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Rolf Peter Sieferle: Deutschland, Schlaraffenland – Auf dem Weg in die Selbstzerstörung

8 Jul

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Vor ziemlich genau einem Jahr schied Rolf Peter Sieferle aus dem Leben. Einige Monate zuvor veröffentlichte er in „Tumult“ seinen letzten Essay „Deutschland, Schlaraffenland – Auf dem Weg in die multitribale Gesellschaft“. Einen besseren Essay eines Historikers gelesen zu haben, kann ich mich nicht erinnern.

Vorwort

Am 17. September 2016 nahm Rolf Peter Sieferle sich im Alter von 67 Jahren das Leben. Als Vermächtnis hinterließ der große Gelehrte, Zivilisationskritiker und Regierungsberater zwei Manuskripte, die im Februar 2017 als Bücher erschienen sind: Finis Germania und Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung. Einige Monate vor seinem Tod hatte Sieferle bereits einen fulminanten Essay veröffentlicht, den letzten vor seinem Freitod, unter dem Titel „Deutschland, Schlaraffenland – Auf dem Weg in die multitribale Gesellschaft“, der hier wiedergegeben werden soll. Einen besseren, tiefgründigeren und treffenderen Text eines Historikers gelesen zu haben, kann ich mich nicht erinnern.

I…

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Akif Pirinçci: Ulrike Guérot bitte abschaffen – Autorin will Nationalstaaten auflösen

6 Jul

Ulrike GuérotUlrike Guérot

"Weg mit dem Nationalstaat", propagiert Ulrike Guérot und hält das für die beste Strategie gegen den ihrer Meinung nach neuen "Nationalismus" in Deutschland.

Dass für die "taz" nur talentlose Deppen, Spinner und Spasten schreiben, ist allgemein bekannt. Man sieht’s am Auflagenschwund, soweit sie je eine nennenswerte Auflage gehabt hat. Dennoch ist sie absurderweise das neidisch und neurotisch beobachtete Fetisch der Medienkonzerne, die in berechenbarer Regelmäßigkeit aus tazschen Kotzeimern Journalisten- und Essayistendarsteller für ihre eigenen Kotzcontainer herausfischen bzw. abwerben.

Das hängt sicherlich damit zusammen, dass die Abwerber in ihrer Jugend auch mal so total radikal, giftig frech und, nun ja, gewiss ein archäologisches Wort, “umstürzlerisch” sein wollten wie die taz-Hanseln. Doch ach, sie wählten den Weg des französischen 40-€-Rotweines und der 130-Quadratmeter-Mietwohnung in der Schloßallee mit Dielenboden und Stuck. Oder strebten zumindest solche Traum-Karrieren an.

Und nun sitzen sie da, haben Doppelkinn, die Hitzewallungen der Menopause sind unerträglich, und sie merken zu allem Überfluss auch noch, dass sie die fünf Romano-Levi-Grappa nach dem Essen auch nicht mehr vertragen. Vermutlich werden also die neuen taz-Stümper aus reiner Trauer über die verlorengegangene Jugend rekrutiert. Und linksradikal wie die taz-ler ist das ehemals konservative Scheißblatt, für das man arbeitet, sowieso schon lange.

Das beste Beispiel für die Unwichtigkeit von taz-Schreibern ist der Türke [und Deutschenhasser] Deniz Yücel, der mal dort [bei der taz] eine große Nummer gewesen ist. Bevor er von Erdogan einkassiert wurde und ein Jahr im türkischen Knast sitzen musste, währenddessen hierzulande fast stündlich über ihn berichtet wurde, kannte ihn keine Sau.

Das ist vielleicht nicht ganz richtig, denn unter dem Berliner Medienrudel und ein paar Konservativen, die es ihm übelnahmen, dass er in einem Artikel seine Genugtuung über das Aussterben der Deutschen zum Ausdruck gebracht hatte, war der Osmane schon ein Name gewesen. Doch selbst die konnten auf die Frage, was denn der “liebe Deniz” sonst noch so alles geschrieben hätte, keine befriedigende Antwort geben.

Als er dann schließlich aus dem Knast mit großem Tamtam entlassen wurde, brachte Yücel schnell ein Buch heraus, und der Verlag hat sich bestimmt schon die Hände gerieben wegen der kostenlosen Mega-Werbung dafür. Doch außer einem Zwischenhoch in den Bestsellerlisten war ein dauerhaftes Interesse an Deniz‘ Schreibe gering. Das Werk steht bei Amazon aktuell auf Rang 37.819. Ein ziemlicher Rohrkrepierer für ein Buch, das erst im Februar und in Begleitung größtmöglicher medialer Aufmerksamkeit erschienen ist. So ist es, wenn das Schreibtalent nur aus einem Fake besteht.

Was jedoch der taz unumwunden und neidlos zugestanden werden muss, ist ihr hemmungs- und bedingungsloser, zum eigenständigen Genre veredelter Deutschen- und Deutschlandhass à la Antifa, den sie schon in unfreiwillig komischer Weise dauerhaft zelebriert. Immer aufs Neue findet sie irgendwelche Schizos, die mit der Akkuratesse [Genauigkeit] von Mathematikern auf Komma genau beweisen wollen, warum dieses Land und sein Volk im Orkus [Unterwelt] eines orientalischen Hockklos verschwinden muss, selbst um den Preis des flächendeckenden Barbaren-Einfalls bzw. umso besser.

Am 2. Juni wird in dem Artikel “Deutschland bitte abschaffen” eine Schrulle namens Ulrike Guérot als Abschaffungsingenieurin vorgestellt, die “die Nationalstaaten zugunsten einer europäischen Republik auflösen” will. Selbstverständlich meint sie mit “Nationalstaaten” nicht Frankreich oder Italien, denn die würden ihr was husten, sondern jene, in denen noch dieses ekelhafte Deutsch gesprochen wird. Und wie es in einer Irrenanstalt halt so der Brauch ist, dürfen die Insassen den größten Schwachsinn von sich geben und die dadaistischsten Vergleiche absondern, solange der Chefarzt noch keinen Elektroschock angeordnet hat:

Stellen Sie sich vor, Sie sind in der Krise. Die Ehe funktioniert nicht mehr. „Gehen Sie dann zurück zu Ihrem früheren Partner?“, fragt Ulrike Guérot ins Publikum. „Nein. Denn mit dem hat´s ja auch nicht geklappt“, antwortet sie selbst. „Sie suchen sich einen neuen Freund.“

Man fragt sich, wie dieser Vergleich zu verstehen ist – wenn man nicht gerade das Hirn eines Ultimativ-Bekloppten besitzt. Die “Ehe” Deutschland funktioniert also nicht mehr. Wieso das? Hat man über Nacht die Autobahnen geklaut? Ist der Leberkäs ausgegangen? Ist der Kölner Dom eingestürzt? Die einzige Krise, die Deutschland zur Zeit auflöst, sind solchen grün-links Versifften wie Guérot zu verdanken.

Das fängt mit der nutzlosen Energiewende an, die Geringverdiener in den Ruin treibt, jährlich bereits für fast 400.000 Stromsperrungen sorgt und ein instabiles Netz verursacht, geht über eine verbrecherische Null-Zins-Politik weiter, bei der die Sparer erbarmungslos enteignet werden, noch weiter mit dem gesetzwidrigen Verschenken von hart verdientem Geld der Deutschen an bankrotte Staaten und hört mit dem Bejubeln der Flutung von Kulturfremden, Frauenfeinden, Vergewaltigern, Mördern und islamischen Terroristen nicht auf.

Aber man solle zum “früheren Freund”, also zu der alten deutschen Lebensweise um Gotteswillen nicht zurückkehren, weil mit dem hätte man sich ja auch nicht verstanden. Ja schon, aber wenigstens hat dieser Drecksack noch deutsch gesprochen und nicht überall und flächendeckend türkisch, arabisch und afghanisch oder in einer anderen völlig uninteressanten Sprache. Er hat auch nicht auf Schritt und Tritt eine Religion verherrlicht, in der Gewalt, Frauenhass und Herrenmenschentum gepredigt werden.

Auch hat er nicht ohne Sinn und Verstand Kinder gezeugt und über illegale Einwanderung in den deutschen Wohlfahrtsstaat mich und mein Land ausgeplündert. Und er hat auch nicht mit der von geisteskranken Lesben [und Homosexuellen] ersonnenen Gender-Scheiße und ähnlichen Furz-Behauptungen die Hirne junger Menschen verseucht, sie wehrunfähig gegenüber Barbaren-Kulturen gemacht und ihnen verschwiegen, dass man mit solchen debilen Geschwätz-Studien bestenfalls nur beim ebenfalls irre gewordenen Staat eine Anstellung finden kann. Eigentlich war er ein netter Kerl.

Wir, die gestrigen Nationalisten in der Krachledernen und mit Trachtenhut mit Gamsbart, sollen uns einen neuen Freund suchen, und der ist, haha, ausgerechnet das aus Alkoholikern, Pädophilen, Räubern und Versagern bestehende Verbrechersyndikat namens EU:

„In der Geschichte ist der Weg zurück ebenfalls keine Option“, sagt Guérot, „wir müssen nach vorne.“ Von der Bundesrepublik zur europäischen Republik. So wie Europa heute verfasst sei, funktioniere es einfach nicht mehr.

Klar könnte man sich jetzt fragen, wie man auf so eine Scheiße kommt. Braucht man aber gar nicht. Ein Blick auf die Arbeitsbiographie der “Politikwissenschaftlerin und Publizistin” und “Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems” [genau so sieht sie auch aus] in Wikipedia genügt. Ulrike Beate Guérot hat keinen einzigen Tag ihres Lebens richtig gearbeitet. Dazu hatte sie auch keine Zeit.

Gleich nach ihrem Studium ist sie unter die Fittiche irgendwelcher Polit-Schmarotzer gekrochen und somit “zur Vertiefung der Europäischen Union” in den mit zig Milliarden gefüllten Geldkessel der EU eingetaucht. Der ganze Verdienst [Gehalt] dieser Frau wurde vom Steuerzahler bezahlt. Sie hat nie etwas zur Wertschöpfung beigetragen und kein einziges Mal einen nützlichen und Wohlstand schaffenden Gedanken geäußert. Bis auf die Erfindung des Perpetuum mobiles:

Sie, eine angriffslustige Frau, sitzt im schwarzen Sessel auf der Bühne und haut jetzt diesen Satz raus: „Ich gebe den Leuten ihre Heimat zurück.“ Die Heimat? Sie meint: Eliminiert man die Bundesregierung, wird Brüssel stärker, aber auch die jeweilige Region, in der die Menschen leben. Ein Europa, das aufgebaut ist aus vielen kleinen Heimaten, müsste den Bürgern doch näher sein als dieses komische Gesamtdeutschland (…) „Weg mit dem Nationalstaat.“ Sie hält das für die beste Strategie gegen den neuen Nationalismus.

Gut, machen wir die Probe aufs Exempel und teilen wir Deutschland, meinetwegen ganz Europa in lauter Kleinstaaten und Kleinheimate auf wie es früher einmal auf dem Kontinent der Fall gewesen war. Und siehe da, alles ist wirklich besser geworden: das Drecks-Berlin bekommt keinen Länderfinanzausgleich mehr und bittet Ghana um Entwicklungshilfe, nach dem Absolute-Mehrheitssieg der AfD in Sachsen ist der Erwerb und das Tragen von Waffen für alle Bürger erlaubt, Baden-Württemberg erlaubt die Höchstgeschwindigkeit von 300 km/h auf allen Autobahnen, und in Bayern führt man wieder die Todesstrafe ein.

Alles prima. Bis auf eine Frage. Wieso werden all diese Kleinstheimate nun ausgerechnet von der EU regiert? Ist sie das neue Rom, in dem Cesaren die Geschicke des Reiches lenken? Sitzen in Brüssel lauter Mutierte mit einem IQ von 388?

Und wo genau liegt der große Unterschied zwischen dem Guérotschen Vorschlag, dass die politischen Vertreter eines Nationalstaates von heute ihre Kompetenzen freiwillig an die Vertreter der EU abgeben? Ich meine entweder (kleine) Heimat ohne Nationalstaat, auch kein Kontinentalstaat, oder es bleibt alles beim Alten. Kein Unterschied.

Was diese komische Frau vorhat, ist in Wahrheit etwas anderes. Bei einem Nationalstaat blicken die Leute die politischen Verhältnisse noch einigermaßen durch. Auf Deutschland bezogen tragen die Politiker (noch) deutsche Namen, sprechen Deutsch, sind der deutschen Mentalität verhaftet, sind im Großen und Ganzen und immer noch deutschen Gesetzen verpflichtet und müssen vor dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen. Im entgegengesetzten Falle werden sie irgendwann abgewählt. Zudem ist das deutsche Regelwerk der Demokratie mehr oder weniger jedem, der nicht gerade einen Betreuer braucht, verständlich.

Die Parasitenkonstruktion EU ist dagegen kafkaesk [irrational, rätselhaft, unheimlich]. Wer in Deutschland kennt z. B. den EU-Abgeordneten Lars Adaktusson, von dem nicht einmal ein Lebenslauf vorliegt? Wer kennt Michèle Alliot-Marie, von der ebenfalls kein Lebenslauf existiert?

Wer kennt Nedzhmi Ali, von dem auch kein Lebenslauf vorliegt. Und so weiter und so fort. Außer den drei oder vier Dünnschiß-Visagen, die manchmal im Fernsehen zu sehen sind und die auch ein Super-Cast für “The Walking Dead” [Die wandelnden Toten (amerikamische Fernsehserie)] abgeben würden, weiß hierzulande niemand, wer diese Leute überhaupt sind, insbesondere wer mit wem.

Welcher Deutscher kennt überhaupt das Regelwerk der EU, wo man doch nicht einmal zur EU-Wahl geht? Wie kommen im Reich des Bösen namens Brüssel Entscheidungen wie beispielsweise die Ansiedlung von Analphabeten, Islam-Irren und faulen Afros in die Wiege der Zivilisation, die für alle europäischen Länder verbindlich sind, zustande? Nach welchen Gesetzen und Paragraphen entscheiden ehemalige Bankrottere und Alkis über unser Geld? Weiß kein Mensch!

Guérot schmeißt uns den Brocken Heimat hin, womit wir wohl Dorffeste mit bunt geschmücktem Baum und Wattwanderungen auf den Halligen assoziieren sollen. Grün-links versifft, wie sie ist, hätte sie gestern noch nicht einmal das getan und alles, was mit Heimat und nationale Identität zusammenhängt, in Grund und Boden verdammt.

