Tag Archives: Annegret Kramp-Karrenbauer

Video: Dr. Christian Blex (AfD, NRW): Politischer Aschermittwoch: Frontalangriff auf die „Grünen“ (33:51)

8 Mrz


Dr. Christian Blex (AfD) knöpft sich die Grüninnen vor | Politische Aschermittwochsrede (33:51)

Wer Dr. Christian Blex (AfD) kennt, weiß genau: Der stellvertretende AfD-Landessprecher von NRW lässt keine Gelegenheit aus, die „Grüninnen“ als sachfremde Politidioten zu demaskieren. Dabei sind seine markantesten Merkmale stets Faktenkenntnis und ein hinreißend bissiger Humor. Kein Wunder, dass Blex‘ Landtagsreden über „moralische Öko-Erpresser“ und „Pseudo-Tierschutzverbände“ bei Kennern längst Kultstatus besitzen.

Auch beim Politischen Aschermittwoch des AfD-Kreisverbands Mülheim an der Ruhr widmete er sich voll und ganz den grünen Ökosozialisten. Wo unkontrollierte Masseneinwanderung die innere Sicherheit gefährdet, die Meinungsfreiheit auf dem Spiel steht und die Bildungsrepublik eine einzige Ruine ist, da ist für Blex „alles im grünen Bereich“.

Blex dekonstruiert das giftgrüne Geschwurbel einer Katrin Göring-Eckhardt, die während der Jamaika-Verhandlungen säuselte, Bienen, Schmetterlinge und Vögel könnten sich des unermüdlichen Einsatzes der Grünen gewiss sein. [1]

[1] Jan Fleischhauer: “Die Grünen sind schuld am Insektensterben”

„Wenn ich das höre, spielt sich bei mir eine Szene vor dem geistigen Auge ab“, so Blex, der uns verrät, dass Windräder pro Jahr einer Billion Insekten das Leben kosten. „Göring-Eckhardt tanzt barfuß über die grüne Heide. Die Biene summt. Schmetterling und Vogel fliegen über sie hinweg und alle singen sie ein Lied wie in einem kitschigen Disney-Film der 60er Jahre. Abgesehen vom 7.000 Tonnen schweren Windrad, das mitten in der Heide steht. Bienchen und Schmetterling werden beim Aufprall mit dem Rotorblatt sofort erschlagen. [2] Vögelchen konnte rechtzeitig abbremsen – sammelt sich kurz, fliegt weiter – und wird vom nächsten Rotorblatt zerteilt.“

[2] Viele Insekten werden auch durch den Infraschall der Windräder getötet: Bienen-Massensterben durch Windkraftanlagen – ein leider wenig thematisiertes Problem

Der promovierte Mathematiker Blex erklärt uns, warum er strikt gegen eine Frauenquote in Parlamenten ist. Unter seinen fünf stärksten Argumenten befinden sich Angela Merkel, Sawsan Chebli, Renate Künast, „Bildungsbombe“ Claudia Roth und Anton(ia) Hofreiter.

Hofreiter, so erzählt uns Blex, promovierte in Biologie über Pflanzen, die sich in Gebieten ansiedeln, in denen sie zuvor nicht heimisch waren. „Zumindest bei der Umsiedlung von Pflanzenarten ist sich Herr Hofreiter entstehender Probleme durch Neuankömmlinge, auch invasive Arten genannt, also durchaus bewusst“, kommentiert der aus dem Kreis Warendorf stammende AfD-Mann.

Zum Techtelmechtel zwischen Göring-Eckhardt und Annegret Kramp-Karrenbauer, dem „wandelnden Zungenbrecher“, schimpft Blex: „Schwarz-grün sollte eigentlich niemals zusammenpassen. Ausgeschlossen! Heute ist die CDU bei der Wahl ihrer Mehrheitsbeschaffer so wählerisch wie ein Hund auf der Suche nach einem Baum zum Anpinkeln.“

Auch schulschwänzende Klima-Aktivisten kriegen ihr Fett weg: „Öko-Sozialismus ist der Pickel-Reiniger unter den Ideologien“, so der umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW. „Er macht zwar nie das, was er verspricht, doch junge Menschen ohne Erfahrung kaufen den teuren Mist trotzdem.“

Es folgt eine Lehrstunde über Öko-Propaganda mit eingebauten Textaufgaben wie: „Ein Jahr hat 8.760 Stunden. Ein Windrad dreht sich im Schnitt weniger als 2000 Volllaststunden im Jahr. Zu wie viel Prozent steht ein Windrad statistisch betrachtet nutzlos in der Gegend rum?“

Man kauft Blex den leidenschaftlichen Naturwissenschaftler hundertprozentig ab: Argumenten für die Verkehrswende zieht er in wenigen Sätzen den Stecker aus dem E-Auto, bevor er unter großem Applaus zusammenfasst: „Der Kampf gegen den Verbrennungsmotor ist daher kein Umweltschutz, wie es von den Grüninnen propagiert wird. Er ist eine Wohlstands- und Arbeitsplatzvernichtungsstrategie.“

Wer die Ansicht teilt, dass weggeworfene Pässe im Mittelmeer für Deutschland ein größeres Problem darstellen als Plastikmüll im Pazifik, für den ist Blex‘ Rede genau das Richtige.

Video: Politischer Aschermittwoch der AfD: Rede von Jörg Meuthen am 06.03.19 (35:29)

7 Mrz


Video: Politischer Aschermittwoch der AfD: Rede von Jörg Meuthen am 06.03.19 (35:29)

Politischer Aschermittwoch der AfD in Osterhofen: Rede von Jörg Meuthen (Parteichef und Spitzenkandidat für die Europawahl). Nach dem Straßenkarneval kommt der Politische Aschermittwoch, der einen schonungslosen verbalen Schlagabtausch der Parteien verspricht. 110 Tage vor der Wahl im Mai positionieren sich die Redner mit ihren Ideen für Europa. >>> weiterlesen

Video: Motorhead: Ace of space – We are Motorhead and we play rock*n roll  and kill the communist’s (02:47)

Jetzt brauch ich erst Mal einen kräftigen Schluck aus der Flasche, gegen den ganzen rot-grünen Scheißdreck, nicht wahr, Lemmy?!


