Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

Video: Verfassungsrechtler Rupert Scholz: "Es gab erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung" (01:57)

Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht. „Wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe“ – Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht und Zurückweisungen an den Grenzen: Was seit „Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig“, konstatiert er.

In seinem epischen Zwei-Minuten-Interview vom November 2015 (!) brachte es der ehemalige Verteidigungsminister und immer noch führende Staatsrechtler Deutschlands, Rupert Scholz, 81, bereits mit aller Klarheit auf den Punkt: Durch den Import von Millionen Illegaler aus allen archaischen Kulturen der Welt wurden alle relevanten Asyl-, Einreise- und Aufenthaltsgesetze Deutschlands gebrochen – sowie das Grundgesetz.

Bei der Flutung Deutschlands mit „Geflüchteten“ missachtete die Bundesregierung das Abkommen von Dublin (III), den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und insbesondere den Artikel 16 Grundgesetz – ein so genanntes Individualrecht. Nach seiner Ansicht erfolgte daher so gut wie keine einzige „Asyl-Einreise“ auf verfassungskonformen Weg. Die multiplen Rechtsverstöße der Bundesregierung liegen nach Ansicht von Rupert Scholz „auf der Hand“.

In einem Interview mit der „Bild“ am Sonntag bekräftigt Rupert Scholz, der seit 35 Jahren auch in führenden Positionen CDU-Mitglied tätig war, sein Diktum [seine Aussage], dass nach geltendem Staatsrecht kein einziger so genannter „Asylbewerber“ einen rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland habe. Alles andere wäre ein verfassungswidrige Auslegung der geltenden deutschen Rechtsnormen.

Scholz: Kein Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland

Die „angeblich rechtswidrige“ Abschiebung des Gefährders Sami Al-Mujtaba nach Tunesien (PI-NEWS berichtete vielfach über den bislang mit einigen 100.000 Euro vom Steuerzahler subventionierten Hassprediger, Bin-Laden-Leibwächter, Koran-Gelehrten und Bochumer 9/11-Massenmord-Mithelfer) sorgt weiter für Diskussionen – auch die höchst abstrusen Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung wird heftig kritisiert. Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) fordert im aktuellen BZ-Interview nun noch einmal eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Recht und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Frage: Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?

Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“

Frage: Kommen die Gerichte hinterher?

Scholz: „Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400.000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.

Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.“

Frage: Was heißt das?

Scholz: „Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.“

Frage: Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?

Scholz: „Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.“

„Eindeutige Rechtslage“

Frage: Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?

Scholz: „Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“

Frage: Man kann aber doch nicht alles auf die EU-Grenzstaaten abladen!

Scholz: „Wenn das nicht geschieht, dann aus Solidarität. Aber es gibt aktuell keine Rechtsgrundlage für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Um sie zu schaffen, bräuchte es einen einstimmigen Beschluss. Ich denke nicht, dass Ungarn, Polen, Tschechien zustimmen werden. Diese viel beschworene europäische Lösung ist eine politische Floskel.“

Frage: Aber wie könnte man die Staaten in Südeuropa entlasten?

Scholz: „Es geht zunächst um den Ausbau von Frontex zur Sicherung der Außengrenzen. Diese Grenzsicherung sollte – über eine entsprechende Ergänzung – im EU-Vertragswerk um eine gemeinsames europäisches Asylverfahren schon an der Außengrenze ergänzt werden.“

Frage: Aktuell wird diskutiert, abgelehnten Asylbewerber, die integriert sind und einen Job haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Was halten Sie von diesem so genannten „Spurwechsel“?

Scholz: „Einwanderung und Asylrecht muss man strikt auseinanderhalten. Ein solcher Spurwechsel würde alles durcheinander werfen und neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schaffen. Der eine Meister will den Mitarbeiter behalten, der andere nicht … Das kann nicht nach Gusto laufen, wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe. Nur über ein Einwanderungsgesetz kann zuverlässig geregelt werden, wo wir Bedarf und wo wir keinen Bedarf für bestimmte Arbeitskräfte haben. Dann kann man fragen, ob ein Bewerber die Maßgaben erfüllt und bleiben kann.“ [1]

[1] Dann sollten wir aber nicht denselben Fehler machen, wie bei der türkischen Zuwanderung, indem man die Familien nachholt, die dann in Deutschland bleiben und jahrzehntelang Sozialleistungen fordern. Die Aufenthaltsgenehmigung sollte nur so lange erteilt werden, wie der Migrant einer Arbeit nachgeht, seinen Lebensunterhalt selber bestreitet, dem Staat nicht auf der Tasche liegt, weder kriminell wird oder sich radikalen religiösen Gruppen anschließt.

Dies sollte für alle Migranten gelten, auch für die, die schon länger hier leben. Wer keine Arbeit hat, wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, wer nicht in der Lage ist, seine Kinder anständig zu erziehen, sollte umgehend ausgewiesen werden. Moscheen und Islamverbände sollten nicht mehr finanziell unterstützt werden.

Vor allem sollten die Moscheen und Koranschulen überwacht werden und alle Hassprediger sofort ausgewiesen werden, was wohl auf die Mehrheit der Moscheen und Koranschulen zutrifft. Der islamische Religionsunterricht an den Schulen sollte sofort eingestellt werden, weil er die muslimischen Schüler radikalisiert und zum Hass gegen Andersgläubige aufruft. Nicht selten haben sich etliche dieser Schüler der ISIS angeschlossen und sind zum Töten nach Syrien oder in den Irak gegangen.

Frage: Was sagen Sie zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte?

Scholz: Die Aussetzung der Wehrpflicht war überstürzt. Sie hat wesentlich dazu geführt, dass die Bundeswehr heute nicht nur materiell, sondern auch personell nicht funktionstüchtig ist. Deshalb bin ich froh, dass das Thema durch den Vorstoß der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wieder ins Blickfeld gerückt ist. Mein Vorschlag wäre, eine Übergangsregelung zu schaffen. Man könnte beispielsweise die Musterung wieder einführen und für denjenigen, die erfolgreich bestehen, Anreize schaffen, den Dienst aufzunehmen.

Frage: Laut Gallup-Umfrage sind nur noch 18 Prozent der Deutschen bereit, ihr Land zu verteidigen. Zweitletzter Platz in Europa … Warum ist das so?

Scholz: Das Ende des Kalten Kriegs hat zu dem Irrglauben geführt, der ewige Friede sei ausgebrochen. Es wurde von heute auf morgen so getan, als wäre Verteidigung ein Ding von gestern. Das hat zu einem Unverständnis für eine vernünftige Sicherheitsvorsorge geführt. Dabei muss jedes Land, das die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten will, verteidigungsfähig sein. Dass wir es nicht sind, in mehrfacher Hinsicht, ist eine Katastrophe. Man sieht doch, wie unsicher die Weltlage ist. Einige regionale Konflikte sind uns verdammt nahe.

„AfD als Korrektiv“

Frage: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) denkt laut über Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei im Osten nach. Eine Option?

Scholz: Eine verheerende Aussage! Das wäre das Ende der CDU – die durch die Große Koalition schon weit nach links gerückt ist. Dass die AfD entstanden ist, hat viel damit zu tun, dass die Union das rechte konservative Bürgertum vernachlässigt hat. Ich halte mich da an Franz-Josef Strauß. Grundziel muss sein: keine Partei rechts von der Union.

Frage: Was tun gegen die AfD?

Scholz: „Die Auseinandersetzung wurde bislang völlig falsch geführt. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist kein Argument. Man muss in der Sache argumentieren. Und die Wählerbeschimpfung halte ich für undemokratisch und gefährlich. Dass die AfD so stark werden konnte, liegt auch daran, dass die Entscheidung von 2015 kein einziges Mal im Bundestag diskutiert wurde. Die AfD ist jetzt da. Insofern ist sie auch ein Korrektiv“.

Betroffenheitsmedien alarmiert: „Sieben rechtswidrige Abschiebungen“ seit 2017

Laut Katastrophenmeldungen der „Betroffenheitsmedien“ hätten deutsche Behörden im laufenden Jahr bereits fünf rechtswidrige „Asylbewerber rechtswidrig“ abgeschoben, inklusive Sami Al-Mujtaba und Nasibullah S., der bereits wieder auf Steuerkosten nach Germoney zurückgejettet wurde! Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der bayerischen „Grünen-Bundestagsabgeordneten“ Margarete Bause hervor.

In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“ gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August 2018. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Die „Häufung“ [der rechtswidrigen Abschiebungen] seit Jahresbeginn sei auffällig – für das Jahr 2017 seien zwei Fälle bekannt – PI-NEWS berichtete mehrfach über die tragischen „Einzelfälle“ der illegalen Rückführung Illegaler durch den deutschen Staat. [2]

[2] Und wie viele illegale und abgelehnte Asylbewerber hätten ausgewiesen werden müssen? Man spricht von 600.000! Stefan Schubert: 600.000 abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben

Die seit 2017 insgesamt „sieben Betroffenen“ wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben – alles sichere Herkunftsstaaten im Übrigen.

In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „eine umgehende Rückholung“ betrieben – in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein. Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt.

Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland und auch Haschmatullah F. wird sich im deutschen Sozialsystem nach seiner Re-Re-Migration für immer pudelwohl fühlen – Inschallah [so Allah es will]! Denn nach Maßgabe der Blutraute ist das Wichtigste: „Rückführung – Rückführung – und nochmals Rückführung“!

Die millionenfache rechtswidrige Einwanderung und Subventionierung illegaler Einwanderer in Höhe von derzeit 160-190 Milliarden Euro durch die deutschen Sozialsysteme wurde in den verlogenen „Mainstreammedien“ des Merkel-Einheitsregimes allerdings bislang noch nicht thematisiert.