Aber sie weiß, der Wind hat sich inzwischen gedreht, und deshalb überwindet sie sich unter schlimmsten Würgkrämpfen das hohe Lied der Heimat falsch zu singen. Dafür sollen wir unsere Souveränität und Volksidentität an der bepissten Garderobe der EU abgeben (falls wir es durch solche Satanskreaturen wie Merkel noch nicht längst getan haben), uns von irgendwelchen behinderten Bürokratenwichsern regieren lassen, vor allem aber ganz, ganz viel arbeiten, um anschließend unsern Lohn in diese unersättlichen Krokodilsrachen zu schmeißen.

Ja, da freut sich diese nichtsnutzige Scheißbande von Konzernfürsten, Salonkommunisten, Moslem-Schwanzlutschern, Parlamentstagegeld-Millionären, gar wundersam in Amt und Würden katapultierte gescheiterte Existenzen, hipp, hipp, hurra!, und Ulrike Guérot liefert den Soundtrack für den Scheißfilm. Danke, wir brauchen euren Brocken Heimat nicht, wir besitzen ihn bereits.

Doch das It-Girl [medienpräsente Frau mit "gewissen Etwas"] des Volksverrats scheint unheimlich gefragt zu sein:

Etwa neunzig Einladungen pro Monat erreichen ihr Büro – für Podiumsdiskussionen, Vorträge, Interviews und Artikel. Zehn bis fünfzehn nimmt sie an. Neben ihrer Professur an der Universität Krems in Österreich ist sie beinahe jede Woche unterwegs, nach Brüssel, Florenz, Berlin oder woanders hin.

Leck mich am Sakko, neunzig Einladungen pro Monat! Ich wette, das kriegen nicht einmal Stephen King und Joanne K. Rowling zusammen hin. Ich war mal über einen Monat hinweg Platz 1 auf der Amazon-Rangliste und wurde für Lesungen und Interviews nicht annährend so oft angefragt. Das ist natürlich nicht zu vergleichen mit dem aktuellen Amazon-Rang 14.523, auf dem ihr Flop “Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie” aktuell steht.

Das Lustige ist jedoch, dass ich ihr diese überwältigende Beliebtheit sogar glaube. Fragt sich nur, wer sie einlädt. Buchhandlungen? No way, die wollen unterhaltende Starautoren, damit sich der teure Aufwand lohnt. Bibliotheken? Die haben erst recht kein Geld für solchen trockenen Driss.

Des Rätsels Lösung ist wieder mal eine teure Angelegenheit für die deutschen Steuerzahler, der solche Weiber zwangsfinanzieren muss. Die, die Madam nämlich einladen und hofieren, sind selber Steuergeldsauf-Vereine. Irgendwelche Institute für nutzloses Links-Geschwätz, Rot-Unis, öffentlich-rechtliche Volksverdummungssender [Lügenmedien], Deutschhass-Bünde, als Stiftungen getarnte, in Wahrheit vom Staat vollalimentierte Gegen-Rechts-Klapsmühlen, last not least als Bürgerrechts- und freiheitliche Allianzen getarnte Werbeagenturen von der und für die EU. [George Soros lässt grüßen.]

Jaja, über solche Figuren wie Ulrike Guérot und ihre Flakhelfer von der taz ließe sich noch lange schreiben. Doch wozu, sie werden bald sowieso Geschichte sein. Entweder durch die Vorherrschaft des Islams in Europa in ein paar Jahren, womit ihre Mission erfüllt und sie unter einer Burka verschwunden wäre, oder aber durch eine Implosion [Zusammenbruch] der EU davor. Dabei liegt die Lösung für alle Probleme Deutschlands auf der Hand: Es tritt aus der EU aus. Am besten gleich morgen.

P.S. So sieht übrigens der durchschnittliche taz-Mitarbeiter des Monats aus.

(Dieser Beitrag ist im Original auf der Homepage von Akif Pirinçci erschienen)

Quelle: Akif Pirinçci: Ulrike Guérot bitte abschaffen – Autorin will Nationalstaaten zugunsten einer europäischen Republik auflösen

Weitere Texte von Akif Pirincci

Meine Meinung:

Um so größer die politische Zentralisation, um so anonymer und volksferner sind die Politiker. Sie haben keine Beziehung mehr zum Volk. Sie kennen die Bedürfnisse des Volkes meist nicht einmal, weil die Abgeordneten in ihrer eigenen, vom Volk abgekoppelten Welt leben. Die Abgeordneten haben ganz andere Wünsche und Vorstellungen, die nicht mit den Wünschen und Erwartungen des Volkes übereinstimmen müssen. Und wer kontrolliert überhaupt die Abgeordneten des EU-Parlaments?

Und darum ist es notwendig, dass die Macht aus der Anonymität des Europaparlaments wieder an das Volk zurückgegeben werden muss. Was notwendig ist, sind Volksentscheide zu allen wichtigen Fragen der Gesellschaft. Parlamente, wie das EU-Parlament, verleiten zu Korruption und Größenwahn. Etliche Politiker verlieren jeden Bezug zur Realität und zur Verantwortung. Man kann dies sehr gut auch im deutschen Bundestag beobachten, wo eine sozialistisch geprägte Kanzlerin diktiert, wo es lang geht.

Es wird immer wieder behauptet, das Volk sei zu dumm, um politische Zusammenhänge zu erkennen und zu verstehen. Sind die Politiker denn nicht genau so dumm? Außerdem entscheiden Politiker oft nicht nach Wissen und Gewissen, sondern aus Fraktionszwang. Mag der einzelne Bürger auch im manchen Fragen von Politik und den damit zusammenhängenden Fragen überfordert sein. Was aber alle Mal klüger als die Entscheidungen der Abgeordneten ist, das ist die Schwarmintelligenz der Masse. Man muss dem Volk nur die Möglichkeit dazu geben.

Siehe auch:

Video: Laut Gedacht #90: Horst Seehofer – der ewige Vollhorst (07:16)

Video: Maische, Schäl und Plauze: Hauptsache Horsti auffe Schnauze! (75:08)

Spanien: Immigranten der Aquarius werfen gespendete Kleidung weg…

Video: Die Woche COMPACT: Asyl – Der Tote von Wittenberg (17:34)

Schwere Unruhen in Nantes (Frankreich) – Afrikaner erschossen

Kommt der EU-Austritt der Schweden? – Umfragen sehen Schwedendemokraten bei 28.5% – Reichstagswahlen am 09.09.2018

Video: Sehr gute Rede von Erhard Brucker bei Pegida in Nürnberg am 17.06.2018 (23:16)

Video: Laut Gedacht #90: Horst Seehofer – der ewige Vollhorst (07:16)

6 Jul

Was haben wir alle gewartet, wie am Wochenende der Unionsstreit ausgehen wird. Zerbricht die Union? Gibt es vielleicht sogar Neuwahlen? Oder wird der zahnlose Tiger wieder einmal gebändigt? Wie für einige auch schon zu erwarten war, hat Horst Seehofer wieder allen gezeigt, wie gut er sich drehen kann.


Video: Laut Gedacht #90: Horst Seehofer – der ewige Vollhorst (07:16)

Quelle: Video: Laut Gedacht #90: Horst Seehofer – der ewige Vollhorst (07:16)

Noch ein klein wenig OT:

Hamburg-Eimsbüttel: Schwer verletzte Frau mit Messer im Bauch im Bereich des Kleingartenvereins am Veilchenstieg aufgefunden

Fontanestraße,_KleingärtenBy Srittau – Own work, CC0

Am Mittwochabend haben Passanten eine schwer verletzte Frau in Hamburg-Eimsbüttel aufgefunden. Nach ersten Polizeiangaben war das Opfer gegen 21.10 Uhr an einem Stichweg zwischen einem Kleingartenverein und der Troplowitzstraße mit einem Messer aufgetaucht. In ihrem Bauch steckte ein Messer. Rettungskräfte versorgten das Opfer und brachten es unter Begleitung eines Notarztes ins Krankenhaus. >>> weiterlesentag24.de spricht von einem möglichen Suizidversuch

Video: Dr Hans-Thomas Tillschneider (AFD) über "Schulen ohne Rassismus" – "Alles Rassisten außer Mutti" (14:31)


Video: Dr Hans-Thomas Tillschneider (AFD) über "Schulen ohne Rassismus" – "Alles Rassisten außer Mutti" (14:31)

Video: Sebastian Kurz (ÖVP) Massenzuwanderung und Sozialstaat schließen sich einander aus (02:30)


Video: Sebastian Kurz (ÖVP) Massenzuwanderung und Sozialstaat schließen sich einander aus (02:30)

Netzfund: Berlin-Friedrichsfelde: Brandanschlag – Unbekannte zünden sechs Telekom-Autos an – bestimmt wieder das Werk linker bekiffter Muttersöhnchen  – schade, dass man diese Idioten nicht gefasst hat (berliner-zeitung.de)

Siehe auch:

Video: Maische, Schäl und Plauze: Hauptsache Horsti auffe Schnauze! (75:08)

Spanien: Immigranten der Aquarius werfen gespendete Kleidung weg…

Video: Die Woche COMPACT: Asyl – Der Tote von Wittenberg (17:34)

Schwere Unruhen in Nantes (Frankreich) – Afrikaner erschossen

Kommt der EU-Austritt der Schweden? – Umfragen sehen Schwedendemokraten bei 28.5% – Reichstagswahlen am 09.09.2018

Video: Sehr gute Rede von Erhard Brucker bei Pegida in Nürnberg am 17.06.2018 (23:16)

Ottobrunn: Zwei Flüchtlinge zertrümmern Notärztin den Kiefer – mehrere Zähne ausgeschlagen

Asylantengewalt: Heulen und Zähneknirschen in den Kommunen – Hilferuf von 18 Bürgermeistern aus dem Münsterland

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Zeit für Masterplan zur Zurückweisung einer illegal agierenden Kanzlerin (05:15)

16 Jun


Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Zeit für Masterplan zur Zurückweisung einer illegal agierenden Kanzlerin (05:15)

Video: Beatrix von Storch (AfD): "Merkel, der laufende Meter 60 muss weg!" (05:03)

Nach dem Parteitag in Leipzig: "Linke, alle doof, außer Sarah". Worauf diese Forderungen hinauslaufen: "Deutschland wir abgeschafft, der Sozialstaat wird geschreddert und die Dritte Welt kommt nach Europa."


Video: Beatrix von Storch (AfD): "Merkel, der laufende Meter 60 muss weg!" (05:03)

Video: Albrecht Glaser (AfD): Ist es einer Bundeskanzlerin oder einem Innenminister erlaubt, eine Völkerwanderung innerdienstlich am Telefon anzuordnen? (facebook.com) (07:40)

Albrecht Glaser #AFD:  "Verehrter Herr Kollege Harry Potter" (Philipp Amthor #CDU). Albrecht Glaser in Minute 07:10: "Die Stiftung "Wissenschaft und Politik" (eine regierungsnahe Stiftung, die vom Bundeskanzleramt finanziert wird), eine der bedeutensden Denkfabriken Westeuropas, wie es schwärmerisch bei Wikipedia heißt, hat 12 Millionen Euro Zuwendungen und 140 Mitarbeiter und nach dieser Arbeit müssten sie 6800 Mitarbeiter haben. Und sie könnten sie sich leisten bei parallelen Finanzierungsstrukturen zu dieser Stiftung."

Den Namen "Harry Potter" hat Phillip Amthor wohl bekommen, weil er noch relativ jung ist (24 Jahre) und sich als Fan von Harry Potter bezeichnete: Beim Thema Freizeit antwortet Amthor dann etwas altersgemäßer. Sein Lieblingsfilm: "Also ich bin ehrlicherweise gar kein wirklicher Science-Fiction-Fan, aber ‚Star Wars‘ schon seit der Kindheit. Da bin ich ein Riesen-Fan und auch ‚Harry Potter‘ fand ich auch immer gut."

Video: Österreich: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): Grenzen zu Ungarn und Slowenien werden streng kontrolliert – Unter den Flüchtlingen sind auch viele extremistische Kräfte (02:33)


Video: Österreich: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): Grenzen zu Ungarn und Slowenien werden streng kontrolliert – Unter den Flüchtlingen sind auch viele extremistische Kräfte (02:33)

Siehe auch:

Libyscher Marine Kommandeur lobt Salvini

Video: Henryk M. Broders Spiegel: Warum nur das BAMF anklagen? (04:04)

Berlin-Schöneberg: Nach Abzug des Sicherheitsdienstes: Neue Gewaltvorfälle an Berliner Spreewald-Schule

Auto-Anschlag bei München: VW-Bus-Fahrer rast in Wohnzimmer

Video: Feroz Khan zum Mordfall Susanna in Wiesbaden: Ali Bashar’s Komplizen (04:32)

Frankreich: Macron kapituliert vor islamischem Terror – die Bürger sollen das Land selber retten

Russland: „Islamisierung“ bis Ende des 21. Jahrhunderts befürchtet

Björn Höcke (AfD): BAMF: Versäumnisse, Sabotage oder Organisierte Kriminalität?

10 Jun

bandenmäßiges_vorgehen

Letzte Woche stellte ich angesichts der sich häufenden BAMF-Skandale die Frage, ob man noch von einfachen Rechtsbrüchen sprechen kann oder ob es sich hierbei nicht bereits um eine Form der organisierten Kriminalität handelt. Denn offenbar sieht die Staatsanwaltschaft das inzwischen ähnlich, sie attestiert der Behörde ein „bandenmäßiges” Vorgehen (1) – wie man auch an den Verdunklungsversuchen sehen kann. In Bremen ist die Verfilzung offensichtlich so groß, dass nun das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernehmen muss.

Aber auch von anderen Einrichtungen mehren sich die Hinweise auf ein strukturelles Versagen der Behörde. Jetzt kommen aus Bingen Hinweise auf Korruption und rechtswidrige Bescheide. Die BILD-Zeitung zitiert aus einem der Beschwerdeschreiben: Es gebe eine „mafiöse Gruppe von zwei Referatsleitern, die ein System der Belobigung bzw. Bestrafung eingeführt haben, um ihre zwei Agenden in illegaler Weise umzusetzen”.(2)

Wer bezahlt eigentlich die Anwälte, die abgelehnte Asylbescheide durch alle Instanzen klagen? Könnte sich das ein deutscher Hartz-IV-Empfänger leisten?

Hier zeigt sich die ganze Dimension des Skandals. Der eigentliche Skandal ist die Asylindustrie. Es ist die Tatsache, dass nicht nur einzelne Personen, sondern ganze Verbände und Einrichtungen davon profitieren, dass sie vorsätzlich (!) Menschen helfen, unseren Sozialstaat auszuplündern. Es geht ja nicht nur um das Geld. Der Sozialstaat als Ganzes ist in Gefahr.

Und wir erleben täglich, wie diese Massenzuwanderung die innere Sicherheit gefährdet. Auch kulturell wird sich unsere Lebensweise durch den Zuzug vor allem aus islamischen, tribalistisch (in Stämmen organisiert) geprägten Ländern drastisch verändern. Diejenigen, die das bezahlen müssen, wurden nicht gefragt. Jene, die davon (jedenfalls eine gewisse Zeit lang) persönlich profitieren, geben öffentlich den Ton an.

Einen so massiven Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit, wie wir ihn heute erleben, hat es in Friedenszeiten noch nie gegeben.

Quelle: Björn Höcke (AfD): BAMF: Versäumnisse, Sabotage oder Organisierte Kriminalität

Noch ein klein wenig OT:

Berlin-Neukölln: 500 Erzieher von 22 Grundschulen schreiben Brandbrief – Nicht nur Erzieher, sondern auch zahlreiche Neuköllner Lehrer fühlen sich überfordert. Die Inklusion sei nicht mehr bewältigbar

Keel-billed_Toucan,_Zuerich_ZooBy Nevena Tarlanović, CC BY-SA 3.0

In den Brandbriefen werden gravierende Probleme angesprochen: "Immer häufiger unterrichten wir Kinder, die den Anforderungen der Schule noch nicht gerecht werden", beklagen die Lehrer. "Stetig wächst die Anzahl der Schüler, die ihre Mitarbeit verweigern, über wenig Anstrengungsbereitschaft verfügen, aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht am Unterrichtsgespräch teilnehmen können, ständig abgelenkt sind, Probleme durch Handgreiflichkeiten lösen, einnässen oder einkoten", heißt es dort. Die Lehrer lassen aber keinen Zweifel daran, dass sie ihren Beruf "mit Hingabe" ausübten. >>> weiterlesen

Berlin-Pankow: Melanie (30) in einer Grünanlage an der Dolomitenstraße brutal erwürgt

melanie_rehberger

Im Falle der in Berlin-Pankow ermordeten Melanie Rehberger, 30, (PI-NEWS berichtete) wurden am Montag weitere Details zur möglichen Todesursache bekannt: Die erfolgreiche Social-Media-Beraterin wurde aller Wahrscheinlichkeit nach erwürgt – dem zuvor ging ein grausamer Todeskampf. Ob eine Sexualstraftat vorliege sei „weiterhin Gegenstand der Ermittlungen“, so ein Beamter der Berliner Polizei. Die Leiche sei noch nicht freigegeben, sie liege noch in der Gerichtsmedizin der Berliner Charité. >>> weiterlesen

Video: Messerangriff auf Autofahrer in London (00:43)


Video: Messerangriff auf Autofahrer in London (00:43)

Siehe auch:

Video: Laut Gedacht #84: Offene Grenzen für Gefährder (06:33)

Kardinal Robert Sarah: Nur Heilige und Märtyrer werden die Islamisierung Europas noch aufhalten können

Susanna, der verdächtige Kurde und die Frage: Warum sind wir so bekloppt?

Die Willkommenskultur frisst ihre Kinder – Merkel wählen – Leichen zählen!

Susanna, der verdächtige Kurde und die Frage: Warum sind wir so bekloppt?

Akif Pirinçci: Ramadan: Datteln fürn Arsch – den ganzen Tag nichts essen – ist doch ungesund (04:54)

Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

22 Mai

Standort Berlin: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz im Gespräch mit Peter Brinkmann


Video: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben 1 (11:49)

Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben 2 (12:11)

Rupert Scholz in Minute 01:20: Das zweite, was mir ganz wichtig ist, ist der Familiennachzug. Im Asylverfahrensgesetz, also nicht in der Verfassung, steht drin, dass ein als Asylant anerkannter Verfolgter das Recht hat, seine Familie nachkommen zu lassen… Aber das ist ein einfaches Gesetz. Das kann ich von heute auf morgen ändern. Denn wenn ich mir einmal überlege, ich gehe einmal von einer Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr aus. Und im nächsten Jahr geht das ja weiter. Und ich gehe einmal davon aus, dass jeder 3 oder 4 Familienangehörige hat, dann sitzen wir in diesem Jahr mit der Folgewirkung schon bei vier Millionen. Und dann geht das so weiter. Das sind unvorstellbare Dimensionen, die wir nicht verkraften.

Rupert Scholz in Minute 09:26: "Ich habe den für mich am wichtigsten Punkt noch gar nicht benannt. Ich fürchte, dass wir vor einer massiven Entwicklung von Parallelgesellschaften in Deutschland stehen und dass es im Grunde genommen um die Identität des deutschen Staatsvolkes geht. Eine Islamisierung in millionenfachem Ausmaß wird die deutsche Gesellschaft kaum verkraften können. Und das ist für mich das eigentliche, das größte und Hauptproblem.

Man redet immer darüber, na gut, eine Millionen, das verkraften wir noch. Das schaffen wir, mit der Kanzlerin gesprochen. Das verkraften wir vielleicht finanziell, aber die nötige Integration von einer Million oder gar von weiteren Millionen, das zu leisten, ist meines Erachtens jedenfalls, was die Vorrausetzung angeht, heute nicht möglich.

Ich nehme einmal ein anderes Beispiel, Frankreich. Ich kenne Frankreich ganz gut. Die Franzosen haben mit der Integration muslimischer Mitbürger seit jeher ihre Probleme, aber sie haben aus dem Maghreb, aus Tunesien, Algerien und Marokko, sehr, sehr viele Menschen in Frankreich, die im übrigen alle französisch sprechen, die das erste und wichtigste Integrationselement, die Sprachkenntnisse haben, und trotzdem wird heute in Frankreich auch von offizieller Seite eingeräumt, dass die Integration nicht geklappt hat.

Das, was jetzt zu uns kommt, sind Menschen, die nicht einmal die Sprache kennen. Das kann man ihnen auch gar nicht vorwerfen. Aber wie will ich 1 Millionen Menschen zu einigermaßen rasch deutsch sprechenden Menschen machen, die auch über die Sprache artikulations- und integrationsfähig sind? Ich sehe nicht, wie das geleistet werden soll.


Video: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben 2 (12:11)

Meine Meinung:

Das heißt in Prinzip, dass die Deutschen sich einen Bürgerkrieg ins Land geholt haben.

Siehe auch:

Warum wurden AfD-Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft zum Doppelmord am Jungfernstieg geschwärzt?

Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach

Pfarrer predigt im Kopftuch gegen AfD, Gemeinde applaudiert

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) im deutschen Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

16 Mai

Vanessa_cardui_on_Eupatorium02By Adrian Häusler – Own work, CC BY-SA 3.0

Anlässlich der Haushaltsdebatte am 16. Mai 2018, die von Phoenix seit 9 Uhr LIVE übertragen wird, hielt die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel am Mittwoch eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte. Dass sie dorthin traf, wo es den steuergeld- und zinsergaunernden Systemparteien wirklich weh tut, merkte man deutlich am Entrüstungsindex des diesmal voll besetzten Auditoriums.

Ernsthafte Sorgen muss man sich auch diesmal wieder um Herz-, Kreislauf und Stimmbänder von Antonia Hofreiter, Bündnis90/Die Irren, machen. Aber gegen nervöse Schnappatmung gibt’s Ritalin in der Bundestagsapotheke. Im Anschluss sprach auch die „Führerin der Freien Welt“, Angela Merkel. Ein ziemlich wirres Durcheinander und eher ein „Downer“ am frühen Morgen.

Hier die Rede von Weidel im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Diesen Satz, der Kardinal Richelieu zugeordnet wird, haben Sie sich offensichtlich seit Jahrzehnten auf die Fahnen geschrieben.

Denn pünktlich zur Vorstellung des Haushaltes beginnt das Tarnen und Täuschen. Statt dem Souverän, dem Bürger, reinen Wein einzuschenken, werden vollmundige Sonntagsreden gehalten.

Dabei fühlen Sie sich dem Schriftzug am hohen Hause „Dem deutschen Volke“ ohnehin nicht mehr verpflichtet. Das Volk, das wollen Sie sich nämlich selbst aussuchen und zusammenstellen.

Sie reden von einer schwarzen Null – doch in Wahrheit sitzen die Steuerzahler auf einem gewaltigen Schuldenberg, den die künftigen Generationen erben werden.

Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf.
Wie das gelingt? Ganz einfach. Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Denn wo ist zum Beispiel der EU-Etat im Haushaltsplan zu finden? Richtig – gar nicht.

Die rund 30 Milliarden, die Deutschland nach Brüssel transferiert, werden im Budget verschwiegen. Nach dem Brexit wird der Posten sogar noch größer.

Die Haftungen und Garantien für andere Euro-Staaten, Banken und die diversen Eurorettungsfonds sind gigantisch. Ganz zu schweigen von den Target-II-Salden, mit denen wir unsere Exporte nämlich selbst bezahlen.

Und auch ist das nur ein Teil der tatsächlichen Schulden überhaupt veröffentlicht. Es ist nämlich die Schattenverschuldung, die Sie der jüngeren Generation wie einen Mühlstein um den Hals gehängt haben.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat in seiner Generationenbilanz nachgewiesen: Auf unglaubliche sieben Billionen Euro beläuft sich die Gesamtverschuldung die Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen angehäuft haben.

Zuzüglich der zukünftigen Zahlung und Verpflichtung aus dem gesetzlichen Sozialversicherungssystem und ihrer stattlichen Pension und ich frage Sie: Ist das eigentlich noch verantwortliches Haushalten?

Sie reden von Verantwortung, doch in Wahrheit geben Sie das Königsrecht des Parlaments, die Budgethoheit, schamlos aus der Hand. „No taxation without representation“ – keine Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments. Grundsatz einer jeden parlamentarischen Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgehalten: „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen.“ So das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben aber dennoch den Rettungsschirm, den dauerhaften, automatisierten Finanzierungsmechanismen zugestimmt. Und Sie bejubeln die Pläne von Präsident Emmanuel Macron. Kein Widerspruch zum gigantischen Transfer von deutschem Steuergeld. Kein Widerspruch zu einem EU-Finanzminister.

Ganz im Gegenteil. Es scheint Ihnen nämlich nicht schnell genug zu gehen, Verantwortung nach Paris und Brüssel zu übertragen und damit das Steuergeld, das Sie hier nie erarbeitet haben, sehr geehrte Damen und Herren.

„Unser Haushalt ist sozial gerecht“, behaupten Sie. Tatsächlich? Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Ausgabenbelastungen aller westlichen Staaten. Durch Ihre absurde Steuerpolitik sind vor allem die mittleren und kleinen Einkommen, vor allem die Familien, belastet.

Die Steuerzahler bluten zusätzlich mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB ermöglicht. Der Staat entschuldet sich also auf Kosten der Sparer und Steuerzahler. Und dann über die schwarze Null reden. Was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte Damen und Herren?

Und das ist nichts anderes als Steuerzahler-Ausbeutung nach Gutsherrenart, was Sie hier praktizieren. Während die Infrastruktur dieses Landes verfällt, der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, fließen Aber-Milliarden in die Aufnahme und Alimentierung illegaler Einwanderer und in die Sozialsysteme.

Und es ist erschreckend. In spätestens 20 Jahren wird jeder fünfte Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sein. Trotz eines harten Arbeitslebens haben heute unzählige Senioren kaum genug zum Leben.

Zwei Beispiele aus Bochum. Zum einen Herbert W.: bis Mitte der 70er-Jahre unter Tage gearbeitet, später bei Opel. Hat viele Jahre ins deutsche Rentensystem eingezahlt. Sammelt am Wochenende Flaschen vor dem Ruhrstadion, um seine kümmerliche Rente aufzubessern.

Zum anderen Sami A.: ging früher auch einer beschwerlichen Arbeit nach. Er war Leibwächter von Osama bin Laden. Hat nie ins deutsche Sozialsystem eingezahlt. Fährt am Wochenende gern mit seinem Moped ins Grüne. Er erhält vom Staat 1.200 Euro pro Monat. Und das seit sage und schreibe zehn Jahren!

Und das ist aus meiner Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Sie hier zu verantworten haben! Sie behaupten, der Haushalt sei „zukunftsorientiert“? Im Gegenteil, Sie verbauen die Chancen der zukünftigen Generationen.

Das Fundament unseres Staates, das sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Es sind aber nicht nur die Menschen, die jetzt hier leben, sondern auch die in Zukunft hier leben.

Und ja, wir haben die Hauptverantwortung für die Menschen, die Familien, die schon länger hier leben. Und diesen Menschen haben Sie zu dienen.

Staatsaufgabe ist nämlich, das über Generationen aufgebaute Volksvermögen treuhänderisch zum Wohl des deutschen Volkes zu verwalten und es nicht mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeißen. Denn Eigentümer sind die deutschen Bürger und nicht Sie, nicht die Regierung!

Seit 1972 werden in Deutschland jedes Jahr weniger Kinder geboren als Menschen sterben. Für die Überlebensfähigkeit eines leistungsfähigen Staates ist das ein Problem. Was haben Sie dagegen getan? Nichts. Naja, jedenfalls nichts wirksames.

Denn Sie setzen ausschließlich auf kompensatorische Einwanderung. Das sagen Sie ja die ganze Zeit. Bei muslimischen Zuwanderern schaut die Geburtenrate nämlich ganz anders aus. Sogar die Auffettung der Einwohnerzahl durch zugewanderte Straftäter mit mehrfachen Identitäten scheint Sie überhaupt gar nicht zu stören.

Doch, ich kann Ihnen sagen, Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.

Dazu bedarf es einer qualifizierten, Herr Kauder, und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Und Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.

Und was tun Sie dagegen? Wer soll in Zukunft für die Renten aufkommen? Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen? Auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals! Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das glauben Sie ja wohl nicht im Ernst!

Die Bürger scheinen Ihnen vollkommen egal zu sein. Sie wollen sich darauf beschränken, den Niedergang unseres Landes zu verwalten. Ja, teilweise hat man den Eindruck, ihn sogar zu befeuern.

Aber das wird wohl Ihrem Wertekanon entsprechen. Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Transparent her rennt „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und alle das hier mittragen, indem sie zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wird wie Claudia Roth, dann muss man sich über nichts mehr wundern hier in diesem hohen Haus.

Und die AfD tritt hingegen für Verantwortung, Gerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft ein.

Deshalb fordern wir erstens einen schonungslosen Kassensturz: Alle Zahlen müssen endlich mal offen auf den Tisch gelegt werden. Wir fordern den Sozialstaat endlich zu sichern und die Zukunft zu gestalten: Die Strategie des Generationenersatzes durch eine ungeregelte Zuwanderung – teilweise aus frauenverachtenden Stammeskulturen – hat sich als Holzweg erwiesen. Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere Grenzen und in die kommenden Generation investiert wird.

