Tag Archives: Sozialhilfe

Wie sich Großbritannien selbstmörderisch der islamischen Invasion unterwirft

13 Jul

muslime_marschieren

Video: Muslime marschieren durch die Straßen von London (02:38)

Muslimischer Bürgermeister macht London zur gefährlichsten Stadt der Welt – Kriminalität erreicht Rekordwert

Egal ob Raubüberfälle, Messerattacken, Schießereien oder Vergewaltigungen – alle Kriminalitätsraten sind unter dem gefeierten muslimischen Bürgermeister rasant angestiegen. Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit stieg die Rate von Totschlag insgesamt um mehr als 27 Prozent, Tötungsdelikte von Jugendlichen sogar um 70 Prozent.

Die Jugendkriminalität kletterte um 19, Diebstahl um mehr als 33 und Einbrüche um fast 19 Prozent. Im Zeitraum 2016/2017 wurden mehr als 4000 Messerangriffe (plus 31,3%), mehr als 10.000 Diebstähle und 2.551 Schießereien (plus 16.3%) gemeldet. Der Anstieg bei Vergewaltigungen betrug 18.3 Prozent unter dem von den Islam-affinen Medien und Politikern gefeierten Sadiq Khan. >>> weiterlesen

Ich glaube, man darf davon ausgehen, dass in Deutschland genau dasselbe geschieht, wenn wir die muslimische Migration nicht aufhalten und alle Muslime, die sich nicht integrieren, die kriminell sind und die keine Arbeit haben wieder ausweisen. Sonst steuern wir garantiert auf einen Bürgerkrieg zu, verlieren alle Freiheiten und werden in unserem eigenen Land zu Menschen zweiter Klasse, die unterdrückt, verfolgt und getötet werden.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Die strategisch bis ins Detail geplante Islamisierung Europas ist derzeit wohl in Großbritannien am weitesten fortgeschritten.

Dazu nachfolgend einige erschütternde Zahlen und Fakten:

Innenminister von Großbritannien: Moslem

Bürgermeister von London: Moslem

Bürgermeister von Birmingham: Moslem

Bürgermeister von Leeds: Moslem

Bürgermeister von Blackburn: Moslem

Bürgermeister von Sheffield: Moslem

Bürgermeister von Oxford: Moslem

Bürgermeister von Luton: Moslem

Bürgermeister von Oldham: Moslem

Bürgermeister von Rochdale: Moslem

Darüber hinaus hat der Islam die Mehrheitsgesellschaft in Großbritannien bereits wie folgt erfolgreich durchsetzt und indoktriniert:

Ursprünglichen Post anzeigen 267 weitere Wörter

Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der niedrigen Geburtenrate (45:47)

15 Mai

„Die Geburtenraten der Deutschen sinken wegen einer immer höheren Bildung … Oder doch nicht?“ Dieser und mehr Fragen gehen die beiden patriotischen Youtuber Hagen Grell und „Hyperion“ in einem 45-minütigen hochinteressanten Gespräch nach.


Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der Geburtenrate (45:47)

Quelle: Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der Geburtenrate (45:47)

Siehe auch:

Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem

Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Linker Sprengstoff Attentäter sieht sich als Opfer

NRW: Landtagswahlen im Oktober 2018: AfD legt in NRW kräftig zu

Freddy Kühne: Ist der Platz Deutschlands neben einem islamofaschistischen Iran?

Reden von Herbert Kickl (FPÖ) – So mutig und offen sollten Reden im Parlament sein

Michael Klonovsky: Berlin Vergewaltigungen: plus 44,2 Prozent – wie die aktuelle Kriminalstatistik manipuliert wird

Jürgen Fritz: Eine weitere muslimische Machtdemonstration

Zwickau: Richter Rupert Geußer verkürzt Strafe eines algerischen Intensivtäters, weil er „haftempflindlich“ sei

27 Apr

Richter Rupert Geußer ZwickauZwei, die füreinander da sind: Adel S., 28, und Richter Rupert Geußer (kl. Foto l.), 55, vor dem Landgericht Zwickau.

Von JEFF WINSTON | Der deutsche Justizapparat taumelt im Willkommensfieber – „im Namen des Volkes“. Fraglich ist nur, um welches Volk es sich dabei eigentlich handelt. Nachdem gestern herauskam, dass Osama Bin Ladens ehemaliger Bodyguard Sami-Al-Mujtaba ein stattliches staatliches „Gehalt“ von 14.000 € pro Jahr in Deutschland bezieht (PI-NEWS berichtete), heute der nächste Hammer in Merkels Salafisten- und Nafri-Paradies, Deutschland:

Der illegale algerische Intensivtäter Adel S. (28), lebte ohne Erlaubnis in Deutschland und beging in sieben Monaten sechs Straftaten. Trotz Bewährung raubte er Leute aus, brach in Wohnungen ein, entstellte einem Opfer mit einem Messer für immer das Gesicht. Am Dienstag bettelte der 28-Jährige im Landgericht Zwickau um eine mildere Strafe. Er bekam Gnade – mit dem unfassbaren Satz des Richters:

„Als Ausländer leiden Sie unter erhöhter Haftempfindlichkeit.“.

Im ersten Prozess saß Adel S. dem Zwickauer Knallhart-Richter“ Stephan Zantke (56)   am Amtsgericht gegenüber, der ihn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte. Adel S. ging in Berufung. Mit Erfolg: Nur noch zweieinhalb Jahre Haft – mit der „episch-historischen“ Begründung von Richter Rupert Geußer (55).

7 Straftaten in 6 Monaten – guter Durchschnitt

Die sogenannte „Haftempfindlichkeit“ begründete Geußer mit der „Sprachbarriere im Gefängnis“. Der gebürtige Algerier Adel S. spricht kaum ein Wort Deutsch, vor Gericht konnte er nur mit einem steuergeldfinanzierten Dolmetscher die Fragen des Richters beantworten. „Auch die Geständigkeit führte zu der moderateren Strafe, als in der ersten Instanz“, erklärte Geußer zudem.

Der Richter verhörte den Intensivtäter auch nach seiner Vergangenheit. Nach eigener Aussage kam S. von Algerien nach Spanien, lebte sechs Jahre dort mit einer Freundin und seinem Kind. „In Spanien gab es nix, hatte keine Arbeit. Man sagte mir, hier in Deutschland gebe es Arbeit. Doch ich fand keine“, sagte der Angeklagte über seinen Dolmetscher aus. „Die Situation war nicht gut. Ich fing mit Crystal Meth [Droge] an. Danach landete ich im Gefängnis.“

Als er 2015 nach Deutschland kam, habe er zwei Monate lang Geld vom Staat bekommen, bevor er nach Plauen in Sachsen zu einer Freundin abtauchte. Dort habe er von seiner Schwester aus Dubai Geld geschickt bekommen, 6.000 Euro – auf einen anderen Namen.

Abgelehnter Asylantrag – wie fast immer

Ob sein Asylantrag angenommen wurde, konnte S. selbst nicht beantworten. „Sie wissen es sicher nicht, weil sie nicht erreichbar waren“, fügte Richter Geußer hinzu. Tatsächlich beantragte der Angeklagte am 18. Februar 2015 Asyl in Deutschland – und wurde abgelehnt! Seit 20. Februar 2017 hielt er sich laut den Behörden unerlaubt im Bundesgebiet auf.

Multikrimineller Brutalgast erhält Strafminderung wegen „Haftempfindlichkeit“

Ende 2015 wurde S. erstmals wegen Diebstahls in Deutschland auffällig. Strafe: 140 Euro Geldbuße. Doch S. klaute munter weiter, bevorzugt Mobiltelefone. Anfang 2016 erfolgte ein weiteres Urteil wegen Diebstahls und Erschleichens von Leistungen, beides in mehreren Fällen. Strafe: Sieben Monate Knast auf Bewährung.

Danach ging er deutlich brutaler vor. Im Sommer 2016 schlug der Angeklagte einen weiteren Mann in einem Park nieder, bedrohte ihn mit einem Messer und versuchte, ihm die Geldbörse aus der Tasche zu reißen. Das Opfer konnte entkommen. Es folgten Wohnungseinbrüche, weitere Diebstähle. Anfang Februar zerschnitt der 28-Jährige mit einem Messer das Gesicht von Jihad A. (26), als dieser ihm nach einem gestohlenen Handy fragte.

Die zehn Zentimeter lange Wunde musste genäht werden. Adel S. wurde wegen des Erschleichens von Leistungen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes verurteilt. Doch anstatt dreieinhalb Jahren Haft muss er nun nur zwei Jahre und sechs Monate absitzen. Ihm droht die Abschiebung.

„Haftempfindlich“? – eine Ausländerdomäne in Deutschland

Laut Gesetz kann bei der Strafzumessung die erhöhte Haftempfindlichkeit wegen zu erwartender schlechter Behandlung durch Mitgefangene berücksichtigt werden. Dies gilt zumeist bei Sexualstraftätern. Auch eine längere Untersuchungshaft kann unter Umständen als strafmildernd aufgrund der „Haftempfindlichkeit“ gelten, wenn sie zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits sechs Monate angedauert hatte und der Angeklagte bislang unbestraft war.

Somit sei es eine „besondere Haftempfindlichkeit“ eines zuvor noch nie inhaftierten Angeklagten zum Ausdruck gebracht. Es gibt im deutschen Strafprozessrecht durchaus Fälle, in denen eine Strafminderung wegen „besonderer Haftempfindlichkeit“ mehr oder weniger angebracht ist: bei Angeklagten etwa, die noch nie mit dem Gefängnis Bekanntschaft gemacht haben und weitere kriminelle Handlungen nicht erwarten lassen; bei Angeklagten hohen Alters oder angegriffener Gesundheit.

Vor dem Gesetz sind alle gleich – nur kriminelle Merkelgäste sind gleicher

Im Fall von Adel S. wurde liebevoll die sogenannte „Ausländereigenschaft nach § 46 Abs. 2 StGB“ berücksichtigt. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes darf die Ausländereigenschaft zwar nicht strafverschärfend eingesetzt werden, jedoch gerne strafmildernd.

