Tag Archives: Arbeitslose

Video: Dr. Gottfreid Curio (AfD): Das Leben in Deutschland wird immer gefährlicher (39:51)

17 Jul
Video: Dr. Gottfreid Curio (AfD): Das Leben in Deutschland wird immer gefährlicher (39:51)
Rede beim Bürgerdialog am 11. Juli 2019 in Leverkusen (NRW) über illegale Migration, den Verlust der inneren Sicherheit, steigende Islamisierung und der fortschreitende Verlust der Heimat.
Video: Gerald Grosz und Sebastian Bohrn Mensa in Fellner Live: Das Kickl-Bashing ist leicht durchschaubar (39:54)
Video: Gerald Grosz und Sebastian Bohrn Mensa in Fellner Live: Das Kickl-Bashing ist leicht durchschaubar (39:54)
Gerald Grosz im Politduell mit Sebastian Bohrn Mena in Fellner Live auf oe24.tv zur Kritik an Ex-Innenminister Herbert Kickl, der Wahlkampfentgleisung von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.

Linksextremisten wüten in Leipzig: Hundertschaft aus Hannover muss anrücken

4 Jun
Linksextremisten_Leipzig
AfD schreibt:
Mit Sturmhauben Vermummte ziehen marodierend durch Leipzig. Die Polizei musste mit einer Hundertschaft aus Hannover anreisen. Wie lang soll sich unser Land noch von Linksextremisten terrorisieren lassen?
Die Bilanz der Krawallnacht in Connewitz hinterließ an materiellen Schäden drei demolierte Autos sowie eine Straße voller Scherben und Steine. Die Situation spitzte sich chaotisch zu, als nach einer Demo am Herderplatz plötzlich in der Nacht von Samstag auf Sonntag allem Anschein nach Linksextremisten die Polizei angegriffen. Die Randalierer warfen Pflastersteine, Glasflaschen und Brandsätze auf die Beamten, beschädigten die Einsatzfahrzeuge.
Erst als eine Hundertschaft aus Hannover den Leipziger Kollegen zu Hilfe eilte, konnte man die Lage wieder deeskalieren. Kurzzeitig, denn gegen 3 Uhr ging es plötzlich mit Steinwürfen im Bereich der Hammer- und Biedermannstraße weiter. Erst am Morgen gegen 6 Uhr wurde es ruhiger. Zwei Täter wurden gestellt, nur einer wurde vorläufig festgenommen und darf sich wegen Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung aller Voraussicht nach verantworten.
Szenen wie diese erinnern an den G20-Gipfel in Hamburg, als ein Mob aus linken Gewalttätern und Schwarzer-Block-Sympathisanten plündernd, prügelnd und brandschatzend durch die Hansestadt zog. Nach diesen Exzessen hätte dieser linksextreme Gesinnungssumpf endgültig trockengelegt werden müssen – steuerrechtlich, baurechtlich, zivilrechtlich, strafrechtlich und natürlich vom Subventionstropf getrennt. Dass das alles nicht passiert ist, zeigt entweder eine unfassbare feige Appeasementpolitik [Tolerierung bzw. Unterstützung] gegenüber diesen Verfassungsfeinden oder sogar eine klammheimliche Sympathie der Roten im Bundestag.
Leipzig wählte am 26. Mai 2019 bei der Europawahl mit 54,5 Prozent Linke, Grüne und SPD. Es wird noch ein langer Weg, bis in der Stadt endlich aufgeräumt werden kann.
Krawall-Nacht in Leipzig-Connewitz Polizei-Hundertschaft musste aus Hannover ausrücken  (bild.de)
Meine Meinung.
Es wird Zeit, dass die AfD in Sachsen an die Macht kommt und gründlich mit den ganzen asozialen und gewalttätigen Linksfaschisten aufräumt.
Handeln statt ermahnen: Null-Toleranz-Strategie gegen Hochzeits-Korsos!
hochzeitskorsos
AfD schreibt:
Die Polizei verteilt jetzt Flyer gegen das ausufernde Hochzeits-Korso-Problem, das Deutschland heimsucht – mit bizarren Hinweisen.
Die Hochzeits-Korsos sorgen inzwischen wöchentlich für Ärger. Allein im April musste die Polizei in NRW 129 mal anrücken. Nicht nur die Autobahnen und Straßen werden dreist blockiert, oft ist auch das Schießen in die Luft eine Begleiterscheinung, der vorwiegend muslimischen Feiernden. Eine Zumutung für Anwohner, andere Verkehrsteilnehmer und nicht zuletzt für die öffentliche Sicherheit.
Das Innenministerium hat nun pünktlich zum Ende des Fastenmonats Ramadan Flyer gegen Hochzeits-Korsos verteilt. Darin finden sich unter anderem Hinweise wie "Halten Sie sich an die Verkehrsregeln", "Provozieren Sie keine Staus", "Zünden Sie keine Feuerwerkskörper oder Pyrotechnik" und "Führen Sie keine Waffen mit". Bei Verstößen drohen Bußgelder, das Beschlagnahmen von Autos oder sogar Haftstrafen.
Bei 129 Vorfällen in nur einem Monat (zuvor wurden keine Statistiken geführt), ist dringend Handlung angezeigt. Ob Flyer der richtige Weg sind? Nein, denn die Beteiligten wissen genau, dass sie mit ihren Hochzeits-Korsos schwer über die Stränge schlagen. Hier können nur konsequentes Durchgreifen und eine Null-Toleranz-Strategie zum Ziel führen. Straf – und Bußgeldrahmen müssen vollständig nach oben ausgeschöpft werden. Dazu gehört auch der Führerscheinentzug und die Beschlagnahmung der Fahrzeuge. Unser Land, unsere Regeln!
Vor Ende des Ramadans Polizei verteilt Flyer gegen Hochzeits-Korsos (n-tv.de)
Türkische Chaos-Hochzeiten: 129 Polizeieinsätze in zwei Monaten (wdr.de)
Meine Meinung:
Es wird höchste Zeit, dass man die Waffengesetze liberalisiert, damit der anständige deutsche Bürger die Möglichkeit hat, sich gegen kriminelle Migranten zu verteidigen. Oder soll er sich von ihnen zusammenschlagen, zusammentreten, totschlagen oder abstechen lassen?
Die Klimahysterie kostet den Deutschen möglicherweise 150.000 Arbeitsplätze
klimahysterie
AfD schreibt:
E-Mobilität: Hunderttausende Jobs fallen weg!
Diese Zahl ist erschreckend und bildet doch nur den unteren Rand dessen ab, was man befürchtet: 150.000 Arbeitsplätze kostet die E-Mobilität.
Das hat eine Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag der IG-Metall ergeben. Es handelt sich allerdings nur um die Spitze des Eisbergs, denn es wurde lediglich untersucht, wie viele Stellen unmittelbar in der Produktion im Bereich des Antriebsstrangs zukünftig wegfallen. Volkswagen als Konzern kündigte dagegen schon an, 100.000 Arbeitsplätze zu streichen. Auch bei der Motor- und Getriebeentwicklung, in den Kfz-Werkstätten und allen Branchen, die an der Produktion hängen, wird es harte Einschnitte geben. Besonders für kleinere Zulieferer aus dem Mittelstand eine Katastrophe.
Zum Fiasko gesellt sich unweigerlich der Kahlschlag in der deutschen Autoindustrie hinzu. Experten warnen schon davor, dass sie um bis zu 30 Prozent schrumpfen wird. Dabei ist die Autoindustrie unser Exportgarant Nummer 1 – inklusive der Hunderttausenden Beschäftigten. Wohin mit all den Arbeitslosen, die für die grüne Ideologie den Kopf hinhalten müssen? Sollen sie alle zu Klimaaktivisten umgeschult werden?
Die GroKo führt einen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Industrie. Das bescheinigt auch die jüngste EY-Studie [Beratungsunternehmen Ernest & Young], die Deutschland einen massiven Attraktivitätsverlust attestiert. Mehr als ein Drittel der internationalen Unternehmen, die bereits hierzulande aktiv sind, äußerte sich negativ, und die ausländischen Investoren bleiben längst fern. Wir sind auf Platz 3 abgerutscht, noch hinter Frankreich und vor allem hinter Großbritannien, das trotz Brexit begehrter als je zuvor ist. Zufall?
Niedrigzinsen, Euro-Rettung, Massen-Immigration in die Sozialsysteme, Alleingänge in der Energieversorgung, die teuersten Strompreise weit und breit, Dieselenteignung – es wundert keineswegs, wenn Deutschlands Stern immer weiter sinkt. Die GroKo muss endlich eine 180 Grad Wende vollziehen. Sonst haben wir bald fertig.
„E-Mobilität kostet weit mehr als nur 150.000 Jobs“ (welt.de)
Deutschland verliert dramatisch an Attraktivität bei Investoren (welt.de)
VW-Chef Herbert Diess warnt vor Wegfall von 100.000 Arbeitsplätzen (waz-online.de)
Meine Meinung:
Bei der ganzen E-Mobilität wird immer so getan, als ob dies ein Beitrag zum Umweltschutz ist. Das ist es allerdings nicht, denn bei der Batterieproduktion entsteht ein höherer CO2-Ausstoß, als bei den Dieselautos. Elektroautos sind im Prinzip kein Beitrag zum Klimaschutz. Ich habe sowieso immer irgendwie das Gefühl, man treibt die ganze Elektromobilität voran, weil man den Deutschen das Geld aus der Tasche ziehen will, um den ganzen Migrationswahnsinn bezahlen zu können, bevor sie uns abschlachten. Die Zukunft gehört den Wasserstoffautos. Aber es würde mich auch nicht wundern, wenn wir, dank der grünen Umweltspinner, eines Tages wieder mit dem Eselskarren über die Dörfer ziehen.
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Der Klimawahn 2019

Akif Pirinçci: Hurra, endlich kommt die Flüchtlings- ähm, CO²-Steuer

5 Mai
Was bleibt noch, wenn auch noch die Luft zum Atmen besteuert wird?
fluechtlingssteuer
Eine Zahl möchte ich gerne vorausschicken, damit ihr, wenn ihr die Zahlen zu lesen bekommt, die die Deutschen für die Mieten von illegalen muslimischen Migranten bezahlen, nicht ohnmächtig vom Stuhl fallt: Polen zahlt seinen Migranten genau 80 Euro pro Monat und keinen Cent mehr.
Die Polen sind eben nicht so geisteskrank, selbstmörderisch und multikultibesoffen wie die hirnlosen Deutschen. Die Polen haben sich den Realismus, den gesunden Menschenverstand und einen gesunden Selbsterhaltungstrieb bewahrt, während die Deutschen sich offensichtlich lieber von ihren islamischen “Gästen” überfallen, ausrauben, zusammenschlagen, zusammentreten, abstechen, vergewaltigen, kopftreten, austauschen, umvolken & ausrotten lassen.
Man mag noch so viele Jahre auf dem Buckel haben, trotzdem staunt man immer wieder, daß die Mehrheit der Menschen nicht bis drei zählen kann, obwohl einem sowas bereits zu Beginn der Grundschule beigebracht wird. Damit meine ich, daß wir Menschen weit, weit mehr als Tiere die Konsequenzen unserer Entscheidungen, aus denen dann konkrete Handlungen hervorgehen, Pi mal Daumen abschätzen und folgerichtig in unserem Tun erkennen können, bevor real etwas passiert ist.
Absonderlicherweise scheint der gesunde, insbesondere jedoch deutsche Menschenverstand diesbezüglich zu kollabieren, wenn es um naive, um nicht zu sagen völlig schwachsinnige Legenden geht, die von Arbeitsscheuen mit einem Geschwätzwissenschafts-Diplom [und von Politikern mit einem schwarz-rot-gelb und grünen Parteibuch in der Tasche] ersonnen worden sind und mit der Geste der Menschheits- und Weltrettung daherkommen und Kohle vom Volumen mancher Staatsbudgets verschlingen. Da kann man plötzlich nicht mehr eins und eins zusammenzählen und die Konsequenzen für die Zukunft vorausberechnen.
Als überwiegend im Jahre 2015 über zwei Millionen muslimische und afrikanische Analphabeten ins Land eindrangen, gerieten fast alle Deutschen in einen Begeisterungstaumel als hätte jeder Einzelne von ihnen den Lotto-Jackpot geknackt. Von Journalisten bis Konzernlenkern, von erstmenstruierenden Blondchen auf Willkommens-Bahnhöfen bis gelangweilten Pensionärinnen und von der Latte-Macchiato-Schickeria in den Metropolen bis Alm-Öhi-Bürgermeistern [Öhi: schweizerische Bezeichnung für Onkel (Oheim)] gerieten alle außer sich vor Freude in Anbetracht der legal, illegal, scheißegal aus dem Zug steigenden jungen Männer aus Scheißhaus-Ländern, deren Wirtschaftskompetenzen aus Sich-gegenseitig-den-Schädel-einschlagen und Die-Alte-dick-machen und deren Verkehrsinfrastruktur aus dumm wie 10 Meter Feldweg bestehen.
Man sprach im orgiastischen Glück einer erstklassig gefickten Mumu von einem aufdämmernden zweiten Wirtschaftswunder durch Abdullah & Co selbst dann noch, als sich langsam abzeichnete, daß fast alle dieser neuen Spermienkonkurrenten deutscher Männer noch nie eine Schule von innen gesehen hatten und nicht wenige unter ihnen ihr originäres Talent des Vergewaltigens und Mordens zu entfalten begannen.
Irgendwie glich die damalige Euphorie jener, als die amerikanische Regierung in 80ern des neunzehnten Jahrhunderts die Besiedlung des Westens durch Schenkung von Land an Pioniere forcierte, nur mit dem vernachlässigbaren Unterschied, daß auf die Siedler damals kein Sozialamt im Grand Canyon sondern grüne Rothäute warteten. Die Legende des vor Krieg und Not geflohenen afrikanischen und muslimischen Exoten, der nix anderes im Sinn hat, als uns mit seinem Grips und Fleiß zu bereichern, lebte fort. Und tut es irgendwie heute noch.
Mit ein bißchen Verstand war es eigentlich von der ersten Minute an abzusehen, daß diese Männer, meistens sehr problematisch in jeglichem Sinne, hierzulande sehr viel Ärger bereiten, noch mehr aber uns unermesslich viel Geld kosten würden, so viel, daß uns bald die existentielle Luft zum Atmen genommen würde. Der größte Kostenfaktor auf diesem Planeten ist nämlich stets der Mensch.
Gleichgültig, wieviel Milliarden für die Hamburger Elbphilharmonie [Konzerthaus] und BER [Berliner Flughafen] verschwendet werden, diese werden letztendlich nur einmal gebaut. Der Mensch dagegen kostet jeden Tag Geld, zumal in zig-millionenfacher bzw. milliardenfacher Höhe.
Es ist ja nicht so, daß der Run ins deutsche Deppenland der Gern-Steuerzahler seitdem nachgelassen hätte. Nach einem Regierungsbericht sollen allein in diesem Jahr schon bis jetzt 38.500 Angehörige von sogenannten Flüchtlingen Visa für den Familiennachzug nach Deutschland erhalten haben. Was natürlich gelogen ist, weil diese Zahl ein Visum pro Nase suggeriert und dabei verschweigt, daß es sich um Familienvisa handelt. Man muß also die Zahl bei einer orientalischen oder afrikanischen Familie vervierfachen. Mindestens.
Zudem schleichen sich ja noch jährlich [offiziell] 200.000 Illegale als Flüchtlingsdarsteller und Asylbetrüger weiterhin ins Land, so daß es nicht unrealistisch erscheint, davon auszugehen, daß die Deutschen seit 2015 zusätzlich zu den “schon länger hier lebenden” arbeitslosen Ausländern zirka 3 Millionen Nixtuer mehr verköstigen und mit Obdach ausstatten muß. Das alles hätte man voraussehen können.
Fairerweise sei gesagt, daß in all dem Glücksrausch zwischenzeitlich auch von einer “Flüchtlingssteuer” die Rede war. Sie verschwand aber ganz schnell wieder in der Versenkung, weil man sich wohl die geile Stimmung nicht kaputtmachen lassen wollte. Doch wie das so ist mit der beschissenen Realität, irgendwann holt sie einen immer ein.
Am 30. 4.2019 strahlt das ZDF in der Reihe “37 Grad” die Reportage “Trotz Arbeit keine Wohnung / Wenn Mieten unbezahlbar werden” aus. Es geht dabei um drei deutsche Trottel, die für 1200 bis 1500 Euro netto im Monat in Großstädten wie Frankfurt und München noch arbeiten gehen, aber keine bezahlbare Wohnung finden und deshalb mit einer Bleibe im Obdachasyl Vorlieb nehmen müssen.
Dabei wird in der Reportage ein kleines Detail mit keiner Silbe erwähnt. In Deutschland sterben pro Jahr knapp eine Million Menschen, und die indigene deutsche Frau bringt nur lediglich zirka 400.000 Kinder zur Welt. [Es müssten also jedes Jahr 600.000 Wohnungen frei werden.] Noch vor ein paar Jahren beklagte man sogar, daß die Deutschen bald aussterben würden. Demnach muß das heutige Deutschland also ein Eldorado für Mieter sein, die Vermieter müßten sich um sie reißen, damit kein Leerstand entsteht.
Das Paradoxon löst eine Meldung vom 27.04.2019 im “Kölner Stadt-Anzeiger” mit dem Titel “Raus aus der Flüchtlingsunterkunft / 426 Menschen in Köln erhalten private Wohnung” auf. Das Ganze wird als Erfolgsmeldung verkauft, obwohl sich bei Lesen Abgründe auftun. Man möchte dabei diesem Abschaum an Politikern und Profiteuren der Migrantenindustrie Pest und Cholera gleichzeitig an den Hals wünschen. So eklatant wird hier das Recht eines Volkes auf ein anständiges Leben in seinem eigenen Land mit Füßen, nein, mit den Schaftstiefeln einer obszönen Soldaten-Karikatur getreten, daß man augenblicklich auf sie kotzen möchte:
“Unter dem Strich habe die Verwaltung auf diese Weise insgesamt 1,6 Millionen Euro eingespart. So wird in einem Fallbeispiel einer Familie aus dem Irak nachgerechnet, dass die Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft die Kommune mehr als 10 400 Euro pro Monat koste. Der finanzielle Aufwand für eine Privatwohnung beliefe sich dagegen auf lediglich gut 3100 Euro. Die meisten der vermittelten Menschen kamen aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und Eritrea.”
Wessen Geld ist das, ihr Drecksäue?! Wer gibt euch das Recht, das Hartverdiente von Menschen, die im Obdachlosenasyl leben müssen, an illegale Heiopeis zu verschenken? Welche deutsche Familie kann 3100 Euro für Miete im Monat aufbringen, die Geissens [Millionäre]? Wieviel betragen die übrigen Kosten für die Familie dieses irakischen Spermasilos auf zwei Beinen? Was machen überhaupt Flüchtlinge mimende Schmierenkomödianten, die mit absoluter Sicherheit zum Wohlstand dieses Landes bis jetzt soviel beigetragen haben und je beitragen werden wie Tornados und Überschwemmungen, in einer superteuren Großstadt wie Köln?
Wieso kann man sie nicht auf irgendeiner gemieteten Insel vor Afrika unterbringen und jeden Tag mit Fresspaketen versorgen? Kostet bestimmt nicht einmal ein Hundertstel der dafür hier verpulverten Summe. Aber nein, da können die wertvollen Goldstücke ja nicht blonde Mösen beim Schulgang begaffen [und vergewaltigen?] wie in Köln. Und last, not least, was gedenkt man mit diesen Millionen von Luxus-Kostgängern, die sich in den folgenden zehn Jahren noch einmal, wenn nicht sogar drei- und viermal zellteilen werden, in Zukunft anzustellen?
Wie wird man sie bändigen, insbesondere deren Kosten bändigen? Jeder, der scheinheilig von der momentanen Wohnungsnot spricht, ohne die Hauptursache hierfür zu erwähnen, nämlich die Bevölkerungsexplosion der letzten Jahre durch die [türkischen, afrikanischen, arabischen, afghanischen, pakistanischen, irakischen, syrischen, marokkanischen, eritreischen, äthiopischen, rumänischen, bulgarischen,…] Import-Mieter und des Leerkaufens und Leermietens durch den Staat für diese Klientel, koste, was es wolle, ist ein Dreckslügner. Es gibt keine Wohnungsnot, es gibt nur zu viele Sozialschmarotzer in diesem Land!
Fortsetzung bei der-kleine-akif.de
Weitere Texte von Akif Pirincci

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Lass die gehirngewaschenen Fridays-for-future-Kids ruhig demonstrieren: Für Grüne gelten andere Gesetze: Grüne Claudia Roth emittiert 51 Tonnen CO2 zur Klimarettung
Und weil wir gerade bei den Grünen sind: Hier noch ein Doppelzentner fleischgewordener Dummheit… 😦

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Hier die Quelle von Henryk M. Broders Aussage. Wollte mich vergewissern, ob das stimmt. Es stimmt, dass Claudia Roth….

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Wieder einmal typisch für die rot-grünen Ratten. Oder waren es die Muslime, die die Plakate der AfD zerstörten? Auf dem Plakat ist der Sklavenverkauf (Sklavenhandel) einer entführten weißen und nackten europäischen Frau auf einem muslimischen Sklavenmarkt dargestellt. So viel Wahrheit war für die rotgrünen oder muslimischen Realitätsverweigerer offensichtlich zu viel und musste natürlich zerstört werden.
Der Sklavenhandel ist lauf Koran immer noch erlaubt (Sure 23,1-6), besonders mit Sexsklavinnen. Der Sklavenhandel gehört also nicht der Vergangenheit an, wir erinnern uns an die christlichen und jesidischen Sexsklavinnen, die im Irak brutal von der ISIS entführt und vergewaltigt wurden.
Die ISIS forderte ledige Frauen zum Sex-Dschihad auf. Töchter ab 13 Jahre hatten sich freiwillig bei der ISIS zu melden. Die Männer der ISIS gingen von Tür zu Tür und entführten die Frauen und Mädchen. Väter, die das verhinderten, wurden getötet. Wir müssen uns nicht wundern, wenn genau dasselbe eines Tages in Deutschland geschieht, nämlich dann, wenn die Muslime in der Mehrheit sind.
Bringt das schon mal schonend euren Töchtern bei und sagt ihnen, dass ihr nächstes mal wieder die etablierten Parteien wählt, damit eure Töchter auch in den Genuss eines muslimischen Harems kommen. Jetzt schaue ich einmal nach, ob ich ein unzerstörtes Plakat finde.
Und da fällt mir noch etwas ein, was ich bereits vor einigen Jahren gelesen habe. Es geschah zwar in Indien, aber es wird bei den Muslimen nicht anderes gewesen sein. Besonders die jungen Mädchen, die oft einer Zwangsheirat mit älteren Männern eingehen mussten, wurden manchmal regelrecht zu Tode gefickt. Sie hatten schwerste Verletzungen im Genitalbereich, an denen nicht wenige gestorben sind.

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Die verschwiegenen Wähler der Grünen: Radikale Moslems und nationalistische Türken

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Eine immer wichtigere Wählergruppe der Grünen sind eingebürgerte Araber und Türken – darunter radikale Moslems, ultrarechte Türkfaschisten und arabische Judenhasser. Die Grünen sind zwar eindeutig die führende Partei des linken deutschen Träumertums, sie sind aber zugleich auch – nolens, volens – die NPD der rechtsnationalen und religiös-fundamentalistischen orientalischen Wählerschaft in Deutschland. >>> weiterlesen

Video: Martin Sellner: Der "Al Capone Plan" gegen die Identitäre Bewegung (13:29)

25 Apr
Video: Martin Sellner: Der "Al Capone Plan" gegen die Identitäre Bewegung (13:29)
Video: Martin Sellner: Gute Neuigkeiten – Salvinis Allianz, stabile FPÖler & coole Engländer (16:01)
Video: Martin Sellner: Gute Neuigkeiten – Salvinis Allianz, stabile FPÖler & coole Engländer (16:01)
•  Der Bilderwall: Solidarität mit der IB: http://solidaritaet-ib.info
•  Komm zur Telegramelite: https://t.me/martinsellnerIB
•  Das Dossier: 65 Unwahrheiten gegen die IBÖ: https://www.ak-nautilus.com/2019/04/22/dossier-mit-unwahrheiten-gegen-identitaere/

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Junge Dänin: Solidarität mit der Identitären Bewegung
Das angebliche Nazigedicht der FPÖ aus Braunau:
Video: Martin Sellner: Solidarität mit der Stadtratte: Schluss mit der Distanzeritis! (14:08)
10-Punkte-Anleitung zum politischen Unglücklichsein (info-direkt.eu)
Video: Morgenmagazin: Sinkende Nachfrage nach Dieselmotoren bei Bosch – 114.000 Jobs bis 2035 futsch? (02:36)

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Video: Morgenmagazin: Sinkende Nachfrage nach Dieselmotoren bei Bosch – 114.000 Jobs bis 2035 futsch? (facebook.com) (02:36)
Meine Meinung:
Das ist die Strafe, wenn man meint die ganze Welt retten zu müssen, Millionen ungebildete Muslime nach Deutschland holt, massenhafte Migrantenkriminalität toleriert, die Bildung total vernachlässigt, den Deutschen die Wohnungen raubt und dann kein Geld mehr für Forschung, Technologie, Bildung und Infrastruktur hat und dann noch die grünen Deutschlandvernichter wählt. So wird Deutschland zum failed state, zum gescheiterten Staat ohne Zukunft.
Das ist die Strafe, wenn man jahrzehntelang Angela Merkel, Grüne, Linke, SPD und FDP wählt. Eure Häuschen und eure Zukunft könnt ihr bald vergessen, denn die könnt ihr bald nicht mehr bezahlen. Ihr habt es selber zu verantworten, weil ihr stets den etablierten Parteien hinterher gelaufen seid. Deutschland ist am Ende und ihr auch, ihr wollt es nur noch nicht wahrhaben. Jetzt geht’s abwärts und es geschieht euch recht. Niemals wolltet ihr die Wahrheit hören, ihr habt euch lieber von den Lügenmedien belügen lassen.

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Akif Pirincci: Scheisse in grün

10 Apr
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Nach den aktuellen Umfrageergebnissen zu urteilen verzeichnen die GRÜNEN gegenwärtig ein bewundernswertes Hoch. Bis zu 20 Prozent der Wählerstimmen (im Westen) werden ihnen zugetraut. Das ist umso erstaunlicher, da diese Partei in der Öffentlichkeit ohne Scheu bzw. Heuchelei als knallharte Verbots-, neuerdings auch als Enteignungssekte auftritt, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche oder freiheitliche Belange.

Selbstverständlich beruht das Phänomen überwiegend auf dem Umstand, dass deutsche Medien per se bis zu den Kiemen vergrünisiert sind und bereitwillig und gratis die Öffentlichkeitsarbeit der GRÜNEN betreiben, worunter auch unverhohlene Reklame und Propaganda für die gute Sache fällt.

Zudem verstehen sich inzwischen sämtliche Bildungseinrichtungen in Deutschland als von grünen Ideologen geführte Besserungsanstalten und vermitteln jungen Menschen diesen zumeist von Bildungsversagern, Freaks und handelsüblichen Irren ausgedachten Schwachsinn als eine Art moderne, diesmal wirklich funktionierende Alchemie, deren Aus-Scheiße-mach-Gold-Resultate zwar wie bei der alten Alchemie ebenfalls für’n Arsch sind, aber durch ständige Wiederholungen trotzdem als Erfolge gefeiert werden. Siehe die erneuerbare Energie.

Dann gibt es wiederum Leute, allerdings in viel geringer Zahl, welche die GRÜNEN hassen wie Pest und Cholera zusammen und sie in die grausamsten Höllen wünschen, selbst wenn sie ausnahmsweise auch mal etwas Vernünftiges äußern. Doch sowohl ihre Befürworter als auch ihre Gegner, so meine Vermutung, haben sich kein einziges Mal die Mühe gemacht, in ein Parteiprogramm der GRÜNEN reinzuschauen und es bis zum Schluss durchzulesen.

Denn dann würden sie erkennen, dass dieser Dreck sogar das Vorstellungsvermögen von eingefleischtesten GRÜNEN-Befürwortern und -Hassern sprengt, und man dann nur noch die denkwürdigen Worte von Marlon Brando am Finale von “Apocalypse Now” wispern kann: Horror

Das Ganze liest sich wie das Drehbuch eines James-Bond-Films, bloß mit dem Unterschied, dass der obligatorische größenwahnsinnige Bösewicht, der in der Regel ein ganzes Land/Volk auslöschen will, keine Person ist, sondern eine Partei bzw. ein Club von gemeingefährlichen Bekloppten.

Mein Facebook-Freund Tomasz M. Fröhlich hat sich dennoch das Wahlprogramm der GRÜNEN für die Europawahl zur Gänze angetan und die dominantesten 25 Punkte davon herausgearbeitet. Wie wir gleich sehen werden, besteht dieses Programm aus einem einzigen Paradoxon, es widerspricht sich in einer Tour selbst, wiederholt sich bis ins Unendliche und artet am Ende zu einem einzigen Wahn eines Korsakow-Syndrom-Patienten [Gedächtnisstörung, die meist mit Alkoholismus in Verbindung gebracht wird] aus.

Bevor ich diese Punkte einzeln kommentiere, möchte ich noch einmal meinem Erstaunen darüber Ausdruck verleihen, dass in dem gesamten Dokument kein einziges Mal auf die Belange und Interessen von Deutschen oder von Deutschland, auch nicht von Europäern eingegangen wird, sondern man in Manier eines Manifestes einer Geheimorganisation das Ziel eines Volksgenozids [Völkermordes] anstrebt.

Los geht´s:

1. Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts basierend auf dem “Global Compact for Migration”

Bedeutet: Jeder Blöd und Doof, jeder Analphabet, jeder Unnützer, jeder durch Inzucht Behinderte, jeder Faulenzer, jeder bis zum Stammhirn radikalisierter Moslem, jeder Mörder, jeder Vergewaltiger, jeder Kinderficker, jeder Schwulen- und Frauenverachter, jeder nur zum Pissen-und-Kacken-Guter, jeder Irre und jeder Parasit und Schmarotzer darf nach Deutschland kommen, sobald er irgendwo auf der Welt die Hand hebt.

Aber nicht allein das. Die deutsche Regierung, von der man nicht so genau weiß, welchem Land sie inzwischen dient [Islamien?], muss diese Fremden mit Flugzeugen aus ihren Herkunftsländern abholen, was sie sowieso schon tut, sie sofort verköstigen, ihnen Wohnraum beschaffen [1], sie alphabetisieren, auch wenn sie schon 50 sind, und ausbildungsfähig machen.

[1] Erst treten die Grünen dafür ein, dass Millionen Migranten aus aller Welt nach Deutschland kommen und ihnen der Staat eine Wohnung beschafft. Dies führt zwangsläufig zu einer riesengroßen Wohnungsnot in Deutschland.

Die Mieten steigen infolge der Wohnungsnot und die Deutschen finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Dies wird sich in Zukunft auf Grund der immer noch bestehenden Masseneinwanderung noch weiter verschärfen.

Jedes Jahr kommen mindestens 200.000 Migranten nach Deutschland, so dass wiederum 200.000 Wohnungen an Migranten vergeben werden. Den Deutschen fehlen dann wiederum 200.000 Wohnungen. In fünf Jahren werden den Deutschen dann 1 Millionen Wohnungen fehlen und die Mieten werden noch weiter ansteigen.

In einigen Jahren, wenn der Globale Migrationspakt sich durchsetzt, kommen jedes Jahr nicht Hunderttausende Migranten nach Deutschland, sondern Millionen. Wie lange soll das gut gehen?

Die Migranten, die dann nach Deutschland kommen, werden nicht darauf warten, bis man ihnen eine Wohnung vermietet, denn es gibt keine Wohnungen für sie. Sie werden in Gruppen auftreten und gewaltsam Wohnungen besetzen und die deutschen Mieter rauswerfen. Natürlich werden sie keine Mieten zahlen. Dann können die wohnungslosen Deutschen sehen, wie sie ohne Hab und Gut auf der Straße leben.

Erst sorgen die Grünen mit ihrer Politik eine riesengroße Wohnungsnot und dann fordern sie Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen, anstatt Hunderttausende illegale Migranten [600.000?] auszuweisen.

Die Enteignung von Wohnungsbaugesellschafften schafft keinen neuen Wohnraum und sorgt dafür, dass sich zukünftig alle Wohnungsbaugesellschaften, angesichts der Gefahr enteignet zu werden, weigern neue Wohnungen zu bauen.

Mit dieser billigen sozialistischen Enteignungsmasche locken die Grünen rot-grüne Gehirnamputierte, gehirngewaschene Jugendliche, Studenten, Beamte und Besserverdienende auf die Straße, um für die Enteignung zu demonstrieren.

Man kann nur hoffen, dass sie später ihre eigene Medizin schlucken müssen und zu denen gehören, die keine Wohnung finden oder in einem der “bunten” Häuser leben, in denen asoziale Migranten, Türken, Afrikaner, Afghanen, Pakistani, Zigeuner, radikale Muslime, respektlose, gewalttätige, kriminelle Kinder und Jugendliche Tag und Nacht Lärm, Dreck, Gestank, Vandalismus und ein Klima der Angst und Unsicherheit verbreiten.

Die deutsche Regierung muss ihnen gratis medizinische Behandlungen zukommen lassen, sie sozial absichern, sie mit Geld versorgen, mittels drakonischer Strafen dafür Sorge tragen, dass sie vom [einheimischen (deutschen)] Volk nicht angefeindet werden [2], sie mit nicht zurückzahlbaren Krediten ausstatten, ihre Sippen [Clans, Verwandtschaft] nachholen, ihnen eine Rente zahlen und ihnen mit Abermilliarden, in Zukunft vielleicht Billionen Euro ein Himmel auf Erden bereiten.

[2] Die Anfeindung gilt allerdings nicht gegenseitig, denn Muslime dürfen Deutsche laut Urteil der Hamburger Staatsanwaltschaft als Köterrasse beleidigen. Leider konnte ich den Namen der Staatsanwältin nicht finden, die dieses Urteil ausgesprochen haben soll.

Nicht enthalten in dieser Plemplem-Rechnung ist der Fakt, dass Deutschland längst ein bedeutendes Auswanderungsland geworden ist, aus dem die Hochqualifizierten die Fliege machen, wogegen in ihm die oben erwähnten Migranten und nach Vollversorgung strebenden Unqualifizierten in Schaaren einfallen. Es bleibt also das Geheimnis der GRÜNEN, von welchem Steueraufkommen gigantischen Ausmaßes in Zukunft die Pflege de luxe dieser Nix-Könner unterhalten werden soll.

So weit, so gut. Doch nun beginnen allmählich die Widersprüche:

2. Das “Resettlement-Programm des UNHCR” (UNHCR: UNO-Flüchtlingshilfe) [Resettlement: Umsiedlung, Bevölkerungsaustausch] soll großzügig in Europa ausgeweitet werden, ohne hierbei das individuelle Asylrecht zu berühren

Dieses Programm beinhaltet nicht mehr und nicht weniger, als dass Europa, insbesondere Deutschland mit Millionen von Schwarzafrikanern, deren Durchschnitts-IQ weit unter dem der Weißen liegt, neu besiedelt werden soll, obwohl dieses Land jetzt schon aus allen Nähten platzt.

Die Begründung dafür ist die übliche, und ist der Fremde einmal im Land, interessiert es niemanden mehr aus welchen Gründen die Migranten nach Deutschland kamen. Waren es  Krieg, Verfolgung, politische Krisen oder andere existentielle Nöte? Egal, alle sind sie von den Grünen willkommen. [3] Widerspruch: Wieso soll dieses Programm überhaupt durchgezogen werden, wenn durch Punkt 1 eh jeder hierherkommen darf?

[3] Ich glaube nicht daran, dass es den Grünen und den Linken bei der Massenmigrationen wirklich um Humanität geht, sondern in erster Linie um ein egoistisches Machtstreben. Sie hoffen, ihre Macht mittels der Wählerstimmen der Migranten weiter auszubauen.

Denn wenn z.B. Flüchtlingsheime in den Wohngebieten der besserverdienenden Grünen errichtet werden sollen oder wenn die Kinder der Migranten dieselben Schulen besuchen sollen, wie die der Kinder der Grünen, dann sind es die Grünen, die am lautesten dagegen protestieren und sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Die grüne Humanität ist nichts als pure Heuchelei.

Diese Grünen halten die Fahne der Humanität immer ganz weit hoch, aber mit den Problemen, mit der Kriminalität, mit der Gewalt und mit den Migranten selber, wollen sie nichts zu tun haben. Diese Probleme wälzt man auf die ärmeren Stadtteile ab. Sollen die sich doch damit rumärgern. Hauptsache die gutbürgerlichen Stadtteile der Grünenwähler bleiben davon verschont.

3. Es geht aber noch absurder: Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die Schlepperdienste verrichten, sollen nicht kriminalisiert werden

Verstehe ich nicht; Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen können doch gar nicht mehr kriminalisiert werden, da durch Punkt 1 und 2 die Einreise nach Europa bzw. nach Deutschland sowieso zu legalisieren ist. Demnach soll jeder egal wo auf dem Planeten ein Flugzeug besteigen und dahin, wohin es ihm gelüstet, konkret und real natürlich nach Deutschland düsen dürfen. Was sollen also diese überflüssigen Details?