Von Rupert Scholz könnte auch sein Namensvetter, der sogenannte „Vizekanzler“ (dieses Amt gibt es laut deutschem Grundgesetz gar nicht), Winkeladvokat, G-20-Mittäter, der jetzige Bundesfinanzminister „Olaf Scholz“, SPD, noch eine Menge juristisches Handwerkszeug lernen. [3]

[3] Schweden zerbricht gerade daran, dass viele Gelder für die Flüchtlingspolitik ausgegeben wurden. Dabei wurde vor allen bei der schwedischen Bevölkerung Einsparungen vorgenommen und die innere Sicherheit dermaßen vernachlässigt, das die Migrantenkriminalität geradezu explodierte. Am Sonntag sind Reichstagswahlen und ich will hoffen, dass die Sozialdemokraten massiv verlieren, die Grünen aus dem Reichstag fliegen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Wahl gewinnen.

Hätte man das nicht alles schon vorher wissen können. Aber die Schweden sind leider genau so blöde wie die Deutschen, sie nehmen die Warnungen der Rechtspopulisten nicht ernst. Sie wollen sie nicht hören. Sie müssen das Elend erst selber am eigenen Leib erfahren, bevor sie ihr Gehirn einschalten. Dabei gab es bereits mindestens seit 10 Jahren Warnungen, wie vom norwegischen Blogger Fjordmann: Fordman: Schweden: Der Triumph des Kulturmarxismus

Zur Person: Prof. Dr. Rupert Scholz, deutscher Staatsrechtler

Professor Rupert Scholz (81, CDU) war deutscher Verteidigungsminister von 1988-89 und zuvor Justizsenator in Berlin. Heute praktiziert der renommierte Staatsrechtler in einer Kanzlei in Berlin.

Rupert Scholz folgte 1978 dem Ruf der LMU München [Ludwig-Maximilians-Universität] auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht. Mit Ablauf des Sommersemesters 2005 wurde der gebürtige Berliner emeritiert [altersbedingt freigestellt].

Von 1981 bis 1983 war er unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker Senator für Justiz, von 1982 bis 1988 unter Weizsäcker und dessen Nachfolger Eberhard Diepgen auch Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin. Am 18. Mai 1988 wurde er als Bundesminister der Verteidigung in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl berufen.

• Siehe auch: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) „Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in den Rechtsstaat“ (bild.de)

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

Noch ein klein wenig OT:

Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)

Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)

Die Armleuchter von Youtube haben das Video offensichtlich wieder gelöscht. Was nicht in ihre politisch korrekte Scheiße passt, wird gelöscht.

Masseneinwanderung ist Messereinwanderung – im Stadtzentrum von Dresden bedrohte ein 23-jähriger Afghane am Donnerstagvormittag mehrere Passanten mit einem 25 cm langen Schlachtermesser. Daraufhin wurden zahlreiche Einsatzkräfte, darunter auch Interventionskräfte (Sicherheitskräfte, Eingreiftruppe, Spezialeinheit) in Schutzmontur, in Richtung Prager Straße mobilisiert.

Der afghanische „Schutzbedürftige“ wurde gegen 10.35 Uhr von den Beamten vor Ort an der Sprachschule gefasst und in Gewahrsam genommen – sein Schlachtermesser wurde sichergestellt. Die Personalien des „Mannes“ wurden aufgenommen, er werde nun „befragt“, teilte eine Polizeisprecherin mit. >>> weiterlesen

Bundesweites Buchhändlerkartell boykottiert Spiegel-Bestseller "Die Destabilisierung Deutschlands" von Stefan Schubert

Seiteneinsteiger auf Platz 20 in die Spiegel-Bestsellerliste: "Die Destabilisierung Deutschlands" aus dem KOPP Verlag.

Schon im letzten Jahr haben wir die breit angelegte Medienzensur des Buches „Kontrollverlust“ von Silberjunge Thorsten Schulte, welches wenige Wochen vor der Bundestagswahl erschienen und mit der selbsternannten politischen Machtelite um Merkel und Schulz hart ins Gericht gegangen ist, von Beginn an journalistisch begleitet.

Denselben Leidensweg muss gerade der neue Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Ex-Polizist und Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert bestreiten. Im letzten Kapitel des Buches, welches sich ausführlich mit dem Moslem-Terroristen Anis Amri beschäftigt und mit Insiderinformationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen den Grund seiner Nichtfestnahme belegt, birgt einen staatspolitischen Skandal erster Güte. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen lässt Katrin Göring-Eckardt verstummen! (22:27)

• Die Mutter aller Probleme ist die Migration. Und Seehofer der Vater aller Merkel-Sorgen

• Merkel und Seibert sprechen nicht mehr von "Hetzjagden" auf Menschen – Wie kommt’s?

• Prof. Werner Patzelt: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie Ihre Behauptungen, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben hat“

• Fake News bei Anne Will und niemand hat’s bemerkt: Serdar Somuncu: “NPD hatte im Saarland 7,2% bei der letzten Bundestagswahl”

• Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Inge Steinmetz: Offener Brief an Frau Dunja Hayali

• Video: Leif-Erik Holm (AfD): Hat es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben, wie Merkel und Seibert behaupten? (04:50)

AfD: Armes reiches Deutschland: Wenn Mütter mit Säuglingen auf der Straße leben müssen – Über 30.000 Wohnungslose in Berlin

Armes reiches Deutschland: Wenn Mütter mit Säuglingen auf der Straße leben müssen

Es ist eine Entwicklung, die große Sorgen bereitet: Immer mehr Familien mit Kleinkindern rutschen in die Obdachlosigkeit ab. Was es bedeutet, bei Wind und Wetter auf der Straße zu leben ohne schützendes Dach über dem Kopf, können sich wohl nur die Wenigsten vorstellen. Kommen noch Kinder hinzu, gerät die Obdachlosigkeit zu Hölle für alle Beteiligten. Was weit weg scheint, wird in Deutschland inzwischen für viele Menschen zur bitteren Realität.

Vor allem in den Großstädten spitzt sich die Lage zu. Hier nimmt die Wohnungsnot immer dramatischere Formen an. Sogar Familien mit Säuglingen verlieren ihre Wohnung und landen auf der Straße. Selbst Mütter, die berufstätig sind, rutschen ab. Die Arbeiterwohlfahrt schätzt, dass etwa 7.000 Kinder in Berlin ohne Bleibe sind. Etwa 30.000 Wohnungslose gibt es derzeit allein in der Hauptstadt, davon sind 22 Prozent Familien. Tendenz steigend. Schier unglaublich im reichen Deutschland, wo genug Geld für alles Andere da ist.

Kanzlerin Merkel verteilt die Steuermittel mit vollen Händen im Ausland, holt Heerscharen neuer Nettoempfänger ins Land oder versenkt Milliarden im Rachen der nimmersatten EU. Was läuft hier falsch? Wie kann es sein, dass Familien auf den Straßen ihr Dasein fristen müssen? Wann kommt der Tag wo endlich wieder Politik für die Bürger dieses Landes gemacht wird?

Obdachlose Eltern mit Kindern sind vor allem eines: Ein beschämendes Armutszeugnis für ein Land und seine herrschende Kaste, denen der Fremde, der Migrant, der Flüchtling, mittlerweile näher steht, als die eigene Bevölkerung. Was für eine Schande!

• Obdachlosigkeit: Immer mehr Familien mit Kleinkindern sitzen auf der Straße

Quelle: AfD: Armes reiches Deutschland: Wenn Mütter mit Säuglingen auf der Straße leben müssen

Meine Meinung:

Deutsche finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Wenn man wie Merkel einfach die Grenzen öffnet, dann weiß man vorher oder sollte man es zumindest wissen, dass dies eine enorme Wohnungsnot für die deutsche Bevölkerung mit sich bringt, denn Hunderttausende Wohnungen werden an Migranten vergeben. Aber das ist Merkel & Co egal, weil sie nicht davon betroffen sind. Ein Abgeordneter der im Monat etwa 10.000 Euro verdient, braucht sich keine Sorgen um eine Wohnung zu machen. Es trifft die "kleinen" Leute, die keine Wohnung finden oder bezahlen können, also genau die Wähler der SPD.

Aber die SPD kümmert sich nicht mehr um die Sorgen der kleinen Leute, jedenfalls nicht um die Sorgen der Deutschen. Ihr sind mittlerweile die Migranten ans Herz gewachsen. Anstatt sich dafür einzusetzen, dass die Deutschen wieder ausreichend Wohnungen zur Verfügung haben, setzen sie sich für eine weitere Massenmigration ein, die den Deutschen noch mehr Wohnungen nimmt.

Und natürlich werden die Migranten bei der Wohnungsvergabe bevorzugt, das ist zumindest mein Eindruck. Sie brauchen sich nicht in die langen Schlangen der Wohnungssuchenden einreihen, sondern ihnen wird die Wohnung vom Amt zugeteilt. Dabei wird auch nicht so sehr auf die Kosten geschaut, wie man dies bei Deutschen macht. Aber es ist nicht nur die SPD, der die Sorgen und Nöte der "kleinen" Leute mehr oder weniger egal sind, es sind alle etablierten Parteien.

