Schlägertrupp!

https://www.journalistenwatch.com/2018/06/08/wegen-aufruf-gewalt/

Sven schreibt über eine brutale Vergewaltigung an einer 15-jährigen Schülerin in Chemnitz (Sachsen) durch einen 18-jährigen syrischen Asylbewerber. Das ist Deutschland 2018 durch Angela Merkels irre Massenmigration und das ist erst der Anfang von dem, was noch auf Deutschland zukommt:

Schwere Verletzungen, OP-Notwendig war nötigt am Deutschen-Opfer-Mädchen In Keller Kleines Deutsches-Opfer-Mädchen Vergewaltigt und Gefoltert von Islamischen Moslems: „Syrer, Asylbewerber hat eine Kleines Deutsches-Opfer-Mädchen 15-Jährige brutalst vergewaltigt und gefoltert !“

https://www.wochenblick.at/in-keller-asylbewerber-soll-15-jaehrige-brutalst-vergewaltigt-haben/

In Keller Kleines Deutsches-Opfer-Mädchen Vergewaltigt und Gefoltert von Islamischen Moslems: „Syrer, Asylbewerber hat eine Kleines Deutsches-Opfer-Mädchen 15-Jährige brutalst vergewaltigt und gefoltert !“ Diese Tat lässt einem das Blut in den Adern gefrieren: Im deutschen Chemnitz (Sachsen) hat ein 18-jähriger Asylbewerber aus Syrien mutmaßlich eine 15-jährige Schülerin auf besonders brutale Weise vergewaltigt.

Das Mädchen wurde so schwer verletzt, dass eine Operation notwendig war! Besonders erschütternd: Dabei handelte es sich nicht um das einzige Sex-Verbrechen innerhalb der vergangenen Tage in der sächsischen Stadt.

Zu der furchtbaren Vergewaltigung der 15-Jährigen soll es am Samstagnachmittag im Keller eines grauen Mietshauses im Chemnitzer Zentrum gekommen sein. Der Syrer sitzt nun in Haft, ist noch nicht geständig! Polizeibekannt und anerkannt. Der mutmaßliche Täter soll vor drei Jahren aus Syrien nach Deutschland gekommen sein, war bereits polizeibekannt!

Trotzdem ist er laut Behördenunterlagen ein anerkannter Asylbewerber, berichtet die „Bild-Zeitung“. Laut der Zeitung ist sich die Oberstaatsanwaltschaft inzwischen sicher, dass es sich bei dem 18-jährigen Asylbewerber um den Täter handele.„Er wurde in seiner Wohnung festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erließ“, betont sie. An der Kleidung des akut Verdächtigen wurden jetzt DNA-Spuren gesichert.

Opfer lebte in Kinder- und Jugendheim

Der Syrer soll sich mit der 15-Jährigen nach erster Internet-Bekanntschaft zuerst im Stadtzentrum getroffen haben. Er lebte in einer Wohnung in einem viergeschossigen Mietshaus an der Karl-Immelmann-Straße. Im Keller fiel er offenbar gegen 13.30 Uhr über die Schülerin her, misshandelte und schändete sie schwer. Anschließend soll er geflüchtet sein. „Einmal war eine Frau bei ihm, da hörte man Streit.

Er schien sie festzuhalten, schlug sie wohl auch. Ich muss zugeben: Die Polizei hab ich nicht geholt“, berichtet eine Anwohnerin gegenüber der „Bild-Zeitung“. Die 15-Jährige soll in einem Kinder- und Jugendheim gelebt haben. Dort vertraute sie sich nach der Horror-Tat einer Betreuerin an. „Im Krankenhaus wurde sie operiert, war erst am Sonntag vernehmungsfähig“, erklärt die Oberstaatsanwältin zu den Hintergründen! Der Asylbewerber sitzt nun in Haft.

Weiteres Sex-Verbrechen: 23-Jährige geschändet

Schockierend: Es handelte sich nicht um das einzige Sex-Verbrechen in Chemnitz, dass sich innerhalb der vergangenen Tage zugetragen hat. Ebenfalls am Samstag kam es in der Nähe des Karl-Marx-Monuments offenbar zu einer weiteren Vergewaltigung. Das Opfer: Eine 23-Jährige!
Sie hielt gegen 23 Uhr einen Polizei-Streifenwagen an, berichtete von der Vergewaltigung auf einem Parkplatz. Auf Grundlage der Täterbeschreibung wurde wenig später ein 46-jähriger deutscher Staatsbürger festgenommen! Er wurde am Sonntag wieder entlassen. Die Polizei sucht nun Zeugen!

Syrer soll 14-Jährige belästigt haben!

In einem dritten Fall vergriff sich offenbar wieder ein Syrer an einer Minderjährigen! Der 27-Jährige soll in der vergangenen Woche laut Medienberichten ein 14 Jahre altes Mädchen in einer Straßenbahn sexuell belästigt haben! Auch in diesem Fall sucht die Polizei dringend Zeugen!

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Kathrin Viebrans

Update: Der festgenommene Kumpel (Kurde) befindet sich wieder auf freiem Fuß…

Kein Tatverdacht

Ich muß das alles jetzt erst mal sortieren!!!

  • Besagter Iraker kommt mit seiner 8 köpfigen Sippschaft und beantragt hier Asyl, weil er angeblich von Kurden verfolgt wurde. (Das sind die, die wir aufnehmen, weil sie vom IS verfolgt werden).
  • Im Asylheim begeht der Iraker mehrere Straftaten und vergewaltigt ein 11 jähriges Kind….
  • Der Asylantrag wird abgelehnt, weil kein Asylgrund vorliegt ….. Daraufhin klagt er hier (auf Kosten der Steuerzahler ) und scheitert. ….
  • Statt abgeschoben zu werden bleibt er und befreundet sich mit einem Kurden…. also mit einem derer, von denen er verfolgt wurde! Und begeht diese grausame Tat scheinbar mit seinem kurdischen Kumpel.
  • Dann, um hier nicht der Strafverfolgung ausgesetzt zu sein, schnappt er seine Familie, geht zum Konsulat… Hat plötzlich seinen original Pass und Namen wiedergefunden…(natürlich nicht den hier…

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Schluss mit der Kuscheljustiz gegenüber ausländischen Kriminellen!

3 Apr

Asylbewerber, mit multiplen Identitäten, die den deutschen Steuerzahler betrügen, gehören postwendend abgeschoben, Vergewaltiger zu langjährigen und „Ehrenmörder“ zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt und ausgewiesen. Wir wollen, dass sogenannte Intensivtäter ohne ständige Bewährungsgeschenke dauerhaft eingesperrt und ausgewiesen werden, das gleiche gilt für Totschläger und selbstverständlich auch für Berufskriminelle aus sogenannten arabischen Großfamilien.

Parks sind als Wohlfühl-Oasen für Menschen und Bahnhöfe für Reisende gemacht. Penetrante Drogendealer aus Afrika, die sich an diesen Plätzen breit machen, unangenehm auffallen und die einheimische Bevölkerung bedrohen, belästigen bzw. zu Drogenkäufen nötigen wollen, gehören strafrechtlich belangt und ebenfalls abgeschoben.

Türkische und arabische Schulschläger die den lernwilligen und friedlichen Schulkindern den Schulalltag zur Hölle machen, ausländische Gewalttäter, Nachwuchskriminelle, antisemitische Salafisten und muslimische Schulhofterroristen gehören rigoros aussortiert und von den Schulen geworfen und mitsamt ihrer Eltern ausgewiesen. Wer sich nicht integriert hat unsere Gastfreundschaft verwirkt. Hauptsache ist, dass friedfertige und lernwillige Kinder die Schule ohne Angst besuchen können, und sie als einen Ort erleben, den man gerne besucht und wo Lernen Spaß macht.

Wir wollen, dass auch die kriminellen Ausländer mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden, deren Fälle nicht auf den Titelseiten der Zeitungen erscheinen, sondern die tausendfach mit dem Mäntelchen des Schweigens verhüllt werden. Bei "bösen" rechten Facebookpostern oder GEZ-Verweigerern kennt die Justiz schließlich auch keine Gnade. Urteile sollen gefälligst im Namen des Volkes verhängt, nicht zu sozialtherapeutischen Experimenten missbraucht und kriminelle Migranten nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Weilers *)

Deutsche Richter müssen endlich handeln

Dass nun Hussein K., der Vergewaltiger und Mörder der Studentin Maria Ladenburger zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und auch der syrische Brandstifter aus Leipzig schon verhaftet wurde und wegen Mordes angeklagt werden soll ist sicher ein guter Ansatz. Doch um das Vertrauen, welches die deutsche Strafjustiz im Umgang mit ausländischen Kriminellen innerhalb der deutschen Bevölkerung verloren hat, zurückzugewinnen, ist einiges mehr nötig, als bei einigen deutschlandweit bekanntgewordenen Straftaten Höchststrafen zu verhängen.

Messerstecher, die auf Menschen mit Wucht und brachialer Gewalt einstechen, nehmen den Tod ihrer Opfer billigend in Kauf und haben konsequent wegen Mordversuchs, zumindest aber versuchten Totschlags verurteilt zu werden und nicht wegen gefährlicher Körperverletzung wie etwa bei der Messerattacke eines mutmaßlichen Syrers auf eine 24-Jährige Deutsche in Burgwedel, welche die junge Frau nur mit knapper Not überlebte.

Ausländische Schlägerbanden und Kopftreterrudel haben allesamt zu gleichen Strafen…

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Chiemsee: Lebenslange Haft für afghanischen Lidl-Schlächter von Prien – Hamidullah M. tötete Christin mit 16 Messerstichen vor ihren Kindern

14 Feb

hamidullah_m_prienProzessbeginn gegen den Lidl-Schlächter von Prien, Hamidullah M., vor der Strafkammer Traunstein. Kleines Bild: Das Opfer, Farimah Seadie.