Video: Motorhead: Ace of space – We are Motorhead and we play rock*n roll (02:47)

Siehe auch:

Ausländer, die sich in Australien an Frauen und Kindern vergreifen, verlieren ihr Visum

Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) schließt einen muslimischen Bundeskanzler nicht aus

Video: Fellner! Live: Sebastian Bohrn-Mena vs. Gerald Grosz (34:53)

Video: Lydia Funke (AfD, Landtag, Sachsen-Anhalt): DIE GRÜNEN vernichten hektarweise Waldflächen (12:32)

Video: Bernd Gögel (AfD, Baden-Württemberg): Die Ordnung in Deutschland wurde 2015 beendet! (04:59)

Friedrichshafen: 16-Jährige mutmaßlich von einem Türken (21) niedergestochen

Frankreich brennt: Es lebe die afro-islamische Gewalt

Video: Die Woche COMPACT: Blutige Weihnacht, Marrakesch, Gelbwesten (22:16)

21 Dez


Video: Die Woche COMPACT: Blutige Weihnacht, Marrakesch, Gelbwesten (22:16)

Eigentlich wollten die Besucher des Straßburger Weihnachtsmarktes nur ein paar schöne Stunden verbringen. Doch dann schlug – wieder einmal – der Terror zu. Und wie reagieren die Deutschen? Die Antwort erfahren Sie bei Die Woche COMPACT. Das sind die Themen: Nach dem Migrationspakt – Die Pläne der Einwanderungslobby / Die nächsten Schritte des Widerstandes

Martin Sellner berichtet aus Marrakesch / Blaue Blume im Parlament – So dreist lügt ein SPD-Politiker / Blutige Weihnacht – Angst nach dem Straßburg-Terror / Geheimplan für Merkel-Nachfolge – Wann wird Kramp-Karrenbauer Kanzlerin? / Falsche Verbündete? – Warum Schwule auf die Grünen setzen / Gelbe Westen – Opposition gegen Macron. >>> weiterlesen

Tschechische Politiker wollen den Islam verbieten: „Der Islam ist eine Kultur voller Hass und Mord“ 

Cuphea_pnBy penubag – violette Scheinmyrthe – Public Domain

Tschechische Politiker überlegen, den Islam im gesamten Staatsgebiet zu verbieten. „Der Islam ist keine Religion des Friedens, wenn er dazu aufruft, Andersgläubige zu töten“, so Ministerpräsident Jiri Kobza. Er bezeichnete den Islam als „nicht bloße Religion, sondern auch als gewaltverursachende Ideologie“. Deshalb setzt er sich mit seiner Partei dafür ein, den Islam komplett zu verbieten.

„Das ist keine Einwanderung, das ist Kolonialisierung“, kommentiert er die aktuelle Einwanderungspolitik Westeuropas. Der Islam würde laut ihm niemals mit anderen Religionen harmonieren, sondern diese immer verdrängen. Für ihn gehört der Islam schlichtweg nicht zu Europa: „Der Islam ist eine Kultur voller Hass und Mord“. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Elmar Hörig: Fremdschämen für die SPD!

Nach Schweden schauen heißt, in die Zukunft Merkeldeutschlands schauen

UN-Migrationspakt – Was in Marrakesch wirklich passiert ist

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): AKK = Absolut keine Kompetenz in Wirtschaftspolitik?

70 Jahre Menschenrechte – Menschenrechte in Gefahr

Der geplante Völkermord an den Deutschen

„Man hat ihr den Hals aufgeschnitten …“ Der tödliche Trip zweier Studentinnen

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): AKK = Absolut keine Kompetenz in Wirtschaftspolitik?

20 Dez

Video: CDU mit neuer Chefin – reicht das für einen Neustart? Das Thema diskutieren Annegret Kramp-Karrenbauer, Martin Schulz, Wolfgang Kubicki, Christiane Hoffmann und Gabor Steingart am 9. Dezember 2018.

anne_will_akk Video: Anne Will: Angela Merkel in der CDU zu Ende, CDU mit neuer Chefin – reicht das für einen Neustart? (58:45)

JFB

Ein Gastbeitrag von Jörg Meuthen, Do. 20. Dez 2018

Die Union hatte in der Vergangenheit vor allem zwei Stärken, mit denen sie sich deutlich sowohl von der SPD als auch den Grünen und der Linkspartei abheben konnte und die dafür sorgten, dass sie seit rund 70 Jahren fast immer die stärkste Fraktion im Bundestag bildete: erstens das Thema innere Sicherheit, zweitens die Wirtschaftskompetenz. Auf diesen zwei Feldern konnte bis zum Aufkommen der AfD niemand der Union auch nur annähernd das Wasser reichen. Spätestens seit dem Sommer 2015 ist das bei der inneren Sicherheit im Grunde dahin. Blieb noch die Wirtschaftskompetenz. Das erklärt wohl auch, wie es möglich war, dass Friedrich Merz, der wie kaum ein anderer in der Union für eben jene steht, bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden nach neun Jahren Abstinenz aus dem Nichts über 48 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen konnte. Viele wollten offensichtlich…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.107 weitere Wörter

Renate Sandvoß: Neue Sklaven braucht das Land

15 Dez

KaiseradlerBy user: AngMoKio – Kaiseradler – CC BY-SA 2.5

Meine Meinung: Wir hätten übrigens keine Probleme mit der demographischen Entwicklung und mit fehlenden Fachkräften, wenn man die Abtreibung in Deutschland verbieten würde. Aber den Jusos schwebt da wohl etwas anderes vor. Sie wollen den Kindermord bis zum 9. Monat der Schwangerschaft erlauben. Dies hieße, es würden noch weniger deutsche Kinder geboren und es würden noch mehr Migranten nach Deutschland einwandern. Geht den Jusos aber am Arsch vorbei. Jusos – die Partei der Kindermörder?

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Renate Sandvoß *)

Wie schrieb The New York Times so treffend zur Wahl der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: “It doesn`t matter who replaces Merkel. Germany is broken!“ Auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen – die New York Times hat Recht.

Selten sah man Angela Merkel so entspannt, gelöst, ja förmlich beflügelt wie in Marrakesch, wo sie wissend lächelnd anläßlich der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes eine Rede hielt. Darin lobte sie den Pakt in allerhöchsten Tönen und versprach uns mehr Wohlstand durch Migration. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – so ihr Motto. „Deutschland ist ein Land, das aufgrund seiner demografischen Entwicklung auch in Zukunft vermehrt Fachkräfte, auch vermehrt aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, brauchen wird. Also haben wir ein Interesse an legaler Migration. Und es unterliegt der souveränen Selbstbestimmung, was in unserem Interesse liegt. Das besagt der Pakt ausdrücklich: Die Mitgliedstaaten bestimmen souverän ihre Politik…

Ursprünglichen Post anzeigen 894 weitere Wörter

Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) zu AKK und Tschüß CDU (4:31)

11 Dez


Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) zu AKK und Tschüß, CDU (04:31)

Jusos fordern Abtreibung bis zum 9. Monat: Beatrix von Storch (AfD) fordert von SPD-Spitze, sich von Jusos-Forderungen zu distanzieren


Video: Beatrix von Storch (AfD) – SPD-Jugend will Kindermord legalisieren (02:10)

Die Jusos wollen mehrheitlich, dass die Tötung ungeborenen Lebens bis zum 9. Schwangerschaftsmonat legalisiert werden solle. Theoretisch bis kurz vor der Geburt. Beatrix von Storch fordert die SPD-Granden auf, sich von den Beschlüssen ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. >>> weiterlesen

Video: Gelbwesten in Paris – Bilder die man so nie im TV sehen wird (03:16)

Gelbwesten_ParisVideo: Gelbwesten in Paris – Bilder die man so nie im TV sehen wird (03:16)

Meine Meinung:

Wir sollten uns bewusst werden, welche Macht das Volk hat und wir sollten alle Volksverräter, wie Merkel oder Emmanuell zum Teufel jagen.