Le Captaine schreibt:

Ich als eingefleischtes Dorfkind (auf dem Dorf aufgewachsen, 2 Jahre in einer Großstadt gelebt) kann jedem Stadtkind nur raten, auf’s Land zu ziehen. Hier gibt es Wohnungen ohne Ende, nur viele denken, ein Umzug auf’s Land kommt einem Umzug ins Mittelalter gleich… naja wir haben alles, was es auch in der Stadt gibt. Nur es ist halt alles etwas weiter auseinander, dafür aber Ruhe, eine einzigartige Landschaft, man kennt seine Nachbarn, es gibt viel geilere Feste und es sind weniger Leute unterwegs, die einen überfallen, vergewaltigen, ausrauben oder töten wollen.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Spiegel-TV: Hausbesetzer auf Mallorca: Dein Haus ist jetzt mein Haus (11:44)

Video: Spiegel-TV: Hausbesetzer auf Mallorca: Dein Haus ist jetzt mein Haus (11:44)

Mittelmeeroute: Die Tore in Spanien stehen weit offen: 10.000 Migranten in 2 Monaten

Die illegale Migration aus Afrika via Marokko nach Spanien beschleunigt sich. Allein seit Anfang Juni sind jetzt schon mehr als 10.000 angekommen. Bis Ende August könnte die 20.000 Marke erreicht sein.  >>> weiterlesen

Laut BGH kann die Polizei illegale Migranten an der Grenze zurückweisen oder inhaftieren – Nichtstun liegt nur an Seehofer

Die Bundespolizei bezieht klar Position gegen die von einigen Altparteienvertretern aufgestellte Behauptung, es gebe keine rechtliche Grundlage für die Zurückweisung von zur Einreise unberechtigten Personen an den deutschen Grenzen. Diese rechtliche Grundlage gibt es, heißt es in einem dreiseitgen Schreiben der Behörde, über das die „Welt” in einem Artikel berichtet. So sei sowohl die Inhaftnahme unerlaubt einreisender Migranten rechtlich zulässig wie auch die unmittelbare Zurückweisung an der Grenze. Man sehe aber von umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen „aufgrund der Regierungsentscheidungen” ab. >>> weiterlesen

Siehe auch: Bundespolizei: Festnahme unerlaubt einreisender Migranten zulässig

Meine Meinung:

Also haben wir es Angela Merkels irrer Flüchtlingspolitik und Horst Seehofers Feigheit, Inkompetenz und mangelndem Durchsetzungsvermögen zu verdanken, dass weiterhin Zehntausende Migranten nach Deutschland einreisen können. Macron war wenigstens so vernünftig und hat die Grenzen zu Spanien geschlossen, seitdem täglich Hunderte von illegalen Migranten in Spanien anlanden. Und was tat Angela Merkel? Sie schloss mit Spanien ein Rücknahmeabkommen, dass das Papier nicht wert es auf dem es steht.

Das Rücknahmeabkommen sieht vor, dass alle Migranten, die in Spanien einen Asylantrag gestellt haben und illegal nach Deutschland einreisen, wieder von Spanien zurückgenommen werden sollen. Also stellt kein Migrant in Spanien mehr einen Asylantrag, sondern versucht sich illegal nach Frankreich oder Deutschland durchzuschlagen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Während sie in Spanien kaum Sozialleistungen erhalten hätten, werden sie in Deutschland großzügig mit Sozialleistungen bedacht.

Wenn heute nicht ganz so viele Migranten aus Spanien nach Deutschland kommen, dann ist das nicht der Verdienst von Angela Merkel, sondern Macrons Schließung der französischen Grenze. Wie dumm ist die deutsche Bundesregierung eigentlich? Noch dümmer sind allerdings die deutschen Wähler, die diese Regierung gewählt haben. Sollen sie sich doch von den Migranten die Wohnungen wegnehmen lassen, sollen sie sich überfallen, verprügeln, ausrauben, vergewaltigen und ermorden lassen, wenn ihnen so danach ist. Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Siehe auch:

• Video: Martin Sellner: Wende im Mittelmeer – "Asso Ventotto" bringt Migranten zurück nach Libyen (09:55)

• Elmar Hörig: Nun sind sie halt da – Rückführungsabkommen mit Spanien völlig wertlos

• Italien: "Rassistische" Fahrkartenkontrollen fordern immer mehr Opfer

• Kindergeld & Köterrasse: Wo sind die JUNGEN weißen Männer für Ficki-Ficki?

• Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel das deutsche Volk mit dem Rückführungsabkommen mit Spanien verarscht

• COMPACT-TV: Özil Flop, Moschee Stop in Kaufbeuren – Moderatorin Lisa Lehmann im Interview mit Jürgen Elsässer (09:09)

Türkei baut mit dem Geld der EU eine Mauer an der türkisch-syrischen Grenze

Syrische Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze bei Akcakale

Was waren die Proteste groß, als Donald Trump ankündigte, eine Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze zu bauen. Ebenso groß waren die Proteste, als die AfD forderte, die deutsche Grenze zu schließen und Flüchtlinge notfalls auch durch einen Schießbefehl daran zu hindern, illegal ins Land zu kommen.

Nun aber, da die Türkei eine 511 Kilometer lange  Mauer an der türkisch-syrischen Grenze baut, von der bereits 290 Kilometer fertiggestellt sind, bleiben die Proteste stumm. Die Mauer wird von der EU finanziert und besteht aus 3 Meter hohen Betonblöcken, auf denen zusätzlich Stacheldraht befestigt ist. Die Mauer wird rund um die Uhr von bewaffneten Patrouillen und von Wärmebildkameras bewacht.

Außerdem ist die Mauer mit Wachtürmen versehen, auf denen Selbstschussanlagen installiert sind. Wer sich weniger als 300 Meter diesem Schutzwall nähert, wird in mehreren Sprachen gewarnt, nicht näher zu kommen, sonst wird scharf geschossen. Bereits im März 2016 haben türkische Grenzschützer neun syrische Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze erschossen, darunter auch Kinder.

So entledigt sich Deutschland der Aufgabe, die eigene Grenze zu schützen, überträgt diese Aufgabe an die Türkei, zeigt mit moralisch erhobenen Zeigefinger auf Donald Trump und nennt ihn einen Rassisten. Auch gegen den Bau einer 814 Kilometer langen Mauer an der saudisch-irakischen Grenze, mit 40 Wachtürmen und modernster Überwachungstechnik, mit der man IS-Terroristen daran hindern will nach Saudi-Arabien einzudringen, gab es keine Proteste.

Aber wenn Donald Trump eine Mauer baut, um Amerika gegen illegale Migranten und Drogenschmuggler zu schützen, dann ist das natürlich etwas ganz Schreckliches und Menschenverachtendes. Mir scheint, der Unterschied zwischen der moralischen Überheblichkeit und der Realität, war noch nie so groß wie heute. Selbst der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kritisierte die geplante Mauer zwischen Mexiko und den USA.

Frank schreibt:

Bleibt die alles entscheidende Frage: wie durchbrechen wir diesen Teufelskreis aus Heuchelei und Niedergang? Muss die Generation “Schneeflöckchen”, müssen die “Progressiven”, müssen die Grünsozialisten tatsächlich erst wieder am eigenen Leibe erfahren, was Krieg, was der Verlust von Heimat und Freiheit bedeutet, um zur Vernunft zu kommen? Müssen die und ihre Kinder wirklich erst alles verlieren, um zu realisieren, dass man Freiheit und Wohlstand nicht einfach durch das Öffnen von Grenzen teilen kann?

Wie sehr muss man Europa eigentlich verachten, um innerhalb einer Generation alles, was unsere Vorfahren in Jahrhunderten erreicht haben, auf dem Altar einer verlogenen Moral zu opfern? Reicht nicht der historische Blick nach Syrien, Persien und Ägypten, um zu lernen, was in einem kurzen Moment der Schwäche mit einer Hochkultur passieren kann?

Thomas schreibt:

Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Trump wird wegen der geplanten Mauer zu Mexiko kritisiert, aber die Türkei von der EU gedrängt eine Grenzmauer zu errichten. Dies macht das ganze Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich.

kydiver-sr schreibt:

Jetzt verstehe ich kaum warum dann Ungarn und Bulgarien von der EU gerügt wurden als sie ihre Grenzen-gegen den Strom von Migranten geschlossen haben. Also echt.

Noch ein klein wenig OT:

Pinzgau (Salzburg): Christusfigur von 2,5-Meter-Kreuz gerissen

In Maria Alm (Pinzgau) hat ein unbekannter Täter in der Nacht auf Freitag von einem rund 2,5 Meter hohen Holzkreuz die Christusfigur gestohlen. Das rund 130 Zentimeter große und geschnitzte Jesus-Abbild wurde mit Gewalt vom im freien Gelände stehenden "Schneiderkreuz" gerissen. Die Ermittlungen der Polizei laufen. Die Höhe das Schadens konnte vom Besitzer nicht beziffert werden. >>> weiterlesen

Video: Hong Kong: Reaktion auf aggressive Muslime in der U-Bahn

Michael Stürzenberger schreibt:

Chinesen fordern von Zuwanderern Anstand und Höflichkeit ein. In diesem Video sieht man, wie das geht: Die Passagiere einer U-Bahn in Hong Kong reagieren wenig tolerant, als eine Gruppe Moslems sie einzuschüchtern versucht und zu randalieren beginnt. Bei uns hätten in den meisten Fällen alle weggeschaut und angstvoll gekuscht. In China gibt es da wohl eine ganz andere Gruppendynamik. Anmerkung: Ich halte es für sehr unfair und äußerst brutal, auf einen am Boden liegenden Wehrlosen einzuschlagen und einzutreten. Daher sind die entsprechenden Stellen verpixelt.

Video: Hong Kong: Reaktion auf aggressive Muslime in der U-Bahn (01:32)

Eschwege: Rechtsextremes Gedankengut neben Flüchtlingsunterkunft? Polizei stellt Banner in Eschwege sicher

Eschwege. Ein Banner der “Identitären Bewegung” mit der Aufschrift „Ficki, ficki? Nein! Respekt vor Frauen!" haben Unbekannte am Sonntagmorgen gegenüber des Stadtbahnhofs in Eschwege aufgehängt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Heißt das jetzt Ficki-Ficki ist erlaubt, dagegen zu protestieren aber nicht?

