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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Prof. Thomas Rauscher im Interview: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern gar nichts“

6 Dez

Der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher wurde Mitte November bundesweit bekannt, als linke Studenten eine seiner Lehrveranstaltungen kaperten, eine Art Hörsaal-Tribunal wegen „rassistischer Äußerungen“ des Dozenten auf Twitter veranstalteten und das vor Ort aufgenommene Video online stellten.

Wir wollen in einem Interview mit Prof. Rauscher über seine Kommentare und den Vorfall diskutieren, was die Medien sonst kaum tun.

thomas_rauscher

Frage: Sie äußern sich über die politische Gegenwart äußerst kritisch und zugespitzt. Was erwarten Sie kurz- und mittelfristig für Deutschlands und Westeuropas Zukunft?

Prof. Thomas Rauscher: Der Präsident des BND hat letzte Woche von einer Milliarde potentiell Migrationswilliger gesprochen; diese Zahl halte ich für realistisch. In Bangladesch wurde ich 2016 auf der Straße angesprochen, ob man als Muslim gut nach Deutschland kommen könne, wie viele hier schon seien. In der Zeitung in Dhaka wurde werbend von den „Fluchtrouten“ aus der Türkei berichtet. In Afrika ist der Migrationsdruck noch viel größer.

Das heißt: Wenn auch nur ein Teil dieses Migrationspotentials nach Europa kommt, gibt es das Europa, wie wir es kennen, nicht mehr.

Erste Forderung: Die EU muss ihre Außengrenzen sichern. Ich habe Hoffnungen, dass das gelingt, so lange Realisten wie Sebastian Kurz, Victor Orbán, Beata Szydlo (polnische Politikerin der PiS) und andere die südöstlichen- und östlichen Länder Mitteleuropas regieren. Auch die Balten haben klar andere Prioritäten als eine Multi-Kulti-EU. Diese viel kritisierten Politiker ermöglichen den vermeintlichen Humanisten in der EU erst ihre bequeme Position, indem sie die Folgen der unklugen und rechtswidrigen „Wir-schaffen-das“-Politik abwehren:

In Deutschland haben wir ja 2016 nur deshalb keine weiteren 1,5 Millionen Migranten erleben müssen, weil Sebastian Kurz, damals als Außenminister der Republik Österreich, die Schließung der „Balkanroute“ organisiert hat und de facto Länder wie Mazedonien, Kroatien, Slowenien, Serbien und Ungarn unsere Grenzen geschützt haben, während die deutsche Bundeskanzlerin von der Unmöglichkeit von Grenzschutz schwadronierte und munter deutsches und europäisches Ausländerrecht verbog, indem das ganz ausnahmsweise Selbsteintrittsrecht zur Menschenpflicht stilisiert wurde.

Die EU muss sich verabschieden von dem schillernden Begriff „Flüchtling“.

Flüchtlinge nach der Genfer Konvention und nach Art 16, 16a GG dürfen und müssen wir nicht kontingentieren; das sind keine 10.000 im Jahr. Vorübergehend Schutzberechtigte Kriegsflüchtlinge müssen nach Kriegsende konsequent wieder zurückgebracht werden in ihre Herkunftsländer. Dort werden sie gebraucht und das ist der Zweck vorübergehenden Schutzes.

Gegen Migranten aus wirtschaftlichen Gründen hilft nur lückenloser Grenzschutz; hereinbitten und dann mal sehen, ist keine Lösung.

Unter 400.000 Asylfällen, die keine sind, leidet unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit unser Rechtsstaat. Also kann man das nur mit Asyl-Eingangslagern an den EU-Außengrenzen lösen.

Die Forderung nach „legalen Migrationsalternativen“, die nun wieder in Abidjan die Bundeskanzlerin erhoben hat, halte ich für falsch. Wir brauchen in bestimmten Sektoren Zuwanderung nach Deutschland, wo Arbeitskräftemangel herrscht, wobei wir uns fragen müssen, ob wir da nicht vorrangig Verantwortung für 50% arbeitslose griechische und 30% arbeitslose spanische junge Leute übernehmen sollten.

Hingegen hilft es absolut nichts, auf hundert Migrationswillige aus Afrika einen einzufliegen; den anderen 99 werden dadurch nur enttäuschte Hoffnungen gemacht.

Und wenn wir auch noch den Klügsten unter den hundert auswählen, dann trifft uns in 20 Jahren zu Recht der Vorwurf des brain drain [Abwanderung der Intelligenz eines Landes] in Afrika.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von davidbergerweb *)

„Ein Student wollte bei der Demo am 23.11. für mich demonstrieren; ihm wurde von mehreren anderen das Plakat entrissen und zerstört.“ – Prof. Thomas Rauscher (c) MDR/ Thomas Rauscher

Prof. Thomas Rauscher

Der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher wurde Mitte November bundesweit bekannt, als linke Studenten eine seiner Lehrveranstaltungen kaperten, eine Art Hörsaal-Tribunal wegen „rassistischer Äußerungen“ des Dozenten auf Twitter veranstalteten und das vor Ort aufgenommene Video online stellten.

Wir wollen in einem Interview mit Prof. Rauscher über seine Kommentare und den Vorfall diskutieren, was die Medien sonst kaum tun.

Thomas Rauscher, ehemals FDP, ist seit 1993 C4-Professor für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht an der Universität Leipzig.

PP: Prof. Rauscher, sind Sie ein Nationalist, Rassist oder Kulturrassist? In Ihren Twitter-Kommentaren meinen Sie ja sinngemäß, Afrikaner und Mohammedaner hätten aufgrund ihrer Kultur ihre Staaten und Gesellschaften selber ruiniert.

TR: Ich meine keineswegs, Afrikaner und…

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Thilo Sarrazin: Deutschland, das Weltsozialamt, schaufelt sein eigenes Grab

15 Nov

Black-billed-cuckoo2By Wolfgang Wander – CC BY-SA 2.5

Die Jobcenter sind bemüht 1,5 Millionen Migranten in die Arbeitswelt zu integrieren, was bei der meist sehr geringen Bildung und beruflichen Qualifikation sehr schwer ist. Um so viel angeblich Arbeitssuchende zu vermitteln fehlen mindestens 150.000 Arbeitsvermittler. Mir stellt sich gerade die Frage, ob es eigentlich die Aufgabe der Deutschen sein muss, diesen Migranten eine Arbeit zu vermitteln? Warum dreht man den Spieß nicht einfach um, und fordert von den Migranten, sich selber eine Arbeit zu suchen. Und falls dies nach einer angemessenen Zeit nicht gelingt, werden sämtliche Sozialleistungen eingestellt und die arbeitslosen Migranten ausgewiesen.

