Tag Archives: Bundesregierung

Video: Journalist Billy Six in Venezuela verhaftet – Eltern verzweifelt – Bundesregierung verweigert Hilfe (02:17)

30 Dez


Video: Oliver Flesch: Eltern von Billy Six verzweifelt: Bundesregierung verweigert Hilfe (02:17)

Billy Six (32): Kriegs- & Krisen Reporter & Junge-Freiheit-Journalist in Venezuela in Geheimdienst-Gefängnis

billy-six Billy Six – Kriegs- und Krisenreporter der "Jungen Freiheit"

Am 17. November wurde der Reporter Billy Six in Venezuela vom venezolanischen Geheimdienst SEBIN in Punto Fijo verhaftet und wird seitdem im berüchtigten Geheimdienstgefängnis „El Helicoide“ in Caracas gefangen gehalten. Über das Schicksal des 32-Jährigen, der am Heiligabend Geburtstag feierte, herrscht offiziell weiterhin eisernes Schweigen.

Die Eltern erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie wandten sich jetzt mit einem Brief an jouwatch und bitten um Hilfe für ihren „vergessen“ Sohn. Die Deutsche Regierung verweigert Forderung nach Freilassung von Billy Six aus venezolanischer Gefangenschaft. Aber für den türkischen Deutschlandhasser Deniz Yücel tat sie alles, um ihn aus türkischen Gefängnissen zu befreien. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Aber als der türkische Deutschlandhasser, der "Welt"-Jornalist Deniz Yücel ("Das Aussterben der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite") in der Türkei im Gefängnis saß, da machten die Mainstream-Medien unentwegt Wirbel in ihren Schmierblättern und im TV, die Bundesregierung ebenso. Täglich wurde im Fernsehen darüber berichtet.

Minister reisten immer wieder in die Türkei, um über seine Freilassung zu reden. Billy Six dagegen ist ein patriotischer Kriegs- und Krisenreporter, der immer sehr sachlich berichtet hat. Aber als Patriot darf man offensichtlich keine Hilfe von der Bundesregierung erwarten, als Deutschlandhasser und antideutscher Hassprediger, wie der türkische Journalist Deniz Yücel dagegen, werden alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt, um ihn aus dem türkischen Gefängnis zu holen.

Video: Dieter Stein und Bastian Behrens (Junge Freiheit) über die Verhaftung von Billy Six in Venezuela: Knastweihnacht in Caracas: Freiheit für Billy Six! (facebook.com) (08:35)

junge_freiheit_billy_sixVideo: Dieter Stein und Bastian Behrens (Junge Freiheit) über die Verhaftung von Billy Six in Venezuela: Knastweihnacht in Caracas: Freiheit für Billy Six! (08:35)

Video von NuoViso.TV: Billy Six – Journalist zweiter Klasse? – ihm drohen 28 Jahre Gefängnis! (59:03)


Video von NuoViso.TV: Billy Six – Junge-Freiheit-Journalist im November 2018 in Venezuela in seinem Hotel vom Geheimdienst verhaftet und in Geheimdienstgefängnis eingesperrt (59:03)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Warum Billy Six noch in Haft ist. #freebilly (19:04)


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Warum Billy Six noch in Haft ist. #freebilly (19:04)

Unterschreibt die Petition an die Bundesregierung für die Befreiung von Billy Six aus dem Gefängnis in Venezuela

Siehe auch:

Thilo Sarrazin: Wir werden die nötige Wende nicht schaffen

Amberg (Bayern): Jugendliche Migranten schlugen und traten grundlos auf Passanten ein. 9 Verletzte in Klinik

Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Orban wäre hochwillkommen! (37:38)

Österreich: Fahrgäste im Zug mit Klappmesser attackiert

Eschweiler (NRW): Immigrant prügelt Busfahrer ins Krankenhaus

Papst Franziskus: Kein Asyl für verfolgte Christin Asia Bibi – aber Moslems willkommen (unzensuriert.at)

Der geplante Völkermord an den Deutschen

19 Dez

PohutukawaCornwallisBy Ed323 – Metrosideros excelsa (Eisenholz) – Public Doma

Politiker europäischer Staaten, die den UN-Migrationspakt unterschreiben, setzen die alteingesessenen heimischen Menschen ihres Landes einem schleichenden Völkermord*) aus. Dieser "Global Compact for safe, orderly and regular Migration" der Vereinten Nationen bedroht die europäischen Länder in ihren Grundfesten, bedroht deren bisherige Staatsform und Rechtssystem, bedroht die Menschen dort, deren Freiheit, Identität, Kultur, Religion, deren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuche, (siehe auch meinen Beitrag vom 13. November hier).

Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden. Der demographische Zusammenbruch der „westlichen Welt“ und eine „Neue Weltordnung“ sind geplant (siehe zum Beispiel Der demographische Zusammenbruch des Westens ist geplant).

Des Paktes Kern

Des Paktes Kern ist dieser: „Wann immer sich Menschen in einer ‚schwierigen’ Lage befinden, können sie nach Europa kommen. Dies wäre nach dem Pakt ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der ‚Folgen des Klimawandels’ sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.“ (Zitat-Quelle hier: Hunderte Millionen könnten nach Europa kommen). Oder plakativ formuliert: Freie Länderwahl für alle. Jeder soll sich aussuchen dürfen, in welches Land seiner Sehnsucht er übersiedeln und seinen dauerhaften Wohnsitz nehmen will, ohne abgewiesen werden zu dürfen.

Seine zwangsläufige Folge

Die zwangsläufige Folge: Der Pakt wird – über den vor allem seit 2015 schon ausgelösten Massenzustrom von Migranten hinaus – dann erst recht eine gewaltige Völkerwanderung auslösen: von den armen zu den wohlhabenden, von den unterentwickelten zu den entwickelten, von den islamischen und schwarzafrikanischen Ländern zu den Ländern der Weißen und des Christentums -  und zwar vornehmlich in Richtung Westeuropa und hier vor allem nach Deutschland.

Deutsche, die sich und ihr Land davor bewahren wollen, haben jetzt die Gelegenheit, einer Petition an Bundesregierung und Bundestag beizutreten, damit Deutschland diesen Völkermord-Pakt nicht unterschreibt. Möglich ist das hier. Auch wenn sich die Adressaten [die Bundesregierung] um die Petition nicht scheren werden, ist es doch wichtig, sie zu unterschreiben, damit öffentlich wird, wie viele Bürger hinter ihr stehen. Bitte hier weiterlesen

Meine Meinung:

Jetzt redet man in Deutschland wegen fehlender Fachkräfte von einem Einwanderungsgesetz und tut so, als ob man damit alle Migrationsprobleme lösen könnte. Das Einwanderungsgesetz soll insbesondere für außereuropäische Arbeitskräfte gelten. Man entzieht damit den afrikanischen und asiatischen Staaten genau die Fachkräfte, die sie am dringendsten benötigen.

Und was soll ein Einwanderungsgesetz, wenn dank des Migrationspaktes ohnehin jeder Migrant nach Deutschland kommen darf und hier einen Anspruch auf dieselben Sozialleistungen haben darf, wie jeder Deutsche, obwohl er nicht einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt hat?

Mir scheint, das Einwanderungsgesetz ist nur eine Alibifunktion, um der Bevölkerung zu sagen, wir werden keine Einwanderung in die Sozialsysteme erlauben, obwohl der Globale Migrationspakt genau das erlaubt. Wir werden von Irren und Kriminellen regiert Und die Folge ihrer Politik wird ein Völkermord an den Deutschen sein.

RayMund schreibt:

Wer, wie ich, einem einfachen Arbeiter bzw. Angestellten, in den 70er, 80er und den anfänglichen 90ern noch ein vergleichsweise einfaches, schnörkelloses, leistungsorientiertes Leben in der BRD leben konnte, kann bei den anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung nur noch panikartige Zukunftsangst überfallen. Alles, für was man in den letzten Jahrzehnten gearbeitet hat scheint keinerlei Stellenwert mehr zu besitzen. Also ich und mein nahezu gesamtes Umfeld teilt das gleiche äußerst ungute Gefühl in Bezug auf die persönliche und politische Zukunft in diesem Land.

Siehe auch:

„Man hat ihr den Hals aufgeschnitten …“ Der tödliche Trip zweier Studentinnen

Islam-U-Boot Lamya Kaddor verliert Prozess gegen Islamkritikerin Necla Kelek

Video: Hammer-Rede von Thomas Ehrhorn (AfD) über das "Gute-Kita-Gesetz" (05:48)

Video: Demo gegen den Migrationspakt in Brüssel (02:43:48)

Muslimbruderschaft will Deutschland in islamischen Gottesstaat umwandeln – Verfassungsschutz warnt vor einer größeren Gefahr als Al Kaida

Österreich: Immer mehr identitäre Zentren in Österreich dank der Schwarz-Blauen Regierung

Elmar Hörig: I shot the SCherif

Video: Laut Gedacht #106: Zentrum für schöne Hetze (08:22)

10 Dez


Video: Laut Gedacht #106: Zentrum für schöne Hetze (08:22)

Anfang der Woche stellte das „Zentrum für politische Schönheit“ sein neuestes Kunstwerk vor (PI-NEWS berichtete). Tausende Teilnehmer an Demonstrationen in Chemnitz sollten durch die „Soko Chemnitz“ identifiziert und arbeitslos gemacht werden. Mit dieser Idee sind sie allerdings bei weitem nicht die ersten. >>> weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Millionen Steuergelder für Analsex-Unterricht in Rheinland-Pfalz

Wespe2008By Alvesgaspar – Own work, CC BY-SA 3.0

Dass sich Minderheiten organisieren, um ihre Interessen zu vertreten, ist richtig und normal. Wenn sie finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit erhalten, dann ist das in einer sozialen Demokratie lobenswert. Es gibt aber Grenzen. Etwa dort, wo das Schulprojekt „Schlau“ bis 2017 1,264 Millionen Euro Steuergelder allein in Rheinland-Pfalz erhielt. 

Das Projekt ist nicht unumstritten, da es auch nicht vor Themen wie Darkroom, Analsex und Sadomasochismus im Schulunterricht halt macht – ohne, dass die Kinder jemals danach gefragt hätten. Wie auf eine Anfrage der AfD (17/7767) im rheinland-pfälzischen Landtag herauskam, beteiligten sich 2017 laut Landesregierung 45 Schulen und Gymnasien freiwillig an einem sogenannten Workshop „Schlau“ von „queer“, welcher „Jugendliche für sexuelle Vielfalt und Identitäten sensibilisieren“ will. Die SCHLAU-Teamer, wie sie sich selbst nennen, bringen keine Lehrbefähigung mit. Sie bringen dafür „aufgrund ihrer persönlichen Biografie Expertise mit.“

Steuerfinanzierte Sexualindoktrination durch Berufshomosexuelle

Nicole Höchst (AfD, MdB, alleinerziehende Mutter von 4 Kindern), Schirmherrin der „Homosexuellen in der AfD“ dazu: „Ihre [die der "Berufshomosexuellen"] pädagogische Queer-Qualifikation besteht größtenteils darin, nicht heterosexuell zu sein. Gemäß der sogenannten „Theoretischen Grundlagen“ einer Art Satzung möchten sie die „starre Struktur von Normalität“ aufbrechen. Sollten Schulen sich nicht um die Wiederanhebung des Bildungsniveaus kümmern, statt steuerfinanzierte Sexualindoktrination durch Berufshomosexuelle zu ermöglichen? >>> weiterlesen

Dr. Alice Weidel (AfD): Das Aus für die „Aquarius“ ist eine gute Nachricht!

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Dr. Alice Weidel (AfD) schreibt:

Das Aus für die ‚Aquarius‘ ist eine gute Nachricht für die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Migrantenströme nach Europa. Faktisch betätigen sich sogenannte ‚Rettungsschiffe‘ wie die ‚Aquarius‘ vor allem als Helfer krimineller Schleuser und Schlepper. Der Einsatz dieser Schiffe veranlasst viele illegale Migranten überhaupt erst, ihr Leben auf der gefährlichen Überfahrt nach Europa zu riskieren.

Die Stilllegung der ‚Aquarius‘ ist vor allem ein Verdienst des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Das konsequente Vorgehen der italienischen Regierung gegen als ‚Seenotretter‘ getarnte humanitäre Schleuser hat gezeigt, dass es möglich ist, diesen Organisationen das Handwerk zu legen. Das ist zugleich ein wichtiger Beitrag gegen das wesentlich durch unverantwortliche Anreize herbeigeführte Sterben im Mittelmeer.

Da ein Großteil der humanitären Schleuserschiffe von in Deutschland registrierten Organisationen betrieben wird, wäre es zuerst die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, ihrem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Wieder hat man in Berlin abgewartet, bis andere die unangenehmen Aufgaben erledigen. Mit der vielbeschworenen europäischen Solidarität hat diese bigotte Einstellung wenig zu tun.

gunter schreibt:

Wird nun Frontex die Rolle der Schleuser-Wassertaxis übernehmen? Frontex soll ja mit Milliarden gefördert und ausgeweitet werden. Zu welchem Zweck? Wird Frontex ebenfalls an den Küsten Afrikas patroullieren, um den afrikanischen Glücksrittern nach kürzester "Bootsfahrt" die Aufnahme in die EU (d.h. nach Deutschland!) zu sichern? Und wir zahlen noch dafür? Frontex sollte lieber dafür verwendet werden, die illegalen Reisenden wieder dahin zurückzubringen, wo sie herkommen.

Aber ab 10.12.2018 erledigen sich mühsame und kostspielige Wege ohnehin: Mit dem Migrationspakt kann jeder Afrikaner, dem daheim Regierung, finanzielle Bedingungen oder das allzu heiße Wetter nicht gefallen, "legal" und komfortabel und auf unsere Kosten nach Europa reisen, seine zahlreiche Familie nachholen und sich von den aussterbenden Steuerzahlern hierzulande lebenslang alimentieren lassen.

Bis jetzt kamen ja nur die, die reich genug waren, um viele tausend Euro für Schleuser, Bestechungsgelder, falsche Ausweise und einige Reise-Unkosten "irgendwie" aufzutreiben, ob nun legal oder illegal. Jetzt ist jedermann in Afrika oder Asien herzlich eingeladen, sich hier lebenslang das Hundertfache seines Arbeitslohnes daheim auszahlen zu lassen, ohne eine Hand zu rühren. Es ist lange her, aber es gab eine Zeit, da wurde arbeits- und müheloses Einkommen abgelehnt, außer für einheimische Fürsorgefälle.

romain schreibt:

Die Betreiber der Aquarius haben schon verlauten lassen, dass sie auf ein anderes Schiff umsteigen würden! Niemand hat etwas dagegen, dass sie diese Leute aus dem Wasser ziehen,aber warum bringen sie sie nicht nach Afrika zurück? Warum glauben sie diese Leute alle nach dem viel ferner liegenden Europa bringen zu müssen?

Meine Meinung:

Die Migranten begeben sich nur übers Mittelmeer, weil Merkel und die Schlepper und Schleuser ihnen das Gefühl vermitteln, man würde sie direkt nach Europa, speziell nach Deutschland bringen. Sie fliehen nicht in erster Linie vor Krieg und Armut, sondern sie fliehen, weil sie vom europäischen Sozialstaat angelockt werden.

jürgen schreibt:

Wenn der Migrationspakt unterschrieben ist wird ein offizieller Fährbetrieb eingerichtet.Die Aquarius braucht niemand mehr. [höchstens noch als Fähre]

Siehe auch:

Zum „Tag von Marrakesch“: Bevölkerungsexplosion, Migration und mögliche Implosion

Inge Steinmetz: 3. Treffen der Gelben Westen: Mitmachen – „ebsch“ war gestern!

Chile steigt aus dem Migrationspakt aus

Video: Mutige Rede von Eugen Abler (CDU) auf dem CDU-Bundesparteitag: "Der Migrationspakt ist Landesverrat!" (08:45)

Proteste gegen Macron nehmen an Heftigkeit zu: Vermehrt Meldungen über eingeschleuste Provokateure

Elmar Hörig: Der Hemingway vong Loser-Land

Video: TV-Journalistin Katrin Huß: Betreutes Denken beim MDR (05:28)

Gera: Gezielter akustischer Angriff auf den Weihnachtsmarkt mit lauter afghanischer Musik – unterstützt von christenhassenden Linken

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Die Bundesregierung betreibt bewusste Irreführung – der Migrationspakt führt zu Einwanderungskontingenten und Zwangsfinanzierung islamischer Staaten

6 Dez

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Prof. Dr. Jörg Meuthen schreibt:

Wenn DIESE Experten nicht wissen, was rechtlich von Merkels Wahnsinnspakt zu halten ist – wer dann? Mehrere Rechtsprofessoren erheben nun, wie die BILD-Zeitung ausführlich berichtet, schwerste Vorwürfe gegen die Bundesregierung hinsichtlich des in wenigen Tagen drohenden Migrationspaktes: Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf: Bundesregierung betreibt „Irreführung“ beim Migrationspakt (bild.de)

So stellt der Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Frank Schorkopf fest: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer [Durchgangsländer] finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.

Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“

Berliner Schulleiterin über ihre ersten Klassen Nur eins von 103 Kindern spricht zu Hause deutsch (bild.de)

Klare Worte, an denen es auch sein Hamburger Kollege für Staatsrecht, Prof. Dr. Reinhard Merkel, nicht mangeln lässt: Er warf der Bundesregierung im Deutschlandfunk „suggestive Irreführung“ vor.
Was für ein Vorwurf – die Regierung führt ihre eigene Bevölkerung in die Irre! Exakt das sagt unsere Bürgerpartei, die AfD, seit Monaten. Bei uns wird dies von den Medien allerdings stets – wenn überhaupt – nur mit abwertender Konnotation [Bemerkungen] berichtet, aber dies nur am Rande.

Zurück zu Prof. Merkel: Er prognostiziert eine Sogwirkung und damit eine verstärkte Migration, vor allem aus Afrika, in die wohlhabenden Staaten. „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“, die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel. Der Staatsrechtler weiter: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar rechtlich verbindlich.“

Er ist damit übrigens meines Wissens der erste, der auch von RECHTLICHER Verbindlichkeit spricht – bislang wurde diese stets ausgeschlossen und mit der Nebelkerze der „lediglich politischen Verbindlichkeit“ verharmlost. Der Bonner Völkerrechtler Prof. Dr. Matthias Herdegen sagt: „Es ist nicht ein globaler Pakt ZUR Migration, sondern es ist ein globaler Pakt FÜR Migration.“ Er sieht ein „Recht auf Einwanderung“ voraus, das sich etablieren könnte.

Auch Prof. Dr. Jan Henrik Klement, Staatsrechtler an der Universität Mannheim, sieht die Folgen glasklar: „Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, dass er wirkungslos bleibt. Wenn Deutschland seine politische Bindung an die UNO respektieren will, müssen sich die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen. Dies kann zum Beispiel durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Es gibt viele Beispiele dafür, wie sogenanntes ‚Soft Law‘ [nicht verbindliche Übereinkommen] in hartes Recht übersetzt wird.“

Diese Aussagen haben eine enorme Sprengkraft, wie jedem sofort klar wird. Kommt es so, wie nun auch von diesen Fachleuten prognostiziert, bedeutet es das Ende der sogenannten „Volksparteien“.
Was also braucht es noch für die Unions-Abgeordneten in diesem Bundestag, um Merkel endlich ins Lenkrad zu greifen [in die Wüste zu schicken]? Staatsrechtler sagen schwerwiegende Folgen voraus und werfen der Regierung sogar Irreführung vor – und diese Leute [im Bundestag] bleiben immer noch untätig. Unfassbar.

Seid gewiss, Unionsleute: Im Gegensatz zu Euch bleiben WIR nicht untätig – Ihr werdet es in den nächsten Wahlkämpfen sehen. Sobald dann die Folgen dieses Wahnsinnspaktes in großer Zahl durch unsere Innenstädte spazieren, wird die Stimmung im Land kippen, und Ihr seid diejenigen, die das bei den Wahlergebnissen am stärksten spüren werden. Allerhöchste Zeit, den Wahnsinn zu stoppen. Allerhöchste Zeit für die Union, Merkel das Handwerk zu legen. Allerhöchste Zeit für die #AfD

Peti schreibt:

Die einzigen richtigen Schritte wären da: Austritt aus der EU, Austritt aus der UNO und Austritt aus der Nato. Danach Erklärung der Neutralität und Einführung der direkten Demokratie.

Joachim schreibt:

Mittlerweile denke ich, Zeit die gelben Westen aus dem Kofferraum zu holen.

Kritik an Migrationspakt: Heinz Buschkowsky: „Aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, übt scharfe Kritik am UN-Migrationspakt: Er verspreche Migranten vieles und locke sie, schaue aber nicht darauf, was am Zielort geschehe. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen.

Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment. Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik [die die Wünsche der Bevölkerung ignoriert]. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“ >>> weiterlesen


Video: Heinz Buschkowsky zum UN Migrationspakt Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt (01:25)

CDU-Politiker Mehmet Ünal (Bremen) stürzt über Blutwurst-Tweet – und muss Partei nach Beleidigungen verlassen

Syrphus ribesiiBy Alvesgaspar – Große Schwebefliege – CC BY-SA 3.0

Die Blutwurst-Debatte reißt nicht ab. Bei der Islamkonferenz im Bundesinnenministerium wurde als Häppchen unter anderem Blutwurst gereicht. Blutwurst besteht aus Schweinefleisch, was für Muslime „unrein“ ist. Das Ministerium hat seine Speisenauswahl verteidigt, zugleich aber sein Bedauern ausgedrückt, sollten sich einige Teilnehmer gekränkt gefühlt haben.

Das scheint offenbar auch bei Nicht-Teilnehmern der Islamisierungskonferenz der Fall gewesen zu sein: Der Bremer CDU-Politiker Mehmet Ünal wütete auf Twitter gegen Blutwurst und ihre Verteidiger. Seinen Hamburger Parteikollegen Ali Ertan Toprak beschimpfte er dabei sogar als „islamophobe Ratte“. Und pöbelte: „Friss weiter Schwein!“

Der türkischstämmige CDU-Politiker Toprak kritisierte zuvor den Verlauf der Wurst-Debatte: „Wer sich über Blutwurst auf der Islamkonferenz aufregt, aber darüber schweigt, dass Menschen wegen ihrer Kritik an Islamismus in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, der ist nicht nur verlogen, sondern lehnt in Wirklichkeit alles ab, was dieses Land ausmacht.“ Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands und Mitglied im ZDF-Fernsehrat.  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

So sind sie eben die Muslime, unbelehrbar und unverbesserlich, jedenfalls die große Mehrheit von ihnen. Allen wollen sie ihren Willen aufzwingen. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie Muslime ticken, ich schätze mal, mindestens 90 Prozent aller gläubigen Muslime ticken genau so. Und wenn der Imam in der Moschee dazu aufruft "Tötet die Ungläubigen", dann wird der muslimische Mob diesem Wunsch begeistert folgen, denn so lange haben sie schon darauf gewartet.

Dies geschieht nicht, weil Deutschland und der Westen sich inhuman gegenüber den Muslimen verhalten, sondern weil ihnen der Hass gegen den Westen bereits mit der Muttermilch in den Koranschulen, Moscheen, in der islamischen Community [Familie, Verwandte, Bekannte] und durch die islamischen Medien ins Gehirn eingebrannt wird. Wartet’s ab, ihr werdet’s alle noch erleben.

Brasiliens Präsident Bolsonaro ruft zum Kampf gegen Gender-Frühsexualisierung, Homosexualisierung und linksliberale Umerziehung in den Schulen auf

White_FlowerBy flemming christiansen – Weiße Gerbera – CC BY-SA 2.0

„Mein Rat an alle Kids in Brasilien: Lasst uns filmen, was in Euren Klassenzimmern passiert und es veröffentlichen. Eure Eltern und alle guten Menschen Brasiliens haben ein Recht zu erfahren, was diese angeblichen Lehrer Euch antun. Herzlichen Glückwunsch für diese Initiative – ich bezweifle, dass die Lehrer sich trauen, Euch anzuzeigen“, ruft der brasilianische Präsident in einem Handyvideo auf.

Allerdings muss der Kongress der Initiative noch zustimmen. Dennoch hat es der künftige Präsident bereits als Chefsache geplant. Die von ihm bekämpften Ideologien tarnen sich, so Bolsonaro, als Kulturmarxismus, der mit den Themen Gender, sexuelle Aufklärung und progressive Kunst die traditionellen Familienwerte zerstört will. >>> weiterlesen

Siehe auch: Brasilien: Gegenstimme zum linken Forum von Sao Paolo: Bolsonaro vereint konservative Kräfte Lateinamerikas (freiewelt.net)

Siehe auch:

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Österreich stimmt dem Flüchtlingspakt zu (17:34)

Der Migrationspakt als unausgegorenes Elitenprojekt und Spiegel des Kadavergehorsams

Flüchtlingsbetreuer wollen die Schweigespirale durchbrechen – Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

Weil sie keinen Analsex wollte? 14-Jähriger mit 21 Schlägen den Schädel zertrümmert

Akif Pirinçci: Professor Seltsam – “Investitionen in Flüchtlinge haben sich immer gelohnt”

Video: Die Woche COMPACT: Widerstand gegen den Pakt, Konfrontation vor Krim (20:49)

Elmar Hörig: Milde Strafen für brutalen versuchten Ehrenmord an 17-Jähriger

Flüchtlingsbetreuer wollen die Schweigespirale durchbrechen – Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

5 Dez

Venidium_fastuosumBy Laitche – Prächtiges Bärenohr – Public Domain

Beschneidung, Kopftuch, Extremismus oder Indoktrination. Probleme die in Deutschland durch Zuwanderung entstehen, oder schon entstanden sind, werden in der Öffentlichkeit kaum angesprochen. Kritiker, die darauf aufmerksam machen, droht die gesellschaftliche Ausgrenzung. Eine ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin will das ändern. Gemeinsam mit Lehrern, Ärzten, Betreuern, Polizisten und Übersetzern hat sie die „Initiative Basisgruppe“ gegründet. Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

Raum 0107 im Haus der Bundespressekonferenz. „Das Klima ist hochvergiftet“, sagt Rebecca Sommer. „Bisher wurden alle, die sich allein vorgewagt haben, um Missstände zu benennen, regelmäßig von Medien und der Öffentlichkeit zerrissen.“ Jetzt sitzen neben Sommer, die Gesamtschullehrerin Birgit Ebel aus Herford und der syrische Zahnarzt und Dolmetscher Dr. Majd Abboud um über ihre Erfahrungen zu berichten.

Andere Flüchtlingsbetreuer wollen anonym bleiben. Sie fürchten Repressalien. Wie eine Frauenärztin, eine weitere Lehrerin, eine Arzthelferin. Alle arbeiten an der Basis hautnah mit Flüchtlingen zusammen. „Wir haben es zunehmend mit Menschen zu tun“, so Sommer, „die aus streng religiösen, patriarchalischen Clanstrukturen kommen, welche unserem Wertesystem ablehnend entgegenstehen.“

Bezüge für das Kind ernähren die Familie

Eine Frauenärztin schildert aus ihrer Praxis den Alltag: „Unter Migranten fällt auf, dass sie große Probleme mit Erbkrankheiten haben. Das liegt an den Verwandtenehen. Viele dieser Erbfehler und die daraus entstehenden Krankheiten sind kaum erforscht. Hier leben viele Frauen mit schwerbehinderten Kindern. Die Frauen werden weiter schwanger, weil sie hoffen irgendwann einen gesunden Sohn zur Welt zu bringen.“

Allerdings scheint der Wunsch nach einen Stammhalter nicht der einzige Grund für die vielen behinderten Kinder, vermutet die Ärztin. „Mir gegenüber gaben Familien an, dass das behinderte Kind die ganze Familie ernährt. Rund 5.000 Euro bekommt die Familie an Bezügen zur Pflege des Kindes, außerdem würde, so die Auskunft des Vaters, die Familie vom Jobcenter in Ruhe gelassen.“

In einem anderen Fall einer Familie aus Syrien, hochgebildet, der Ehemann arbeitete für Assad im Innenministerium, bestand der Fluchtgrund nach Deutschland einzig in der Annahme, dass die vier erbgutgeschädigten Töchter hier kostenlos geheilt werden könnten. Sie leiden alle unter einer Art der Sichelzellanämie und dadurch stark ausgeprägten Depressionen.

„Einige Ärzte verschreiben Tramal und solches Zeug wie am Fließband“

65.000 beschnittene Frauen seien darüber hinaus in Deutschland festgestellt worden. Operationen, um die schwersten gesundheitlichen Folgen für die Frauen zu beheben, kosten zwischen 2.000 und 5.000 Euro. Die Arzthelferin schildert, dass häufig junge, türkische Ehefrauen mit ihrer Familiensituation nicht mehr fertig würden. Die Frauen nähmen dann Psychopharmaka ein. „Einige Ärzte verschreiben Tramal und solches Zeug wie am Fließband. Ich habe solche Patientinnen, wenn sie die Medikamente einmal nicht mehr bekommen, am Kottbusser Tor beim Drogenkaufen gesehen.“

Sommer vermutet, dass dieses Nichtverschreiben der Medikamente ausschlaggebend für die immer öfter gemeldeten Bedrohungen in Arztpraxen sei. Doch nicht nur die patriarchalische Familienstruktur sehen die Experten der Basis als Problem. Auch unsere eigene Sichtweise müssten wir hinterfragen. Eine Ärztin weist daraufhin, dass diese Menschen jahrhundertelang durch ihre Familienstrukturen getragen [unterdrückt] wurden. Es sei naiv zu glauben, die würden mit dem Zuzug nach Deutschland aufbrechen. Genau das Gegenteil sei der Fall. [1]

[1] Meiner Meinung nach ist es in erster Linie die Aufgabe der Migranten diese frauenfeindlichen Strukturen aufzubrechen. Hinzu kommt aber, dass die deutsche Politik aus politischer Korrektheit [Feigheit], weil sie nicht als ausländerfeindlich gelten will, nichts unternimmt, um den Muslimen ein liberaleres Frauenbild zu vermitteln.

Die muslimischen Organisationen würden solche Versuche ohnehin als Eingriff in die islamische Kultur und Religionsfreiheit und als Diskriminierung betrachten und entsprechend rigoros dagegen vorgehen. Mit anderen Worten, die Muslime bestehen darauf, genau dieses überholte mittelalterliche Frauenbild aufrecht zu halten, weil der Koran es erfordert.

Behörden spielen Probleme herunter

Eine besondere Rolle komme den Moscheen zu. Sie würden, so die Arbeitsgruppe, die Gläubigen desintegrieren, sie daran hindern, sich zu integrieren. „Wir bemerken eine Reislamisierung [eine stärkere Hinwendung zur Religion, zum Islam] von bereits hier lebenden Muslimen, vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen“.

Große Probleme gäbe es in den Schulen. So würden zum Beispiel tschetschenische Schüler mitten im Unterricht Gebetsteppiche ausrollen. Die Lehrerin Birgit Ebel, sie unterrichtet hauptsächlich Schüler mit Migrationshintergrund, hält solch ein Verhalten, mit dem der Unterricht gestört wird, für eine bewusste Provokation. Darüber hinaus werden im Ramadan Kinder wochenlang krankgeschrieben.

Die Gefahr, die von Kriminellen und Extremisten ausgehe, würde seitens der Behörden heruntergespielt. So schildert der syrische Zahnarzt Dr. Majd Abboud, der seit 2015 als Dolmetscher arbeitet, dass acht Übersetzer des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vom Amt gekündigt worden seien, weil sie vor Gefährdern gewarnt hätten. „Das scheint nicht gewollt“, sagt Abboud. „Wir haben hier die Situation, dass jeder Gefährder Asyl bekommt.“

Die Gruppe fordert „die politisch-korrekte Schweigespirale zu durchbrechen und endlich eine freie Diskussion ohne Tabus zu ermöglichen“. Eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin fasst für sich die Situation so zusammen: „Was ich nicht verstehe ist, dass Deutschland den Flüchtlingen unbedingt helfen will, Deutscher zu werden. Aber warum will ich jemandem helfen Deutscher zu werden, der Deutschland einfach scheiße findet?“ >>> weiterlesen

AfD: Angela Merkel vernichtet Deutschlands Wohlstand

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Die AfD schreibt:

Es geht steil bergab. 13 Jahre Merkel und die desaströse Politik ihres Kabinetts haben die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf dem Gewissen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier schämt sich für das Handynetz hierzulande, weil es Drittweltqualität hat. Kanzleramtschef Helge Braun und Forschungsministerin Anja Karliczek lehnen in aller Arroganz im gleichen Atemzug flächendeckendes 5G [5. Generation, Mobile Netzwerke] ab. Es sei nicht an jeder Milchkanne notwendig. Das Steuermilliardengrab des Berliner Flughafens BER soll dem Bekunden der Verantwortlichen nach mit neun Jahren Verspätung doch noch eröffnen. Allein der Glaube fehlt. [2]

[2] Deutsche sind im Internet eher langsam unterwegs. Der aktuellen Ausgabe des "State of the internet reports" zufolge liegt Deutschland im Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang auf Platz 25 (14,6 MBit/s). Auch beim Glasfasernetz ist Deutschland weit abgeschlagen. Während in Lettland 60,3 Prozent aller Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen sind, in Schweden 51,6 %, in Spanien 50,3 %, in Norwegen 48,8 %, in Russland 43,1 %, sind es in Deutschland gerade einmal 3,1 %.

Deutschlands Innovationskraft liegt am Boden. Mit dem Aus der weltweit größten Messe für Informationstechnik Cebit in dieser Woche ist ein weiterer Meilenstein des Scheiterns erreicht. Zum Schluss kamen kaum mehr Aussteller. Taipeh, Singapur, Las Vegas und Osaka liefen Hannover den Rang ab. Das ehemalige Aushängeschild der IT-Branche [Internet-Technologie] ist damit genauso unwiederbringlich nach Ostasien abgewandert wie die Kamera-, Computer-, Telekommunikations- und Schiffsindustrien.

Unser Wirtschaftsstandort rutscht immer weiter ab. Inzwischen – man mag es kaum glauben – rangieren wir auf Platz 24 nur noch knapp vor der Volkswirtschaft Aserbaidschans. Dafür haben wir 53 Gender-Lehrstühle an den Unis. Eine solche Entwicklung vernichtet unseren Wohlstand. Seit 13 Jahren besteht die Politik nur noch im Verschenken von Geld. Die Bundesregierung schafft uns ab. So ist das eben, wenn man meist ungebildete Zuwanderer mit 50 Milliarden Euro des Haushalts alimentiert, aber für die Bildung nur einen Bruchteil davon bereitstellt.

Göttingen: 28-Jähriger von vier 19-Jährigen mit Mihigru getötet

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Vier Männer mit Mihigru (Migrationshintergrund), aber mit deutscher Staatsangehörigkeit, stehen im Verdacht, einen 28-Jährigen in der Göttinger Innenstadt erschlagen zu haben. Die Polizei nahm die Tatverdächtigen aus Göttingen, die bereits unter anderem wegen Drogendelikten polizeilich in Erscheinung getreten sind, am Sonntagvormittag fest. Alle vier sind 19 Jahre alt und werden zur Zeit vernommen. >>> weiterlesen

Randnotizen:

Globaler Pakt für Migration: Namentliche Abstimmung im Bundestag: Wer stimmte für den Migrationspakt? (bundestag.de)

EU-Grenzschutz: Bundesregierung bremst bei Frontex-Aufstockung (welt.de)

Witzenhausen (Hessen): „Allahu Akbar!“ Moslem mit Beil bedroht Weihnachtsmarktbesucher

Hamburger „Pädagogen“ fordern offene Anti-AfD-Propaganda – Lehrer der Stadtteilschule Helmuth Hübener (Schulleiterin Barbara Kreuzer) wollen gegen die "demokratiefeindliche" AfD "aufklären"

Siehe auch:

Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

Weil sie keinen Analsex wollte? 14-Jähriger mit 21 Schlägen den Schädel zertrümmert

Akif Pirinçci: Professor Seltsam – “Investitionen in Flüchtlinge haben sich immer gelohnt”

Video: Die Woche COMPACT: Widerstand gegen den Pakt, Konfrontation vor Krim (20:49)

Elmar Hörig: Milde Strafen für brutalen versuchten Ehrenmord an 17-Jähriger

Studie belegt: Bewaffnete Bürger bringen mehr Sicherheit

Dänemark will Ausreisepflichtige auf unbewohnte Insel schicken – außerdem wird der Familiennachzug begrenzt

Dr. Thilo Sarrazin: Was Sie über den Migrationspakt wissen sollten

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Verrat und Trotz – Bundestag stimmt für den Pakt (14:53)

Juristen zerpflücken den UN-Migrationspakt: Unverbindliche Empfehlungen gehen schnell in internationales Recht über

30 Nov

Tema_Nezahat_Gokyigit_ParkBy Nevit Dilmen – Riesenfenchel – CC BY-SA 3.0

Renommierte Rechtswissenschaftler warnen mit juristischer Expertise vor dem UN-Migrationspakt, dem die Bundesregierung am 10.12 und 11.12.2018 in Marokko beitreten will. Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit.

Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht

Das sogenannte „Soft Law“ ist als Kooperationsrahmen, Leitlinie, politische Zielsetzung kein „echtes“ Völkerrecht, also weder Völkergewohnheitsrecht noch Völkervertragsrecht. Dr. Ulrich Vosgerau: „Diese Feststellung ist jedoch durchaus akademisch, da ihre praktischen und politischen Auswirkungen – auf die es eben im Völkerrecht entscheidend ankommt – gering sind. Soft Law ist dem Völkerrecht ähnlich, in dem es – diesem vergleichbar – internationale Standards setzt.“ Und diese Standards gehen allmählich in von den Gerichten anerkannte Gewohnheitsrechte über.

Die UN haben offenbar das Ziel der Förderung von Familienplanung und Geburtenkontrolle in den stark überbevölkerten Entwicklungsländern aufgegeben und versuchen nun, den ständig wachsenden Bevölkerungsdruck durch Umsiedlung, Migration und die Verschiebung der Überbevölkerung in den Billiglohnsektor bzw. die Sozialsysteme der Industrienationen zu bewältigen [um diese zu zerstören?].

Dies ist aber weder nachhaltig noch demokratisch legitimiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Nationalstaat und kein offenes Siedlungsgebiet. Die Aufnahme von Einwanderern muss sich von Verfassung wegen nach den nationalen Interessen richten, die von den Parlamenten zu formulieren sind und deren Legitimation auf freien Wahlen beruht.“

Fazit: Die Bundesregierung verfolgt im Schulterschluss mit der UN-Weltregierung durch ihre gezielte Irreführung der Bevölkerung die Durchsetzung einer Massenmigration nach Deutschland auf antidemokratische, verfassungsfeindliche, um nicht zu sagen totalitäre Weise. Kritiker, die auf die verheerenden völkerrechtlichen Konsequenzen des UN-Migrationspaktes hinweisen, werden von den politischen Handlangern und Lautsprechern öffentlich diffamiert.

Mal sehen, ob das auch gegen die wachsende Zahl der warnenden Rechtswissenschaftler gelingt. Vermutlich wird man sie in gewohnter Überheblichkeit ignorieren und stur dem Teufels-Pakt am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko beitreten – wenn nicht noch ein Wunder geschieht. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Auch der Gender Mainstreaming, das Pariser Klimaabkommen und die UN-Menschenrechtsdeklaration waren einst unverbindliche Empfehlungen und haben heute verbindliche Rechtspraxis. Der Gender-Mainstream steht heute in den Schulen auf dem Lehrplan und vergiftet unsere Kleinkinder mit der Frühsexualisierung und der Homosexualisierung. Nur kranke Hirne können sich so etwas ausdenken.

Sieht man sich die Mitgliedstaaten der UNO an, dann erkennt man, dass die große Mehrheit von ihnen, Diktaturen, islamische, korrupte und antidemokratische Staaten sind, die nichts auf die Reihe bekommen. Es ist kein Wunder, wenn gerade diese Staaten dem Migrationspakt zustimmen, denn ihr Ziel ist es ihre ungebildete, asoziale und kriminelle Bevölkerung nach Europa zu entsorgen, um Europa zu islamisieren, auszuplündern und auszurotten.

hubi schreibt:

Man sollte nicht so dumm sein und glauben, dass die mit dem Pakt verbundenen zukünftigen Verwerfungen den federführenden Unterstützern nicht bekannt wären. Also verfolgen sie ein Ziel jenseits der öffentlichen Kommunikation. Emmanuel Macron und Angela Merkel ziehen im Tandem das ihnen in Auftrag gegebene Programm bis zum Erfolg oder bis zum Untergang durch. Welches Programm könnte das sein?

Nach wie vor gehe ich davon aus, dass es ausschließlich um die Zentralisierung in Brüssel [Vereinigte Staaten von Europa], unter Abschaffung der nationalen Souveränitäten geht [Souveränität: Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverwaltung]. Hierfür ist die Zuwanderung inkompatibler Massen ein wichtiges Werkzeug zur künstlichen Erzeugung von Chaos. Und es funktioniert.

Wer sich mit der Analyse der Stellungnahmen der oben erwähnten politischen Rädelsführer auseinandersetzt, stolpert gewissermaßen automatisch über die Taktik der beiden, die derzeit darin mündet, die Begriffe Nationalismus und Patriotismus zu verwässern, um die Schlafschafe bei er Stange zu halten.

Die weiteren Werkzeuge sind EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und der in Rede stehende UN-Migrationspakt, der lange geplant war und an dem Angela Merkel im Auftrag Dritter federführend mitgestaltet hat. Deshalb muss sie Kanzlerin bleiben und darf nicht abdanken. [1]

[1] Die oben genannten Ziele sind weitgehend auch die Ziele von Friedrich Merz (CDU).

Beatrix von Storch (AfD): Friedrich Merz (CDU) – Der Wolf im Schafspelz

Merz hat am 21. Oktober zusammen mit seinem Parteifreund Roland Koch, den SPD-Politikern Hans Eichel, Brigitte Zypries, dem SPD nahen Ökonomen Bert Rürup und dem linken Vordenker der Abschaffung des Nationalstaates Jürgen Habermas eine Erklärung zur EU mit dem Titel „solidarisches Europa“ veröffentlicht.

Das was sie fordern, läuft auf die Abschaffung des Nationalstaates und den Verzicht auf jede nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung hinaus. Das beginnt mit der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle europäischen Armeen sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll eine EU-Armee geschaffen werden. Über den Einsatz dieser EU-Armee soll dann die EU per Mehrheitsentscheid bestimmen:

„Deshalb fordern wir, jetzt mit der vertieften Integration der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee zu beginnen.“ Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet, dass Deutschland von anderen EU-Staaten bei der Entscheidung über Militäreinsätze überstimmt werden kann.

Das heißt, dass deutsche Soldaten gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und ohne Zustimmung des Bundestages in Militäreinsätze und kriegerische Auseinandersetzungen geschickt werden können. Damit werden deutsche Soldaten zu Söldnern der EU. Den Weg in die Transferunion will Merz nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Merz und seine Mitstreiter unterstützen die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron. Dazu gehört die Schaffung eines Eurozonenbudgets und einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.“ >>> weiterlesen

Die brasilianische UN Migrationsbeauftragte Louise Arbour, die neben Merkel fundamental an der Ausarbeitung beteiligt war, räumt in einem Interview ein, dass der Pakt nie als unverbindlich gedacht war.

„Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des ‚Global Forum on Migration and Development‘ [GFMD]. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Wolfram Weimer.”

Während Diplomaten und Politiker letztlich nur Hehler bzw. Handlanger der Macht sind, ist es interessant zu wissen, dass die “diversen Interessengruppen”, die Konzerne ein großes Interesse an der Zerstörung der Identitäten haben, um eine Masse identitätsfreier, ausschließlich auf Konsum fixierte Idioten zur Verfügung zu haben, die nicht sehen, nicht hören, nicht sagen und sich im Gegeneinander aufreiben. Auch die Abenteurer aus Afrika werden sich bald wundern, auf welchen perfiden Plan sie hereingefallen sind.

Weiter hier: Details, die wir nie erfahren sollten: Migrationspakt entstand hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel

Randnotizen:

Irre Bundesregierung überlegt, deutsche IS-Anhänger aus Syrien zurückzuholen (welt.de)

Böse Gerüchte über den Mann hinter dem Pakt: Ist António Manuel de Oliveira Guterres, der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in den portugisieschen Kindesmissbrauchsskandal verwickelt? (journalistenwatch.com)

Siehe auch:

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Wir lehnen auch den "UN-Flüchtlingspakt" ab! (02:44)

Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten

Ahmadiyya verklagt Necla Kelek wegen „Sekten“-Vorwurf

Innsbruck-Bogenmeile: Ein Stadtteil als Gefahrenzone – 21-Jähriger tot! – „Ausländer“ rammt Vorarlberger Messer in den Hals

Video: Die Woche COMPACT: AfD-Sieg gegen Merkels Migrationspakt (20:16)

Offener Brief von Inge Steinmetz an Friedrich Merz

Dr. Dirk Spaniel (AfD): Welches Ziel steckt hinter den Diesel-Fahrverboten?

"Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

28 Nov

was_einladungWamS-Print-Titel vom 25. November 2018

Schon der Aufmachertitel der Welt am Sonntag, Printausgabe, ist sensationell und reiner Sprengstoff: „UN-Migrationspakt – ENLADUNG AN ALLE?“, heißt es da in Großbuchstaben und mit einem fragilen, kaum lesbaren Fragezeichen am Ende. Absicht, letzte Hemmung? Drei Seiten jedenfalls widmen die WamS und seine Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel dem Migrationspakt.

Es wird darüber berichtet, wie der Pakt von langer Hand unter maßgeblicher deutscher Beteiligung vorbereitet, von Angela Merkel am eigenen Volk vorbeigeschleust werden sollte und nun das Tor öffnen soll für weltweit jedermann, der Lust hat auf Wanderschaft zu gehen und das deutsche Sozialwesen genießen zu wollen. Die Enthüllungsstory zeigt auch: die AfD lag und liegt mit ihrem Protest gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes völlig richtig.

Das Sensationelle an der WamS-Story liegt darin begründet, dass spät – vielleicht zu spät – eine einzige meinungsführende Zeitung in Deutschland den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen: der UN-Pakt ist ein Sargnagel für Deutschlands Souveränität [Selbstständigkeit, Eigenständigkeit, Alleinherrschaft] in der Zuwanderung

Die Entstehung des Migrationspaktes beruht auf einer Täuschung, auf Lug und Betrug durch machtvolle internationale Eliten und der eigenen Regierung. Während der Spiegel, die Süddeutsche, die Zeit oder die FAZ den Pakt immer noch als Heilsbringer beschwurbeln, beschönigen und relativieren, haben sich die WamS-Autoren auf die Spur des Paktes gemacht und sind zu erdrückenden Erkenntnissen gekommen:

Auf den Flüchtlingsstrom von 2015 könnte eine Völkerwanderung folgen. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen.

Die WamS räumt gleich zu Beginn mit dem Täuschungsmanöver Nummer 1 der Merkel-Regierung auf, wonach der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Nein, sagen Aust und Büchel und zitieren nur den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend mit seinen Absichtserklärungen und Leitlinien, den sogenannten soft laws. 

„Diese entwickelten erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern.“ Das haben auch schon andere vermutet, aber jetzt kommt es von erfahrenen Reportern schwarz auf weiß.

„Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle“. An dieser Pakt-Absicht haben nach Erkenntnissen der WamS-Autoren der Thinktank der Bundesregierung, die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), schon frühzeitig entscheidenden Anteil.  Kern des Paktes sei es, und das werde immer deutlicher, die Einwanderung dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Aust und Büchel: „Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben“. Eine solche Vorgehensweise habe Merkel bereits im Herbst 2015 demonstriert. [1]

[1] Mit anderen Worten Angela Merkel missachtet das Gesetz, z.B. Artikel 16a des Grundgesetzes, nach dem kein Migrant in Deutschland einreisen darf, wenn er aus einem Drittstaat kommt. Siehe hierzu auch den Artikel von Prof. Dr. Jörg Meuthen (unten). Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz sagt: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise.

Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“ Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

Die Kanzlerin habe praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, als sie einer Flüchtlingsgruppe die Einreise offiziell erlaubte. Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Merkel habe dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen erteilt. Später erklärte sie dann die Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“. Sie habe damit die Missachtung von Verträgen zur offiziellen Politik erklärt und zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Recht ignoriert.

Das scheine sich jetzt zu wiederholen, denn auch der UN-Migrationspakt atme diesen Geist, meint die WamS: „Wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaates.“ Aust und Büchel realistisch: „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Staates.“

Aust und Büchel decken erstmals auf, welche federführende Rolle die Bundesregierung beim UN-Migrationspakt aber auch beim zusätzlichen und erst jetzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geratenen „UN-Pakt für Flüchtlinge“ gespielt hat. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom August 2018 heißt es: „Die Bundesregierung treibt die Prozesse zur Erarbeitung eines UN-Migrationspaktes und eines globalen Flüchtlingspaktes  politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“.

Der geneigte WamS-Leser wird sich bei diesem Statement denken können, warum die Kanzlerin und ihre Helfer alles versuchten, die beiden Pakte möglichst unbemerkt am Volk vorbei zu schleusen und in Marrakesch ratifizieren zu lassen.

Deutschland stand schon lange im Fokus von UN-Begehrlichkeiten zur Aufnahme von Migranten, enthüllt die WamS. Eine Studie von 2000 berechnete für Deutschland eine Nettomigration von 52,2 Millionen Menschen bis 2050. Der Plan der UN-Weltbehörde bestand darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen.

Nach Erkenntnissen der WamS-Autoren hat der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres im sozialdemokratisch geführten deutschen Außenministerium [unter der Leitung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)] und in Merkels UN-Spitzendiplomaten Christoph Heusgen „erkennbar Gleichgesinnte“ gefunden.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nutzte seine prominente Stellung sogar für einen Deal in eigener Sache, um seiner Frau Ina einen lukrativen Job bei der UNO mit einem Jahresgehalt von 140.000 Dollar zu beschaffen. Mit der Kabinettchefin Maria Luiza Ribeiro Viotti von UN-Generalsekretär António Guterres, die er aus seiner Zei in Berlin kannte. Maria Vitto war seinerzeit brasilianische Botschafterin in Berlin.

Er brachte mit Hinweis auf den „wichtigen Beitrag Deutschlands zur Uno“ seine Frau Ina bei der UN unter.  WamS und Büchel: „Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie zwischen Flüchtlingen und Migranten.“ Die WamS lässt durchblicken, dass das Volk dumm gehalten werden sollte. „Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle“, heißt es süffisant.

Aust und Büchel beschäftigten sich auch dezidiert mit den Paragrafen des UN-Migrationspaktes und kommen zu folgender Bilanz: „Die Sogwirkung des Papieres dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit der Kanzlerin“. Der Pakt sei „eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen  Probleme [Armut, Hunger, Kriminalität, Krankheit, Unruhen, Bürgerkriege…] durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“.

Er sei eine Einladung an die [muslimische afrikanisch und asiatische] Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen. Der Pakt trage die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen [UNHCR, Pro Asyl, International Refugee Organization (IRO)] in Brüssel und Genf, der Regierenden der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, „deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält“.

Die Autoren üben Kritik daran, dass die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck ausgeklammert würden, wie Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern, korrupte Regimes, Bürgerkriege [und der Islam, der den Fortschritt verhindert]: „Der Pakt unterschlägt in seinem Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“ So ähnlich hatte es AfD-Chef Prof. Dr. Alexander Gauland in seiner vergangenen Bundestagsrede auf den Punkt gebracht.

Für manche [ausländischen] Staaten, so die WamS, seien die eigenen Bürger ein profitables Exportmodell, weil die Auswanderer durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil der Deviseneinnahmen betrügen.

Der Pakt rücke Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe, bilanziert die WamS. Der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten werde im Migrationspakt systematisch verwischt. Dem Pakt zufolge sei jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sich woanders niederlassen will, unabhängig davon, ob er in seinem Land Straftaten begangen hat. Die Interessenslage des Ziellandes spiele kaum eine Rolle.

Die Obergrenze für Zuwanderer sei damit hinfällig. Der UN-Pakt bette alle ein in ein „Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer“. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verfassungsänderung durch Stimmenmehrheit im Parlament, ohne Bundesrat. Aust und Büchel: „Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.“ (Diesmal im Text ohne Fragezeichen).

Quelle: "Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

Siehe auch:

Unternehter Heinz Hermann Thiele (Vossloh AG & Knorr-Bremse AG): Dieses Land gerät in eine hochkritische Situation

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

27 Nov

Meine Meinung: Eines möchte ich den Frauen noch mitteilen. Wenn der “Globale Pakt für Migration” sich durchsetzt steht den deutschen Mädchen und Frauen eine Welle von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen bevor, wie sie es heute noch gar nicht erahnen. Aber die Mehrheit der Frauen wählen genau die Parteien, die die Massenmigration unterstützen (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke) Also beklagt euch nicht, wenn ihr selber, eure Töchter, Mütter, Freundinnen und weiblichen Verwandten zum Opfer von sexuellen Übergriffen werdet. Ihr habt es selbst so gewählt.

Und in den Schulen, auf den Straßen, Spielplätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln werden die deutschen Kinder massenhaft zum Opfer von Mobbing, Beleidigung, Raub und Gewalt. Und ihr sagt, ihr würdet alles tun, um eure Kinder zu schützen? Statt dessen bereitet ihr ihnen eine grausame und gewalttätige Zukunft, ihr raubt ihnen ihre Kultur, ihre Identität, ihre Tradition, ihre Heimat und Zukunft und verwandelt Deutschland in einen Ort des Schreckens. Video: Gewalt an Schulen (03:54)

Wacht endlich auf aus euren Multikultiträumen. Multikulti bedeutet in der Realität Völkermord, denn der Islam toleriert keine andere Kultur, Religion, keine Demokratie und Menschenrechte, keine Meinungs- und Pressefreiheit und keine Gleichberechtigung. Der Islam ist eine totalitäre (faschistische) und frauenfeindliche Ideologie, die sich seit 1400 Jahren nur mittels Gewalt und Intoleranz behauptet hat.

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz, Mo. 26. Nov 2018

Stefan Aust ist nicht irgendjemand. Über 13 Jahre lang war er Chefredakteur des Spiegel, seit mehr als vier Jahren ist er Herausgeber der Welt. In eben jener Zeitung veröffentlichte er gestern einen langen Artikel zum Thema Migrationspakt und der hat es in sich! Die Freien Medien kritisieren seit Wochen und Monaten diesen Teufelspakt, wie Michael Klonovsky ihn nannte, und haben dabei etliches offengelegt und herausgearbeitet. Nun aber geht ein großes Blatt der Leitmedien diesen Pakt frontal an und zerlegt ihn grandios.

Die Ausweitung des Menschenstroms nach Deutschland

Der UN-Migrationspakt (hier vollständig nachzulesen) spalte Deutschland wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, so könnte man den Austs Artikel zusammenfassen. Doch die Folgen dieses Regelwerks würden noch viel gravierender sein als Merkels Entscheidung 2015, die Grenzen nicht zu schließen. Einige Länder – bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen…

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Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

26 Nov

Mürren-GimmelwaldBy Andrew Bossi – Flockenblume – CC BY-SA 2.5

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von David Berger *)

Nachträgliche Absegnung von Rechtsbrüchen

Die Merkel-Regierung war von Anfang an die treibende Kraft bei der Erstellung des umstrittenen „Global Compact on Migration“, wie aus Unterlagen des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die „politische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deutschen Bundesregierung aus. Deutschland hat auch „personell und finanziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier unterstützt.

Petr Bystron hat dies in einem Beitrag für „The European“ sehr gut deutlich gemacht: „Diese Tatsache steht im Widerspruch zu der verharmlosenden Haltung, mit der die Bundesregierung die Bedeutung des Paktes in der Öffentlichkeit seit Wochen auf eine bloße Marginalie zu reduzieren sucht. Alle maßgeblichen Akteure aus der Reihen der großen Koalition spielen den Pakt als „rechtlich nicht bindend“ und daher völlig unverbindlich herunter.

Geradezu legendär ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Angela Merkel „er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht…

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Globaler Migrationspakt: Petition 85565 – Mitzeichnen!

23 Nov

Bayern ist FREI

von Sina Lorenz

Das ist die Nummer »unserer« Petition. Von den mittlerweile 59 (!)
Eingaben zu diesem Thema hat es diese eine geschafft, endlich
veröffentlicht zu werden. Sie kann jetzt unterschrieben werden. Und geht
ab wie eine Rakete!

Im Wortlaut

»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung
dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and
Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN‐Generalversammlung im
September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine
Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale
Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.« [1]

Jetzt wissen wir natürlich beide, dass die Bundesregierung einen
Scheiß tun wird. Schließlich steckt sie maßgeblich hinter diesem
diabolischen Machwerk. Aber das ist gar nicht der springende Punkt.
Entscheidend ist, dass wir ihr immer und immer wieder genau das Gespräch
aufdrängen werden, welches sie am allerwenigsten führen möchte. Und es
zahlt sich bereits aus, wie T‐Online berichtet:…

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