Video: Jörg Schneider (AfD) in Euskirchen: Zahlen Zuwanderer unsere Rente? (19:55)


Video: Jörg Schneider (AfD) in Euskirchen: Zahlen Zuwanderer unsere Rente? (19:55)

Meine Meinung:

Die Wahrheit ist wohl eher die, dass nicht die Migranten unsere Rente bezahlen, sondern dass wir die Migranten finanzieren sollen, auch die Millionen, die dank des Migrationspaktes noch nach Deutschland kommen. Und zwar so lange, bis unser Sozialsystem zusammenbricht. Und erst dann ziehen die Deutschen ihre gelben Westen an. Dann ist aber möglicherweise zu spät, weil man ihnen längst die Wohnung gekündigt und sie von den Muslimen aus ihren Straßen, Stadtvierteln und Städten vertrieben hat, wenn nicht noch viel Schlimmeres geschehen ist.

Siehe auch:

Das Ende der Freiheit – Totengräber Maas, Merkel, Soros, EU, UNO & Konsorten

Das 25 Punkte-Programm der "gelben Westen"

10. Dezember vor 70 Jahren: UN-Menschenrechts-Charta von den Muslimen abgelehnt

Bamberg: 8 Eritreer verletzen Polizisten und verursachen 100.000 €uro Sachschaden

Video: Verena Hartmann (AfD) über Giffeys Schnüffel-Kita: „Wie in der DDR!“ (02:44)

Video: Laut Gedacht #106: Zentrum für schöne Hetze (08:22)

Zum „Tag von Marrakesch“: Bevölkerungsexplosion, Migration und mögliche Implosion

Elmar Hörig: Der Hemingway vong Loser-Land

9 Dez

Elmis moinbrifn am 04.12.2018

elmar_hörigTV: Da will man am Wochenende eine Comedy-Sendung im ZDF gucken (Oliver Welke), und der Moderator schwadroniert 5 Minuten lang über die Vorzüge des Migrationspakts. Alle die ihn nicht gut finden, sind doof und es kämen gar keine 10 Millionen Afrikaner zu uns. Da hatte er ausnahmsweise recht, es kommen 40 Millionen! Also doch was zum Lachen! Comedy De Luxe!

MORD: 17-jähriges Mädchen im Flüchtlingsheim in St.Augustin ermordet. Polizei spricht von deutschem Mörder mit kenianischen Wurzeln. Hoppla, das ist dann wahrscheinlich gar kein Flüchtling, sondern ein afrikanischer Gummibaum!

#MORD: 28-jähriger in der Göttinger Innenstadt von vier 19-jährigen "Deutschen" mit Migrationsuntergrund totgeschlagen. Insgesamt 4 typisch deutsche Täter mit unterschiedlich ethnischen Wurzeln. Sozusagen ein Potpourri von Totschlägern mit Migrationshintergrund! Könnte man doch demnächst als Samstag-Abend Show in der ARD präsentieren. Hat Silbereisen Zeit?? Ich mach ihm die Hunziker. Muha!

LUDWIGSLUST: Weihnacht: Massenschlägerei mit 50 Personen auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigslust zwischen 40 bis 50 Deutschen und Migranten! Diesmal gemischt, Deutsch-Migrantisches Glühwein-Fest! Polizei muss Verstärkung holen! Täuscht der Eindruck aber irgendwie verkommt unser Land gerade ein wenig. Süßer die Glocken nie klangen. Boing-dong-Koma!!!

Hier noch weitere Meldungen aus dem bunten Deutschland:

Rostock: Mann nach Massenschlägerei mit Stichwunden gefunden

Berlin-Charlottenburg: Massenschlägerei in U-Bahn: Bis zu 100 Personen gehen mit verschiedenen Gegenständen, auch Messer, aufeinander los

Achim (Niedersachsen): Schlägerei unter entlassenen Patienten endet wieder im Krankenhaus

POLITK: Grünen-Politiker Kretschmann fliegt mit Heli zum Wandern ins Naturschutzgebiet. Hey, das nenn ich Eier! [Is ja nur wegen Umweltschutz, Elmi, sonst hätte er bestimmt den Panzer genommen. Guter Mensch, der!]

Feddich Elmi (Weihnachtshase)

Rosa schreibt:

Vorsicht Elmi Du bist nur auf „ Bewährung „ raus!! Möchte nicht nochmal 4 Wochen Elmi-Abstinenz ! Maasmuschis lauern überall. Dein Beitrag heute ist wieder einmal super.

4. Dezember um 18:12

UND JETZT WERBUNG! Freiluftklapse Deutschland: Elmis Moinbrifn 2018: Germany kaputt IMMER NOCH BESTSELLER N0.1 – E-BOOK UND TASCHENBUCH 1000er MARKE LOCKER DURCHBROCHEN! DANKE! HEUTE MAL MIT RÜCKSEITE. NUR BEI AMAZON! AUCH BEST OF ZIEHT WIEDER AN! NETTE ADVENTSÜBERRASCHUNG! RIESENGAG AUCH ALS GESCHENK FÜR GROKO FANS! 😉 DANKE ELMI

Elmis moinbrifn am 05.12.2018

TV: Neues aus dem Fernseh-Wunderland! Eklat bei „Hart aber fair“ (muss ziemlich am Anfang gewesen sein): Zuschauer steht auf und ruft was gegen den Migrationspackt! Er wird sofort von der Security abgeführt! So ist das in Deutschland mittlerweile. Du schwimmst gegen den Strom, also wird man Dich ertränken!

FINANZEN: Da kommt ganz still und leise was auf uns zu. Nennt sich „Bericht zur Vertiefung der Währungsunion“. Übersetzt heißt es wohl: „Die nächste Finanzkrise steht unmittelbar bevor! Und Vertiefung bedeutet: „Wie tief können wir dem Volk noch in die Taschen greifen, bevor sie gelbe Westen anziehen?“ Nur unter uns Betschwestern, diesmal wird’s ne richtige Krise, dagegen war 2008 ein Blondinen-Witz!

GÜTERSLOH: Seit einigen Wochen bedroht ein 26-jähriger Migrant die Mitarbeiter des Rathauses von Steinhagen. Jetzt hat man einen privaten Sicherheitsdienst engagiert, um die Angestellten vor dem Psycho zu beschützen! Achtung, jetzt wird’s wieder lustig! Eine Abschiebung des Vollhonks, der seit 2014 hier randaliert, ist nicht möglich, da seine Nationalität noch nicht geklärt ist! Wahrscheinlich ein Kuffnukke!

AFRIKA: Uganda betrügt das UN-Hilfswerk um mehrere Millionen Dollar durch Angabe von falschen Flüchtlingszahlen. (Bericht der UN-Kontrollbehörde OIOS) Na, dann würde ich mal als Erstes sofort alle Zahlungen stoppen und schauen was passiert.

Berlin: Berliner Polizei macht Faxen! Sie befördert Jutta Porzucek, die Attentäter Amri als nicht gefährlich einstufte zur Leiterin des Staatsschutzes im LKA. Vom Bock zum Gärtner nennt sich das.

Feddich
ELMI (Migrationspackt-Experte)

Elmis moinbrifn am 06.12.2018

AUSZEICHNUNG: US Magazin „Forbes“ kürt Rauten Lilly [Angie] zur mächtigsten Frau der Welt! Pfffffff…Wenn sie wirklich die mächtigste Frau der Welt wäre, hätte sie ein Flugzeug das richtig fliegt!