Von MAX THOMA | „Wir bekommen Geisteskranke geschenkt“ – und werden von Geisteskranken regiert: Die bekennende Christin Farimah Seadie ist aus Afghanistan geflohen. Aber die, vor denen sie geflohen ist, sind ebenfalls zu Hunderttausenden nach Deutschland „geflüchtet“ und hier „mit großem Bahnhof“ aufgenommen worden.  Das macht nicht sehr viel Sinn und führt zunehmend zu blutrünstigen Brachialverbrechen auf deutschem Boden wie diesem:

16 Messerstiche bei Lidl – Mord aus niederen Beweggründen

Der Afghane Hamidullah, 30, schlachtete am 29. April 2017 die vierfache Mutter Fa­rimah Seadie (†38) mit 16 Messerstichen ab, weil sie vom Islam zum Christentum konvertiert war (PI-NEWS berichtete) – denn „wer den Islam verlässt, muss sterben“.

Vor dem Schwurgericht in Traunstein begann am Dienstag der Prozess gegen den „abgelehnten, aber nicht abgeschobenen afghanischen Asylbewerber“ Hamidullah M.. Er kann sich jedoch an die Tat nicht mehr erinnern. Stattdessen klagte er beim psychologischen Sachverständigen Dr. Stefan Gerl über „sein schweres Leben in Deutschland“. Der Gutachter erzählte von seinen Gesprächen mit der moslemischen Killermaschine. In denen schimpfte Hamidullah: „Und diese Frau hat die Situation noch verschlimmert.“

Die evangelische Christin Fatimah S. hatte mit zweien ihrer Söhne – fünf und elf Jahre – gerade im Lidl-Markt im oberbayerischen Prien am Chiemsee eingekauft, als der afghanische Landsmann Hamidullah M. ihr mit einem 20 Zentimeter langen Schlachtermesser auflauerte. Staatsanwalt Oliver Mößner: „Er packte sie von hinten an Schulter oder Haarschopf, zog sie nach hinten oder drückte sie nach unten und stach ihr in Tötungsabsicht mehrere Male mit großer Wucht in den Brust- und Bauchbereich.“ Insgesamt 16 Mal, wie die Obduktion ergab. Ein Tatzeuge:

„Er ist dann von hinten auf die Frau los, hat ihr in den Kopf gestochen und die Kehle durchgeschnitten. Wie in Trance hat er dann weiter auf sein Opfer eingestochen.“

Mit Bauzaun und Einkaufswagen gegen Merkel-Ork – zunächst Psychiatrie …

Auch ein von couragierten Oberbayern geworfener Einkaufswagen und ein Bauzaun konnten den „Schutzsuchenden“ nicht aufhalten. Erst ein zufällig privat anwesender Polizist versetzte dem Killer-Moslem einen Faustschlag und überwältigte den strenggläubigen Merkel-Gast. Eine anwesende Krankenschwester versuchte noch vergeblich Erste Hilfe zu leisten – die Christin starb aber noch auf dem Weg ins Krankenhaus.

Der „mutmaßliche Tatverdächtige“ wurde nach der Tat zunächst für drei Monate in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, da er als „psychisch labil“ galt. Auf Druck der öffentlichen Berichterstattung entschloss sich das Landgericht Traunstein dann doch, diesen in Untersuchungshaft zu verlegen und sogar Anklage zu erheben.

Nach Mord „leichter und glücklicher“ – niedere Beweggründe oder „psychisch labil“?

Die Staatsanwaltschaft Traunstein wirft Hamidullah M. nun Mord aus niederen Beweggründen vor. Im Gespräch mit dem Sachverständigen hatte er vor dem Prozess den tödlichen Angriff zunächst zugegeben und gesagt, sich danach „leichter“ und „glücklicher“ gefühlt zu haben. Die afghanische Apostatin [Religionsübertritt] habe ihn seit 2013 mehrfach aufgefordert, zum Christentum überzutreten, weil er dann in Deutschland bleiben könne.

Sie meinte es gut mit ihm – immer mehr multikriminelle „Schutzsuchende“ entziehen sich durch eine „Schnelltaufe“ durch Amtskirchen und sonstige christliche Sekten ihrer bevorstehenden Abschiebung – wie exemplarisch im Falle des afghanischen Fußfessel-Kinderschlächters Mostafa J. (41) aus der Nähe von Regensburg im letzten Juni [er tötete in einem Flüchtlingsheim im bayrischen Arnschwang im Fastenmonat (Ramadan) einen 5-jährigen Jungen, griff die Mutter des Kindes mit einem Messer an und verletzte sie schwer. Er trug wegen seiner hohen kriminellen Energie eine Fußfessel].

Das christlich-hilfsbereite Konvertierungs-Angebot habe Hamidullah M. jedoch schwer belastet und „seinen Kopf kaputt gemacht“, hatte der Angeklagte dem Gutachter mitgeteilt. Er habe deswegen „bei der Arbeit (????!) weinen müssen, Alpträume bekommen und vier Jahre lang die Stimme der Frau im Kopf“ gehabt.

Er habe sie laut Dolmetscher gebeten, ihn in Ruhe zu lassen, weil er Muslim bleiben wollte. Schon 2013 habe er vorgehabt, die evangelische Christin zu beseitigen. Auch Selbstmord-Gedanken verwarf der „mutmaßliche Täter“, laut Gutachter, weil das mit seinem Glauben nicht vereinbar gewesen wäre – zumindest ohne dabei Ungläubige mit ins Paradies zu befördern.

Im April 2017 sah er Farimah Seadie im Priener Lidl-Markt, holte aus seiner Wohnung ein Schlachtermesser, kehrte unverzüglich zurück und schächtete die 38-Jährige vor den Augen ihrer beiden Söhne. Dem Gutachter sagte er, eine Sünde begangen zu haben und dafür bestraft werden zu müssen. Er wäre auch damit einverstanden, wenn man ihn töten würde. Lieber wären ihm jedoch „zehn oder 20 Jahre Haft“.

Erinnerungslücken – Hamidullah kann sich nicht an Tathergang erinnern

Vor dem Vorsitzenden Richter Erich Fuchs und einer der beiden Nebenklage-Anwältinnen gab M. an, sich an die Tat nicht erinnern zu können. „Vielleicht ist es so passiert, aber es ist mir nicht bewusst“, ließ er den Dolmetscher übersetzen. Später ergänzte er, würde er jemanden umbringen wollen, dann würde er das sicher nicht in der Öffentlichkeit machen.

„Allah wird entscheiden, ob er mir vergibt“ – Gepriesen sei Allah!

Auf die Frage des Richters, weshalb er als praktizierender Muslim Alkohol trinke, sagte der Angeklagte, der keine Schul- und Berufsausbildung hat und Analphabet ist, er sei auch ein Mensch und Menschen könnten verbotene Dinge tun. „Allah wird entscheiden, ob er mir vergibt.“ Der Name „Hamidullah“ bedeutet übrigens „Gepriesen sei Allah“!

Laut Gutachter kam der Angeklagte bereits im September 2013 über die Balkan-Route nach München. Hamidullah M. wuchs als Sohn eines wohlhabenden Viehhirten und Militär-Befehlshabers im Norden Afghanistans auf. Schon mit fünf Jahren sei er in Hubschraubern mitgeflogen, habe miterlebt, „wie Mutter und Schwester getötet wurden“.

Mit 14 habe er deren Mörder ein Metallrohr über den Kopf geschlagen. Für diese Tat wiederum habe ihm ein verfeindeter Stamm im Dorf eine Kalaschnikow auf den Kopf geschlagen „und meinen Bruder getötet“. Die üblichen Taqiyya-Geschichten [Lügengeschichten] aus 1001 Nacht, denen deutsche Gerichte grundsätzlich immer „Glauben“ schenken – und von denen sich die steuermilliardenschwere Asylindustrie in Deutschland nährt.

Deutschland ist schuld

In Deutschland habe er „sehr darunter gelitten“, dass er keinen Schulunterricht bekommen habe. Als er in der Diakonie Prien auf das spätere Opfer getroffen sei, habe er seinen Tatvorsatz getroffen: Farimah S. habe ihm versprochen, wenn er heirate und Christ werde, dann bekomme er einen Pass. „Ich bat sie, kein Wort mehr zu sagen. Meine Eltern sind Muslime, ich bleibe Moslem. Ich sagte, lieber verlasse ich Deutschland.“ Mit „Jack Daniels und Haschisch“ habe er immer wieder versucht, sich zu beruhigen. Nach der „mutmaßlichen Tat“ sei der psychische Stress aber verflogen.

Zunächst sind drei weitere Verhandlungstage angesetzt, das Urteil soll am 9. Februar fallen. Über den Gutachter hat Hamidullah M. bereits um die Todesstrafe gebeten. Er wisse, dass er eine Sünde begangen habe und sei mit „Umbringen“ durchaus einverstanden. Mit dieser gezielten Taqiyya-Taktik könnte die Verteidigung auf eine psychische Unzurechnungsfähigkeit – und somit verminderte Schuldfähigkeit – des Lidl-Schlächters von Prien abzielen.

An dem Prozess nehmen die beiden älteren der vier Söhne der Frau sowie ihre Schwester und ihr Bruder als Nebenkläger teil. „Manche Leute haben mir gesagt, ich soll nicht mit Ihnen reden, es sei zu gefährlich“, sagte Assini S., die Schwester der ermordeten Farimah Seadie beim Exklusiv-Interview mit „jouwatch“ in Prien. „Aber die Welt muss erfahren, was passiert ist. Ich muss das für meine Schwester machen.“

Chiemsee – 70 Jahre nach dem „Verfassungskonvent von Herrenchiemsee“

1948 – vor genau 70 Jahren fand auf der Herreninsel im Chiemsee – in unmittelbarer Rufweite des Lidl-Marktes in Prien – der Verfassungskonvent zum Deutschen Grundgesetz statt. Der Schutz von freier Religionsausübung sowie der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit waren darin hohe Rechtsgüter. Doch im Zuge des irrwitzigen Merkelismus ist das Grundgesetz nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt wird – wer hätte das damals geahnt?

Die Blut-Raute und die untätigen bayerischen Asyl-Behörden haben aufgrund der grundlos unterlassenen Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers Hamidullah M. selbstverständlich mitgemordet. Wann beginnt endlich der Prozess gegen diese Mittäter?