Siehe auch:

• Video: "Talk im Hangar-7": “Fake-News und Lügenpresse: Wem kann man glauben?”

• Michael Klonovsky: Deutsche Gastfreundschaft nur für Refugees – nicht für Rechtspopulisten

• NRW: Kommunales Wahlrecht für alle – auch für Nicht-EU-Ausländer

• Video: Dr. Nicolaus Fest zur DITIB, Aydan Özoguz (SPD) und islamischen Unterwanderung (05:09)

• Angela Merkel – eine Feindin des Grundgesetzes – sie gehört in den Knast

• Angela Merkel: “Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt”

Merkels Politik der offenen Grenzen: Marokkaner zehn mal abgeschoben – kam immer wieder – verübte 51 Straftaten

Polizisten begleiten einen straffällig gewordenen Asylbewerber zu seinem Abflug.

Nach den Silvester-Übergriffen in Köln stehen nordafrikanische Einwanderer verstärkt im Fokus der Polizei. Viele Migranten gerade aus Marokko wurden offenbar schon mehrfach abgeschoben, nachdem sie in Deutschland straffällig geworden waren – kommen aber immer wieder zurück.

Nun ist ein Fall aus Frankfurt bekannt geworden, in dem ein Mann bereits zehnmal abgeschoben wurde und wieder eingereist ist. Im Fall des 39-jährigen Marokkaners Belaid Z., über den die “Bild”-Zeitung berichtet, scheint der Staat inzwischen praktisch machtlos.

51 Ermittlungsverfahren stehen laut der Zeitung in der Strafakte des Mannes. Schon mehrfach habe die Polizei ihn beim Drogenhandel erwischt. Auf der Liste seiner Straftaten stünden außerdem Urkundenfälschung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hehlerei.

Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn wieder ‚begrüßen‘

Nach Informationen der “Bild” wurde der Marokkaner Belaid Z. (39) zwischen 2007 und 2015 zehnmal in sein Heimatland zurückgebracht, kam aber jedes Mal wieder. “Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn wieder ‚begrüßen‘“, sagte ein Polizist der Zeitung.

Laut dem Bericht geht aus Lageberichten der Polizei hervor, dass es sich bei dem 39-Jährigen um keinen Einzelfall handelt. “Es ist ein Teufelskreis”, zitiert die “Bild” einen Ermittler.

“Die Landespolizei nimmt die Kriminellen fest, die Ausländerbehörde verfügt in Abstimmung mit der Justiz die Abschiebung, die Bundespolizei führt die Abschiebung durch – und trotzdem kommen die Täter immer wieder zurück.” Die Polizei könne nichts anderes machen, als die betreffenden Personen immer wieder festzunehmen und auszuweisen.

Quelle: Merkels Asylpolitik Balla Balla: Kripo ermittelte bereits 51 Mal gegen ihn: Morokkaner wurde schon zehnmal abgeschoben – und kam immer wieder zurück

Thorsten E. schreibt:

Die bösen Ungarn kennen da eine Lösung. Da kommen die Täter in den Knast (nicht ins Hotel). Aber mit unseren Politikerdarstellern wird das garantiert nie passieren. Verbrechen wird belohnt, die Bevölkerung für dumm verkauft und bestraft. Ich weiß, welche Partei ich wähle.

Klaus T. schreibt:

Wenn das in einem Rechtsstaat möglich ist möglich ist, möchte ich lieber woanders leben. Denn das bedeutet doch, dass jeder der will, hier herkommen kann. Ob Islamist, Salafist, Terrorist oder ganz einfacher Krimineller, jeder kann kommen und wird von unserer Bundeskanzlerin willkommen geheißen. Sie vergisst nur, dass sie auch gegenüber den EU-Staaten eine Verantwortung hat.

Bernd R. schreibt:

Er weiß, dass er in Europa und Deutschland den schnellen EURO mit seinen Drogengeschäften machen kann. Kaum ist er zurück in seinem Maghrebstaat kauft er sich vermutlich ein Flugticket nach Salzburg und steigt dort in den Zug. Sein Geld wegnehmen hilft auch nicht, da er in Frankfurt wieder die Infrastruktur hat um kriminell wieder Kohle zu verdienen. Gefängnisse müssten wieder Gefängnisse sein, statt moderne Club Meds.

Und dort sollte er 10 Jahre einsitzen. Ohne Gym (Fitnessstudio, Massagesalon, Solarium und Sauna), Videospiele und Unterhaltung. Aber so ist Deutschland im 21. Jahrhundert: Die Bevölkerung rackert sich einen ab damit wir die schwindlige Infrastruktur, Straftäter, die EU und Frau Merkel sowie viele Politiker finanzieren. Und die etablierten Parteien denken es geht immer so weiter, denn sie haben Macht geerbt. [und der blöde deutsche Michel zahlt tatsächlich immer weiter und wählt immer wieder dieselben Sklaventreiber]

Andrea L. schreibt:

Diese Situation ist nur peinlich – wenn er sich strafbar macht, gehört er (nach 51 Ermittlungen) ins Gefängnis. Dann ist er erst mal für ein paar Jahre weg ….. und wenn er nach seiner Freilassung wiederkommt, wird er wieder eingesperrt. Wenn die Kuscheljustiz durchgreifen würde, könnten solche Situationen unter Kontrolle gebracht werden.

Siehe auch:

• Frank A. Meyer: Die Frauenverachtung von Köln, Hamburg oder Stuttgart ist nicht nordafrikanisch oder arabisch – Nein, sie ist islamisch!

• Henryk M. Broder: Wo bleibt die islamische Solidarität für Flüchtlinge?

• Lutz Meyer: Die Rückkehr der Überlebensinstinkte

• Michael Stürzenberger: Leipziger Orientalistin Professorin Verena Klemm will mehr Moscheen

• Essen: Gastfreundschaft mit zwei Südländern wird jungem Mann zum Verhängnis

Ingrid Carlqvist: Schweden: Hübsche 22-jährige Flüchtlingshelferin von 15-jährigem Somalier erstochen

Englischer Originaltext: Sweden: Death by Immigration

Übersetzung: Stefan Frank

Alexandra Mezher (links) wurde in einem Heim für „unbegleitete Flüchtlingskinder„ ermordet, in dem sie gearbeitet hatte. Sie wurde von einem Bewohner erstochen, der behauptet, 15 Jahre alt und aus Somalia zu sein. Als der Chef der Nationalpolizei, Dan Eliasson (rechts), im Fernsehen über den Mord sprach, bekundete er Mitgefühl für den Mörder, erwähnte hingegen das Opfer so gut wie gar nicht. [1]

[1] Ingrid Carlqvist schreibt über den offensichtlichen links angehauchten Polizeipräsidenten von Stockholm, Dan Eliasson: „Der ehemalige Punkrocker und jetzige Polizeichef von Stockholm, Dan Eliasson, soll die sexuellen Übergriffe von 200 afghanischen Migranten auf einem Musikfestival [16 Monate lang] vertuscht haben. Nun fordern die Schwedendemokraten seinen Rücktritt. Er begann seine Karriere als Bassspieler in der Punkrock-Gruppe Bad Boo Band, die am meisten für ihren Radiohit „Knulla i Bangkok„ (F**ken in Bangkok) bekannt ist, der 1979 veröffentlicht wurde.”

• In Schwedens sozialen Medien herrscht nun eine fast revolutionäre Stimmung. Bürger posten Videos von sich selbst, in denen sie die Regierung des Mordes bezichtigen und sie beschuldigen, Schweden mit gewalttätigen Personen zu füllen.

• Als Alexandra Mezher ermordet wurde, war sie in der Unterkunft allein mit zehn Asylbewerbern. Sie wurde von einem der „Kinder„ erstochen, für die sie sorgte.

• Der Chef der Nationalpolizei, Dan Eliasson, bekundete bei einem Auftritt in der Fernsehsendung „Guten Morgen Schweden„ Mitgefühl für den Mörder, sprach aber so gut wie nicht von dem Opfer. Das sorgt in den sozialen Medien für extreme Empörung.

Die Masseneinwanderung fordert in Schweden weiterhin Opfer. Morde, Überfälle und Vergewaltigungen sind in dem kleinen Land mit einer Bevölkerung von weniger als zehn Millionen, das letztes Jahr seine Tore für fast 163.000 Einwanderer öffnete, zu einer täglichen Erscheinung geworden. Jüngstes Opfer ist die 22 Jahre alte Alexandra Mezher. Sie wurde am 25. Januar 2016 in der Asyleinrichtung, in der sie arbeitete, von einem sogenannten unbegleiteten Flüchtlingskind erstochen.

Obwohl der massive Zustrom von Asylbewerbern drastisch zurückgegangen ist, seit Schweden am 4. Januar 2016 Kontrollen an der schwedisch-dänischen Grenze eingeführt hat, stellen die Personen, die bereits hier sind, ein gigantisches Problem für die Gemeinden, die Polizei und die Bürger dar. Die Polizei kämpft einen aussichtslosen Kampf gegen Straßenkriminalität, hinzukommen tägliche Vorfälle in Asyleinrichtungen – allgemeine Unruhen, die mit Schlägereien, Vergewaltigungen und Drohungen einhergehen.