„Die Ausländereigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt für sich genommen keine Strafmilderung. Nur besondere Umstände, wie Sprachprobleme, abweichende Lebensbedingungen oder erschwerte familiäre Kontakte können strafmildernd berücksichtigt werden“, heißt es im BGH-Urteil.

Weil er kein Deutsch spricht, in Deutschland keine Familie hat und mit der Kultur nicht vertraut ist, darf eine Strafempfindlichkeit aber strafmildernd wirken. Adel „adelt“ jetzt die verbrecherische Migrationspolitik der feisten „Fremden-Führerin“ und der willfährige Justizapparat macht mit, wie bei allen Experimenten zu Lasten der deutschen Bevölkerung seit 1933.

Willkommen im Merkeldeutschland 2018 – im Land des historisch einzigartigen Experiments!

Quelle: Sachsen: Durchgeknallter Richter verkürzt Strafe: Nafri ist „haftempflindlich“: Sachsen: „Im Namen des Volkes“ – nur welchen Volkes?

Meine Meinung:

Hätte der algerische Intensivtäter in Algerien auch Haftverschonung wegen Haftempfindlichkeit erhalten?

Noch ein klein wenig OT:

Familiennachzug: Noch mal 27.551 Neusiedler (haftempfindliche Merkelgäste) im ersten Quartal 2018!

deutschland_vernichten

Nürnberg – Jetzt liegen die Zahlen über den Familiennachzug von Ausländern nach Deutschland aus dem ersten Quartal 2018 vor. In diesem Zeitraum stellten die deutschen Auslandsvertretungen 27.551 Visa für den Familiennachzug aus, im ersten Quartal 2017 waren es noch 32.459. Das schreibt die „Heilbronner Stimme“ (Samstag) unter Berufung auf Quellen im Auswärtigen Amt. Zum Vergleich: im ersten Quartal 2016 lag die Zahl bei 19.842.

Das Ministerium schlüsselt in der Statistik Familienzusammenführungen von anerkannten Asylsuchenden nicht gesondert auf, unterscheidet aber nach Nationalitäten. Im ersten Quartal 2018 erhielten demnach 6.783 Syrer, 2.592 Iraker und 436 Afghanen ein Visum für den Familiennachzug. (1. Quartal 2017 – Syrien: 14.365, Irak: 2.005, Afghanistan: 431; 1. Quartal 2016 – Syrien: 5.728, Irak: 1.490, Afghanistan: 241). Bei syrischen Staatsangehörigen hat sich die Zahl der Familienzusammenführungen damit in etwa halbiert. Auch der Familiennachzug zu Minderjährigen war rückläufig. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich frage mich, wie lange unser Sozialsystem das noch aushält, denn die werden vermutlich fast alle Sozialleistungen beziehen. So dumm wie die Deutschen kann wirklich niemand sein. Warum wollen sie Deutschland vernichten? Wie lange dauert es noch bis zum Bürgerkrieg? Möge er bald kommen, und möglichst mit vielen Toten, denn vorher wachen die Deutschen nicht auf.

Die dummen Deutschen glauben immer noch an ein buntes und friedliches Multikulti. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass hier schon längst ein Krieg gegen die Deutschen stattfindet. Was hier stattfindet, ist nichts anderes als die Vorbereitung an einen Völkermord an den Deutschen. Und die Mehrheit der Deutschen ist zu dumm, dies zu erkennen. Und wieder Tausende von Wohnungen weniger für Deutsche, die keine Wohnungen finden und zusehen können, wo sie bleiben.

Randnotizen:

Brandenburg: Erneut schwerer Anschlag auf Wahlkreisbüro von AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck (journalistenwatch.com)

Köln: Massenschlägerei am Tanzbrunnen: 40 Jugendliche prügeln aufeinander ein – Einzelheiten verschweigt die Lügenpresse wieder einmal (derwesten.de)

Siehe auch:

Von „Haftempfindlichkeiten“ bis hin zu „chronischen Haftallergien“

O-Ton Iran zu Vernichtungsdrohungen, Antisemitismus, Holocaust-Leugnung etc.

Uno warnt: IS-Terroristen bereiten neue Migrationswelle aus Afrika nach Europa vor

Akif Pirinçci: Epileppi, aber happy! – SPIEGEL in der Tradition von DDR-Durchhalteparolen

Hamburg: Wollten Polizei und Staatsanwaltschaft die Enthauptung der einjährigen Miriam vertuschen?

Neue Kriminalstatistik 2018 – die maximale Unverfrorenheit

Gedanken eines besorgten Bürgers und Christen zur Flüchtlingskrise

1 Apr

islamisten_nicht_willkommen Kommentar: Leben wir, so leben wir dem Herrn; sterben wir, so sterben wir dem Herrn. Darum: wir leben oder sterben, so sind wir des Herrn. (Röm 14,8)

Liebe Mitbeter,

diese Zeilen sind ein Aufruf zur Umkehr! Bitte lesen sie es und beten sie für Europa!

Alles wirkt friedlich im Jahr 2018 in Deutschland. Die Flüchtlingskrise scheint überwunden, die Weltwirtschaft und die Weltfinanzwirtschaft machen nicht auf sich aufmerksam. An das christliche Erbe Europas und unsere Zivilisationserfolge erinnern im Gegensatz zu anderen Weltregionen Demokratie, Gleichheit, Freiheit, Grundgesetz, Sozialstaat und Gewaltenteilung.

Die kommenden Veränderungen werden so gewaltig sein, dass vielen, die ihre Informationen nur aus den Medien und nicht aus der Bibel haben, es nicht fassen können.

Bereits in den Nachkriegsjahren wurde der Grundstein gelegt, die Alterspyramide durch fehlende Familienförderung auf den Kopf zu stellen. Der Zeitgeist mit Individualisierung, des Feminismus, der fehlenden Wertschätzung der Mutter, dem Verteufeln konservativer Einstellungen durch die 68er und das mediale Einhämmern der Attraktivität von Ehebruch und Abtreibung [plus Pille] führte dazu, dass der deutsche Kinderreichtum versiegte.

Nach der falschen bzw. verfehlten Banken- , Euro- und Griechenlandrettung, der unendlichen Geld- und Kreditschwemme durch Banken, EZB und ESM, den billionenschweren Garantien und Bürgschaften sind in den vergangenen 10 Jahren die finanziellen Ressourcen der reichen Staaten dünner geworden.

In diese zwei strategischen, selbst verursachten Krisen kam eine dritte bewusst herbeigeführte Krise. Die Kriege der USA gegen die OPEC [1] destabilisierten viele Länder und zwangen viele Menschen, sich in Sicherheit zu bringen. Statt die Gelder für Flüchtlinge zu erhöhen und sie regional massiv zu unterstützen und zu belassen, aktivierten große Teile der bürgerlichen und linkssozialistischen Politik Europas die „Replacement Migration“ [Massenmigration nach Europa], den UN-Bevölkerungsaustausch als eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen.

[1] OPEC: Organisation ölexportierender Länder. Derzeit gehören der OPEC vierzehn Staaten an: Algerien, Angola, Ecuador, Äquatorialguinea, Gabun, Iran, Irak, Kuwait, Libyen, Nigeria, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela.

Dank der Unterstützung von Präsident Erdogan wurden über 1 Mio. Menschen mit Bussen aus den türkischen Flüchtlingslagern an die griechische Grenze gefahren, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr grünes Licht für die Masseneinwanderung gab. An diesem Milliardendeal verdiente nicht nur die Flüchtlingsmafia und deren politische Organisationen in Deutschland, sondern auch die deutsche Asylmafia der sozialen Organisationen. Herr Erdogan wurde nicht nur einen großen Teil seiner Flüchtlinge los, sondern konnte mit der Migrationswaffe auch massive Gelder, Waffen und eine politische Narrenfreiheit für die Türkei heraushandeln.

Herr Erdogan fiel nicht nur dadurch auf, dass er verwundeten IS-Soldaten medizinische Hilfe gewährte und dem IS das Öl abkaufte, er verfolgte von Anfang an eine Bekämpfung der stärksten Feinde des IS – den Kurden. Der IS wurde von weiten Teilen der arabischen Welt finanziert [Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate] und bekam Zulauf von Muslimen aus allen Ländern der Welt. Der IS lebte und finanzierte sich durch Sklavenhandel, Zwangsprostitution, Terror, Eroberung und Auspressen der Bevölkerung wie zu Mohammeds Zeiten sowie aus Erölverkauf und Zuwendungen.

Die IS-Kämpfer wurden militärisch ausgebildet, waren todesmutig, religiös indoktriniert und massiv gewaltbereit. Als die Flüchtlingswelle begann, rief der IS die Bevölkerung im eigenen Herrschaftsbereich mit großem Nachdruck auf, als IS-Kämpfer nach Deutschland zu gehen. Der Kampf gegen den IS wurde auch auf Grund des Aderlasses vieler IS-Kämpfer in Richtung Europa gewonnen. Warum lässt ein Land, wie Deutschland, es zu, dass Flüchtlinge ohne Ausweispapiere ins Land kommen?

Die deutschen Behörden ließen die Flüchtlinge ungeprüft, unkontrolliert, planlos und ohne Ausweispapiere ins Land. Für das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge], den Staatsschutz und den BND [Bundesnachrichtendienst] gab es mengenmäßig so gut wie keine verdächtigen Personen unter den Flüchtlingen. Gehandelt wurde in Einzelfällen dann, wenn Beweise von anderen Nachrichtendiensten vorlagen. Wenn es trotz eindeutigen Beweisen dann 30 Verhandlungstage bedurfte, um Flüchtlinge juristisch als Terroristen zu enttarnen, dann zeigen sich die politischen und juristischen Probleme in Deutschland. Es [das Auffinden von Dschihadisten] war schlicht nicht gewollt und möglich, Abertausende IS-Terroristen aufzuhalten oder abzuschieben.