Video: Mord durch Asylanten: "Meine Schwester musste sterben, weil sie Christin war" (05:34)

Siehe auch:


Video: »Ich bin stolze Deutsche mit kurdischen Wurzeln« – Leyla Bilge zu Islam und Integration (17:35)

Hamidullah M. (29) erhielt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe

Quelle: Chiemsee: Prozessbeginn gegen den Lidl-Schlächter von Prien

Siehe auch:

Jürgen Fritz: Hamburgs „Merkel muss weg“-Demo – Das ist erst der Anfang, der Anfang von etwas ganz Großem

Hamburg: „Merkel muss weg“-Demo: Weitere Anschläge auf Familie Ogilvie

Akif Pirincci: Deutschland den Deutschen – über Nation und Staat

Köln: Wochenende der Gewalt: Kölner von „mutmaßlichen Nordafrikanern“ mit Bierflaschen, Fausthieben und Fußtritten beinahe totgeschlagen

Inge Steinmetz: Seehofer und die Heimat, dass ich nicht lache!

Italien befindet sich bereits im Bürgerkrieg

Video: Martin Sellners-Wochen-Rückblick (SWR) #6 – Nazi-Pullis, FPÖ abgehört, Ball-Skandal und Cottbus (12:33)

Video: Paris erstickt in Horden von Ratten – Die muslimische Invasion und ihre Folgen

Video: Identitäre Bewegung erobert den Kölner Ebertplatz zurück (00:41)

4 Jan


Video: Identitäre Bewegung in Kölns No-Go-Area, dem Ebertplatz (00:41)

Der Ebertplatz in Köln ist besetzt von multikriminellen, teils in Banden organisierten Ausländern (PI-NEWS berichtete hier und hier). Es ist ein nicht nur in der Dunkelheit gefährlicher Ort, vor dem sogar die Invasionsbegeisterten der GEZ-Medien flüchten.

Nachdem sich die Kölner Band „Erdmöbel“ im November mit dem Trällern des Liedes „Lasst die Hoffnungsmaschine laufen!“ [Sind das etwa die Kunden dieser Nigg** oder wie sagt man heute? ;-( ] auf dem Ebertplatz vollkommen lächerlich machte (Sänger Ekki Maas: „Der Ebertplatz ist ein guter Platz“), hat die Identitäre Bewegung (IB) in Köln nun mit einer aufsehenerregenden Aktion am Samstag die Rückeroberung des Platzes für die einheimische Bevölkerung eingeleitet.

Auf ihrer Facebookseite schreibt die IB zu obigem Video: Am Samstagabend haben identitäre Aktivisten den Kölner Ebertplatz symbolisch zurückerobert, um auf die unerträglichen Zustände dort aufmerksam zu machen: Ein 22-Jähriger Afrikaner wird erstochen [Blutiges Wochenende in NRW: 4 Messerstechereien, zwei Tote]  – ein Polizist wird derart von Drogenhändlern bedrängt, dass er einen Warnschuss abfeuern muss – zwei Männer werden mit abgebrochenen Flaschen angegriffen und verletzt – Drogendealer werden festgenommen – das ZDF muss den Dreh eines Krimis wegen massiver Drohungen abbrechen.

Wir nehmen diese Situation nicht länger hin. Wir können und wollen nicht tolerieren, dass Teile unserer Stadt für uns und unsere Mitmenschen nicht mehr sicher sind. Wir fordern Bund und Land dazu auf, endlich ihrer Pflicht zum Schutz der Bevölkerung nachzukommen: Drogenhändler müssen hart bestraft, straffällige Asylbewerber und Migranten konsequent abgeschoben werden. Köln ist unsere Heimat. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Heimat zu einem Paradies für Kriminelle wird. Kein Opfer ist vergessen!

Hier noch ein Video von Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreichs über die neue schwarz-blaue Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans-Christian Strache (FPÖ) in Österreich und die Reaktion der Linken darauf:


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Schwarzblau – Die neue Regierung in Österreich (15:07)

Quelle: Video: Identitäre Bewegung erobert den Kölner Ebertplatz zurück (00:41)

Noch ein klein wenig OT:

Darmstadt: 17-Jährige lebensgefährlich von 16-jährigem Ex-Freund (Flüchtling) verletzt

darmstadt_Freundin_verletzt

Ein 16 Jahre alter Junge (Flüchtling) hat am Freitagabend (22.) ein 17 Jahre altes Mädchen lebensgefährlich mit einem Messer verletzt. Wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei mitteilen, waren die Jugendlichen gegen 20.40 Uhr in der Schepp Allee aufeinandergetroffen, woraufhin der 16-Jährige mehrfach mit einem Messer auf seine ehemalige Freundin eingestochen haben soll. Diese wurde durch die Tat schwer verletzt, ist mittlerweile aber außer Lebensgefahr. >>> weiterlesen

jeanette schreibt:

So wie sie mit Tieren umgehen, so gehen sie ebenso auch mit Menschen um, mit "Ungläubigen"! Es ist kein Mangel an Tierliebe, sondern ein allgemeiner Mangel an allem, das einzige was sie mitbringen: MÄNGEL! Mangel an Respekt vor dem LEBEN ! Mangel an Humanität. Dieser Mangel wird durch einen Überfluss an primitiver mittelalterlicher Grausamkeit ersetzt! Nicht einmal im Mittelalter wurden Hunde verbrannt!

Frankfurt: Osteuropäer überfielen 73-Jährige in ihrer Wohnung – schlugen, traten und beraubten sie

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Zwei Täter beraubten und verletzten am Mittwochnachmittag eine 73-jährige Frau in ihrer eigenen Wohnung. Als die Seniorin ihre Wohnung nach einem Einkauf betreten wollte, attackierten zwei Männer sie von hinten und drückten sie in die Wohnung. Danach warfen die Täter die Frau zu Boden und schlugen ihren Kopf mehrmals dagegen, wie die Polizei Frankfurt mitteilte. Im Anschluss fesselten sie die Rentnerin und zogen ihr die Ringe von den Fingern. Danach entwendeten die Täter noch mehrere Hundert Euro aus ihrem Portemonnaie und flohen. Der Frau erlitt trotz des brutalen Angriffs keine schweren Verletzungen. Der gestohlene Schmuck ist mehrere Tausend Euro wert, wie es in der Polizeimitteilung heißt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Grossgliederung_Europas Klicke auf das Bild, um es zu vergrößern

Osteuropa ist der Bereich, der gelb eingefärbt ist: dazu gehören: der europäische Teil Russlands, Weißrussland, die Ukraine, das nordwestliche Kasachstan (noch rechts von der Ukraine am Kaspischen Meer, ist nicht mit eingezeichnet), haltet immer eine gute Flasche Wodka bereit, wenn diese Herren euch einmal einen Besuch abstatten. Nastrovje Briiiderchen! (Freundschaft)

Polit222UN schreibt:

Wie posaunte die grüne Schnepfe KGE [Katrin Göring-Eckardt] unlängst: Deutschland wird sich verändern, und ich freue mich darauf ? Sie „freut“ sich, dass Hunde brennen; dass Frauen am Fließband vergewaltigt werden, dass – immer mehr – Rentner in ihren Wohnungen ausgeraubt und brutal ermordet werden, dass – deutsche – Kinder und Lehrerinnen in der Schule beleidigt, gemobbt, bedroht und geschlagen werden…, dass Erzieherinnen in der Kita mit Mord (!) gedroht werden, wenn sie keinen ISLAM lehren, dass Krankenschwestern und Ärztinnen in Krankenhäusern von Moslems bedroht, angegriffen und beleidigt werden. Interessant.

Wendlingen (Kreis Esslingen, Baden-Württemberg): 23-jähriger Nigerianer will Frau (27) vor die S-Bahn stoßen

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Am Freitagmorgen will ein 23-jähriger Nigerianer eine 27 Jahre alte Frau auf dem Bahnhof in Wendlingen (Kreis Esslingen) vor eine einfahrende S-Bahn stoßen. Zeugen verhindern das Schlimmste. Der Täter soll die Frau an den Haaren gepackt und an die Bahnsteigkante gezogen haben. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Kandel: Linke Idioten attackieren Trauermarsch von 800 Bürgern für Mia Valentin (01:22)

Twitter sperrt Satiremagazin Titanic

Berlin: 55.000 „minderjährige Flüchtlinge“ mit subsidärem Schutz dürfen jetzt auch ihre Familien nachholen

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von Beatrix von Storch (AfD) und AliceWeidel (AfD) wegen Volksverhetzung

Jürgen Fritz: Wie wir unsere Hochkultur und Zivilisation systematisch selbst zerstören

Michael Mannheimer: Ist der Papst zum Islam konvertiert?

Dr. Nicolaus Fest (AfD): Islamischer Terror in Brüssel, Köln, Hamburg und deutsche Polizei von Linken und Muslimen unterwandert

13 Dez

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In den letzten Wochen erlebte Brüssel mehrere schwere Straßenschlachten, jedes mal ausgelöst und betrieben von zugewanderten Jugendlichen des muslimisch-kriminellen Milieus. Der hiesigen Sagrotan-Presse war das keine Berichterstattung wert, auch die öffentlich-rechtlichen Staatsmedien verschwiegen die Ausschreitungen. Und niemand erinnerte an Präsident Trump, der schon im Januar 2016 die EU-Hauptstadt als „Höllenloch“ bezeichnet hatte – zwei Monate vor dem schweren Anschlag mit 32 Toten.

Nicht nur in Brüssel erodiert die öffentliche Sicherheit; auch in vielen dänischen, schwedischen, holländischen, französischen oder deutschen Städten ist sie längst auf den Hund gekommen. Überall herrscht Angst, überall zieht sich der Bürger aus bestimmten Gegenden zurück. Niemand, der bei Sinnen ist, hält sich abends noch im Bereich des ‚Kleinen Tiergarten’ in Berlin auf, auf dem Kölner Ebertplatz, um den Hamburger Hauptbahnhof.