4. Einstufungen von Staaten als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer gehören grundsätzlich abgelehnt

Jetzt habe ich aber die Faxen dicke! Was für “Dritt- bzw. Herkunftsländer”?! Diese Regelung wird heute schon nicht mehr angewandt. Jeder Ausländer, der einmal im Keine-Arbeit-trotzdem-Geld-Paradies drin ist, bleibt auch hier, Basta! Und vor dem Hintergrund von Punkt 1 und 2 spielt dieser überflüssige Schwachsinn eh keine Rolle mehr, wenn sie, wie gesagt, jemals eine Rolle gespielt hat. Dann aber wird es knifflig:

5. Für Bewohner vom Klimawandel betroffener Inselstaaten sollen Klimapässe ausgegeben werden.

Warum nur denen? Wie wir seit geraumer Zeit von höchster Regierungsstelle erfahren, sind wir doch auch von dieser Klima-Scheiße betroffen und werden bald vor lauter Hitze selber Feuer fangen. Dieser schwedische Mongo [Greta Thunberg] spricht von zwölf Jahren, die uns noch verbleiben, bis ganz Europa wie das glühende Arschloch von Ätna und Vesuv aussehen wird. [Hatten die Grünen nicht immer schon einen Faible für Weltuntergangsphantasien?] [4]

[4] Video: Das Märchen vom menschengemachten Klimawandel (57:41)

Ergo bestehen wir auch auf die begehrten Klimapässe, damit wir zu den Seychellen oder in die Bahamas abdampfen und uns gemäß Punkt 1 und 2 vollversorgen lassen können. Aber bitte nahe am Strand und mit Meeresblick.

Wie man schnell merkt, geht es unseren grünen Freunden in ihrem Europaprogramm ausschließlich um das Wohl von Ausländern. Deutsche kommen darin nicht vor, und wenn, dann als vom Staat alimentierte grüne Flüchtlingshelfer oder als ebenfalls staatlich versorgte Freaks. Aber auch dann geht es ihnen nicht um Deutsche.

Es ist eine bizarre Scheinwelt, in der alle Nicht-Deutschen, besser gesagt Nicht-Weißen ein Imperium der Hypermoral errichtet haben und allein durch ihr von den GRÜNEN verliehen Opferstatus deutsche bzw. weiße Heinzelmännchen für sich arbeiten lassen, weil diese angeblich an jedem Scheiß schuld sind.
6. Bekämpfung von “Energiearmut” durch europaweite Sozialtarife
Es gibt keine “Energiearmut” [kein Geld, um die Stromrechnung zu bezahlen] in Europa. Die armen Deutschen können nur ihre Stromrechnung kaum mehr bezahlen [5], weil mittels der grünen Ideologie die Atomkraftwerke zugunsten von erneuerbaren Energien [Windenergie [6], Solarzellen, Bioenergie, Wasserkraft, Holz] abgeschaltet wurden und die Strompreise künstlich verteuert wurden und sich weiterhin verteuern werden.

[5] Seit 2011 wurde jedes Jahr mehr als 300.000 mal der Strom gesperrt, weil die Menschen die Stromrechnung nicht bezahlen können.

[6] Die größten Vogelmörder und Insektenkiller (Bienen) sind übrigens die GrünInnen selbst. Eine Modellanalyse für Luft- und Raumforschung zeigt, dass während der warmen Sommermonate 5 bis 6 Milliarden Insekten pro Tag durch den Infraschall der Rotorblätter der Windräder getötet werden! Insgesamt 1 Billionen getötete Insekten pro Jahr.

Das wird langfristig zu einem ökologischen Zusammenbruch führen. Mit anderen Worten, die grünen “Ökologen” sind die größten Zerstörer von Ökologie und Umwelt. >>> weiterlesen

“Sozialtarife” bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Deutsche, die sich gerade noch so Strom leisten können, durch ihre Steuern zusätzlich auch noch den Strom der Armen zahlen sollen, bis sie auch im Dunklen sitzen. Denn wie man es auch dreht und wendet, im Gegensatz zu grünen Parteiprogrammen fällt das Geld nicht vom Himmel, sondern muss erst einmal mal erwirtschaftet werden.

7. Ab 2030 keine Neuzulassung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor

Verstehe ich das richtig, nach grüner Vorstellung sitzen [schnorren]  im Jahre 2030 in Europa eine halbe Milliarde [500 Millionen] Neger und eine viertel Milliarde [250 Millionen] Moslems mehr in Europa rum (Punkt 1 und 2), die von den Europäern bzw. Deutschen auf westlichem Niveau versorgt werden [sollen]. Wie man heute schon weiß, sind diese ja selbst mehrheitlich dazu nicht in der Lage, denn “Jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland hat Migrationshintergrund”.

Das heißt aber nicht, dass der Rest wie irre am Malochen ist, sondern der überwiegende Teil davon gar nicht arbeiten kann oder darf [oder will], sei es, weil er ein Kind ist oder wegen Mutterschaft oder Krankheit oder was weiß ich was.

Diese überwältigenden Sozialtransfers müssen im Jahre 2030 von den Europäern bzw. Deutschen durch ihre Steuern und Abgaben erstmal gestemmt werden, bevor sie selber etwas zu Beißen haben. Können die GRÜNEN mal erklären, wer sich dann überhaupt ein Auto wird leisten können, selbst wenn es dann mit Magie-Energie [Zauber-Energie?] fährt? Da kann man froh sein, wenn es zu einem Esel reicht.

8. Prüfung einer möglichen Preisregulierung im Einzelhandel, um Preisdumping für Lebensmittel zu verhindern

Mit anderen Worten der Staat bestimmt die Preise im Einzelhandel. Und die Unternehmer und Erzeuger der Lebensmittel sind so doof und investieren und machen, um daran nix zu verdienen. Wieso stellt der Staat dann die Lebensmittel einfachheitshalber nicht selbst her? [7]

[7] Das alles erinnert mich an die Geschäfte in der sozialistischen DDR. Sie waren ziemlich leer, es gab nur das Allernotwendigste, an Luxus war gar nicht zu denken. Wer das nicht selber gesehen hat, kann sich das gar nicht vorstellen, wie ärmlich das aussah. Sozialismus pur – Armut für alle – außer natürlich für die Grüne Elite.

In Venezuela hat das doch auch geklappt. Wie kommt man überhaupt auf die bekloppte Idee, dass in Deutschland Lebensmittel viel zu teuer wären? Wenn man sich die Mehrwertsteuer und die zig anderen Steuern darauf wegdenkt, kann man sich hierzulande von 50 Cent am Tag ernähren. Womit wieder bewiesen wäre: Bist du geistig behindert und kannst eins und eins nicht zusammenzählen, dann geh zu den GRÜNEN.

9. Ausweitung des EU-Haushalts auf 1,3% des BIP [Brutto-Inlands-Produktes]

Von mir aus. Aber vielleicht reicht das noch nicht. Wenn man nämlich genau hinguckt, haben diese EU-Parlamentarier alle ekelhaft aufgeschwemmte Fressen. Das kommt vom reichlich guten Essen, insbesondere aber vom extrem teuren Alkoholkonsum. So ein “Biondi Santi Brunello Riserva” [italienischer Rotwein]kostet nun mal seine 595 Euro pro Flasche.

Und wenn im Nachgang noch ein paar Gläser “Whisky Macallan 18 year old Single Highland Malt Scotch 1975” dazu kommen, sind wir schon bei 1000 Euro pro Nase und Tag. Also diese 1,3% des BIP reichen vielleicht für die Kantine der EU, aber sicher nicht für den wöchentlichen Puffbesuch der EU-Parlamentarier mit astreinem ukrainischem Material.

10. Keine Anpassung des EU-Haushalts nach dem Brexit, sondern Erhöhung der Einzahlungen der verbliebenen Mitglieder

Auch genehmigt. Doch heißt das nun, dass diese Erhöhung auf die Erhöhung von 1,3% des BIP noch draufkommt? Dacht´ ich´s mir! Wir wär´s, wenn die Deutschen nur noch für die Gesalbten von der EU arbeiten, ich meine, nachdem sie für den  “Global Compact for Migration” gearbeitet haben und davor für das “Resettlement-Programm des UNHCR”. Oder war das umgekehrt?

11. Einführung des Gender-Budgeting, um eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel zu gewährleisten

Das geht auch in Ordnung. Bedeutet es doch, dass hässliche, verblödete, [lesbische, feministische] alte Mösen [Genderprofessorinnen], die im Leben nichts zustande gebracht haben und immer nur die Steuerzahler ausgesaugt haben, genau soviel Geld hinterhergeschmissen bekommen sollen wie hässliche, verblödete [und schwule] alte Schwänze, die ebenfalls geborene Versager sind und eben deshalb eine EU-Apanage [finanzielle Zuwendungen] in Kronprinz-Dimension erhalten. In beiden Fällen der gleiche Kotzeimer.

12. Europaweite, einheitliche, konsolidierte [vereinheitlichende] Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung, anschließend Harmonisierung der Unternehmenssteuern als EU-Steuer mit Mindeststeuersätzen für alle Unternehmen

Äh?! … bedeutet, glaube ich, Steuererhöhung und / oder Preiserhöhung. Oder aus der Sicht der EU: “Wir feiern hier `ne Party und du bist nicht dabei!” [bzw. und du bezahlst]

13. Schaffung eines gemeinsamen Haushalts der Eurozone und der EU

Nein, dadurch wird kein “gemeinsamer Haushalt der Eurozone und der EU” geschaffen, sondern, da Großbritannien künftig wegfällt und Frankreich zu einem unproduktiven Neger- und Moslemstaat degeneriert und bald fallen wird und man andere europäische Staaten [Schweden, Spanien, Belgien] auch in der Pfeife rauchen kann, werden die gegen jede Vernunft immer noch fleißigen Deutschen die ganze monetäre [finanzielle] Last der EU tragen. Ihre zu uns versendete Ausländer-Last sowieso. Und zwar auf Händen. [8]

[8] Ich freue mich, wenn Frankreich in einen islamisch-afrikanischen Sumpf versinkt und sich überall ethnische und religiöse Bürgerkriege ausbreiten. Denn wer die Wahrheit nicht sehen will, wie die total verblödeten Franzosen, hier wieder die rot-grünen Idioten voran, der wird knietief durch das Blut der eigenen Landsleute waten, welches Muslime ihnen bereiten, denn Multikulti bedeutet Völkermord.

Anstatt sich bei der letzten Präsidentenwahl für Marine Le Pen (Front national, jetzt Rassemblement National) zu entscheiden, wählten die Franzosen den eitlen und machtgeilen Emmanuel Macron, der jetzt die eigenen Landsleute in einem Bürgerkrieg gegen das eigene Volk mit brutaler Gewalt niederknüppeln und ermorden lässt.

Gelbwesten: Macrons blutige Bilanz: 14 Tote, über 7.000 Verletzte, 4.000 Festnahmen

14. Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung

Dasselbe wie oben. Deutsche sollen mehr in die Arbeitslosenversicherung für die Arbeitslosen anderer Nationen einzahlen. Was sie auch gerne tun werden, da man ihnen eingeredet hat, dass es Nationen und Völker gar nicht gibt, Grenzen sowieso nicht, sondern nur Fußball und die überlebenswichtige Auswahl des Trainers beim Fußball … und eine Klimakatastrophe, [9].

[9] Von der Klima-Katastrophe ist nicht nur die geisteskranke schwedische Klimagöre Greta Thunfisch überzeugt, sondern mindestens auch 90 Prozent der deutschen Schüler, denen man klimahysterisch ins Gehirn geschissen hat.

15. Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds
Gleich: Deutsche sollen ausgeraubt werden. Ist jetzt auch egal.
16. Vollendung der Bankenunion
Bedeutet im Klartext: Ausländische Zombie-Banken erhalten Zugriffrecht auf die Konten der Deutschen und können die Kohle drauf jeder Zeit beschlagnahmen. Den GRÜNEN und ihren Wählern ist das scheißegal, denn solche salonkommunistischen Hedonisten und Kiffer haben nix Gespartes, sondern bekommen ihre Kohle stets am Ersten des Monats vom Staat überwiesen. Und selbst wenn bald der ganze Staat auseinanderfliegen sollte, wird man eher die 500 Euro einer deutschen Rentnerin auf der Bank stehlen, als die Megagehälter dieser nutzlosen amoralischen Wichser nicht zu bedienen.
17. Gemeinsame, europäische Einlagensicherung
Keine Ahnung, was das bedeutet, und habe auch keinen Bock, es zu recherchieren. Nehme an, ein anderes Verbrechen an den Deutschen. Das ist nämlich das Markenzeichen der GRÜNEN. Stichwort “Deutschland, du mieses Stück Scheiße!”
18. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen
Genau, rumänische Zigeuner, französische Neger, albanische Mafia-Clans, bis zur Halskrause verschuldete Versager-Nationen wie Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und als Europäer verkleidete Moslems allüberall entscheiden darüber, wie hoch die Deutschen Steuern zahlen müssen. Ich präsentiere hier vorab das Endergebnis: 186,8 Prozent ihres Einkommens. Wie man sieht, sind die GRÜNEN gar nicht so dumm, wie sie immer tun. Obgleich sie in der Öffentlichkeit immer über die Klima-Scheiße und darüber schwafeln, daß das Ficken von 2-jährige eine Überlegung wert sei, geht es ihnen in Wahrheit immer nur um das liebe Geld der anderen. Okay, was sollen Behinderte auch sonst tun, die im Falle der Arbeitslosigkeit Scheiße-Krusten vom Klosett eines McDonalds abkratzen müßten, um sich von einem Käsebrötchen am Tag zu ernähren?
19. Einführung eines europäischen Mindestlohns
Ich sag mal Ja. Aber der Mindestlohn für die GRÜNEN muss pro Stunde mindestens 500 Euro betragen, wenn man weiterhin klimazerstörenden Urlaub mit dem Flugzeug in den Anden und in Kalifornien machen möchte. Was für eine verlogene Drecksbande!
20. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip auf allen Ebenen
Bedeutet: Die Deutschen dürfen auf gar keinen Fall über eigenes Schicksal und ihre Rolle, insbesondere ihre monetäre Rolle in der EU abstimmen, sondern können von ihren Plünderern und Feinden jeder Zeit überstimmt werden. Es könnte nämlich sein, dass dort bald konservative oder rechte Mehrheiten zusammenkommen und diese keine deutsche Kohle mehr für den EU-Quatsch rausrücken.
Und dann? Dann stehen die versoffenen Arschlöcher da und müssen ins normale Laufhaus, um ihre Schwänze in irgendwelche rumänischen Billignutten unterzubringen, anstatt wie im jetzigen Paradieszustand eine 2000-Euro-Luxus-Nutte ins Grand Hotel einzubestellen. Der Puff-Vergleich ist übrigens überhaupt nicht weit hergeholt, sondern gibt 1:1 den Zustand der EU wieder, wobei der Deutsche nicht zum Ficken kommt, aber dafür trotzdem blechen muß.
21. 50%-Frauenquote bei EU-Kommissaren, pardon: KommissarInnen
50% der Versager müssen eine Möse haben. Meinetwegen.
22. Konsequente Förderung des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting
Wieso denn das? Kann mir nicht vorstellen, daß die mittels Punkt 1 und 2 nach Europa gekarrten Neger und Moslems mit so einer Schizo-Scheiße etwas anfangen können und wollen. Sag du mal einem Abdullah oder einem Ogundu, daß er eine Frau gefangen im Körper eines Mannes ist. Daß er dich auf der Stelle nicht abschlachtet, ist auch alles.
Was die Deutschen betrifft, so sind sie bereits restlos genderisiert und lutschen aller Welt den Schwanz. Der weiße Mann als solcher soll ums Verrecken verschwult und verweichlicht und wehrunfähig gemacht werden. Dabei wird gern vergessen, dass er sowieso keine Eier mehr hat. Und die Frauen auch nicht. Die Sache mit dem Eierstock überlassen sie nämlich gern viel hochwertigeren Ethnien [um Kopftuchmädchen und Messerstecher zu zeugen].
23. Die EU soll das Prinzip der feministischen Außen- und Sicherheitspolitik zur Leitlinie machen
Das stelle ich mir echt geil vor. Weil ich extremst pervers veranlagt bin, habe ich mir immer schon Pornos gewünscht, die zeigen, wie irre behaarte Taliban mit Riesenschwänzen deutsche Soldatinnen knallen. [10]

[10] Die Feminisierung der Politik bedeutet den Untergang jeder hochentwickelten Kultur und Gesellschaft. Aber die Grünen sind leider zu naiv, zu dumm, zu infaltil, zu ungebildet und zu realitätsfern, um dies zu erkennen. Mit anderen Worten, die Grünen haben nichts anderes vor, als die hochentwickele christlich-abendländische Kultur, die hochentwickelste Kultur, die es jemals auf der Erde gab, zu zerstören und die Menschheit ins Mittelalter zurückzuführen.

24. Albanien soll der EU beitreten
Häh? Vor oder nach dem “Global Crash for Migration” und dem “Resettlement-Programm des UNHCR”? Liebe Albaner, tut es nicht, bitte tut es nicht. Man wird euch sonst die Eier abschneiden, eure Frauen vergewaltigen, eure Kinder abstechen und am Ende ärmer machen, als ihr es eh schon seid. Im Gegenteil, erklärt der EU den Krieg, vor allem den GRÜNEN darin [denn die scheinen Krieg zu lieben, am liebsten den Krieg gegen das eigene Volk].
25. Die Meinungsfreiheit im Internet soll nicht durch die Plattformen bestimmt werden dürfen, sondern muss politisch geregelt werden
Wieder arg unverständlich. Man muss die Forderung 5 Mal lesen. Bis jetzt bestimmten also Plattformen wie Twitter, Facebook, Google usw. über das Ausmaß der Meinungsfreiheit und nicht Gesetze wie z.B. das deutsche NetzDG [Netzdurchsetzungsgesetz] und das Urheberrecht mit seinen Uploadfiltern, mit der Absicht die  Meinungsfreiheit zu unterbinden?
Und was für vollendete Faschisten die GRÜNEN sind, erkennt man schon an der Forderung, dass die Meinungsfreiheit “politisch geregelt werden” soll. Aber dann ist das ja gar keine Meinungsfreiheit mehr, sondern das nennt man Zensur in Reinkultur. Doch so langsam dämmert es mir, was diese grünen Wichser wirklich meinen. Das Internet soll keinen anderen Inhalt besitzen als ihre eigene verschissene Meinung.
Am besten schafft man das Internet ganz ab sowie das Digital-Gedöns überhaupt wie sie es in den 80er Jahren verlangt haben [11]. Nur Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt dürfen noch ein Handy besitzen, damit sie den ganzen Tag Scheiße reden können [die reden auch so schon den ganzen Tag schei****, dazu benötigen sie nicht einmal ein Handy].

[11] Im Prinzip wollten die Grünen jede Meinungsfreiheit verhindern, der der von ihr kontrollierten politischen Korrektheit entsprachen. Mit anderen Worten, die Grünen gehörten bereits 1986 zu den ersten Zensoren des Internets. Mir scheint, an dieser Einstellung hat sich bis heute nichts geändert. Sie fürchten die Meinungsfreiheit, weil diese ihre Dummheit, ihre Lügen und ihre undemokratische Einstellung aufdecken könnte.

Ach GRÜNE, bei der Europawahl wähle ich übrigens die AfD! Nee, war nur Spaß. Natürlich wähle ich die GRÜNEN – damit dieser EU-Drecksladen noch schneller zusammenkracht. Quelle
Regina schreibt:
Die Sprache ist derb, ohne Zweifel, aber jedes Wort spricht mir aus der Seele. Hätte ich keine Kinder (4 Töchter) und keine Enkel (ebenfalls 2 Mädchen, die es ja in Zukunft besonders schwer haben werden), ich wüsste, was ich zu tun habe. Diese Welt mit ihrem allumfassenden Irrsinn ist nicht mehr meine. Danke, Akif, für ihre offenen Worte, und den Mut, sie auszusprechen.
Weitere Artikel von Akif Pirincci
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
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Klar, ist ja auch vom Kleinen Akif. Es kostet aber eine Menge Zeit und Geld, solcherlei Perlen zu texten. Und den Nobelpreis für Literatur hat man ihm erst für 2029 versprochen. Deshalb spenden Sie so wenig oder so viel Sie wollen, wenn Ihnen dieser Geniestreich gefallen hat. Wenn nicht, ist auch o.k.: Spende für Akif Pirincci per Paypal

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Video: Prof. Dr. Alexander Gauland (AfD): Die Klimaretter sind eine größere Bedrohung als der Klimawandel (44:57)

7 Apr
Video: Wahlkampfauftakt zur Europawahl 2019 mit Prof. Dr. Alexander Gauland (AfD) (44:57)
Prof. Dr. Alexander Gauland in Minute 05:47. Meine Damen und Herren, natürlich gibt es einen Klimawandel. Es hat ihn immer gegeben und wird ihn immer geben. Der Wandel ist dem Klima eigentümlich. Wir hatten in Mitteleuropa schon Urwald und wir hatten in Mitteleuropa schon Eiszeit. Es ist aber völlig ungeklärt, welche Rolle der Mensch dabei spielt.
Wir wissen nicht, ob der Mensch das Klima überhaupt spürbar beeinflusst. Und wir können erst recht nicht, so etwas komplexes wie Klima retten. Weder mit Dieselverboten, noch mit veganer Ernährung. Meine Damen und Herren, ganz sicher menschengemacht ist die Wahrnehmung des Klimawandels und zwar wegen des immer explosiveren Wachstums der Menschen auf diesem klimatisch unruhigen Planeten.
Aber die Klimarettung als Ersatzreligion, mit der sich Migrantenströme und Milliarden begründen lassen, die die Taschen einer (Klimaretter-) Funktionärskaste füllen, die werden wir nicht akzeptieren. Manchmal denke ich, die sogenannten Klimaretter sind eine größere Bedrohung als der Klimawandel selber.
Liebe Freunde, ich frage mich immer wieder, was in den Köpfen der Grünen zvor sich geht? Einerseits die CO2-Bilanz der Europäer herunterfahren zu wollen, aber gleichzeitig immer mehr Menschen nach Europa zu holen. Wie soll das funktionieren? Wer wirklich Klimapolitik im Sinne der Grünen machen wollte, müsste als erstes die Bevölkerungsexplosion in Afrika und Asien bekämpfen.
Mehr Menschen bedeutet mehr Nahrungsmittelbedarf, mehr Energiebedarf, mehr Straßen, mehr Häuser, mehr Autos, mehr Konsum, mehr CO2. Pro Woche wächst allein die Bevölkerung Afrikas um 1 Millionen Menschen. Aber bei uns wird die Lehrerin und Feministin Verena Brunschweiger landauf, landab interviewt, die verkündet, sie werde auf Kinder verzichten, weil Kinder das Schlimmste sind, was man der Umwelt antun kann.
Meine Meinung:
Ich kann die Lehrerin teilweise durchaus verstehen, bei den asozialen, gewalttätigen und radikalisierten muslimischen Kindern in den Schulen. Ich glaube, wenn ich Lehrer wäre, ich hätte die auch alle am liebsten ********. Warum unternimmt unsere Politik nicht endlich etwas gegen diese asozialen und hasserfüllten muslimischen Kinder und ihren Eltern? Raus damit aus Deutschland.
Video: Die Woche Compact: Diskriminierungswahn in Deutschland, Rot-Grüne Bomben (18:33)
Video: Die Woche Compact: Diskriminierungswahn in Deutschland, Rot-Grüne Bomben (18:33)
Wer in Deutschland seinen Kontostand aufbessern will, der muss manchmal nur laut genug „Diskriminierung“ schreien. Dann lässt sich schnell der eine oder andere Euro an Schadenersatz einklagen. Doch wie oft ist das überhaupt berechtigt. Eine Frage, die wir in dieser Ausgabe von die Woche COMPACT beantworten. Das sind einige unserer Themen.
• Diskriminierungsrepublik Deutschland – Wie schlimm ist es wirklich?
• Mehr Geld für die Nato? – Deutschland und das 2-Prozent-Ziel
• 20 Jahre Kosovokrieg – Mit Friedensaktivisten in Belgrad
• Flucht der Fachkräfte? – Wie viele Asylanten tatsächlich arbeiten
• Zahlmeister Deutschland – Kommt die europäische Arbeitslosenversicherung?
Video: Martin Sellner: Wollte die IB TV-Sender besetzen? (20:20)
Video: Martin Sellner: Wollte die IB TV-Sender besetzen? (20:20)
Meine Meinung:
Ich glaube, dieses Video hätte er nicht unbedingt machen müssen. Dadurch wertet er nur den staatlichen Linksfaschismus auf, der ihn vernichten will. Lass sie doch Lügen, die Faschisten der Justiz, was kratzt es die deutsche (österreichische) Eiche?

zweifrau

Michael Kornowski: Ich will Freiheit oder sterben…

21 Nov

langhornbieneBy Alvesgaspar – Langhornbiene – CC BY-SA 3.0

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

von Michael Kornowski *)

Möchte ich gerne all jenen ans Herz legen, die meinen, dass sie von den Zuständen doch nicht betroffen seien.

Sie gehörten doch schließlich zu den Guten, zu den Konformisten, zu den Linken, Grünen, EUisten, Sozialisten, Liberalalas, Merkelisten und Willkommensklatschern…

Die Bösen stünden doch rechts, seien Konservative, Libertäre, Patrioten, Orange, Blaue oder Rückwärtsgewandte. Seien Wertekonservative, Liberalisten, Abtreibungsgegner, Klimaleugner, Dieselfans. Alles Na…zis und Rechtspopulisten! Arbeitende gegen Arbeitslose, Linke gegen Rechte, alte Rentner gegen junge Einzahler. Schwule gegen Heteros, Arme gegen vermeintlich Reiche. Neiddebatte!

Leute, es geht nicht um rechts oder links! Es geht um unsere Heimat, es geht um Europa.
Und Heimat und Europa sind nicht Werkzeug von Agenda und Lobby! Seid ihr blind?

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Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Anschlag auf Deutschland – die europäische Einlagensicherung (03:58)

22 Okt


Video: Anschlag auf Deutschland – Olaf Scholz und die europäische Einlagensicherung (03:58)

Jede Woche ein neuer Wahnwitz aus der EU, jede Woche ein neuer Anschlag auf die Souveränität Deutschlands – und auf das Vermögen der Deutschen. Der aktuelle Anschlag heißt EDIS. Dahinter verbirgt sich die geplante europäische Einlagensicherung. Sie soll Banken vor der Pleite schützen – und zwar dadurch, dass alle EU-Länder für alle europäischen Geldinstitute haften. Also auch Deutschland für marode Banken in Spanien, Italien, in Portugal.

Vor allem EZB-Chef Mario Draghi macht Druck. Das ist verständlich. Draghi ist Italiener. Und die italienischen Banken sind schwer angeschlagen. Italien ist pleite. Allein im kommenden Jahr muss das Land Kredite in Höhe von 300 Milliarden Euro zurückzahlen. Das ist fast der gesamte Etat der Bundesrepublik Deutschland. Die Verschuldung Italiens beträgt 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – rund doppelt so viel wie der Maastricht-Vertrag eigentlich erlaubt. (Weiter im Video von Nicolaus Fest.

Dr. Nicolaus fest in Minute 03:00: „Scholz und die SPD sind inzwischen so etwas wie der dauerhafte Landesverrat in Parteiform”. Nun will Scholz auch noch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung mit Frankreich, damit die Deutschen auch noch für die Arbeitslosen in Frankreich zahlen dürfen, also die Risiken der französischen Wirtschaftspolitik tragen.