PADERBORN: Ein 21-jähriger Ägypter steht unter dringendem Verdacht in Paris im berühmten „Bois des Boulogne“ eine Prostituierte erschossen zu haben. Er gehörte einer Bande an, die über Monate hinweg Transsexuelle drangsaliert und bestohlen haben. In einem Asylantenheim im Land der barmherzigen Volldödel [Merkelland] wurde er jetzt festgenommen. So geht transgender-übergreifende Bereicherung auf Arabisch!

RANGSDORF: In der Nähe des Bahnhofs wurde am Dienstag gegen 18.Uhr ein 60-jähriger Argentinier von einem 36-jährigen Ägypter erstochen! Das war sicher der Bruder von der Schwanznase weiter oben.

MAFIA: Ein Mafia-Experte packt aus. „Bis zu 50.000 Mitglieder der italienischen Mafia leben in Deutschland. Das beruhigt mich! Denn wenn die hier lebenden Ägypter irgendwann komplett durchdrehen, ist wenigsten einer da, der sie in Schach halten wird! Motto: „Tutti paletti Spaghetti“

NATUR: Die Erde verschluckt Unmengen an Wasser. Und keiner weiß wohin! Ich hab da so einen leisen Verdacht! Ich glaube, Til Schweiger zwackt das für sein Lokal "Barewater Sprudel" in Hamburg ab und verlangt 8,50 € pro 0,2Liter. Muha[2]

[2] Till Schweigers Leitungswasser-Abzocke? "Viel frecher ist der Preis für sein Bier"

"Barewater Still" und "Barewater Sprudel" nennt Til Schweiger sein aufbereitetes Leitungswasser, das er für 4,20 Euro verkauft. Wir haben mit dem Hamburger Gastronomen Fabio Haebel gesprochen. Ist das Abzocke oder Standard in der Hamburger Gastronomie? Was ich viel frecher finde, ist der Preis für Schweigers Bier "Tils". Auch das kostet 4,20 Euro. >>> weiterlesen

NIKOLAUS, OH NIKOLAUS HOL DAS MOIN-BRIFN RAUS.
MACH ES ZUM BEST SELLER
SONST KOMMT KNECHT RUPRECHT
UND SPERRT DICH IN DEN KELLER

Feddich
ELMI (Red nose)

6. Dezember um 17:34

Commercial Break! [Kommerzielle Unterbrechung] Achtung Werbung! Nur mal so: Ihr seid sensationell! Auch "Best of Elmi" ist wieder Bestseller. Beide Bücher auf Platz 1 und 2!!! Es wird gern zusammen geschenkt! Danke! Danke! Danke!

Elmi (Der Hemingway vong Loser-Land)

Elmis moinbrifn am 07.12.2018

PRESSE: Der Spiegel bringt die Schlagzeile: „WAS VON MERKEL BLEIBT“ Das war aber einfach – FLÜCHTLINGE!

KOHLE: Da wir gerade davon reden, die Kosten für Migration belasten die deutschen Haushalte. Man rechnet mit Ausgaben von 50,7 Milliarden Euro in den nächsten 6 Jahren! Geld das für Bildung, Altersversorgung und Kitas fehlen wird. DIE SCHAFFEN UNS!

POLITIK: Der adipöse Rollmops, der Moby Dick der CDU, der Vorsitzende der Hasenscharten Selbsthilfegruppe, das Phantom der Opera für Merkelversteher [Peter Altmaier] macht sich stark für AKK (Annegret Dingens, das Trockenblumenarrangement der katholischen Weiberriege) „Nur mit ihr könne die CDU die nächste Wahl gewinnen.“ Darum geht’s und sonst um nix! Die nächste Wahl gewinnen. Wie wär’s mit: „Wir tun alles um den Deutschen Wohlstand und Glück zu erhalten“ Dann würdet ihr auch wieder gewählt werden ihr Spakken!

EHE: Ich frage mich ob das Gesetz: „Ehe für alle“ [Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender, Polygamie (Vielehe)…] nichts anderes ist als eine legale Hintertür für Muslime, mehr als eine Frau zu haben. Gilt natürlich nicht für Deutsche, wir dürfen nur unseren Hamster ehelichen. Beim heiligen Bart der Ziege, so wird’s kommen!

GERÜCHT: Stimmt es, das Reiner Calmund demnächst ein eigenes Wettbüro aufmacht? Es soll „FAT & WIN“ heißen. Kann ein Fake sein, aber geil wärs schon! [3]

[3] Ich weiß nicht, ob Reiner Calnund ein Wettbüro eröffnen will. Ich weiß aber, dass er ein großer Freund der Flüchtlinge ist. Jedenfalls hat er in der NDR-Talkshow gesagt: „Ich bin bereit, jeden mit meinem ganzen Gewicht niederzuwalzen, der sich gegen Flüchtlinge ausspricht“. Mal sehen, ob er immer noch so fröhlich quieckt, wenn sie ihm sein Auto stehlen, eines seiner sechs Kinder oder eines seiner vier Enkelkinder zur Brust nehmen oder wenn bei ihm eingebrochen sind. Einige müssen erst auf die Fresse kriegen, bevor sie aufwachen.

Ist ihm wirklich nicht klar, was seine Kinder und Enkelkinder für eine Zukunft haben? Ist er wirklich so unwissend? Armer Calli. Ich weiß nicht, wie alt seine Kinder sind, aber ich vermute, wenn sie noch im schulpflichtigen Alter sind, dann gehen sie nicht auf eine normale Schule, sondern in eine Privatschule. Lieber Calli, wenn du Flüchtlinge so geil findest, warum schickst du deine Kinder dann nicht auf eine normale Schule?

Feddich ELMI (Zen Meister der gepflegten Pöbelei)

Klaus schreibt:

Elmi – Mrs. Uckermark hinterlässt uns viel mehr: Ein zutiefst gespaltene Land, flaschensammelnde Senioren, ein ständig schrumpfender Mittelstand, Ghettos und "No-go-Areas", ausufernde [Migranten-]Kriminalität, ein kaputtes Bildungssystem, eine kampfunfähige Bundeswehr, eine durchgeknallte Justiz, Staatsverschuldung auf Rekordhoch, ….

Siehe auch:

Video: TV-Journalistin Katrin Huß: Betreutes Denken beim MDR (05:28)

Gera: Gezielter akustischer Angriff auf den Weihnachtsmarkt mit lauter afghanischer Musik – unterstützt von christenhassenden Linken

Frankreich: Macron dreht durch – droht ein Bürgerkrieg?

Die fünf Bücher des Jahres 2018

Jusos sprechen sich für Abtreibung bis zum 9. Monat aus: Wer nicht für Abtreibung bis zur Geburt stimmt, ist ein Antifeminist

Video: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestag stellt fest: Die Grenzöffnung 2015 war illegal (00:53)

Frankreich: Die Revolution der “Gelbwesten”

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

27 Nov


Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Der Widerstand gegen den Global Compact For Migration hat eine neue Qualität erreicht

Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

• Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert

• Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden

• Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden

• Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden

• Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden

• Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden

• Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung

• Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)

Die Initiatoren des Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries”, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten, also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat [also in Deutschland und Frankreich und in den korrupten islamischen und afrikanischen Diktaturen].

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sogenannten Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden.

Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift und der "Vergewaltigung" der Kinder in den deutschen Kindergärten und Schulen (Frühsexualisierung und Homosexualisierung der Kleinkinder)

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie loswerden wollen (Ungebildete, Asoziale, Kriminelle, Clans, Großfamilien, Kranke, Islamisten, Salafisten, Muslimbrüder, ISIS, Al Quaida, Dschihadisten, Terroristen…).

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen.

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete, haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden.

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17Grundgesetz (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete).

Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar im deutschen Bundestag behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen!

Quelle: Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Dieses Video von Corinna Miazga (AfD) zum Migrationspakt ist sehr gut. Falls ihr es noch nicht kennt, solltet ihr es euch unbedingt ansehen:


Video: Corinna Miazga (AfD): Migrationspakt stoppen! Bundestag ausgebremst! Petitionen zensiert! (29:44)

Friedrich Merz: Asyl-Umfaller: Führungsschwach, feige und politisch korrekt

friedrich_merz_heilsbringer

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, Friedrich Merz, der vermeintliche Heilsbringer der CDU, hat sich in den vergangenen Tagen gnadenlos selbst entzaubert. Er tat dies bei dem Thema, das in den nächsten Jahren für die Zukunft unseres Landes das alles entscheidende sein wird, nämlich beim Problem der illegalen Einwanderung über das Asylrecht. Und er tat dies gleich in mehrfacher Hinsicht.

So hörte sich seine mittlerweile hinlänglich bekannte Äußerung, man müsse "irgendwann einmal eine Debatte über das Asylrecht in Deutschland" führen, für konservative Bürger zwar gut an, aber sie ignorierte völlig, dass diese Debatte längst geführt wurde. Und zwar schon zu Beginn der Neunzigerjahre. Diese Diskussion verlief auch keineswegs fruchtlos, da die CDU seinerzeit noch konservativ und die SPD noch nicht von allen guten Geistern verlassen war.

Das Ergebnis dieser Diskussion war nämlich, wie linke Kritiker es seinerzeit entsetzt feststellten, die faktische Abschaffung des deutschen Asylrechts – und zwar mit doppelter Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bis dato galt nämlich Artikel 16 des Grundgesetzes uneingeschränkt, wonach politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Nach dem vielhundertausendfachen Missbrauch dieser Regelung entschlossen sich CDU und SPD seinerzeit, nicht zuletzt aus Angst vor der Wut der Bürger, diesen Artikel zu streichen und durch Art. 16a zu ersetzen.

Der erste Absatz dieses neu geschaffenen Artikels gewährt zwar immer noch dieses Asylrecht, aber der zweite Absatz hebelt dies fast vollständig aus: Wer nämlich über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreist (und von solchen Ländern sind wir nun einmal vollständig umgeben!), genießt seit 1993 keinen Anspruch mehr auf Asyl.

Das also ist seit langem die geltende Rechtslage – ob es den linksgrünen Vertretern einer grenzenlosen Masseneinwanderung vom Schlage Merkel, Göring-Eckardt und Claudia Roth nun passt oder nicht, Punkt. Außer bei Einreise per Flugzeug oder per Schiff aus fernen Ländern gibt es seit 25 Jahren (!) keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland.

Friedrich Merz erwähnte dies mit keinem Wort. Stattdessen tat er so, als müsse man die Diskussion noch mal ganz von vorne beginnen. Was für ein Unsinn – jede Diskussion erübrigt sich doch, solange die politisch Verantwortlichen, also Angela Merkel & Co., sich standhaft weigern, auch nur das GELTENDE Recht umzusetzen!

Erkennt Friedrich Merz dies nicht, oder will er die öffentliche Meinung bewusst über den andauernden Rechtsbruch, getragen insbesondere von seinem Kanzlerwahlverein, täuschen? Beides qualifiziert ihn keinesfalls, und zwar weder zum Vorsitzenden der Union (wobei das die Unions-Mitglieder natürlich parteiintern selbst entscheiden müssen) und schon gar nicht zu Höherem, wozu sich ein Herr Merz fraglos berufen fühlt.

Das aber war nicht sein einziger Lapsus [Missgeschick, Fehler] in dieser Diskussion. Die Tatsache, dass er am Tag nach seiner Äußerung unmittelbar wieder zurückruderte, zeugte von ängstlicher Führungsschwäche und nicht vorhandener Standfestigkeit, getrieben von der Furcht, in die Mühlen der "politischen Korrektheit" zu geraten. Er sah sich daher nicht einmal in der Lage, die aufkommende Diskussion auszuhalten, geschweige denn ihr durch klare Impulse die richtige Richtung zu geben.

Vielmehr ließ sich Merz den Schneid abkaufen sowohl von weit links delirierenden [wahnsinnigen, geistesgestörten] Zeitgenossen vom Schlage eines Heiko Maas und eines Ralf Stegner als auch von seinen parteiinternen Rivalen, allen voran Merkels Nachlassverwalterin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).

Letztere schwadronierte doch tatsächlich von "Kohls Erbe", das mit dem Asylrecht verbunden sei und dem sie sich nun verpflichtet fühle. Was für ein Quatsch! Nur zur Erinnerung: Es war exakt jener Helmut Kohl, der die eingangs erwähnte faktische Abschaffung des bis dahin grenzenlosen Asylrechts durchsetzte – und Merkels Regierung weigert sich seit Anbeginn, diese Regelung an der deutschen Grenze durchzusetzen. Peinlich, AKK!

Und peinlich, Friedrich Merz. Ein solcher Kandidat ist gewiss nicht der Hoffnungsträger, zu dem er medial stilisiert wurde, sondern er ist das, was ich bereits vor kurzem sagte: Ein pseudokonservativer Totalausfall. Zeit für echte Konservative. Zeit für freiheitliche Patrioten. Zeit für die #AfD

Merz’ Rückzieher ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche (focus.de)

Merz-Vorstoß: Grundrecht auf Asyl: Ist eine Abschaffung überhaupt möglich? (focus.de)

Gudrun schreibt:

Das ist nicht mehr der Merz der seinerzeit die Politik verlassen hat. Der hat sich in der Zwischenzeit auch weiter entwickelt. Weiterentwicklung muss nicht zwangsläufig eine Entwicklung zum Guten sein.

Monika schreibt:

Damit hat sich Merz fast schon selbst aus dem Rennen zum Parteivorsitz geschossen. Von einem Politiker der Kanzler werden will hätte ich mehr Standhaftigkeit erwartet.

Kamerun: Brutales „Brustbügeln“: Warum Mädchen verunstaltet werden – Abgebunden und mit heißen Steinen gequält, um potentielle Vergewaltiger abzuhalten

Anse_SourceBy Tobias Alt, Tobi 87 – Seychellen (Afrika) – CC BY-SA 4.0

Sobald die Pubertät beginnt, erwartet viele afrikanische Mädchen ein schmerzhaftes Prozedere: Ihre Brüste werden abgebunden oder mit heißen Steinen beschwert, um das Wachstum zu bremsen. Ziel ist, dass die Brust möglich unattraktiv aussieht und so potenzielle Vergewaltiger abhält. Frauenrechtlerinnen protestieren. Das Brustbügeln wird vor allem in Kamerun, aber auch in anderen Ländern der Region wie Tschad und Togo praktiziert.