Schwimmbäder sind im Sommer für junge Frauen Gefahrenzonen, bestimmte Viertel für Juden nur dann betretbar, wenn sie ihren Glauben nicht offen leben; ihre Kinder werden von muslimischen Mitschülern gemobbt. Und auch die dümmlichen Gesänge derer sind verstummt, die nach jedem Anschlag meinten, wir dürften uns von Terror und sexuellen Massenattacken unsere westliche Lebensart nicht zerstören lassen. Tatsächlich ist die Zerstörung im vollen Gange. Längst ist jedem klar, der mit wachem Sinn auf Europa blickt: Die ‚offene Gesellschaft’ ist nur dort noch möglich, wo keine muslimischem Migranten leben.

Doch nicht nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist bedroht; ebenso ist es, das machen nicht nur die Vorgänge an der Berliner Polizeiakademie deutlich, die Verlässlichkeit der Institutionen. Dass die Großrazzia, die letzte Woche gegen Linksradikale lief, „durchgestochen“ [verpfiffen] wurde, kann keinen verwundern, der die linke Durchsetzung vieler Ermittlungsbehörden kennt. Schwerer noch wiegt der gezielte Versuch, Beweise im Fall des Berliner Goldmünzenraubs zu vernichten, der einem arabischen Clan zur Last gelegt wird. Offensichtlich wussten die Täter, wo die Beweise gelagert waren. Auch die Clans haben ihre Verbindungsleute bei der Polizei.

Genau vor dieser Entwicklung hatte einst eine Bewegung gewarnt, die heute übel beleumundet ist: Pegida, die Sammlung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Und sie hatten dies schon 2014 getan, also Monate vor der Merkelschen Grenzöffnung, vor den vielen ausgeführten und verhinderten Anschlägen, vor all den Morden, Vergewaltigungen, Messerstechereien.

Heute sieht man, wie recht ihre Gründer hatten; und wie falsch all jene Politiker und Journalisten lagen, die die friedlichen Dresdner Demonstranten als „Pack“ verunglimpften, als Psychopathen und Verschwörungsgläubige. Eine Entschuldigung wäre angebracht.

Noch dazu: Erstaunlich ist der Gleichmut, mit der Bevölkerung und Medien auf die kriminelle Metastasierung [Durchsetzung] grundlegender Rechtsinstitutionen reagieren. Während schlecht platzierte Komplimente (Sawsan Chebli) zu landesweiten Empörungswellen führen, während jede Nazikritzelei Lichterketten und besorgte Kommentare auslöst, scheint die Unterwanderung zentraler Einrichtungen des Staates durch Angehörige faschistoider, grundrechtsfeindlicher Kulturen kaum jemanden zu beunruhigen.

Vielmehr zeigen gerade solche Menschen, die sich bei jeder Gelegenheit als besonders kritisch gerieren, ein unerklärliches Vertrauen in die immer neuen Ausflüchte der Politik, wonach es sich um Einzelfälle, Ausreißer, Versehen handele. Und niemand fordert irgendeinen Rücktritt. >>> Quelle

Noch ein klein wenig OT:

Video: Fahndung in Hamburg-Wandsbek: Zwei Männer klauen Klamotten bei H&M – als Detektiv sie stoppt, stechen sie auf ihn ein (00:37)

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hamburg_ladendiebe_wandsbekKlicke auf das Bild, um es zu vergrößern

Zwei Männer haben eine H&M-Filiale in Hamburg-Wandsbek bestohlen und einen Ladendetektiv dabei drei Mal brutal niedergestochen. Nun fahndet die Polizei mit einem Video nach den beiden Tatverdächtigen. >>> weiterlesen – siehe auch das Video bei focus.de

Mannheim: Junge Flüchtlinge tyrannisieren Mannheim: Warum sie nicht abgeschoben werden könnenaufnahmestelle-mannhein

Peter Kurz (SPD) reicht es. Es sind zehn bis 15 junge Männer, die den Mannheimer Oberbürgermeister in die Verzweiflung treiben. Sie „halten sich an nichts“ und „tanzen uns auf der Nase“ herum, schrieb er in einem Brief an das Baden-Württemberger Innenministerium. Bei den Männern handele sich um unbegleitete (und ungebildete?) minderjährige Flüchtlinge (kurz: UMF) aus Nordafrika, vor allem aus Marokko.

Der Oberbürgermeister klagt: Bei ihnen „besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration.“ Stattdessen: Straßenkriminalität, Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen, wie der SPD-Politiker schildert. >>> weiterlesen

Mannheim kein Einzelfall: Deutsche Städte schlagen Alarm – Überforderung durch „minderjährige“ kriminelle Migranten auch in Freiburg, Berlin und Hamburg

Der Brandbrief des Mannheimer Oberbürgermeisters sprach von großen Problemen mit minderjährigen kriminellen Flüchtlingen. Jetzt schlagen Deutschlands Städte gemeinschaftlich Alarm. Doch Abschiebungen scheiterten häufig an der mangelnden Kooperation einiger Herkunftsstaaten, trotz guter Beziehungen und Entwicklungshilfe. Laut einem Bericht der „FAZ“ dazu gebe es ähnliche Entwicklungen auch in Freiburg, Berlin oder Hamburg. >>> weiterlesen


Video: Jugendliche „Flüchtlinge“ in Mannheim: Mehrere Identitäten – klauen – prügeln – randalieren (05:18)

Netzfund:

Markus Söder 2012: Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns – Kommen die CSU-Wähler vom Regen in die Traufe? (pi-news.net) 

Siehe auch:

Pogo-Video: Denunzieren mit Gerald Hensel – Denunzieren heißt jetzt Zivilcourage (19:35)

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Sklavenmärkten, Glyphosat und Familiennachzug (04:51)

Video: Laut Gedacht #61: Hochsicherheitszone Weihnachtsmarkt (07:03)

Dummvolkung durch Massenzuwanderung

Buntes Ingolstadt: Barrikaden gegen schwarze Plünderer – Todesangst: Behörden-Mitarbeiter und Security bringen sich vor afrikanischem Mob in Sicherheit

Sex-Dschihad in Essen: 200 „Flüchtlinge” stürmen Halloween-Party – Medien schweigen

Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wochenrückblick – Folge 2

Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wochenrückblick – Folge 1

Buntes Ingolstadt: Barrikaden gegen schwarze Plünderer – Todesangst: Behörden-Mitarbeiter und Security bringen sich vor afrikanischem Mob in Sicherheit

10 Dez

manching-ingolstadt[6]Polizeieinsatz in Manching, wo Merkelgäste grenzenlose Dankbarkeit bei der Geldausgabe zeigten

Von MAX THOMA, Manching | „Die Dankbarkeit der Hilfebedürftigen berührt“. Nur ein Großaufgebot der Ingolstädter Polizei mit 17 (!) Einsatzwagen konnte am Mittwoch noch weitere Verletzte im bayerischen Transit-Zentrum Manching-Ingolstadt verhindern.

Bei der Auszahlung des „Taschengeldes“ eskalierte die bereits seit Wochen schwelende Gewaltsituation in der Unterkunft – Behördenmitarbeiter und Security-Personal mussten sich in Todesangst vor den tumultartigen Ausschreitungen von über 100 Plünderern verschanzen. Mindestens zwei Mitarbeiter des Sicherheits-Dienstes wurden dabei verletzt.

„Schanzer“ verschanzen sich vor nigerianischen Horden

Wer schützt die Menschen vor den „Schutzbedürftigen“? Wie ein Sprecher der Inspektion Ingolstadt berichtet, wurde von den wartenden Geflüchteten versucht, gewaltsam in die Räume der „Auszahlungsstelle“ einzudringen. Hierzu benutzten sie auch herausgehobene Sperrgitter und Eisenstangen, um mit vereinten Kräften die mittlerweile verschlossenen Türen einzurammen.

Das Auszahlungs-Personal vom Landratsamt Pfaffenhofen sowie die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes haben sich dabei mittlerweile in den Büroräumen verbarrikadiert. „Um ein gewaltsames Eindringen der Menschenmenge zu verhindern, wurde durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auch Pfefferspray eingesetzt.“

In einem Gebäude der Unterkunft in Manching-Oberstimm (Landkreis Pfaffenhofen und Ingolstadt) erfolgte die alle 14 Tage stattfindende Ausgabe des Taschengelds an etwa 100 wartende „Schutzbedürftige“ nach dem sogenannten Asylbewerber-Leistungsgesetz. Im Verlaufe dieser Geldausgabe habe sich ein Tumult unter den Wartenden entwickelt.

Warum die Situation derart eskalierte, das sei noch unklar, teilte die Polizei mit. [..] Ermittelt wird jetzt wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Wie in der Vergangenheit dürften die Verfahren allerdings alle wegen „Geringfügigkeit“ oder mangelnder Täterzuordnung postwendend wieder eingestellt werden.

Durch die erhebliche Zuwandererkriminalität direkt vor Horst Seehofers Haustüre macht die „Bayerische Landesfestung seit 1537“ Ingolstadt ihrem Namen jetzt traurige Ehre: Immer öfter müssen sich die stolzen „Schanzer“ regelrecht verschanzen vor gewaltbereiten Migrationshorden, die es im Zuge der unkontrollierten Masseneinwanderung im wahrsten Sinne des Wortes nach Oberbayern „verschlug“.

700 Nigerianer neu in Oberstimm – stimmt so!?

In der 2.000-Einwohnergemeinde „Manching-Oberstimm“ fanden nach der Bundestagswahl seit Oktober 700 neu hinzugekommene Nigerianer Schutz und Obdach. Das Transitzentrum für Asylsuchende mit „geringer Bleibeperspektive“ zählt inzwischen vor allem Menschen aus Afrika, vor allem Nigeria, zu seinen Gästen. Laut der Regierung von Oberbayern sind gegenwärtig vorrangig „Flüchtlinge aus dem wirtschaftlich darbenden westafrikanischen Küstenstaat Nigeria“ untergebracht. Nach Nigeria wird derzeit faktisch nicht abgeschoben, obwohl das Land als sicherer „Vorzeigestaat“ in Westafrika gilt und durch IWF-, Bundes- und EU-Mittel in Milliardenhöhe vom Steuerzahler gefördert wird.

Nach wie vor gibt es hier auch noch Rückführungen in die Balkanstaaten und die Ukraine, sowie viele afghanische Geflüchtete. Das bayerische Sozialministerium stehe wegen der aktuellen Entwicklung „im laufenden Kontakt mit der Stadt Ingolstadt, um eine ausgewogene Belegung sicherzustellen“.

„Neue Fallzahlen“ nach Phase der Entspannung!

Damit wird deutlich, dass sich Manching und Ingolstadt nach einer Phase der Entspannung grundsätzlich jetzt auf einen erneuten „Anstieg der Fallzahlen“ einstellen müssen. Schon jetzt sei der neuerliche Andrang in Oberstimm auch bei der Stadt zu spüren, hieß es im Ingolstädter Sozialamt. Die Verwaltung sei auf einen Anstieg der Fallzahlen bereits vorbereitet worden.

Derzeit sind hier insgesamt 1059 Asylbewerber erfasst, die Auslastungsgrenze liegt bei 1748 Plätzen. Der Anteil der dunkelhäutigen Flüchtlinge ist wegen der Herkunft der allermeisten zugewiesenen Menschen aus Westafrika zuletzt stark angestiegen, was sich inzwischen auch durch verstärkte leidliche Präsenz im Ingolstädter Stadtbild zeigt.

Unter den Neuankömmlingen aus Afrika sind auch relativ viele Frauen, darunter auch etliche Schwangere. Viele Menschen hätten bei ihrer Einreise nur eine kurze Erstuntersuchung erfahren – die nunmehr anstehenden eingehenderen kostenintensiven Gesundheitschecks und medizinischen Behandlungen seien ebenso wie die nötigen Kontrolluntersuchungen für Schwangere Aufgaben, die das Gesundheitsamt inzwischen „gut beschäftigten“.

Über 500% in zwei Jahren! Extrem ansteigende Kriminalität durch Geflüchtete und „Zuwanderer“:

Mit der Zahl der neuen Einwohner stieg im Transitzentrum Manching auch die Zahl registrierter Straftaten. Zuletzt lag sie bei „knapp 1.000“ im Jahr 2016! Seit Ende 2016 kam es zu einer beispiellosen Vergewaltigungsserie rund um die Aufnahmezentren im Großraum Ingolstadt und Eichstätt (PI-NEWS berichtete), in einer [1] eigenen[2] Serie [3].

[1] Zwei Vergewaltigungen an einem Tag vor Seehofers Haustür

[2] Müller (CSU): “Sie holen sich, was ihnen gehört” – 60-Jährige vergewaltigt

[3] Bischof Gregor Maria Hanka und die Ansiedlung von tickenden Vergewaltigern

Rund um die vier Dependancen [Außenstellen] des Transitzentrums Manching-Ingolstadt will die Polizei jetzt präsenter werden. Grund ist die Zunahme der Straftaten durch Zuwanderer. Wie ein Polizeisprecher erklärte, stiegen die Straftaten durch Zuwanderer allein auf dem Ingolstädter Stadtgebiet von 150 Delikten im Jahr 2014 über 600 in 2015 auf 950 im vergangenen Jahr. Dabei handelt es sich vorwiegend um Diebstähle und Körperverletzungen.

Ab sofort verstärkt die Polizei ihre Präsenz und Kontrolltätigkeit im Umfeld der Unterkünfte am Nachmittag bis in die späten Nachtstunden hinein. In dieser Zeit passieren erfahrungsgemäß die Mehrzahl der Straftaten.

Ein „besseres Sicherheitsgefühl“

Mit den Maßnahmen will die Polizei zum einen „die objektive Sicherheitslage verbessern, aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger“ steigern. Kritik an den Transitzentren gab es mehrfach, zum Beispiel im Juli wegen der „harten und inhumanitären Abschiebepraxis“. Doch möglicherweise greift das vorbildliche Bayerische Konzept „Sicherheit durch Stärke“ von Spitzenkandidatur-Verlierer Joachim Herrmann, CSU, ins Leere. Ähnliche wie seine Wahlstrategie zur Bundestagswahl.

Großkampftage in Ingolstadt: „Aufgestachelte Gruppen“ bekriegen Polizeikräfte

Seit Monaten glänzen die vier Ingolstädter Asyl-Unterkünfte immer wieder durch gewaltsame Tumulte der „an Leib und Leben Verfolgten“ – und immer wieder gibt es Großeinsätze der Polizei im Bereich der Unterkünfte. Oftmals tragen geringe Auslöser zur Aufstachelung des südländischen Mobs bei:

Als unlängst ein straffälliger 19-jähriger Nigerianer abgeführt werden sollte, eskalierte eine zunächst harmlose Situation. Aus einer „aufgestachelten Gruppe“ von etwa 50 Flüchtlingen, die sich „zunehmend aggressiv“ verhielten, wurden die Beamten angegriffen und ihr Auto beschädigt. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein, es gab mehrere Verletzte. Ein Großaufgebot von Gesetzeshütern war letztlich nötig, um die „aufgeheizte“ Lage zu beruhigen.

Da sich der dunkelhäutige Ehrengast von Dr. Angela Merkel als äußerst dünnhäutig und „sehr aggressiv“ gezeigt habe, sollte dieser in Gewahrsam genommen werden, um weitere Körperverletzungen zu verhindern. Während er bei der Gewahrsamsnahme „erheblichen körperlichen Widerstand“ leistete, sei es dem Schutzsuchenden durch lautes Herumschreien offenbar gelungen, „weitere Asylbewerber aufzustacheln“.

Negermutter ließ Baby fallen, als sie auf Polizeifahrzeug einschlug – Deutschland ist schuld

„Aus dem Kreis dieser Personen heraus versuchten mehrere Personen – auch körperlich – den Transport des Festgenommenen in den bereitstehenden Streifenwagen zu verhindern“, so ein Polizei-Sprecher. „Auch bei der anschließenden Ausfahrt des Streifenwagens aus der Asylunterkunft schlugen in der äußerst aufgeheizten Stimmung immer wieder Personen aus der weiter stark angewachsenen Menschenmenge mit Fäusten gegen den Streifenwagen und blockierten dessen Fahrtweg.“

Infolge der körperlichen Attacken gegen die Beamten und das Polizeifahrzeug setzten die Beamten auch Pfefferspray ein. Nur durch Hinzuziehung einer „größeren Zahl von Polizei-Einsatzkräften“ ist es gelungen, die „aufgeheizte Stimmung“ in der Unterkunft zu beruhigen.

Nach Polizeiangaben wurden zwei Beamte sowie vier Security-Mitarbeiter verletzt. Ein Säugling, der einer Asylbewerberin zu Boden gefallen sei, während sie das Polizeiauto mit Fäusten attackiert habe, sei vorsorglich vom Rettungsdienst in eine Klinik gebracht worden. An dem Streifenwagen seien durch die Schläge mehrere Dellen entstanden, der Schaden wird auf 1.000 Euro beziffert – aber AUDI ist gleich ums Eck und der Steuerzahler „wird’s schon richten“!

Die Polizeiinspektion Ingolstadt führt nun aufgrund der Geschehnisse umfangreiche Ermittlungen wegen Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Verdachts des Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Bislang wurde kein einziges Verfahren eröffnet.

Ingolstadt: „zuletzt vermehrt aufgetretene Sicherheitsstörungen“

Mit den seit Ankunft der – insbesondere durch kirchliche Schleuserboote nach Bayern gebrachten – westafrikanischen Invasionshorden werden jetzt die polizeilichen Maßnahmen gezielt auf „zuletzt vermehrt aufgetretene Sicherheitsstörungen“ im Nahbereich der Unterkünfte sowie einen „erkennbaren Anstieg der Diebstahls-Kriminalität und der Körperverletzungs-Delikte“ reagiert.

CSU-Landrat: „Eigenes Denken und Verhalten verändert sich!“

Der auch für die Asylunterkunft Manching verantwortliche Relocation-Experte der CDU-Kanzlerin, der derzeitige Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf, CSU, verlieh seiner freudigen Erwartung ob der südländischen Willkommens-Kultur-Anreicherer in einem Gastbeitrag auf dem immer bestens informierten Portal „Pfaffenhofen Today“ epischen Ausdruck:

„Wer sich auf das Helfen oder die direkte Begegnung mit Flüchtlingen einlässt, wird feststellen, dass sich auch das eigene Denken und Verhalten verändert. Erkenntnisse aus der Medienberichterstattung können das nicht leisten. Selbst erlebt ist selbst erlebt. Da wächst Verständnis für die oft dramatischen Lebensumstände und es entsteht Mitgefühl für die persönlichen Einzelschicksale. Die Dankbarkeit der Hilfebedürftigen berührt. Die eigenen, oft deutlich besseren Lebensumstände werden wieder wertgeschätzt. Neue Kraft zur Hilfe wird geweckt. Vereintes Helfen tut unserer Gesellschaft gut.“

Das oberbayerische Pfaffenhofen wurde 2011 zur „lebenswertesten Kleinstadt der Welt“ gewählt. Vor nicht einmal vier Wochen legte ein dankbarer und hilfsbedürftiger Messergast die komplette Stadt für einen Tag großräumig lahm! [31-jährige Sachbearbeiterin des Jugendamtes wurde vom Kasachen Igor B. mit einem Messer bedroht, dem das Sorgerecht seines Kindes entzogen werden sollte]

PI-Gastautor Max Thoma studierte Rechtswissenschaften, Kommunikationswissenschaften und BWL in München und St. Gallen und ist als internationaler Manager tätig. Er lebt mit seiner Familie in der Nähe von Manching und ist dort steuerpflichtig.

Quelle: Ingolstadt: Barrikaden gegen schwarzen Plünderer-Mob – Todesangst: Behörden-Mitarbeiter und Security-Personal bringen sich in Sicherheit

Meine Meinung:

Man hat das Gefühl, man hat es bei den Migranten mit einem Haufen Irrer zu tun. Wer solch eine Masse an asozialen Irren nach Deutschland holt, der muss nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Warum lässt man solch ein asoziales Pack nach Deutschland einwandern? Raus damit und zwar schnellstens.