Die Asyleinrichtungen sind in einem Zustand der Anarchie. Am 27. Januar wurde die Polizei in der Stadt Lindås zu einer Unterkunft für Jugendliche gerufen, in der es gerade wieder Ausschreitungen gab. Der Polizist Johan Nilsson sagte der Lokalzeitung Barometern:

„Einer [der Jugendlichen] war abgewiesen worden, als er Süßigkeiten kaufen wollte, und war deshalb wütend auf die Mitarbeiter. Nachdem er 15 Freunde um sich geschart hatte, waren die Mitarbeiter gezwungen, sich einzuschließen, während der Mob Fenster und anderes zerstörte. Der Anstifter, angeblich 16 Jahre alt [2], wird bezichtigt, die Krawalle begonnen zu haben, ein anderer wird verdächtigt, strafbare Drohungen ausgestoßen und randaliert zu haben.”

[2] In Dänemark, wo Altersbestimmungen üblich sind, hat sich herausgestellt, dass 50 Prozent der sogenannten Kinder in Wahrheit Erwachsene sind. In Norwegen und Finnland liegt diese Zahl sogar bei 66 Prozent.

Dieser Verdächtige wurde später freigelassen, nachdem er ein Dokument hatte zeigen können, wonach er unter 15 und somit nicht strafmündig ist.

Ein anderer, ernsterer Vorfall ereignete sich am 20. Januar in der Asylunterkunft Signalisten in Västerås. Zehn Polizisten trafen dort ein, nachdem es Meldungen über die wiederholte Vergewaltigung eines zehnjährigen Jungen gegeben hatte.

In einem der Flure wurden die Beamten von einem großen Mob von Leuten begrüßt, die schrien und die Fäuste in die Luft reckten. Die Lage geriet derart außer Kontrolle, dass die Polizisten gezwungen waren, zu fliehen und um ihr Leben zu rennen. Einer der Beamten schrieb später in einem Bericht, dass es nur der Anwesenheit eines Polizeihundeführers zu verdanken war, dass er und seine Kollegen entkommen konnten:

„Immer mehr Leute versammelten sich hinter uns. Ich war mental darauf vorbereitet, um mein Leben zu kämpfen. Wir waren zehn Polizisten in einem schmalen Flur. Ich hörte jemanden rufen, dass es einen Notausgang gebe. Mir war klar, dass wir angesichts der Umgebung und der Überzahl des Gegners leicht hätten überwältigt werden können.” [3]

[3] Wie verbreitet der ganze Multikultiwahn in Schweden mittlerweile ist, erkennt man daran, dass die Polizisten sich vom muslimischen Mob offenbar lieber tot schlagen lassen, anstatt die Waffe zu ziehen und für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Und natürlich haben die Unruhestifter keine Strafen zu befürchten. Mir scheint, die Europäer sind alle geisteskrank und haben keinen Arsch mehr in der Hose. Die Europäer arbeiten an ihrem eigenen Untergang. Warum werden die kriminellen Muslime nicht umgehend ausgewiesen?

Weiter schreibt der Polizist, er hoffe, dass er und seine Kollegen in Zukunft besser darin trainiert würden, „wie man mit Menschenmengen in geschlossenen Räumen umgeht”.

Es ist offensichtlich, dass Schwedens Polizei nicht mehr länger in der Lage ist, ihren Aufgaben nachzukommen. Der Chef der Nationalpolizei, Dan Eliasson, verlangte kürzlich die Einstellung von 2.500 Beamten und 1.600 Zivilangestellten bei der Polizei, um die erhöhte Terrorgefahr und den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen.

In Anbetracht der Ausbildungszeit eines Polizisten wird es sicherlich eine Weile dauern, bis die Polizei ihre Personalstärke wird aufstocken können. Zudem forderte Eliasson eine Erhöhung seines Etats um einen Betrag von 1,8 bis 2,8 Milliarden Kronen (190 bis 300 Millionen Euro), da die „Migrantensituation eine bedeutend höhere Arbeitsbelastung für die Polizei bedeutet”.

Vor allem Grenzposten und Asylunterkünfte überall im Land benötigten mehr Ressourcen: „Wir werden oft dorthin gerufen, es gibt immer wieder Schlägereien und Unruhen.”

Am 26. Januar geschah schließlich das, was jeder mit Schrecken hatte kommen sehen. Die Polizei erschien am frühen Morgen in einer Asyleinrichtung für „unbegleitete Flüchtlingskinder„ in Mölndal, nachdem von dort eine Messerstecherei gemeldet worden war. Als die Beamten eintrafen, war es bereits zu spät. Die Angestellte der Asylunterkunft, Alexandra Mezher, lag blutend auf dem Boden, erstochen von einem der „Kinder”, für die sie sorgte. Sie verstarb wenige Stunden später im Krankenhaus.

Die Polizei verhaftete einen Mann, der behauptet, 15 Jahre alt und aus Somalia zu sein, wegen Mordverdachts und des versuchten Mords an einem anderen Jugendlichen, der mutmaßlich versucht hatte, einzuschreiten. Der mutmaßliche Täter kam in Untersuchungshaft. Laut der örtlichen Tageszeitung GT hätten die Mitarbeiter mehrfach davor gewarnt, dass der Verdächtige psychiatrische Probleme habe. [4]

[4] Sind es nicht Tausende Migranten die psychiatrische Probleme haben? Wie will man die alle in psychiatrische Anstalten stecken? Und wenn man es macht, schreit die Linke auf. Man sollte solche Menschen gar nicht erst ins Land lassen. Aber diese Lektion müssen die Europäer wohl erst noch lernen. Es müssen wohl erst noch weitere Menschen sterben.

Bei der Familie des Opfers handelt es sich um libanesische Christen, die vor 25 Jahren vor der Gewalt im Libanon geflohen waren. Alexandras Mutter, Chimene Mezher, sagte der britischen Zeitung Daily Mail:

„Wir haben den Libanon verlassen, um dem Bürgerkrieg, der Gewalt und der Gefahr zu entkommen. Wir kamen nach Schweden, wo es sicher war, um unsere Familie zu gründen. Aber es ist hier nicht mehr sicher. … Und ich möchte wissen, warum… warum Alexandra? Sie wollte ihnen helfen, doch sie haben das getan. Ich will Antworten.” [5]

[5] Warum Alexandra? Weil sie ein naiver Gutmensch war! Sie war genau so naiv wie die deutschen Flüchtlingshelfer, die Flüchtlingen helfen, die anschließend deutsche Frauen und Mädchen vergewaltigen und andere schwere Straftaten begehen. Wer die eigenen Feinde ins Land holt und denen auch noch hilft, ist für deren kriminelles Verhalten mit verantwortlich und muss sich nicht wundern, wenn er selber zum Opfer wird.

Schuld an dem Verhalten der Flüchtlingshelfer, die es zwar gut meinen, ist der krankhafte Multikultiwahn. Und deshalb muss man sich nicht wundern, wenn genau die muslimischen Migranten, die man betreut eines Tages genau solche Verhältnisse herstellen, wie sie heute in Syrien, Libyen, Irak, Marokko und Tunesien herrschen, wo man massenhaft Christen und andere Nichtmuslime terrorisiert, foltert und tötet.

Islam und Christentum harmonieren nicht miteinander, denn der Islam ist keine Friedensreligion, sondern er will die Welt erobern. Und dazu benutzt der Islam ganz gezielt die Massenmigration nach Europa, um Europa zu islamisieren. Aber so weit können und wollen die Gutmenschen nicht denken. Außerdem wollen sie mit ihrer Hilfe wahrscheinlich nur ihr schlechtes Gewissen beruhigen oder gar ihre Langeweile betäuben. Jedenfalls etliche von ihnen. Wer hilft, ohne die Konsequenzen seiner Hilfe zu bedenken, ist einfach nur realitätsfremd und grenzenlos naiv.

Chimene Mezher beschuldigt nun die schwedischen Politiker, ihre Tochter ermordet zu haben. Der dramatische Anstieg der Bevölkerungszahl in Mölndal, einem Vorort von Göteborg, hat viele der 60.000 Einwohner in Angst versetzt. In weniger als einem Jahr sind 8.000 Asylbewerber zugezogen – die Hälfte von ihnen sogenannte „unbegleitete Flüchtlingskinder”. [6]

[6] Was in Schweden, aber auch in Deutschland stattfindet, ist nichts anderes als der Völkermord am schwedischen bzw. deutschen Volk. Und das was jetzt geschieht ist erst der Anfang. Wartet erst mal ab, was passiert, wenn die Unruhen offen ausbrechen. Einige sprechen sogar bereits davon, dass in Europa wieder Kriege stattfinden könnten, manche sprechen sogar vom 3. Weltkrieg: Dr. Udo Ulfkotte: Überall in Europa gibt es Kriegsvorbereitungen

Wie nun ans Licht kommt, hatte sich die Belegschaft der Asyleinrichtung, in der Alexandra Mezher ermordet wurde, wiederholt über unzumutbare Zustände beklagt. Vor einem Jahr warnten die Angestellten, es fehle an Personal, jeder von ihnen müsse allein arbeiten: „Bislang ist nichts Schlimmes passiert, aber dazu wird es noch kommen”, sagte ein verzweifelter Angestellter und wandte sich an die IVO, die Aufsicht für Gesundheits- und Sozialfürsorge („Inspektionen för vård och omsorg”). Die IVO nahm die Asyleinrichtung in Augenschein, befand sie aber für in Ordnung. Als Mezher ermordet wurde, war sie in der Unterkunft allein mit zehn Asylbewerbern. Bislang wurde kein Tatmotiv ermittelt.