Niemand von den Migranten sollte erwarten, dass er sich ein Leben lang auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in die soziale Hängematte legen kann. Die große Mehrheit der Asylanten kommt nicht nach Deutschland, weil sie politisch verfolgt werden, auch nicht, weil sie in Deutschland arbeiten wollen, sondern sie werden vom “Lockruf des Goldes” den großzügigen Sozialleistungen der Bundesregierung nach Deutschland gelockt, weil sie sich in Deutschland ein besseres und angenehmeres Leben erhoffen, natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Jetzt wird man wahrscheinlich, im Rahmen der Familienzusammenführung, weitere Millionen Migranten nach Deutschland holen, die genau so gering qualifiziert sein dürften, wie die bereits in Deutschland lebenden arbeitslosen Migranten. Kein vernünftiger Staat würde Millionen von kulturfremden, ungebildeten, dem eigenen Staat feindlich gesinnte, in der Mehrheit junge Männer, ins Land holen. Dies ist fast so, als würde man Millionen feindliche Krieger ins Land holen, denn darauf läuft es im Grunde genommen hinaus.

Deshalb sollten wir den Familiennachzug sofort stoppen, die sozialen Anreize drastisch reduzieren und allen Migranten klar machen, dass es nur noch für einen begrenzten Zeitraum soziale Leistungen gibt. Dies gilt selbstverständlich auch für alle Migranten, die bereits in Deutschland leben. Der Krieg ist in Syrien beendet, wir haben Millionen Muslimen Schutz geboten und nun sollten wir sie wieder in ihre Heimat ausweisen, damit sie ihr Land wieder aufbauen können.

Thilo Sarrazin schreibt:

„Knapp 60 Prozent der Deutschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 5.4 Prozent sind arbeitslos. Ausländer vom Balkan oder aus osteuropäischen Drittstaaten sind zu knapp 40 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt, rund 15 Prozent sind arbeitslos.”

„Ausländer aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern sind dagegen nur zu 10 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihre Arbeitslosigkeit beträgt über 50 Prozent. Die wenigen, die Arbeit gefunden haben, sind fast ausschließlich in ungelernten, einfachen Tätigkeiten. Ihre Abgangschance in Arbeit (also die Wahrscheinlichkeit, innerhalb eines Jahres Arbeit zu finden) schätzt die Arbeitsverwaltung auf zwei Prozent.”

Das bedeutet, dass es 50 Jahre dauern würde, bis alle Migranten eine Arbeit finden würden. Dabei sollten wir lieber nicht fragen, was in diesen 50 Jahren geschieht. Sie würden Deutschland die Schuld an ihrer Situation geben, denn allzu gerne schlüpfen sie in die Opferrolle. Dabei werden sie massiv von den Linken, den Grünen, der SPD, von der CDU / CDU und der FDP, von der EU, von den Islamverbänden, den Kirchen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, von den Medien, der Asyl- und Migrationsindustrie und von Millionen Gutmenschen, Instituten, “Menschenrechtlern”, Vereinen und Organisationen unterstützt.

Sie würden sich weiter radikalisieren und kriminalisieren, Parallelgesellschaften und No-Go-Areas bilden, in die sich die Polizei nicht reintraut und in der Islamisten und die organisierte Kriminalität den Ton angeben. Sie würden die Deutschen, die ihnen jahrelang Schutz und Hilfe vor Kriegen geboten haben, noch mehr hassen, noch stärker bekämpfen und mit gewalttätigen Unruhen und Terroranschlägen überziehen. Am Ende würden sie Deutschland total islamisieren und die Macht in Deutschland übernehmen.

Das ist eben die Folge, wenn man eine feindliche Armee ins Land holt. Das erkennt jeder klar denkende Mensch, nur die Bundesregierung, die offensichtlich nicht einmal über Geschichtskenntnisse verfügt, erkennt dies nicht, denn sonst wüsste sie, dass das Römische Reich genau an dieser realitätsfernen und romantischen Willkommenskultur und an der Hoffnung auf Integration feindlich gesinnter Armeen, die als Flüchtlinge ins Land kamen, zugrunde ging.

Prof. Dr. Alexander Demandt: Der Untergang des Römischen Reichs.

Was kümmert die Bundesregierung auch die Geschichte, die vergangene oder die zukünftige, und was kümmert sie das deutsche Volk, auf das sie den Eid abgelegt haben, Schaden von ihm abzuwenden. Das einzige, was sie wirklich interessiert ist das eigene Wohlergehen und dafür würden sie auch einen Pakt mit dem Teufel eingehen, sich bedingungslos dem Islam unterwerfen und selbst das eigene Volk vernichten. Ihr Motto lautet, nach uns die Sintflut.

Und da man das eigene Volk über Jahrzehnte durch den Wohlstand verweichlicht, verblödet, eingeschläfert und durch die linken Lügenmedien gehirngewaschen hat, trottet es mit und unterstützt die Bundesregierung mit großer Mehrheit bei der Vernichtung eines Landes mit einer großartigen Kultur, mit einer Demokratie, wie es sie noch niemals in der deutschen Geschichte in dieser Form gegeben hat und ersetzt sie sehenden Auges durch eine barbarische islamische Kultur des Mittelalters.

Hier der ganze Artikel von Thilo Sarrazin: Auch ohne Arbeit besser als in der Heimat

Noch ein klein wenig OT:

Celle: Angolaner stieß Bundespolizisten am Bahnsteig rückwärts ins Gleisbett

angolanischer_suedseekoenig

Weil ein 24-jähriges Goldstück aus Angola in einem Metronom-Zug von Hannover nach Celle bei der Ticketkontrolle aggressiv wurde, rief der Schaffner am Sonntagmorgen einen mitreisenden Bundespolizisten (47) zu Hilfe, der sich auf der Heimfahrt von der Nachtschicht befand. Für den Beamten endete die Fahrt im Krankenhaus. Bei Ankunft in Celle sollte die Identität des Mannes festgestellt werden. Aus der Polizeimeldung: „Auf dem Bahnsteig stieß der Angolaner den Polizisten unvermittelt mit beiden Armen gegen die Brust. Daraufhin stürzte der Beamte rückwärts ins Gleisbett.“ >>> weiterlesen

Italien: 2017 gab es 44 Prozent mehr Asylanträge – darunter 12.000 minderjährige Migranten, die natürlich alle noch ihre Familien nachholen wollen

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In Italien nimmt die Zahl der von Flüchtlingen eingereichten Anträge auf internationalen Schutz zu. 77.449 Anträge wurden im ersten Halbjahr 2017 abgegeben, das sind 44 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. Im Gesamtjahr 2016 wurden 123.600 Anträge vorgelegt, 47 Prozent mehr als 2015, wie aus einem Dossier der Stiftung "Migrantes" hervorgeht. 2017 sind bisher über 12.000 minderjährige Migranten in Italien eingetroffen. >>> weiterlesen 

Siehe auch:

Adrian F. Lauber: Baschar al-Assad-Verbrechen

Soeren Kern: In Deutschlands Flüchtlingsheimen grassiert die Gewalt

Alexander Wendt: Das nächste Schlachtfeld: SPD, CDU, Grüne und Linke fordern Wahlrecht für nichteuropäische Ausländer – dies würde Deutschland stärker verändern als die muslimische Masseneinwanderung seit 2015

Modeschöpfer Karl Lagerfeld: Millionen von Juden töten um Platz für den Islam zu haben

Akif Pirincci: der diskrete Charme der muslimischen Frauenverachtung

Paris sagt Weihnachtsmarkt ab, hält aber jedes Jahr eine besondere Ramadan-Party ab

‚Mohammed‘ ist die Zukunft Europas – Europa 2050 total islamisiert?