Und was macht Sigmar Gabriel? Er nennt die Deutschen Pack. Wenn er einmal wissen möchte, was wirkliches Pack ist, sollte er einmal 6 Monaten in einer Asylunterkunft leben. Ist Deutschland ein Volk von 64 Millionen Geisteskranken, denn so viele Deutsche haben die etablierten Parteien gewählt, die uns diese asozialen Migranten nach Deutschland geholt haben.

Und die Linken, Grünen und Gutmenschen haben immer noch nicht begriffen, dass viele von denen geistig behindert sind, denn viele von ihnen haben einen Intelligenzquotienten (IQ) von unter 70, was als geistig behindert gilt. Sind die 68 Millionen Deutschen, die Merkel und Co. gewählt haben eigentlich auch geistig behindert, obwohl sie einen höheren IQ haben?

Aber offenbar ist bei ihnen auch eine Schraube locker, die das Denken behindert. Und wenn ich mir das Geschwätz des Pfaffenhofener Landrats Martin Wolf, CSU, anhöre, dann frage ich mich, in welcher Traumwelt lebt der eigentlich? Die Kriminalität der Migranten geht ihm offensichtlich am Arsch vorbei. Ist der schon auf der Suche nach einem neuen Wählerpotential für die CSU?

Besonders Frauen wählen mit großer Mehrheit die etablierten Parteien. Offensichtlich lassen sich Frauen leichter manipulieren. Die große Mehrheit der Frauen will die Realität nicht sehen. Sie leben lieber in ihrer rosaroten Multikultitraumwelt. Sie werden für ihre Dummheit noch teuer bezahlen müssen. Und das geschieht ihnen recht, denn anders lernen sie es nicht.

Vielleicht bedanken sich die muslimischen Migranten, die durch kirchliche Schleuserboote nach Europa gebracht wurden [die Evangelische Kirche zahlte den Schleusern 100.000 Euro] eines Tages dadurch, indem sie Kirchen abfackeln, Christen angreifen und Sprengstoffanschläge auf Kirchen verüben. Wie üblich zur Weihnachtszeit? Auf die weltberühmte Kathedrale “Sagrada Familia” des spanischen Architekten Antoni Gaudi in Barcelona haben sie es ja auch versucht.

Göteborg (Schweden): Synagogen-Anschlag: "Wann tun wir was gegen den Judenhass in Europa?"

Aber es sind natürlich nicht nur christliche Kirchen durch den muslimischen Hass auf  Andersgläubige betroffen, sondern der islamische Antisemitismus zerstört auch jüdische Synagogen, wie erst gestern in Göteborg. Und was machen die europäischen Politiker? Sie halten wie immer den Mund und kneifen feige den Schwanz ein. Oder ist das gar klammheimliche Freude?

Nach der Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anzuerkennen, hatte es in den vergangenen Tagen in mehreren europäischen Städten Übergriffe auf jüdische Einrichtungen gegeben. Trauriger Höhepunkt war ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Göteborg. Reaktionen von Europas Spitzenpolitikern dazu blieben bisher jedoch aus. "Wann tun wir etwas gegen den Judenhass in Europa?" >>> weiterlesen

Siehe auch:

Sex-Dschihad in Essen: 200 „Flüchtlinge” stürmen Halloween-Party – Medien schweigen

Facebook sperrt David Berger für 30 Tage wegen des Einstellens eines Artikels von Ines Laufer

Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wochenrückblick – Folge 2

Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wochenrückblick – Folge 1

Von Scholz bis Schulz: Erst Hoheit über die Kinderbetten, dann Sozialismus durch die Hintertür

Video: Michael Stürzenberger: Was wirklich in Syrien los ist: Ausgewanderter Hamburger berichtet: Unter dem säkularen Assad ist Sicherheit

Gießen: Arabische Einbrecherbande foltert und mordet ein Ehepaar im Einfamilienhaus – Danach wird das Haus samt Opfer angezündet

Frankfurt: Tunesischer Massenmörder wird nicht abgeschoben

28 Okt

Die Ausländerbehörde schützt den IS-Terroristen Haikel S., der in seiner Heimat an Attentaten teilnahm bei dem 20 Menschen getötet wurden – offensichtlich wollte er auch in Deutschland Attentate ausüben.

haikal_s Von INXI | In seiner Heimat Tunesien sollte Haikel S. der Prozess gemacht werden, weil er an Attentaten mit über 20 Todesopfern beteiligt war. Rechtzeitig setzte sich der Mörder ab – natürlich nach Deutschland. Aus seiner Sicht eine gute Wahl, wie der unglaubliche Skandal zeigt. Dabei lief es anfangs gar nicht gut für das Goldstück; er wurde zu Beginn diesen Jahres unter Terrorverdacht verhaftet.

Haikel gehört dem IS an und wollte Deutschland in Form eines Anschlags bereichern. Das hessische Innenministerium und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erkannten eine „hochgradige Gefahr“, die von dem Terroristen ausging und verfügten die unmittelbare Abschiebung nach Tunesien. Diese Auslieferung sollte wegen der besonderen Gefahr als Einzelabschiebung, sprich Learjet [Flugzeug], plus Wachpersonal erfolgen. In letzter Minute stellte der islamische Mörder einen Asylantrag. Trotz dessen Ablehnung erwirkte die Ausländerbehörde (!) einen Abschiebestopp. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Dürfen jetzt alle IS-Mörder einen Asylantrag in Deutschland stellen und die Wohltaten des deutschen Wohlfahrtsstaat in Anspruch nehmen, denn wie es scheint dürfen alle Migranten, die es bis nach Deutschland geschafft haben, in Deutschland bleiben, egal ob der Asylantrag abgelehnt wurde oder nicht. Terrorismus sells!

Tritt-Ihn schreibt:

Auch diesen tschetschenischen Mörder hat man nicht abgeschoben

Berlin-Tiergarten: Ermordete Schlossherrin Susanne Fontaine. Ehemann: „Ich habe eine große Staatsverdrossenheit in mir“. Die Frau wurde wegen 50 Euro und eines Handys von dem 18-jährigen Tschetschenen Ilyas A., der schon längst abgeschoben sein sollte, getötet: Warum hat man den mehrfach straffälligen Asylbewerber dann nicht in Abschiebehaft gesteckt? >>> weiterlesen

Ballermann schreibt:

Mainstream-is-overrated 27. Oktober 2017 at 09:56

Es werden eh fast alle [Flüchtlinge] hier bleiben: Wie der Staat aus den meisten Flüchtlingen Einwanderer macht  Ich gebe Deutschland maximal noch fünf Jahre.

Ich denke, das braucht keine 5 Jahre. Da wo schon die muslimischen Kriminellen in Deutschland leben, wird es noch schlimmer werden und weitere Städte werden zu No Go Areas. Dann geht es ans Eingemachte, Krankenkassen-Beiträge werden erhöht, diverse Steuern und als Ausgleich für den wegfallenden des Soli [Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ostdeutschlands], wird eine andere Steuer erfunden.

Letztendlich werden die Sozialsysteme zusammen brechen. Diesen Wahnsinn verkraftet kein Saat. Wohnungen für Normalverdiener wird es nicht mehr geben [für Hartz-IV-Bezieher erst recht nicht, die können dann auf der Straße leben], da die „Goldstücke“ bevorzugt werden. Das einzig gute ist, es wird auch Gutmenschen treffen, diese Asyl- und Flüchtlingsträumer. Ich bin stolz AfD gewählt zu haben und sehe mich jeden Tag darin bestätigt. Wehrt euch!

Meine Meinung:

Ich sehe das so ähnlich wie Ballermann. Ich verstehe aber nicht, wieso die große Mehrheit der Deutschen dies nicht sehen kann oder will. Aber denen geht ohnehin alles am Arsch vorbei. Vielleicht geht es aber nicht ganz so schnell, wie Ballermann glaubt. Vielleicht braucht es noch zehn Jahre bis das multikulturelle Pulverfass explodiert. Um so mehr Zeit wir haben, um so höher die Chance, dass die Politik gravierend umsteuert. Um so mehr Zeit wir haben, desto mehr wird Deutschland allerdings auch islamisiert.

Mir scheint, die Deutschen lieben den Untergang. Sie werden ihn bekommen, mit großer Wahrscheinlichkeit. Mir wäre lieber, sie liebten den aufrechten Gang und möglicherweise die Revolution. Herr, schenke uns noch einmal eine Revolution, wie 1989, möglichst eine friedliche. Es könnte allerdings auch sein, dass die Revolution zuerst in anderen europäischen Staaten ausbricht, was ich für noch wahrscheinlicher halte, eventuell auch Bürgerkriege, die dann in der einen oder anderen Weise auf Deutschland übergreifen. Europas nächster Weltkrieg beginnt in Frankreich

RDX schreibt:

Warum müssen wir anderen Ländern vorschreiben, was für ein Justizsystem diese haben sollen. Dieser Typ ist ja nicht politisch verfolgt, sondern ein Mörder, dem eine gerechte Strafe in Tunesien droht. Mit diesem Urteil werden wir für Schwerverbrecher aus aller Welt attraktiv. Aus Sicht des deutschen links-liberalen Establishment haben wohl 98% aller Länder ein „grausames“ Justizsystem. Abschieben darf man dann wohl nur nach ähnlichen Goldstücke-Paradiese wie Schweden.

BenniS schreibt:

Wenn Haikel nicht Tunesier sondern US-Amerikaner wäre – würde man ihn dann nicht auch in die USA abschieben? Ich meine, wenn die USA bei unserer amerika-hörigen, hündisch-unterwürfigen Führerin ganz lieb anfragen würden? Und? Was werden in den USA für Strafen verhängt? 180 Jahre Knast würde der gute Haikel bekommen für das, was er getan hat, wenn man die Todesstrafe denn „abgeräumt“ bekäme. Vorzeitige Haftentlassung allenfalls, nachdem zwei Drittel der Strafe vollstreckt sind.