Man konnte der Politik nicht Vorsatz unterstellen, solange sie die Problematik nicht kannte. Dass aber auch noch nach 2015 bis ins Jahr 2018 weder eine Grenzsicherung erfolgt, noch eine strenge Beobachtung vieler Verdächtiger, noch ein Datenabgleich der Flüchtlinge mit der syrischen Staatssicherheit aufgrund der dortigen Bekanntheit der IS-Mittäterschaft, zeigt mit 100%iger Sicherheit, dass sowohl die deutschen Politiker, als auch die deutschen Medien, als auch der BND, der Staatsschutz, die deutschen Gerichte und das BAMF kein Interesse an der Aufdeckung von bis zu 150.000 an Waffen ausgebildeten, kampferfahrenen IS-Kämpfern in Deutschland haben.

Welches Interesse haben die deutschen Politiker und die Medien an den IS-Kämpfern in Deutschland?

Ist es Naivität, Gutmenschentum, Unterwürfigkeit gegenüber den Medien, Hass auf das eigene Land oder eine überhebliche Einstellung gegenüber den Muslimen und dem Islam? Fakt ist, dass Deutschland seit vielen Jahren geschwächt wurde.

• 1. Vermeidung von patriotischem Denken durch die Medien und Parteien

• 2. Meinungslenkung, political correctness und Aufbauen von Feindbildern

• 3. Abschaffung der Wehrpflicht

• 4. Kampfunfähige Bundeswehr

• 5. Kaputtsparen und Demoralisierung der Polizei

• 6. Überforderung der Justiz

• 7. Einsatz des Staatsschutzes auf Pseudoziele (rechts, AfD, Pegida, Identitäre Bewegung…)

• 8. Schulische Gehirnwäsche der Jugend zum linksgrünen Eigenhass [Schule ohne Rassismus, linke Lehrer] 

• 9. Immigrations- und kriminalitätsfördernde Gesetze und Urteile [Migrantenrabatt]

• 10. Kinder als Armutsfaktor bei Deutschen und Reichtumsfaktor bei Flüchtlingen

• 11. Linksgrüne Abwertung von Familie, Ehe und Kinder [Patchworkfamilie, Homoehe, muslimische Vielehe, Kinderehe]

Fakt ist, dass Integration bisher nur freiwillig war und vielerorts in der Masse gescheitert ist:

• 1. Kulturerhaltende Organisationen (islamische Kulturverbände, AKP, CHP, ADD, Graue Wölfe)

• 2. Integration von Organisationen in den Islam [DITIB, Mili Görüs, Zentralrat der Muslime, Ayman Mazyek, Osmanen Germania (türkischer Rockerclub)]

• 3. Verweigerung von Bildung, Ausbildung, Arbeit – dafür Forderung nach Teilhabe

• 4. Massenhafte Nutzung der Sozialhilfe (Sozialhilfebetrüger, Sozialhilfemissbrauch, mehrere Identitäten]

• 5. Durch Geburts-Dschihad Stärkung der Gruppe

• 6. Aufbau vieler Moscheen [2016: ca. 2.750 Moscheen, 45.000 Kirchen]

• 7. Nutzung großer islamischer Geldbeträge [vor allem aus Saudi-Arabien]

• 8. Aufbau der eigenen Nahrungsmittelindustrie [halal]

Die Wehrhaftigkeit der deutschen Zivilgesellschaft ist gleich null. Wer sollte Deutschland verteidigen und für wen? Wer sollte das Grundgesetz verteidigen, wenn es nicht mal die Staatsorgane tun?

Warum gibt es bisher keine Beteiligung der Bürger an den Kosten der Flüchtlingskrise? Wovor hat die Regierung Angst?

Weil die Stimmung kippen würde. Weil dann diese Politik einen viel größeren Widerstand überwinden müsste. Weil dann keine weiteren Flüchtlinge mehr ins Land kommen dürften. Weil dann vielleicht auch mehr Flüchtlinge das Land wieder verlassen müssten. Die Regierung hat also weniger Angst vor Bürgerkrieg, einer Islamisierung und IS-Terror als vor einer Wende in der politischen Wahrnehmung der Massenzuwanderung.

Im Ergebnis verfolgt die Politik keine Zuwanderungspolitik von Fachkräften, da sie eher ungebildete Menschen ins Land lässt, die viele Jahre auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Sie verfolgt keine Minderung der Flüchtlingsnot, weil sie in diesem Falle vor Ort [z.B. in Nordafrika] viel stärkere Hilfe aufbauen würde und dann Flüchtlinge zurücksenden würde.

Sie verfolgt auch keine Zusammenarbeit mit den Fluchtländern, weil sie sonst viel mehr Flüchtlinge zurücksenden dürfte. Sie sabotiert nicht nur die Grenzkontrollen und eine Verhinderung der Zuwanderung, sondern sabotiert auch Rückführungsabkommen. Sie sabotiert auch Überprüfungen auf IS-Mitgliedschaft und Erfahrungen im Waffen- und Terrorkrieg.

Welches Ziel verfolgen Medien und Politik?

Es liegt der Verdacht des Verrates in der Luft. Die Menschen in Troja und die Römer nach der Varusschlacht würden sich wundern, wie einfältig oder vorsätzlich unsere Medien und die Politiker unsere Zivilisation zerstören. Sollte es zu einem Aufstand bei Wegfall der Sozialhilfe in Folge der Weltfinanzkrise kommen, zeigte bereits der G20-Gipfel die Überforderung der Sicherheitsorgane.

Das Zusammenspiel linksradikaler und muslimischer Kräfte vervielfacht die Schlagkraft. Eine massive logistische und finanzielle Unterstützung durch die arabische Welt kann vorausgesetzt werden, der im Krisenfall mit leichtem Import von schweren Waffen und vielen weitere IS-Kämpfern aus aller Welt denkbar ist. Es wird finanzielle Anreize für Überläufer in Behörden, bei Polizei und Militär geben.

Ob es eine riesige Fluchtwelle von Deutschen und eine zeitnahe Bekämpfung der europäischen Nachbarländer um Deutschland [durch militante muslimische Gruppen] gibt, wird davon abhängen, ob Deutschland sich bereitwillig den Besatzern ergibt oder ob es zum Bürgerkrieg kommt.

Warum tun die Medien sich so schwer, die Praxis des BAMF, des BNDs und des Staatsschutzes zu kritisieren?

Vorwürfe gegen Flüchtlingsamt: Schaut BAMF bei Terrorverdacht nicht genau genug hin? (focus.de)

Weil immer gesagt wird, dass es nur Einzelfälle sind, obwohl mindestens 50% der Muslime in Deutschland den IS unterstützen würde und ein Großteil der Flüchtlinge die Islamisierung als Selbstverständlichkeit versteht – spätestens über die nächste Generation aufgrund der Geburtenrate. Schon heute haben 35% der Kinder in Deutschland einen Migrationshintergrund [2]. Durch die Zuwanderung vor allem junger Männer werden durch Frauennachzug, Vielehe, hoher Kinderzahl und Zuwanderung in 10 Jahren mehr als 50% der Kinder in Deutschland muslimisch sein.

[2] Bei den unter 12-Jährigen liegt sie fast um die 50 Prozent. In Frankfurt am Main sogar bei 75,61 %. Mit anderen Worten, die deutschen Kinder hat sich in Frankfurt/Main schon fast abgeschafft. Weniger als 25 Prozent der Kinder sind deutsche. Und in sechs Jahren sind die heutigen Kinder mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Und was werden die vermutlich wählen? Natürlich islamische Parteien, die den Deutschen feindlich gesinnt sind.

Frankfurt/Main ist die erste deutsche Großstadt mit einer deutschen Minderheit. Wie wird es erst in 5, 10 oder20 Jahren aussehen? Ich vermute, dass die deutschen Großstädte nach und nach islamisiert werden, genau so wie dies heute bereits in Großbritannien geschieht. Dort werden London, Birmingham, Leeds, Blackburn, Sheffield, Oxford, Luton, Oldham und Rochdale bereits von muslimischen Bürgermeistern regiert. Der Erfolg ist, dass London heute die kriminellste Stadt in der Welt ist.

Genau so wird es vermutlich den deutschen Städten ergehen. Auch sie werden sich eines Tages vermutlich in muslimische Shitholes verwandeln, wenn wir die Muslime, die nicht bereits sind, sich zu integrieren, die kriminell und religiös fanatisch sind und die nicht willens und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selber zu finanzieren, nicht endlich ausweisen.

Und irgendwann werden die Muslime anfangen, die Europäer abzuschlachten, genau so wie es bei der Islamisierung des Libanon geschah, einem einst christlichen Staat. Libanon machte genau dieselben Fehler wie die Deutschen heute. Sie ließen unkontrolliert palästinensische Muslime einwandern. Eines Tages, als die Muslime stark genug waren, taten die libanesischen und die palästinensischen Muslime sich zusammen und das große Abschlachten der libanesischen Christen begann. Die Islamisierung Libanons

Gott ist der Herr der Geschichte. Er kann die Strafe, die Europa sich aussucht, noch abwenden, wenn wir zu ihm umkehren!

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Glückliches Österreich: Asyl-Obergrenze Null bald erreicht

Erklärung 2018: Schon über 17.806 Unterstützer

Berlin: Religiöses Mobbing an Berliner Schulen: Probleme gravierender als bekannt

Uwe Tellkamp kritisiert die Masseneinwanderung und wird damit zur neuen Hassfigur der linken Szene

Dr. Nicolaus Fest: Die vergessenen Opfer muslimischer Frauenfeindlichkeit

Federica Mogherini: „Der Sharia-Islam ist ein fester Bestandteil Europas“

Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Uwe Tellkamp kritisiert die Masseneinwanderung und wird damit zur neuen Hassfigur der linken Szene

31 Mrz

Uwe_Tellkamp_WormsBy Smalltown Boy – Uwe Tellkanp – CC BY-SA 3.0

Uwe Tellkamp war einst ein gefeierter Star in der linken Literaturszene. Er war der Liebling des linksliberalen Feuilletons und wurde mit dem Deutschen Nationalpreis geehrt. Nun aber ist er zur Hassfiger der Linken geworden, weil er es gewagt hat, die muslimische Masseneinwanderung zu kritisieren. Er hätte sein ganzes Leben lang von seinem Ruhm leben können. Aber er gehört nicht zu den Menschen, die sich dem Diktat der politischen Korrektheit unterwerfen, sondern zu den Menschen, die Verantwortung für unser Land und unsere Zukunft übernehmen, eine Spezie, die man unter Schriftstellern und Intellektuellen eher selten findet.