Wenn junge Mädchen erste Anzeichen der Pubertät zeigen, werden ihnen heiße Steine auf die Brust gelegt. Häufig wird sie zusätzlich mit Bandagen abgebunden oder "massiert". "Das Wort beschönigt das. Es hat nichts mit Massage zu tun", erklärt Tahtis Kollegin Winnie Eyono Ndong den Schülern; "es ist unglaublich schmerzhaft". >>> weiterlesen

Randnotizen:

Hagen (NRW): Jugendlicher (16) durch Messerstiche schwer verletzt – Stichwunden an Hals und an der Schulter – den Rest verschweigt die Lügenpresse (wp.de)

Berlin: NPD-Mitglieder laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren? (morgenpost.de)

Horst Seehofer: Ganz unten angekommen: Horst Seehofer outet sich als Fan des Migrationspakts

Petr Bystron (AfD): Steinmeier schwärmt in Südafrika vom „Zusammenleben in Vielfalt“ und ignoriert die Morde an den weißen Farmern (epochtimes.de)

Siehe auch:

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Video: AfD: Nächster Irrsinn der UN: Auch der "Globale Pakt für Flüchtlinge" muss abgelehnt werden! (01:16)

Video: Maybrit Illner: „Zerbricht Europa am Brexit?“ (65:20)

Bayerische Kommunalwahl 2020: Geflüchtete aus Nicht-EU Ausland sollen abstimmen dürfen

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

26 Nov

Deutsche Zeitungen im Merz-, Spahn-, Kramp-Karrenbauer-Rausch. Jeden Tag große Berichte, jeden Tag neue Überraschungen. So meint Friedrich Merz: Man müsse darüber diskutieren, ob das Asylrecht als individueller Rechtsanspruch sinnvoll sei. Ist es nicht. Asyl sollte ein Gnadenakt sein, kein Rechtsanspruch. So halten es alle Länder. >>> weiterlesen


Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Video: Charles Krüger: Wie Europäer nach und nach aussterben sollen! (11:24)

Scilla_sibericaBy Pudelek – Sibirischer Blaustern – CC BY-SA 4.0

Die Kultur, die es in der Menschheit am weitesten gebracht hat, ist die westliche Welt. Die westliche Welt, die europäische Kultur, die nord-amerikanische Kultur, man könnte noch Australien dazu zählen. Australien ist aber durch die europäischen Zuwanderer auch sehr europäisch geprägt.

Die europäische Kultur ist die Kultur der Aufklärung, der Renaissance (Wiederbelebung der kulturellen Leistungen der griechischen und römischen Antike.), von Wissenschaft und Menschenrechten, von Individualismus, Meinungsfreiheit und dem ganzen technologischem Fortschritt, von der Marktwirtschaft, der Philosophie und Medizin.

All das florierte im Westen mehr als in allen anderen Kulturen der Welt, mit Abstand, am meisten. Wo kommen die meisten Nobelpreisträger her? Wo werden die meisten Erfindungen gemacht? Wo werden ständig Durchbrüche in Chemie, Biologie, Physik, Astronomie oder Medizin gemacht? Wo wird das alles gemacht? Es wird hauptsächlich in Europa und Amerika gemacht. Der Westen hat das größte Maß an Fortschritt, an Wohlstand, an Freiheit und Lebenserwartung, bei gleichzeitig dem niedrigsten Stand an Analphabeten, an Kindersterblichkeit, an Armut und Hunger aller Zeiten geschafft.

Der Westen hat das höchste Maß an Gleichheit zwischen den Geschlechtern geschaffen. Es gibt keine andere Kultur, wo so viel Gleichheit herrscht, wie im Westen. (Zwischenbemerkung: Hat aber nicht die Gleichheit der Geschlechter dazu geführt, dass Europa nun von der Massenmigration betroffen ist? Es sind überwiegend die Frauen, die Parteien wählen, die sich für die Massenmigration von Muslimen einsetzen.) Der Westen hat auch zum ersten Mal die Idee umgesetzt, dass jeder als Individuum die Chance haben sollte, an seinem Glück zu arbeiten. Das Streben nach Glück, dass ja auch in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung benannt wurde (The pursuit of happiness).

Dass du als Individuum daran arbeiten kannst, ein besseres Leben zu bekommen. Dass du deinen Fleiß, deine Motivation, dein Wissen nutzen kannst, um dir ein schönes Leben zu ermöglichen. Das hat der Westen mehr als alle anderen Kulturen umgesetzt. Keine andere Kultur hat es auch nur ansatzweise so weil geschafft, wie der Westen. Aber auch der Westen hat jede Menge Probleme, aber der Westen ist immer noch besser als alle anderen Kulturen. Das sollten wir verstehen, bevor wir diese Kultur leichtfertig wegzuwerfen.


Video: Charles Krüger: Wie Europäer nach und nach aussterben sollen! (11:24)

Video: Imad Karim diskutiert mit Jörg Meuthen über den Migrationspakt (34:02)

Der bekannte libanesische Publizist, Islamkritiker und Filmemacher Imad Karim diskutiert bei der Erstausgabe von „Meuthen – Der EFDD-Europa-Talk aus Straßburg“ mit dem Europaparlamentarier Jörg Meuthen zum Thema „Migrationspakt vs. Festung Europa“. Moderator Hans-Hermann Gockel (früher Sat.1 und RTL) führt durch diese kurzweilige erste Folge. [Die EFDD oder EFD2 ist eine Fraktion im Europäischen Parlament, die Parteien des EU-skeptischen und rechtspopulistischen Spektrums umfasst.]


Video: Imad Karim diskutiert mit Jörg Meuthen über den Migrationspakt (34:02)

Siehe auch:

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Video: AfD: Nächster Irrsinn der UN: Auch der "Globale Pakt für Flüchtlinge" muss abgelehnt werden! (01:16)

Video: Maybrit Illner: „Zerbricht Europa am Brexit?“ (65:20)

Bayerische Kommunalwahl 2020: Geflüchtete aus Nicht-EU Ausland sollen abstimmen dürfen

Italien: Krieg gegen die nigerianischen Drogenhändler – Salvini kündigt "Duerte-Richtlinie" an

Jan Fleischhauer rät Deutschland den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen

Video: Corinna Miazga (AfD): Migrationspakt stoppen! Bundestag ausgebremst! Petitionen ZENSIERT! (29:44)

Video: Markus Frohnmaier (AfD): Gender-Gaga: Wofür unsere Steuergelder verschwendet werden! (04:02)

Lebensbeichten aus Frankreich, einem zerfallenden Staat

Globaler Migrationspakt: Petition 85565 – Mitzeichnen!

Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

7 Sep


Video: Verfassungsrechtler Rupert Scholz: "Es gab erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung" (01:57)

Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht. „Wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe“ – Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht und Zurückweisungen an den Grenzen: Was seit „Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig“, konstatiert er.

In seinem epischen Zwei-Minuten-Interview vom November 2015 (!) brachte es der ehemalige Verteidigungsminister und immer noch führende Staatsrechtler Deutschlands, Rupert Scholz, 81, bereits mit aller Klarheit auf den Punkt: Durch den Import von Millionen Illegaler aus allen archaischen Kulturen der Welt wurden alle relevanten Asyl-, Einreise- und Aufenthaltsgesetze Deutschlands gebrochen – sowie das Grundgesetz.