Drittens: Echte Steuergerechtigkeit. Mittel- und Geringverdiener müssen endlich ehrlich belastet werden. Dazu muss der Grundfreibetrag endlich angehoben werden. 2.000 Euro brutto im Monat steuerfrei – das wäre doch mal visionär. Denn es kann doch überhaupt gar nicht sein, dass ein Facharbeiter bereits bei einem 1,3-fachen des Durchschnittslohnes den Spitzensteuersatz zu zahlen hat. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist endlich Zeit für ehrliche Entlastungen.

Viertens: Keine weitere Aushöhlung der Souveränität. Die Hoheit über unseren Haushalt gehört nach Berlin und nicht nach Brüssel.

Und in diesem Sinne schließe ich mit einem Zitat des früheren tschechischen Präsidenten Zeman, das Ihnen auch schon die ehrenwerte, ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach vorgetragen hat. Ich zitiere: „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.


Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Quelle: Video: Alice Weidel (AfD) am 16.05.2018 im Bundestag: „Dieses Land wird von Idioten regiert“ (11:19)

Meine Meinung:

Natürlich regen sich die verantwortungslosen Politiker der etablierten Parteien auf, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Die Regierung ist so unverschämt und redet von der Schwarzen Null. In Wirklichkeit aber hat sie über den europäischen Rettungsfond einen Gesamtschuldenberg von 7 Billionen Euro angesammelt, von dem sie nicht einen Cent wiedersehen wird.

Außerdem raubt sie dem deutschen Sparer mit ihrer Nullzinspolitik das ersparte Geld von seinem Konto. Am besten aber gefällt mir der grüne Schreihals, die “Biotonne” Anton Hofreiter, der in Minute 08:15 seinen Mund nicht halten kann und wie ein Irrer im Bundestag herumschreit. Was für eine dünnhäutige Pfeife, der es nicht einmal ertragen kann, eine andere Meinung anzuhören.

Wolfgang Schäuble kritisiert am Ende der Rede von Alice Weidel, dass sie den Begriff "Kopftuchmädchen" benutzt hat und erteilt ihr eine Rüge, weil sie dadurch allen Frauen, die ein Kopftuch tragen diskriminiert hat. Aha, allein der Begriff Kopftuchmädchen ist also eine Diskriminierung. Das ist mir vollkommen neu.

Für mich ist das Kopftuch ein Zeichen der Unterwerfung unter den patriarchalisch und frauenfeindlich orientierten Islam. Ich glaube allerdings nicht, dass die Kopftuchmädchen dies überhaupt erkennen. Was ich aber immer wieder erkenne, ist der Hass dieser Kopftuchmädchen gegenüber der Demokratie, gegenüber unserer Gesellschaft und selbst gegenüber der Gleichberechtigung.

Und dies scheinen Menschen wie Wolfgang Schäuble nicht zu erkennen, der befürchtet, Europa würde in Inzucht degenerieren, zu deutsch, verblöden, wenn man es nicht mit Kopftuchmädchen, muslimischen Gewalttätern, Vergewaltigern, Drogendealern, Dschihadisten, Islamisten, Salafisten, Terroristen, Sozialschmarotzern, Kopftretern und Messermuslimen vollstopft. 

Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch Morgen eine der besten Reden, die der Bundestag bislang erleben durfte, gehalten hat (PI-NEWS berichtete), stand ihr kurze Zeit später AfD-Chef Alexander Gauland in seiner Rede in nichts nach. Er maßregelte seinen Vorredner Volker Kauder (CDU) für seine oberlehrerhafte Kritik an der AfD und an Weidel und zeigte danach detailliert auf, welch ein Irrsinn sich derzeit in Deutschland abspielt.


Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Quelle: Video: Brillante Rede von Alexander Gauland (AfD) am 16.06.2018 im deutschen Bundestag: „Welch ein Irrsinn!” (11:57)

Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

In der Haushaltsdebatte am am 16.05.2018 im Deutschen Bundestag ging es am Mittwoch auch um den Verteidigungshaushalt. Dabei kritisierte der Sprecher des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und dortiger Obmann der AfD, Rüdiger Lucassen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf. Er spricht unter anderem darüber, dass durch die Verteidigungspolitik die Lebensentwürfe junger Hubschrauberpiloten zerstört wird, denn ihnen wird die Fluglizenz entzogen, weil die Hubschrauber nicht einsatzbereit sind und sie demzufolge keine Flugpraxis haben.

„Wenn dieser Verteidigungshaushalt Ihre Antwort auf die sicherheitspolitische Lage und den erbärmlichen Zustand unserer Streitkräfte ist, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.“ Der 66-Jährige muss es wissen: Im Gegensatz zu von der Leyen war er 34 Jahre lang Soldat im Deutschen Heer, dort u. a. als Hubschrauberpilot, Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Verteidigung, zuletzt im Rang eines Oberst i. G., tätig.


Video: Rüdiger Lucassen (AfD): „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Quelle: Video: Rüdiger Lucassen (AfD) am 16.05.2018 im deutschen Bundestag zum Verteidigungsetat: „Von der Leyen, Ihnen ist nicht mehr zu helfen“ (06:41)

Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)


Video: Herbert Kickl (FPÖ): Österreich ist kein Einwanderungsland – 17.4.2018 (03:30)

Siehe auch:

Umfrage unter Schulleitern: Gewalt gegen Lehrer an jeder dritten Grundschule

Video: Laut Gedacht #81: Hass im Staatsfunk – Böhmermanns Trollarmee (08:39)

Michael Klonovsky: Sarah Wagenknecht erklärt den Menschenhasser Karl Marx zum Demokraten

Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der niedrigen Geburtenrate (45:47)

Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem

Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Ist Sigmar Gabriel jetzt zum Rechtspopulisten mutiert? Geht doch!

12 Apr

ST_ERIk_1By Ankara – Own work, CC BY-SA 3.0

Ist das jetzt Sigmar Gabriels Rache an der SPD, dafür dass man ihn entmachtet hat? Hier der Artikel von Fritz Goergen: Sigmar Gabriel will das Ende der Wirklichkeitsverweigerung namens politische Korrektheit und konstatiert „Kontrollverlust des Staates“ (tichsyeinblick.de)

GeNOzid schreibt: Integration Fremder ist Genozid, hat er vergessen zu sagen. Dumm nur, wenn er selbst alles das mitverursacht hat, was er jetzt ankreidet. Erst jahrzehntelang eine volks- und landesvernichtende Politik betreiben und die Kritiker kaputt machen und jetzt das. Diejenigen die uns die Probleme eingebrockt haben, können und dürfen nicht zu deren Lösungen beitragen. Wer Feuer legt eignet sich nicht als Feuerlöscher.

maja schreibt: Ach ne, jetzt reißt er seine Fresse auf, jahrelang konnte ihm die Vernichtung des „Packs“ nicht schnell genug gehen. Jetzt wo er geschasst wurde besinnt er sich oder auch nicht, ich denke er biedert sich beim Volk an. Da gibt es einen schönen Spruch, wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten.

Meine Meinung: Man muss die Politiker offensichtlich nur aus dem ganzen Politikgeschäft entfernen und ihr Gehirn fängt wieder an zu arbeiten. Im normalen Politikbetrieb sind sie hauptsächlich damit beschäftigt, sich um ihr eigenes Wohlergehen zu kümmern. Sie wollen dazu gehören, wollen nicht befürchten müssen, ins Abseits gestellt zu werden. Und darum schwimmen sie mit der Masse mit, obwohl sie genau wissen, dass das Volk eine ganz andere Politik will.

Sie sind zu feige, für die Politik einzutreten, die sie eigentlich als richtig erkannt haben. Wir sollten also dafür sorgen, dass die Politiker nicht so lange in den Parlamenten bleiben dürfen. Vielleicht zwei Legislaturperioden. Dann sollten sie erst mal für eine Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheiden. Danach können sie ja wiedergewählt werden. Es wäre Angela Merkel und der deutschen Politik sicher gut bekommen, wenn auch sie nach zwei Legislaturperioden ausgeschieden wäre.

Sagt Sigmar Gabriel nicht, dass das Volk (das “Pack”) die besseren Politiker sind? Hatte Norbert Lammert (CDU) sich nicht gegen die direkte Demokratie (Volksabstimmung) ausgesprochen, weil er das Volk für unmündig hielt? Mit seinen Aussagen sagt Sigmar Gabriel, dass diejenigen, die er sonst so verachtet und bekämpft hat, die Rechtspopulisten, AFD, Pegida und die Identitäre Bewegung eigentlich im Recht sind.

Indexexpurgatorius's Blog

Schon als Minister hatte Gabriel immer warme Worte für das deutsche Volk übrig. So nannte er es liebevoll „Pack“ oder auch „abgehängte Versager“.
Das ging den Deutschen sehr zu Herzen und darum liebten sie ihn auch so sehr.

Doch jetzt, nachdem Würselen-Schulz ihn geschast hatte und er sich vom ersten Schock erholt hat, hat Gabriel nun warme aufmunternde Worte für seine Ex-Kollegen übrig.

„Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze oder sind auf überfüllte öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, leben nicht in der Rigaer Straße in Berlin und wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung“, erklärt der Ex-Bundesaußenminister.
Außerdem könnten die Entscheidungsträger die Gefühle derer nicht nachvollziehen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben und von weniger als 1.000 Euro im Monat leben müssen.

„Der erste Trugschluss ist nämlich, dass die Debatte um den…

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Münchner quer durchs Viertel geprügelt – Afghanische Männergruppe verfolgte Münchener und prügelte brutal auf ihn ein

14 Feb

muenchen_verfolgung

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist am Montag, dem 15. Januar gegen 23.30 Uhr, ein 31-Jähriger in München von fünf Männern brutal zusammengeschlagen worden. Der Geschädigte war in der Schillerstraße / Adolf-Kolping-Straße von der Personengruppe angehalten und nach einem Feuerzeug gefragt worden.

„Ich habe keines“, war offensichtlich die falsche Antwort, denn daraufhin hagelte es Faustschläge. Eine Flasche wurde mit solcher Heftigkeit als Schlagwerkzeug benutzt, dass sie zerbrach. Dem 31-Jährigen gelang die Flucht in eine Gaststätte in der Sonnenstraße. Die dortigen Türsteher konnten den Prügeltrupp jedoch nicht aufhalten. Im Lokal schlugen und traten die fünf Personen weiterhin auf den Geschädigten ein. Einer aus der Gruppe stach mit einem Taschenmesser in Richtung des 31-Jährigen, verfehlte ihn jedoch, weshalb glücklicherweise nur die Hose aufgeschlitzt wurde. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Wie der deutsche Sozialstaat durch offene Grenzen ausgeblutet wird – Die Gebärmutter als Gelddruckmaschine – Asylbewerberfamilie mit 9 Kindern erhält jeden Monat 7.300 Euro

gebaermutter_gelddruckmaschine

Im Internet kursiert derzeit ein Leistungsbescheid des Landratsamtes Leipzig für eine Frau Agman N. und ihre neun Kinder. Die Kinder sind zwischen zwei und 16 Jahre alt. Als Frau Agman das erste Kind empfangen hatte, war sie 15. Aus diesem Bescheid, der im März 2017 ausgestellt wurde, geht hervor, dass die Familie N. im Monat mehr als 7.300 Euro nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz bezieht. >>> weiterlesen

Offiziell heißt es von der Bundesregierung: Es werden weniger syrische Familiennachzüge beantragt – In Wirklichkeit waren es im Januar 2018 – 45.516 Syrer, die eine Familienzusammenführung beantragten

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Weniger Syrer wollen zu ihren Familien nach Deutschland kommen. Das ergeben Zahlen des Auswärtigen Amtes. Weniger Syrer bemühen sich um Familiennachzug. Die Zahl der Syrer, die sich um Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland bemühen, ist zuletzt leicht zurückgegangen. Mit Stand Ende Januar lagen an den deutschen Auslandsvertretungen in der Region um Syrien 45.516 Terminanfragen für die Beantragung solcher Visa vor. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor.

Ende November 2017 waren es noch etwa 1.000 mehr gewesen. In den Zahlen enthalten sind auch Anfragen für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Und dann heißt es von Seiten der Bundesregierung, es lägen weniger Anträge zur Familienzusammenführung vor. Das ist zwar richtig, aber erstens ist die Zahl viel zu hoch und zweitens sollte die Familienzusammenführung nicht in Deutschland erfolgen, sondern in Syrien! Quelle

Meine Meinung:

Wenn es heißt, Ende November waren es noch 1.000 mehr, dann sind das in diesen zwei Monaten immerhin über 90.000 Syrer, die eine Familienzusammenführung beantragten. Insgesamt gibt es etwa 200.000 bis 300.000 Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiären) Schutzstatus. Holt jeder Flüchtling drei oder vier Familienmitglieder nach Deutschland, dann sind wir schon bei 1 Millionen Flüchtlinge. Aber was heißt bei Muslimen schon Familie? Die denken in Großfamilien und das sind dann auch schon mal 20 oder 30 Leute oder mehr. Und es gibt einige Wissenschaftler, die vor einer "erweiterten Kernfamilie" warnen:

„Professor Brücker weist in der IAB-eigenen Publikationsreihe kurz selbst darauf hin, dass der Umfang des Familiennachzugs erheblich steigen könnte, wenn neben Lebenspartnern und minderjährigen Kindern auch die „erweiterte Kernfamilie“ das Recht auf Nachzug erhalte. Die SPD kämpft offensichtlich mit Erfolg dafür, dass auch diejenigen, die nach nunmehr zwei Jahren sich nicht selbst ernähren können und die nicht selbst ihre Wohnung zahlen können, ihre Familie nachholen dürfen und damit eindeutig in die Sozialsysteme einwandern.” >>> weiterlesen

Siehe auch:

Chiemsee: Lebenslange Haft für afghanischen Lidl-Schlächter von Prien – Hamidullah M. tötete Christin mit 16 Messerstichen vor ihren Kindern

Jürgen Fritz: Hamburgs „Merkel muss weg“-Demo – Das ist erst der Anfang, der Anfang von etwas ganz Großem

Hamburg: „Merkel muss weg“-Demo: Weitere Anschläge auf Familie Ogilvie

Akif Pirincci: Deutschland den Deutschen – über Nation und Staat

Köln: Wochenende der Gewalt: Kölner von „mutmaßlichen Nordafrikanern“ mit Bierflaschen, Fausthieben und Fußtritten beinahe totgeschlagen

Inge Steinmetz: Seehofer und die Heimat, dass ich nicht lache!

Italien befindet sich bereits im Bürgerkrieg

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