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Italiens Außenminister Enzo Moavero fordert Nato-Einsatz im Mittelmeer, um illegale Einwanderung zu bekämpfen

14 Jul

Dawn_on_the_harbourBy Christian Ferrer / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Der italienische Aussenminister Enzo Moavero Milanesi gab bekannt, Italien werde auf dem kommenden Nato-Gipfel in Brüssel eine Neugewichtung der Nato-Ressourcen von den östlichen Grenzen Europas zu den südlichen Grenzen fordern. So solle die illegale Einwanderung bekämpft werden.

Laut Moavero Milanesi gebe es Beweise dafür, dass ausländische Kämpfer die Migrantenboote, die von Libyen starten, infiltrieren [mit Dschihadisten besetzen?]. Sie stellen somit eine Sicherheitsbedrohung für Europa dar, die die Beteiligung der NATO rechtfertige, berichtet businessinsider.de

„Wir werden auf dem NATO-Gipfel nachdrücklich um eine Neuausrichtung des Engagements des Atlantischen Bündnisses gegenüber dem Mittelmeer bitten. Wir sollten die gleiche Verpflichtung gegenüber Osten [Türke und Griechenland] und dem Süden [Italien] haben“, so der 63-Jährige Jurist und parteilose Politiker Enzo Moavero Milanesi vor dem Parlament.

Auch Österreich will seine Soldaten gegen die illegale Zuwanderung einsetzen. Verteidigungsminister Mario Kunasek und Innenminister Herbert Kickl erklärten, die Truppen könnten auch an den Außengrenzen der Europäischen Union durch bilaterale Abkommen für „Assistance Missions“ [Hiflsmissionen] oder zur Unterstützung von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, eingesetzt werden. Derzeit unterstützen mehrere hundert Soldaten die österreichische Polizei mit Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien, Ungarn und Italien. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Italien: Matteo Salvini macht Häfen sogar für die eigene Küstenwache dicht und sperrt Flüchtlinge zwecks Rückführung ins Gefängnis

Jail_in_annecyGPL – Jail – Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Italiens stellvertretender Regierungschef Matteo Salvini macht im Kampf gegen die Schlepperbanden im Mittelmeer auch vor der eigenen Küstenwache nicht halt. Das Patrouillenboot „Diciotti” hatte rund 60 Asyltouristen an Bord und durfte erst nach Festlegung bestimmter Garantien den sizilianischen Hafen anlaufen.

Matteo Salvini, italienischer Innenminister, stellvertretender Regierungschef und Chef der Lega, macht Ernst. Er lässt, anders als viele deutsche Altparteienpolitiker in Regierungsverantwortung, seinen Worten auch knallhart Taten folgen. Nachdem er zunächst den Schiffen der selbsternannten „Seenotrettern” von diversen ominösen und dubiosen „Rettungsgesellschaften” [NGO’s] das Anlaufen der italienischen Häfen untersagt hat, hatte Salvini auch den Schiffen der internationalen Missionen die Anlandung zentral- und schwarzafrikanischer Wirtschafts- und Sozialmigranten in den Häfen seines Landes untersagt. Dass Salvini seine Worte ernst meint, musste jetzt sogar die „Diciotti”, ein Schiff der heimatlichen Küstenwache erfahren.

Die „Diciotti” hatte 67 Schwarz- und Zentralafrikaner an Bord genommen, die zuvor von einem zivilen italienischen Schiff aufgenommen worden waren und dort gegen die Besatzung aggressiv und handgreiflich wurden. Ziel des mit den Afrikanern besetzten Patrouillenbootes war Trapani, ein Hafen auf Sizilien. Salvini untersagte dem Boot zunächst die Anlandung.

Erst nach Festlegung der zu erfolgenden Schritte im Umgang mit den „Flüchtlingen” erfolgte die Freigabe. Die Afrikaner werden in Gefängnisse verbracht, wo sie bleiben, bis sie in ihre Heimatländer überführt werden können. Zuvor aber werden sie sich vor italienischen Gerichten noch wegen diverser Verstöße gegen das Seerecht aufgrund ihres Verhaltens an Bord des zivilen Schiffes zu verantworten haben.

Eine Protestaktion in Rom von etwa 50 (in Worten: fünfzig) selbsternannten „Aktivisten” gegen den Kurs von Salvini machte auf diesen keinerlei Eindruck. Er will und wird weiterhin die Linie verfolgen, die Zahl der auf dem Seeweg nach Italien gelangten Migranten auf Null reduzieren. >>> weiterlesen

Video: Mittelmeer: Alle NGO-Schiffe liegen in Häfen oder sind festgesetzt (01:16)

ngo_schiffe Video: Alle NGO-Schiffe liegen in Häfen oder sind festgesetzt (01:16)

"Derzeit sind alle bekannten NGO-Schiffe, die sonst im Mittelmeer unterwegs sind, festgesetzt. Auch das Aufklärungsflugzeug "Moobbird", dass von Sea-Watch betrieben wird, sitzt in Malta fest."

Derzeit liegen alle bekannten NGO-Schiffe mit „Flüchtlingsrettern“ in Häfen im Mittelmeer und werden festgehalten, meldet „info-direkt.eu“. Die spanische „Open Arms“ liegt in Barcelona fest, die „Aquarius“ (SOS Mediterranée/betrieben von Ärzte ohne Grenzen) werden in Marseille festgehalten. Die deutsche „Sea Eye“, die „Lifeline“ und die „Sea Watch“ sitzen im Hafen Valetta in Malta fest.

Auch die „Sea Watch 3“ sowie die „Seefuchs“ sollen in Malta vor Anker liegen, ob sie den Hafen verlassen können, sei unklar, schreibt der „Standard“. Das Aufklärungsflugzeug „Moonbird“, dass von Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben wird und von der Evangelischen Kirche in Deutschland finanzielle Unterstützung bekommt, sitzt ebenfalls in Malta fest. Es erhält seit einigen Wochen keine Starterlaubnis mehr. >>> weiterlesen

Siehe auch: 400 Flüchtlinge vor Italien – Salvini: „Liebe Gutmenschen, das Schiff legt nicht an“ – die könnt ihr mit nach Hause nehmen

Netzfund: Rassismus: Gütersloh vergibt Baugenehmigung nur nach multirassischen Kriterien

Siehe auch:

Bargteheide (Schleswig-Holstein): Kriminalitätsanstieg im Schulzentrum Bargteheide in den letzten drei Jahren

Video: Oliver Janich: Lebenslang für Beate Zschäpe: Islamistische Morde als Rechtsterrorismus verkauft? (14:56)

Neustadt: Das Morden geht weiter – der „Türke“ Osman Y. (22) tötete seine polnische Ex-Freundin Nicola H. (19)

Berlin brutal und sexy: Drei Mal greifen große Migrantengruppen Berliner an

Video: Charles Krüger über die Nazi-Methoden der Antifa (08:53)

Wie sich Großbritannien selbstmörderisch der islamischen Invasion unterwirft

Thilo Sarrazin über die „feindliche Übernahme“ Deutschlands durch den Islam

Akif Pirinçci: Wolle me se rein und Wohlstand schaffe lasse?

Warum keine Auffanglager in Nordafrika, wenn die Flüchtlinge doch alle aus Afrika kommen?

2 Jul

fluchtwege

Saudi-Arabien, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Katar und Oman schwimmen im Geld. Außerdem sind es islamische Staaten. Aber keiner dieser Länder nimmt Flüchtlinge auf. Warum eigentlich nicht? Ich glaube sie kennen die Muslime zu genau und sie fürchten sich vor islamischen Terroristen. Die schickt man lieber nach Europa, um Europa zu zerstören und zu islamisieren. Saudi-Arabien selber hat sogar eine 9.000 Kilometer lange uneinnehmbare Grenzmauer mit drei Zäunen und bewachten Wachtürmen zur irakischen Grenze gebaut, um unerwünschte Flüchtlinge und IS-Anhänger abzuhalten.

Saudi-Arabien ist das Nachbarland Syriens, aber die Flüchtlinge fliehen über 4.000 nach Deutschland und zwar hauptsächlich, weil sie von den Sozialleistungen Deutschlands angelockt werden. Man könnte genau so in Syrien Flüchtlingslager errichten, denn es gibt große Teile Syriens, die nicht vom Krieg betroffen sind. Assad selber hat z.B. große Neubausiedlungen in Tartus in Syrien errichten lassen, in die viele Syrer einziehen.

Dort wohnen viele normale Syrer mit ihren Familien, die nicht daran denken Syrien zu verlassen. Man sollte auch wissen, dass viele Syrer, die Syrien verlassen, zumeist strenggläubige Sunniten, Unterstützer der sogenannten (terroristischen) "moderaten Rebellen", der FSA (Freie Syrische Armee), der ISIS, der Ahrar al-Scham, Al Qaida, Al-Nusra-Front und andere, kurz, der Daesh (Islamischer Staat) sind, die gegen Assad gekämpft haben sind, die Syrien in einen islamischen Gottesstaat verwandeln wollten und denen nun zu recht droht, in Syrien vor Gericht gestellt zu werden.

grenze_saudi_arabien

n-tv.de schreibt: „Auf saudischer Seite patrouillieren Fahrzeuge mit Nachtsichtgeräten, Lasersensoren, Bodenradar, Video- und Wärmebildkameras. Bereits im vergangenen Sommer waren 30.000 zusätzliche bewaffnete Soldaten in das Gebiet geschickt worden.” Diesen ganzen teuren Aufwand im unfruchtbaren Niemandsland betreibt Saudi-Arabien aus purer Angst vor Dschihadisten. Und die Multikultiträumer der EU-Kommission haben ein Strategiepapier zur Neuansiedlung von Nicht-EU-Ausländern in Europa entwickelt. Na dann kann die ISIS ja nach Europa kommen.

Wie in dem folgenden Video zu sehen ist, baut Saudi-Arabien nicht nur an der irakischen Grenze eine Mauer, sondern rund um ganz Saudi-Arabien, die mit deutscher Hilfe von der Europäischen Luft- und Raumfahrtbehörde EADS (Airbus) gebaut wird. Bei Donald Trump gibt es ein großes Geschrei, wenn er eine Mauer gegen illegale Migranten baut. Es wird gegen Beatrix von Storch (AfD) gewettert, wenn sie bewachte Grenzen fordert. Wenn aber Erdogan Menschen an der türkisch-syrischen Grenze erschießen lässt, dann herrscht Schweigen im Walde. Ebenso, wenn Saudi-Arabien eine 9.000 Kilometer lange High-Tech-Grenze baut.

Fluchtursachen bekämpfen

Fluchtursachen basieren zu einem erheblichen Teil auf der afrikanischen Bevölkerungsexplosion und auf der deutschen Einladungspolitik. Wer, wie die Afrikaner, vollkommen unverantwortlich massenhaft Kinder in die Welt setzt, und nicht für deren Ernährung, Erziehung und Ausbildung sorgt, handelt verantwortungslos. Verantwortungslosigkeit gehört zu den afrikanischen Kernkompetenzen. Wer ständig dafür sorgt, dass es Hunger, Kriege, Chaos und Korruption gibt, muss lernen, dafür einzustehen. Das sind die Probleme, die Afrika nur selber lösen kann.

Dis Afrikaner gehen aber den bequemen Weg und wälzen ihre Probleme auf Europa ab. Aber Europa kann diese Probleme nicht lösen. Europa kann nur einen kleinen Teil der Afrikaner aufnehmen, denn in dem Zeitraum, in dem Europa die Afrikaner nach Europa einreisen lässt, werden mehr Afrikaner geboren, als Europa soeben aufgenommen hat. Die Migration der Afrikaner nach Europa ist ein Fass ohne Boden, denn jede Woche werden in Afrika 1 Millionen Menschen neu geboren und Europa kann nur einen kleinen Teil davon aufnehmen.

Europa für die Probleme Afrikas verantwortlich machen zu wollen ist ein ausgelutschte Masche der Humanitätsfrömmler und realitätsfernen Multikultiträumer. Überall, wo Schwarze das Sagen haben, versinken Staaten in Chaos und Korruption, sogar Staaten wie Südafrika, das seit Abschaffung der weißen Dominanz in Blut und Tohuwabohu versinkt. Europa und andere Kontinente haben Afrika im Rahmen der Entwicklungshilfe seit über 60 Jahren massiv und beharrlich unterstützt. Die Resultate sind kaum der Rede wert. Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

Afrika ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Afrikaner beeindrucken in nicht geringer Zahl durch eklatanten Materialismus, Unersättlichkeit, Gier, Konsumdenken, Rücksichtslosigkeit, Analphabetismus, Unzuverlässigkeit, Ignoranz und fehlenden intellektuellen Fähigkeiten, die sich oft im Niveau von Rapper-Texten erschöpfen. Migration aus Afrika bedeutet, auch Europa mit in den Abgrund zu reißen. Durch  die Aufnahme von afrikanischen Migranten breitet sich in Europa zunehmend ein Schlendrian, Blender – und Querulantentum, Diskriminierungsvorwürfe und Rassenunruhen  aus,  was den Verlust des sozialen Friedens, sowie ethnische und religiöse Bürgerkriege zur Folge hat.

Das Versuch der Mitmenschlichkeit und Barmherzigkeit den Afrikanern zu helfen, mag gut gemeint und großartig scheinen. Aber ein böses Erwachen ist vorprogrammiert. Zurückweisungen an den Landesgrenzen sind immer noch die effizienteste Methode, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nicht nur wegen wiederholter Anschlagspläne, Messerstechereien, Vergewaltigungen, Morden und Massakern. Es ist weder Gerichten, Polizeibeamten, Ärzten noch den deutschen Bürgern zuzumuten, sich in vermeidbare Gefahren zu begeben. Niemand aus diesem Personenkreis weiß, mit welchen oft mit gefälschten Identitäten sich im Lande bewegenden Migranten diese beruflich zu tun haben (müssen).

Tanja schreibt:

Die Umfragetrends zeigen, dass die konsequente Asylpolitik der CSU nicht vom Wähler goutiert (belohnt) wird. Sie fällt in Bayern ab, die Union als Ganzes verliert im Bund. Die AfD profitiert davon nur im mikroskopischen Bereich. Die linken Parteien, also die eigentlichen Antreiber der deutschen Abschaffung, werden medial hofiert und gehen als „Humanitäre Partei“ gestärkt aus dem Debatte hervor. Berichte über Schwerverbrechen der ungefragt eingewanderten Personen werden verschwiegen, der „menschliche“ Aspekt dominiert. Bei den Deutschen fällt das auf fruchtbaren Boden.

Die Ideologie des Mitleidens und der Barmherzigkeit ist bei keinem anderen Volk so verankert. Eher geht man selbst zugrunde, als irgendeinem Eindringling etwas abzuschlagen. Das wird auch nicht anders werden. Sie sind verrückt im Geiste, agieren im Wahn bei fast allem was sie tun und haben jedes verstandesgemäße Denken an den berühmten Nagel gehängt. Diese ganze Gemengelage führt zum nachlassenden Schwung und Mut bei der CSU. Kommt die Rettung nicht durch die Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Österreicher oder dem besseren Teil Italiens, so werden wir versinken. Die Deutschen sind mehrheitlich meschugge [irre].

Bayern ist FREI

Die SPD prescht angesichts des Unionsstreits mit eigenen Positionen zur Asylpolitik vor. In einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Positionspapier sabotieren die Genossen wie schon in den 1980er und 1990er Jahren vernünftige Bestrebungen, mehr Realismus und Pragmatismus in die den Herausforderungen der Zeit längst nicht mehr genügenden Asylgesetze zu bringen.

Die Genossen
o lehnen Lager für Migranten in Nordafrika ab
o lehnen Zurückweisungen an den Binnengrenzen der EU ab

SPD-Politiker verweigern sich wirksamen Maßnahmen und flüchten sich in Worthülsen.

Einmal mehr wärmen SPD-Politiker alte Parolen und Slogans auf:

o die SPD will Fluchtursachen besser bekämpfen
o fordert ein Einwanderungsgesetz
o will betroffenen Länder finanziell helfen

PW5HUaepQ_k Moslemisches Paradoxon

14095850_1797220180523429_50148904603481728_n Henryk M. Broder

SPD – mehr Chaos wagen

Die Migranten kommen aus nicht europäischen Regionen. Lager in Nordafrika abzulehnen, heißt die bei uns überforderten Gerichte und Überstunden schiebenden Polizisten noch mehr zu belasten und auszubeuten. Das bedeutet ferner, Asylshopping und Medizintourismus anzukurbeln. Angesichts einer hohen…

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Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) blockiert die Mittelmeer Route

22 Jun

nordafrikaKlicke auf das Bild, um es zu vergrößern

In dem Text heißt es: Salvini will in Ghat einen italienischen Außenposten errichten, um die Grenzkontrollen zu unterstützen. Ghat ist ein Ort in Libyen. Er liegt im Südwesten im Grenzgebiet zu Algerien.

Indexexpurgatorius's Blog

Salvini entsendet 10 Marine Schiffe in die libyschen Hoheitsgewässer um NGO’s abzuhalten „Flüchtlinge“ aufzufischen.

Doch nicht nur das. Italienische Soldaten sollen die Südgrenze von Libyen in Fezzan sichern, um die Ankömmlinge aus dem Niger die Einreise nach Libyen zu blockieren.
Matteo Salvini wiederholte sich. Der Innenminister warnt die beiden holländischen NROs mit der niederländischen Flagge, Lifeline und Seefuchs, die die Küsten Libyens erreicht haben: „Sie werden nach nicht-italienischen Häfen suchen müssen, und dorthin gehen“.

„Sie haben keine Mittel und Personal, um eine große Anzahl von Menschen zu retten, die Niederlande bringt sie zurück“, fügte der Minister der M5S Danilo Toninelli hinzu.

„Es sind keine niederländischen NGOs oder in den Niederlanden registrierte Boote“, lautet die Antwort der niederländischen Vertretung in Brüssel.
Doch dies widerspricht dem, was sich aus den Erklärungen der NGOs ergibt.

Prinzipiell liegt die Verantwortung bei der Nation, unter dessen Flagge die Schiffe fahren. Nehmen diese Schiffe…

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Luxusflüchtlinge im Reich der Steuerkartoffel – Asylrecht macht Deutsche zu Menschen zweiter Klasse

4 Jun

Dragonfly_macroBy Daniel Schwen – Own work, CC BY-SA 3.0

Das Asylrecht macht Deutsche zu Menschen zweiter Klasse

Wenige Monate vor seinem plötzlichen Tod postete Dr. Udo Ulfkotte am 1. Juni 2016 auf seiner Facebook-Seite als Antwort auf eine e-mail folgende Zeilen:

Mal ein ehrliches Wort: Ich bekam eine Mail, in der ein Leser aufrichtig danach fragte, warum ich bei Facebook etc. häufig „so negativ gegen traumatisierte Asylbewerber poste“…. meine ehrliche Antwort zum Nachdenken auch für alle Gutmenschen: Einer von vielen Gründen – wirklich nur mal einer:

Ich war 17 Jahre als Kriegsberichterstatter in afrikanischen und islamischen Ländern und bin dort in Kriegen und Bürgerkriegen häufig verletzt oder verwundet worden, wusste häufig nicht, ob ich lebend wieder in die Heimat komme, habe grausamste Dinge gesehen, die mich auch heute noch regelmäßig nachts in Albträumen hochschrecken, mir Angst machen, mich quälen.

Die entsetzlichen Bilder lassen mich nicht los. Aber da bin ich ganz sicher nicht alleine, es geht z.B. auch vielen deutschen Soldaten so, die aus Afghanistan und von anderen Auslandseinsätzen aus beschissenen Kack-Staaten zurückkommen. Uns alle vereint, dass wir weder vom deutschen Staat noch von irgendeiner Organisation auch nur die geringste Unterstützung/Hilfe bekommen. Heißt: Die Albträume etc. sind unser Privatproblem. Ist ja auch so in Ordnung.

Aber was soll ich dazu sagen, wenn ich nach meinen 17 Jahren Krieg und Bürgerkrieg sehe, dass ein Asylant hier mit seinem Smartphone antanzt und ein ganzes Heer von Psychologen, Ethnologen, Soziologen, Pädagogen etc. sich auf jene stürzt, die angeblich fast alle „traumatisiert“ sind und sofort die Hilfe unserer Gesellschaft brauchen. Wo bitte waren diese ganzen Helfer, als deutsche Soldaten oder ich sie gebraucht hätten…??

Na, frag doch mal einen traumatisierten deutschen Bundeswehrsoldaten, was er davon hält. Wie ich das meine? Nur so am Rande: Es gibt nicht EINEN deutschen Bundeswehrsoldaten, bei dem schwerste traumatische Kriegserlebnisse als PTBS (Posttraumatische Belastungsstörung) anerkannt sind – das würde die deutschen Steuerzahler ja Geld kosten für Behandlung und mögliche Rente….

Aber wie viele Asylanten gibt es, die pauschal sofort als traumatisiert anerkannt werden…? Heißt im Klartext: Die Ungleichbehandlung, bzw. die Bevorzugung von Asylanten… finde nicht nur ich zum Kotzen… Wir Deutschen sind jetzt Menschen zweiter Klasse… und das finde ich … sorry… extrem Scheiße… und das sage ich auch ganz offen… Und das ist nur EINER von vielen Gründen…

Zur Klarstellung: Es geht nicht um Geld, sondern darum, wie die Politik uns Deutsche behandelt…als Menschen zweiter Klasse…

Bayern ist FREI

Der Deutsche hält die Lüge nur aus, wenn er an sie glaubt.  Der viel zu früh verstorbene Udo Ulfkotte (*20. Januar 1960; + 13. Januar 2017), wechselte daher nach 17 Jahren als FAZ-Redakteur (1986-2003) die Seiten und wirkte danach hauptsächlich als Kritiker der Leitmedien, Aufklärer und Redner und hinterließ als Buchautor ein unschätzbares Vermächtnis. Eine Dokumentation über die Jahre einer entfesselten Schleppermafia, einer ungezügelten Anti-Abschiebe-Industrie und einer immer dreisteren Doppelmoral im sogenannten „Qualitätsjournalismus“.

Im Gegensatz zur so unbedarften wie indoktrinierten und daher in Unmündigkeit gehaltenen Steuerkartoffel, verfügte Ulfkotte über einen imposanten journalistischen Erfahrungsschatz im Recherchieren und Einblicke vor und hinter die Kulissen der Leitmedien und Fassaden des Potemkinschen Dorfes von Halbwahrheiten.

10471267_1506091282979451_2682807882843461327_n Udo Ulfkotte (1960-2017) als Kriegsberichterstatter der FAZ Quelle: Facebook Udo Ulfkotte (+)

Asylrecht macht Einheimische zu Menschen zweiter Klasse

Wenige Monate vor seinem plötzlichen Tod postete Ulfkotte am 1. Juni 2016 auf seiner Facebook-Seite als Antwort auf eine e-mail…

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Video: Dr. Alice Weidel (AfD) im deutschen Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

16 Mai

Vanessa_cardui_on_Eupatorium02By Adrian Häusler – Own work, CC BY-SA 3.0

Anlässlich der Haushaltsdebatte am 16. Mai 2018, die von Phoenix seit 9 Uhr LIVE übertragen wird, hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel am Mittwoch eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte. Dass sie dorthin traf, wo es den steuergeld- und zinsergaunernden Systemparteien wirklich weh tut, merkte man deutlich am Entrüstungsindex des diesmal voll besetzten Auditoriums.

Ernsthafte Sorgen muss man sich auch diesmal wieder um Herz-, Kreislauf und Stimmbänder von Antonia Hofreiter, Bündnis90/Die Irren, machen. Aber gegen nervöse Schnappatmung gibt’s Ritalin in der Bundestagsapotheke. Im Anschluss sprach auch die „Führerin der Freien Welt“, Angela Merkel. Ein ziemlich wirres Durcheinander und eher ein „Downer“ am frühen Morgen.

Hier die Rede von Weidel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.

Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.

Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.

Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.

Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.

Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler. Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?

Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!

Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben! Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.

Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.

Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.

Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.

Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.

Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.

Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.

Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.

Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär. Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.

Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.


Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Quelle: Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Meine Meinung:

Natürlich regen sich die verantwortungslosen Politiker der etablierten Parteien auf, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Die Regierung ist so unverschämt und redet von der Schwarzen Null. In Wirklichkeit aber hat sie über den europäischen Rettungsfond einen Gesamtschuldenberg von 7 Billionen Euro angesammelt, von dem sie nicht einen Cent wiedersehen wird.

Außerdem raubt sie dem deutschen Sparer mit ihrer Nullzinspolitik das ersparte Geld von seinem Konto. Am besten aber gefällt mir der grüne Schreihals, die “Biotonne” Anton Hofreiter, der in Minute 08:15 seinen Mund nicht halten kann und wie ein Irrer im Bundestag herumschreit. Was für eine dünnhäutige Pfeife, der es nicht einmal ertragen kann, eine andere Meinung anzuhören.

Wolfgang Schäuble kritisiert am Ende der Rede von Alice Weidel, dass sie den Begriff "Kopftuchmädchen" benutzt hat und erteilt ihr eine Rüge, weil sie dadurch allen Frauen, die ein Kopftuch tragen diskriminiert hat. Aha, allein der Begriff Kopftuchmädchen ist also eine Diskriminierung. Das ist mir vollkommen neu.

Für mich ist das Kopftuch ein Zeichen der Unterwerfung unter den patriarchalisch und frauenfeindlich orientierten Islam. Ich glaube allerdings nicht, dass die Kopftuchmädchen dies überhaupt erkennen. Was ich aber immer wieder erkenne, ist der Hass dieser Kopftuchmädchen gegenüber der Demokratie, gegenüber unserer Gesellschaft und selbst gegenüber der Gleichberechtigung.

Und dies scheinen Menschen wie Wolfgang Schäuble nicht zu erkennen, der befürchtet, Europa würde in Inzucht degenerieren, zu deutsch, verblöden, wenn man es nicht mit Kopftuchmädchen, muslimischen Gewalttätern, Vergewaltigern, Drogendealern, Dschihadisten, Islamisten, Salafisten, Terroristen, Sozialschmarotzern, Kopftretern und Messermuslimen vollstopft. 

Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch Morgen eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte, gehalten hat (PI-NEWS berichtete), stand ihr kurze Zeit später AfD-Chef Alexander Gauland in seiner Rede in nichts nach. Er maßregelte seinen Vorredner Volker Kauder (CDU) für seine oberlehrerhafte Kritik an der AfD und an Weidel und zeigte danach detailliert auf, welch ein Irrsinn sich derzeit in Deutschland abspielt.


Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Quelle: Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

In der Haushaltsdebatte am am 16.05.2018 im Deutschen Bundestag ging es am Mittwoch auch um den Verteidigungshaushalt. Dabei kritisierte der Sprecher des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und dortiger Obmann der AfD, Rüdiger Lucassen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf. Er spricht unter anderem darüber, dass durch die Verteidigungspolitik die Lebensentwürfe junger Hubschrauberpiloten zerstört wird, denn ihnen wird die Fluglizenz entzogen, weil die Hubschrauber nicht einsatzbereit sind und sie demzufolge keine Flugpraxis haben.

„Wenn dieser Verteidigungshaushalt Ihre Antwort auf die sicherheitspolitische Lage und den erbärmlichen Zustand unserer Streitkräfte ist, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.“ Der 66-Jährige muss es wissen: Im Gegensatz zu von der Leyen war er 34 Jahre lang Soldat im Deutschen Heer, dort u. a. als Hubschrauberpilot, Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt im Rang eines Oberst i. G., tätig.


Video: Rüdiger Lucassen (AfD): „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Quelle: Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)


Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)

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Umfrage unter Schulleitern: Gewalt gegen Lehrer an jeder dritten Grundschule

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Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Interview mit Norbert Kleinwächter (AfD)

11 Mai

Dieser Artikel wurde gelöscht


Video: Interview mit Norbert Kleinwächter (AfD-MdB) am 26.4.18 (05:52)

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Halle: Dunkelhäutiger schlägt Mann grundlos Bierflasche auf Kopf & andere Bereicherungen

15 Apr

natural_area_swedenBy Pixpep – Own work, CC BY-SA 4.0

Ein Dunkelhäutiger schlug am Sonntagmorgen einem Mann in Halle grundlos eine Bierflasche auf den Kopf.

Halle: Am Sonntagmorgen gegen 4:30 Uhr war ein 24-jähriger Geschädigter mit weiteren Personen fußläufig in der Leipziger Straße in Richtung Marktplatz unterwegs. Währenddessen wurde der Geschädigte von einem unbekannten Täter zunächst angerempelt und im Folgenden mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen. Anschließend flüchtete der Täter mit seinen Begleitern in Richtung Riebeckplatz. Der Geschädigte wurde zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus verbracht. Nach Angaben des Opfers und seiner Frau waren die Angreifer dunkelhäutig.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Bautzen: Unter Geschrei und Gepöbel verfolgt der offensichtliche Ausländer zuerst einen nicht ersichtlichen Passanten durch die Außenanlage eines Einkaufszentrums. In animalischer Art springt er auf die Betonmauer und stößt immer wieder Beschimpfungen aus. Neben Kindern, Müttern mit Kinderwägen und zahlreichen sichtlich schockierten Passanten droht er mit nackten Oberkörper in der Bautzener Innenstadt. Immer wieder fluchend, reißt er schließlich ein Fahrrad an sich und will damit davonfahren.

Als laute Schreie einer Frau ertönen, dass das Fahrrad wohl ihres sei und er es in Ruhe lassen solle, hilft ihr ein Mann und der Migrant lässt von dem Rad ab. Allerdings nur um seine Jacke neben einem Kinderwagen zu holen und dann das Fahrrad eines jungen Passanten zu nehmen, der es ihm auch noch breitwillig hinhält um nicht in Gefahr zu geraten oder ihn auch einfach nur auf seine Art und Weise in Deutschland Willkommen zu heißen. Dem Filmer der Szenen droht am Ende des Videos noch eine Stimme mit stark ausländischem Akzent, er müsse das Video löschen (Artikel übernommen von Unzensuriert).

Basel: Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft ergaben, dass der Jugendliche bei der Tramhaltestelle am Kohlenberg unvermittelt durch eine Gruppe von mehreren Unbekannten bedroht und angegriffen wurde. Die Täter schlugen das Opfer zu Boden und versetzten ihm Fußtritte.

In der Folge verständigte ein Passant die Polizei. Die angreifenden Personen flüchteten in unbekannte Richtung. Eine sofortige Fahndung verlief bislang erfolglos. Der Jugendliche musste zur Behandlung in die Notfallstation verbracht werden. Gesucht werden: 1. Unbekannter, 20-23 Jahre alt, 175-180 cm groß, schwarze Hautfarbe, trug rote Jacke und schwarze Schuhe. 2. Unbekannter, 20-23 Jahre alt, ca. 180 cm groß, schwarze Hautfarbe, mittellange Frisur, war dunkel gekleidet.

Wien: Gleich zehn junge Männer – laut Opfer mit Migrationshintergrund – haben am Wiener Praterstern einen jungen Soldaten überfallen, ihm einen Zahn ausgeschlagen und die Militärtasche samt Handy geraubt! Der Geschockte wurde im Heeresspital verarztet. Möglicherweise war der Uniformierte für die Schläger ein Feindbild. Am Heimweg vom Militärdienst marschierte der angehende Zeitsoldat am Dienstag gegen 22.30 Uhr beim Praterstern über den Gabor-Steiner-Weg.

Plötzlich bedrängten ihn drei Burschen, um ihm seine Tasche zu entreißen. Der Wiener versuchte sich zu verteidigen. Doch so schnell konnte er gar nicht schauen, da hatte einer der Straßenräuber dem Uniformierten auch schon einen Zahn ausgeschlagen. Als er sich dennoch wehren wollte, kamen noch weitere junge Männer schreiend auf ihn zu. Panisch vor Angst gelang es dem Soldaten, der Übermacht zu entkommen.

Aber erst zwei Tag später ließ er sich im Heeresspital verarzten. Dort wurde nicht nur der ausgeschlagene Zahn, sondern auch die Prellung einer Hand diagnostiziert. Nachdem ihn Ärzte behandelt hatten, erstattete der 19-Jährige Anzeige bei der Polizei. „Über die Identität der Bandenmitglieder konnte er keine genauen Angaben machen.“ Allerdings dürfte es sich um Afghanen oder Tschetschenen handeln, die immer wieder für gewalttätigen Wirbel rund um den Praterstern sorgen.

Magdeburg: Heute Nachmittag, 04.04., gegen 13 Uhr, kam es im Bereich des Allee-Centers nach einer verbalen Auseinandersetzung zweier Personengruppen zu einer gefährlichen Körperverletzung. Ein 26-jähriger Magdeburger wurde dabei schwer verletzt. Zwei weitere Geschädigte erlitten leichte Verletzungen. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten drei Jugendliche aus dem Irak und Kroatien (15 bis 17 Jahre alt) vier junge Männer aus Magdeburg im Alter zwischen 17 und 26 Jahren angegriffen.

Dabei soll eine schwere Kette zum Einsatz gekommen sein. Nach Zeugenaussagen soll einer der Beschuldigten auch mit einer Pistole gedroht haben. Die Beschuldigten sollen aus einer Gruppe von fünf bis acht Jugendlichen heraus gehandelt haben und konnte von der Polizei noch im Tatortbereich gestellt werden.

Bei der Absuche konnte im Nachgang in einem Gebüsch eine Spielzeugpistole gefunden werden. Der 26-jährige wird mit einer Fraktur des Unterschenkels in einem Krankenhaus behandelt. Der genaue Auslöser der Auseinandersetzung ist bisher unbekannt. Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit liegen bislang nicht vor.

Gießen: Am Kirchenplatz in Gießen wurde ein 23 – Jähriger am Mittwoch, gegen 02.15 Uhr, durch drei Unbekannte offenbar grundlos angegriffen und verletzt. Die drei Täter sollen mehrfach auf den Gießener eingeschlagen haben. Alle Personen sollen einen dunklen Teint haben und zwischen 18 und 25 Jahre alt sein.

Echterdingen: Am Freitagabend ist es in Echterdingen zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der ein 26-Jähriger niedergeschlagen wurde. Eine Passantin meldete um 20.17 Uhr über Notruf der Polizei, dass in der Humboldtstraße bei einem Streit ein Mann niedergeschlagen worden sei. Die Polizeibeamten trafen vor Ort einen 26-jährigen Mann aus Leinfelden-Echterdingen an, der auf dem Boden lag und zeitweise nicht mehr ansprechbar war.

Er wurde zur Behandlung in eine Klinik eingeliefert. Nach Angaben der Anruferin war der Täter nach dem Faustschlag über die angrenzenden Felder geflüchtet. Eine eingeleitete Fahndung, an der mehrere Streifenwagenbesatzungen beteiligt waren, verlief ergebnislos. Die Hintergründe für die Auseinandersetzung sind bislang nicht bekannt. Der Flüchtige ist circa 20-30 Jahre alt, 170 cm groß, von schmächtiger Gestalt und hatte einen dunklen Teint.

Münster: Ein unbekannter Täter fuhr am Dienstag (03.04., 19:10 Uhr) zunächst gezielt zwei Münsteraner am Aasee mit seinem Fahrrad an und schlug anschließend mit einem länglichen Gegenstand auf sie ein. Die 18 und 19 Jahre alten Männer waren am Ufer das Aasees an der Bismarckallee unterwegs. Der Unbekannte kam mit der Leeze [Fahrrad] angeradelt, fuhr absichtlich gegen die Beiden, so dass der 19-Jährige zu Boden fiel.

Der Unbekannte schlug die Münsteraner, beleidigte sie als „Hurensohn“ und „Hure“ und flüchtete anschließend mit seinem schwarzen Fahrrad in Richtung Adenauerallee. Zeugen beschreiben den Täter als 1,75 Meter groß, etwa 45 Jahre alt und südländisch aussehend mit längeren, gelockten Haaren.

Ulm: Ein 17-Jähriger lief gegen 16.45 Uhr durch die Fußgängerzone in Richtung Bahnhof. Kurz nach der Einmündung der Wengengasse in die Bahnhofstraße kamen ihm aus Richtung Bahnhof vier junge Männer entgegen. Diese sprachen in an. Was die Vier von dem Jugendlichen wollten, habe er nicht verstanden. Der 17-Jährige kannte nach eigenen Angaben die Männer nicht. Gegenüber der Polizei schilderte er, dass die Unbekannten grundlos angefangen hätten ihn zu schlagen. Der 17-Jährige habe sich zu wehren versucht.

Einer der Männer habe ihm daraufhin ins Gesicht geschlagen. Zudem sei er getreten worden. Drei Männer hätten ihn geschlagen, ein anderer hätte zugeschaut. Die Männer hätten von dem jungen Mann dann abgelassen und alle vier seien in Richtung Deutschhausgasse davon gerannt. Der 17-Jährige wurde durch die Schläge leicht verletzt.

Der Rettungsdienst brachte ihn in ein Krankenhaus. Die Polizei fahndete sofort mit mehreren Streifen nach den jungen Männern, konnte sie jedoch nicht antreffen. Der Polizei liegt eine Beschreibung vor: Die vier Männer dürften um die 20 Jahre alt gewesen sein. Alle hatten schwarze, kurze Haare und sahen südländisch aus.

Weilburg: Auf seinem Nachhauseweg wurde in der Nacht zum Dienstag ein Weilburger von einer Gruppe mehrerer Männer unweit des Weilburger Bahnhofes attackiert und dabei auch leicht verletzt. Gegen 00:50 Uhr verließ der 38-jährige Mann das Bahnhofsgebäude, als ihm eine Gruppe von fünf jungen Männern entgegenkam.

Eigenen Angaben zufolge wurde er aus der Gruppe heraus angesprochen und kurz darauf auch schon von den fünf Männern grundlos angegriffen. Letztlich erlitt der Weilburger eine Handverletzung, aufgrund derer er zur Durchführung weiterer Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht wurde. Zur Beschreibung der Angreifer konnte der Geschädigte lediglich bekannt, dass zwei von ihnen dunkle Hautfarbe hatten und alle Personen mutmaßlich Flüchtlinge waren.

Dresden: Zivilcourage ist einem 63-Jährigen am Montagabend am Postplatz zum Verhängnis geworden. Weil eine Gruppe von ca. 15 Georgiern Passanten angepöbelt hatte, war er dazwischen gegangen. Darauf wurde der Mann aus der Gruppe heraus von einem Mann zusammengeschlagen und musste ambulant behandelt werden.

Die 20 bis 33 Jahre alten Asylbewerber flüchteten Richtung Zwinger. Die Polizei verfolgte die teilweise betrunkenen Männer mit einem Großaufgebot bis zur Schweriner Straße. Mehrere Mannschaftswagen, Zivilfahrzeuge mit Blaulicht und ein Polizeihund waren im Einsatz.Bei der Fests tellung der Identität kam es zu Handgreiflichkeiten. Sieben Polizisten wurden dabei leicht verletzt.

Karlsruhe: Ein volltrunkener und am Kopf verletzter 39 Jahre alter Mann ist am Mittwoch gegen 20.20 Uhr im Bereich „Alter Friedhof“ in der Ostendstraße aufgefunden worden. Er gab gegenüber den Beamten des Polizeireviers Oststadt an, von einer drei- oder vierköpfigen Flüchtlingsgruppe nordafrikanischer Erscheinung im Bereich des Karlsruher Kronenplatzes geschlagen worden zu sein. Der aus Polen stammende Mann kam per Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.

Hannover: Ein Reisender (28) ist gestern am späten Nachmittag am Hauptbahnhof Hannover mit einem sogenannten Kellnermesser genötigt worden. Bundespolizisten konnten den Tatverdächtigen (40) stellen und vorläufig festnehmen. Der Reisende aus Nordstemmen hielt sich im Bereich vor der Bahnhofstoilette auf. Ohne ersichtlichen Grund kam der 40-Jährige auf ihn zu.

Dabei hielt er das aufgeklappte Kellnermesser, mit dem Korkenzieher nach vorn, wie einen Schlagring. Dann bedrängte er den Reisenden zunächst verbal in türkischer Sprache und dann unter Vorhalt des Korkenziehers mit der Aufforderung, zu verschwinden. Der Tatverdächtige folge dem Reisenden jedoch und beschimpfte ihn vermutlich auf türkisch.

Tagesschau „Faktenfinder“ Patrick Gensing sympathisiert mit Linksextremen

Gensing Faktenfinder (1)

Der federführende Mann und Leiter des ARD-Faktenfinders ist Patrick Gensing: Im Vorstellungsvideo der ARD wird er als Redakteur vorgestellt und erklärt uns den Sinn hinter dem „Faktenfinder“. Gelingt es Gensing hier noch, ein seriöses Bild von sich zu zeichnen, so bricht dieser Schein mit einem Blick auf Gensings Twitterprofil in sich zusammen. Nicht nur, dass der Mitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Senders sein Haupttätigkeitsfeld bei der Recherche zum Thema „Rechtsextremismus“ sieht, er bekundet auch öffentlich seine Sympathie für die offen linksextreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ und Antifa-Gewalttäter.

So ist es dann auch zu erklären, dass die noch bis 2014 vom Verfassungsschutz beobachtete Band auf dem Sender eine Plattform geboten bekam und die Mitglieder zum Interview geladen wurden, wo sie ihre menschenfeindlichen Ansichten kundtun konnten. Gensing selbst lud Ende 2015 ein Bild aus dem Backstagebereich eines „Feine Sahne Fischfilet“-Konzertes hoch, welches er mit dem Hashtag #antifa versah. Nach dem erwartbaren medialen Widerstand löschte der Journalist den Beitrag wieder, Maßnahmen von seinem Arbeitgeber folgten aber nicht.

Eine persönliche Distanzierung von der Band und ihren Texten ist ebenfalls nie erfolgt. In ihren Liedern finden sich Zeilen wie Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ – klare Verherrlichung von Gewalt gegen Polizisten, für Gensing ist das kein Problem. Zudem trat der ARD-Mann und selbsternannte „Rechtsextremismusexperte“ Gensing im Vorprogramm der gewaltverheerlichenden Band vor zahlreichen Extremisten auf und wird von den semi-musikalischen Verfassungsfeinden als „Freund“ angekündigt.

Eine von vielen Gebührenzahlern geforderte Distanzierung Gensings vom Linksextremismus ist bisher trotz der zahlreichen Verfehlungen des Journalisten nicht erfolgt. Somit leidet die Glaubwürdigkeit der ARD-Tagesschau u.a. an der ungeklärten Personalie Patrick Gensing. Der komplette Artikel samt bisher unbeantworteten Fragenkatalog an den „Faktenfinder“ Patrick Gensing kann bei der patriotischen Bürgerbewegung „Ein Prozent“ nachgelesen werden. Der Artikel wird laufend aktualisiert, da Gensing sich über die Enthüllungen seiner Sympathiekundgebungen für Linksextreme lustig macht.

Hunderte Gefährder haben Asyl beantragt

Potenzielle Terroristen und islamistische Gefährder, die sich als Flüchtlinge getarnt nach Europa begeben: Diese Warnungen gibt es seit der letzten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 laufend. Tatsächlich wurden diese Schreckensszenarien bereits mehrere Male real. So kamen auch die Attentäter von Paris laut Behörden mit gefälschten Pässen über die Flüchtlingsrouten nach Frankreich. Nun geht aus einer Anfragebeantwortung durch die deutsche Bundesregierung hervor, dass fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in unserem Nachbarland einen Asylantrag gestellt hatten (Der komplette Artikel kann bei Krone.at nachgelesen werden).

Schweiz will Eritreer zurück schicken

Der Bund sei verpflichtet, vorläufige Aufnahmen regelmässig zu überprüfen, sagt das SEM gegenüber der «Rundschau»: «Momentan sind wir daran, rund 3200 vorläufige Aufnahmen von Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen», sagt Sprecher Martin Reichlin. Die Behörde begründet die Auswahl und die Menge der Dossiers mit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil von letztem Sommer. Das Gericht hatte Wegweisungen nach Eritrea als grundsätzlich «zumutbar» bezeichnet. Das SEM betont, dass die betroffenen Personen die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs hätten. Jeder Fall werde individuell geprüft (Auszug aus einem Artikel von SRF.ch).

Eritreer betrügen beim Familiennachzug

Letztes Jahr reisten 4208 Personen im Rahmen des Familiennachzugs im Asylbereich in die Schweiz ein – ein Drittel mehr als 2016 und so viele wie nie in den letzten zehn Jahren. Über achtzig Prozent von ihnen waren Kinder, die von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen nachgeholt wurden. Beim Rest handelte es sich vor allem um Ehepartner.

Der Nachzug erfolgte im Sinne der «Einheit der Familie», auf den vor allem anerkannte Flüchtlinge Anspruch haben. Mehr als die Hälfte der eingereisten Angehörigen kamen aus Eritrea. Seit einiger Zeit häufen sich aber Hinweise, dass viele der eingereisten Familienmitglieder in Wahrheit gar keine nahen Angehörigen von hier lebenden Flüchtlingen sind. Es werde in diesem Bereich nach Strich und Faden betrogen, hört man (Der komplette Artikel kann bei der Basler Zeitung nachgelesen werden).

Flüchtlingshelfer sollen Straftaten verschweigen

Jüterborg:In Jüterborg sollen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Straftaten ihrer „Schützlinge“ bewusst verschweigen und nicht zur Anzeige bringen. Das behauptet ein Flüchtlingshelfer, der jetzt die Konsequenzen zog und seinen Rücktritt verkündete.

In einer hitzigen Diskussion hatte Raban von Studnitz seinen Mitstreitern bei der Flüchtlingshilfe vorgeworfen, Straftaten von Flüchtlingen zu verheimlichen. Doch die finden das richtig und beschlossen darüber hinaus mehrheitlich, auch den Inhalt der Diskussion nicht zu veröffentlichen. Er fände das falsch, so von Studnitz und kündigte seinen Rücktritt an. Hoffnung, dass sich etwas ändert habe er nicht, berichtet die Märkische Allgemeine (Auszug aus einem Artikel von Journalistenwatch).

Türkische Hochzeitsgäste feuern Schüsse ab

Hannover: Am Sonnabend alarmierten Anwohner der Limmerstraße gegen 16.15 Uhr die Polizei. Aus einem Autokorso einer türkischen Hochzeitsgesellschaft waren mehrere Schüsse abgefeuert worden. Vor Ort stellten die Beamten zahlreiche Patronenhülsen von Schreckschusswaffen sicher. Sie leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.

Einen Tag später musste die Polizei zu einem Gebäude in der Badenstedter Straße ausrücken. Dort hielten sich gegen 15.30 Uhr rund 100 Gäste einer türkischen Hochzeitsgesellschaft auf. Zeugenaussagen zufolge hatte einer von ihnen mehrere Schüsse aus einer Waffe abgefeuert und war dann geflüchtet (Auszug aus einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen).

Heilbronn: Neuenstadt, A81, Tunnel Hölzern: Illegales Autorennen, Zeugen und Geschädigte gesucht Am Samstag, gegen 19.28 Uhr, wurde der Verkehrspolizei mitgeteilt, dass eine Gruppe von sechs bis acht Fahrzeugen nach dem Tunnel Hölzern mit eingeschalteten Warnblinkanlagen den nachfolgenden Verkehr auf der Autobahn 81 in Fahrtrichtung Weinsberger Kreuz ausbremste, um offenbar ein illegales Autorennen zu veranstalten. Ein Zeuge konnte der Polizei die Kennzeichen von drei am mutmaßlichen Straßenrennen beteiligten Fahrzeugen übermitteln, sodass es der Polizei bei Ludwigsburg gelang, diese zu kontrollieren.

Es handelte sich hierbei um einen schwarzen Porsche Cayenne, einen roten Audi A1 und einen Golf 5. Zuvor konnte die Polizei durch eigene Beobachtungen am Weinsberger Kreuz den zuvor geschilderten Sachverhalt bestätigten. Bei den Beteiligten handelte es sich augenscheinlich um eine türkische Hochzeitsgesellschaft, die Fahrzeuge waren mit türkischen Flaggen bestückt. Bei der Kontrolle wurden wegen des Verdachts eines illegalen Straßenrennens die Führerscheine der Beteiligten beschlagnahmt und die Weiterfahrt untersagt.

Türken blockieren Brücke

Miltenberg: Am Montagnachmittag ließ ein unbekannter Drohnenpilot sein Luftfahrzeug unerlaubterweise im Stadtgebiet Miltenberg „fliegen“, wobei mehrere Personen zu diesem Zweck die Fahrbahn sperrten. Gegen 15.15 Uhr wurde die Polizei-Inspektion Miltenberg über eine größere Personengruppe informiert, welche die Mainbrücke mit ihren Autos blockierte. Beim Eintreffen der Streife wurde festgestellt, dass zirka 50 Heranwachsende, überwiegend türkischstämmige Personen, mitten auf der Brücke feierten und mittels einer Drohne ein Musikvideo drehten.

Die Brücke war mit zwei querstehenden Fahrzeugen unerlaubterweise gesperrt. Beim Erkennen der Polizei löste sich die Gruppe rasch auf, so dass nur von wenigen Personen die Personalien festgestellt werden konnten. Auch der Drohnenpilot mit seinem Fluggerät konnte bis dato nicht ermittelt werden. Gegen die angetroffenen Männer, im Alter zwischen 26 und 28 Jahren, wird nun u.a. wegen eines Verstoßes gegen das Bayerische Straßen- und Wegegesetz ermittelt. Zudem muss sich ein 27-jähriger türkischer Staatsangehöriger wegen falscher Namensangabe verantworten.

Massenschlägerei von Ausländern

St. Pölten: Erschreckende Szenen sollen am Dienstagabend die nächtliche Idylle im Herzen von Niederösterreichs Landeshauptstadt St. Pölten gestört haben: Rund um den Bahnhof waren angeblich mehr als 20 junge Ausländer lauthals aneinandergeraten. „In Panik flüchteten Anrainer – vor allem Frauen“, so eine Augenzeugin (Auszug aus einem Artikel von Krone.at).

Marokkaner mag keine Hunde

Salzburg: Aneinander geraten sind am Dienstagabend im Bahnhofsbereich in Salzburg ein Marokkaner und ein Einheimischer. Beide Männer wurden dabei verletzt. Auslöser des Disputs zwischen dem 33-jährigen Marokkaner und dem 32-jährigen Einheimischen war der Hund des Salzburgers. Der Marokkaner fühlte sich durch das Tier gestört und trat nach dem Vierbeiner. Da wurde der Salzburger „narrisch“ und fing mit dem Afrikaner eine Schlägerei an. Beide Männer wurden verletzt. Sie wollten sich aber nicht ärztlich versorgen lassen.

Quelle: Halle: Dunkelhäutiger schlägt Mann grundlos Bierflasche auf den Kopf

Meine Meinung:

Michael Mannheimer hatte vor ein paar Tagen die Frage gestellt, ob die Deutschen nicht allmählich zum aktiven Widerstand gegen die Islamisierung Deutschlands antreten sollten. Ich bin da eher auf der Linie von Martin Sellner von der Identitären Bewegung, der sich für den gewaltlosen Widerstand ausspricht. Aber wenn man solche Artikel wie diesen liest, dann hat man das Gefühl, es findet längst auf den deutschen Straßen ein Krieg gegen die Deutschen statt und die Bundesregierung unternimmt nichts dagegen. Ich fürchte aber, eines Tages werden wir uns zur Wehr setzen müssen, um nicht selber abgeschlachtet zu werden.

Siehe auch:

Unheilbare Tuberkulose nach München eingeschleppt und vertuscht, Lehrpersonal angesteckt

Kassel: Antifa bekennt sich zu Brandanschlag auf Vereinsräume der "Türkischen Kulturvereine in Europa" (ATB)

Messer-Wahnsinn in Deutschland: Mindestens 18 Messerangriffe seit Sonntag – Zahlreiche Verletzte, vier Tote

Berlin: Görkem (Türke, 17) überfiel Joggerin und zertrümmerte ihr mit einem Ziegelstein das Gesicht – Bewährungsstrafe!

Chemnitz: Beate und Abdullah – wenn "Liebe" blind macht! – Multikulti Sadomaso und jetzt wird geheiratet

Brennpunktschulen: Asoziale, gehirngewaschene und gewaltbereite Muslime

Laut Gedacht #77: Geburtenjihad macht Deutschland platt (07:29)

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Im EU-Parlament zeigt die CSU ihr wahres Gesicht

Was wird aus Syrien? – Türkei erobert syrische Stadt Afrin und vertreibt die Kurden

23 Mrz

turkey_afrin

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

  1. Afrin fällt an die Türken

Afrin, die kurdische Stadt im Norden Syriens, ist an die Truppen des Erdogan-Regimes gefallen, die seit Januar im Nachbarland zugange sind. Die türkischen Soldaten haben das Zentrum von Afrin vollständig unter Kontrolle gebracht, gab Staatschef Sultan Recep Tayyip der Erste (offiziell: Präsident Erdogan) bekannt.1

Offiziell heißt es, dass man nur den Weg für die Heimkehr der syrischen Flüchtlinge frei schießen will.

Da aber die meisten Syrer, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, gar nicht aus diesem Teil des Landes stammen, steht der begründete Verdacht im Raum, dass die Regierung in Ankara hier etwas ganz anderes im Sinn hat: planvollen Bevölkerungsaustausch und ethnische Säuberungen an Kurden, die mit ihren nationalen Unabhängigkeitsbestrebungen dem Erdogan-Regime ein Dorn im Auge sind.2

Wie es aussieht, geht es hier um mehr als darum, die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) zu vertreiben, die…

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Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UN-Hilfswerk “UNRWA” 65 Millionen Dollar

7 Feb

beit_hanunBy btselem – Muhammad SabahCC BY 4.0

Von Adrian F. Lauber *

Washington handelt: Geldentzug für die UNRWA

Es ist amtlich. Gestern berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press, dass die Trump-Administration rund 65 Millionen Dollar von den geplanten 125 Millionen an Hilfsgeldern für palästinensische Flüchtlinge streicht. Die Regierung verlangt, dass das zuständige UN-Hilfswerk seine Arbeit einer gründlichen Überprüfung unterzieht. Zusätzliche Geldgaben aus den Vereinigten Staaten soll es nur geben, wenn sich bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) grundsätzliche Dinge ändern.1

Die Trump-Administration hat Anfang des Monats bereits angekündigt, dass sie Hilfsgelder für die UNRWA zu kürzen gedenkt, wenn die palästinensische Führung nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt.2 Die Auszahlung der geplanten 125 Millionen Dollars war deshalb zunächst ausgesetzt worden. Diese 125 Millionen entsprechen etwa einem Drittel der jährlichen Unterstützung, die die UNRWA von den USA erhält.3 Jetzt ist die Kürzung um 65 Millionen offiziell.

Dass die palästinensische Führung plötzlich friedensbereit wird, war – meines Erachtens – ohnehin nicht zu erwarten und die jüngsten verbalen Rundumschläge des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas haben dies bestätigt. Mit dieser Führung ist kein Frieden zu machen.4

Nach dem Motto „Ein Mann, ein Wort“ war es richtig, die Hilfsgelder für die UNRWA – wie angekündigt – zu kürzen, aber keineswegs nur deswegen. Ein Denkzettel und ein Anstoß zu grundsätzlichen Veränderungen waren überfällig.

2. Der Ursprung dieser Flüchtlingskrise

Die palästinensische Flüchtlingskrise hat ihren Ursprung im arabisch-israelischen Krieg von 1948/49, in dem das frisch gegründete Israel sich gegen die Invasion seiner Nachbarn zur Wehr setzen musste. Aufgrund dieses Krieges gab es Flüchtlingsbewegungen. Nun gibt es allerdings viel Unkenntnis und viele Missverständnisse, auch viele böswillig verbreitete Lügen, was dieses Thema angeht.

Weil radikale Israel-Gegner, aber auch viele, die es einfach nicht besser wissen, ihn ständig wiederholen, ist der Mythos einfach nicht tot zu kriegen, dass die Juden im Heiligen Land einen Staat nur für Juden hätten errichten und darum alle Araber vertreiben wollen.

Dieser Mythos hat zwar einen ganz kleinen wahren Kern, ist aber trotzdem nur ein Mythos. Was stimmt, ist, dass es führende israelische Politiker gab – allen voran der erste Premierminister David Ben Gurion, die damals aufgrund der bereits seit Jahrzehnten schwelenden Konflikte nicht wirklich daran glaubten, dass Juden und Araber im selben Staat friedlich zusammenleben können und dass ein Bevölkerungstransfer nötig sein würde.5

Aber es ist zu unterscheiden, was persönliche, beispielsweise in Tagebüchern festgehaltene Gedanken einzelner Politiker sind und was das offizielle politische Programm des Staates ist. Fakt ist: es gab keinen Plan, das gerade gegründete Israel ethnisch zu säubern und alle Araber zu vertreiben!6

Richtig ist nur, dass ein Teil der arabischen Flüchtlinge in der Tat von israelischen Kämpfern von ihren Wohnsitzen vertrieben wurde. Es wäre also falsch zu sagen, dass Israel ganz unschuldig ist. Es hat auch von seiner Seite in jenem Krieg Unrecht gegeben.7

Aber die meisten arabischen Flüchtlinge sind damals von selbst gegangen, weil sie sich und ihre Familien vor den Kampfhandlungen in Sicherheit bringen wollten, oder weil sie von arabischen Führern und Militärs dazu aufgerufen wurden, sich erst einmal – im wahrsten Sinne des Wortes – aus der Schusslinie zu begeben, bis man mit den Israelis fertig sein würde. Denn das Ziel war ja nichts Geringeres, als den gerade gegründeten Judenstaat wieder von der Landkarte zu streichen.

Palästinensische Flüchtlinge

Daraus wurde nichts. Israel gewann den Krieg und behauptete seine Existenz. Am Ende des Krieges lebten etwa 125.000 Araber in Israel – bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000. Bis Ende 1949 wuchs die arabische Population auf ca. 160.000.

Den Arabern war bereits in der israelischen Unabhängigkeitserklärung im Mai 1949 ein Leben als gleichberechtigte Staatsbürger angeboten worden. Sie wurden auch Staatsbürger mit aktivem und passivem Wahlrecht, allerdings blieben sie noch bis 1966 in ihrem Alltagsleben massiven Einschränkungen unterworfen. Es herrschte starkes Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen, das auch nicht unbegründet war. Damals gab es und gibt es bis heute eine erhebliche Zahl israelischer Araber, die ihrer Überzeugung nach Feinde des jüdischen Staates waren bzw. sind.

Fast zwanzig Jahre lang lebten die israelischen Araber zunächst unter Militärverwaltung und bedurften zum Verlassen ihres Wohnortes – sei es zwecks Arztbesuch, sei es zwecks Teilnahme an einer Familienfeier, was auch immer – einer Genehmigung des Militärgouverneurs. Auch wurden ihre Böden beschlagnahmt. Diese strengen Auflagen wurden schließlich abgeschafft.8 Heute gibt bei Meinungsumfragen eine absolute Mehrheit der israelischen Araber an, dass es ihnen in Israel gut geht und dass sie in keinem anderen Land lieber leben würden, auch wenn es bis heute unbestreitbar Probleme im Zusammenleben gibt.9

Ganz anders ergeht es ihren Vettern und Cousinen, die 1948/49 oder später während des Sechstagekrieges (1967) geflohen sind, und deren Nachkommen, aber daran ist nicht Israel schuld.

3. Sonderstatus für eine Gruppe

Wenn man sich mit dem Problem der palästinensischen Flüchtlinge beschäftigt, fällt eines sofort auf. Für diese eine Flüchtlingsgruppe gelten andere Maßstäbe als für alle anderen Flüchtlinge der Welt. Die Krux [das Problem, die Schwierigkeit] dabei ist, dass man nirgendwohin geflohen sein muss, um palästinensischer Flüchtling zu sein. Man gilt nämlich schon dann als palästinensischer Flüchtling, wenn man Nachkomme palästinensischer Flüchtlinge ist. Mittlerweile sind es schon die Enkel oder sogar die Urenkel der ursprünglichen Flüchtlinge, die als solche gezählt werden.

So kommt es, dass die Zahl derjenigen, die als palästinensische Flüchtlinge deklariert [ausgegeben, erklärt] werden, immer weiter zunimmt. Inzwischen sind bei der zuständigen UNRWA über 5 Millionen Menschen als palästinensische Flüchtlinge registriert.10

So hoch wie deren Geburtenraten sind, wird die Zahl bis 2030 voraussichtlich auf 8,5 Millionen anwachsen und bis 2060 fünfundzwanzig Mal so groß sein wie die Zahl der ursprünglichen Flüchtlinge, die im Jahr 1950 von der UNRWA registriert worden sind.11 Und das, obwohl bis dahin kein einziger echter palästinensischer Flüchtling mehr am Leben sein wird.

1950 wurde die Zahl palästinensischer Flüchtlinge auf ca. 711.000 geschätzt.12 Davon leben nach aktuellen Schätzungen aus Washington heute noch etwa 30.000.13 Die überwältigende Mehrheit der so genannten palästinensischen Flüchtlinge von heute sind also keine Flüchtlinge im sonst üblichen Wortsinn.

Und überhaupt: wie ist es eigentlich möglich, dass nach siebzig Jahren ein großer Teil – ca. ein Drittel – dieser „Flüchtlinge“ noch immer in 58 Flüchtlingslagern lebt?14 Sogar im Gazastreifen und im Westjordanland, Israels nächster Nachbarschaft, gibt es noch Flüchtlingscamps. Um den Vergleich noch einmal zu bemühen: das ist ungefähr so, als würden deutsche Flüchtlinge aus Niederschlesien samt ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln bis heute – über siebzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – im benachbarten Sachsen in Flüchtlingslagern leben.

Allein die Vorstellung ist absurd. So wie Deutschland imstande war, deutsche Landsleute bei sich aufzunehmen und zu integrieren, so sollte man meinen, dass es den arabischen Nachbarn Israels zuzumuten sein müsste, ihre arabischen Brüder und Schwestern, die dieselbe Kultur und Sprache, meist auch dieselbe Religion (Islam) teilen, bei sich zu integrieren. Und die deutsche Flüchtlingskrise ab 1945 war wesentlich schlimmer als die palästinensische. Damals wurden ca. zwölf Millionen Menschen vertrieben.

Natürlich ist palästinensischen Flüchtlingen Unrecht angetan worden – genauso wie deutschen Flüchtlingen aus den ehemaligen Ostgebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie. Trotzdem ist es nun einmal so, dass jemand, der einen Krieg anfängt und verliert, hinterher in einer denkbar schlechten Position ist, sich über Verluste von Land und mögliche Flüchtlingsbewegungen zu beschweren. Deutschland hat 1939 einen Krieg angefangen und verloren. Hätte es das nicht getan, hätte es den Verlust der damaligen Ostgebiete und die millionenfache Vertreibung von Deutschen nicht gegeben.

Die arabischen Staaten haben 1948 das nur Stunden alte Israel überfallen und den UN-Teilungsplan für Palästina abgelehnt. Israel dagegen hat diesen Teilungsplan – wenn auch nicht gern, wie man zugeben muss – akzeptiert und seinen Nachbarn ausdrücklich Frieden angeboten. Die Nachbarn wollten nicht den Frieden, sondern Israels Zerstörung. Aber sie haben die Quittung dafür bekommen: sie haben verloren.

Hätten die arabischen Staaten den Krieg von 1948/49 nicht angefangen, hätte es die palästinensische Flüchtlingskrise nicht gegeben. Auch deswegen sollte es ihnen zugemutet werden, sich um die Lösung dieser Krise zu kümmern. Aber genau das tun sie nicht. Sie und das Hilfswerk UNRWA sind viel mehr dabei, diese Flüchtlingskrise künstlich zu verewigen. Deswegen hält man inzwischen sogar Urenkel echter Flüchtlinge in diesem Status fest.

Die Millionen sollen keine gleichberechtigten Staatsbürger werden, sondern Flüchtlinge bleiben. Dieser Status soll perpetuiert [bewahrt, verfestigt, erhalten] werden, damit man die Menschen als politisches Druckmittel gegen den jüdischen Staat einsetzen kann.

Es geht letztendlich darum, Israel demographisch [bevölkerungsmäßig] zu vernichten. Denn das wäre die Folge, wenn man die Forderung nach dem Rückkehrrecht für alle so genannten palästinensischen Flüchtlinge tatsächlich erfüllen würde. Wenn wir noch berücksichtigen, dass die bereits in Israel, Gaza und dem Westjordanland lebende arabische Population [Bevölkerung] auch hohe Geburtenraten aufweist15, läuft es darauf hinaus, die Juden zur Minderheit im eigenen Land zu machen, also Israel zu beseitigen.

Dazu passt, dass die palästinensische Führung um den angeblich gemäßigten Mahmud Abbas sich bis heute weigert, Israel als jüdischen Staat bzw. Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Das Nachsehen haben die palästinensischen Flüchtlinge, die vielfach unter schlechten Bedingungen leben müssen, rechtlich benachteiligt sind und keinerlei Aussicht darauf haben, aus dieser Situation herauszukommen.

Das scheint die vielen Palästina-Freunde aber vergleichsweise wenig zu interessieren. Das Leid von Palästinensern scheint nur dann von Interesse zu sein, wenn man’s irgendwie den Israelis in die Schuhe schieben kann. Nach dem Motto „No Jews, no news.“

Wenn palästinensische Flüchtlinge in Jarmuk in syrischen Flüchtlingslagern [in der Nähe von Damaskus] von lebenswichtigen Gütern abgeschnitten und [von IS-Kämpfern] massakriert werden16, wenn sie im Irak von Milizionären umgebracht werden, wenn man ihnen elementare Rechte vorenthält17 – was soll’s? Ist ja kein Jude beteiligt – was also kümmert das uns?

Zerstörung in Jarmuk (BBC News, 7.4.2015)

4. Hassen lernen

Der Flüchtlingsstatus soll nicht nur de jure, sondern auch in Herzen und Hirnen der betreffenden Menschen perpetuiert [bewahrt, aufrecht erhalten] werden. Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens mit 703 Schulen, in denen ca. 500.000 Kinder unterrichtet werden. Sie lernen von klein auf, dass sie die Opfer Israels sind und eines Tages nach Palästina „zurückkehren“ werden. Die Erziehung zur Feindschaft gegen Israel und Juden erfolgt vielfach nur subtil, aber deswegen nicht weniger wirkungsvoll. Gil Yaron schreibt in der „Welt“:

„Die [Berichte über die Inhalte von Lehrbüchern in UNRWA-Schulen] hielten fest, dass „die generelle Orientierung in den Büchern friedfertig ist“ und diese nicht „offen gegen Juden oder Israel aufhetzen“, verkündet das UNRWA stolz. Doch es verschweigt, dass Ortschaften innerhalb Israels immer noch als Palästina bezeichnet werden; dass man auf den meisten Karten Israel vergebens sucht, ebenso wie überwiegend jüdische Städte. „Die jüdische Verbindung zur Region und besonders zum Heiligen Land wird völlig verschwiegen“, heißt es in einem Bericht.“18

Aber es wird immer wieder auch ganz direkt. Während der Zweiten Intifada (2000-2005) hingen UNRWA-Schulen Poster von so genannten Märtyrern, die Juden umgebracht hatten. Lehrer in den betreffenden Schulen hätten es aus Angst vor Attentaten nicht gewagt, diese Poster zu entfernen, hieß es in einem Bericht.19

Nicht nur durch Bilder, sondern auch durch das Wort wird den Schulkindern der bewaffnete Kampf gegen Juden schmackhaft gemacht. Ein Gedicht für Fünftklässler lautet in unsere Sprache übersetzt so: „Wir kehren heim, zurück zu den Häusern, den Tälern, den Bergen, unter den Flaggen des Sieges, des Dschihad und des Kampfes, mit Blut, Selbstaufopferung, Brüderlichkeit und Loyalität.“20 Solche Verse sind aber nur die Spitze des Eisbergs.

Fachleute vom Center for Near East Policy Research fanden bei ihren Nachforschungen heraus, dass über 200 Lehrbücher, die in hunderten von UNRWA-Schulen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem für Erst- bis Neuntklässler genutzt werden, die Kinder dazu anhalten, Juden umzubringen und sich als Märtyrer im Kampf zu opfern – mit dem Ziel, die Juden aus dem Land zu treiben.21

Die Bücher schaffen es, selbst in einem eigentlich unpolitischen Fach wie Mathematik den Judenhass noch unterzubringen, wenn die Kinder als Variablen in Rechenaufgaben etwa die Zahlen der während der zwei Intifadas [palästinensische Aufstände, Straßenkämpfe] getöteten Juden verwenden sollen. Wieder und wieder geht es um den bewaffneten Kampf und um das so genannte Rückkehrrecht, nicht etwa um Koexistenz [friedliches Zusammenleben], um eine Zwei-Staaten-Lösung oder Ähnliches.

Für Flüchtlingskinder im Libanon und Syrien benutzt die UNRWA außerdem die Lehrbücher der dortigen Bildungsbehörden – und die verbreiten ganz offenen Judenhass und propagieren die Zerstörung Israels.22 

5. Skandalöse Connections (Beziehungen, Verbindungen)

Als ob das nicht schon genug wäre, liegt bei der UNRWA noch viel mehr im Argen. Bei der UNRWA arbeiten nämlich auch Mitglieder und Anhänger der radikal-islamischen, antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen. Es ist unstrittig, dass die Miliz die UNRWA bis zu einem gewissen Grad infiltriert hat. Wie weit die Einflussnahme tatsächlich geht, ist allerdings umstritten.

Schon 2004 gab der ehemalige UNRWA-Kommissar Peter Hansen zu: „Natürlich haben wir Hamas-Leute auf unserer Angestelltenliste. Ich betrachte das nicht als Verbrechen.“23 Das sagte Hansen damals dem kanadischen Fernsehsender CBC. Zu dieser Zeit wollte die kanadische Regierung, die zu den Geldgebern der UNRWA gehört, Details erfahren, nachdem Israel vor der Hamas-UNRWA-Connection gewarnt hatte.24

2006 traten mehrere der neun UNRWA-Mitarbeiter, die sich um einen Sitz im palästinensischen Parlament bewarben, als Kandidaten der Hamas an. Von einem UNRWA-Schuldirektor ist bekannt, dass er Leiter eines Raketenlabors der Terrormiliz Palästinensischer Islamischer Dschihad war.

Mit der viel gerühmten Neutralität, der die UNRWA angeblich verpflichtet ist, ist es nicht weit her. Offiziell müssen die UNRWA-Mitarbeiter, die fast alle Palästinenser sind, ein Formular unterschreiben, auf dem sie versichern, dass sie keine politischen Verbindungen haben und sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die die Neutralität der UNO verletzen würden. Aber das bedeutet in der Praxis nicht viel, wie James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, schon vor Jahren enthüllt hat.25

Denn Organisationen wie die Hamas agieren im Prinzip wie die Mafia. Verräter und Feinde müssen damit rechnen, einfach aus dem Weg geräumt zu werden. UNRWA-Mitarbeiter werden eingeschüchtert und überlegen es sich drei Mal, ob sie sich der Hamas entgegenstellen oder Kollegen verpfeifen würden, die für die Hamas tätig sind. Wer im Herrschaftsbereich der Hamas eine Schule betreibt, wird auf die eine oder andere Weise dazu gebracht, sich ihr zu fügen.

Der israelische Journalist David Bedein hat in seinem Buch „UNRWA: A Roadblock to Peace“ Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen der UN-Organisation und der Hamas aufgelistet. Da werden Gedenkveranstaltungen für Hamas-„Märtyrer“ abgehalten, Lehrer von UNRWA-Schulen helfen nach Feierabend dabei, Raketen für die Hamas zu bauen, bei UNRWA-Jugendclubs geben sich Terroristen ein Stelldichein etc.26 UNRWA-Einrichtungen nutzen auch soziale Netzwerke, um Pro-Hamas-Propaganda zu verbreiten.

Im Oktober 2015, also zur Zeit der so genannten „Messer-Intifada“, wurde beispielsweise in einer UNRWA-Schule eine auf Facebook dokumentierte Feierstunde für diejenigen abgehalten, die bis dahin mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf Israelis losgegangen waren.27 Auch bei anderen Gelegenheiten wurde Facebook zur Verbreitung antisemitischer Agitation genutzt.28 Das ist aber kein Problem. Erst wenn man was gegen Angela Merkel oder Heiko Maas sagt oder gegen Islamisierung oder politisch konservativ ist, muss man mit Sperren rechnen.

Schulkinder im Oktober 2015. Auf dem Plakat steht: „Wir leben wie fliegende Falken und sterben wie standhafte Löwen für das palästinensische Heimatland.“ (Elder of Ziyon, 7.3.2016)

Schon die Inhalte ihrer Schulbücher zeigen, dass das Gedankengut, was die UNRWA verbreitet, an die Weltanschauung der Hamas problemlos anschlussfähig ist. Die Hamas ist noch radikaler, noch eliminatorischer [gewaltbereiter, tötungsbereiter], noch antisemitischer, aber grundsätzlich besteht ja Einigkeit darüber, dass Israel mit Waffengewalt bekämpft und zerstört werden muss. Dass es UNRWA-Mitarbeiter gibt, die mit der Hamas sympathisieren, sie unterstützen oder ihr sogar angehören, ist keine große Überraschung. Ein Skandal bleibt es trotzdem.

6. Trumps Beispiel folgen

Das alles reicht mir schon. Es ist für mich nicht einzusehen, dass amerikanische, deutsche und weitere westliche Steuergelder in eine Organisation investiert werden, die das palästinensische Flüchtlingsproblem nicht löst, sondern perpetuiert (aufrecht erhält, auch im eigenen Interesse, denn die UNRWA ist einer der größten Arbeitgeber Palästinas), die Israel- und Judenhass fördert und sogar mit Terroristen gemeinsame Sache macht.

Der Schritt, den Washington getan hat, war überfällig und ginge es nach mir, sollten Deutschland und andere europäische Länder diesem Beispiel folgen und endlich mal genau überprüfen, was für Leute sie mit dem Geld ihrer Steuerzahler versorgen. Und dann muss es mehr Konsequenzen geben: Wenn die UNRWA nicht bereit oder nicht fähig ist, Grundsätzliches zu ändern, wird ihr das Geld gekürzt oder nötigenfalls komplett gestrichen.

Wenn arabische Führer weiter daran festhalten wollen, das Flüchtlingsproblem zu verewigen, dann sollen sie doch bitteschön selber mehr oder alles für die UNRWA zahlen. Bislang waren die naiven Westler die Dummen, die zahlten und sich vorschwindeln ließen, sie würden damit dem Frieden dienen. So darf es nicht weitergehen.

Gegebenenfalls muss vielleicht sogar eine ganz neue Hilfe für notleidende Palästinenser im Ausland auf die Beine gestellt werden – eine, mit der die UNRWA nichts mehr zu tun hat. Jedenfalls muss klar gemacht werden, dass diese so genannte Flüchtlingshilfe, wie sie bisher aussah, vom Westen nicht mehr mitgetragen wird. Werden die Europäer auch etwas unternehmen oder bleiben sie auch in dieser Sache lieber beim Appeasement [Beschwichtigen, Verharmlosen] und beim Wegschauen?

Quellen:

  1. Associated Press, 16.1.2018: „US withholds $65 million from Palestinian aid programs“ by Matthew Lee https://apnews.com/0818481757934a7aabe6f51eea3bef6f

  2. The Tower, 3.1.2018: „Trump Threatens To Cut Aid To Palestinian Authority Over Ailing Peace Process“ http://www.thetower.org/5805-trump-threatens-to-cut-aid-to-palestinian-authority-over-ailing-peace-process/

  3. World Israel News, 6.1.2018: „US freezes $125 million grant to Palestinian ‘refugees’“ https://worldisraelnews.com/us-freezes-125-million-grant-to-palestinians/

  4. Siehe meinen Artikel: „Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten“ https://conservo.wordpress.com/2018/01/19/nach-trumps-jerusalem-entscheidung-die-apokalypse-laesst-auf-sich-warten/

  5. Spiegel Geschiche 2 / 2015: „Israel“, S. 47 ff.: „Zwei Seelen in einem Körper“ von Tom Segev http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/132910027

  6. MENA Watch, 7.8.2017: „Es gab keine israelische Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser“ https://www.mena-watch.com/es-gab-keine-israelische-vertreibungspolitik-gegen-die-palaestinenser/

  7. The Guardian, 14.1.2004: „For the record“ by Benny Morris https://www.theguardian.com/world/2004/jan/14/israel

Benny Morris: „The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited“, Cambridge University Press 2004 http://larryjhs.fastmail.fm.user.fm/The%20Birth%20of%20the%20Palestinian%20Refugee%20Problem%20Revisited.pdf

  1. Spiegel Geschichte 2 / 2015, a.a.O.

  2. Audiatur Online, 27.4.2017: „Israel – das Ideal, das den meisten Arabern versagt bleibt“ von David Suissa http://www.audiatur-online.ch/2017/04/27/israel-das-ideal-das-den-meisten-arabern-versagt-bleibt/

Ynet News, 7.1.2014: „Israeli Arabs: We don’t want to be part of Palestinian state“ by Israel Moskowitz http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4473953,00.html

Audiatur Online, 4.5.2017: „Aktuelle Studie: Arabische Israelis sehen das Land positiver als Juden“ von Stuart Winer http://www.audiatur-online.ch/2017/05/04/aktuelle-studie-arabische-israelis-sehen-das-land-positiver-als-juden/

The Jerusalem Post, 27.9.2017: „Survey: 60% of Arab Israelis Have Positive View of State“ by Ben Lynfield http://www.jpost.com/Israel-News/Survey-60-percent-of-Arab-Israelis-have-positive-view-of-state-506150

Siehe auch meine Serie „Israel: Ein Nazi- und Apartheidstaat?!“ über die Verunglimpfung des jüdischen Staates https://conservo.wordpress.com/2017/12/28/israel-der-verunglimpfte-staat-ein-nazi-und-apartheidstaat/

  1. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: „Protecting Palestine Refugees“ https://www.unrwa.org/resources/about-unrwa/protecting-palestine-refugees

  2. Foundation for Defense of Democracies, 10.5.2012: „The Real Palestinian Refugee Problem“ by Clifford D. May http://www.defenddemocracy.org/media-hit/the-real-palestinian-refugee-problem/

  3. Gatestone Institute, 26.12.2017: „Palestinians: Where Have They Gone?“ by Shoshana Bryen https://www.gatestoneinstitute.org/11609/palestinians-unrwa

  4. The Times of Israel, 25.5.2012: „US Senate dramatically scales down definition of Palestinian ‘refugees’“ by Ari Ben Goldberg http://www.timesofisrael.com/us-senate-dramatically-redefines-definition-of-palestinian-refugees/

  5. Welt Online, 10.8.2014: „Die dubiose Rolle der UN im Gazastreifen“ von Gil Yaron https://www.welt.de/politik/ausland/article131074146/Die-dubiose-Rolle-der-UN-im-Gazastreifen.html

The Tower Magazine, Issue 14, May 2014: „The Real Palestinian Refugee Crisis“ by Asaf Romirowsky http://www.thetower.org/article/the-real-palestinian-refugee-crisis/

  1. Zeit Online, 21.12.2016: „Palästina: UN warnen vor starkem Bevölkerungswachstum“ http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/palaestina-un-vereinte-nationen-bevoelkerungswachstum-arbeitslosigkeit

  2. The Tower Magazine, Issue 26, May 2015: „Yarmouk and the Failure of Palestine Solidarity“ by Ben Cohen http://www.thetower.org/article/yarmouk-failure-palestine-solidarity/

Spiegel Online, 10.4.2015: „Assads zynischer Plan“ von Christoph Sydow http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-assad-profitiert-vom-leid-in-jarmuk-a-1027828.html

  1. Gatestone Institute, 27.12.2017: „Arab Apartheid Targets Palestinians“ by Khaled Abu Toameh https://www.gatestoneinstitute.org/11620/arab-apartheid-iraq-palestinians

  2. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

  3. ebd.

  4. ebd.

  5. The Jerusalem Post, 8.11.2016: „Experts: Over 200 US-Approved Textbooks Teach Palestinians to Kill Jews“ by Daniel K. Eisenbud http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Palestinian-text-books-in-UNWRA-schools-reportedly-teach-of-killing-Jews-472012

  6. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

  7. ebd.

  8. CBC News, 3.10.2004: „Canada looking at UN agency over Palestinian connection“ http://www.cbc.ca/news/world/canada-looking-at-un-agency-over-palestinian-connection-1.506576

  9. The Washington Institute for Near East Policy: „Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees“ by James G. Lindsay (Policy Focus 91, January 2009) http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/fixing-unrwa-repairing-the-uns-troubled-system-of-aid-to-palestinian-refuge

  10. Lizas Welt, 29.7.2014: „Die Hamas macht Schule“ von Stefan Frank https://lizaswelt.net/2014/07/29/die-hamas-macht-schule/

  11. Elder of Ziyon, 7.3.2016: „UNRWA school holds ceremony supporting stabbing Jews (updates)http://elderofziyon.blogspot.com/2016/03/UNRWA-teaches-terror.html

  12. UN Watch, 1.9.2015: „Report: 12 UNRWA-linked Facebook Accounts Incite Antisemitism & Violence“ https://www.unwatch.org/report-12-unrwa-linked-facebook-accounts-incite-antisemitism-violence/

*) Der bekannte Blogger Adrian F. Lauber ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo. – www.conservo.wordpress.com

Quelle: Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UNRWA (UN-Hilfswerk) 65 Millionen Dollar

Siehe auch: Adrian F. Lauber: Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten

Siehe auch:

Nikolaus Fest: Tanit Koch (BILD-Zeitung): Abgang einer unfähigen Büroleiterin

Berlin: Afghanischer Migrant (13) vergewaltigt vierjähriges Mädchen in Pflegefamilie

Video: Kann die GroKo überzeugen? – Alice Weidel (AfD) bei Anne Will (60:00)

Bürgermeister von Kandel, Günther Tielebörger (SPD), möchte Demonstration "Kandel ist überall" am 03.03.2018 verhindern
 
Video: phoenix-Runde kritisiert Flüchtlingspolitik (44:53)

Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

Jürgen Fritz: Imad Karim ist mein Bruder, nicht Heiko Maas

Trumps Sieg über das IS-Kalifat – Ein Mega-Erfolg, dem die Anerkennung versagt wird

11 Jan

Raising_flag_of_Iraq_and_Popular_Mobilization_Forces_after_defeating_DAESHBy Tasnim – Iraker beim Sieg über die ISIS – CC BY 4.0

Im Januar 2017 wurde Donald Trump zum Präsidenten gewählt. In der Zeit schien der Islamische Staat unbesiegbar. Er beherrschte ein Gebiet so groß wie Jordanien. Das Geld sprudelte aus den Erdölquellen und durch die Steuern von 8 Millionen Untertanen in die Kassen der IS. Außerdem wurden sie von reichen arabischen Freunden finanziell unterstützt. Zehntausende todesbereite Muslime aus aller Welt schlossen sich der IS an und erweckten durch ihre militärischen Erfolge den Eindruck der Unbesiegbarkeit.

10 Monate später aber war der IS besiegt. Dies war in erster Linie Donald Trumps Verdienst, der im Gegensatz zu Barack Obama die Kriegsführung den Generälen und Militärs vor Ort in Syrien überließ, denen Obama als ehemaliger linksliberaler Sozialarbeiter misstraute. Trump verständigte sich mit Putin, den Obama stets als Feind betrachtet hatte, bildete eine Koalition mit der kurdischen Peschmerga, mit den lokalen Milizen und irakischen Spezialeinheiten und schenkte ihnen sein Vertrauen. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten. Sie eroberten die syrischen Städte Falludscha, Mossul und neben anderen Städten im Oktober 2017 schließlich Raqqa, die Hauptstadt des Islamischen Staates. Der IS war besiegt, der Nimbus der Unbesiegbarkeit gebrochen.

Und während man täglich in den Medien fast nur Negativschlagzeilen über Trump zu sehen und zu lesen bekommt und immer wieder erzählt wird, dass er keinerlei politische Erfolge vorzuweisen hätte, verschwieg man weitgehend den militärischen Erfolg, den man gar nicht hoch genug einschätzen kann, denn sonst würde das grausame Morden der brutalen und verrohten IS-Schlächter wohl heute noch nicht beendet.

In den sogenannten Qualitätsmedien wurde über die militärischen Erfolge Trumps sehr zurückhaltend berichtet. Die meisten der meist linksliberalen Journalisten würden sich lieber die Zunge abbeißen, als Trumps Erfolge anzuerkennen. Viele hätten es vielleicht sogar lieber gehabt, wenn Trump die IS gar nicht besiegt hätte, weil sie ihm diesen Erfolg einfach nicht gönnen. Wenn sie aber doch darüber berichteten, dann meist trotzig und kindisch. Dabei versuchten sie nicht Donald Trump den Erfolg zuzuschreiben, sondern den Kommandanten an der Front

Ich stelle mit außerdem gerade die Frage, wo war eigentlich Allah? Warum hat er seine tapfer kämpfenden Muslime wieder einmal in Stich gelassen, wo er ihnen doch stets den Sieg auf den Schlachtfeldern in seinem Buch der Grausamkeiten versprochen hat? Hat er wieder einmal versagt? Oder hat Mohammed einfach nur die Unwahrheit gesagt?

Eugen Sorg schreibt über das Verhalten der Journalisten:

„Das Kalifat ist besiegt, aber: Die allermeisten medialen Kommentatoren würden sich eher die Zunge abbeißen, als anzuerkennen, dass Trump etwas richtig gemacht hat. Und wenn sie trotzdem darüber reden müssen, klingt es trotzig und kindisch. Dass Trump die Anerkennung seiner Leistung von den meisten Medien verwehrt wird, wirft ein düsteres Licht auf den intellektuellen und moralischen Zustand [Verfall] des Journalismus.”

Und während man Barack Obama, dem es nicht gelang die ISIS zu besiegen und der das wahrscheinlich auch gar nicht beabsichtige, weil es ihm darum ging Assad zu beseitigen, wobei er sich auch der ISIS bediente, um die Ölquellen und Gasfelder in Syrien zu erobern, den Friedensnobelpreis verlieh, wurde Trumps militärischer Erfolg klein geredet.

Man sollte Barack Obama den Friedensnobelpreis aberkennen und ihn Donald Trump überreichen, zumal Obama teilweise sogar die islamistischen Gruppen unterstützte und eine Mitschuld an der Migrationswelle nach Europa trägt, an der Europa nun zu ersticken droht. Aber vielleicht war dies ja genau seine Absicht, um Europa als Wirtschaftskonkurrent zu schwächen. Genau dies ist auch der Plan der NWO (Neue Welt Ordnung), wenn man den Worten des Chefdenkers der NWO Thomas Barnett lauscht.

Und somit geht das Trump-Bashing, welches wir täglich in den Medien erleben, unvermindert weiter und an Donald Trump wird kein gutes Haar gelassen, während über die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die europäische Todesgöttin, die gerade dabei ist Deutschland mittels des Islam ins finstere und barbarische Mittelalter zurück zu führen, immer mit großem Wohlwollen und Verständnis berichtet wird.

Wäre es Obama gelungen die ISIS zu besiegen, dann hätte man ihn für alle Zeiten als einen der größten Heiligen verehrt, obwohl er einer der größten Kriegsverbrecher war. Kein amerikanischer Präsident hat mehr Menschen auf dem Gewissen als Barack Obama. Aber die linksversifften Medien fanden kaum ein Wort der Kritik an Obamas militärischen Offensiven. Jemand der politisch links steht, gilt als unantastbar und sei er der größte Versager.

Hier der ganze Artikel von Eugen Sorg: Trumps Sieg über das Kalifat

Noch ein klein wenig OT:

Mehr Flüchtlinge führt zu mehr Gewalt – Flüchtlinge in Niedersachsen 19 mal so häufig straffällig, wie Deutsche – bei Raubdelikten sogar 35 mal mehr

AfD-Fraktion Abgeordnetenhaus Berlin schreibt:

flüchtlinge_straftaten

Mehr Flüchtlinge führen zu mehr Gewalttaten in Berlin Eine Studie von Kriminologen bestätigt den Zusammenhang zwischen Einwanderung und einer steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland. Morgenpost

2015 und 2016, als besonders viele Menschen nach Deutschland kamen, nahm die Gewaltkriminalität in Niedersachsen laut polizeilicher Kriminalstatistik um rund zehn Prozent zu. Zuvor war sie jahrelang gesunken. Dieser Anstieg sei zu 92 Prozent auf Flüchtlinge zurückzuführen. Die Zahl der Fälle, in denen Geflüchtete tatverdächtig sind, stieg im selben Zeitraum um 241 Prozent. Viele Fälle spielen sich dabei in der Flüchtlingsgemeinschaft ab.

Deutlich überrepräsentiert sind unter den Verdächtigen bei aufgeklärten Kriminalfällen Flüchtlinge aus einigen Maghreb-Staaten: In 17,1 Prozent der Fälle, in denen Flüchtlinge tatverdächtig waren, handelte es sich um Algerier, Tunesier und Marokkaner. Bei Raubdelikten lag diese Quote sogar bei 31 Prozent – mehr als das 35-Fache des Bevölkerungsanteils dieser Gruppe in Niedersachsen. Auch in Berlin haben 2016 Straftaten von Flüchtlingen stark zugenommen.

Meine Meinung:

Im Fernsehen sagte Christian Pfeiffer, dass der Flüchtlingsanteil in Niedersachsen 0,9 Prozent der Bevölkerung beträgt, dass sie aber für insgesamt 17,1 % aller Straftaten verantwortlich sind. Flüchtlinge sind also 19 mal so oft straffällig, wie Deutsche.

Video: Frankreich fest im Griff importierter Gewalt – Paris: Migrantenmob tritt auf Polizistin ein (00:57)

paris_migrantenmobVideo: Migrantenmob tritt in Silvesternacht auf Polizistin ein (00:57)

In Frankreich waren die Silvesterfeierlichkeiten geprägt vom Kriegswillen der Migrantenhorden. Laut offiziellen Angaben brannten in der Silvesternacht 1031 Autos, über 500 Personen wurden festgenommen, landesweit mussten 140.000 Polizeibeamte, Soldaten, Feuerwehr- und Rettungskräfte mobilisiert werden.

Ein mit Video dokumentierter Fall lässt aber zurzeit alle anderen Gewalttaten etwas in den Hintergrund treten. Im Pariser Vorort Champigny-sur-Marne war die Polizei von Anwohnern zu einer privaten Silvesterfeier der Gewaltklientel gerufen worden, um gegen die Störer vorzugehen. Eine Polizistin und ihr diensthabender Vorgesetzter seien eingeschritten und hätten mehrere Personen des Hauses verwiesen. Daraufhin eskalierte die Situation.

Die eingewanderten Herrenmenschen respektieren die Gesetzgebung nicht und noch weniger die Polizei, schon gar nicht wenn sie weiblich ist. Die Beamtin wurde auf der Straße von einem Mob umringt und regelrecht zusammengetreten. Auch ein Kollege bekam einen Faustschlag ab und erlitt einen Nasenbeinbruch. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Anstatt die Waffe zu ziehen, lassen sie sich lieber tottreten. Was für eine Polizei. Warum laufen in Frankreich eigentlich so viele bewaffnete Soldaten auf den Straßen, wenn sie die Waffe doch nicht benutzen? Es ist Krieg und keiner traut sich zu schießen, lieber lassen sie sich von den Muslimen totschlagen und tottreten. Es wird höchste Zeit, dass das geändert wird. Man kann die Gewalt der Muslime nur mit staatlicher Gegenwehr stoppen. Eine andere Sprache verstehen viele Muslime nicht. Und ich glaube, Polizistinnen haben bei solchen Einsätzen auch nichts zu suchen.

Das, was dort stattfindet, ist ein Bürgerkrieg, ein terroristischer Akt. Man sollte jeden, der die Polizei angreift, sofort ausweisen, sonst hört diese muslimische Gewalt nie auf. Wach auf, Europa, aus deinem kindlichen Multikultitraum und stell’ dich der Realität. Außerdem fordere ich die Volksbewaffnung, damit das Volk diesen barbarischen Migranten nicht schutzlos ausgeliefert ist.

Aber das wollen die Politiker nicht, die sich in gesicherten Limousinen durch die Lande fahren lassen. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller z.B. in einer 325.000 Euro teuren Luxuslimousine mit allen Schnick-Schnack, obwohl er die Kriminalität in Berlin, durch seine Unfähigkeit, selber mit zu verantworten hat.

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Und genau deswegen geht Angela Merkel das Wohl der Deutschen am Arsch vorbei, weil sie keine Kinder hat und weil ihr deshalb die Zukunft scheißegal ist und weil sie wahrscheinlich auch keine Liebe empfinden kann. Nicht für das deutsche Volk und auch nicht für die großartige deutsche Kultur. Sie ist eine kalt- und hartherzige Kommunistin, die wie die meisten Frauen in einer realitätsfernen Welt lebt.

Aber vielleicht nicht einmal das, vielleicht will sie auch nur ihre eigenen psychischen Probleme, die sie nun einmal hat, wenn man ihre Fingernägelkauerei betrachtet, ihr eigenes Minderwertigkeitsgefühl, dadurch aufwerten, in dem sie durch ihre Politik, als starke Frau erscheinen möchte, und sich ihre Anerkennung und Bewunderung von all den feigen und unterwürfigen Arschkriechern erhofft.

Siehe auch:

Georg Martin: Geister, die Merkel rief: Immer mehr Terroristen und IS-Mörder kommen zu uns

Jürgen Fritz: Starbloggerin Ines Laufer bei fisch+fleisch komplett gelöscht

Kuppelsender KiKA streicht Wiederholung des Malvina/Mohammed-Films – Teil 3

Kuppelsender KiKA: Love-Story zwischen Moslem-Syrer und 16-jähriger Deutschen – Teil 1

Kuppelsender KIKA: Arbeiterwohlfahrt Fulda verkuppelte 14-jährige Malvina mit Moslem-Syrer – Teil 2

Richter Jens Maier (AfD-Sachsen) und „der kleine Halbneger“

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