Bei der Flutung Deutschlands mit „Geflüchteten“ missachtete die Bundesregierung das Abkommen von Dublin (III), den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und insbesondere den Artikel 16 Grundgesetz – ein so genanntes Individualrecht. Nach seiner Ansicht erfolgte daher so gut wie keine einzige „Asyl-Einreise“ auf verfassungskonformen Weg. Die multiplen Rechtsverstöße der Bundesregierung liegen nach Ansicht von Rupert Scholz „auf der Hand“.

In einem Interview mit der „Bild“ am Sonntag bekräftigt Rupert Scholz, der seit 35 Jahren auch in führenden Positionen CDU-Mitglied tätig war, sein Diktum [seine Aussage], dass nach geltendem Staatsrecht kein einziger so genannter „Asylbewerber“ einen rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland habe. Alles andere wäre ein verfassungswidrige Auslegung der geltenden deutschen Rechtsnormen.

Scholz: Kein Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland

Die „angeblich rechtswidrige“ Abschiebung des Gefährders Sami Al-Mujtaba nach Tunesien (PI-NEWS berichtete vielfach über den bislang mit einigen 100.000 Euro vom Steuerzahler subventionierten Hassprediger, Bin-Laden-Leibwächter, Koran-Gelehrten und Bochumer 9/11-Massenmord-Mithelfer) sorgt weiter für Diskussionen – auch die höchst abstrusen Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung wird heftig kritisiert. Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) fordert im aktuellen BZ-Interview nun noch einmal eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Recht und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Frage: Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?

Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“

Frage: Kommen die Gerichte hinterher?

Scholz: „Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400.000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.

Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.“

Frage: Was heißt das?

Scholz: „Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.“

Frage: Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?

Scholz: „Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.“

„Eindeutige Rechtslage“

Frage: Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?

Scholz: „Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“

Frage: Man kann aber doch nicht alles auf die EU-Grenzstaaten abladen!

Scholz: „Wenn das nicht geschieht, dann aus Solidarität. Aber es gibt aktuell keine Rechtsgrundlage für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Um sie zu schaffen, bräuchte es einen einstimmigen Beschluss. Ich denke nicht, dass Ungarn, Polen, Tschechien zustimmen werden. Diese viel beschworene europäische Lösung ist eine politische Floskel.“

Frage: Aber wie könnte man die Staaten in Südeuropa entlasten?

Scholz: „Es geht zunächst um den Ausbau von Frontex zur Sicherung der Außengrenzen. Diese Grenzsicherung sollte – über eine entsprechende Ergänzung – im EU-Vertragswerk um eine gemeinsames europäisches Asylverfahren schon an der Außengrenze ergänzt werden.“

Frage: Aktuell wird diskutiert, abgelehnten Asylbewerber, die integriert sind und einen Job haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Was halten Sie von diesem so genannten „Spurwechsel“?

Scholz: „Einwanderung und Asylrecht muss man strikt auseinanderhalten. Ein solcher Spurwechsel würde alles durcheinander werfen und neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schaffen. Der eine Meister will den Mitarbeiter behalten, der andere nicht … Das kann nicht nach Gusto laufen, wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe. Nur über ein Einwanderungsgesetz kann zuverlässig geregelt werden, wo wir Bedarf und wo wir keinen Bedarf für bestimmte Arbeitskräfte haben. Dann kann man fragen, ob ein Bewerber die Maßgaben erfüllt und bleiben kann.“ [1]

[1] Dann sollten wir aber nicht denselben Fehler machen, wie bei der türkischen Zuwanderung, indem man die Familien nachholt, die dann in Deutschland bleiben und jahrzehntelang Sozialleistungen fordern. Die Aufenthaltsgenehmigung sollte nur so lange erteilt werden, wie der Migrant einer Arbeit nachgeht, seinen Lebensunterhalt selber bestreitet, dem Staat nicht auf der Tasche liegt, weder kriminell wird oder sich radikalen religiösen Gruppen anschließt.

Dies sollte für alle Migranten gelten, auch für die, die schon länger hier leben. Wer keine Arbeit hat, wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, wer nicht in der Lage ist, seine Kinder anständig zu erziehen, sollte umgehend ausgewiesen werden. Moscheen und Islamverbände sollten nicht mehr finanziell unterstützt werden.

Vor allem sollten die Moscheen und Koranschulen überwacht werden und alle Hassprediger sofort ausgewiesen werden, was wohl auf die Mehrheit der Moscheen und Koranschulen zutrifft. Der islamische Religionsunterricht an den Schulen sollte sofort eingestellt werden, weil er die muslimischen Schüler radikalisiert und zum Hass gegen Andersgläubige aufruft. Nicht selten haben sich etliche dieser Schüler der ISIS angeschlossen und sind zum Töten nach Syrien oder in den Irak gegangen.

Frage: Was sagen Sie zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte?

Scholz: Die Aussetzung der Wehrpflicht war überstürzt. Sie hat wesentlich dazu geführt, dass die Bundeswehr heute nicht nur materiell, sondern auch personell nicht funktionstüchtig ist. Deshalb bin ich froh, dass das Thema durch den Vorstoß der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wieder ins Blickfeld gerückt ist. Mein Vorschlag wäre, eine Übergangsregelung zu schaffen. Man könnte beispielsweise die Musterung wieder einführen und für denjenigen, die erfolgreich bestehen, Anreize schaffen, den Dienst aufzunehmen.

Frage: Laut Gallup-Umfrage sind nur noch 18 Prozent der Deutschen bereit, ihr Land zu verteidigen. Zweitletzter Platz in Europa … Warum ist das so?

Scholz: Das Ende des Kalten Kriegs hat zu dem Irrglauben geführt, der ewige Friede sei ausgebrochen. Es wurde von heute auf morgen so getan, als wäre Verteidigung ein Ding von gestern. Das hat zu einem Unverständnis für eine vernünftige Sicherheitsvorsorge geführt. Dabei muss jedes Land, das die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten will, verteidigungsfähig sein. Dass wir es nicht sind, in mehrfacher Hinsicht, ist eine Katastrophe. Man sieht doch, wie unsicher die Weltlage ist. Einige regionale Konflikte sind uns verdammt nahe.

„AfD als Korrektiv“

Frage: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) denkt laut über Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei im Osten nach. Eine Option?

Scholz: Eine verheerende Aussage! Das wäre das Ende der CDU – die durch die Große Koalition schon weit nach links gerückt ist. Dass die AfD entstanden ist, hat viel damit zu tun, dass die Union das rechte konservative Bürgertum vernachlässigt hat. Ich halte mich da an Franz-Josef Strauß. Grundziel muss sein: keine Partei rechts von der Union.

Frage: Was tun gegen die AfD?

Scholz: „Die Auseinandersetzung wurde bislang völlig falsch geführt. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist kein Argument. Man muss in der Sache argumentieren. Und die Wählerbeschimpfung halte ich für undemokratisch und gefährlich. Dass die AfD so stark werden konnte, liegt auch daran, dass die Entscheidung von 2015 kein einziges Mal im Bundestag diskutiert wurde. Die AfD ist jetzt da. Insofern ist sie auch ein Korrektiv“.

Betroffenheitsmedien alarmiert: „Sieben rechtswidrige Abschiebungen“ seit 2017

Laut Katastrophenmeldungen der „Betroffenheitsmedien“ hätten deutsche Behörden im laufenden Jahr bereits fünf rechtswidrige „Asylbewerber rechtswidrig“ abgeschoben, inklusive Sami Al-Mujtaba und Nasibullah S., der bereits wieder auf Steuerkosten nach Germoney zurückgejettet wurde! Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der bayerischen „Grünen-Bundestagsabgeordneten“ Margarete Bause hervor.

In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“ gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August 2018. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Die „Häufung“ [der rechtswidrigen Abschiebungen] seit Jahresbeginn sei auffällig – für das Jahr 2017 seien zwei Fälle bekannt – PI-NEWS berichtete mehrfach über die tragischen „Einzelfälle“ der illegalen Rückführung Illegaler durch den deutschen Staat. [2]

[2] Und wie viele illegale und abgelehnte Asylbewerber hätten ausgewiesen werden müssen? Man spricht von 600.000! Stefan Schubert: 600.000 abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben

Die seit 2017 insgesamt „sieben Betroffenen“ wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben – alles sichere Herkunftsstaaten im Übrigen.

In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „eine umgehende Rückholung“ betrieben – in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein. Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt.

Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland und auch Haschmatullah F. wird sich im deutschen Sozialsystem nach seiner Re-Re-Migration für immer pudelwohl fühlen – Inschallah [so Allah es will]! Denn nach Maßgabe der Blutraute ist das Wichtigste: „Rückführung – Rückführung – und nochmals Rückführung“!

Die millionenfache rechtswidrige Einwanderung und Subventionierung illegaler Einwanderer in Höhe von derzeit 160-190 Milliarden Euro durch die deutschen Sozialsysteme wurde in den verlogenen „Mainstreammedien“ des Merkel-Einheitsregimes allerdings bislang noch nicht thematisiert.

Von Rupert Scholz könnte auch sein Namensvetter, der sogenannte „Vizekanzler“ (dieses Amt gibt es laut deutschem Grundgesetz gar nicht), Winkeladvokat, G-20-Mittäter, der jetzige Bundesfinanzminister „Olaf Scholz“, SPD, noch eine Menge juristisches Handwerkszeug lernen. [3]

[3] Schweden zerbricht gerade daran, dass viele Gelder für die Flüchtlingspolitik ausgegeben wurden. Dabei wurde vor allen bei der schwedischen Bevölkerung Einsparungen vorgenommen und die innere Sicherheit dermaßen vernachlässigt, das die Migrantenkriminalität geradezu explodierte. Am Sonntag sind Reichstagswahlen und ich will hoffen, dass die Sozialdemokraten massiv verlieren, die Grünen aus dem Reichstag fliegen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Wahl gewinnen.

Hätte man das nicht alles schon vorher wissen können. Aber die Schweden sind leider genau so blöde wie die Deutschen, sie nehmen die Warnungen der Rechtspopulisten nicht ernst. Sie wollen sie nicht hören. Sie müssen das Elend erst selber am eigenen Leib erfahren, bevor sie ihr Gehirn einschalten. Dabei gab es bereits mindestens seit 10 Jahren Warnungen, wie vom norwegischen Blogger Fjordmann: Fordman: Schweden: Der Triumph des Kulturmarxismus

Zur Person: Prof. Dr. Rupert Scholz, deutscher Staatsrechtler

Professor Rupert Scholz (81, CDU) war deutscher Verteidigungsminister von 1988-89 und zuvor Justizsenator in Berlin. Heute praktiziert der renommierte Staatsrechtler in einer Kanzlei in Berlin.

Rupert Scholz folgte 1978 dem Ruf der LMU München [Ludwig-Maximilians-Universität] auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht. Mit Ablauf des Sommersemesters 2005 wurde der gebürtige Berliner emeritiert [altersbedingt freigestellt].

Von 1981 bis 1983 war er unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker Senator für Justiz, von 1982 bis 1988 unter Weizsäcker und dessen Nachfolger Eberhard Diepgen auch Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin. Am 18. Mai 1988 wurde er als Bundesminister der Verteidigung in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl berufen.

• Siehe auch: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) „Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in den Rechtsstaat“ (bild.de)

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

Noch ein klein wenig OT:

Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)


Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)

Die Armleuchter von Youtube haben das Video offensichtlich wieder gelöscht. Was nicht in ihre politisch korrekte Scheiße passt, wird gelöscht.

Masseneinwanderung ist Messereinwanderung – im Stadtzentrum von Dresden bedrohte ein 23-jähriger Afghane am Donnerstagvormittag mehrere Passanten mit einem 25 cm langen Schlachtermesser. Daraufhin wurden zahlreiche Einsatzkräfte, darunter auch Interventionskräfte (Sicherheitskräfte, Eingreiftruppe, Spezialeinheit) in Schutzmontur, in Richtung Prager Straße mobilisiert.

Der afghanische „Schutzbedürftige“ wurde gegen 10.35 Uhr von den Beamten vor Ort an der Sprachschule gefasst und in Gewahrsam genommen – sein Schlachtermesser wurde sichergestellt. Die Personalien des „Mannes“ wurden aufgenommen, er werde nun „befragt“, teilte eine Polizeisprecherin mit. >>> weiterlesen

Bundesweites Buchhändlerkartell boykottiert Spiegel-Bestseller "Die Destabilisierung Deutschlands" von Stefan Schubert

Schubert_Boykott-Die-Destabilisierung-DeutschlandsSeiteneinsteiger auf Platz 20 in die Spiegel-Bestsellerliste: "Die Destabilisierung Deutschlands" aus dem KOPP Verlag.

Schon im letzten Jahr haben wir die breit angelegte Medienzensur des Buches „Kontrollverlust“ von Silberjunge Thorsten Schulte, welches wenige Wochen vor der Bundestagswahl erschienen und mit der selbsternannten politischen Machtelite um Merkel und Schulz hart ins Gericht gegangen ist, von Beginn an journalistisch begleitet.

Denselben Leidensweg muss gerade der neue Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Ex-Polizist und Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert bestreiten. Im letzten Kapitel des Buches, welches sich ausführlich mit dem Moslem-Terroristen Anis Amri beschäftigt und mit Insiderinformationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen den Grund seiner Nichtfestnahme belegt, birgt einen staatspolitischen Skandal erster Güte. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen lässt Katrin Göring-Eckardt verstummen! (22:27)

Die Mutter aller Probleme ist die Migration. Und Seehofer der Vater aller Merkel-Sorgen

Merkel und Seibert sprechen nicht mehr von "Hetzjagden" auf Menschen – Wie kommt’s?

Prof. Werner Patzelt: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie Ihre Behauptungen, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben hat“

Fake News bei Anne Will und niemand hat’s bemerkt: Serdar Somuncu: “NPD hatte im Saarland 7,2% bei der letzten Bundestagswahl”

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Inge Steinmetz: Offener Brief an Frau Dunja Hayali

Video: Leif-Erik Holm (AfD): Hat es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben, wie Merkel und Seibert behaupten? (04:50)

%d Bloggern gefällt das: