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Video: Compact-Schwerpunkt Bayern (25:20)

26 Mai

Bayern ist FREI

Bayern übt derzeit einen ungewöhnlich starken Einfluss auf die bundesdeutsche und damit europäische Politik aus.
Mit Hinweis auf drohende AfD-Gewinne konnte die CSU der CDU und SPD die Zuwanderngs-Obergrenze aufdrücken, und sie treibt mit immer neuen Signalen (identitäres Kreuz in Amtsstuben, Trockenlegung von „Anti-Abschiebe-Industrie“, „konservative Revolution der Bürger“, Etablierung virtueller Landesgrenzen in Form von „Ankerzentren“ für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, materieller und rechtlicher Schlechterstellung dieser Asylbewerber, Forderung nach Zurückweisung an der Grenze als Ultima Ratio) die Koalitionspartner vor sich her, weil die öffentliche Meinung Wind in dieses Segel bläst und weil auch die Willkommens-Leitmedien im Zweifelsfall ihre Feuerkraft lieber auf die AfD richten als auf die CSU.
„Ihr habt in Bayern ja eine tolle Heimatpartei“, sagt daher Moderator und Chefredakteur Jürgen Elsässer zu Anfang eines Gesprächs über die Juni-Ausgabe des Compact-Magazins halb-ernst:
Corinna Miazga, die im stärksten Landkreis der AfD für den bayrischen Landtag kandidiert, kontert mit…

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Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler

26 Mai


Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53)

„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“

Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses  bitter.

Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.

Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?

Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?

Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.

Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!

Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.

Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.

Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!

Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!

Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.

Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)

Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!

Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!

Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.

Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.

Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“

Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs  kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die  Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:

„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“

Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“

Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“

Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich:  „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“

Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“

Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“


Video: Peter Boehringer (AfD): "Deutschland wird zahlen!" (09:11)

Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,

das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.

Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!

Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.

Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!

Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.

Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.

Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.

Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.

Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.

Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.

Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.

Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.

Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.

Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne):  Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!

Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.

So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.

Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.

Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:

Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“

Quelle: Zwei Brandreden von Peter Boehringer gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch die EU-Finazpolitik

Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)


Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)

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Siehe auch:

Iran arbeitet längst im Geheimen an Atomwaffen

Schweden: Von 112 Gruppenvergwaltigern haben mindestens 99 einen Migrationshintergrund

Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben

Wie die gierige “Asylindustrie” Millionen an Steuergeldern absahnt

Matthias Matussek: “Ich war schon AfD, bevor es sie überhaupt gab”

Michael Dunkel: Die türkische Invasion – eine Bedrohung für Deutschland

Robert Habeck: Neuer Grünen-Chef: "Es gibt kein (deutsches) Volk!"

Robert Habeck: Neuer Grünen-Chef: "Es gibt kein (deutsches) Volk!"

23 Mai


Video: Volksverräter, Bitcoin, Islam – was denkst du, Robert Habeck? (01:49)

In einem Kurzinterview unterzieht sich Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der allseits beliebten Schlagfertigkeitsnachweisübung, auf ein paar hingeworfene Begriffe spontane Assoziationen zu formulieren, also zu offenbaren, was einem in diesem Falle eben Grünen spontan durch die Rübe rauscht, wenn die Pawlowschen Lämpchen aufleuchten. Da der Mann als sogenannter Hoffnungsträger, als gescheit, ja als Schriftsteller gilt, wollen wir seinen Repliken mit der gebotenen Unvoreingenommenheit lauschen.

„Marktwirtschaft.“
„Ist ’ne gute Sache, wenn sie sozial eingefedert wird.“

Davor muss sie aber noch geteert werden, sonst halten die Federn nicht.

„Stolz.“
„Gefährlich.“

Weil: ein Deutscher zu sein und so. Geht gar nicht. Aber ein stolzer Türke? Oder eine Frau, „deren Gang eine einzige Provokation war, um die sich freilich der solide Harnisch [Körperpanzer] eines spöttischen Stolzes schloss“, wie ein moderner Flaubert schrieb? Gefährlich? Doch doch, durchaus.

„Europa.“
„Interrail und reisen.“

Wir leben definitiv „nach den Kulturen“ (Frank Lisson) bzw. der Kultur. Aber vielleicht reist er ja zuweilen in den Louvre [Kunstmuseum in Paris] und die Uffizien [Kunstmuseum in Florenz]?

„Heimat.“
„Super, um die Rechte zu provozieren.“

Immerhin taugt die alte Vettel [alte Frau] überhaupt noch für irgendwas. Nur: Es heißt doch „Kampf gegen rechts“, nicht „Provokation gegen rechts“!

„Islam.“
„Spannungen, aber ’ne bunte Gesellschaft.“

Im Gegensatz z.B. zum Nationalsozialismus, der war zwar auch ziemlich spannend, aber total braun, wie Sachsen heute noch.

„Volksverräter.“
„Ist’n Nazi-Begriff.“

Na ja, nicht ganz, den Begriff gab es schon im deutschen Vormärz [die Jahre vor der Märzrevolution von 1848/1849], er kam folglich, wie die Nazis auch, bei denen wir nun endlich angelangt sind, von links. Marx und Engels haben Alphonse de Lamartine so genannt, Georg Büchner hat das Wort verwendet, und Rosa Luxemburg herzte die Sozialdemokraten im Mai 1916 mit den Worten, sie seien eine „Rotte von Volksverrätern“.

Aber die Antwort entfuhr ihm sozusagen mehrstufig, der eigentlich Clou folgt erst:

„Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

Man merkt es an der Wortwahl: Diese Figur ist in der Zeitgeistbrühe gegart wie ein Karpfen im Wurzelsud. Die Bemerkung, es gebe kein Volk, entstammt freilich der Nouvelle Couisine [französische Kochkunst?]. Deswegen ist nämlich die AfD-Forderung nach Volksabstimmungen Quatsch. Aber gibt es dann auch keine Volksverhetzung? Und warum steht über dem Reichs- bzw. Bundestag „Dem deutschen Volke“, und das auch noch in Versalien [Großbuchstaben]?

Habeck ist seit 2012 stellvertretender schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und Minister für Energiewende (sic!), Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume – 2017 fielen die „ländlichen Räume“ weg und wurden mehr als vollwertig durch „Natur und Digitalisierung“ ersetzt, wie überhaupt die Digitalisierung seit Merkel zur zweiten Natur der Deutschen geworden ist, das heißt, er hat zweimal den folgenden Amtseid geleistet:

„Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ etc. pp. Und nun teilt er uns en passant [im Vorbeigehen] mit, dass er einen Meineid geschworen hat? Es gibt den Souverän [das Volk] gar nicht! „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20,2 GG)? Blödsinn! „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (GG Artikel 20,2). Geht doch gar nicht! Und es wäre Ausgrenzung aller anderen.

Ich hege freilich den Verdacht, dass unsere grüne Granate nur das deutsche Volk meint, zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass er beispielsweise dem jüdischen Volk abspricht, eines zu sein, von den stolzen Arabern oder den fidelen Afghanen ganz zu schweigen. Und die schwarzen Völker erst!

Apropos: Bei Grünen-Chef Robert Habeck läuft übrigens zuhause Rap-Musik, sagte er dem Musikmagazin "Rolling Stone", schreibt die Welt [1]. Bei Familie Habeck bestimmen nämlich die drei Söhne das Musikprogramm. „Zuhause ist jetzt oft Trap Music angesagt, das ist gechillter Hip-Hop“, erklärte er.

„Das läuft bei uns den ganzen Tag, durch die Jungs wird das ganze Haus mit schwarzer Partymusik beschallt.“ Das einzige Problem: „Man darf als Grüner nicht auf die Texte achten.“ Auch auf die eigenen nicht! „Ich bin mit U2, Talking Heads und Philipp Boa aufgewachsen. Aber Musik hat sich ja weiterentwickelt“, sagt Habeck.

[1] Das ein Grüner nicht so auf Texte achtet, wundert mich nicht, hat er den Text des Koran wahrscheinlich auch nicht gelesen oder ihn nicht verstanden, denn Islam bedeutet nicht Frieden, sondern Krieg, Herr Habeck. Genau so wenig, hat er verstanden, warum so viele Deutsche die Heimat, Kultur, Musik, Identität und Sprache lieben und warum Pegida Montag für Montag genau dafür in Dresden demonstriert.

Und warum Robert Habeck gescheit sein soll, wenn er nicht einmal die Gefahren der Islamisierung erkennt, erschließt sich mir auch nicht. Vielleicht wacht er ja auf, wenn’s eines Tages einen seiner Söhne erwischt. Hat er denen eigentlich schon erzählt, wie deren Zukunft und die Zukunft seiner Enkel aussieht? Mir scheint, so weit hat er noch nicht gedacht.

Nach mir die Sinntflut, weiter können Grüne sowieso nicht denken. Und seht selber zu, wie ihr mit dem Scheiß klar kommt, den ich euch eingebrockt habe. Hätte ich so einen verantwortungslosen und karrieregeilen (?) Vater, dem würde ich aber die Hölle heiß machen.

Darf ich jetzt eigentlich auch sagen, es gibt keine Grünen, sondern nur Volksverräter, denn unter verantwortungsvollen Grünen stelle ich mir etwas anderes vor. Sind es nicht auch die grünen “Kindermörder”, die sich immer wieder für die Abtreibung aussprechen und gegen diejenigen demonstrieren, die den Lebensschutz der ungeborenen Embryos fordern?

Klar. Von Palestrina über Bach und Mahler zu U2 und hinauf zum Rap. Und mittendrin, als bunter, gut beschallter Hohlraum ohne Volk, der Grüne H.

Im Original erschienen bei Michael Klonovskys Acta Diurna

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Michael Klonovsky: Robert Habeck und die Pawlowschen Lämpchen

Noch ein klein wenig OT:

Hitzacker (Niedersachsen): 60 Linksradikale greifen Privathaus eines Polizisten an

Im niedersächsischen Hitzacker haben 60 teils vermummte Linksradikale vor dem Privathaus eines Polizisten vom Staatsschutz demonstriert. Nach Angaben des Polizeisprechers waren die Linksextremen nach einer Demonstration vor dem Haus des Polizeibeamten aufgetaucht. Dort haben sie lautstark protestiert, Transparente angebracht und wollten offensichtlich die Familie des Polizeibeamten einschüchtern. Der Polizeibeamte selber war allerdings nicht zu Hause, sondern nur seine Frau mit ihren Kindern.

Anlass der unangemeldeten Demonstration war ein Einsatz einer Hundertschaft der Polizei in einem linken Szenetreff in Meuchefitz bei Lüchow, an dem der Beamte beteiligt war. Dort fand man ein Transparent der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), welches beschlagnahmt wurde. Anschließend haben die Linksradikalen die Anschrift des betroffenen Staatsschützers im Internet veröffentlicht (indymedia.org (?)) >>> weiterlesen

Randnotiz:

Matthias Matussek: Ich war schon AfD, bevor es sie überhaupt gab … (pi-news.net) 

Siehe auch:

Wer noch alles, auf Wunsch der SPD, in unser Land kommen darf

Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

Warum wurden AfD-Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft zum Doppelmord am Jungfernstieg geschwärzt?

Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach

Pfarrer predigt im Kopftuch gegen AfD, Gemeinde applaudiert

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

21 Mai

Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geht verstärkt gegen abgelehnte Asylbewerber vor.

Waldhaeusl-GottfriedFoto: Isiwal – Gottfried Waldhäusl (FPÖ) – CC BY-SA 3.0

Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil auch in Deutschland erlauben.

In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerber eine Frist gesetzt,  sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einfinden. Nur 80 Personen sprich 20 Prozent kamen der Aufforderung nach.

Die restlichen Asylbewerber werden nun in den kommenden vier Wochen aus der Grundversorgung herausgenommen. Es wird auch keine Krankenversicherung mehr bezahlt. Waldhäusl erklärte, dass jene 325 Flüchtlinge, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, wieder „auftauchen” würden, wenn sie eine Gesundheitsversorgung bräuchten. Manche werden auch möglicherweise „freiwillig ausreisen”.

Österreich verschärft damit seinen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Deren Mindestsicherung wird spürbar gekürzt. Niederösterreich geht zudem mit seinen Sammelquartieren für abgelehnte Asylbewerber noch einen Schritt weiter. Die Betroffenen sollen dort einen „spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände” erleben, sagt Waldhäusl. In den Zentren wird es auch eine „fundierte Rückkehrberatung” geben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat dabei immer darauf hingewiesen, dass es sich bei den Sammellagern nicht um Massenquartiere handeln werde. „Es geht um normale Grundversorgungsquartiere”, sagte Mikl-Leitner, wozu auch etwa ausrangierte Pensionen gehören.

Die Menschenrechtsgruppe „SOS Mitmensch”, das Katholische Bildungswerk und verschiedene zumeist linke Gruppen in Österreich protestierten gegen das von Waldhäuser eingeleitete Verfahren. Die Grünen brachten sogar für die Landtagssitzung am 17. Mai einen Misstrauensantrag gegen Waldhäuser ein, den SPÖ und NEOS unterstützen wollen.

In Deutschland ist bisher nur ein Fall bekannt, bei dem einem unkooperativen Asylbewerber die Sozialleistungen gekürzt wurden. 2017  entschied das Bundessozialgericht in Kassel gegen einen im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz lebenden Asylbewerber, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt wurde. Dieser gab unter anderem an, kamerunischer Staatsbürger zu sein, legte aber keinen Pass vor und wurde seither ausländerrechtlich geduldet. Der Migrant weigerte sich, die Reisepapiere zu beschaffen. Daher wurde ihm schrittweise das monatliche Taschengeld von 137 Euro gekürzt.

Der Kameruner klagte damals dagegen, da er sein Existenzminimum gefährdet sah. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kürzung verfassungsgemäß war, da er sich unkooperativ zeigte. Es sei „das gute Recht des Gesetzgebers, die Zahlung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen.”

Quelle: Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

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Noch ein klein wenig OT:

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) kritisiert Angela Merkel und die Altparteien – und Anton Hofreiter (Grüne) flippt aus (27:31)


Video: Dr. Alice Weidel (AfD): “Kopftuchmädchen, Messermänner und andere Taugenichtse” – Grüne flippen aus (27:31)

Siehe auch: Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach (pi-news.net)

Siehe auch:

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Wuppertal-Elberfeld: Mietfreier Unterschlupf für Linksextremisten – Bald von Muslimen vertrieben?

Kroatien warnt vor neuem Asyl-Ansturm: 60.000 illegale Migranten im Anmarsch?

Junge Kameruner erschlagen Seniorinnen, wir sind schuld – Intelligenz und Kriminalität

Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

Relocation: Umverteilung: 1,8 Millionen Palästinenser von Gaza nach Meckpomm?

Video: Laut Gedacht #81: Hass im Staatsfunk – Böhmermanns Trollarmee (08:39)

16 Mai

Seit einiger Zeit tauchen immer mehr Trolle in sozialen Netzwerken auf und verderben den Vertretern der Mainstreammedien den Spaß am Internet. Rayk Anders (Piratenpartei, türkische muslimischer Partnerin) geht der Sache auf den Grund und Jan Böhmermann will sogar seine eigene Trollarmee aufstellen. Das und vieles mehr in Folge 81 von „Laut Gedacht“.


Video: Laut Gedacht #81: Hass im Staatsfunk – Böhmermanns Trollarmee (08:39)

Quelle: Video: Laut Gedacht #81: Hass im Staatsfunk – Böhmermanns Trollarmee (08:39)

Siehe auch:

Jan Böhmermann will 46 Seiten an Accounts melden lassen: Steht ihr auch auf der Zensur-Liste?

Auch Bundesfamilienministerium (Franziska Giffey) finanziell in Böhmermann linksfaschistische Denunziation verwickelt (philosophia-perennis.com)

Noch ein klein wenig OT:

Abschiebung in München: Nigerianerin attackiert Polizisten mit Fleischermesser

abschiebung-ist-mord

Von MAX THOMA | „Abschiebung ist Mord“ heißt ein Slogan der linksterroristischen AntiFa. In München-Maisach wäre dieses Motto beinahe zum finalen Fanal für die diensthabenden Polizeibeamten geworden. Am Freitag sollte ein 23-jähriger Nigerianer aus der bayerischen Asylbewerberunterkunft in das für ihn „unzumutbare“ Chaos-Land Italien abgeschoben werden, von wo der „Schutzbedürftige nach traumatisierender Flucht“ herkam.

Dazu wurde die Unterkunft im Nordwesten Münchens mit mehreren Polizeistreifen und einer größeren Anzahl Beamten angefahren, denn nicht erst seit „Ellwangen“ (Baden-Württemberg) sind ausreisepflichtige Westafrikaner als todesgefährlich bekannt: „Manche Beamten sprachen von Todesangst“. >>> weiterlesen

Netzfund: Ausländische Ärzte: Gefährlich niedriges Qualitätsniveau – Nach Todesfällen: Bundesärztekammer fordert schärfere Zulassungsregeln (pi-news.net)

Siehe auch:

Michael Klonovsky: Sarah Wagenknecht erklärt den Menschenhasser Karl Marx zum Demokraten

Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der niedrigen Geburtenrate (45:47)

Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem

Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Linker Sprengstoff Attentäter sieht sich als Opfer

NRW: Landtagswahlen im Oktober 2018: AfD legt in NRW kräftig zu

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Talkshow-Bilanz im April 2018: CDU/CSU: 12 Teilnehmer – SPD: 5 – Grüne: 5 – Linke: 4 – FDP: 3 – AfD: 0

10 Mai

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Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt auf Facebook:

Im nun zu Ende gegangenen Monat April durften die Vertreter der großen Kartellpartei CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE ihre Thesen erneut einem breiten Publikum kundtun: In den vier großen Polit-Talkshows des GEZ-finanzierten Staatsfunks kamen 29 Politiker aus jenen Parteien zu Wort. Unsere Bürgerpartei dagegen wurde vom demokratischen Diskurs in diesen Gesprächsrunden komplett ausgeschlossen: KEIN EINZIGER Politiker der Alternative für Deutschland durfte teilnehmen.

Mit welcher Berechtigung? Haben 6 Millionen Wähler kein Gewicht für diese Sender und ihre Redaktionen? Spielt es keine Rolle, dass wir mittlerweile die stärkste Oppositionspartei sind – und damit der Oppositionsführer? Alle Beteiligten wissen um die Bedeutung dieser Sendungen für die Meinungsbildung eines breiten Wählerpublikums. Unter Demokraten muss es daher selbstverständlich sein, dass auch alle im Bundestag vertretenen Parteien adäquat repräsentiert sind.

Entscheiden Sie selbst, liebe Leser, ob Ihnen die folgenden Prozentzahlen repräsentativ erscheinen:

CDU/CSU: 41,4 %
SPD: 17,2 %
Grüne: 17,2 %
Linke: 13,8 %
FDP: 10,3 %
AfD: 0,0 %.

Das sind die Prozentwerte für die Anzahl der jeweiligen Parteivertreter in den Polit-Talkshows des Monats April. Einzig die Zahl der FDP entspricht ungefähr ihrem aktuellen politischen Gewicht auf Bundesebene – fast alle anderen Parteien sind deutlich überrepräsentiert, insbesondere die Grünen als kleinste Bundestagsfraktion in geradezu grotesker Art und Weise. Nur eine Partei findet gar nicht statt, und das ist unsere Bürgerpartei. Wenn die Sender des Staatsfunks sich nicht dem fortgesetzten Vorwurf aussetzen wollen, den Willen von Millionen Bürgern in undemokratischer Weise totzuschweigen, muss diese Ausgrenzung ab jetzt ein Ende haben.

Zeit für faire Berichterstattung und ausgewogene Meinungsbildung. Zeit für die Redakteure, ihre persönlichen Präferenzen zurückzustellen. Zeit für die #AfD.

Datenbasis: Die Auswertung der Gesprächsteilnehmer aus den im Bundestag vertretenen Parteien im Monat April 2018 an den folgenden Talkshows in ARD und ZDF: Anne Will, Hart aber fair, Maischberger, Maybritt Illner – Ergebnis: CDU/CSU 12 Teilnehmer, SPD 5 Teilnehmer, Grüne 5 Teilnehmer, Linke 4 Teilnehmer, FDP 3 Teilnehmer, AfD 0 Teilnehmer

Noch ein klein wenig OT:

Video: Stephan Brandner (MdB AfD) – Kein Platz für Rassismus – Glashaus Herten 05.05.2018 (28:43)


Video: Stephan Brandner (MdB AfD) – Kein Platz für Rassismus – Glashaus Herten 05.05.2018 (28:43)

Video: Demo in Essen-Steele – Eltern gegen Gewalt (25:56)


Video: Demo in Essen-Steele – Eltern gegen Gewalt (25:56)

Siehe auch:

Video: Nicole Höchst (AfD): Steht auf, habt keine Angst mehr! Seid wieder ein Volk! (06:51)

EUGH & SPD: Menschenrechte erfordern Familiennachzug auch für Gefährder

Vergewaltigungen in Berlin, Tübingen und Offenburg: Polizei verringert die Aufklärungschancen

Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Erdogan und die Heuchler (03:57)

Video: Die Hambacher Rede von Thilo Sarrazin (43:36)

„Diese Männer lassen sich nicht integrieren“ – der Umgang mit kriminellen Flüchtlingen

Die UNO plant dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht

Video: Laut Gedacht #80: Inzucht-Skandal bei der AfD (10:22)

4 Mai

Eine kleine Anfrage. Eigentlich keine große Sache – könnte man meinen. Doch wenn es um die AfD geht, dann wird aus einer Mücke schnell ein Elefant. Die Medien rufen Skandal und schreien laut auf. Dabei ist das Problem doch offensichtlich – und die Faktenlage eindeutig. Doch der Boulevardjournalismus arbeitet lieber mit Emotionen. Wenn auf die Medien kein Verlass mehr ist, dann doch wenigstens auf die Rente.

Das hat uns Norbert Blüm doch versprochen. Und er hat recht: Die Rente ist sicher. Aber dafür müssen wir bald bis 70 arbeiten – oder wir brauchen 500.000 Zuwanderer im Jahr. Nur dieses Mal sollten sie gut ausgebildet und arbeitswillig sein. Oder gibt es vielleicht eine Alternative, an die bisher noch gar nicht gedacht wurde?


Video: Laut Gedacht #080: Inzucht-Skandal bei der AfD (10:22)

Quelle: Video: Laut Gedacht #80: Inzucht-Skandal bei der AfD

Meine Meinung:

In dem Video wird von einem Hamburger Blogger erzählt, der offensichtlich aufdeckte, dass die Hamburger Polizei vertuschen wollte, dass Mourtala Madou aus dem Niger seine einjährige Tochter Miriam enthauptete. Außerdem tötete der Afrikaner seine deutsche Lebensgefährtin. Später musste der unbescholtene Blogger eine offensichtlich illegale Hausdurchsuchung von mehreren Staatsanwälten und Polizisten über sich ergehen lassen , wobei sein Türschloss aufgebrochen wurde. Außerdem wurden mehrere Gegenstände beschlagnahmt. Hier zwei Links zu dem tödlichen Messerangriff:

Hamburg: Wollten Polizei und Staatsanwaltschaft die Enthauptung der einjährigen Miriam vertuschen?

Hamburg: Lampedusa-Flüchtling Mourtala Madou aus Niger tötet seine deutsche Frau Sandra P. und seine einjährige Tochter Miriam

Noch ein klein wenig OT:

Video: Delmenhorster Wollepark (Niedersachsen): Wie konnte es so weit kommen? (11:59)


Video: Delmenhorster Wollepark: Wie konnte es so weit kommen? (11:59)

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Der Gesichtsausdruck sagt alles: hasserfüllt, arrogant, überheblich, hinterlistig, eiskalt, berechnend, verächtlich auf andere herab blickend… – ich würde der alles zutrauen

Siehe auch:

Jan Böhmermann will 46 Seiten an Accounts melden lassen: Steht ihr auch auf der Zensur-Liste?

Großdemo am 5.5. in Kandel – Bitte mitmachen!

Bamberg: gehässiger Vandalismus gegen Kreuze

Video: Martin Reichardt (AfD) fordert Willkommenskultur für deutsche Kinder

Katastrophe mit Ansage: Migrationskrise 2.0 – kommen Millionen Afrikaner nach Europa?

Italien vor Neuwahlen: Erneuter Rechtsrutsch?

Hat Israel Syrien mit taktischen Nuklearwaffen angegriffen?

Saarbrücken-Klarenthal: Nächste Schule versinkt in Chaos und Gewalt

Video: Martin Reichardt (AfD) fordert Willkommenskultur für deutsche Kinder

3 Mai

A_kindergartenBy Bobol from Livonia – DSCF1289 – CC BY 2.0

Martin Reichardt hat am Freitag im Deutschen Bundestag für unsere deutschen Kinder und den Kampf gegen Kinderarmut gestritten. Den Grünen war dieses ehrliche Engagement, das die Zukunftsfragen der Deutschen Nation im Kern berührt, wieder mal nur Anlass zu billigen Zwischenrufen.

Deutlich wurde zudem: Grüne sorgen sich in erster Linie und ausschließlich um die Kinder der Fremden. „Ihnen fehlt die sittliche Reife“, entgegnete Reichardt. PI-NEWS erlaubt sich zu ergänzen: Und das patriotische Gefühl. Nicht nur viele arme Kinder hätten wir in Deutschland, so Reichardt, sondern Deutschland sei auch arm an Kindern.

Daher brauche es eine Willkommenskultur für möglichst viele deutsche Kinder. Eine Familienpolitik, die sich nicht als Gedöns verstehe, so wie der unsägliche Gerhard Schröder als Bundeskanzler seine Pflicht und seinen Eid verkannte. Sondern eine Kinder- und Familienpolitik für ein besseres Deutschland.

Denn ohne Kinder, hierauf wies Reichardt hin, ist der soziale Frieden in Deutschland dauerhaft nicht zu sichern. Wie sehr die AfD im Bundestag eine Partei für die Interessen unserer Deutschen Nation ist und parteipolitische Spielchen ablehnt, erkannte man zuletzt an der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion nach mehr Präsenz im Plenum, nach einer Erhöhung der Sitzungswochen.

Und auch Martin Reichardt hat hierfür wieder ein eindrucksvolles Beispiel geliefert. Mit seiner Forderung nach einer Allianz aller politischen Parteien in Deutschland gegen Kinderarmut.


Video: Martin Reichardt (AfD): Allianz aller Parteien gegen Kinderarmut! (07:26)

Quelle: Video: Martin Reichardt (AfD) fordert Willkommenskultur für deutsche Kinder

Noch ein klein wenig OT:

Bundesregierung: 180 Mio Euro für Kampf gegen Rechts – 0,13 Mio gegen Links

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Die Bundesregierung – ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot – paktiert offen mit den Gesellschaftszerstörern, die aus allen Steuergeld-Säcken mit Millionen Euros zugesch(m)issen werden. Das Ganze natürlich unter dem Deckmäntelchen „Rettet die Demokratie!“. Und was Demokratie bedeutet, erklären uns die Organe der politisch korrekten Gesellschaft.

Und gleich dazu gibt es die Losung, dass jeder, der sich nicht politisch korrekt ausdrückt oder verhält, ein Faschist, ein Nazi, ist… (Fortsetzung bei Peter Helmes mit einem Link zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der AfD. Es wird einem tatsächlich schlecht, wenn man diese gigantische Sauerei liest!)

Quelle: Bundesregierung: 180 Mio Euro für Kampf gegen Rechts – 0,13 Mio gegen Links

Video: Vera Lengsfeld: Die Antifa macht die Drecksarbeit für die Regierung (35:21)


Video: Vera Lengsfeld: Die Antifa macht die Drecksarbeit für die Regierung (35:21)

Siehe auch:

Katastrophe mit Ansage: Migrationskrise 2.0 – kommen Millionen Afrikaner nach Europa?

Italien vor Neuwahlen: Erneuter Rechtsrutsch?

Hat Israel Syrien mit taktischen Nuklearwaffen angegriffen?

Saarbrücken-Klarenthal: Nächste Schule versinkt in Chaos und Gewalt

Judith Bergman: Schwedens Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Andreas Reinhardt: Europa im Abgesang – der Untergang der europäischen Kultur

Judith Bergman: Schwedens Krieg gegen die Meinungsfreiheit

1 Mai

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von Judith Bergman

Englischer Originaltext: Sweden’s War on Free Speech

Übersetzung: Daniel Heiniger

Anscheinend wird es in Schweden nun als "heldenhaft" angesehen, andere Schweden wegen angeblicher "Hassreden" bei den Behörden anzuzeigen.

"Man kann Faschismus oder Nazismus kritisieren, aber warum nicht den Islam? Warum sollte der Islam einen geschützten Status haben?" — Denny, ein 71-jähriger Rentner, vor Gericht wegen "Hetze". Anstatt seine begrenzten Ressourcen zu nutzen, um seine Bürger vor dem gewalttätigen Angriff auf sie zu schützen, führt Schweden einen juristischen Krieg gegen seine Rentner, weil sie es wagen, sich gegen den selben gewalttätigen Angriff auszusprechen, vor dem der Staat sie nicht schützt.

Nach Angaben der schwedischen Mainstream-Medien hat das Land im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg an Strafverfolgungsmaßnahmen wegen "Hassreden" in den sozialen Medien erlebt. Die Organisation, von der man annimmt, dass sie maßgeblich für diesen Anstieg verantwortlich ist, ist "Näthatsgranskaren" ("Der Hass-im-Web-Ermittler"), eine private Organisation, die im Januar 2017 von einem ehemaligen Polizisten, Tomas Åberg, gegründet wurde, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwedische Personen zu identifizieren und den Behörden zu melden, von denen er und seine Organisation beschließen, dass sie Gedankenverbrechen begehen und "Hass" gegen Ausländer schüren.

Åbergs Organisation zeigte 2017 nicht weniger als 750 schwedische Staatsbürger wegen "Web-Hass" an. Laut Aftonbladet wurden bei 14% der gemeldeten Fälle die Strafverfolgung aufgenommen, von denen etwa 7% – 77 Fälle – zu tatsächlichen Verurteilungen führten. Die meisten der von der Organisation identifizierten und gemeldeten Personen waren Frauen mittleren Alters und ältere Frauen. "Das Durchschnittsalter liegt bei etwa 55 Jahren", sagte Åberg, "junge Frauen treten fast gar nicht auf".

Laut Aftonbladet: "Tomas Åberg sieht in seiner Arbeit, wie schnell Menschen im Internet radikalisiert werden, und er findet es beängstigend. Es kann mit Aussagen gegen Ausländer beginnen, die im Rahmen des Gesetzes liegen, um dann mit schwerem kriminellem Hass zu enden". "("Hass" ist nach schwedischem Recht eigentlich kein Verbrechen; "Hetze" dagegen ist es). [1]

Åberg gründete die Organisation mit einem Freund zusammen, weil er, wie er sagte, der Meinung war, dass "schwere Internet-Verbrechen" in Schweden nicht ernst genug genommen würden. "Wir haben eine eigene Suchanwendung entwickelt, die Wörter und Phrasen findet, die im Verdacht stehen, Hetze gegen ethnische Gruppen und rechtswidrige Drohungen zu sein.

Derzeit besteht die Organisation aus 15 Personen, darunter Polizisten, Systementwickler, Dozenten, Anwälte und Sozialarbeiter, die alle anonym sind. Die Organisation weigert sich, die Personen zu nennen, die für sie arbeiten.

Åberg wurde kürzlich von einer der größten schwedischen Zeitungen, Aftonbladet, für den renommierten Preis "Swedish Hero" nominiert. Seit 2007 vergibt die Zeitung jedes Jahr den Preis "Schwedischer Held" an Alltagshelden, die Mut, Zivilcourage und menschliches Mitgefühl bewiesen haben". Anscheinend wird es in Schweden nun als "heldenhaft" angesehen, andere Schweden wegen angeblicher "Hassreden" bei den Behörden anzuzeigen.

Kurz nach der Nominierung von Tomas Åberg für den "Swedish Hero"-Preis soll sein Name jedoch ohne Erklärung von Aftonbladet von der Liste der Nominierten verschwunden sein. Åberg, der früher eine Tierfarm besaß, hatte, wie sich herausstellte, seine Ochsen im Jahr 2013 offenbar verhungern lassen. Nachdem er wegen Tierquälerei bei der Polizei angezeigt worden war, soll er seinen Namen geändert haben, ins Ausland geflohen sein, um der Justiz zu entkommen, und erst nach Schweden zurückgekehrt sein, als die Verjährungsfrist für sein Verbrechen abgelaufen war.

Beachtenswert ist, dass in Schweden, während es nicht als "mitfühlend" oder "heldenhaft" angesehen wird, Tiere verhungern zu lassen, es aber anscheinend als "heldenhaft" gilt, ältere Mitbürger bei der Polizei anzuzeigen, damit sie vor Gericht gebracht werden und ihr Leben möglicherweise ruiniert wird, weil sie ihre Meinung über soziale Medien äußern.

Nicht nur die Mainstream-Medien betrachten das Melden von Gedankenverbrechen an die Medien als "heldenhaft", sondern der schwedische Staat unterstützt sie dabei auch aktiv. Åbergs Organisation erhielt 600.000 schwedische Kronen (57.000 Euro) von der schwedischen Regierung. Diese Unterstützung wurde durch den Verweis auf "Aktivitäten gegen Rassismus und Intoleranz" motiviert.

Es ist merkwürdig, dass der schwedische Staat es sich leisten kann, mehr als eine halbe Million Schwedische Kronen einer privaten Bürgerwehrorganisation zu spenden, die von einer scheinbar zwielichtigen Gestalt geführt wird, zu einer Zeit, in der die schwedische Polizei nach Ressourcen [Geldern] hungert und kaum Zeit hat, genau die Verbrechen zu untersuchen, einschließlich schrecklicher Bandenvergewaltigungen, die diese "hasserfüllten" Social Media Posts auslösen.

Meine Meinung:

Es ist wirklich erschreckend, wie besorgte Bürger, die sich um ihr Land, ihre Kultur, um ihre Zukunft und um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel Sorgen machen kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden. Meinungsfreiheit war gestern. Lesen sie hier im Einzelnen, warum man die Islamkritiker in Schweden angezeigt und verurteilt hat und sie werden überrascht sein, dass dies keinesfalls Hasspostings waren, sondern genau die Sorgen, die so viele Menschen haben. Aber während Schweden immer stärker islamisiert wird, wird das Leben der Islamkritiker zerstört.

Judith Bergman: Schwedens Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Meine Meinung:

Ich war sehr erschrocken, als ich las, wie sehr die Meinungsfreiheit in Schweden bereits abgeschafft wurde. Dies ist das Werk der Linken und Grünen, denen eine Meinungsdiktatur offensichtlich angenehmer ist. Auf diese Weise wollen sie ihre kranke Ideologie gewaltsam durchsetzen und jeden kriminalisieren, der eine andere Meinung hat. Was ist nur aus den Linken und Grünen geworden? Früher setzten sie sich für die Meinungsfreiheit ein und heute schaffen sie sie ab.

Was mich auch wundert ist, dass es fast ausschließlich Frauen mittleren und älteren Alters sind, die den Islam kritisieren. Von den jüngeren Frauen, die die Hauptopfer sexueller Belästigung, von Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen durch meist muslimische Migranten sind, kommt kaum Kritik. Haben sie sich mittlerweile auf die Opferrolle eingestellt, lassen sie sie bereitwillig über sich ergehen und sind sie bereit die Frauenrechte dem Islam zu opfern?

Oder hat man die jüngeren Frauen bereits so indoktriniert, dass sie den Islam mit offenen Armen empfangen? Es gibt ja nicht wenige Frauen, die sich den Muslimen mit offenen Armen um den Hals werfen. Dies bestätigt die These, dass es vor allem die Frauen sind, die jede fortschrittliche und zivilisierte Kultur zerstören. Warum Frauen Nationen und Zivilisationen zerstören und einige andere unangenehme Wahrheiten

Man muss sich nur einmal die Meinung junger Frauen zum Islam anhören, dann merkt man, wie sehr sie indoktriniert sind. Viele von ihnen glauben tatsächlich das Märchen vom friedlichen Islam, obwohl sie keine Ahnung vom Islam haben und keine Ahnung, was da auf sie zukommt. Das bitte Ende kommt dann oft, wenn sie eine Beziehung mit einem Moslem eingehen. Liebe macht eben blind. Aber das schützt nicht vor grausamer Behandlung, wenn die Freundin, Ehefrau nicht so will, wie der muslimische Macho es will.

Zum Glück sind natürlich nicht alle Muslime so. Und auch unter jungen deutschen Männern ist sehr häufig, ich würde sogar vermuten in der Mehrzahl, die selbe Naivität und Unkenntnis über den Islam vorhanden. Man hat ihnen eingehämmert, alle Religionen und Kulturen seien gleich und ebenfalls alle Menschen. Diese Meinung ändert sich meistens erst, wenn sie selber zu Opfern muslimischer Gewalt geworden sind.

Vorher sind sie nicht bereit sich zu informieren und ihr Gehirn zu benutzen. Sie haben’s meistens ohnehin nicht so mit der Bildung, wird das Bildungsniveau in den Schulen doch immer weiter abgesenkt. Und eine kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam findet erst recht nicht in den Schulen statt. Da schon eher eine Radikalisierung muslimischer Schüler im Islamunterricht.

Die Gehirnwäsche in den "Schulen ohne Rassismus" funktioniert offensichtlich perfekt, obwohl dort der Rassismus vielfach blüht und gedeiht, aber in altbekannter grüner und sozialdemokratischer Manier unter den Teppich gekehrt, denn viele Schulen sind mittlerweile zu Brutstätten der Gewalt geworden und es werden immer mehr. In Berlin-Neukölln gibt es bereits 8 Brennpunktschulen, an denen ein Wachschutz eingesetzt wird.

Siehe auch:

Ein europäisches Imperium im Abgesang – der Untergang der europäischen Kultur

Video: Martin Sellner: "Warum werde ich in meinem Heimatland behandelt wie ein Terrorist?"

Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

München erlebt ein neues Gewaltphänomen: 1000 Jugendliche attackieren im Englischen Garten Feuerwehr, Sanitäter und Polizei

Syrien: Baschar al-Assad – Ein Kämpfer gegen den Terrorismus? Wohl eher ein Förderer und Unterstützer der dschihadistischen Hisbollah!

Video: Beatrix von Storch (AfD): Deutsche Steuergelder finanzieren Judenhass! (04:38)

Razzia gegen Identitäre Bewegung Österreich: Verdacht auf Bildung einer Kriminellen Vereinigung

Liste der No-Go areas in Deutschland

Video: Beatrix von Storch (AfD): Deutsche Steuergelder finanzieren Judenhass! (04:38)

29 Apr

Warszawa-Zieleniec_WielkopolskiBy Marcin Białek – Own work, CC BY-SA 3.0

Die abstoßenden Israel- und judenfeindlichen „Verwerfungen“ in den letzten Tagen und Wochen auf deutschem Boden haben internationales Entsetzen hervorgerufen. Begangen wurden sie meist von hasserfüllten Tätern, die im Zuge der bunten Willkommensorgie in Deutschland neue, sozusagen „ökologisch-geschützte“ Brutstätten für ihren Kampf gegen Israel staatsfinanziert etablieren konnten.

Von der von der UN-, Palästina- und Iran-hörigen Lenkungskaste der Systemparteien systematisch unter den Teppich gekehrt, von Justiz und Staatspropaganda-Medien submissiv [unterwürfig, kriecherisch] verschwiegen oder meist verharmlost und mit ausdrücklicher Billigung der Ordnungsbehörden sauber inszeniert – vielfach klammheimlich beklatsch. [1]

[1] Berlin: Neue Judenhassdemos genehmigt: Am 12. Dezember 2017 wurden Demonstrationen moslemischer Gruppen gegen das jüdische Hanukka-Fest am Brandenburger Tor genehmigt. Angemeldet wurde u.a. eine Kundgebung mit etwa 500 Teilnehmern einer Organisation, die sich „Palästinensische und arabische Institutionen in Berlin“ nennt. Auch bei den Demonstrationen vom Iran ins Leben gerufene Al-Quds-Tag, wird immer wieder zum Völkermord an der Juden und zur Vernichtung Israels aufgerufen.

Da hilft es auch nicht, wenn Grüne-Linke-SPD-und-sonstige Heuchler sich „betroffen“ und Special-Event-berauscht für zwei Stunden taqiyya-artig [scheinheilig] die Kippa überziehen – denn sie sind die Förderer und Mittäter. Die antisemitische „Air“ [Stimmung] kippte schon lange vor „Wir sind Kippa“ in einem Land, in dem jüdische Mitbürger bislang gut und gerne lebten.

Von Storch spricht endlich Klartext zur Judenhass-Finanzierung

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hielt bei der heutigen Sitzung im Deutschen Bundestag zum 70-jährigen Bestehen Israels daher eine atemberaubend enthüllende Rede. Sie stellte heraus, dass die Bundesregierung sich heute zum Existenzrecht Israels in Sonntagsreden bekannt habe, aber gleichzeitig mit Millionen von Steuergeldern für die UNRWA, das umstrittene Flüchtlingshilfswerk der UN, Judenhass und Israelhass finanziert. Eine unerträgliche Scheinheiligkeit!

Beatrix von Storch hat in ihrer Rede den antisemitisch-autistischen Altparteien wieder einmal den Zerrspiegel vorgehalten. Einmal mehr hat die kämpferische Kassandra aus dem „Haus Oldenburg“ unbequeme Wahrheiten touchiert [ausgesprochen] und die konkludenten [weit verbreiteten] Israel- und Judenfeinde in der Bundesregierung demaskiert:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das wäre aber glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanzieren würde“.

Hintergrund: die Bundesregierung zahlt unter anderem im Jahr 80 Million Euro für das umstritten palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA – die „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“ [UNHCR] – mittlerweile eine umfunktionierte Hamas-Handlanger-Organisation. Die UNRWA wurde seit 1996 kontinuierlich im Gazastreifen von der antisemitischen Terrororganisation Hamas unterwandert und musste zugeben, Hamas-Mitglieder bezahlt zu haben.

Im Jahr 2004 wurde durch den Dänen Peter Hansen, den damaligen Leiter der Organisation und stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, bekannt, dass Hamas-Sympathisanten und Führungskräfte hohe Positionen bei der UNRWA besetzen und Hilfsgelder in umfangreiche Waffentransfers [Waffenkäufe] flossen … und immer noch fließen. Peter Hansen wurde gezwungen, seinen Posten zu verlassen. Im gleichen Jahr enthüllten amerikanische Finanzbehörden einige Spenden, die in Verbindung mit internationalen arabischen Terrororganisationen gebracht werden konnten.

Von Storch weiter:

„UNRWA ist im Gaza-Streifen praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas. UNRWA-Lehrer aus dem Gaza-Streifen, Syrien und Libanon stellen die zehn „besten“ Zitate von Adolf Hitler auf Facebook, leugnen den Holocaust, oder fordern öffentlich „Tötet die Siedler“. So wird eine ganze Generation an den UNRWA-Schulen indoktriniert.

Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und Israel kommt, der hat die Antwort: Da kommt er her, mitfinanziert mit deutschen Steuergeldern“.

Beatrix von Storch prangerte die vermeintliche Doppelmoral der Merkel-Führung an und forderte die Bundesregierung klipp und klar auf:

„Folgen Sie Donald Trump. Stellen Sie alle Zahlungen an die UNRWA zurück, bis sichergestellt ist, dass davon kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben wird oder an die Hamas-Terroristen fließt“.

Hier die gesamte hörens- und lesenswerte Rede von Beatrix von Storch zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels vor dem Bundestag:

„Das Verhältnis Deutschland zu Israel wird immer ein besonderes sein. Wie mein Parteifreund Andreas Kalbitz als Fraktionsvorsitzender in Brandenburg richtig sagte: „Der Holocaust als singuläres Verbrechen der deutschen Geschichte verpflichtet uns zu einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel“.

Wir teilen dieselbe jüdisch-christliche Zivilisation. Millionen von Christen sind froh und dankbar darüber, dass der Zugang zu den heiligen Stätten der Christenheit in den Händen Israels liegt und nicht in den Händen der Hamas.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in ihrem Antrag sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das wäre allerdings glaubwürdiger, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanziert:

UNRWA, das umstrittene palästinensische Flüchtlingshilfswerk der UN, ist im Gaza-Streifen praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas. In den UNRWA-Schulen wird das Existenzrecht Israels konsequent geleugnet. Auf Karten in den UNRWA-Schulbüchern existiert der Staat Israel nicht. Israel erscheint nur mit einer Palästinenserflagge.

Städte wie Tel Aviv sind nicht verzeichnet. „Märtyrer“, also Terroristen und Selbstmordattentäter, werden als Helden verklärt. UNRWA-Lehrer aus dem Gaza-Streifen, Syrien und Libanon stellen die zehn „besten“ Zitate von Adolf Hitler auf Facebook, leugnen den Holocaust, oder fordern öffentlich „Tötet die Siedler“. Das sind nur wenige Beispiele von dutzenden, die UN-Watch zusammengestellt hat.

Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und Israel kommt, der hat die Antwort: Da kommt er her, mitfinanziert mit deutschen Steuergeldern. Während Donald Trump die Zahlungen deswegen eingefroren hat, hat die Bundesregierung die deutschen Zahlungen immer weiter aufgestockt. Seitdem Angela Merkel Kanzlerin ist, sind die Zahlungen an die UNRWA von drei Millionen auf achtzig Millionen Euro im Jahr gestiegen. Wir lehnen das ab.

Martin Klingst hat am 22. Januar in DER ZEIT geschrieben: „UNRWA ist zu einer Krake geworden. Gegründet, um ein drängendes Problem zu lösen, ist das Hilfswerk inzwischen selber ein Problem.“ Das Wegschauen der Bundesregierung hat gravierende Folgen. Die Radikalisierung durch die Indoktrinierung in den UNRWA-Schulen trägt traurige Früchte.

Der Gründer der Bewegung „Großer Marsch der Rückkehr“ Issam Hammad hat angekündigt, dass Millionen UNRWA- Flüchtlinge im Mai auf die israelische Grenze marschieren sollen. Falls Israel seine Grenzen nicht öffnet, droht Hammad mit einem- wörtlich: „Dritten Weltkrieg“. Die Zukunft Israels hängt von dem Schutz seiner Grenzen ab. Eine Welt offener Grenzen ist mit dem Existenzrecht Israels nicht vereinbar. – Mit dem Existenzrecht keines souveränen Staates übrigens …

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung

Halten Sie nicht nur Sonntagsreden. Schreiben Sie nicht nur Resolutionen auf Papier. Sondern: Handeln Sie im Geiste dieser Resolution. Reden und Handeln gehören zusammen. Sie können nicht einerseits mit großen Worten den Antisemitismus beklagen und gleichzeitig 80 Millionen an diejenigen geben, die Israel von der Landkarte fegen wollen.

Folgen Sie Donald Trump. Stellen Sie alle Zahlungen an die UNRWA zurück, bis sichergestellt ist, dass davon kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben wird oder an die Hamas-Terroristen fließt. Das Existenzrecht Israels ist an dieser Stelle nicht abstrakt, sondern sehr konkret. Daran wird die Welt sie messen und wir Sie auch“.

Die Rede von Storchs war sicherlich der Höhepunkt der heutigen Bundestagsdebatte. Sie wurde daher auch permanent von gutturalen Lauten und „missbilligenden“ Zwischenrufen aus dem linken Spektrum gestört – schließlich arbeiten beim Thema „Free Palestine / Judenhass in Deutschland“ auch UN, Intifada und Antifa („UN“)-friedlich vereinigt Hand-in-Hand.

Dazu ein treffender Kommentar:

„Bravo, Frau von Storch! – Das Gelächter der linksgrün Verstrahlten ist wie das Keckern der Affen im Zoo, wenn der Wärter das Futter bringt. Hört, wie die LinksRotGrünen Judenhasser hämisch lachen bei der Forderung, ihren islamistischen Freunden die Finanzmittel zu streichen.

Das sind die selben antisemitischen Kleingeister, die gestern noch unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ auf die Straßen gegangen sind. Da kann man als Jude nur sagen: wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde …“

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch ist Mitbegründerin der „Freunde von Judea und Samaria“ im EU-Parlament.


Video: Beatrix von Storch: Deutsche Steuergelder finanzieren Judenhass! (04:38)

Quelle: Video: Beatrix von Storch: Deutsche Steuergelder finanzieren Judenhass!& (04:38)

Video: Michael Stürzenberger: Der abgrundtiefe Hass auf Juden im Islam (08:22)


Video: Michael Stürzenberger: Der abgrundtiefe Hass auf Juden im Islam (08:22)

Quelle: Video: Michael Stürzenberger: Der abgrundtiefe Hass auf Juden im Islam (08:22)

Siehe auch:

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Liste der No-Go areas in Deutschland

Bundesregierung: 195 Mio Euro für Kampf gegen Rechts – 0,13 Mio gegen Links

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