Der Chef der Nationalpolizei, Dan Eliasson, bekundete bei einem Auftritt in der Fernsehsendung „Guten Morgen Schweden” Mitgefühl für den Mörder, sprach hingegen so gut wie gar nicht von dem Opfer. Das sorgte in den sozialen Medien für extreme Empörung. Eliasson sagte:

„Nun, man fühlt selbstverständlich mit jedem der Beteiligten mit. Natürlich mit der getöteten Person und ihrer Familie, aber auch mit dem einsamen Jungen, der solch eine schreckliche Tat verübt. Was hat diese Person mitgemacht? Unter welchen Umständen wuchs sie auf? Welches Trauma trägt sie mit sich? Diese ganze Migrationskrise zeigt, wie unfair das Leben in vielen Teilen der Welt ist. Wir müssen versuchen, das so gut zu lösen, wie wir können.”

In Schwedens sozialen Medien herrscht nun eine fast revolutionäre Stimmung. Bürger posten Videos von sich selbst, in denen sie die Regierung des Mordes bezichtigen und sie beschuldigen, Schweden mit gewalttätigen Personen zu füllen und derweil die Schweden komplett zu ignorieren.

Was geht eigentlich in der schwedischen Regierung wirklich vor? Glaubt sie immer noch, das Recht auf Asyl sei wichtiger als alles andere – selbst als die Sicherheit ihres eigenen Volkes?

Um die Frage zu klären, hat das Gatestone Institute Sofia Häggmark angerufen, eine parteilose Beamtin, die im Justizministerium in der Abteilung für Migrationsrechte beschäftigt ist. Hier sind die Fragen und Antworten:

Frage: Sollte jeder in Schweden Asyl erhalten, selbst wenn das zu Schwedens Ruin führt?

Sofia Häggmark: „Das Recht auf Asyl ist ein sehr starkes. Wir haben internationale Regeln und EU-Regeln, die besagen, dass wenn eine Person in ein EU-Land kommt, sie das Recht hat, Asyl zu beantragen.”

Frage: Ist es in Ordnung, nein zu sagen, wenn es Gruppen im Land gibt, die von den Asylbewerbern bedroht werden – Minderheiten wie Roma, Juden und Sami [Lappen]? Oder zu sagen, dass Schweden sich das nicht leisten kann?

Sofia Häggmark: „Nein, wenn eine Person Asylgründe hat oder ihr in ihrem Heimatland die Todesstrafe oder Folter drohen, kann man ihr das Asyl nicht verweigern.”

Frage: Ist es nicht die vorrangige Aufgabe der schwedischen Regierung, Schweden und die schwedische Bevölkerung zu beschützen?”

Sofia Häggmark: „Wir müssen uns an die internationalen Regeln halten, dazu sind wir verpflichtet. Wir könnten sonst vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden, wenn wir es nicht erlauben, dass Menschen um Asyl ersuchen.”

Frage: Was ist wichtiger: Leib und Leben schwedischer Bürger oder das Risiko, vor den Europäischen Gerichtshof zitiert zu werden?

Sofia Häggmark: „Ich kann diese Frage nicht beantworten; ich kann Ihnen nur sagen, wie die Regeln lauten.”

Frage: Sie sagen also: Wenn 30 Millionen Menschen hierher kämen, um uns zu töten, dann haben wir keine Verteidigung, können sie nicht aufhalten?

Sofia Häggmark: „Ich kann nur sagen, dass das Asylrecht sehr starken Schutz gewährt.”

Frage: Aber nicht für die Schweden?

Sofia Häggmark: „Wenn eine Person hier in Schweden jemanden umbringt, kümmern sich die Strafverfolgungsbehörden darum und bringen sie vor Gericht. Wir müssen auf jeden einzelnen Asylfall schauen.”

Frage: Glauben Sie, dass es irgendwann in der Weltgeschichte schon einmal vorgekommen ist, dass ein Land sich mehr um die Bürger anderer Länder gekümmert hat als um die eigenen?

Sofia Häggmark: „Das kann ich nicht beantworten. Aber es gibt keine Regel, die eine Grenze dafür setzt, wie viele [Asylbewerber] Schweden akzeptieren kann.”

Frage: Es gibt also keinen Plan dafür, was zu tun ist, wenn das Land voll ist und die Bürger Angst haben?

Sofia Häggmark: „Nein, den gibt es nicht.”

Frage: Finden Sie persönlich das in Ordnung?

Sofia Häggmark: „Das kann ich nicht beantworten. Das ist nicht mein Job.”

Frage: Wenn viele Millionen Muslime hierher kommen und das Schariarecht einführen, dann wird das Asylrecht in der Praxis dazu beigetragen haben, die Demokratie in unserem Land abzuschaffen, das schwedische Volk auszuwechseln und die ganze Idee von Schweden auszulöschen. Hat bei Ihnen noch keiner über diese folgenreichen Dinge nachgedacht?

Sofia Häggmark: „Ich verstehe, was Sie meinen.”

Die Maßnahmen, die die schwedische Regierung am 4. Januar 2016 ergriffen hat, sind ein Versuch, die Einwanderung zu stoppen, ohne das allmächtige „Recht auf Asyl„ zu beeinträchtigen, da nur diejenigen, die schwedischen Boden betreten, das Recht haben, Asyl zu beantragen. Die Regierung hat den zwischen Dänemark und Schweden operierenden Eisenbahn- und Fährschiffbetreibern die Haftung des Beförderers auferlegt – das bedeutet, dass diese Unternehmen Wachleute einstellen mussten, die jedem die Mitreise untersagen, der keinen Reisepass oder gültigen Personalausweis vorweisen kann. Das ist das erste Mal seit der Gründung der Nordischen Passunion im Jahr 1952, dass man zwischen den skandinavischen Ländern nicht mehr frei reisen kann.

In Dänemark, das nicht scharf darauf ist, auf allen Asylbewerbern sitzen zu bleiben, die Richtung Schweden unterwegs sind, haben diese neuen Passkontrollen für Probleme gesorgt – weshalb Dänemark nun seine eigenen Grenzkontrollen an der deutschen Grenze eingeführt hat.

Davon abgesehen hat Dänemark aber einen anderen Weg gewählt als Schweden. Statt Personen daran zu hindern, Asyl zu beantragen, hat das dänische Parlament am 26. Januar ein neues Gesetz beschlossen, welches den Asylbewerbern strikte Einschränkungen auferlegt. Zu den neuen Maßnahmen gehören:

• kürzere Aufenthaltsgenehmigungen

• Aufschub des Rechts auf Familiennachzug

• striktere Anforderungen bei der Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung

• erleichtertes Beenden des Aufenthalts von Flüchtlingen

• zehn Prozent weniger Barleistungen für Asylbewerber [7]

• das Recht des Staates, Vermögen von Migranten zu beschlagnahmen, um die Asylkosten zu decken: Asylbewerber dürfen nur Vermögenswerte im Wert von bis zu 10.000 Dänischen Kronen (1.300 Euro) behalten, ausgenommen ist Schmuck von sentimentalem Wert

[7] Es ist sogar die Rede davon, dass Dänemark die Sozialhilfe für Migranten um 50 Prozent reduziert hat.

Die letzte Regel wurde viel debattiert – und von einigen verurteilt, vor allem in Schweden. Doch die Wahrheit ist, dass Schweden ein ähnliches Gesetz hat, das Asylbewerberempfangsgesetz (Mottagande av asylsökande) von 1994. In Paragraph 15 des Gesetzes heißt es:

„Eine Person, die einer Beschäftigung nachgeht oder anderweitige Einkünfte hat oder private Vermögensgegenstände besitzt, muss der Einwanderungsbehörde davon eine angemessene Entschädigung zahlen. Gehört zur Unterbringung auch Verpflegung, so muss auch hierfür eine angemessene Entschädigung bezahlt werden.”

Allerdings ignorieren die schwedischen Behörden dieses Gesetz einfach und haben dafür breiten politischen Rückhalt.

Die neue dänische Gesetzgebung hingegen wird selbst von den dänischen Sozialdemokraten unterstützt. Noch 2010 hatten diese verlangt, dass Europa „Platz für den Islam macht”, doch mittlerweile haben sie offenbar eine völlige Kehrtwende vollzogen. In einem Kommentar für die Tageszeitung Politiken schrieb der Fraktionsvorsitzende Henrik Sass Larsen kürzlich:

„Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Zahl der in unser Land kommenden nichtwestlichen Flüchtlinge und Einwanderer zu begrenzen. Darum sind wir weit gegangen – viel weiter, als wir uns das je hätten träumen lassen. Wir tun dies, weil wir nicht unseren Sozialstaat im Namen des Humanitarismus opfern werden. Denn der Sozialstaat … ist das politische Projekt der Sozialdemokratischen Partei. Er ist eine Gesellschaft, die auf den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufgebaut ist. Masseneinwanderung, wie es sie etwa in Schweden gibt, wird unseren Sozialstaat untergraben.”

Für die schwedischen Sozialdemokraten jedoch scheint die Verteidigung des Sozialstaates, den Generationen von Schweden aufgebaut haben, keine Priorität zu besitzen. Schon lange behaupten manche, die sozialdemokratische Vorliebe für Einwanderung habe etwas damit zu tun, dass die Partei das Land mit „Stimmvieh” [für die Sozialdemokraten] füllen wolle. Dieses Gerücht hat nun neue Nahrung erhalten. Umfragen zeigen, dass Muslime meist die Linken wählen. So haben etwa 93 Prozent der französischen Muslime für den sozialistischen Präsidenten François Hollande und fast 90 Prozent der amerikanischen Muslime für Präsident Obama gestimmt.

Nach den jüngsten Umfrageergebnissen zu urteilen, wird der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven in der Tat muslimische Stimmen benötigen, um an der Macht zu bleiben. [8] Das renommierte Umfrageinstitut Sifo veröffentlichte kürzlich eine Erhebung über die Wählergunst im Monat Januar. Die Sozialdemokraten kamen auf mickrige 23,2 Prozent – der schlechteste Wert seit 1967, als zum ersten Mal Umfragen erhoben wurden. Bei den Parlamentswahlen 2014 hatte die Partei noch 31 Prozent der Stimmen bekommen, und selbst dieses Resultat galt damals als ein sehr schlechtes Ergebnis.

[8] Mit anderen Worten, für die Macht gehen die Linken, Grünen und Sozialdemokraten über Leichen. und wenn das ganze Volk dabei drauf geht, es ist ihnen vollkommen egal. Sie nehmen es billigend in Kauf. Um die Muslime als Wähler zu gewinnen, machen sie immer mehr Zugeständnisse und treiben die Islamisierung immer weiter voran.

Dabei nehmen sie billigend in Kauf, dass die eigene Bevölkerung eines Tages von den Muslimen genau so abgeschlachtet wird, wie es heute in Syrien, Libyen und im Irak geschieht. diese Linken sind nichts anderes als Kriminelle, die das eigene Volk dem Islam opfern.

Die Masseneinwanderung von Muslimen ist nichts anderes als Völkermord am eigenen Volk. Und die dummen und naiven Gutmenschen und Flüchtlingshelfer helfen dabei fleißig mit. Eines Tages werden sie dafür die Rechnung bekommen, so wie in diesem Fall die 22-jährige christliche Flüchtlingshelferin Alexandra Mezher.

Und die Linken, Grünen, Sozialdemokraten und Christdemokraten, die sich jetzt so stark für die Muslime einsetzen und sie umwerben, sollten sich nicht zu früh freuen, denn eines Tages bilden die Muslime eigene Parteien und dann jagen sie die etablierten Islamschleimer zum Teufel und kochen ihr eigenes Süppchen.

Am Ende werden alle demokratischen Parteien verboten und die Politiker müssen sich nicht wundern, wenn sie im Gefängnis oder am Baukran landen. Ich glaube, ich trete dieser Partei dann auch bei, denn den Anblick bekommt man schließlich nicht alle Tage geboten. Allahu Akbar. 😉

Was die neu errichteten Grenzkontrollen betrifft, so kann niemand sagen, ob der zu beobachtende Rückgang bei der Zahl der nach Schweden kommenden Asylbewerber – von über 10.000 pro Woche auf 820 in der dritten Januarwoche – auf die Grenzkontrollen oder auf das Winterwetter zurückzuführen ist.

Insgesamt haben im Jahr 2015 162.877 Personen in Schweden Asyl beantragt. Das waren fast doppelt so viele wie im Vorjahr und ein Vielfaches des Durchschnitts des vergangenen Jahrzehnts, der bei etwa 33.000 pro Jahr lag.

Unterdessen äußerte Justizminister Anders Ygeman gegenüber dem Wirtschaftsblatt Dagens Industri, er habe die Polizei und die Einwanderungsbehörde angewiesen, bis zu 80.000 der Asylbewerber, die letztes Jahr gekommen sind, abzuschieben. Dazu plane die Regierung den Einsatz von gecharterten Flugzeugen. Diese Operation, so Ygeman, sei eine „sehr große Herausforderung”.

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Schweden: Tod durch Einwanderung

Siehe auch:

• Belgien: Massenvergewaltigung einer 17-Jährigen in Ostende

• Akif Pirincci: Kinderfernsehen – Islam für Anfänger

• Video: COMPACT-TV: Prof. Albrecht Schachtschneider und Jürgen Elsässer präsentieren die Verfassungsbeschwerde gegen Angela Merkel

• Oliver Weber: Flüchtlinge werden vom Kapitalismus nicht vertrieben sondern angelockt

• Dr. Udo Ulfkotte: Überall in Europa gibt es Kriegsvorbereitungen

• Ein polnischer Spediteur erzählt über seine Erfahrung mit Migranten in Calais

Klaus Bouillon (CDU) warnt bei weiterer Massenzuwanderung vor „Unruhen und Gewalt“

Es ist vielleicht die bisher drastischste Warnung eines Regierungsmitgliedes in Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskrise. Im Berliner „Tagesspiegel“ warnte der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU): Wenn in diesem Jahr mehr Flüchtlinge als 2015 nach Deutschland kommen, „dann wird es Unruhen und Gewalt geben, und zwar in den Einrichtungen und auch zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung“.

Die Stimmung in der Bevölkerung bereitet dem Politiker nach eigener Aussage schon länger Sorgen. „Die Menschen sind verunsichert und sie haben Angst.“ Die Flüchtlingskrise habe „die öffentliche Ordnung in Deutschland nachhaltig gestört“, sagte er.

Nationale Maßnahmen, etwa das Schließen der deutschen Grenzen, lehnte der Innenminister ab. „Wir können nicht über 3500 Kilometer Grenze sichern“ sagte er. Zäune hielten die Menschen nicht auf. Solche vermeintlich einfachen Lösungen würden nicht zum Ziel führen. Bouillon ist seit Anfang Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder.

Quelle: Klaus Bouillon warnt vor „Unruhen und Gewalt“

D Mark [#21] schreibt:

Nicht einlullen lassen von den CDUlern. Sie tragen die Hauptverantwortung für die Zustände. Keiner hat die Eier die Merkel zu stürzen. Jetzt tönen sie wieder weil Wahlen anstehen, machen werden sie wie immer nichts!

tom_30 schreibt:

3500 Kilometer deutsche Grenze sollen nicht geschützt werden können, aber 16.000 Kilometer EU Außengrenze schon. Wer glaubt das alles noch?

300 schreibt:

Die europäische Lösung wird es so nicht geben können anhand der Masse an Einwanderern, was jedem rational denkendem Menschen klar sein sollte. Es gibt nur eine europäische Lösung, indem man die Länder der Balkanroute mit einbezieht, sofern uns noch wirklich etwas am Schengenraum gelegen ist.

Wir doktern nur an Syrien herum, wobei ganz klar ist, dass die Menschen von überall kommen. Neulich ist ein Boot untergegangen, auf dem etliche Menschen aus Myanmar waren.

Es gibt nur einen Plan, der umgesetzt werden muss und auch tragfähig für die Zukunft ist:

1.) Die europäischen Grenzen müssen konsequent gesichert werden. Griechenland muss hier jegliche Unterstützung von allen erhalten. Auch personell. Frontex ist eine Lachnummer!

2.) Der europäische Gerichtshof muss es ermöglichen, dass die Menschen auf den Booten konsequent gerettet und an die entsprechenden Häfen zurück gebracht werden. Der Zwang zur Wiederaufnahme dürfte in den entsprechenden Ländern Nordafrikas zur Umstrukturierung führen, denn die reichen auch nur durch und entledigen sich. Wir können nicht alle Verantwortung nur auf uns schultern.

3.) Grenzkontrollen müssten in einem gebotenem Maße wieder eingeführt werden. Wenn alle Länder der Balkanroute mitmachen hat das eine entsprechende Signalwirkung. Je südlicher das Land liegt, desto mehr finanzielle Unterstützung sollte es erfahren. Erdogan sollte bei solchen Überlegungen komplett außen vor sein. Dem traue ich keinen Meter. Die Steuermilliarden lassen sich besser versenken.

4.) Es muss eine Infrastruktur geschaffen werden, um Flüchtlinge aus dem Ausland zu uns zu holen. Sowohl physisch, als auch auf IT-Basis. Es muss möglich sein Asyl im Ausland einzufordern. Wir haben zwar schon Kontingente, allerdings nicht ausreichend. Kontingente sind die einzige Lösung, da wir helfen müssen.

Allerdings braucht man nicht über Kontingente reden, wenn alle Grenzen offen sind. Bis zu den Kontingenten bedarf es einen Fahrplan. Eine simple Tatsache, die "oben" nicht anzukommen scheint.

Meine Meinung:

Zu Punkt 4.: Ich halte es für falsch, den Entwicklungsländern auch noch gezielt die gebildeten und studierten Fachkräfte zu entziehen. Die werden in den Entwicklungsländern dringend gebraucht. Wenn Deutschland zu wenig Fachkräfte hat, dann soll es endlich dafür sorgen, dass die Geburtenrate verbessert wird. Es wird zwar einige Jahre dauern, bis entsprechende gut ausgebildete deutsche Kinder auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind, aber das ist der Preis, wenn man die Abtreibung höher bewertet als eine vernünftige Geburtenrate. Und außerdem haben die meisten Studenten aus islamischen Ländern oft nur Realschulniveau.

Flüchtlinge: Ingenieure auf „Realschulniveau“

Außerdem führt eine weitere Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland, Deutschland noch schneller in den Abgrund. Wir haben schon viel zu viele Muslime im Land und sollten dafür sorgen, dass sie in ihre Heimatländer ausgewiesen werden. Christentum und Islam harmonieren einfach nicht miteinander. Deutschland wird dadurch nur immer stärker islamisiert, was schließlich in ethnischen und religiösen Bürgerkriegen enden wird. Dies kann man überall auf der Welt beobachten. Die Massenzuwanderung von Muslimen ist nichts anderes als Völkermord am deutschen Volk.

kraftsportler schreibt:

Vor kurzer Zeit saß ich einen Presseclub mit einer polnischen Journalistin. Die äußerte für mich vollkommen Neues: Polen habe im letzten Jahr insgesamt ca. 1000 Flüchtlinge aufgenommen… aber fast niemand von diesen Flüchtlingen befände sich noch in Polen… die Mehrzahl von ihnen seien nach Deutschland weitergereist weil die finanzielle Ausstattung/Versorgung von Flüchtlingen bei uns eben wesentlich besser sei.

Siehe auch:

• Thilo Thielke: Die Grenzen des Wachstums

• Christopher Jackson: Was heißt es schwarze Schüler zu unterrichten?

• Kronen-Zeitung: „Wir verschweigen die Herkunft der Täter nicht!”

• Murmansk: Wie Russen ihre Frauen verteidigen, die von Migranten sexuell belästigt werden

• „Du bist ein Deutscher, du bist ein Nichts! – Ich stech’ dir ein Auge aus!“

• Rainer Grell: Der Untergang der Titanic – Teil 2

Christian Jung: 103 Mal wurden bis 1996 an der deutschen Grenze Schusswaffen eingesetzt

Einmal mehr werden die Deutschen durch ihre Medien, die Gewerkschaft der Polizei und Politiker hinters Licht geführt. Ausgerechnet auf der von Bundesjustizminister Heiko Maas verantworteten Internetseite kann es jeder nachlesen: Nirgends sitzt die Schusswaffe lockerer als bei der Grenzkontrolle – und dies ist geltendes Recht. Über 103 Mal wurden allein bis 1996 Schusswaffen eingesetzt.

Oktober 1996. Die Grenzanlagen der DDR waren schon lange abgebaut, da wollten die Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Uwe-Jens Heuer und Maritta Böttcher von der Gruppe der PDS (vormals SED, mittlerweile „Die Linke”) wissen wie oft an der Grenze der Bundesrepublik Deutschlands die Schusswaffe eingesetzt worden war – und auf welcher gesetzlichen Grundlage.

Der tatsächliche Wortlaut des Gesetzes gibt Petry recht

„§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst”

„(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.”

„(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.”

Im klaren Deutsch: Wer an der Grenze trotz einer Warnung seinen Weg fortsetzt, auf den kann geschossen werden. Exakt das, was Frauke Petry beschrieben und keineswegs gefordert hatte. Mit einer Forderung wäre Frauke Petry auch reichlich spät; wurde das Gesetz doch eingeführt, als Frauke Petry noch nicht einmal geboren war. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Übrigens hat sich Andrea Nahles dafür ausgesprochen, dass auch Mindestlohnkontrolleure mit Schusswaffen ausgerüstet werden. Sie wird schon wissen, warum: Nahles will Schußwaffen für Mindestlohnkontrolleure (manager-magazin.de)

Siehe auch:

• Femen-Gründerin Zana Ramadani über linke Sprechverbote

• Hart aber Fair: Bürger in Angst, Polizei unter Druck – ist unser Staat zu schwach?

• Ulli Kulke: Wenn Grüne Schusswaffen an den Grenzen fordern, bleibt die Empörung ziemlich klein

• Video: Anne Will: Kippt die Stimmung gegen Flüchtlinge?

• Comeback des Harems: Moslems kassieren für Vielweiberei ungestört Sozialgelder

• Die Bundespolizei warnt: Nordafrikanische Diebsbanden in Zügen in NRW unterweg

Erich Wiedemann: Der totale Einwanderungsstaat und 2017 Rot-Rot-Grün?

Deutschland ein totaler Einwanderungsstaat? – und 2017 Rotgrünlinks? 

Gespenster kommen, Gespenster gehen. Jetzt dräut ein neues Gespenst, und das ist bedrohlicher als alles, was Deutschland seit Kriegsende bedroht hat: Wenn sich der aktuelle Umfragetrend fortsetzt, dann geht die CDU/CSU bei den Wahlen im Herbst 2017 unter. Dann tritt Rotgrünlinks an. Und die programmatischen Einlassungen von prominenten Vertretern der SPD, der Grünen und der Linken lassen nichts Gutes erwarten.

Die Sozialdemokraten sorgen sich weniger um die Asylantenschwemme als um rechtsradikale Reaktionen, die sie nach sich ziehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteufelt die geplanten Transitzonen als „Haftanstalten“. Grünen-Vorsitzender Anton Hofreiter begreift das Migrantenchaos trotz der düsteren Perspektiven nicht als Last, sondern als Chance. Die Vorsitzende der Linken, Sarah Wagenknecht fordert die Aufhebung der Arbeitsverbote und der Residenzpflicht. Linke und Grüne propagieren den totalen Einwanderungsstaat. Sie wollen das Tor noch weiter aufmachen.

SPD und Grüne üben teilweise aktiven Boykott gegen die Abschiebegesetze. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich bislang aber nicht dazu durchringen können, die roten und grünen Landesfürsten abzumahnen und sie zu veranlassen, die Abschiebeverordnungen nicht mit immer neuen Bleiberechtsregelungen zu unterlaufen.

„Wenn es bei wolkigen Plänen für ein Gesetz über Transitzonen bleibt, wird das Unheil seinen Lauf nehmen“, sagt Unionsjustiziar Hans-Peter Uhl. Doch Angela Merkel will ihre Politik der offenen Grenzen nicht ändern. Bei der Mehrheit der Nation setzt sich langsam die Meinung durch, dass die Allianz der Naiven in der Berliner Parallelwelt das Problem nicht in den Griff kriegt und dass die Tore endlich zugemacht werden müssen.

Transitzonen, wenn sie denn kommen, müssen gut bewacht werden. Auch die Grenzen müssen wieder fortifiziert [befestigt] werden, nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch die deutschen Grenzen. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, gibt seine staatliche Integrität [Sicherheit, Ordnung] preis.

Merkel sagt: „Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen.“ Und: „Die Flüchtlinge lassen sich durch Grenzen nicht aufhalten.“ Man müsste es mal versuchen. 500.000 Bundeswehrsoldaten Polizisten und Bundespolizisten wären sicher in der Lage, die deutschen Grenzen zu sichern.

Gute Zäune machen gute Nachbarn. Andere Staaten haben bewiesen, wie nützlich sie sein können. Die USA haben an der Grenze nach Mexiko einen 1050 Kilometer langen Zaun gebaut, an dem 18.000 Polizisten stationiert sind. Im letzten Jahr wurden dort 480.000 Menschen verhaftet.

Marokko hat seine nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla mit einem 7 Meter hohen, stahlklingenbewehrten Doppelzaun umgeben. Seitdem gelingt nur noch jedem zehnten Illegalen die Einreise. Bulgarien hat an der Grenze zur Türkei mit 270 Kilometer Zaun die Zahl der unautorisierten Grenzübertritte auf ein Drittel reduziert. Ungarn hat ähnliche Erfahrungen gemacht. Seit Zäune ihnen den Weg versperren, ziehen die Flüchtlinge an Ungarn vorbei.

Israel hat seine Grenzen zum Westjordanland und nach Ägypten mit Zäunen und Mauern abgesperrt. Flüchtlinge, die erwischt werden, erhalten eine großzügige Rückkehrprämie, wenn sie wieder ausreisen. Wer die Offerte ablehnt, muss ins Gefängnis.

„Niemand kann sich Zäune wünschen“, sagt Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Aber einfach in die Landschaft gesetzte Transitzonen und Hotspots machen ohne Zäune keinen Sinn.“ Die Flüchtlinge müssen daran gehindert werden, per Übertritt über die grüne Grenze den Zutritt nach Deutschland zu erschleichen.

Einstweilen nehmen viele Flüchtlinge die totale Reisefreiheit für sich in Anspruch, wenn sie einmal im Land sind. Laut Potsdamer Innenministerium verschwanden im Oktober an einem einzigen Tag 600 Menschen aus brandenburgischen Erstaufnahmelagern.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert einen totalen Aufnahmestopp. Das setzt voraus, dass Artikel 16 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wird. Aber in Notsituationen dürfen auch Grundgesetzänderungen nicht tabu sein. Deutschland wäre dann nicht mehr der einzige Staat der Erde, der eine Flüchtlingsklausel in der Verfassung hat.

Bundeskanzlerin Angel Merkel setzt penetrant optimistisch auf europäische Lösungen. Doch die Europäer lassen sie auflaufen. Sie meinen, die Deutschen hätten durch ihre fatale Willkommenskultur den Schlamassel verursacht. Sie sollten ihn jetzt auch ausbaden. Der Merkel-Mythos ist entzaubert. Soll Deutschland sich abschaffen. Andere wollen das nicht.

Der EU operiert im Katastrophenmodus. Aber nichts funktioniert. Am 13. September 2015 einigten sich die EU-Innenminister auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen über die europäischen Länder. Nach Ablauf der von ihnen vereinbarten Frist, am 13. Oktober, hatten sie aber noch immer keinen Verteilerschlüssel gefunden.

Vor allem die osteuropäischen Länder weigern sich, ihre Pflicht zu erfüllen. Jahrelang sind sie aus Brüssel mit monströsen Zuschüssen subventioniert worden. Nun, da sie sich mit der Gemeinschaft solidarisch zeigen sollen, legen sie sich kategorisch quer.

Bundeskanzlerin Merkel könnte unter Hinweis auf das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flüchtlinge den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt kürzen und dafür sorgen, dass die Fördermittel für Osteuropa eingedampft werden. Die frei werdenden Milliarden könnten zum Bau von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden.

Aber die Kanzlerin traut sich nicht. Einmal weil sie ein osteuropäisches Lamento gegen den deutschen Hegemonismus [Vorrangstellung, Machtanspruch] fürchtet. Und zum anderen weil die Drückeberger austreten könnten, wenn sie vom EU-Tropf verdrängt werden. >>> weiterlesen

Siehe auch:

• Vera Lengsfeld über den Rosstäuscher Horst Seehofer

• Dr. Wolfgang Herless: Angela Merkel und der Tanz der Vampire

• Ernest Renan: Der Muselmann verachtet die Bildung

• Michael Klonovsky: Je suis Akif! – Wir sind alle Akifianer

• Tschechien macht dicht: Keinen Bock auf Flüchtlinge

• Martin Lichtmesz: Deutschland, das vierte Reich wird Wirklichkeit