Nicht in jedem Land dieser Erde bestimmen Sozialarbeiter, die vegane Biolatschen tragen, wie lang eine lebenslange Freiheitsstrafe dauert… Das ist doch Sache eines jeden Landes. Das eine Land schützt halt die Opfer, dem anderen Land sind islamische Mörder besonders schützenswert. Aber: warum soll am deutschen Wesen die ganze Welt genesen? Ist das nicht respektlos anderen Ländern gegenüber?

Noch ein klein wenig OT:

Berlin-Tiergarten: Zwei Brüder nach Prügelei niedergestochen – einer starb später – Streit im Rotlichtmilieu zwischen Rumänen und Bulgaren?

streit_tiergarten Video: Berlin-Tiergarten – 19-Jähriger erstochen (01:01)

15 Männer gehen an der Genthiner Straße aufeinander los. Einer wird dabei tödlich verletzt. „Da sind bestimmt 15 Männer mit Eisenstangen aufeinander losgegangen“, sagt die Seniorin. Dann werden Messer gezückt. Zwei Männer – sie sind Brüder – brechen zusammen. Am Morgen werden zwei verdächtige Fahrzeuge – ein Passat mit bulgarischen Kennzeichen und ein BMW mit rumänischen Kennzeichen – beschlagnahmt. Die Eisenstangen werden einem Baugerüst in der Nähe zugeordnet und sichergestellt. >>> weiterlesen

Josef schreibt:

Hauptsache – kein Kölsch für Nazis … 😉 Die superbunten, weltoffenen und antirassistischen Kölner kriegen doch nur das geliefert, was sie auch – allen voran ihre durchgeknallte Schickeria – bestellt haben. Frei Haus. Viel Spaß damit!

Leipzig: Linksradikaler Jugendclub "Conne Island" – Linke verprügeln aus Versehen Linke! – Sie dachten, es wären Rechte

conne_island_schlaegerei

Bei einer Massenschlägerei vor dem „Conne Island“ wurden am Freitagabend sechs Personen schwer verletzt. dabei war alles nur ein Missverständnis… Nach BILD-Informationen waren etwa 20 Vermummte mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf eine Gruppe von Jugendlichen (17 bis 26 Jahre) aus Thüringen losgegangen, die ein antirassistisches Konzert besuchen wollten. >>> weiterlesen

Hamburg St- Georg: Illegaler Ghanaer verletzt drei Polizisten bei einer Personenkontrolle im Drogen-Millieu – beißt einen Polizisten in den Unterarm und sticht ihm einen Finger ins Auge

polizei_st_georg

Bei einem Einsatz gegen die Drogenkriminalität im Hamburger Stadtteil St. Georg sind drei Polizisten verletzt worden. Ein 28-jähriger Ghanaer habe sich vehement gewehrt, als die Beamten seine Identität feststellen wollten, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Der Mann habe einem Beamten (39) bei dem Vorfall am Samstagabend in den linken Unterarm gebissen und ihm einen Finger ins rechte Auge gestochen. Der Polizist erlitt eine Quetschung des Auges, eine tiefe Bisswunde sowie weitere kleinere Verletzungen und und konnte seinen Dienst nicht fortsetzen. Er wurde im Krankenhaus behandelt. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Achgut-Pogo-Video: Thesen-Vorschläge zur rot-grünen Einwanderungspolitik (18:08)

Video: Hamed Abdel-Samad: Eine Videobotschaft an junge Muslime in Europa (16:27)

Akif Pirincci: „Geile Beine, da würde ich gerne mal dran naschen”

Sicherheit geht vor Karnevall: Fällt Rosenmontagsumzug in Münster wegen Terrorgefahr aus?

Die rotgrüne Ideologisierung der Schulen führt zu katastrophalen Ergebnissen

Sicherheit geht vor Karneval: Fällt Rosenmontagsumzug in Münster wegen Terrorgefahr aus?

Bottrop: Joggerin von sieben ausländischen Männern umzingelt, bedroht, geschlagen, getreten und schwer verletzt

Dresden-Zschachiwitz: Muslimische Migranten schubsten 41-Jährigen vor einfahrende S-Bahn

24 Okt

dresden_zschachwitz_dschihadChakir A. (24) aus Marokko und Radouan K. (27) aus Libyen stießen ihr Opfer auf die S-Bahn-Gleise.

Dankbarkeit sieht anders aus: Zwei „Fachkräfte für Gleisschubs-Dschihad“ haben im März in Dresden-Zschachwitz einen 41 Jahre alten Passanten auf die Gleise gestoßen und hinderten ihn mit Fußtritten und Schlägen daran, der heranfahrenden S-Bahn zu entkommen. Nur eine Notbremsung des Lokführers in letzter Sekunde rettete „das Zufallsopfer“ René J.,41, vor seiner gezielten Hinrichtung auf den Gleisen.

Dhimmi-Staatsanwaltschaft Dresden: „KEINE Tötungsabsicht“ zu erkennen …

Durch konkrete Zeugenhinweise wurden die zwei Asylbewerber aus Marokko und Libyen, 24 und 27 Jahre, umgehend gefasst. Die Überraschung: Die Staatsanwaltschaft Dresden erließ nach der Tat KEINEN Haftbefehl: Den beiden nordafrikanischen Herrenmenschen sei KEIN Tötungs- oder Mordvorwurf zu machen: „Sie hätten die Tragweite ihrer Tat nicht erkannt“.

Außerdem sei von beiden Asylbewerbern KEINE Fluchtgefahr ausgegangen und sie wären auch betrunken gewesen. Obwohl die S-Bahn einfuhr, hinderten die Täter mit großer Heimtücke den Familienvater daran, aus dem Gleisbett zu klettern und warfen sogar ein Fahrrad auf ihn. Als er sich in Todesangst befreien wollte, wurde er mit gezielten Tritten gegen Kopf und Körper daran gehindert, er kämpfte um sein Leben.

Sturm der Empörung

Nach einer Welle der Empörung in Sachsen entschied sich die Dresdner-Dhimmitude-Behörde dann aber doch zu handeln:

Die Entscheidung, nun einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gegen die Männer aus Libyen und Marokko zu beantragen, sei aber unabhängig vom öffentlichen Druck gefallen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Der neue Ermittlungsansatz habe sich aus der erneuten Befragung des Opfers durch die Staatsanwaltschaft ergeben.

Vor allem auf „rechten“ Internetseiten habe es einen „Sturm der Empörung“ gegeben.

Die AfD-Landtagsfraktion kündigte an, „das Nichthandeln der Staatsanwaltschaft“ parlamentarisch klären lassen zu wollen und Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung zu stellen. Jens Maier (55), Richter am Landgericht Dresden und AfD-MdB, sieht in der Tat ebenfalls einen qualifizierten Mordversuch. „Mir ist auch unverständlich, warum die Täter wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind.“ Der Antrag auf Haftbefehl erfolgte dann letzten Endes nach einer Intervention der Generalstaatsanwaltschaft!!

Nafris Chakir und Radouan natürlich „polizeibekannt“

Nun müssen sich die Uns-geschenkten-Menschen“, Chakir A. (24) und Radouan K. (27) also doch noch wegen „Nötigung, Körperverletzung, versuchtem Totschlag und Eingriff in den Bahnverkehr“ vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Laut Bundespolizei waren die mutmaßlichen Täter selbstverständlich „polizeibekannt“ und u.a. wegen Diebstahls vorbestraft. Zum Tatzeitpunkt sollen beide Männer den 41-jährigen Dresdner um Feuer für ihre Zigaretten gebeten haben. Dies hatte das deutsche Opfer auf Anfrage der beiden Nafris [Nordafrikaner] ohne die tragischen Konsequenzen zu bedenken, abgelehnt.

Eine Konsequenz aus der öffentlichen Empörung scheinen die Behörden bereits vor dem Prozess gezogen zu haben: Der Asylantrag von Chakir A. wurde „abgelehnt“, der Libyer Radouan ist nach wie vor herzlich willkommen im Land der Köterrasse. Die Ablehnung des Marokkaners hat aber erfahrungsgemäß keine Konsequenzen, in Maghreb-Staaten wird faktisch nicht mehr abgeschoben.

Zum Prozessauftakt erzählte A. seine „Fluchtgeschichte“ aus Marokko. Mit 14 schmuggelte er sich in einen Reisebus nach Spanien – mit 21 verlor er seinen Aufenthaltsstatus. Anschließend „floh“ er in die Schweiz. Als man ihn auch dort nicht mehr duldete, „flüchtete“ er im März 2016 aus der Schweiz nach Deutschland, das ihn dann mit Handkuss in seine Sozialsysteme aufnahm.

Fazit: Jeder, der vorher acht sichere Länder durchquert hat, hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland. Das sagt schließlich der Artikel 16 GG – Isch schwör.

Quelle: Todes-Schubser waren gleich wieder auf freiem Fuß

Meine Meinung:

Warum holen wir uns unsere Feinde in Massen ins Land, die uns töten wollen?

Bin Berliner schreibt:

Passt irgendwie:

Berlin: Marzahn-Hellersdorf: Mann vor Straßenbahn gestoßen und schwer verletzt

Ein 25-Jähriger ist in Berlin vor eine einfahrende Straßenbahn gestoßen worden. Er war zuvor mit einer Gruppe junger Männer in Streit geraten. Das Opfer erlitt beim Vorfall am späten Samstagabend schwere Kopfverletzungen, wie die Polizei am Sonntag über die Tat im Bezirk in Marzahn-Hellersdorf mitteilte. Den Mann habe eine herannahende Tram der Linie M8 erfasst.

Laut Polizei war der 25-Jährige an der Haltestelle „Alt Marzahn“ in der Allee der Kosmonauten mit der Gruppe aneinandergeraten. Daraus hätten sich Handgreiflichkeiten entwickelt, die Gründe seien bisher unklar, teilten die Sicherheitskräfte am Sonntag mit.

Rettungskräfte brachten den Verletzten ins Krankenhaus, es bestehe keine Lebensgefahr. Kurz nach der Auseinandersetzung erschien den Angaben zufolge ein 18-Jähriger in Begleitung seines Vaters bei der Polizei und erklärte, an dem Streit beteiligt gewesen zu sein. Er wurde festgenommen und der Kriminalpolizei übergeben. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Türkische Iranerin Hengameh Yaghoobifarah in der “taz”: Kartoffeln fürchten Islamisierung "der deutschen Dreckskultur"

Video: Nicolaus Fest: Die rechten Demokratiefeinde der Frankfurter Buchmesse (04:15)

Geisterbeschwörer „Dr.jur. Absurd“ Heribert Prantl über die “fremdenfeindliche” und “rassistische” FPÖ

Wolfgang Hübner: Sexismus nach „Antifa“-Art: „Halt’s Maul, du Fotze!“

Liedermacher Peter Cornelius: Political Correctness gehört abgeschafft

Tschechien: Sozis knapp über 5%, Rächz vor Machtergreifung und EU-Austritt

90 Prozent des Plastikmülls in den Weltmeeren stammt aus Asien und Afrika

Video: Laut Gedacht mit Philip und Alex #55: Skandal auf der Buchmesse (07:49)

Wolfgang Hübner: Sexismus nach „Antifa“-Art: „Halt’s Maul, du Fotze!“

22 Okt

antifa_fratzeEin Leser kann sich seine Autoren aussuchen – ein Verlag aber nicht sein Publikum

Von WOLFGANG HÜBNER | Von Michael Klonowsky stammt die treffende Feststellung: „Der Kampf gegen die vermeintlichen Nazis bringt lauter echte hervor“. Ein Bild- und Tondokument aus der kürzlich zu Ende gegangenen Frankfurter Buchmesse dokumentiert so anschaulich wie bei sehr genauem Zuhören vernehmbar, wie sich ein „echter Nazi“ neuen Stils darstellt.

Der stets aggressiv auftretende tätowierte Glatzkopf in dem kurzen Filmausschnitt gehört zu dem Kreis der militanten Störtruppe bei der Veranstaltung des Antaios-Verlags zur Vorstellung des Buches „Mit Linken leben“ von Martin Lichtmesz und Caroline Sommerfeld. Diese Störtruppe rekrutierte sich aus Leuten der „satirisch“ getarnten linksextremen Pseudopartei „Die Partei“.

Dass deren lokaler Anführer ein Frankfurter Stadtverordneter ist [Nico Wehnemann (Die Partei)], der sich bei der Aktion zu Recht auf Ermutigungen von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und der Messeleitung [Alexander Skipis] berufen konnte, wirft ein grelles Schlaglicht auf die politischen Verhältnisse in der Mainmetropole. [1]

[1] Nico Wehnemann’s "Heldentat" kann man sehr gut in Minute 13:10 im Video von Martin Sellner sehen, wo auch Filmmaterial gezeigt wird. Nico Wehnemann hatte nämlich versucht, mit Anlauf gewaltsam eine (Polizei-)Sperre zu durchbrechen und wurde dabei von einem Sicherheitsmann am Boden fixiert.

Bereits in der Vergangenheit hatte Nico Wehnemann dazu aufgerufen "Nazis auf’s Maul zu hauen und "Identitäre" in ihrer Wohnung zu überfallen. In den Medien wurde dann die Lüge verbreitet, Frankfurter Stadtabgeordnete Nico Wehnemann (Die Partei), wurde von Nazis zusammen geschlagen und musste sich anschließend in medizinische Behandlung begeben. Sie wurde u.a. vom Satiriker Jan Böhmermann ungeprüft übernommen und weiterverbreitet.

Die Störtruppe mitsamt dem tätowierten Psychopathen tritt in Frankfurt immer wieder auf, wenn es darum geht, Menschen als „Nazis“ zu diffamieren. Das wäre allerdings kein nennenswertes Thema, würden sich diejenigen, die Begriffe wie „Sexismus“ und „Toleranz“ stets im Munde führen, von solch ekelhaften Gestalten glaubwürdig distanzieren. Doch das werden sie auch dann nicht, wenn sie damit konfrontiert werden, wie sexistisch-vulgär hochgebildete Frauen wie Ellen Kositza und Caroline Sommerfeld ausgerechnet auf dem „Fest des Geistes“ beschimpft und bedroht worden sind.


Video: Antifa-Verbalattacke Buchmesse 2017 *Halts Maul, Du Votze* (00:40)

huebner_buchmesse17 Wolfgang Hübner auf der Buchmesse 2017 in Frankfurt. PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

Quelle: Wolfgang Hübner: Sexismus nach „Antifa“-Art: „Halt’s Maul, du Fotze!“

Meine Meinung:

Der hasserfüllte linke Geisterfahrer, der Ellen Kositza als "Votze" bezeichnete, ist übrigens diese linksextreme ANTIFA-Glatze vom „Black Bembel Block“, die gerade Ausgang aus der Geschlossenen hatte. 😉

Cedric schreibt:

Das ist der Prototyp der gewaltverzerrten Hassfratze, den man überall findet bei den Radikalen, bei den NPD-Freaks sowie bei der Antifa.

20. Oktober 2017 schreibt:

Der hat die Glatze doch nur aus Tarn- und Verwirrgründen. Wahrscheinlich hat er auch noch ne Bomberjacke und Elfriede Springerstiefel, um Unwissende auf eine falsche Fährte zu leiten. Eine linke Anifa-Socke, mit Identitätsproblemen, mehr nicht! Im Leben nennt man so was „Gescheiterte Existenz“!

crafter schreibt:

Gibt’s Hinweise auf die Identität des aggressiv auftretende tätowierte Glatzkopfes? Im Studentenalter scheint er nicht mehr zu sein, von was lebt der Nazi, hat er einen Beruf?

Meine Meinung:

Einfach mal beim Verfassungsschutz nachfragen. Ist das nicht ein Mitarbeiter vom VS? Die hatten doch auch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf Anis Amri angesetzt, um ihn offensichtlich zu einem Terroranschlag zu ermuntern.

Augenblick schreibt:

„Einschläfern und entsorgen“, sagte mein verehrter Großvater, Gott habe ihn selig, wenn wir gemeinsam den Kaninchenstall nach nicht lebensfähigen Nachwuchs inspizierten. 😉

Noch ein klein wenig OT:

Berlin: „Flüchtlingsschule“ legt grandiosen Fehlstart hin – Schüler schwänzen, Lehrer schmeißen Job wegen Überforderung

fluechtlingsschule_berlin

Bereits nach sechs Wochen steht die sogenannte „Flüchtlingsschule“ in Berlin vor dem Aus. Die Schüler schwänzen, die ersten Lehrer schmeißen wegen Überforderung hin. Die rot-rot-grüne Koalition will jetzt das Lieblingsprojekt der SPD-Familiensenatorin Sandra Scheeres kippen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Geht es an normalen Schulen nicht genau so zu? Und wer hat darunter zu leiden? Kein Wunder wenn das Bildungsniveau immer weiter absinkt. Video: Minute 05:01: Eine neue Studie offenbart, dass Grundschüler in Deutschland immer schlechter werden. Besonders in den Bereichen Deutsch und Mathematik werden die Leistungen der Schüler immer schlechter.

Zu den größten Absteigern gehört nicht Hamburg, sondern das rot-grün regierte Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg ist die Lage besonders dramatisch. Vor Jahren, als es noch von der CDU regiert wurde, galt das Land noch als Musterschüler. Doch seit der rot-grünen Regierung und der Zuwanderung bildungsferner Migranten, ging es bergab.

Berlin: Der tschetschenische Mörder Ilyas A. (18), der die Kunsthistorikerin Susanne F. tötete, konnte nicht abgeschoben werden

Kunsthistorikerin Susanne F.die getötete Kunsthistorikerin Susanne F. (60)

Der mutmaßliche tschetschenische Mörder Ilyas A. (18) der Kunsthistorikerin Susanne F. sollte vor seiner Tat im Berliner Tiergarten nach Russland abgeschoben werden. Das geht aus einer Polizeiakte über den mittlerweile 18 Jahre alten Tschetschenen hervor, die der Bild-Zeitung vorliegt. Bereits als 15-Jähriger habe der Jugendliche einen kriminellen Weg eingeschlagen.

Er begann mit Gelegenheitsdiebstählen: Fahrräder, Rücksäcke, Mobiltelefone. Schließlich habe er sich gezielt schwache und alte Opfer gesucht. So überfiel er laut Akte im Juni 2015 eine schwerbehinderte 75 Jahre alte Frau, raubte ihr Handy und verletzte sie dabei schwer. >>> weiterlesen

Afrika: Verhütung und Bildung kann Flucht verhindern – Kondome zur Bekämpfung der Geburtenexplosion

afrika_verhuetung

In den Entwicklungsländern bringen Mädchen unter 18 Jahren jedes Jahr 7,3 Millionen Kinder zur Welt; die Mütter von 1,1 Millionen Babys sind sogar jünger als 15 Jahre. Das Sterberisiko dieser jungen Mütter ist besonders hoch. Schwangerschafts- und Geburtskomplikationen gehören zu den häufigsten Todesursachen bei jungen Frauen zwischen 15 und 19 Jahren.

Vor allem Mädchen aus besonders armen Familien werden oft schon sehr jung mit sehr viel älteren Männern verheiratet. Sie haben dann kaum noch eine Chance, eine Schule zu besuchen und im „lebenspraktischen Unterricht“ etwas über Verhütung zu erfahren. Das ist ein Grund dafür, dass die Geburtenrate in einem Land umso höher ist, je weniger Mädchen eine Schule besucht haben. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Liedermacher Peter Cornelius: Political Correctness gehört abgeschafft

Tschechien: Sozis knapp über 5%, Rächz vor Machtergreifung und EU-Austritt

90 Prozent des Plastikmülls in den Weltmeeren stammt aus Asien und Afrika

Video: Laut Gedacht mit Philip und Alex #55: Skandal auf der Buchmesse (07:49)

Slowakei, Russland, China, Angola, Japan, Bangladesch und andere Staaten wollen den Islam verbieten

Wenn linksversiffte Lehrerkinder in der Dortmunder Nordstadt rassistische Polizeikontrollen wittern

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Islam-Feiertag und Niedersachsenwahl (04:57)

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