Michael Klonovskys Beweis: Satire ist nur dargestellte bittere Wahrheit – Rede in Bad Muskau (14:21)

4 Okt

Neues_Schloss_Muskau_(2003-06)By Sansculotte – Schloss in Bad Muskau – CC BY-SA 3.0

Das Video mit Michael Klonovsky entstand zwar noch im Zuge des AfD-Wahlkampfes am 21. September 2017 in Bad Muskau (im Nordosten Sachsens), aber es ist eine wirklich kurzweilige Rede des Autors und Publizisten Michael Klonovsky. Sind seine Texte schon von hervorragender Qualität, so gewinnen sie durch sein persönliches Vortragen noch hinzu. Die politische Realität in Deutschland trägt zwar die beißende Satire in sich, will aber als solche – wie bei Klonovsky – auch gekonnt umgesetzt werden.

Michael Klonovsky: Minute 10:58: Überdies herrscht derzeit Konjunktur, samt vergleichsweise niedriger Arbeitslosenquote, was man Merkel zuschreibt. Und auch hier kann Schulz nicht punkten, weil ihm die Parteiräson verbietet, die Wahrheit zu sagen, nämlich, dass es eine Scheinkonjunktur ist, die sehr viel damit zu tun hat, dass man auf Kosten des Steuerzahlers, die uns Hundertausendfach Zugelaufenen mit Wohnung, Kleidung, Nahrung, Taschengeld, Freizeitspaß und neuen Gebissen versorgt [1], auf dass sie für immer hier bleiben, wobei man ihren Kinderwunsch konstant hoch hält, da die meisten sonst nicht viel produzieren werden. Das also der besagte Steuerzahler nichts anderes tut als sukzessiv seine ethnische Verdrängung [seinen ethnischen Untergang?] zu finanzieren.

[1] Man verbrennt also im riesigen Maßstab Steuergelder für die Migranten und die Asylindustrie, während bei der Infrastruktur, bei der arbeitende Bevölkerung, bei den Familien, Kindern und alten Leuten, beim Gesundheitswesen, bei den Kitas, Schulen, Universitäten, im Straßen- und Brückenbau, bei der Bildung, den Sozialleistungen und bei der inneren Sicherheit immer mehr eingespart wird.

Und dass auch die niedrige Arbeitslosenquote eine Scheinquote ist, weil zum einen die Hunderttausendfach importierten Sozialfälle nicht in der [Arbeitslosen-]Statistik auftauchen und zum anderen nie mehr Arbeitnehmer in Zeitverträgen und prekären Beschäftigungsverhältnissen standen, als heute. [2]

[2] Flüchtlinge, die Sprach- und Integrationskurse, Praktika, Weiterbildungen und Ein-Euro-Jobs machen, gelten nicht als arbeitslos, sondern als arbeitssuchend und erscheinen nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik: Arbeitslose Flüchtlinge: Wie zwei Drittel durch die offizielle Statistik fallen

Hier die ganze Rede von Michael Klonovsky auf Acta Diurna


Video: Polit Satire vom Feinsten – Michael Klonovsky spricht bei der AfD in Bad Muskau 21.Sep.17 (14:20)

Hier die ebenfalls sehenswerten Videos der weiteren Redner am 21.9.2017 in Bad Muskau:


Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) spricht in Bad Muskau (15:15)


Video: Thorsten Schulte (AfD, Bestsellerautor von "Kontrollverlust" spricht in Bad Muskau (25:53)


Dr. Jörg Meuthen (AfD) spricht in Bad Muskau (52:09) 

Quelle: Video: Michael Klonovskys Beweis: Satire ist nur dargestellte bittere Wahrheit – Rede in Bad Muskau (14:21) 

Siehe auch:

München: Nacht- und Nebelaktionen der linksextremen Deutschlandhasser

Aktion Kinder in Gefahr: In Sachsen droht Gender-Ideologie total

Mörderischer Islam und das Schweigen der Medien

Bayern: Größter CSU-Wahlverlust seit 60 Jahren: Nicht Joachim Herrmann (CSU) kommt in den Bundestag, sondern Petr Bystron (AfD)

AfD in Sachsen auf Platz 1 – CDU verliert 15 %

Von Edmonton bis Marseille: Wieder ein Wochenende des „Allahu Akbar“-Terrors

Michael Klonovsky über das Verhalten von Frauke Petry auf der Bundespressekonferenz

Nach der Wahl kommt die Invasion – Bis zu 2 Millionen Menschen per Familiennachzug erwartet

2 Sep

Deutschland_FamiliennachzugAb 2018 dürfen 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen.

Von KOOLER | Wie die BILD berichtet dürfen im nächsten Jahr 390.000 Illegale, in der Mehrheit Syrer, ihre Familien nachholen. Die Schätzungen lagen 2016 zwischen drei und sieben Angehörigen je Syrer. Da Deutschland inzwischen auch Polygamie (Vielehen) erlaubt, dürften es eher mehr als weniger sein. Macht also wohl mindestens zwei Millionen neue Migranten.

Und das zu einem Zeitpunkt, da der Krieg in Syrien nicht nur entschieden, sondern so gut wie beendet ist. Der Westen des Landes, wo vor dem Krieg der größte Teil der Bevölkerung lebte, ist bereits in weiten Teilen seit Jahren friedlich. Syrien ist heute ein sicheres Herkunftsland, mindestens so sicher wie die Ukraine oder die Türkei.

Folgerichtig hat Präsident Baschar al Assad bereits vor Monaten im Fernsehen die „Flüchtlinge“ dazu aufgerufen, zurückzukehren. Vernünftiger Weise würde man also erwarten, dass die Bundesregierung zumindest Vorbereitungen zur Repatriierung (Rückführung) der Syrer trifft, so wie es Merkel klar und deutlich versprochen hat. Statt dessen will man aber nun Millionen weitere Syrer nach Deutschland holen.

Trotzdem organisiert Angela Merkel einen gigantischen Flüchtlingstreck, holt Siedler ins Land wie einst ihr erklärtes politisches Vorbild Zarin Katharina. Allerdings sind diese Neuankömmlinge keine fleißigen Deutschen, die die Wolgaprovinzen in blühende Landschaften verwandelten. Was kommt sind zum größten Teil Analphabeten, zu einem guten Teil Arbeitsscheue und zu einem erheblichen Teil schlicht Kriminelle [und Islamisten, Salafisten, Dschihadisten, Terroristen…].

Auf die klammen (finanzschwachen) Kommunen rollt im nächsten Jahr eine Kostenlawine nie gekannten Ausmaßes zu, die angespannte Sicherheitslage dürfte vollends aus dem Ruder laufen. Die bereits bestehenden islamischen Ghettos und No-Go-Areas, in denen der deutsche Staat seine Hoheit stillschweigend aufgegeben hat, dürften sich explosionsartig ausdehnen und ganze Städte überwuchern.

Obwohl die Visa für die Familienangehörigen zu einem großen Teil dieses oder bereits letztes Jahr bewilligt wurden, dürfen die Syrer erst im nächsten Jahr kommen, also erst, wenn die Deutschen Merkel bereits ins Messer gelaufen sind und sie am 24. September wieder zur Bundeskanzlerin gewählt haben.

Quelle: Nach der Wahl kommt die Invasion

Noch ein klein wenig OT:

Halle: Körperverletzungen und sexuelle Belästigungen beim Laternenfest durch ca. 20 Südländer

Ökumenischer_St._Martinszug_in_Flensburg_2013,_Route_kath_Kirche,_zur_DIAKO-Kirche,_an_Heiliggeistkirche_vorbei,_zur_ev_St._Marienkirche,_Bild_012Soehnke Rahn – Ökumenischer St. Martinszug in Flensburg 2013

Die Polizei ermittelt gegen mehr als 20 Personen wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung. Die Straftaten sollen sich auf dem Laternenfest in Halle ereignet haben. Eine Ermittlungsgruppe wurde gebildet. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Erwähnt sei noch, dass einige Städte bereits darüber nachdenken, die St. Martins-Umzüge ganz einzustellen, weil sie befürchten Terroristen könnten mit einem Auto oder LKW in die Kindergruppe fahren, um sie zu töten. So weit sind wir bereits in Deutschland. Und wir holen uns immer mehr dieser potentiellen Terroristen ins Land, anstatt sie abzuschieben. Bonn: Aus für Sankt Martins-Umzüge – Islamische Terroranschläge mit Autos befürchtet

Sollen Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen? – Deutsche lehnen Familiennachzug mehrheitlich ab

fluechtlinge_zuwanderung

Immer mehr anerkannte Asylbewerber in Deutschland wollen ihre Familien nachholen. Doch: Die Deutschen sehen das Thema Familiennachzug skeptisch, lehnen ihn mehrheitlich ab. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Man sollte nicht die Familienmitglieder nach Deutschland holen, sondern die Migranten in ihre Heimat zurück bringen, damit sie die zerstörten Städte wieder aufbauen. Wenn wir nun auch noch die Familien der Migranten nach Deutschland holen, dann haben wir womöglich hier bald 1 Millionen neue Migranten, darunter viele Ungebildete, Arbeitsscheue, Kriminelle, Salafisten, Islamisten, Dschihadisten, Terroristen, Sozialschmarotzer, Christenhasser, Judenhasser und andere Integrationsverweigerer, die unser Land und die Kriminalitätsstatistik "bereichern".

Siehe auch:

Killerspiele in Meißen – jetzt noch spielerisch (symbolisch) – bald schon real?

Heute: Antifa Terror in Wurzen (Sachsen)?

Jetzt gilt es, sich der Irrlehren zu erwehren: Klimawandel, Genderismus, Massenzuwanderung, Familiennachzug

Michael Stürzenberger: Islamischer Staat will Dresdner Frauenkirche zerstören

Müssen die Deutschen bald selber aus ihrer Heimat fliehen?

Seit 22 Tagen keine Todesopfer auf Mittelmeerroute

Italien: Afrikaner attackieren Busfahrer in Parma

Merkel-Lego oder Deutschland bekommt neue Denkmäler

Bremen: Deutschlands Hauptstadt der Messerattacken: 2016 gab es 469 Messerangriffe mit 13 Messertoten

Bürgermeister von Venedig will seine Stadt verteidigen – „Wer ‚Allahu Akbar‘ schreit, wird erschossen“

Video: Deutsche Leitkultur? – Was soll’n das sein? (65:21)

17 Jun

Von Jasinna

Collage_Patron_saints_by_regionsBy collection: jobas – Christliche Heilige – CC BY-SA 4.0

Deutsche Leitkultur? Was soll’n das überhaupt sein ? … und falls es etwas bestimmtes ist : Braucht man das überhaupt ? Um diese (und viele weiterführende) Fragen geht’s in diesem Video. PS : Das zeitweise "Hall-Geräusch" in diesem Video, ist keine Absicht, ……… das liegt einfach daran, dass ich es unterwegs in verschiedenen Räumlichkeiten gemacht habe.


Video: Deutsche Leitkultur? Was soll das sein? (65:21)

Quelle: Deutsche Leitkultur ? — Was soll’n das sein?

Meine Meinung:

Mir hat das Video sehr gut gefallen, was mir allerdings fehlt ist der Blick in die Zukunft. Es würde mich freuen, wenn Jasinna sich auch einmal dieses Themas annehmen würde. Für mich sieht die Zukunft äußerst bitter aus, denn eine zunehmende Kriminalität, zunehmende soziale Spannungen, die Abnahme der inneren Sicherheit, ethnische und religiöse Konflikte, eine zunehmende Radikalisierung der Muslime, eine Vertreibung der Deutschen aus ihren Wohnungen, Häusern und Stadtteilen, terroristische Anschläge und molekulare Bürgerkriege werden an der Tagesordnung sein. Es wird ein Völkermord an den Deutschen stattfinden.

Die Deutschen werden eines Tages gnadenlos und brutal von radikalen Salafisten, Islamisten, Terroristen und Dschihadisten abgeschlachtet, der sich auch viele "friedliche” Muslime anschließen werden. Dass sie dabei Deutschland in die Armut stürzen und in ein Dritte-Welt-Land verwandeln, worunter natürlich auch sie selber zu leiden hätten, ist ihnen mehrheitlich egal, denn soweit denken sie leider nicht. Für sie kommt es nur darauf an, dass Deutschland islamisch wird. Was in Europa geschieht, ist der Suizid des Abendlandes.

Noch ein klein wenig OT:

Das sind die Fakten der Anhörung von FBI-Chef James Comey

Petr Bystron (AfD-München) schreibt:

petr_bystron_donald_trump

#AfD Zeit für Veränderung – #GEZ Abschaffen!

Die deutschen Medien betreiben eine Hexenjagt gegen Trump. Jüngstes Beispiel: Die herbeigeschriebene Amtsenthebung wegen Lüge. Hier die Fakten. Schon am Mittwoch Abend hatten die Tagesthemen fünf Minuten lang über eine drohende Amtsenthebung des ihr so missliebigen Präsidenten Trump fabuliert, obwohl die substanzlosen Anschuldigungen James Comeys zu dieser Zeit schon schriftlich vorlagen.

Nachdem sich die Hexenjagd gegen Trump wegen einer angeblichen Verschwörung mit den Russen in Luft aufgelöst hatte, versuchten die deutschen Medien verzweifelt, ihr Lügengebäude aufrecht zu erhalten: “Ex-FBI Chef Comey bezichtigt Donald Trump der Lüge“ titelte die ehemals konservative Die Welt. Stern, Focus, taz, Tagesspiegel, ARD und ZDF taten es ihr nach. >>> weiterlesen

keine_burkas_im_schwimmbadSiehe auch:

Casa mia – wie die SPD Wirte in den Ruin treibt: demokratiefeindliche Exzesse gegen mündige Bürger

Michael Mannheimer: „Osmanen Germania“-Rocker – ein national-islamistisches U-Boot des türkischen Geheimdienstes?

Hochausbrand in London, was die Medien verschweigen

Video: Dr. Michael Ley: Buchpräsentation „Die letzten Europäer“ (75:46)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) – "Finis Germania" – Der Fall Sieferle (28:12)

Warnhinweis: Säureanschläge an Ampeln nehmen zu

Sachsen-Anhalt: Zwangsarbeit für deutsche Langzeit-Arbeitslose in Überschwemmungsgebieten?

1 Jun

Sinnvoll erscheint mir, man macht das auf freiwilliger Basis, egal, ob Deutscher oder Migrant, und bietet denjenigen die helfen, eine finanzielle Entschädigung. Wäre auch eine prima Integrationsmaßnahme.

Indexexpurgatorius's Blog

Der Saalekreis benötigt nach den heftigen Unwettern Mitte Mai dringend helfende Hände. Werden nun Langzeitarbeitslose zum Aufräumen verpflichtet?

In Sachsen-Anhalt führten die Regenmassen in der vergangenen Woche mancherorts zu Überschwemmungen. In Bad Bibra nahe Naumburg (Saale) zum Beispiel fielen innerhalb einer Stunde 36 Liter Regen pro Quadratmeter. Schlammlawinen gingen auf Straßen nieder und Keller liefen voll.

Wie eine Sprecherin des Landkreises Saalekreis bestätigte, soll nun gemeinsam mit den Jobcentern in der Region ein Programm ins Leben gerufen werden, dass Langzeitarbeitslose dazu verpflichtet, bei den Aufräumarbeiten zu helfen.

Die Jobcenter sollen demnach aktiv Personen vorschlagen, die sich hierfür eigneten. Dieses Programm soll zwei bis drei Monate dauern. Im Fokus stünden demnach vor allem die Regionen Weida-Land, Querfurt und Mücheln.

Warum sollen nur deutsche Arbeitslose mit Zwangsarbeit verpflichtet werden, wo doch abermillionen Fachkräfte Einlass und Arbeit begehren?

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90 Prozent der Deutsch-Türken für den Diktator Erdogan

25 Apr

erdogan-islam

Die Mehrheit der in Deutschland und Europa lebenden Türken haben sich klar gegen ihre Gastländer entschieden und beim Verfassungsreferendum für die Türkei am Sonntag pro Erdogan gestimmt. In Deutschland stimmten 63,2 Prozent, in Österreich gar 73,2 Prozent für den Möchtegern-Eroberer Europas. In Belgien stimmten 75,0 Prozent, in den Niederlanden 71,0 Prozent und in Frankreich 64,85 Prozent mit “Ja”.

Eine hervorragende Analyse des Wahlergebnisses liefert Hamed Abdel-Samad in einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite:

Nur 36% der Deutschtürken sind gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan. Wenn man weiß dass 25% der hier lebenden Türken eigentlich Kurden / Aleviten sind, die so ein Gesetz aus existentiellen Gründen ablehnen und weitere christliche Assyrer und Aramäer, die auch gegen diese Verfassungsänderung sind, dann liegt die Zustimmungsquote für die Einführung der Diktatur bei den muslimischen nichtkurdischen Türken schon bei über 90%. Also sind die Türken in Deutschland gar nicht gespalten, was Erdogan angeht wie es in der Türkei der Fall ist, sondern stehen geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus (Machos) und der Todesstrafe.

Kein Mensch kann mir danach erzählen, dass die Integration nicht gescheitert ist. Propaganda für das “Ja” in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsenden Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei.

Also, diese trojanischen Pferde des Islamismus sind Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden! Sie können machen mit der Türkei was sie wollen, aber wir werden nicht zulassen, dass diese Geisteshaltung sich im Namen der Toleranz in Deutschland etabliert und sogar staatlich gefördert wird. Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt!

Erdogan-Anhänger sind als Feinde Europas und der europäischen Völker einzustufen. Sie unterstützen einen Mann, der seit Jahren davon spricht, “den Islam siegreich in den Westen zu tragen”, die “europäische Kultur mit der türkischen zu impfen”, damit droht, dass “kein Europäer weltweit mehr sicher sein” würde und vor zwei Tagen ankündigte, dass “Europa bald türkisch sein werde“. Jetzt gilt es für die europäische Politik Wege zu finden, Erdogans Kolonialtruppen, die Hauptträger des rassistischen türkischen Imperialismus in Europa, zur  Remigration [Ausweisung] in die Türkei zu bewegen.

Quelle: Mehrheit der Türken in Europa pro Erdogan

Meine Meinung:

Erst bepöbelt Erdogan die Deutschen als Nazis und Faschisten und jetzt erwartet die Türkei Wirtschaftshilfen von Deutschland und der EU. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, droht er damit Millionen von Afghanen auf die Reise nach Europa zu schicken. Und wie es am Ende wohl so kommen wird knickt Deutschland und EU feige ein und überweist Hunderte von Millionen an die Türkei, anstatt dem Diktator Erdogan die rote Karte zu zeigen.

Von 2014 bis 2020 fließen insgesamt 4,45 Milliarden Euro an EU-Geldern in die Türkei. Ein Drittel der Summe fließt laut EU-Kommission in die Bereiche Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Ankara verpflichtet sich im Gegenzug dazu, Reformen in diesen Bereichen anzustoßen. Und wofür hat Erdogan die Gelder verwendet? Um eine lupenreine islamische Diktatur in der Türkei zu errichten. Warum hat man die Gelder nicht schon lange eingefroren? Die EU ist ein Haufen von unfähigen und wahrscheinlich ebenso korrupten Politikern.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Schutz vor Terroranschlägen – Diese Spezial-Pfeiler stoppen jeden Lkw (01:01)

spezialpfeilerVideo: Spezialpfeiler schützen vor Terroranschlägen (01:01)

Wie kann man Anschläge verhindern? Die britische Firma Heald hat sich auf Schutzsperren spezialisiert. An diesem stabilen Pfeiler scheitert sogar ein – Lkw, der mit 64 km/h dagegen prallt. >>> weiterlesen

Brit schreibt:

Klar doch, alles unkontrolliert rein lassen und jetzt Dinge erfinden wie man Terroristen stoppen könnte. Die Selbstmordattentäter die Sprengsätze bei sich haben, lachen euch aus. Und außerdem haben Messer, Beile und Macheten Hochsaison. Da nützen auch eure Pfeiler nix.

Andreas schreibt:

Man muss sich Gedanken machen und viel Geld investieren, damit wir vor denen geschützt werden können, die zu uns kamen, um Schutz zu suchen… Da kann man nur noch den Kopf schütteln.

Meine Meinung:

Haben viele nicht schon vor Jahren vor Terroranschlägen gewarnt? Warum hat man sie ignoriert, Nazis und Rassisten genannt? Hätte man auf sie gehört, dann hätte man heute nicht solche Probleme.

Bottrop: Reizgas und Messerangriff in Disko „Prisma“: Zwölf Menschen werden in Bottrop zum Teil schwer verletzt

Bottrop-MesserstechereiZwölf Menschen wurden am frühen Samstagmorgen bei einer Schlägerei zum Teil schwer verletzt. Mehrere Personen waren mit Stichwaffen in der Diskothek „Prisma“ an der Ruhrölstraße aufeinander losgegangen, das berichtet die Feuerwehr. Anschließend versprühte jemand Reizgas – offenbar ein Security-Mitarbeiter. Die Polizei spricht von insgesamt neun Verletzten: Zwei wurden demnach durch Messerstiche verletzt, sieben weitere durch Reizgas. >>> weiterlesen 

Siehe auch:

“Femi-Kondom” schützt Frauen vor Vergewaltigung – Höllenqualen für den Vergewaltiger

Es geschehen noch Zeichen und Wunder – Linksjugend “Solid” in Sachsen-Anhalt kritisiert den Islam

Ternitz (Niederösterreich) lebt in ständiger Angst: Ausländerbanden warten auf Einheimische – Gangs lauern Kindern auf

Video: Martin Sellner: Den radikalen Islam verbieten! (11:40)

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Angela Merkels Geschichtspropaganda (05:55)

Papst Franziskus vergleicht Flüchtlingslager in Griechenland mit KZ

Video: Wutrede von Lega-Nord-Chef Matteo Salvini zum Zensurgesetz im EU-Parlament: „Ihr seid doch nicht normal!” (02:37)

22 Apr


Video: Der italienische EU-Abgeordnete Matteo Salvini vor dem EU Parlament (05.04.2017) (02:37)

Der EU-Abgeordnete Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord ließ vergangene Woche bei einer Debatte im EU-Parlament über das künftige Vorgehen gegen „Hasskommentare und Fake News“ im Internet seinem Ärger freien Lauf: “Wir haben 20 Millionen Arbeitslose in Europa, wir haben den islamischen Terrorismus, Migration außer Kontrolle und womit beschäftigt ihr das Parlament am Mittwochnachmittag?

Mit dem Knebeln von Facebook, mit ‘Fake News’. Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren“, rief er den Abgeordneten zu. Das Publikum applaudierte, Parlamentspräsident Antonio Tajani hingegen forderte mehr Respekt und warnte ihn, „vorsichtig“ zu sein. Salvini ließ sich nicht einschüchtern und warf dem Parlament vor, ein Wahrheits- und Propagandaministerium einzuführen. Es fehle nur noch eine „Psycho-Polizei“ für nicht Linientreue, so der Italiener.

Quelle: Lega Nord-Wutrede zum Zensurgesetz im EU-Parlament: „Ihr seid doch nicht normal!”

Noch ein klein wenig OT:

Hannover-Südstadt: Junge Frau vor der U-Bahnstation Schlägerstraße von Syrer niedergestochen

u_bahn_schlaegerstrasseEin lauter Schrei gellte durch die Adelheidstraße in Hannover. Der verzweifelte Hilfeschrei einer jungen Frau. Ein leises Wimmern, dann Stille. Ein entsetzliches Verbrechen macht allen Frauen Angst: Nur wenige Meter vor ihrer Haustür wurde Anwohnerin Melissa S. (27) in der Nacht zu Sonntag ermordet! Tatort: die bürgerliche, friedliche Südstadt •  auf offener Straße wurde die Frau niedergemetzelt! >>> weiterlesen

Siehe auch:

Hannover: Melissa S. (27) wurde offenbar von einem Syrer getötet, der noch einen zweiten Menschen tötete (focus.de)

Der 25-jährige Syrer, der in Hannover-Kleefeld in einem Park einen 23-jährigen Syrer erstach, tötete auch die 27-jährige Melissa S. (haz.de)

Hannover-Kleefeld: 23-Jähriger von "Mann" In Grünanlage an der Helsdorfer Straße erstochen (haz.de)

Herne: Die Ermittler rätseln •  wieso ist die 17-Jährige Schülerin Paula Maaßen (17) tot? – Leiche aus den Gleisen in Herne geborgen (express.de)

Leipzig-Neustadt: Nach Messerattacke in der Eisenbahnstraße: 23-Jähriger auf Intensivstation (lvz.de)

Duisburg-Marxloh: Streit unter Bulgaren -14-Jähriger in der Henriettenstraße getötet

axt_marxlohOb auch das Beil eingesetzt wurde, steht noch nicht fest.

Ein 14-Jähriger wurde am Ostersonntag in Duisburg erstochen. Mehrere Männer mit Messern und Schlagwaffen hatten sich mit seinem Vater gestritten. Die Totschläger kamen mit Messern, einer Axt und mindestens einer Metallstange. Die bulgarischen Täter (Zigeuner?) schlugen am Ostersonntag gegen 23 Uhr vor dem Zuhause des Jugendlichen zu, in der Henriettenstraße in Duisburg-Marxloh. >>> weiterlesen

Bedrohliches Anwachsen der Einzelfälle: Eine Karte des Islam-Terrors in Europa

europakarte_islamterrorIch habe mich über Ostern mit der Erfassung von Vorfällen beschäftigt, die sich ab 2010 ereignet haben. Der Fokus lag dabei auf Vorfällen, bei denen ein islamistischer Hintergrund nachgewiesen wurde oder deren Vorgehensweise diesen Hintergrund vermuten lässt. >>> weiterlesen

Seit Samstag (übers Osterwochenende) wurden rund 8500 Migranten im Mittelmeer gerettet

fluechtlingsboot_aus_libyenRund 8.500 Migranten sind am seit Samstag im Mittelmeer in Sicherheit gebracht worden. 13 Leichen wurden geborgen. Im Hafen der sizilianischen Stadt Messina trafen am Montagnachmittag über 1.200 Migranten ein, teilte das italienische Innenministerium mit. Italien rechnet 2017 mit neuem Rekordhoch an Flüchtlingen, die übers Mittelmeer nach Europa kommen. >>> weiterlesen

Hochbetrieb am Osterwochenende: NGOs betreiben tausendfachen Rechtsbruch im Mittelmeer – schleppen tausende Migranten ans europäische Festland (info-direkt.eu)

Messerstechereien der letzten Woche

messerstecherei

Hier noch eine Liste der Messerstechereien der letzten Woche. Ihr könnt euch ja schon einmal anschauen, wie eure Zukunft aussieht, liebe linke Träumer. Diese Liste wurde gestern von Patriot1 auf Politically Incorrect veröffentlicht. Normalerweise schreibe ich mir immer den Link des Kommentars mit auf. Diesmal habe ich leider vergessen und nun kann ich den Kommentar nicht wiederfinden. Vielleicht wurde er auch gelöscht. Aber man kann ja durch die Links selber überprüfen, ob die Meldungen Stimmen oder nicht.

last_Patriot1 [#26] schreibt:

übersicht aller Messerattentate der letzten woche …ich komme gefühlt auf 50 Vorfälle der Messer und axtfachkräfte (die liste ist nicht vollständig):

• Leipzig: 1 Schwerverletzter (http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Nach-Messerattacke-in-der-Eisenbahnstrasse-23-Jaehriger-auf-Intensivstation)

•  Duisburg: 1 Toter (https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/junge-15-stirbt-in-duisburg-marxloh-nach-angriff-mit-messern-und-schlagwaffen-id210273603.html)

•  Duisburg: Messer Raub (https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/fahrgast-haelt-duisburger-taxifahrer-ein-messer-an-die-kehle-krass-wie-er-sich-rettet-id210291605.html)

•  Gladbeck: Messer Raub (https://www.waz.de/staedte/gladbeck/kiosk-raeuber-in-gladbeck-bedroht-verkaeuferin-73-mit-messer-id210291633.html)

•  Trier: Stadbummel mit Messer und AXT (http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-28-jaehriger-Betrunkener-laeuft-mit-Messer-und-Axt-durch-Trier-Polizei-ueberwaeltigt-Mann-in-der-Innenstadt;art754,4628547)

•  Berlin: Messerstecherei (http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article210281361/Unbekannter-greift-Mann-in-S-Bahn-mit-Messer-an.html)

•  Berlin: mit messer bedroht (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/ringbahn-mann-attackiert-lauten-jugendlichen-mit-messer—wegen-zahnschmerzen-26721538)

•  Hamburg: Messerstecherei (http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article210274939/Tatverdaechtiger-nach-brutaler-Messer-Attacke-festgenommen.html)

•  Herne: Toter nach Stadtbummel mit Messer (http://www.rp-online.de/nrw/panorama/herne-polizei-erschiesst-mit-messer-bewaffneten-mann-aid-1.6759283)

• nicht mehr Solingen ist weltbekannt für seine Messer sondern Hannover:

•  Hannover: Messer Raub (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Duo-ueberfaellt-48-Jaehrigen-mit-Messer-in-der-Oststadt)

•  Hannover: 1 Tote 27 Jährige (http://www.stern.de/panorama/hannover• weiter-raetsel-um-tote-27-jaehrige-7415904.html)

•  Hannover: 1 Toter 23 jähriger(http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/23-jaehriger-Mann-in-Hannover-Kleefeld-erstochen)

->das Land verkommt zur Kriminalitäts-Hölle

Weitere Messerattantate der letzten Woche in Duisburg, Gladbeck, Trier, Berlin, Hamburg, Herne und Hannover

https://www.pi-news.net/2017/04/usa-allahu-akbar-killer-toetet-drei-menschen/#comment-4037419

Siehe auch:

Eine Parallele zum Untergang des Römischen Reiches: „Ich werde mein Vaterland nie verachten, aber dessen Gutmenschen…!“

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Die Ethnische Wahl – Warum Erdogan die Wahl gewonnen hat (23:00)

Michael Klonovsky (AfD) bezeichnet Marcus Pretzell als Gauner

Ärztliche Willkommenskultur stößt an Grenzen

NRW vor der Explosion? Immer mehr muslimische und afrikanische Slums

Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz plant eine islam- und einwanderungskritische Nachrichtenseite

Paris: Moslem schmeißt Jüdin vom Balkon

17 Apr

Das hat natürlich nichts mit dem Islam zu tun – der Täter war nur ein wenig geistig verwirrt. Das reicht allemal für eine Bewährungsstrafe.

paris_juedischer_balkonmordAm frühen Dienstagmorgen drang ein mittlerweile von der Polizei als „psychisch gestört“ eingestufter Moslem in die Wohnung der 67-jährigen Sarah Lucy Halimi (kl. Foto) im 11. Pariser Arrondissement ein. Zuvor soll er schon angekündigt haben seine Nachbarin töten zu wollen. Sie hatte einen Verwandten des Täters wegen Belästigung und Bedrohung angezeigt. Der 27-Jährige überraschte die alte Dame im Schlaf, stach mehrfach auf sie ein und warf sie dann unter Allahu Akbar-Geplärr vom Balkon im dritten Stock des Hauses. Die Polizei war zwar vor Ort, wartete aber während des Mordes auf Verstärkung.

Von L.S.Gabriel

Nach vollbrachter Tat konnte der Tobende überwältigt werden. Bei der Polizei gab er dann an, er müsse „Ungläubige“ töten, das fordere der Koran. In unseren Medien fand dieser Fall keine Beachtung, vermutlich damit „die Rechtspopulisten” das eindeutige Hassverbrechen nicht „missbrauchen”. Und außerdem ist es ja nur ein weiterer Kollateralschaden der bunten Weltoffenheit.

In ganz Europa wird das Pflaster, dank der islamischen Invasion, immer heißer für Juden. Am Freitag wurde eine Frau aus Sachsen-Anhalt, die von einer Israelreise heimkehrte, am Berliner Flughafen Schönefeld von Arabern bedrängt und mit antisemitischen Parolen bedacht.

Der Berliner Kurier schreibt:

Als die Frau als erste in die Ankunftshalle trat, rief die Gruppe der jungen Männern „Free, free Palestine“. Die Männer bildeten ein schmales Spalier, durch das die Frau hindurchlaufen musste. Sie meldete die bedrohliche Situation dem Sicherheitsdienst. Später stellte sie fest, dass jemand eine brennende Zigarette in ihren Rucksack geworfen hatte.

Fast täglich werden bei uns derzeit Tote aus Gebüschen oder Gewässern gezogen, Frauen betatscht, bedroht, vergewaltigt und auch Männer zusammengeschlagen, erstochen oder sonst wie drangsaliert. Wer sich als Christ oder Jude offen zu erkennen gibt hat schon in der Schule um sein Leben zu fürchten.

Niemanden schert das, den Systemmedien sind die Opfer islamischer Täter meist nur eine Randnotiz wert. Auch der Terrorangriff in Stockholm verblasst schon wieder. Denn Gott sei Dank gab es ja einen Giftgasangriff in Syrien. Darunter kann man wunderbar die heimischen Opfer der Moslem-Invasoren medial verschwinden lassen.

Quelle: Paris: Moslem schmeißt Jüdin vom Balkon

Noch ein klein wenig OT:

Schweden: Der usbekische Terrorist Rohkmat A. (39) verübte den Anschlag mit dem LKW in Stockholm

Rakhmat AkilovBild: Der usbekische Terrorist Rakhmat Akilov – auf der Seite der Dailymail sind viele bewegende Bilder von dem Attentat zu sehen

Der usbekische Terrorist Rohkmat A. (39) ist offenbar in der Zeit vor dem LKW-Anschlag in Stockholm untergetaucht. Er hatte sich für Behördenpost eine Scheinadresse zugelegt, an der er nicht wohnte. An Geld kam er durch Schwarzarbeit beim Gebäudeabbruch, wo er gut bezahlte Asbest-Entsorgungsjobs annahm. Er bewarb sich mit dem Hinweis, über Erfahrungen mit Sprengstoff zu verfügen.

Sein 2014 gestellter Antrag auf Arbeitserlaubnis bzw. Bleiberecht oder gar schwedische Staatsbürgerschaft wurde im Juni 2016 abgelehnt. Er wurde polizeilich gesucht zwecks Abschiebung. Die schwedische Polizei geht von mindestens 3000 weiteren abgetauchten Illegalen alleine in Stockholm aus. Offensichtlich ist den europäischen Gutmenschenregierungen nicht bewusst, welche Risiken sie mit illegaler Einwanderung produziert. >>> weiterlesen

Bielefeld ist und bleibt bunt – und hätte offensichtlich auch gerne ein paar usbekische "Bereicherer"

bielefeld-bleibt-buntMit anderen Worten: Auch Bielefeld wird früher oder später zum Leichenschauhaus.

Dietmar Bartsch (Die Linke): »Gemeinsamer Kampf« mit gewaltbereiten Linksextremisten, die bereits Geld für Waffen sammelt


Video: Hier die Politchaoten  der "Interventionischen Linken" (Blockupy) bei der "Arbeit" (40:35)

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag trat laut Facebook am Mittwoch gemeinsam mit Christoph Kleine auf. Dieser gehört der Interventionistischen Linken an. Diese beabsichtigt den »revolutionären Bruch« und sammelt Geld für Waffenkauf. Vom Verfassungsschutz wird sie aus diesem und vielen weiteren Gründen und daher nicht zu Unrecht beobachtet.

Die Interventionistische Linke wird sich auch an den »Protesten« gegen den AfD Bundesparteitag in Köln am 21. Und 22. April beteiligen. 40 Prozent von ihnen gehören dem gewaltbereiten, militanten, autonomen Spektrum an. Die dominierende Kraft im extremistischen Segment des auch nichtextremistische Gruppierungen umfassenden Blockupy-Bündnisses war allen voran die „Interventionistische Linke“ (IL), von der auch Idee und Grundkonzept für „Blockupy“stammen.  >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Um so radikaler jemand ist, um so kranker sein Geisteszustand. Das ist das eigentliche Problem. Sie sehen zwar die "kranke" Welt, aber nicht ihre eigene Krankheit. Die wird sich auch nicht verbessern, wenn man beginnt zu morden, den "bösen" Feind zu bekämpfen, denn euer größter Feind seid ihr selber, weil es euch offensichtlich an Intelligenz mangelt, liebe Linksextremisten. Hier spricht der Psychologe. Ich habe noch Termine frei, Herr Bartsch und Herr Kleine.

Und im Übrigen ist die Interventionistische Linke schon wieder so weit links, dass sie sich mit den Rechtsextremen die Hand reichen könnte. Keine Wunder also, wenn der eine oder andere, gelegentlich von den Linksextremen zu den Rechtsextremen wechselt und umgekehrt. Oder gleich zu den Islamisten und Dschihadisten. Sie sind alle aus demselben Holz geschnitzt, nämlich aus morschen Holz. Hauptsache man kann die Sau rauslassen. Wir sind vom Idiotenklub und laden herzlich ein, bei uns ist jeder gern geseh’n, doch blöde muss er sein.

Mit anderen Worten Linksfaschisten und Rechtsfaschisten machen gemeinsame Sache – oder – das Irrenhaus hat Ausgang. Aber für den "Kampf gegen Rechts" lässt Bundesfamilienministerin Manuele Schwesig großzügig 100 Millionen Euro springen. Den "Kampf gegen Links" dagegen hält sie für ein "aufgebauschtes Problem", deshalb gibt es dafür auch keine Gelder, obwohl die Linksextremen viel gewalttätiger sind als die Rechtsextremen und sogar offensichtlich mit dem Gedanken spielen 2000 AfD-Mitglieder “zu beseitigen”. Wieso macht die Bundesfamilienministerin mit dem Linksextremen gemeinsame Sache? Immerhin finanziert sie sie ja. Und wieso lies sie die Gelder gegen den Linksextremismus streichen?

Gegen Facebook-Zensur: Wutrede Matteo Salvini’s (Lega Nord) vor EU-Parlament


Video: Wutrede des italienischen EU-Abgeordneten Matteo Salvini vor dem EU Parlament gegen Facebooksperren (05.04.2017) (02:37)

Matteo Salvini, Vorsitzender der konservativen „Lega-Nord“ hat vor einigen Tagen das EU-Parlament aufgemischt. Seine Rede wurde auf Facebook über 1,2 Millionen mal aufgerufen. „Wochenblick.at“ berichtete. In Europa gebe es 20 Millionen Arbeitslose, eine Migration, die außer Kontrolle geraten sein und dazu islamistischen Terrorismus, so der Politiker. Doch womit beschäftige sich das EU-Parlament? Mit Facebook- und Internetzensur. „Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren“, so der Italiener. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Rund 52% – Erdogan siegte beim Referendum mit Hilfe seiner Geheimpolizei "sivil"

Geschleppte Menschen zu Ostern aus Libyen, Marokko, Bangladesch, Nigeria, Guinea

Michael Mannheimer: „Moslems kommen nach Europa, um es zu erobern“

Erdoğan sagt: Europa wird bald türkisch sein – und er hat recht

Video: Dr. Nicolaus Fest über afrikanische Verhältnisse in Deutschland (03:45)

Meinungsfreiheit war gestern: Facebook löscht Facebook-Seite des libanesischen Islamkritikers Imad Karim

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