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Anschlag auf Deutschland – die europäische Einlagensicherung (03:58)

Video: Brillante Rede von Jürgen Braun AfD. "Die Migration darf unser Grundgesetz nicht ändern" 19.10.18 (06:01)


Video: Brillante Rede von Jürgen Braun AfD. "Die Migration darf unser Grundgesetz nicht ändern" 19.10.18 (06:01)

Faustdicke Überraschung im Bundestag: Christenverfolgung stoppen: Unions-Abgeordnete Elisabeth Motschmann stimmt mit der AfD

braun-motschmannAfD-Bundestagsfraktionsmitglied Jürgen Braun schenkte den Altparteien  in seiner Rede zur Christenverfolgung am 19. Oktober ordentlich ein. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, evangelisch, studierte Theologie, Romanistik und Pädagogik, verheiratet mit einem Pastor, stimmte als einziges Mitglied der CSU/CDU/SPD-Front mit der AfD, die weltweite Christenverfolgung zu stoppen und zu sanktionieren.

Dazu gehört Mut und christliches Selbstvertrauen: die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann stimmte als Einzige von 399 Mitgliedern der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen gegen einen eigenen Regierungsantrag und indirekt für einen Antrag der AfD im Bundestag, die weltweite Christenverfolgung zu stoppen und zu sanktionieren. >>> weiterlesen

Kleingärten fest in türkischer Hand

„Ein Teil der Mitglieder mit ausländischen Wurzeln hält sich nicht an die Regeln und verdrängt alteingesessene Kleingärtner aus ihren Parzellen“, so die Klage des Vorsitzenden des Kieler Kleingartenvereins laut den Kieler Nachrichten (KN). In einigen Anlagen dieses Vereins liege der Anteil an Migranten bei 60 Prozent, in anderen Kieler Anlagen liegt er nach Angaben des Kreisverbandes Kiel bei bis zu 80 Prozent. In bestimmten Anlagen wolle man gar keine Ausländer mehr aufnehmen..

Welche Ausländer die benannten Probleme bereiten, wird dann klar, als der Vorsitzender weiter sein Leid klagt und sich besorgt über Verstöße gegen die städtische Gartenordnung äußert. Nach dieser ist die Haltung von Kleintieren, das Schächten von Tieren und Grillen auf offenem Feuer verboten. „Einige leben hier ihre Kultur, ohne sich anzupassen.“ Nur zehn Prozent der Mitglieder mit Migrationshintergrund würden sich in die gemeinschaftliche Arbeit zur Pflege der Anlage einbringen. „Wir möchten sie einbinden, aber sie wollen es nicht“, so der Kleingartenvorstand.

Meine Meinung:

Wer CDU, SPD, die Grünen, FDP und die Linken gewählt hat, das dürften mehr als 80 % der Kleingärtner sein, sollte sich nicht darüber beklagen, dass die Kleingärten jetzt fest in türkischer Hand sind. Jetzt haben nämlich die Türken die Mehrheit und sagen, wo es lang geht. Dasselbe trifft bald auf ganz Deutschland zu.

Randnotizen:

Dresden: Eine Gruppe Nordafrikaner greift zwei Frauen an – 2 Dresdener wollen helfen und werden angegriffen (dnn.de)

Seehofer zu Messerattacken: „Davon bricht die Gesellschaft nicht zusammen!“ – dann möge es bitte die treffen, die so denken wie Seehofer (pi-news.net)

Siehe auch:

Video: Neutralitätsgebot an Schulen: So will die AfD die Hetze gegen die AfD an Schulen verhindern – Teil 2/2

Video: Neutralitätsgebot an Schulen: So will die AfD die Hetze gegen die AfD an Schulen verhindern – Teil 1/2

Video: Thilo Sarrazins Fakten gegen moslemische Wunschvorstellungen bei Servus-TV (67:06)

50 % der Deutschen würden Grün wählen – solange es ihnen gut geht

Video: Maybritt Illner: Nach Bayern, vor Hessen – wie schnell verfällt Merkels Macht? (66:07)

Gemälde von Chagall zu anstößig für Facebook: Picasso-Museum darf nicht für Chagall werben

Die Gutmenschenkrankheit ist heilbar: Wer Migranten fordert, der wird sie bekommen

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Prof. Thomas Rauscher im Interview: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern gar nichts“

6 Dez

Der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher wurde Mitte November bundesweit bekannt, als linke Studenten eine seiner Lehrveranstaltungen kaperten, eine Art Hörsaal-Tribunal wegen „rassistischer Äußerungen“ des Dozenten auf Twitter veranstalteten und das vor Ort aufgenommene Video online stellten.

Wir wollen in einem Interview mit Prof. Rauscher über seine Kommentare und den Vorfall diskutieren, was die Medien sonst kaum tun.

thomas_rauscher

Frage: Sie äußern sich über die politische Gegenwart äußerst kritisch und zugespitzt. Was erwarten Sie kurz- und mittelfristig für Deutschlands und Westeuropas Zukunft?

Prof. Thomas Rauscher: Der Präsident des BND hat letzte Woche von einer Milliarde potentiell Migrationswilliger gesprochen; diese Zahl halte ich für realistisch. In Bangladesch wurde ich 2016 auf der Straße angesprochen, ob man als Muslim gut nach Deutschland kommen könne, wie viele hier schon seien. In der Zeitung in Dhaka wurde werbend von den „Fluchtrouten“ aus der Türkei berichtet. In Afrika ist der Migrationsdruck noch viel größer.

Das heißt: Wenn auch nur ein Teil dieses Migrationspotentials nach Europa kommt, gibt es das Europa, wie wir es kennen, nicht mehr.

Erste Forderung: Die EU muss ihre Außengrenzen sichern. Ich habe Hoffnungen, dass das gelingt, so lange Realisten wie Sebastian Kurz, Victor Orbán, Beata Szydlo (polnische Politikerin der PiS) und andere die südöstlichen- und östlichen Länder Mitteleuropas regieren. Auch die Balten haben klar andere Prioritäten als eine Multi-Kulti-EU. Diese viel kritisierten Politiker ermöglichen den vermeintlichen Humanisten in der EU erst ihre bequeme Position, indem sie die Folgen der unklugen und rechtswidrigen „Wir-schaffen-das“-Politik abwehren:

In Deutschland haben wir ja 2016 nur deshalb keine weiteren 1,5 Millionen Migranten erleben müssen, weil Sebastian Kurz, damals als Außenminister der Republik Österreich, die Schließung der „Balkanroute“ organisiert hat und de facto Länder wie Mazedonien, Kroatien, Slowenien, Serbien und Ungarn unsere Grenzen geschützt haben, während die deutsche Bundeskanzlerin von der Unmöglichkeit von Grenzschutz schwadronierte und munter deutsches und europäisches Ausländerrecht verbog, indem das ganz ausnahmsweise Selbsteintrittsrecht zur Menschenpflicht stilisiert wurde.

Die EU muss sich verabschieden von dem schillernden Begriff „Flüchtling“.

Flüchtlinge nach der Genfer Konvention und nach Art 16, 16a GG dürfen und müssen wir nicht kontingentieren; das sind keine 10.000 im Jahr. Vorübergehend Schutzberechtigte Kriegsflüchtlinge müssen nach Kriegsende konsequent wieder zurückgebracht werden in ihre Herkunftsländer. Dort werden sie gebraucht und das ist der Zweck vorübergehenden Schutzes.

Gegen Migranten aus wirtschaftlichen Gründen hilft nur lückenloser Grenzschutz; hereinbitten und dann mal sehen, ist keine Lösung.

Unter 400.000 Asylfällen, die keine sind, leidet unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit und damit unser Rechtsstaat. Also kann man das nur mit Asyl-Eingangslagern an den EU-Außengrenzen lösen.

Die Forderung nach „legalen Migrationsalternativen“, die nun wieder in Abidjan die Bundeskanzlerin erhoben hat, halte ich für falsch. Wir brauchen in bestimmten Sektoren Zuwanderung nach Deutschland, wo Arbeitskräftemangel herrscht, wobei wir uns fragen müssen, ob wir da nicht vorrangig Verantwortung für 50% arbeitslose griechische und 30% arbeitslose spanische junge Leute übernehmen sollten.

Hingegen hilft es absolut nichts, auf hundert Migrationswillige aus Afrika einen einzufliegen; den anderen 99 werden dadurch nur enttäuschte Hoffnungen gemacht.

Und wenn wir auch noch den Klügsten unter den hundert auswählen, dann trifft uns in 20 Jahren zu Recht der Vorwurf des brain drain [Abwanderung der Intelligenz eines Landes] in Afrika.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von davidbergerweb *)

„Ein Student wollte bei der Demo am 23.11. für mich demonstrieren; ihm wurde von mehreren anderen das Plakat entrissen und zerstört.“ – Prof. Thomas Rauscher (c) MDR/ Thomas Rauscher

Prof. Thomas Rauscher

Der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher wurde Mitte November bundesweit bekannt, als linke Studenten eine seiner Lehrveranstaltungen kaperten, eine Art Hörsaal-Tribunal wegen „rassistischer Äußerungen“ des Dozenten auf Twitter veranstalteten und das vor Ort aufgenommene Video online stellten.

Wir wollen in einem Interview mit Prof. Rauscher über seine Kommentare und den Vorfall diskutieren, was die Medien sonst kaum tun.

Thomas Rauscher, ehemals FDP, ist seit 1993 C4-Professor für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht an der Universität Leipzig.

PP: Prof. Rauscher, sind Sie ein Nationalist, Rassist oder Kulturrassist? In Ihren Twitter-Kommentaren meinen Sie ja sinngemäß, Afrikaner und Mohammedaner hätten aufgrund ihrer Kultur ihre Staaten und Gesellschaften selber ruiniert.

TR: Ich meine keineswegs, Afrikaner und…

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