Wolfram Weimer schreibt über Uwe Tellkamp:

„Doch Tellkamp macht es sich unbequem. Er sagt lieber offen, was er denkt, zum Beispiel, dass “die illegale Masseneinwanderung” Deutschland schwer schade: “Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.” Doch das und die gewaltigen Folgeprobleme einer schleichenden Islamisierung traue sich kaum einer offen anzusprechen. In Deutschland gebe es nämlich einen “Gesinnungskorridor zwischen gewünschter und geduldeter Meinung”.”

„Tellkamp steht plötzlich da wie ein Thilo Sarrazin der Literatur. Er wird öffentlich beschimpft, attackiert, beleidigt und als Rechtsextremer gebrandmarkt. Ein Shitstorm bricht über den Schriftsteller nieder wie seit Martin Walsers Paulskirchenrede keiner mehr. Doch Tellkamp weicht nicht zurück, sondern legt nach. Zusammen mit anderen Intellektuellen formuliert er eine “Gemeinsame Erklärung 2018”. Sie lautet: “Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.” >>> weiterlesen

Die Erklärung 2018 haben mittlerweile Hunderte Professoren, Ärzte, Wissenschaftler, Theologen, Musiker, Bildende Künstler, Blogger, Schriftsteller und andere unterschrieben, darunter viele Prominente wie Henryk M. Broder, Dr. Thilo Sarrazin, Jörg Friedrich, Matthias Matussek, Vera Lengsfeld, Dr. Cora Stephan, Prof. Egon Flaig, Anabel Schunke, Alexander Wendt, Dr. Karlheinz Weissmann, Thorsten Hinz, Michael Klonovsky, Birgit Kelle, Dr. Bassam Tibi, Jürgen Fritz, Dr. Michael Ley, Wolfgang Hübner, Martin Lichtmesz und es kommen täglich neue dazu.

Der linke Terror ließ nicht lange auf sich warten, denn wer eine eigene Meinung hat, die von der der Linksfaschisten abweicht, kann nur ein Nazi sein. So sehen es jedenfalls Merkels Lieblinge von der Antifa, die mit dem üblichen Gesinnungsterror gegen die Unterzeichner aufwarten: Antifa-Drohanrufe, Shitstorms, Denunziationen bei Arbeitgebern, Vorgesetzten, Kollegen und Kunden, Aufrufe zur Distanzierung – was der deutschen Spitzel- und Anschwärzermentalität ohne RSHA [Reichs-Sicherheits-Haupt-Amt] und MfS [Ministerium für Staatssicherheit, Stasi] halt zu Gebote steht, schreibt Michael Klonovsky.

Sie können halt nicht anders, die geistigen Tiefflieger der Antifa, als mit Terror und Gewalt zu reagieren, weil ihnen die Argumente fehlen. Einige der Unterzeichner sollen sogar bereits ihre Unterschrift zurückgezogen haben, denn als Künstler muss man mit Auftrittsverboten rechnen, andere mit beruflichen Konsequenzen. Wir wissen ja noch, wie das bei Akif Pirincci gelaufen ist, dem nach seiner Pegida-Rede vom Bertelsmann-Verlag die Verträge gekündigt wurden, obwohl die Vorwürfe gegen ihn unbegründet sind.

Aber jeder neue Name, sehr oft mit akademischem Titel, widerlegt die Unwahrheit, der Widerstand gegen die Umvolkung komme von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Hetzern gegen die „bunte Republik“. Offensichtlich gibt es noch ein anderes Deutschland, und das ist hochqualifiziert, intellektuell, denk- und formulierungsfähig. Nichts fürchten das Merkel-System, seine Profiteure und Propagandisten mehr, schreibt Wolfgang Hübner.

Hier noch ein interessantes Video mit Uwe Tellkamp und Durs Grünbein im Kulturpalast Dresden. Die Schriftsteller Uwe Tellkamp und Durs Grünbein diskutierten am 8. März 2018 im Dresdner Kulturpalast über die Meinungsfreiheit. Moderiert wurde der Abend von Karin Grossmann, Chef-Reporterin der Sächsischen Zeitung. Hier die ganze Diskussion als Audio in einer Länge von 116 Minuten in der ARD-Mediathek.


Video: Uwe Tellkamp und Durs Grünbein im Kulturpalast Dresden (42:53)

schäuble_verrat

Siehe auch:

Dr. Nicolaus Fest: Die vergessenen Opfer muslimischer Frauenfeindlichkeit

Federica Mogherini: „Der Sharia-Islam ist ein fester Bestandteil Europas“

Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

Mayen (Rheinland-Pflalz): Mehrere Dunkelhäutige prügeln Hellhäutigen ins Krankenhaus

24 Mrz

polizei_blau-696x385

Mayen (Rheinland-Pfalz): In der Nacht des 18.03.2018, gegen 02:30 Uhr kam es in der Marktstraße in Mayen vor einem örtlichen Lokal zu einer Schlägerei zwischen mehreren bisher unbekannten dunkelhäutigen Männern und einem hellhäutigen Mann aus Kirchwald. Hierbei wurde der Mann aus Kirchwald nicht unerheblich verletzt und musste im Krankenhaus versorgt werden. Dieser Schlägerei ging ein Streit in dem Lokal voraus. Zeugen werden gebeten sich bei der Polizei Mayen zu melden.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Dresden: Auf der Albertbrücke in Dresden ist eine 34-Jährige von einem Jugendlichen belästigt und geschlagen worden. Wie die Polizei am Montagmittag informierte, geschah der Vorfall bereits am frühen Freitagnachmittag (16. März) gegen 14:00 Uhr.Die Frau war auf der Brücke unterwegs, als ihr der junge Mann von hinten unvermittelt gegen die Beine trat. Darauf fasste er die 34-Jährige an und küsste sie auf die Wange.

Als sie um Hilfe schrie, schlug ihr der Unbekannte ins Gesicht. Dann flüchtete er in unbekannte Richtung. Jetzt ermittelt die Polizei wegen sexueller Belästigung und Körperverletzung. Es werden Zeugen gesucht: Der Täter war etwa 15 Jahre alt, ca. 160 cm groß und von schlanker Statur. Er hatte schwarze kurze Haare und bräunliche Haut.

Füssen: Am frühen Morgen des 18.03.2018 kam es gegen 02:00 Uhr in einem Hotel in Füssen zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personen. Nach dem bisherigen Kenntnisstand, wurde ein 49-Jähriger Pfrontner mehrfach mit der Faust ins Gesicht und gegen den Kopf geschlagen. Durch die Schläge erlitt der Geschädigte mehrere blutenden Wunden im Gesichtsbereich.

Zusätzlich wurde der 49-Jährige durch den Täter verbal beleidigt und bedroht. Nach den begangenen Straftaten, entfernte sich der unbekannte Täter, zusammen in einer Gruppe von etwa fünf Personen, vom Tatort. Der Täter kann folgendermaßen beschrieben werden: 20-25 Jahre alt, gepflegtes Äußeres, weißes Hemd, südländisches Erscheinungsbild.

Köln: Ein derzeit noch unbekannter Täter hat am Donnerstagnachmittag (15. März) in Köln-Ehrenfeld einen Rentner (76) den Abgang zu einer U-Bahn-Station heruntergestoßen. Der Senior stürzte und erlitt schwere Verletzungen. Dem Täter gelang unerkannt die Flucht. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 14 Uhr stieg der 76-Jährige mit einer Begleiterin den Treppenabgang der U-Bahn-Station „Venloer Straße/Gürtel“ hinab. Noch am Anfang der Treppe näherte sich dem Senior von hinten ein Unbekannter und stieß ihm ohne Vorwarnung kräftig gegen die Schulter.

Der betagte Herr verlor dadurch das Gleichgewicht und fiel mehrere Treppenstufen hinunter. Dabei verletzte er sich schwer. Rettungskräfte brachten ihn zur Behandlung in ein Krankenhaus. Anstatt sich um den Verletzten zu kümmern, rannte der Täter an dem Gestürzten vorbei und verschwand im Trubel der Zwischenebene der Bahnstation. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Rentner absichtlich gestoßen wurde, weil der Treppenabgang nach Zeugenangaben weitestgehend menschenleer war. Der Geschädigte und mehrere Augenzeugen beschrieben den Flüchtigen als etwa 25 Jahre alten Mann mit südländischem Aussehen und dunklen Haaren. Er soll circa 1,85 m groß und von schlanker Statur sein. Zur Tatzeit war er mit einer schwarzen Hose und einer grünen Bomberjacke bekleidet.

Schwäbisch Gmünd: Gegen 18.30 Uhr am Donnerstagabend wurde ein 19-Jähriger in der Gemeindehausstraße von zwei bislang unbekannten Männern geschlagen und getreten. Die beiden Unbekannten ließen von ihrem Opfer ab, als ein 52-Jähriger, der die Gemeindehausstraße befuhr, die Situation erkannte und hupte.

Die Täter konnten von dem Zeugen und einer Anwohnerin, welche den Vorfall ebenfalls beobachtet hatte, folgendermaßen beschrieben: 1. Person: ca. 180 cm groß, schlank, südländisches Aussehen, trug knallrote Jacke und dunkle Jeans. 2. Person: ca. 180 cm groß, schlank, südländisches Aussehen, trug schwarze Jacke und dunkle Jeans. Der 19-Jährige wurde durch die Schläge leicht verletzt und wurde zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. Die Hintergründe der Tat sind bislang noch unklar.

Kassel: Am gestrigen Dienstagabend eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gästen einer Gaststätte an der Holländischen Straße, nahe des Holländischen Platzes. Das Opfer, ein in Kassel wohnender 27-Jähriger, ist dabei mit einem Messer verletzt und anschließend mit nicht lebensgefährlicher Verletzung in ein Kasseler Krankenhaus gebracht worden. Nun fahndet die Kasseler Polizei nach dem Tatverdächtigen, der nach der Tat flüchtete. Ihn beschreiben das Opfer und die Zeugen mit einem Alter von etwa 25 Jahren, einer Größe zwischen 1,65 und 1,75 Meter und südländischem Äußeren.

Er soll dunkle, gelockte Haare, einen 3-Tage-Bart und eine Tarnfleckjacke getragen haben. Wie die Ermittler des für Kapitaldelikte zuständigen Kommissariats 11 der Kasseler Kripo berichten, ereignete sich die Tat gegen kurz vor 22:30 Uhr. Zu dieser Zeit war zwischen dem späteren Opfer und dem bislang flüchtigen Täter ein lautstarker Streit in der Gaststätte entbrannt. Es entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, die vor der Tür fortgesetzt wurde. Im Verlauf des Streits erlitt der 27-Jährige eine Stichverletzung. Der Täter flüchtete nach der Tat in unbekannte Richtung.

Gera/Berga/Greiz: Ein 20-jähriger Marokkaner hat am 3. März im Regionalexpress zwischen Gera und Greiz eine Zugbegleiterin, den Fahrzeugführer sowie einen Fahrgast attackiert und unter Hinweis auf den sogenannten Islamischen Staat bedroht. Dies teilte die Bundespolizei an diesem Montag mit; Zeugen des Geschehens am 3. März gegen 23.50 Uhr werden gebeten, sich zu melden.

Laut Polizei schlug der 20-jährige Mann auf einen bisher unbekannten Fahrgast ein. Zudem verschaffte er sich gewaltsam Zugang zum Führerstand des Triebwagens. Er beleidigte und bedrohte die Zugbegleiterin und den Triebfahrzeugführer. Dabei spuckte er in ihre Richtung und drohte ihnen.

Der Triebfahrzeugführer hielt daraufhin den Zug in der Nähe von Berga an und verständigte die Polizei. Beamte der Polizeiinspektion Greiz stellten den 20-Jährigen und nahmen seine Personalien auf. Nun ermittelt die Bundespolizei wegen Bedrohung, Beleidigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr. [Warum gibt es unter den Muslimen so viele Geisteskranke? Inzest?]

Meschede: Nachdem er am Sonntag, 01:10 Uhr, mehrere Gäste belästigt hatte, sollte ein 19-jähriger, stark alkoholisierter Algerier durch den Wirt einer Gaststätte am Stiftsplatz der Räumlichkeit verwiesen werden. Vor dem Lokal versuchte der 19-Jährige den 33-jährigen Gastronomen vergeblich, mit einer Nagelschere ins Gesicht zu stechen. Ein 33-jähriger Gast wurde am Arm leicht verletzt. Nach dem Übergriff flüchtete der Täter zunächst, konnte jedoch an der Fußgängerunterführung der Le-Puy-Straße von der Polizei angetroffen und in Gewahrsam genommen werden. Die Schere wurde aufgefunden und sichergestellt.

Soest: Am Freitagabend kam es gegen 20:10 Uhr am Busbahnhof in Warstein-Belecke zu einem Körperverletzungsdelikt zum Nachteil eines Busfahrers. Der 62-jährige Mann aus Soest hatte zwei Personen zunächst die Mitnahme in seinem Linienbus verweigert, da ihn einer der beiden während einer Busfahrt um die Mittagszeit bereits erheblich beleidigt hatte und der Mann aktuell unter Alkoholeinfluss stand.

Diese Weigerung nahmen die beiden Personen – ein 37-jähriger Mann marokkanischer Herkunft sowie sein namentlich nicht bekannter Begleiter, die beide in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Niederbergheim wohnen – zum Anlass, den Soester mit einer gefüllten PET-Getränkeflasche [Plastikflasche] gegen den Kopf zu schlagen.

Im Rahmen der sich fortsetzenden Rangelei vor dem Bus stürzte der Busfahrer zu Boden und verletzte sich derart, dass er mit dem Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Da der 37-jährige Hauptaggressor nach der Anzeigenaufnahme einem von der Polizei ausgesprochenen Platzverweis nicht nachkam, wurde er in Gewahrsam genommen. Sein Begleiter hatte die Örtlichkeit bereits vor Eintreffen der Polizei verlassen.

Afghanischer Rauschgifthändler-Mob verprügelt Nicht-Kunden

Wien: Als einzige Zeitung brachte ÖSTERREICH die Story von Bernhard (25) und seinem älteren Bruder Erich T., die in der Nacht auf Sonntag vor einer Woche im Bereich des Pratersterns von einer Gruppe Afghanen KEIN Suchtgift kaufen wollten. Es war gegen 23.30 Uhr, als die beiden Wiener von den Dealern richtiggehend verfolgt wurden. Ihr Rechtsbeistand Roland Friis: „Die Szenen spielte sich vor dem Lokal Fluc ab, wo meine Mandanten immer wieder beteuerten, kein Interesse an Drogen zu haben.“

Als sich dann der AmStaff-Hund [American Staffordfshire Terrier] der Brüder „einmischte“ und bellte, schlugen die Afghanen auf das Tier ein, worauf die Situation völlig außer Kontrolle geriet. Aus der Rempelei wurde eine Schlägerei und aus den anfänglich fünf Afghanen um die 30, die sich über ihre Smartphones zusammengetrommelt hatten. Zwei Securitys des Fluc wollten den Streit schlichten, mussten aber (gegen die Afghanen) Pfefferspray einsetzen und sich im Lokal verbarrikadieren, um nicht unter die Räder zu kommen.

Die Brüder indes bekamen die Wut des Praterstern-Mobs erbarmungslos zu spüren –Erich (30) erlitt Prellungen am ganzen Körper, dass er heute noch Schmerzmittel nehmen muss und der Abendschüler Bernhard, der gerade die Matura nachmacht, wurde mit einem Gürtel schwer am Hals verletzt, erlitt ebenfalls Prellungen am ganzen Körper und im Gesicht. Auf einem Foto, das er später seiner Familie schickte, ist zu sehen, wie schlimm es ihn erwischt hat.

Als die ersten Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, waren die Afghanen einer nach dem anderen wie vom Erdboden wieder verschwunden, und Bernhard T., der vor Schmerzen und Wut nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden konnte, verletzte zwei Polizisten – einen biss er, den zweiten verpasste er einen Schlag ins Gesicht. Auch in der Rettung in der Fahrt ins Spital soll der 25-Jährige noch randaliert haben – „das Ganze tut ihm auch furchtbar leid, aber er war in einer Ausnahmesituation, er wollte wirklich niemanden wehtun“, sagt sein Verteidiger Friis.

Dennoch wurde über den bisher unbescholtenen und selbst schwer verletzten Österreicher die U-Haft verhängt; er sitzt in der Josefstadt und hofft, bei der nächsten Haftprüfung wieder frei zu kommen. Von den Afghanen wurden bisher vier Verdächtige ausgeforscht. Ob sie (wie ihr Prügelopfer) ebenso hinter Gitter kamen oder ob die Justiz gegen sie auf freiem Fuß ermittelt, darüber wird keine Auskunft gegeben. Roland Friis zu ÖSTERREICH: „Merkwürdig ist auch, dass der Bruder Erich bis heute weder als Zeuge oder Opfer einvernommen wurde. Besonders strengt man sich nicht an, die übrigen Schläger auszuforschen“. (Artikel übernommen von OE24.at).

Meine Meinung: Wie man nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden kann, ist für mich ziemlich unverständlich. Mag wohl am Alkohol gelegen haben. Aber die afghanischen Kriminellen sollten sofort ausgewiesen werden.

Nigerianische „Fachkraft“ wird rassistisch verfolgt

Rosenheim: Die Bundespolizei hat am Mittwoch (14. März) einen Nigerianer am Rosenheimer Bahnhof vorläufig festgenommen. Er wird der illegalen Einreise, der Hehlerei und auch der Beleidigung beschuldigt. Der Mann, der mit einem Regionalzug von Österreich aus nach Deutschland gefahren war, verfügte nicht über die erforderlichen Einreisepapiere. Er bezeichnete einen der Beamten als „Fucking Racist“. Im Reisegepäck des aggressiv auftretenden 38-Jährigen fanden die Beamten ein Smartphone. Das Mobiltelefon ist als gestohlen gemeldet. Dies ergab die Überprüfung einer Gerätenummer mithilfe des Polizeicomputers.

Erkenntnissen der Bundespolizei zufolge wurde das Handy im Wert von rund 600 Euro von einem bislang unbekannten Täter am Düsseldorfer Bahnhof aus der Jackentasche des Eigentümers heraus genommen und entwendet. Der Festgenommene gab an, das Smartphone in Düsseldorf für 75 Euro erworben zu haben, um es in Afrika wieder verkaufen zu können.

Das Mobiltelefon wurde sichergestellt, der nigerianische Staatsangehörige angezeigt. Unabhängig von den laufenden Ermittlungen wird die für ihn zuständige Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen über seinen weiteren Verbleib in Deutschland entscheiden. An diese wurde er nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen weitergeleitet, da er in der Vergangenheit in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt hatte.

„Nazi“-Richter verhandelt Messerstecherei von Orientalen gegen „Scheiß-Nigger“

Wuppertal: Bei einem Wuppertaler Gerichtsprozess gegen zwei Männer wegen versuchten Totschlags ist es nach dem Schuldspruch zu einem Eklat gekommen. Die Angeklagten randalierten und beschimpften den Richter mit „Sie sind ein Nazi!“, berichtet die WAZ. Der 24 Jahre alte Täter habe sein Urteil mit „Acht Jahre? Für was? Für einen Scheiß-Nigger? Das ist keine Gerechtigkeit!“ kommentiert.

Im April des vergangenen Jahres soll aus einem einfachen Streit um einen Platz in der Umkleide eines Saunaclubs in Velbert eine Massenschlägerei entstanden sein. Auf dem Parkplatz vor dem Club habe der 28 Jahre alte Angeklagte einen dunkelhäutigen Mann [Afrikaner] zu Boden gebracht und ihm mit einem Messer in den Rücken gestochen. Sein jüngerer Begleiter habe dem blutenden Opfer weitere 27 Stiche zugefügt. Trotzdem überlebt der Mann die Attacke.

Auch ein rassistisches Motiv war im Verlauf des Verfahrens erkennbar gewesen. „Das waren so Farbige. Also, ich bin selber Ausländer, aber Sie wissen, was ich meine“, beschrieb der ältere Täter die Gruppe seines Opfers. Er selbst hatte sich als Palästinenser vorgestellt.

Der 24-Jährige hingegen hat türkische Wurzeln; im Gerichtssaal saßen mehrere Freunde und Verwandte mit Tätowierungen radikaler türkischer Gruppierungen [Graue Wölfe?]. Der Prozess lief unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ab, nachdem ein Besucher in den Saal gebrüllt hatte: „Allahu Akbar! Ich hätte den umgebracht!“ (Auszug aus einem Artikel von welt-online).

Iraker möchte weiter krank geschrieben werden

Cottbus: In Cottbus hat ein 41-jähriger Mann aus dem Irak für Unruhe in zwei Arztpraxen gesorgt. Dabei drohte er einer Ärztin, sie umzubringen. Der Mann wollte seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlängern lassen. Dies lehnte die behandelnde Ärztin ab. Daraufhin ging der Mann in eine andere Praxis, wo er mit seinem Anliegen ebenfalls abgelehnt wurde. Als er zurück zu der Medizinerin wollte, drohte er sie zu töten. Die Polizei konnte den Mann fassen und führte eine sogenannte Gefährderansprache durch. Dabei wurde ihm mit Nachdruck erklärt, welche Regeln und Gesetze in Deutschland gelten. Die Kripo ermittelt nun wegen der Bedrohung.

Meine Meinung: Was soll so eine lächerliche "Gefährderansprache"? Das geht dem doch am Arsch vorbei. Anzeige, Verurteilung und dann abschieben, diese Kriminellen. Was sind die Deutschen nur für Weicheier? Wenn sie endlich einmal hart durchgreifen würden, würden andere Kriminelle sich überlegen, ob sie genau so handeln, wenn ihnen die Ausweisung droht.

„Schutzsuchender“ fackelt Asylantenheim ab

Stuttgart: Bei einem Feuer in einer Asylbewerberunterkunft in Urbach (Rems-Murr-Kreis) haben 29 Menschen ihre Wohnung verloren.Ein Bewohner der Unterkunft habe den Brand vorsätzlich gelegt, teilte ein Sprecher der Polizei am Samstag mit. Ein politischer Hintergrund könne ausgeschlossen werden. Der Brand war am Freitagabend bei der Feuerwehr gemeldet worden. Zunächst brannte nur ein Zimmer, später griff das Feuer auf ein Zweites über. Die Bewohner der Unterkunft konnten das Haus unbeschadet verlassen. Ein Mensch wurde dabei leicht verletzt. Die Feuerwehr löschte den Brand mit 73 Einsatzkräften und 10 Fahrzeugen. Der Schaden betrug nach Polizeiangaben 150.000 Euro.

„Schutzsuchende“ suchen in mehreren Ländern „Schutz“

Rheinfelden: Mit einem Fernreisebus reiste ein junger Mann am Freitagmorgen von der Schweiz ins Bundesgebiet ein. Die Bundespolizei unterzog den Bus einer Kontrolle. Als der junge Mann die uniformierten Beamten sah, flüchtete er auf die Bordtoilette und schloss sich ein. Da der Unbekannte dort verharrte, verblieben die Bundespolizisten im Bus, sodass der Busfahrer seine Fahrt nach Lörrach fortsetzen konnte. Es dauerte eine ganze Weile, bis die Tür wieder aufging. Der junge Mann wähnte sich in Sicherheit, zu spät bemerkte er die noch anwesenden Bundespolizisten.

Diese konnten den Mann nun kontrollieren. Die vorgelegte italienische Identitätskarte für Ausländer reichte nicht aus, um damit legal ins Bundesgebiet einzureisen. Der junge Mann, bei dem es sich um einen 23-jährigen ghanaischen Staatsbürger handelt, trug ein Asylbegehren vor. Eine Recherche der Bundespolizei ergab, dass der 23-Jährige sich im italienischen Asylverfahren befindet. Er wurde wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angezeigt und an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber in Karlsruhe verwiesen. Dort wird nun über das Asylverfahren des jungen Mannes entschieden.

Waldshut: Einen Jugendlichen kontrollierte die Bundespolizei am Donnerstagmorgen am Bahnhof Waldshut. Dieser konnte sich nicht ausweisen und gab zu verstehen, dass er aus Italien geflüchtet sei, um in Deutschland Asyl zu bekommen. Eine Recherche ergab, dass es sich bei dem ausweislosen Jugendlichen um einen 15-jährigen Eritreer handelt. Dieser hat bereits in Italien einen Asylantrag gestellt. Er wurde dem Jugendamt übergeben.

Müllheim: In einem Zug am Bahnhof Müllheim kontrollierte eine gemeinsame Streife der Bundespolizei und Schweizer Grenzwache am Donnerstagmittag einen 45-jährigen eritreischen Staatsangehörigen. Dieser war illegal und ausweislos aus der Schweiz ins Bundesgebiet eingereist.

Wie die binationale [zwei-staatliche] Streife feststellte, ist der 45-Jährige schon am vergangenen Sonntag an der schweizerisch-italienischen Grenze unter anderen Personalien nach Italien zurückgeschoben worden, nachdem er zuvor illegal in die Schweiz einreiste.

Nachdem sein erneuter Versuch das Bundesgebiet zu erreichen, geglückt ist, trug der Ostafrikaner ein Asylbegehren vor. Mit einer Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz wurde er an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet.

Weil am Rhein: Eine nigerianische Familie ist am Donnerstagnachmittag mit der Tram von Basel nach Weil am Rhein eingereist. Bei einer Kontrolle durch die Bundespolizei konnten für die beiden Erwachsenen und die beiden Kinder keinerlei Ausweispapiere vorgezeigt werden. Die Familie trug ein Asylbegehren vor.

Die Bundespolizisten fanden bei einer EURODAC- Recherche heraus, dass das 30-jährige Familienoberhaupt schon mehrfach in Italien und der Schweiz registriert worden ist. Erstmals wurde der Mann im Jahr 2008 in der Schweiz registriert. Die Familie wurde nach Anzeigenaufnahme an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet. In Karlsruhe wird nun über das Asylverfahren entschieden.

Freiburg: Fünf Personen ohne Fahrkarten stellte ein Zugbegleiter am Donnerstagmittag in einem ICE von Basel nach Freiburg fest. Er informierte die Bundespolizei, die sich den fünf jungen Männern annahm. Da sich keiner von ihnen ausweisen konnte, führte die Bundespolizei eine EURODAC-Recherche durch. Drei Gambier im Alter von 19, 18 und 17 Jahren befinden sich demnach bereits im italienischen und schweizerischen Asylverfahren, zwei 16-jährige Gambier wurden bisher in keinem europäischem Land registriert.

Die fünf Personen trugen jeweils ein Asylbegehren vor. Die drei Jugendlichen wurden an Jugendeinrichtungen, die beiden Erwachsenen an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet. Alle wurden wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und Erschleichens von Leistungen angezeigt.

Quelle: Mayen (Rheinland-Pflalz): Mehrere Dunkelhäutige prügeln Hellhäutigen ins Krankenhaus

Siehe auch:

Polizei in NRW Pleite – hat 23.000 Rechnungen offen

Rene Springer (AfD): 343 Millionen Euro – Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland

Olsberg (NRW): Vergewaltigungsversuch an 14-jähriger Joggerin am helllichten Tag

Gewalt an Berliner Schulen – Direktorin fordert Wachschutz – SPD gibt sie zur Jagd frei

Rechtsrutsch bei niederländischen Kommunalwahlen

Was wird aus Syrien? – Türkei erobert syrische Stadt Afrin und vertreibt die Kurden

Dr. Wolfgang Prabel: Angela Merkel verschleudert Milliarden für MUFLs

21 Mrz

fluechtlinge_hartz_IVMUFL: Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge

Horrende Mehrkosten durch Altersschwindel. Allen ist mittlerweile bekannt, dass es ein riesiges Altersfeststellungsproblem bei MUFLs gibt. Ein Problem, das weder die Merkel-Administration noch die Landesregierungen angehen. Dabei würde ein konsequentes Vorgehen viel Steuergeld sparen. Mit Vorlage 128/2017 hatte Landrat Hans-Helmut Münchberg (Weimarer Land) die Kosten für die Unterbringung unbegleiteter Jugendlicher offengelegt.

Für 18 Plätze der Diakonie Apolda in Thüringen wurde ein Jahresentgelt von 817.674 € angeboten. Das sind pro MUFL 45.426 € im Jahr. Für weitere 23 Plätze des Trägerwerks Soziale Dienste (TWSD) aus Nohra (ebenfalls in Thüringen) werden 993.296 € gezahlt. Das sind pro MUFL 43.186 € im Jahr.

Es macht für den Steuerzahler einen gewaltigen Unterschied, ob es sich um die Unterbringung Erwachsener oder unbegleiteter Jugendlicher handelt. Wenn die Altersfeststellung ergeben würde, dass ein Drittel der betreffenden Asylbewerber über 18 Jahre alt sind, würden alleine im Kreis Weimarer Land folgende Summen gespart.

Sechs Plätze Diakonie x 45.426 = 272.556 €

7,66 Plätze TWSD x 43.186 = 330.804 €

Zusammen 603.360 €.

Davon müsste man die Kosten bei normaler Unterbringung von etwa 40.000 € abziehen.

Bleiben 563.000 € Mehrkosten für Altersschwindel.

Der Kreis Weimarer Land hat 3,8 % der thüringischen Einwohner, Thüringen erhält nach Königsteiner Schlüssel 2,7 % der Asylbewerber, so dass etwa 0,103 % der in Deutschland eintrudelnden Asylbewerber im Weimarer Land aufschlagen.

In ganz Deutschland betragen die Mehrkosten für schwindelnde MUFLs also gerundet 563.000 / 0,00103 = 547 Mio €, wenn nur jeder dritte älter ist, als er angibt. Nicht gerade ein Pappenstiel.

Das entspricht in der Höhe etwa der deutschlandweiten Grundsteuer A oder der Biersteuer oder der Feuerschutzsteuer, die man ersatzlos abschaffen könnte, wenn die Regierung zu einer Altersfeststellung käme.

Noch eine Bemerkung zu den arabischen Ausweisen: Selbst bei Leuten, die ihren Ausweis nicht weggeschmissen haben, ist fast immer der 1. Januar als Geburtstag eingetragen. Das hängt mit dem Islam zusammen. Geburtstage sind verboten. Man feiert sie ja auch nicht. Der Durchschnittsaraber kennt sein Geburtsdatum nicht einmal. Das ist nicht einmal böser Wille, sondern Tradition und Religion. Das Alter ist also schon wegen dieser Sitte im Durchschnitt um ein halbes Jahr gerundet und muß festgestellt werden.

(Im Original erschienen beim Blog von Wolfgang Prabel)

Quelle: Dr. Wolfgang Prabel: Merkel verschleudert Milliarden für MUFLs

Meine Meinung:

Diese minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge verursachen nicht nur Kosten für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung, denn nicht wenige von ihnen sind kriminell. Sie überfallen Menschen, rauben sie aus, schlagen sie zusammen, was sehr oft einen Krankenhausaufenthalt für die Opfer mit sich bringt. Dies wiederum ist mit hohen Kosten für Polizei, Feuerwehr, Krankentransport und einer medizinische Versorgung im Krankenhaus verbunden. Manche MUFL landen im Gefängnis, was Kosten für Gerichte, Rechtsanwälte und Gefängnisaufenthalt verursacht, die der Steuerzahler bezahlen darf.

Außerdem dürfen viele von ihnen ihre Familien nachholen, was wiederum hohe Kosten für den deutschen Steuerzahlen bedeutet, denn die Mehrheit der Familienangehörigen wandert in die Sozialhilfe. Warum lassen wir das alles zu? Man sollte allen minderjährigen Migranten die Einreise nach Deutschland verweigern, so entspricht es dem Gesetz, denn sie kommen nicht wegen politischer Verfolgung nach Deutschland, sondern sie werden durch die hohen Sozialleistungen nach Deutschland gelockt.

Der einzige Grund um Asyl zu erhalten, ist die politische Verfolgung [Voraussetzungen für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung: Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe]. Ein Krieg im Heimatland, meinetwegen in Syrien oder im Irak, ist laut Genfer Konvention und nach Art 16, 16a GG kein Asylgrund. Dort heißt es auch, dass 98 Prozent der Flüchtlinge illegal nach Deutschland eingereist sind. Die MUFL sind also illegal in Deutschland.

Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte weist außerdem darauf hin, dass kein Familiennachzug erfolgen darf, wenn die minderjährigen jugendlichen Flüchtlinge sich freiwillig von ihrer Familie getrennt haben:

Schlechte Karte für Wirtschaftsflüchtlinge und Armutsmigranten! Wer seine jungen Männer vorschickt, um in Deutschland als Glücksritter den Boden für die Familie zu bereiten, der darf nach geltendem Recht nicht auf Familiennachzug hoffen. Das wissen auch die Behörden, doch die Altparteien schert das wenig. Die SPD möchte den Familiennachzug weiterhin ausweiten. Doch wie überprüft der Staat überhaupt die Angaben der Flüchtlinge? Die einfache Antwort: Absolut unzureichend!

Das deutsche Gesetz spricht eine eindeutige Sprache: Ein Familiennachzug ist rechtlich dann gestattet, wenn die familiäre Bindung schon im Herkunftsland bestand und die Familie durch die Fluchtsituation getrennt wurde. Denkbar wäre hier etwa der Angriff einer verfeindeten Armee oder die politische Verfolgung eines einzelnen Familienangehörigen.

Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass niemand Anrecht auf Familiennachzug hat, der die Trennung von seiner Familie selbst herbeigeführt hat. Wer etwa aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen nach Deutschland kommt, dürfte seine Familie folglich überhaupt nicht nachholen.

Das Asylrecht ist auch kein Recht, das ewig und für alle Zeiten Bestand hat. Mette Frederiksen, die Chefin der dänischen Sozialdemokraten will das bestehende Asylrecht in Dänemark sogar abschaffen. Statt dessen fordert sie Asylzentren in Afrika:

Kurz gesagt, will Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Man sollte illegalen Migranten keinerlei Sozialleistungen geben. Dieser Meinung ist übrigens auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, wie in dem folgenden Video zu sehen ist.

Video: Sebastian Kurz (ÖVP) gegen Sozialleistungen für Ausländer (02:30)


Video: Sebastian Kurz (ÖVP) gegen Sozialleistungen für Ausländer (02:30)

Noch ein klein wenig OT:

Video: Bernd Gögel (AfD) in Landtag Baden-Württemberg über den Antisemitismus der Grünen, CDU, SPD, FDP und DVP (10:04)


Video: Bernd Gögel (AfD) in Landtag Baden-Württemberg über den Antisemitismus der Grünen, CDU, SPD, FDP und DVP (10:04)

Siehe auch:

Noch mehr Prominente solidarisieren sich mit den Demonstranten gegen die Masseneinwanderung von Muslimen

Der Islam gehört nicht zu Deutschland: Keine Moschee in meiner Stadt!

Alice Weidel: Jeden Tag 20 Angriffe gegen Polizisten und Polizistinnen

Norwegen: Staatskrise: Rechtspopulistische Justizministerin will ISIS-Kämpfern im Ausland die Staatsbürgerschaft entziehen

Michael Mannheimer: In nur 50 Jahren haben die 68-er unser Land mit seiner 2000-jährigen Geschichte fast völlig zerstört

Wien: Muslim greift jungen Wachsoldaten mit einem Messer an und wird erschossen

Siebenjähriger sticht Lehrerin in den Bauch – „Na und?“

Jeden Tag 20 Angriffe gegen Polizisten und Polizistinnen

20 Mrz

Alice Weidel schreibt:

alice_weidel_respekt

Während uns Angela Merkel erklärt, der Islam gehöre zu Deutschland, sieht die Lebenswirklichkeit etwas anders aus. In immer mehr Lebensbereichen werden unüberwindbare kulturelle Unterschiede nicht nur sichtbar, sondern zur Gefahr für Leib und Leben. Weiterhin und mit zunehmender Intensität werden beispielsweise Pflegekräfte in Krankenhäusern angegriffen, auch die Gewalt insbesondere gegen Polizistinnen nimmt weiter zu. Jeden Tag werden 20 von ihnen Opfer körperlicher Attacken.

Merkel, die am Wochenende nachlegte und verlautbarte, man wolle einen auf dem Grundgesetz basierenden Islam in Deutschland, verkennt dabei die Lage völlig. Die führenden islamischen Vertreter in Deutschland weigern sich nämlich beharrlich, sich von der Scharia als Gesetzgebung des Islam zu distanzieren. Somit wird es auch zukünftig dabei bleiben, dass sich vor allem Ärztinnen, Krankenschwestern, Pflegerinnen oder Polizistinnen in ihrem jeweiligen Beruf nicht mehr sicher fühlen können.

Statt sich einen Islam zu erträumen, der von heute auf morgen grundgesetzkonform daherkommt, sollte Deutschland endlich handeln. Wer Polizistinnen mit der Faust statt mit dem gebotenen Respekt begegnet, der hat sein Bleiberecht verwirkt. Nicht wir müssen lernen mit dem Islam umzugehen, nicht wir müssen den Islam auf den Boden des Grundgesetzes hieven, sondern der Islam hat sich uns vollumfänglich anzupassen. Und das ist mit der vollen Härte des Gesetzes durchzusetzen!

Meine Meinung:

Ich würde vermuten, dass es wahrscheinlich täglich mindestens 200 statt 20 Angriffe gegen Polizisten und Polizistinnen gibt. Und nicht nur der Migrant, der Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen ausübt, sollte sein Bleiberecht und seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, sondern auch der, der Gewalt gegen Ärzte und Ärztinnen, gegen Pfleger und Krankenschwestern ausübt.

Aber auch der, der andere Menschen auf der Straße, in Clubs, U-Bahnen, Diskotheken, Schwimmbädern, Parks, auf Straßenfesten, bei Silvesterfeiern, auf Jahrmärkten, Oktoberfesten, Weinfesten und bei anderen Gelegenheiten zusammenschlägt, zusammentritt, mit dem Messer angreift und der Mädchen und Frauen vergewaltigt, sollte schnellstens aus Deutschland ausgewiesen werden. Weg damit. Raus damit.

Video: Alice Weidel (AfD): Deutsche sollen für die Schulden Frankreichs haften (08:28)


Video: Alice Weidel (AfD): Deutsche Bürger sollen für die Schulden Frankreichs haften! (08:28)

Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Ausblick auf die anstehende Regierungserklärung der Kanzlerin

Der Koalitionsvertrag gibt überhaupt keine Antworten darauf, wie man den unkontrollierten Zuzug in unsere Sozialsysteme durch illegale Einwanderung begrenzt! Leider kann man das Video nur auf Twitter und Facebook anschauen. (Bei Twitter Lautsprecher einschalten!)  Ich habe es jedenfalls nicht auf Youtube gefunden. Schaut es euch aber an, denn es ist ein sehr gutes Video. Ich habe einen Teil des Textes unten eingefügt, falls ihr das Video nicht auf Twitter oder Youtube anschauen könnt.

alice_weidel_regierungserklärungVideo: Dr. Alice Weidel (AfD) zur anstehenden Regierungserklärung der großen Koalition (01:53)

Angela Merkel, die Kanzlerin, die uns jetzt schon zum wiederholten Male in einer Legislaturperiode mit ihrer Kanzlerschaft "beschenkt". Dieses Geschenk ist ein Albtraum für die Bundesrepublik Deutschland. Der Koalitionsvertrag, so wie wir ihn vorliegen haben, gibt überhaupt keine Antworten auf die elementaren Fragen, die uns bewegen. Das erste ist, es gibt überhaupt keine Antwort auf die Frage, wie man eigentlich den unkontrollierten Zuzug in unsere Sozialsysteme durch illegale Einwanderung begrenzt. Dafür liegt überhaupt keine Lösung vor.

Letzte Wochen hatten wir den Offenbarungseid der anderen Parteien. Die AfD hatte den Antrag gestellt zur Grenzsicherung und Grenzkontrolle unseres Landes, um unsere Bürger zu schützen, denn das ist eine elementare Staatsaufgabe. Und was ist? Alle (etablierten) Parteien haben dagegen gestimmt. Das heißt im Umkehrschluss, alle Parteien sind für den unkontrollierten Zuzug über unsere Grenzen.

Und wenn ein Horst Seehofer daherkommt mit einem Masterplan für Abschiebung, dann muss man sich nur daran erinnern, wie sieht eigentlich die Bilanz der CSU in Bayern aus? Bayern hat eine geringere Abschiebequote als das rot-grün regierte Baden Württemberg unter Winfried Kretschmann (Grüne). Das sind alles nur Nebelkerzen die Horst Seehofer gezündet hat. Und daran sieht man auch, dass in Bayern Wahlkampf ist.

Video: Alice Weidel (AfD) zur Regierungserklärung im Bundestag (07:28)


Video: Dr. Alice Weidel’s (AfD) Rede zur Regierungserklärung im deutschen Bundestag (07:28)

Siehe auch:

Norwegen: Staatskrise: Rechtspopulistische Justizministerin will ISIS-Kämpfern im Ausland die Staatsbürgerschaft entziehen

Michael Mannheimer: In nur 50 Jahren haben die 68-er unser Land mit seiner 2000-jährigen Geschichte fast völlig zerstört

Wien: Muslim greift jungen Wachsoldaten mit einem Messer an und wird erschossen

Siebenjähriger sticht Lehrerin in den Bauch – „Na und?“

Die deutsche Jugend – Eine verlorene Generation

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Angela Merkel ist die „Kanzlerin der Ausländer“ (05:22)

Video: Hart aber Fair: Fremde gegen Deutsche, Arme gegen Arme: Was zeigt der Fall der Essener Tafel? (59:25)

6 Mrz

Lebensmittel nur für deutsche Neukunden – über die Entscheidung der Essener Tafel wird politisch gestritten: War das ein fremdenfeindliches Signal oder ein verständlicher Hilferuf? Werden ehrenamtliche Helfer bei uns allein gelassen, Arme gegen Arme ausgespielt?

haf_essener_tafelVideo: Hart aber Fair: Fremde gegen Deutsche, Arme gegen Arme: Was zeigt der Fall der Essener Tafel? (59:25)

Moderator: Frank Plasberg – Gäste: Manfred Baasner (Vorsitzender der Wattenscheider Tafel) – Frank Zander (Musiker, betreut seit Jahren Obdachlose) – Katje Kipping (Die Linke) – Stephan Mayer (Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU) – Michael Hüther (Wirtschaftswissenschaftler)

Erdogan-nahe Gruppe stellt Strafanzeige gegen Sozialeinrichtung Migranten-Partei will Essener Tafel in die Insolvenz treiben, um Tafel für Muslime daraus zu machen

Essener_Tafel

Mehmet Tuntas von der türkischstämmige Migranten-Partei ADD hat Strafanzeige gegen die Essener Tafel gestellt. Ihr Ziel ist, dass die soziale Einrichtung ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmeldet. Zugleich will man eine Tafel „SOFRA” (türkisches Wort für "Tafel") vor allem für Muslime schaffen. Der deutsche Ableger der türkischen AKP, die 2017 erstmals bei der Bundestagswahl mit dem Ergebnis von 0,1 Prozent angetretene Kleinstpartei „Allianz Deutscher Demokraten” (ADD), will mit einer Strafanzeige dafür sorgen, dass die Essener Tafel ihre Gemeinnützigkeit verliert und Insolvenz anmelden muss. >>>  weiterlesen

Meine Meinung:

Was haben die ganzen Migranten eigentlich noch in Deutschland zu suchen? Weist sie endlich aus, sonst werden die Probleme immer größer. Man kann nicht einfach Millionen Migranten nach Deutschland holen und glauben, das regelt sich alles von selber. Die Folge dieser Politik ist, dass die Deutschen immer schwieriger eine Wohnung finden, dass die Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden, dass die Gewalt und Kriminalität immer stärker zunimmt, dass die marode Infrastruktur weiter vor sich hingammelt, dass immer stärker in der Bildung gespart wird.

Mit dem weiteren Zuzug von muslimischen Migranten werden immer mehr Frauen sexuelle Belästigung und Gewalt erfahren. Bereits heute ist das Maß unerträglich. Immer mehr Slums und No-Go-Areas werden entstehen. Die Muslime werden immer immer frecher und fordernder werden und die etablierten Parteien werden ihren Forderungen immer stärker nachkommen, um sie als Wähler zu gewinnen. Deutsche Arbeitnehmer verlieren immer öfter ihren Arbeitsplatz an ausländische Billiglöhner. Siehe: Video: René Springer (AfD) zu den von den Grünen geforderten subventionierten Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose (05:23)

Mit anderen Worten, Deutschland wird immer stärker seine Identität verlieren und in ein mittelalterliches islamisches Drecksloch verwandelt und die Zukunft unserer Kinder und Enkel wird brutal und rücksichtslos zerstört… und tausend andere Probleme, bis hin zu "molekularen Bürgerkriegen". Die Verdrängung der Deutschen findet wegen der massiven muslimischen Gewalt, die immer stärker zunimmt, aber nicht nur in den Tafeln statt, sondern immer stärker auch in Wohnungen, Kindergärten, Spielplätzen, Straßen, Parks, Schwimmbädern und Schulen. Bis am Ende die Deutschen ausgerottet sind.

Man denke allein daran, dass bereits heute in Frankfurt/Main etwa 75,61 Prozent der 12-Jährigen einen Migrationshintergrund haben. In den meisten anderen deutschen Städten sieht es ähnlich aus. Nur noch 25 Prozent der 12-Jähren sind Deutsche. In Frankfurt hat man es also fast bereits geschafft, die Deutschen abzuschaffen. Frankfurt ist auch die erste Stadt mit einer deutschen Minderheit. Weitere deutsche Städte werden folgen.

In sechs Jahren dürfen diese heutigen Zwölfjährigen wählen. Sie werden vermutlich islamische Parteien wählen und die werden alles versuchen, Politik gegen die Deutschen zu machen. Die Migrantenparteien werden die deutschen Städte in Kriminalitätshochburgen verwandeln, wie dies heute bereits durch den muslimischen Londoner Bürgermeister Sadiq Khan geschieht: Muslimischer Bürgermeister macht London zur gefährlichsten Stadt der Welt – Kriminalität erreicht Rekordwert

Otto schreibt:

Ohne eine starke AfD wird der Familiennachzug kommen und damit Millionen Muslime nach Deutschland, ohne starke AfD wird es keine Rückführung der 1,5 Millionen illegalen Migranten geben, ohne starke AfD wird das nächste Eurorettungsprogramm kommen und Macron wird seinen EU-Superstaat bekommen. Machen wir uns nichts vor, ohne den Druck der AfD wird sich nichts in Deutschland ändern. Das ist nicht nur die Erfahrung der letzten Jahre. Das ist die Erfahrung der letzten Jahrzehnte."

Meine Meinung:

Und noch eine erfreuliche Meldung: SPD fällt nach Ja zu GroKo wieder auf 15 Prozent. Und sie wird weiter fallen und das ist gut so, wenn man so machtgeil und so realitätsfern wie die SPD ist und der Deutschlandabschafferin Angela Merkel zur Macht verhilft. Und heute knutscht sich Sigmar Gabriel wieder mit dem türkischen Außenminister. Man könnte nur noch kotzen über die SPD. Sie wird genau so verlieren, wie die italienischen Sozialdemokraten am Sonntag.

Essener Tafel: Erdogan-nahe Islam-Partei hetzt Muslime gegen Deutsche auf, um an die Fleischtröge der Macht zu gelangen

erdogan_tafelrunde

Sie scheinen in erster Linie Muslime aufwiegeln zu wollen, allen voran die Millionen von Türken und Türkischstämmigen, deren Stimmen sie brauchen, um an die Fleischtöpfe der großen Politik gelangen zu können. Dazu hat die ADD zugleich auch die Einrichtung einer eigenen Armenspeisung namens “SOFRA” angekündigt, dem türkischen Wort für “Tafel”, mit dem Hauptaugenmerk auf der Versorgung von Muslimen. >>> weiterlesen

Siehe auch: Jörg Sartor Chef der Essener Tafel bricht mit der SPD: „Meine ganze Familie ist SPD. Für mich hat sich das jetzt erledigt“

Björn Höckes Rede zur Sozialpolitik: Bodo Ramelow bezeichnete Thüringens AfD-Chef nach der Rede als "Arschloch"


Video: Björn Höcke: Sie haben aus der Rente eine zweite Sozialhilfe gemacht! (19:32)

Von NADINE HOFFMANN | Es heißt, unter Stress zeigt der Mensch seinen wahren Charakter. Das hat nun auch Bodo Ramelow bewiesen, als er den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, nach dessen kritischer Rede zur Sozialpolitik der Altparteien und vor allem der der Linken, mit einem Fund ganz unten aus seiner rhetorischen Dreckkiste bewarf.

Als Reaktion auf Höckes Ausführungen zum Sozialkonzept der AfD, den solidarischen Patriotismus, ist das A-Wort aus Ramelow gepurzelt. Für den Zuhörer auf der Zuschauertribüne kaum hörbar, jedoch zum Amüsement der Linkenfraktion. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Wolfgang Hübner: EU-Desaster in Italien – Rechte Ohrfeige für das Establishment

Video: Eugen Abler (CDU) zerlegt seine Partei-Vorsitzende Angela Merkel (08:40)

Brutaler Rechtsrutsch in Italien – Sozis stürzen auf 18% ab – Riesengewinne für Lega Nord

Peter Bartels: “Kandel ist überall”: “BILD” bibbert: 5000 gingen für Mia (15) auf die Straße!

Akif Pirinçci: Wie Heiko Maas den Begriff „Heimat“ ad absurdum führt

Video: Essener Tafel–Merkel “rasiert” von Claus Strunz, Dirk Müller (Mr. Dax) und Wolfgang Bosbach (CDU) (10:04)

Viktor Orban: Der Westen wird fallen – Wir werden ihnen Asyl gewähren

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

%d Bloggern gefällt das: