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Die Anzahl der Krisen ist nicht mehr überschaubar: In Deutschland brennen überall die Lunten

20 Apr

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Von EUGEN PRINZ | In Deutschland brennen derzeit unzähligen Lunten: Messereinwanderung; Rapefugees;  Integrationsverweigerung durch die Muslime; Ausbluten unseres Sozialsystems durch massenhafte Hartz IV Leistungen an Zuwanderer; Berlin, NRW und Bremen sind auf dem Weg „failed states“ zu werden (oder sind es schon), in den Schulen geben zunehmend die Migranten den Ton an und treiben die Lehrer in die psychosomatischen Kliniken.

Die Polizei und die Bundeswehr wird von den Muslimen unterwandert und weil das noch nicht reicht, gibt es Kreise in den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich, die auf Teufel komm raus eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland wollen, die mit großer Sicherheit dann auf europäischen Boden ausgetragen werden wird.

Der Raketenangriff auf Syrien, dessen Begründung in fataler Weise an die nie gefundenen „weapons of mass destruction“ [Massenvernichtungswaffen] vom Irak Krieg erinnert, ist der neueste Schachzug auf dem Weg dorthin. Die Kriegstreiber werden jetzt die Reaktion der Russen abwarten und wenn die zu besonnen ausfällt, um daraus das gewünschte Kapital zu schlagen, darf man darauf gespannt sein, welches Märchen uns als nächstes aufgetischt wird.

Darüber hinaus darf der Finanzmarkt nicht vergessen werden, dessen unvermeidliche Kernschmelze derzeit noch durch das Gelddruckprogramm der Europäischen Zentralbank mit dem klangvollen Namen Asset Purchase Program (APP) hinausgeschoben wird [Wertpapierkäufe durch nationale Notenbanken].

Und dann ist da noch Target2 [1], das von den Medien totgeschwiegene Verrechnungssystem im Binnenhandel der Euro-Mitgliedsstaaten.  Die Medien bemühen sich, Target2 möglichst nicht zu erwähnen, denn sonst ließe sich die Mär, Deutschland würde von der EU und vom Euro profitieren wie kein anderes Land, nicht aufrecht erhalten.

[1] Target2 bedeutet, dass man die Finanzmittel, die man an finanzschwache Staaten, wie z.B. an Spanien, Italien oder Griechenland vergeben hat, nicht zurückbekommt, wenn die jeweiligen Staaten aus der EU austreten oder wenn die EU zusammenbricht. Für Deutschland bedeutet dies ein Verlust in Höhe von 700 Milliarden Euro allein durch die Target-2-Konten bei der Europäischen Zentralbank.

Hinzu kommen noch die Rettungsschirme, was bei einem Zusammenbrechen der Eurozone für Deutschland einen Schaden von 1,5 Billionen Euro bedeuten. Mit anderen Worten, die deutsche Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich mit unseren Geld umgegangen. Hieß es nicht am Anfang, dass kein europäischer Staat für den anderen finanziell aufkommen soll? In dem Video mit Prof. Hans-Werner Sinn wird das Target-2-System erläutert.


Video: TARGET2 Kredite jetzt 800 Mrd. Euro! (Steuerzahler Prof. Sinn Bundesbank Eurokrise Target 2 Salden) (09:31)

Target2 macht den EU – Binnenmarkt zum Fallbeil für Deutschland

Allerdings hat der Moderator vergessen, eine Kleinigkeit namens Target2 zu erwähnen. Dieses Verrechnungssystem der Euro – Mitgliedsstaaten im Binnenhandel bewirkt in der Praxis, dass unsere Exporte in andere Euroländer von der Deutschen Bundesbank bezahlt werden. Ja, Sie haben richtig gelesen: De facto zahlen wir unsere Exporte selbst.

Der Bundesbank wird zwar der verauslagte Betrag bei der Europäischen Zentralbank in Form einer Forderung an die Zentralbank des Importlandes gut geschrieben, ein regelmäßiger Forderungsausgleich ist jedoch nicht vorgesehen. Auch wird die Forderung nicht verzinst, sie ist nicht abgesichert, es erfolgt keine Tilgung und es gibt keine Obergrenze. Eine genaue Erläuterung finden Sie hier: Die Target-2-Sauerei

Die Target2 Forderungen der Bundesbank an die einzelnen Euro – Mitgliedsstaaten lagen im  Januar 2018 bei 882 Milliarden Euro. Hauptschuldner sind Italien mit 433 Milliarden, Spanien mit 399 Milliarden, Portugal mit 83 Milliarden und Griechenland mit 57 Milliarden (Stand Januar 2018).

Target2 Forderungen Deutschlands haben sich seit 2015 fast verdoppelt

Inzwischen belaufen sich die Target2 Forderungen Deutschlands auf 923.466.081.285,58 Euro (Stand: 31.03.2018). Ende 2015 lag der Saldo noch bei 515.266.000 Millionen Euro. Zum Jahresende wird wohl die 1 Billion Euro Grenze überschritten werden. Das bedeutet eine knappe Verdoppelung der deutschen Forderungen aus dem Target2 Verrechnungssystem innerhalb von nur 3 Jahren und ein Ende ist nicht abzusehen.

In der Praxis wurde mit Target2 durch die Hintertür ein EU – Länderfinanzausgleich mit Deutschland als Zahlmeister geschaffen. Zudem ist dieses Verrechnungssystem eine Fußfessel, mit der die beteiligten Staaten sowohl an den Euro, als auch an Europa gekettet werden, da bei einem Austritt der entsprechende Saldo ausgeglichen werden müsste.

Dieses Geld sehen wir nie wieder

Wird die Bundesbank ihre Forderungen an die Schuldnerstaaten jemals realisieren können? Nie und nimmer! Die eingangs genannten Hauptschuldner Italien (433 Milliarden €), Spanien (399 Milliarden €), Portugal (83 Milliarden €), Griechenland (59 Milliarden €) wären pleite, wenn sie bezahlen müssten und sie werden niemals in der Lage sein, durch einen Exportüberschuss den Target2 Saldo zurückzufahren.

Insofern stellt dieses Verrechnungssystem aus der Sicht Deutschlands eine verfassungswidrige Neuverschuldung dar. Leider scheint das Grundgesetz niemanden in der Regierung mehr zu interessieren. Es geht nur noch darum, die EU zu einem von Brüssel aus gelenktem zentralistischem Staat zu machen, von dem sich Deutschland auspressen lässt, wie eine Zitrone.

Der EU – Binnenmarkt ist also nicht der Rettungsanker bei einem Handelskrieg, sondern Dank Target2 der Mühlstein um unseren Hals, der uns in die Tiefe ziehen wird.

Und wenn irgendwann der Staat pleitegeht und nicht mehr in der Lage ist, das Millionenheer von zornigen muslimischen Männern und ihren nachgezogenen Großfamilien durchzufüttern, spätestens dann haben wir einen Bürgerkrieg. Den können wir nicht gewinnen, weil wir in der verteidigungsrelevanten Alters- und Geschlechtskohorte längst in der Minderheit, von Skrupel geplagt und unsere Sicherheitsorgane unterwandert sind.

Exporte nach China und den USA halten sich die Waage

Jüngstes Beispiel ist die ARD Sendung boerse vor acht. Unter dem Titel „Auge um Auge“ wurde in der Sendung über den drohenden Handelskrieg von Donald Trump berichtet. Moderator Markus Gürne machte klar, dass die großen deutschen Automobilhersteller ebenfalls von möglichen Strafzöllen betroffen wären, da BMW, VW und Daimler nicht nur hierzulande, sondern auch in den USA und China produzieren und von dort auch exportieren.


Video: Markus Gürne: Die Target-2-Lücke in der Börse vor acht (02:15)

Auch der Maschinenbau exportiert jährlich für 19 Milliarden Euro Güter in die USA und 17,8 Milliarden Euro nach China. Die Elektronikindustrie ist mit Ausfuhren in Höhe von 9,9 Milliarden in die USA und 9,8 Milliarden nach China dabei. Ein Handelskrieg kann auch für diese beiden Branchen gefährlich werden, so Markus Grüne, selbst wenn deutsche Firmen nicht direkt betroffen sind, oder besser gesagt, noch nicht.

Für die von solchen Aussagen verängstigten Zuschauer hatte Grüne jedoch ein Trostpflaster bereit:

„Aber es gibt einen Markt, der ist der mit Abstand wichtigste für deutsche Exporte, der europäische. Der mit Abstand größte Teil nämlich wird in die EU verkauft, das ist ab und an vielleicht ein ganz guter Hinweis, den man sich mal wieder ins Gedächtnis rufen sollte.“

Kollektives Aufatmen! Oh wie gut, dass es die EU gibt und unsere Firmen im europäischen Binnenmarkt das meiste Geschäft machen.

Quelle: Die Anzahl der Krisen ist nicht mehr überschaubar: In Deutschland brennen überall die Lunten

Siehe auch:

EU will Albanien und Mazedonien in die EU aufnehmen

Deutschland soll weitere 10.000 Migranten aufnehmen

Video: Maybrit Illner: Skripal, Syrien und Sanktionen – Putin unter Generalverdacht? (65:56)

Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Bundesregierung begrüßt Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen

Video: Tim Kellner: Täglich sinkt die Lebensqualität in unserem Land – unfassbare Beispiele (20:02)

Hannover: Nach Streit an Imbiss – Vier Polizisten verletzt: Muslimischer Mob feuert junge Männer an

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

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Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Regierung will Sozialhilfe für EU-Ausländer drastisch einschränken – Sozialhilfe und Hartz-IV erst nach fünf Jahren

10 Okt

Dr. Frauke Petry schreibt:

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++ AfD wirkt! ++

Wer erinnert sich noch an die obige Grafik aus dem Jahr 2013? Wir haben extra im Archiv gewühlt, um unsere, schon seit damals bestehende Forderung, keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme zuzulassen, hervorzukramen. Für unseren gesunden Menschenverstand, dass es unmöglich sei, auf Dauer jeden EU-Bürger ohne Einschränkungen durch unser Sozialsystem zu finanzieren, wurden wir schon damals als "Nazis" und Rassisten" beschimpft.

Allen voran von den Parteien, die nun diesen Gesetzentwurf erarbeitet haben und wohl verabschieden werden. Vielleicht öffnet dieses Verhalten die Augen mancher Menschen, die den Konsensparteien alles vorbehaltlos glauben und die AfD als "radikale" Partei sehen. Gesunder Menschenverstand setzt sich am Ende jedenfalls durch! Die Bürger werden uns dabei unterstützen!

Zeit für Veränderungen! Zeit für die #AfD

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten… Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten… Die Gesetzespläne sehen vor, dass EU-Bürger künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt nach einem Zeitraum von fünf Jahren „verfestigt“ hat, sollen Zuwanderer Sozialhilfe bekommen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Januar hierzulande knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Polnische Staatsangehörige bildeten mit rund 92.000 Leistungsbeziehern die größte Gruppe, es folgten Italiener (71.000), Bulgaren (70.000), Rumänen (57.000) und Griechen (46.000). Aber längst nicht alle diese Menschen sind arbeitslos. Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die Lohn mit Sozialleistungen aufstockten. Auffallend hoch ist der Anteil an „Aufstockern“ bei Bulgaren und Rumänen. >>> weiterlesen

Dr. Frauke Petry:  Experiment EURO geordnet beenden

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Der Euro war und ist ein politisches Projekt, kein ökonomisches. Pathetisch wird er zur alternativlosen Notwendigkeit erklärt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Doch nicht Europa würde scheitern, sondern nur jene Politiker, die den Euro seit Jahren mit Vertragsbrüchen, Niedrigzinsen und teuren Rettungsschirmen künstlich beatmen. Was ist das eigentlich für eine Währung, die ständig gerettet werden muss?

Der renommierte Ökonom und frühere Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, fordert deshalb eine kontrollierte Krise in Europa. Gemeint ist der Austritt mehrerer Länder, vor allem hochverschuldeter Südländer, aus dem Euro-Raum bei gleichzeitigem Schuldenschnitt und Währungsabwertung. So lasse sich dort preisliche Wettbewerbsfähigkeit, Investitionsbereitschaft und damit Wachstum wiedergewinnen. Da dies der einzige Ausweg aus dem „selbst produzierten Siechtum“ sei, solle man ihn nicht verzögern: „Je früher man diese Reinigungskrise stattfinden lässt, desto glimpflicher wird sie ausgehen.“

Wie auch die jüngsten Äußerungen des Nobelpreisträgers Stiglitz zum drohenden Zerfall der Euro-Zone zeigen, vertritt Sinn keineswegs eine Außenseiterposition – wohlgemerkt, unter Wirtschaftswissenschaftlern, nicht unter Politikern. Die Parteien in Deutschland halten gegen alle fundierten Expertisen und ungeachtet der bereits entstandenen wirtschaftlichen Schäden an der Fortführung der Gemeinschaftswährung in ihrer jetzigen Form fest – bis auf die #AfD.

Wir fordern die geordnete Beendigung der Fehlkonstruktion Euro. Dabei bedeutet „geordnet“: nicht überstürzt umgesetzt, aber ohne weitere Verzögerung kontrolliert in Angriff genommen – so, wie es auch Hans-Werner Sinn formuliert. Dafür stehen wir seit unserer Gründung. Wenn sich die Regierungsparteien den eindeutigen Fakten und Sachargumenten in dieser Frage weiterhin verschließen, dann sollen sie sich einer Volksabstimmung zum Verbleib Deutschlands im Euro-Verbund stellen: In dieser bedeutsamen Frage halten wir eine direkte Befragung des Volkes zur grundsätzlichen politischen Ausrichtung für geboten.

Video: Schuldenschnitte und Euro-Austritte: Top-Ökonom Hans-Werner Sinn fordert gesteuerte Reinigungskrise (00:56)

Meine Meinung:

Ich würde sogar sagen, nicht nur den Euro beenden, sondern die EU, jedenfalls in seiner jetzigen Form. Eines Tages wird sich das Problem EU ganz von selbst erledigen. Früher oder später wird sich die EU von alleine auflösen. Besser aber, man macht es sinnvoll und geordnet, wie von Prof. Sinn vorgeschlagen. Ist weniger schmerzhaft. Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Wieder einmal ein Projekt Merkels, das früher oder später krachend am Boden zerschellt. Wir alle müssen noch teuer dafür bezahlen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz erwartet übrigens den Euro-Austritt Italiens:

Video: Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz erwartet Euro-Austritt Italiens (01:20)

Aus dem AfD-Grundsatzprogramm: Keine europäische Armee

Die Alternative für Deutschland schreibt:

keine_europäische_armee

Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein. Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.

Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen sich nach deren Aufgaben und den außen- und sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.

Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren. Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und abzuwehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die #AfD ab.

Meine Meinung:

Man sollte auch überlegen, ob man Muslime in der Bundeswehr haben möchte. Ich wäre eher dagegen. Sie sollten lieber in die islammischen Staaten gehen, um es von der ISIS zu befreien. Woher soll man wissen, ob der Moslem, der in der Bundeswehr ist nicht ein Dschihadist ist und still und heimlich mit der ISIS sympathisiert? Es kam schon mehrfach vor, dass Muslime in den Heeren ihre Kameraden töteten. Und ehrlich gesagt, ich vertraue keinem Moslem.

Rainer schreibt:

Fakt ist auch: Die meisten Gutmenschen lernen erst wenn sie am eigenem Leib betroffen sind. Sobald die eigene Frau umringt und sexuell belästigt wurde oder die Bagger zum Bau des Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft anrücken, wird umgeschwenkt. Dann konvertieren sie vom Gutmenschentum zum Pegidanismus. Heuchler!

Erich schreibt:

Wer glaubt, dass sich französische ober britische Soldaten von einem Deutschen in ein vielleicht zweifelhaftes Gefecht führen lassen, ist ein Träumer. Man kämpft für sein Land, für sein Volk, nicht für eine imaginäre Schimäre!

Siehe auch:

Michael Klonovsky zum Begriff „Lumpenproletariat“

Kassel: Weihnachten in der Sara-Nussbaum-Kita kultursensibel abgesagt

Lüneburg: Zwei Südländer vergehen sich an einer Mutter – ihr Kind musste zusehen

Video: Maybritt Illner: Hass auf die Politik – Gefahr für die Demokratie?

Dresden und die selbstgerechte Pöbelei der politischen Elite

Warum eine massenhafte Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien eine Illusion ist

Akif Pirincci: Deutsches Fickvieh und andere Untermenschen

13 Jul

koeln_silvesternacht

Am Ende ihrer Anklageschrift bringt die Staatsanwältin Bieber, die vorsichtshalber ihren Vornamen nicht preisgibt, folgenden denkwürdigen Satz:

„Der Angeschuldigte hat durch die Veröffentlichung seines Artikels eine Gefahrenquelle geschaffen, die geeignet war, das gedeihliche Miteinander zwischen Asylbewerbern und anderen Bevölkerungsgruppen empfindlich zu stören und das Vertrauen von Asylbewerbern auf Rechtssicherheit zu beeinträchtigen“

Es geht um meinen Artikel „Freigabe des Fickviehs“, der eine Wutrede über den Ficki-Ficki-Pogrom von muslimischen Sexverbrechern in der Silvesternacht zu Köln darstellt und wegen dem ich nun wegen Volksverhetzung bestraft werden soll. Während diejenigen Illegalen im Lande mit dem Aussehen und Verhalten von Sack******, die erhobenen Schwanzes diese Widerwärtigkeiten verübten, von einem Ohr bis zum anderen lachend als freier Mann den Gerichtssaal (Bewährung) verlassen, überschlägt sich die Bonner Staatsanwaltschaft solche Kritiker wie mich in den Knast zu stecken. >>> weiterlesen

Weitere Texte von Akif Pirincci

Noch ein klein wenig OT:

Hans-Werner Sinn: "Rentenalter muss steigen, um Flüchtlinge zu ernähren" – Mindestlohn abschaffen – Rentenalter rauf!

Hans-Werner-Sinn

Die Deutschen sollen nach Meinung von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn länger arbeiten, um die Kosten der Flüchtlingsintegration stemmen zu können. Auch der Mindestlohn müsse abgeschafft werden. >>> weiterlesen

Charles schreibt:

Länger arbeiten und zum Ausgleich auf den Mindestlohn verzichten? Wenn das kein sozialer Sprengstoff ist. Vor allem in Kombination mit den Beschlagnahmungen von Immobilien und dem Kündigen von Mietverträgen.

Tj antwortet Charles:

Länger arbeiten und zum Ausgleich auf den Mindestlohn verzichten? Wenn das kein sozialer Sprengstoff ist. Vor allem in Kombination mit den Beschlagnahmungen von Immobilien und dem Kündigen von Mietverträgen.

Und nun einige Vorschläge von Magic zu Einsparungen im Haushalt:

1. Keine Krankenversicherung für im Ausland (Türkei) lebende Angehörige von ausländischen Mitbürgern

2. Streichung von kirchlichen Privilegien. Staat übernimmt zukünftig keine Gehälter (vom Priester bis Bischof) und übernimmt keine Kosten für kirchliche Veranstaltungen z.B. bei Kirchentagen. [die Kirchentage werden zum Teil nur zu 10 % von den Kirchen bezahlt, wie z.B. der Katholikentag 2016 in Leipzig]

3. Hartz IV Bezieher, die gesund sind und nicht der deutschen Sprache mächtig sind, gehen für die monatlichen Zahlungen arbeiten. Z.B. Bürgersteige kehren, Schulen (Rütli-Schule) streichen etc.. damit diejenigen Stadtviertel die zukünftig von Asylbewerbern bewohnt werden nicht weiter verkommen. [und die sehr oft ziemlich vermüllt aussehen]

Un Sinn schreibt:

Arbeiten bis 70? Ich nehme an, dem liegt die Schätzung von 1,5 Mio Flüchtlingen in diesem Jahr zu Grunde. Im nächsten Jahr kommen aber weitere Millionen. Soll dann in Deutschland bis 75 gearbeitet werden, um alle diese Menschen zu ernähren? Das wird nie funktionieren, genauso wie die Integration nicht funktionieren wird. Mit ‚Wildwestgesellschaft‘ und Grenzen sichern, hat Prof. Sinn Recht, alles andere ist Unsinn.

IS enthauptet zum EM-Finale syrische Ex-Nationalspieler

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Henker des sogenannten Islamischen Staats in Syrien haben zum Finale der Fußball-Europameisterschaft vier ehemalige syrische Fußball-Nationalspieler und einen fünften, unbekannten Mann enthauptet. Das berichtet die oppositionelle Gruppe "Raqqa is Being Slaughtered Silently" (RBBS). Fotos der Hinrichtung auf einer Straße in der IS-Hochburg Raqqa hat der IS auch selbst auf seinen Kanälen verbreitet. >>> weiterlesen

Französischer Geheimdienst-Chef: Sex-Attacken von Flüchtlingen könnten „Bürgerkrieg” auslösen

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Der Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes Direction centrale du renseignement intérieur (DCRI), Patrick Calvar, erklärte vor einem französischen Parlamentsausschuss: „Wir stehen am Rande eines Bürgerkrieges.” Die Lage in Frankreich sei so explosiv, dass schon ein weiterer schwerer islamistischer Terroranschlag oder massenhafte sexuelle Übergriffe von Asylsuchenden oder Einwanderern zu einer massiven Gegenreaktion des rechten Lagers führen könnten. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Abschiebungen: Und jetzt nehmen wir mal den Taschenrechner

Prof. Dr. Gunnar Heinsohn: Südsudan: Kriegstanz auf der Geburtstagsfeier

Offener Brief einer Kindergärtnerin: Ausländische Kinder bevorzugt? – deutsche Kinder benachteiligt?

Berlin: Rigaerstraße 94: Die verzogenen Bürgerkinder wohnen gerne billig

Bremen: Mitarbeiterin eines Flüchtlingsheims von einem Flüchtling vergewaltigt

Nicolaus Fest über kulturelle Ignoranz – Abiturienten fehlt elementare Bildung

Video: Selfmademilliardär Heinz Hermann Thiele (Vossloh & Knorr-Bremsen) zerlegt Merkel-Politik

6 Apr

Heinz_Hermann_Thiele_Knorr-Bremse_AG_fullHeinz Herrmann Thiele

Es wird oft – auch von unserer Seite – kritisiert, dass sich in den vergangenen Jahren deutsche Unternehmer angesichts der desaströsen Merkel-Politik kaum zu Wort melden. Beim Abschieds-Vortrag des scheidenden Präsidenten des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof. Hans-Werner Sinn, am 31. März in München, hat es jetzt einer getan:

Heinz-Hermann Thiele, Aufsichtsratsvorsitzender der Vossloh AG und Eigentümer der Knorr-Bremse AG, einem der weltweit führenden Hersteller von Bremssystemen für Schienen- und Nutzfahrzeuge. Der Selfmademilliardär fasst in vier Minuten sachlich und ruhig das ganze Elend des „realexistierenden Irrsinns“ in Deutschland zusammen. Erschreckend, wie wenig er an Unterstützung von den anderen Unternehmern im Publikum dafür erhält. (Gefunden auf Quotenqueen)


Video: Heinz Hermann Thiele Kurzrede beim Ifo Institut (04:03)

Quelle: Video: Selfmademilliardär zerlegt Merkel-Politik

Noch ein klein wenig OT:

Erdogan will PKK-Anhängern die türkische Staatsbürgerschaft entziehen

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vorgeschlagen, Unterstützern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Diese Maßnahme passt haargenau zur künftigen Visafreiheit mit Deutschland. Jeder Kurde, dem dann die türkische Staatsangehörigkeit aberkannt wurde, kann dann visafrei nach Deutschland reisen und hat hier wegen seiner Staatenlosigkeit sofort einen lebenslangen Asylanspruch. Damit ist die Politik Erdogans durchaus logisch. Er wird auf diese Weise alle unbequemen Kurden los und Merkel hilft ihm dabei.

Nabil Arab: „Mit dem Islam kam die Befreiung der Frau”

Nabil Arab (60) ist Geschäftsführer der Islamischen König Faysal Stiftung in Basel, deren dazugehörige Moschee die Brüder aus Therwil besuchen. Er erklärt im Interview, wieso die Kinder die Hände ihrer Lehrerin nicht berühren.

Nabil Arab
Frage: Hat Mohammed ein Verbot ausgesprochen, Frauen zu berühren?

Nabil Arab: Er hat es nicht direkt verboten. Aber er selbst hat sein Leben lang keine Frau berührt, abgesehen von seiner Ehefrau. Und nach seinem Leben gilt es sich zu richten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Was Nabil Arab sagt ist nichts anderes als eine Lüge. Vielleicht weiß er die Wahrheit auch gar nicht und will sie auch nicht wissen. Ihm geht es offensichtlich nur darum, zu vertuschen, dass der Islam Frauen als minderwertig betrachtet. Und wieso soll man sich an einen alten und ungebildeten Mann orientieren, der vor 1400 Jahren gelebt hat? Das ist fast so, als würden wir uns an den alten Germanen orientieren. Die Zeit aber ist weitergeschritten, nur der Islam ist stehen geblieben. Und genau deshalb sind die islamischen Staaten auch so rückständig.

Und nebenbei gesagt, hat Mohammed nicht nur eine Frau gehabt, sondern etwa zehn und er war mit etlichen Frauen intim, die er nach seinen Kriegen von seinen Feinden als Sklavinnen entführte und die er teilweise auf dem Sklavenmarkt verkaufte. Viele der schönsten Frauen nahm er aber als Sexsklavinnen und Geliebte. Darunter sicherlich auch Minderjährige. siehe: Sexueller Missbrauch von Sklavinnen

Und selbstverständlich kam mit dem Islam die Befreiung der Frauen, die Demokratie, die Menschenrechte, die Meinungs- und Religionsfreiheit und vor allen Dingen die Pressefreiheit… – verdammte Lügner!

Deutschland will Grenzkontrollen im Mai aufheben

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Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere kündigte an, dass wegen des massiven Rückgangs der Flüchtlings-Neuankünfte in Deutschland seit der Schließung der Balkanroute die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze voraussichtlich nicht über den 12. Mai hinaus verlängert werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Woher weiß der deutsche Innenminister denn so genau, wie die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze im Mai 2016 aussieht? Glaubt er wirklich daran, die Flüchtlingswelle sei vorbei? Wenn er sich da man nicht täuscht. Es sieht ja so aus, als ob die Flüchtlingswelle über das Mittel bzw. über Italien nach Deutschland gerade erst beginnt.

Köln-Ehrenfeld: Männer bedrohen Polizisten mit Pistole – Beamte mit Maschinenpistolen

polizisten_maschinenpistolen

Nur wenige Meter von der Polizeiwache entfernt an der Ecke Schönsteinstraße / Venloer Straße entdecken Beamten drei Tatverdächtigen mit einer Pistole. Einer zielte auf die Beamten. "Da sind die Cops mit gezückten MPs aus dem Streifenwagen raus und auf die Jungs zugegangen", soll ein Augenzeuge dem "Express" gesagt haben. >>> weiterlesen

Siehe auch:

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Kurdische Giftspritze und Deutschlandhasserin Mely Kiyak fordert Notstandsgesetze

29 Feb

mely_kiyak02 Mely Kiyak (Foto), von Deutschlands freier Gesellschaft partizipierende Tochter kurdischer Einwanderer, wäre eigentlich keine Erwähnung wert. Sie hat Deutschland bisher nichts zurückgegeben als ihren Hass und ihre Menschenverachtung. Erstmals gravierend auffällig wurde sie, als sie 2012 Thilo Sarrazin, dessen rechte Gesichtshälfte infolge eines Tumors teilweise gelähmt ist, als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnete.

In der ZEIT durfte sie jetzt in einem zweiseitigen Artikel über Clausnitz, Pegida und AfD ihr deutschenfeindliches Gift verspritzen, in dem sie unter anderem das Abhören der Telefone von PEGIDA-Demonstranten ins Spiel bringt.

Mely Kiyak steht exemplarisch für die Überheblichkeit und Dreistigkeit, mit der die Mehrzahl der Türken in Deutschland mit diesem Land und den Deutschen umgehen. Geradeso, als schulde hier irgendjemand diesen Türken etwas. Sie wirft mit Tatsachenverdrehungen und Forderungen nur so um sich. In ihrer Vorstellungswelt hat sie die Deutschen schon lange ausgetauscht und nennt die Invasoren „die Bürger von morgen“, bei denen sich Regierungssprecher Steffen Seibert auf „Arabisch, Kurdisch oder in irgendeiner anderen Sprache der Flüchtlinge“ für Clausnitz entschuldigen solle.

Das aber reicht ihr nicht, sie will offenbar auch die Rote SA marschieren lassen:

„Wieso geht keiner raus und klingelt bei Heinz Buschkowsky, und fragt, was er angesichts der brennenden Heime empfindet? Wieso klingelt keiner bei Marcus Pretzell, dem NRW-Chef der AfD, der die Idee der Schüsse auf Flüchtlinge an Grenzen erfunden hat? Warum fragt niemand, was er fühlt angesichts von Würgegriffen an minderjährigen Kriegskindern? Das wären Reaktionen, die man gern erführe.” [1]

[1] Hat Heinz Buschkowsky irgendwann gesagt, dass er brennende Flüchtlingsheime gut findet? Aber Mely Kiyak unterstellt ihm dieses offensichtlich. Und den Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze gibt es seit Jahrzehnten. Nirgends sitzt die Schusswaffe lockerer als bei der Grenzkontrolle – und dies ist geltendes Recht. Über 103 Mal wurden allein bis 1996 Schusswaffen eingesetzt.

Rund 30% der Deutschen sind ihr aber ein besonderer Dorn im Auge:

„Nun, da wir gesehen haben, wie bewaffnete Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Zivilisten stoßen, haben wir einen kleinen Vorgeschmack auf das, womit 29 Prozent der deutschen Bevölkerung einverstanden wären. Nämlich eine härtere Gangart gegenüber den Ärmsten der Armen einzulegen. Diejenigen, die sich uns anvertrauen in der Stunde ihrer größten Not, sollen auf bewaffnetes und robust auftretendes Personal treffen. Und dann kommt eben so etwas dabei heraus wie in Clausnitz: ängstliche, weinende Menschen, denen man ohne jede Not Schaden zufügte – und das in einer Demokratie in Friedenszeiten!” [2]

[2] Mely Kiyak soll bitte einmal ein Land nennen, welches nicht durch bewaffnete Sicherheitskräfte bewacht wird, die selbstverständlich von der Schusswache Gebrauch machen. Es ist die Pflicht eines Staates seine Grenzen gegen unerwünschte Eindringlinge zu schützen. Und wie in islamischen Staaten mit Nichtmuslimen umgegangen wird, darüber brauchen wir gar nicht zu reden, denn das weiß jeder.

Die Demokratie ist der Knackpunkt – noch haben wir eine – nur Mely Kiyak kann schlecht damit leben, dass es in einer solchen eben auch Menschen gibt, die nicht ihre staats- und gesellschaftsschädlichen Ansichten teilen. Aber sie geht noch viel weiter, denn gegen alle, die nicht ihr linkes Weltbild teilen fordert sie das Ende der Friedenzeiten, nämlich „Notstandsgesetze“.

„Man kann gegen Rechte, die seit Jahren Terror ausüben, nicht labern, schreiben und argumentieren, man muss Politik und Gesellschaft gestalten! Wenn es sein muss, mit Notstandsgesetzen gegenüber einem enthemmten und entfesselten Mob. Man muss Kundgebungen vor Asyleinrichtungen und Asylbewerbern verbieten. Telefone von Pegida-Demonstranten und anderen rechtsradikalen Vereinigungen müssen abgehört werden. Vor jede Asylunterkunft gehören Polizisten, die zum Schutz der Flüchtlinge potenzielle Straftäter abschrecken.” [3]

[3] Da kann man nur noch die Frage stellen, hat sie noch alle Tassen im Schrank?

Aber auch für die illegal in unser Land eingedrungen Gesetzesbrecher sollte es eigene Gesetze geben:

„Wir brauchen sofort Gesetze, die es jedem Flüchtling in Deutschland ermöglichen, sich frei zu bewegen. Sie sollen mit einem Kontingent an Fahrkarten, Taxigutscheinen, SIM-Karten und Internetguthaben ausgestattet werden. Sie sollen nicht das Gefühl haben, dass sie gefangen sind, und sie sollen nicht das Gefühl bekommen, dass man sie unbestraft jagen kann.” [4]

[4] Da bin ich ganz auf Mely Kiyak’s Linie. Ein Haus, einen Porsche, Gratisfickscheine für den Puff und mindestens 5.000 Euro Sozialhilfe für jeden illegalen Sozialschmarotzer. Das ist wahre Integration. Alle Rechten selbstverständlich per Notstandsgesetze ins Umerziehungslager. Und Mely Kiyak for President.

An der Gewalt und Respektlosigkeit der Invasoren gegenüber Bürgern und Polizei sind im Übrigen auch die Deutschen schuld. Es gibt nämlich sehr zum Ärger von Kiyak auch für alle Nichtlinken noch ein kleines Stück Meinungsfreiheit. Könnten alle Moslems wählen, sähe die Welt aber wohl schon viel mehr so aus, wie Kiyak sich das erträumt:

„Wie sollen die Kinder der Einwanderer jemals Respekt vor der Polizei haben, wenn sie Bilder wie die aus Clausnitz sehen? Wie soll das gehen?” [5]

[5] Da stelle ich einfach einmal eine Gegenfrage. Wie sollen sich muslimische Migranten integrieren, wenn sie Musliminnen in den Medien sehen, die Kindern die Köpfe abschneiden und damit drohen sich in die Luft zu sprengen?

Wie soll das gehen, dass die Demokratie für Pegida und AfD hochgehalten wird, dass man deren Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit bis aufs letzte Streichholz verteidigt, aber diejenigen, die sich den Opfern nahe fühlen, die Muslime, die ehemaligen türkischen Gastarbeiter und andere Minderheiten auch nach Jahrzehnten kein Wahlrecht haben, um an den Urnen in Baden-Württemberg und anderswo gegen das rechtspopulistische Geschwätz von Julia Klöckner oder Boris Palmer zu opponieren?

Sie schreibt von steigenden Opferzahlen rechtsmotivierter Straftaten und jammert jenen hinterher, die Deutschland wieder verlassen. Von den vielen Deutschen, die Opfer von Migrantengewalt wurden, erfährt man nichts von ihr. Wie auch – deutsche Opfer gibt es im Weltbild von Mely Kiyak nicht.

Ja, wir brauchen neue Gesetze und zwar solche, die der Forderung unzähliger Demonstranten entsprechen: Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen. Punkt. Aus!

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Kurdische Giftspritze und Deutschlandhasserin Mely Kiyak fordert „Notstandsgesetze“

Siehe auch: Vera Lengsfeld: Der verbale Amoklauf der Mely Kiyak (achgut.com)

Lichterkette [#9] schreibt:

Neubrandenburg: Migrant belästigte, beleidigte, bedrohte und verletzte 14-Jährige

Neubrandenburg – Sowohl am 21.02.2016 wie auch am 26.02.2016 wurde ein 14-jähriges Mädchen Opfer von Straftaten aus dem Bereich der Körperverletzungs-, Beleidigungs- und Bedrohungsdelikte. Am 21.02.2016 saß das junge Mädchen im vorderen Teil des Zuges aus Richtung Stralsund nach Neubrandenburg. Gegen 19:15 Uhr setzte sich eine bislang unbekannte männliche Person neben die 14-Jährige und berührte sie ohne ihr Einverständnis. In Neubrandenburg angekommen, verfolgte der Tatverdächige dem Mädchen vom Bahnhof aus die Stargarder Straße entlang. Kurz vor dem Stargarder Tor war er auf einmal verschwunden.

Am 25.02.2016 gegen 15:45 Uhr befand sich das junge Mädchen im Kulturpark bei dem Spielplatz neben dem Badehaus, als sie plötzlich von hinten am Arm gepackt wurde. Dadurch war ihr Arm gerötet und sie verspürte Schmerzen. Die Geschädigte konnte sich wenig später losreißen und flüchten. Der Täter ist ihr kurz gefolgt. Als sich dann jedoch Fußgänger näherten, hat er sich schnell im Gebüsch versteckt. Die 14-Jährige hat sofort erkannt, dass es sich hier um die gleiche Person handelt, welche sie auch an dem 21.02.2016 belästigt hatte.

Zur Personenbeschreibung kann folgendes gesagt werden: männliche Person, ca. 30-35 Jahre alt, schlank, südländisches Aussehen, spricht gebrochen Deutsch mit einem ausländischen Akzent und hat ein auffälliges ca. ein Zentimeter großes Muttermal auf der linken Gesichtshälfte neben der Nase. Er ist bekleidet mit einer schwarzen „Adidas“-Jogginghose, schwarzen Turnschuhen mit einem grünen Farbfleck auf der linken Fußspitze, einer schwarzen Kapuzenjacke und einem schwarzen Schal. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hilfe. Wer kann sachdienliche Hinweise zu der Person bzw. zu den beschriebenen Sachverhalten geben. Wer sind die Fußgänger, welche am 25.02.2016 gegen 15:45 Uhr den Spielplatz am Badehaus im Kulturpark passiert haben? >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich liebe alle diese kriminellen Migranten so sehr, dass ich sie alle zur Hölle wünsche. Warum wachen die Deutschen nicht endlich auf? – müssen sie auch erst Opfer dieser kriminellen Migranten werden? Und dann muss man sich noch solch eine Schei*** von Mely Kiyak anhören. Schmeißt sie endlich raus aus Deutschland.

K4 [#18] schreibt:

Es gibt eine neue Maßeinheit für Dummheit : 1 Meli = 2 Maas oder 1 Meli= 2 Stegner

Cendrillon [#30] schreibt:

Psychogramm der von Hass erfüllten Borderline-Patientin Mely Kiyak:

„Wie gern würde man angesichts brennender Asylunterkünfte mal einen O-Ton von Thilo Sarrazin hören, der doch dem Salonrassismus in Deutschland den Boden bereitet hat. Oder von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Oder Hans-Werner Sinn. Oder Botho Strauß, Safranski, Sloterdijk, alles Herrschaften, denen das finanziell, politisch, kulturell, demographisch alles zu viel wird mit den Flüchtlingen. Wieso geht keiner raus und klingelt bei Heinz Buschkowsky, und fragt, was er angesichts der brennenden Heime empfindet? Wieso klingelt keiner bei Marcus Pretzell, dem NRW-Chef der AfD, der die Idee der Schüsse auf Flüchtlinge an Grenzen erfunden hat? Warum fragt niemand, was er fühlt angesichts von Würgegriffen an minderjährigen Kriegskindern? Das wären Reaktionen, die man gern erführe.” >>> weiterlesen

Maria-Bernhardine [#118] schreibt:

Die kurdische Islam-Konfession (Religion) Alevismus/Alevitentum

Alevitische Kurden, wie Mely Kiyak, sind wohl alle miteinander verwandt [Verwandtenheiraten, Inzest]!… Die Turk-Tscherkessin u. säkulare Muslima Nekla Kelek über Aleviten, 2008:

Necla Kelek: Die falsche Spur (taz.de)

„Aber nun wird auch über sie in der Öffentlichkeit diskutiert. Und sie zeigen, dass sie, wie andere türkisch-muslimische Männer auch, ihre Ehre verteidigen, wenn es um ihre Töchter und Frauen geht. „Bis zum Tod“ war auf einem Transparent in Köln zu lesen. Sie wollen, dass Berichte über ihre Art zu leben weiterhin tabu bleiben. Dabei sollen die Fakten unter den Tisch fallen. Die Aleviten verhalten sich, als wollten sie durch den organisierten Aufschrei die Sache selbst übertönen. Tatsächlich stellen in der türkisch-muslimischen und besonders auch der alevitischen Community Gewalt und sexueller Missbrauch ein ernst zu nehmendes und umfassendes Problem dar.“

„Alle Untersuchungen, ob in Deutschland oder der Türkei, zeigen, dass in den muslimisch-patriarchalisch geprägten Gesellschaften – eben auch unter Aleviten – sexuelle Gewalt Alltag ist. Das Thema wird seit Jahren tabuisiert. Wer es anspricht, den trifft die Wut, und der wird mit allen Mitteln bekämpft und diffamiert. Der Sexualtherapeut Halis Cicek, selbst Alevit, hat erschütternde Berichte und Lebensgeschichten des sexuellen Leidens veröffentlicht. Das Buch heißt „Resmen irza Gecme“ (Die erlaubte Vergewaltigung), ist leider nur auf türkisch erschienen und schildert die Probleme auch in den alevitischen Gemeinschaften über alevitische Männer.“

„Darin beschreibt Cicek, dass psychisches Elend, sexuelle Probleme wie Impotenz, Depressionen, Sodomie, Pädophilie, Gewalttätigkeiten vieler durch den Zwang zur Heirat, mangelnde Aufklärung durch die patriarchalisch-religiösen Verhältnisse hervorgerufen und reproduziert werden. Der Vorwurf, Inzest und Inzucht seien unter den Aleviten verbreitet, hat neben der diffamierenden Seite ganz reale Ursachen, die nicht nur im religiösen Bereich zu suchen sind, sondern auch mit der besonderen Situation als Minderheit zu tun haben. Bei Aleviten heiraten überwiegend Cousins und Cousinen ersten Grades untereinander…“

FAZIT: MELY KIYAK, EINFACH MAL DIE FRECHE KLAPPE HALTEN UND DEN MIST VOR DER EIGENEN TÜRE KEHREN!

(Tugce Albayrak, umgekommen im Gerangel mit einem osmanisierten Balkanesen und Bilkay Öney, Türkenministerin von Bawü sind ebenfalls Aleviten. Obwohl die Aleviten, also alevitischen Kurden, angebl. von Türken verfolgt werden, machen sie in Deutschland Türken- bzw. Sunnitenpolitik)

Pio Nono [#145] schreibt:

„Ich möchte hier entschieden widersprechen. Nicht alle Ausländer die in Deutschland (und Europa) eine Gefahr darstellen und aggressiv auftreten sind Moslems. Viele der libanesischen Banditen sind z.B. maronitische Christen und die schwarzafrikanischen Neger, die eine Plage in ganz West-Europa werden sind auch nicht immer Moslems sondern Christen oder Anhänger irgendwelcher primitiver animistischer Naturreligionen. Auch Inder und andere Hindus stellen nicht selten ein Problem dar. Nein, es sind nicht nur Moslems auch wenn sie den Kern der Bedrohung darstellen.“

Meine Meinung:

Es ist wichtig, Pio Nono, darauf hinzuweisen, denn allzu oft hört man, dass ja nicht nur Muslime nach Deutschland einwandern und dass diese Nichtmuslime ja angeblich so friedlich sind. Wer aus einer islamisch oder afrikanischen Kultur kommt, auf den färbt der kulturelle Hintergrund des Heimatlandes meist ab. Und dieser kulturelle Hintergrund ist oft archaisch, kriminell und gewalttätig.

Siehe auch:

Thomas Rietzschel: Mob ist nicht gleich Mob – es kommt darauf an, ob er einen rechten oder einen Migrations-Hintergrund hat

Alexander Kissler: Die Bundesregierung ist nicht berechtigt, die Identität des deutschen Volkes auszulöschen

Vera Lengsfeld: Muslimischer Terror in Frankreich – und was uns noch bevorsteht

Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus EU- und Asylstaaten steigt dramatisch

Dr. Udo Ulfkotte: Schweiz: Marschbefehl für 5000 Soldaten zur Sicherung der Schweizer Grenze

Psychologe Prof. Dr. Thomas Kliche fällt vernichtendes Urteil: "Deutsche leiden an Bequemlichkeitsverblödung"

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016

20 Feb

Englischer Originaltext: Germany’s Migrant Crisis: January 2016

Übersetzung: H. Eiteneier

rapefugees_germany
Im Januar gab es in Deutschland Tausende Fälle sexueller Übergriffe von Migranten gegen Frauen, darunter viele, die in öffentlichen Schwimmbädern stattfanden. Die Regierung sah sich mit zunehmenden Gegenreaktionen zur Politik der offenen Tür für Migranten konfrontiert, darunter öffentlichen Protesten (links). In einigen Gegenden haben die Behörden Zeichnungen verteilt, die Migranten "beibringen" sollen, dass sexuelle Übergriffe nicht akzeptabel sind (rechts).

  • Trotz Schnee, Eis und Frosttemperaturen in ganz Europa kamen während des Monats Januar insgesamt 91.671 Migranten nach Deutschland.

  • Die deutschen Steuerzahler könnten letzten Endes 450 Milliarden Euro für den Unterhalt der Millionen Migranten bezahlen zu müssen, die 2015 in Deutschland ankamen. Diese Schätzung würde sich voraussichtlich auf fast eine Billion Euros fast verdoppeln, wenn 2016 eine weitere Million Migranten in Deutschland ankommt.

  • Ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan vergriff sich in einem Schwimmbad in Dresden an vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren. Der Migrant wurde festgenommen, aber dann freigelassen.

  • BILD berichtete, dass Politiker in Kiel der Polizei befohlen hatten von Migranten begangene Verbrechen zu übersehen.

  • Die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben… Wir müssen so berichten, dass es Europa [der Europäischen Union] und dem Gemeinwohl dient… Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus. — Wolfgang Herles, pensionierte Medienpersönlichkeit.

  • Die Europäische Kommission fordert "die bedingungslose Ablehnung falscher Zuordnungen zwischen bestimmten kriminellen Straftaten wie den Angriffen auf Frauen in Köln an Silvester und der Massenzuwanderung von Flüchtlingen."

Im Januar 2016 schien die deutsche Öffentlichkeit endlich gegenüber den Folgen der Entscheidung ihrer Regierung aufzuwachen, im Jahr 2015 1,1 Millionen – zumeist männliche – Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise zu erlauben.

Nachdem an Silvester mehr als eintausend muslimische Migranten sexuelle Übergriffe gegen Hunderte Frauen in Städten überall in Deutschland verübten, begann Bundeskanzlerin Angela Merkel sich wachsender Gegenreaktionen auf ihre Migrationspolitik der offenen Tür ausgesetzt zu sehen.

Merkels Regierung hat folgendermaßen auf die Kritik reagiert: 1) wurde versucht die Kritiker der Migrationspolitik der offenen Tür zum Schweigen zu bringen; 2) wurde versucht das Migrantenproblem in andere Länder der Europäischen Union zu "exportieren" [Schäuble forderte europaweite Benzinabgabe]; und 3) wurde eine Reihe von Maßnahmen angekündigt – die Kritiker als unrealistisch brandmarkten – um die Migranten, denen Verbrechen in Deutschland vorgeworfen werden, abzuschieben.

Was Merkel jedoch felsenfest zu tun abgelehnt hat, ist die Verringerung der ins Land kommenden Zahl der Migranten. Trotz Schnee, Eis und Frosttemperaturen in ganz Europa kamen während des Monats Januar insgesamt 91.671 Migranten nach Deutschland – durchschnittlich 3.000 am Tag.

Das Folgende ist ein Überblick über einige der auffallendsten Geschichten zur Migrantenkrise in Deutschland im Januar 2016.

1. Januar: Mehr als Eintausend Migranten begingen in den Städten Köln, Hamburg und Stuttgart sexuelle Übergriffe auf Hunderte deutsche Frauen. Der Regierung und den Mainstream-Medien wurde vorgeworfen, sie versuchten die Verbrechen zu vertuschen, offenbar um das Schüren von Antiimmigranten-Gesinnungen zu vermeiden.

1. Januar: Während muslimische Migranten auf deutschen Straßen ein Chaos verursachen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, er könne die öffentlichen Sorgen wegen der "angeblichen Islamisierung" Deutschlands nicht verstehen. In einem Interview mit DIE WELT sagte er: "Wenn man sich die Fakten anschaut, ist Angst vor Islamisierung unbegründet. Wir haben eine stabile Demokratie und eine freie Gesellschaft. Staat und Religion sind getrennt. Wie sollten Muslime, die eine Minderheit darstellen, unsere Gesellschaft islamisieren?" Gefragt, warum die Deutschen Angst haben, antwortete Kretschmann: "Vor dem Fremden, das man nicht kennt, hat man eben Angst."

1. Januar: Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzte, dass 2016 und 2017 jährlich 1,3 Millionen Asylsuchende in die Europäische Union kommen werden.

2. Januar: Ein Kampf zwischen Kindern, die teilweise nicht älter als 11 Jahre waren, verwandelte sich in einer Unterkunft in Stockach bei Konstanz in eine Massenschlägerei, als Eltern der Kinder sich den Kämpfen anschlossen. Die Polizei wurde eingesetzt, um die Ordnung wieder herzustellen. Sieben Personen wurden verletzt.

3. Januar: Ein 16 Jahre alter marokkanischer Migrant randalierte, nachdem ein Richter in Bremen anordnete, dass er wegen ausgeführten Diebstahls des Laptops eines Mannes, dem er mit einem Messer drohte, ins Gefängnis kommen solle. Auf dem Weg vom Gerichtsgebäude zum Gefängnis verletzte der Marokkaner einen Polizisten schwer, indem er ihm ins Gesicht trat. In der Zelle angekommen riss der Migrant eine Toilette aus dem Boden und zerschlug sie an einer Wand.

Der Vorsitzende der Bremer Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, sagte, Migranten griffen die Polizei der Stadt immer häufiger an: "Der Ton ist extrem rau geworden, teilweise müssen die Polizisten massiven Körpereinsatz anwenden, um eine Situation in den Griff zu bekommen." Nach Angaben des Bremers Senators Ulrich Mäurer, zeigen "die Gewaltexzesse gegen einschreitende Polizeibedienstete, dass diese Personen keinerlei Respekt vor unserer staatlichen Ordnung und den diese repräsentierenden Personen haben."

3. Januar: Mehr als 50 Migranten waren an einer Massenschlägerei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen bei Stuttgart beteiligt. Die Polizei sagte, Migranten griffen einander mit Feuerlöschern, Metallrohren, Felsbrocken und Steinen an. Nach Angaben örtlicher Medien sind Massenschlägereien in Migrantenunterkünften in der Gegend alltäglich geworden.

3. Januar: Hans-Werner Sinn, einer der bekanntesten Ökonomen in Deutschland, zitierte Schätzungen, dass die deutschen Steuerzahler letzten Endes 450 Milliarden Euro für den Unterhalt der Millionen Migranten bezahlen müssen, die 2015 in Deutschland ankamen. Diese Schätzung würde sich voraussichtlich auf fast eine Billion Euros fast verdoppeln, wenn 2016 eine weitere Million Migranten in Deutschland ankommt.

4. Januar: Ein von einem ranghohen Bundespolizisten geschriebener interner Bericht offenbarte das "unbeschreibliche" Chaos an Silvester in Köln. Der Bericht wurde dem Magazin DER SPIEGEL zugespielt und von der Zeitung BILD im Ganzen veröffentlicht; darin heißt es, Frauen seien gezwungen worden einen "Spießrutenlauf" durch betrunkene Männer mit "Migrationshintergrund" zu vollführen, wenn sie den Hauptbahnhof betreten oder verlassen wollten. "Selbst das Erscheinen von Polizeikräften und getroffene Maßnahmen hielten die Massen nicht von ihrem Tun ab." Ein Migrant sagte einem Polizisten: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen."

5. Januar: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte: "Es gibt keinen Hinweis, dass es sich hier [bei den sexuellen Übergriffen] um Menschen handelt, die hier in Köln Unterkunft als Flüchtlinge bezogen haben." Der Kölner Polizeidirektor Wolfgang Albers sagte: "Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter."

6. Januar: Der ehemalige Minister Hans-Peter Friedrich sagte, es sei "ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte (zu den sexuellen Übergriffen in Köln) aufgegriffen" haben. Er sagte, die öffentlich-rechtlichen Medien seien ein "Schweigekartell", das Zensur ausübe, um Migranten vor Verbrechensvorwürfen zu schützen.

7. Januar: Eine Wohlfahrtsorganisation namens "Refugees Welcome Bonn", die dort als Willkommensparty eine Kreuzfahrt für Migranten auf dem Rhein organisierte, entschuldigte sich, als herauskam, dass Migranten während der Fahrt einige weibliche Gäste begrapschten und sexuell belästigten.

8 Januar: Das Innenministerium legte offen, dass 22 der 32 identifizierten Verdächtigen der Kölner Übergriffe Asylsuchende waren. Kölns Polizeidirektor Wolfgang Albers wurde entlassen, weil er der Öffentlichkeit Informationen über die Übergriffe vorenthalten hatte.

9. Januar: In Düsseldorf begann eine Bürgerwehr auf den Straßen zu patrouillieren, "um die Stadt für unsere Frauen sicherer zu machen". Ähnliche Gruppen tauchten in Köln und Stuttgart auf.

10. Januar: Drei Teenager-Migranten aus Nordafrika versuchten in Dortmund zwei Transsexuelle zu Tode zu steinigen, nachdem diese in Frauenkleidern gesichtet wurden. Die Opfer wurden von der Polizei gerettet, die zufällig in einem Auto vorbei kam. Eines der Opfer sagte: "Das hätte ich nicht für möglich gehalten, dass mir so etwas mal in Deutschland passiert."

11. Januar: Ein 35-jähriger Migrant aus Pakistan missbrauchte in einer Flüchtlingsunterkunft in Kamen ein drei Jahre altes Mädchen sexuell.

12. Januar: In einem Interview mit der BILD verursachte Frank Oesterhelweg, ein Landespolitiker der Christdemokraten (CDU), einen Skandal, als er sagte, die Polizei solle zur Verhinderung der Vergewaltigung deutscher Frauen durch Migranten tödliche Gewalt einsetzen dürfen:

"Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen. Ein bewaffneter Polizist hat die Pflicht, einer verzweifelten Frau zu helfen. Man muss sich notfalls mit Gewalt den Weg zu den Opfern bahnen – mit Knüppeln, Wasserwerfern oder Waffen."

Dietmar Schilff, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, war empört: "Diese Aussagen sind skandalös und helfen der Polizei nicht im Geringsten. Was wäre denn gewesen, wenn die Polizisten in Köln mit Knüppeln und Waffen vorgegangen wären?" Nach Angaben von BILD haben viele Polizisten Angst zur Pistole zu greifen; der Grund sind "dienstrechtliche Konsequenzen".

12. Januar: Eine Meinungsumfrage von YouGov zeigte, dass 62% der Deutschen glauben, die Zahl der Asylsuchenden sei zu hoch; im November betrug der Anteil noch 53%. Laut der Umfrage wird der zunehmende Widerstand gegen die Zuwanderung von den sich verhärtenden Einstellungen deutscher Frauen angetrieben.

13. Januar: Ein der BILD zugespielter Bericht des Innenministeriums warnte, dass jihadistische Angriffe wie die in Paris "jederzeit" in Deutschland stattfinden könnten. In dem Bericht hieß es, dass wahrscheinlich "über mehrere Tage zeitversetzte Anschläge gegen verschiedene Zielkategorien" stattfinden werden.

13. Januar: Ein 20-jähriger Migrant aus Somalia wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in Herford eine 88 Jahr alte Frau vergewaltigte. Seine Verteidiger plädierten auf Milde, weil der Mann -wie sie sagten – durch seine Flucht aus Somalia traumatisiert sei. In Gelsenkirchen griffen vier Migranten einen 45 Jahre alten Mann an, nachdem dieser versuchte sie von der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens abzuhalten.

14. Januar: Der Bundestag verabschiedete einen Plan, alle Flüchtlinge mit Ausweisen auszustatten, die Informationen wie Fingerabdrücke und Herkunftsländer enthalten. Der Ausweis wird mit einer zentralen Ausländer-Datenbank verbunden sein. Der Plan könnte zu spät kommen. Die deutsche Regierung weiß nichts über den Verbleib von Hunderttausenden Migranten, die 2015 ins Land kamen.

14. Januar: Die Staatsanwaltschaft in Köln sagte, sie bietet eine Belohnung von 10.000 Euro für Informationen, die zur Festnahme oder Identifizierung derer führen, die die sexuellen Übergriffe und Raubüberfälle an Silvester begingen.

14. Januar: Ein Politiker aus Bayern schickte einen Bus mit 13 Flüchtlingen auf eine siebenstündige Reise zu Angela Merkels Kanzleramt in Berlin, um gegen ihre Politik der offenen Tür für Flüchtlinge zu protestieren. Merkel schickte die Migranten nach Bayern zurück.

14. Januar: Vertreter der Stadt Rheinberg sagten die Karnevalsfeiern dieses Jahres ab. Die örtliche Polizei sagte, in der Folge der sexuellen Übergriffe in Köln an Silvester sei sie nicht in der Lage die Sicherheit der weiblichen Feiernden zu gewährleisten.

15. Januar: Ein 36-jähriger Migrant verging sich in einem öffentlichen Park in Hilden bei Solingen an einem achtjährigen Mädchen. Ein 31-jähriger Migrant aus Tunesien wurde wegen versuchter Vergewaltigung einer 30-jährigen Frau in Chemnitz festgenommen. Ein 31-jähriger Migrant aus Marokko stand wegen Vergewaltigung einer 31 Jahre alten Frau in Dresden vor Gericht. Ein Migrant verging sich in Mainz an einer 42 Jahre alten Frau. Ein Migrant verging sich in Münchfeld an einer 32-jährigen Frau. Ein afrikanischer Migrant verging sich in Mannheim an einer 55 Jahre alten Frau.

15. Januar: Männlichen Migranten wurde der Zugang zum öffentlichen Schimmbad in Bornheim bei Bonn verboten, nachdem sie beschuldigt wurden Stammkundinnen des Bades angefallen zu haben.

15. Januar: Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ in einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung seine Entschlossenheit erkenenn Deutschlands Migrantenproblem zu exportieren, indem er die Einführung einer europaweiten Benzinabgabe forderte, die helfen soll die Kosten er Bewirtung von Millionen Migranten zu bezahlen. Er sagte:

"Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben. Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen."

16. Januar: Norbert Röttgen, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags und Abgeordneter von Angela Merkels Christlich-Demokratischer Union (CDU), forderte die Einrichtung eines Bundesministerium für Migration, Integration und Flüchtlinge. Er sagte, die Migrantenkrise habe sich zu einer "staatlichen Grund- und Daueraufgabe" entwickelt und ist "von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und Europas".

16. Januar: Ein 19-jähriger Migrant aus Afghanistan vergriff sich in einem Schwimmbad in Dresden an vier Mädchen im Alter von 11 bis 13 Jahren. Der Migrant wurde festgenommen, aber dann freigelassen. Ein Migrant aus Syrien vergriff sich in Mudersbach an einem 12 Jahre alten Mädchen. Ein 36-jähriger Migrant vergriff sich in Mettmann an einem 8 Jahre alten Mädchen.

16. Januar: Eine Gruppe von sechs bis acht afrikanischen Migranten lauerte drei Personen auf, die in Offenburg eine Diskothek verließen. Die Migranten wurden aus der Diskothek geworfen, nachdem weibliche Gäste sich beschwerten, dass die Männer sie sexuell belästigten. Als die Frauen gegen 4 Uhr morgens das Lokal verließen, griffen die Migranten sie mit Metallstangen, Straßenschildern und Mülltonnen an.

17. Januar: In einem Interview mit BILD am Sonntag sagte der Präsident der Bundespolizei, Holger Münch, die Zahl der Verbrechen in Flüchtlingsunterkünften habe seit 2015, als der Zustrom von Migranten begann, "beträchtlich" zugenommen. Er sagte, die dafür am meisten verantwortlichen Migranten seien aus dem Balkan und Nordafrika, besonders Algerier, Tunesier und Marokkaner. Er fügte hinzu, dass die Hälfte der Vergehen in Flüchtlingsunterkünften physische Übergriffe seien, es aber auch eine zunehmende Zahl von Morden und Sexualdelikten gibt.

17. Januar: In einem Interview mit der Süddeutsche Zeitung warnte der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber, dass Kanzlerin Angela Merkel "Europa kaputt macht", wenn sie es ablehnt die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu reduzieren.

17. Januar: Der Berliner Pfarrer Gottfried Martens beschuldigte deutsche Politiker und Kirchenleiter die Verfolgung von Christen durch Muslime in deutschen Flüchtlingsunterkünften zu ignorieren. Er sagte, die Christen erfahren "massiv verbale Bedrohungen und Bedrohungen mit dem Messer, Schläge ins Gesicht, abgerissene Taufkreuze, zerrissene Bibeln, Beschimpfungen als ,Kouffar‘ – also als Ungläubiger – oder die Verweigerung des Zutritts zur Küche als ,Unreiner’".

18. Januar: Ein 26-jähriger Algerier war der erste, der im Zusammenhang mit einer Serie sexueller Übergriffe während der Silvesterfeiern in Köln verhaftet wurde. Er wurde in einer Flüchtlingsunterkunft im nahe gelegenen Kerpen festgenommen. Kölns Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer sagte, fast 500 Frauen hätten sich mit Angaben zu sexuellen Übergriffen gemeldet, darunter drei Fälle von Vergewaltigung.

18. Januar: Ein 24-jähriger Migrant aus dem Sudan wurde freigelassen, nachdem er zur Befragung auf einer Polizeiwache in Hannover festgehalten wurde. Auf der Wache ließ der Mann, der 304 Euro Sozialhilfe im Monat bekommt, seine Hosen herunter, entblößte sich auch vor Müttern und Kindern und rief: "Wer seid ihr eigentlich? Ihr könnt mir nichts. Was ich nicht vom Staat bekomme, klaue ich mir!"

19. Januar: In einer Rede vor dem Europaparlament in Strasbourg warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass der Europäischen Union "nicht mehr als zwei Monate" blieben, um die Migrantenkrise in den Griff zu bekommen oder sich dem Auseinanderbrechen des Schengen-Systems gegenüber sieht.

19. Januar: Eine von der BILD veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, dass die Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkels konservativer Block um 2,5 Prozentpunkte gefallen ist und jetzt bei 32,5% steht, dem niedrigsten Ergebnis sei den Wahlen von 2013. Die Umfrage zeigte, dass die Unterstützung für die Antiimmigrationspartei Alternative für Deutschland (AfD) um einen Prozentpunkt auf 12,5% stieg; die für die Sozialdemokraten stieg um 1 Prozentpunkt auf 22,5%.

19. Januar: Ein 28-jähriger Migrant aus dem Iran stieß in Berlin eine 20 Jahre alte Frau auf die Gleise eines einfahrenden Zuges. Sie verstarb später.

20. Januar: BILD berichtete, dass Migranten in die Frauen-Umkleiden und -Duschen zweier Schwimmbäder in Leipzig eindrangen. Außerdem sprangen voll angezogen oder auch in Unterwäsche in die Becken. Nach Angaben von BILD hatte das Rathaus versucht die Vorfälle unter der Decke zu halten, aber Einzelheiten wurden den Medien zugespielt.

21. Januar: Mehr als 200 Migranten haben die deutsche Regierung wegen Verzögerungen bei der Abwicklung ihrer Asylanträge verklagt.

22. Januar: Angesichts von politischem Druck wegen der Migrantenkrise traf sich Kanzlerin Angela Merkel in Berlin mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu, um darüber zu diskutieren, wie man den Fluss syrischer und anderer Flüchtlinge von den türkischen Küsten eindämmen kann. Sie erneuerte die Zusage die Türkei finanziell zu unterstützen. Im November 2015 sicherten führende EU-Vertreter Ankara 3 Milliarden Euro als Hilfe für geschätzte 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei zu; der Deal hat sich wegen eines Disputs unter EU-Mitgliedsstaaten darüber verzögert, wer das bezahlen soll.

22. Januar: BILD wurde ein Bericht der Stadtverwaltung von Zwickau zugespielt, der aufdeckte, dass Migranten in öffentlichen Schwimmbädern "ihren Darminhalt ins Becken entleerten". Sicherheitskameras filmten, wie Migranten Frauen in der Sauna belästigten und versuchten die Frauenumkleide zu stürmen.

22. Januar: Die Polizei in Hannover ermittelte gegen vier Nachtclub-Türsteher, die einen 18-jährigen Algerier geschlagen haben sollen, nachdem der versuchte die Portmonees zweier Teenager-Mädchen zu stehlen. Zwei Tage vor dem Vorfall war der Migrant wegen Raub zu einem Jahr Jugendhaft verurteilt worden, befand sich aber auf freiem Fuß, bis er seine Strafe antreten sollte.

22. Januar: Ein Migrant belästigte in Stuttgart-Feuerbach ein 16-jähriges Mädchen sexuell und onanierte vor ihr. In der Stuttgarter Innenstadt belästigten vier Migranten eine 23-jährige Frau sexuell und beraubten sie.

23. Januar: Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Migranten an Silvester in 12 der 16 Bundesländer sexuelle Übergriffe gegen Frauen begangen hatten. Neben den Übergriffen in Köln wurde von 195 Frauen in Hamburg, 31 in Hessen, 27 in Bayern, 25 in Baden-Württemberg, 11 in Bremen und sechs in Berlin Anzeige gestellt.

23. Januar: Zwei Migranten griffen in Wiesbaden eine 18-jährige sexuell an; ein 35-jähriger Migrant belästigte in Düsseldorf eine Frau in der Toilette eines Zugs sexuell.

23. Januar: Die Stuttgarter Nachrichten berichteten, dass die Kosten für die Zahnbehandlungen von Migranten die deutschen Steuerzahler Milliarden Euros kosten könnten.

24. Januar: Ein offizieller Polizeibericht, der der Huffington Post zugespielt wurde, zeigte, dass Innenminister Thomas de Maizière nicht ehrlich war, als er sagte, täglich würde zwischen 100 und 200 Migranten die Einreise nach Deutschland verweigert. Der Bericht erklärte, dass der Grenzschutz seit dem 14. September 7.185 Migranten von der Einreise des Landes abhielt – also jeden Tag nur etwa 60 Migranten zurückschickte.

25. Januar: Ein 30-jähriger Migrant aus Nordafrika entblößte sich in Marburg erst in einem Linienbus vor einer 19 Jahre alten Frau und dann vor Passanten am Hauptbahnhof.

26. Januar: In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosender Deutschlandfunk gab der pensionierte Medienschaffende Wolfgang Herles zu, dass die öffentlich-rechtlichen Sender "Anweisungen von oben" erhalten, wenn es um Nachrichten-Berichterstattung geht:

"Wir haben das Problem, dass wir eine Regierungsnähe haben… Die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung, die natürlich auch ablenken will von dem, was nicht passiert, weil das, was nicht passiert oft wichtiger ist als das, was passiert. …

Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa [der Europäischen Union] und dem Gemeinwohl dient. Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazu sagen: wie es der Frau Merkel gefällt. … Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.

Zuvor sagte Claudia Zimmermann, eine Reporterin des öffentlich-rechtlichen Senders WDR, dass öffentliche Medienorgane in Deutschland "gemahnt worden sind Nachrichten aus einer Pro-Regierungsperspektive zu berichten".

26. Januar: An einen 24-jährigen Mann, der in Hamburg-Eißendorf am Abend mit seiner 3 Monate alten Tochter spazieren ging, traten zwei Migranten heran, die seine Geldbörse und sein Handy forderten. Als er sagte, er habe keine Wertgegenstände dabei, griffen ihn die Migranten mit einem Messer an. Er rannte um sein Leben auf den zugefrorenen Teich und brach durch das Eis. Ein Passant hörte ihn um Hilfe rufen. Das Baby, das längere Zeit unter Wasser war, wurde von Sanitätern wiederbelebt, die gerufen worden waren. Das Baby befindet sich noch auf der Intensivstation; die Migranten sind flüchtig. [Später ist das Baby gestorben.]

26. Januar: Ein 28-jähriger Migrant aus Algerien beantragte in Wesel Asyl. Die Behörden schöpften wegen seiner Deutschkenntnisse Verdacht.. Später stellten sie fest, dass er im November 2014 in Deutschland angekommen war, statt, wie er behauptete, im Oktober 2015. Es stellte sich heraus, dass gegen ihn Haftbefehle wegen Diebstahl vorlagen, er der Polizei aber unter Nutzung von sechs unterschiedlichen Identitäten entging.

26. Januar: Die Kieler Nachrichten berichteten, dass Frauen in der Stadt Kiel im Norden wegen der Verbreitung sexueller Übergriffe durch Migranten Angst haben nachts aus dem Haus zu gehen, weil es in der Stadt zu dunkel ist. In dem Bemühen Strom zu sparen, entschieden Verwaltungsbeamte alle Straßenlaternen der Stadt auf LED-Birnen umzustellen, die aber nicht genügend Licht bieten, um die Straßen nachts erleuchtet zu halten.

26. Januar: Der Bürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, befahl der Polizei eine harte Linie gegenüber Migranten zu fahren, denen vorgeworfen wird Geldbörsen an sich gerissen und Frauen in den Diskotheken der Stadt angegriffen zu haben. Nach Angaben von Clubbesitzern haben Migranten Frauen auf der Tanzfläche ausgeraubt und sie in den Toiletten vergewaltigt. Viele der Täter sind angeblich minderjährige Migranten aus Nordafrika. Clubbesitzer sagten, die Migranten hätten keine Angst vor den Behörden: "Sie wissen, dass ihnen hier nichts zustoßen wird."

27. Januar: Ein 39-jähriger Migrant aus Afghanistan versuchte bei Simbach, einer Stadt an der Grenze zu Österreich, nach Deutschland zu gelangen. Ein Hintergrundcheck stellte fest, dass ein deutsches Gericht den Mann im Mai 2000 wegen Vergewaltigung zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Er war dann 2006 mit der Anweisung nach Afghanistan abgeschoben worden niemals wiederzukommen.

27. Januar: Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Mitteldeutscher Rundfunk berichtete, dass deutsche Taxifahrer von der Migrantenkrise profitieren, indem sie Migranten zu Arztterminen und Asylterminen fahren. Die Taxikosten werden vom deutschen Steuerzahler bezahlt. Der MDR berichtete über eine Taxifirma in Leipzig, die der Regierung 800 Flüchtlingsfahrten in Rechnung stellte. Zum Beispiel fuhr einer der Taxifahrer eine Migrantenfamilie zu einem Behördentermin im 80km entfernten Leipzig. Das Taxameter lief weiter, während der Fahrer darauf wartete, dass die Migranten von ihrem Treffen zurückkamen. Die Fahrt kostete 308,90 Euro.

28. Januar: BILD berichtete, dass Politiker in Kiel der Polizei befohlen hatten von Migranten begangene Verbrechen zu übersehen. Nach Angaben der Zeitung ist auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angewiesen worden kriminellen Migranten gegenüber nachsichtig zu sein.

28. Januar: Ein Migrant aus dem Sudan in Hannover hat eine Polizistin begrabscht, während sie versuchte ihn wegen Diebstahls festzunehmen. Staatsanwalt Thomas Klinge bestätigte den Vorfall. "Ein so dreistes Auftreten gegenüber einer Polizistin ist bisher einmalig!", sagte er.

18. Januar: Der Berliner Flughafen Tempelhof, Kultort der Berliner Luftbrücke von 1948/49, soll zum größten Flüchtlingslager Deutschlands werden. In einem umstrittenen Schritt zur Änderung der Bauordnungsbestimmungen stimmte Berlins – von einer Koalition aus Christlich-Demokratischer Union und Sozialdemokratischer Partei gebildete – Stadtregierung dafür, fünf massive Gebäude zu errichten, in denen 7.000 Migranten unterbracht werden sollen. Oppositionspolitiker sagten, die Regierung schaffe eine "Ghettoisierung von Flüchtlingen" mitten in Berlin.

28. Januar: Die Europäische Kommission, der machtvolle administrative Arm der Europäischen Union, sagte, dass die sexuellen Übergriffe in Köln nichts mit der Migrantenkrise zu tun hätten und schlicht ein Problem der öffentlichen Ordnung seien. Ein dem Telegraph zugespieltes vertrauliches Memo betonte die Bedeutung der "fortgesetzten Rolle der Kommission dabei, die Stimme der Vernunft zu erheben, um Spannungen zu entschärfen und populistische Rhetorik zu kontern". Die Kommission forderte "die bedingungslose Ablehnung falscher Zuordnungen zwischen bestimmten kriminellen Taten wie den Angriffen auf Frauen in Köln an Silvester und der Massenzuwanderung von Flüchtlingen".

29. Januar: Eine berufsbildende Schule in Hamburg-Wilhelmsburg strich Pläne für Flüchtlingsklassen, nachdem männliche Migranten Dutzende Schülerinnen in der Schule sexuell belästigten.

29. Januar: Das Nachrichtenmagazin Focus veröffentlichte die Ergebnisse einer Meinungsumfrage, die zeigt, dass 40% der Deutschen wegen ihrer Migrantenpolitik Kanzlerin Merkels Rücktritt wollen.

30. Januar: Eine Bande Migranten wurde in einer Münchner U-Bahn gefilmt, wie sie zwei alte Männer angriffen, die versuchten sie vom Begrabschen einer Frau abzuhalten. Bilder zeigen, wie die Migranten zwei Männer an Armen und Hals packen und sie lautstark beschimpfen. Später kam heraus, dass die Migranten aus Afghanistan stammen; obwohl ihnen vor vier Jahren Asyl in Deutschland verweigert wurde, hatte die deutsche Regierung es abgelehnt sie abzuschieben, weil Afghanistan "zu gefährlich" ist.

31. Januar: Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht von den Christdemokraten, verkündete, er werde die Veröffentlichung der Kriminalstatistik für 2015 bis zum 29. März aufschieben, zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen. Die Statistiken werden normalerweise im Februar oder Anfang März veröffentlicht. Rüdiger Erben von den Sozialdemokraten sagte: "Das späte Veröffentlichungsdatum verstärkt meinen Verdacht, dass die Statistiken erschreckend sind."

31. Januar: ISIS-Sympathisanten verunstalteten mehr als 40 Grabsteine auf einem Friedhof in Konstanz mit Sprüchen wie "Deutsche raus aus Syrien", "Christ tot" und "IS" (Islamischer Staat).

31. Januar: Ein 30-jähriger Deutscher, der ursprünglich aus Turkmenistan stammt, missbrauchte in Kiel ein siebenjähriges Mädchen Der Mann entführte das Mädchen gegen 11 Uhr von einem Schulhof, nahm es mit in seine Wohnung und ließ es nach dem Missbrauch frei. Später kam heraus, dass dem Mann – Vater zweier Kinder – vorgeworfen worden ist am 18. Januar in einem Kindergarten in Kiel ein fünfjähriges Mädchen sexuell belästigt zu haben, aber die Staatsanwaltschaft setzten die Verfolgung des Falls wegen Mangels an Beweisen aus. "Im Nachhinein bedauern wir diese Entscheidung", sagte die Staatsanwaltschaft.

31. Januar: In einem hinterhältigen Versuch Kritiker der Migrationspolitik der offenen Tür der Regierung zum Schweigen zu bringen, forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel die deutschen Geheimdienste auf die Alternative für Deutschland (AfD) zu überwachen, die zur Zeit in Deutschland die drittstärkste Partei ist. Die Popularität der AfD nimmt wegen ihres Antizuwanderungsprogramms stark zu.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Im Lauf des Jahres 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Deutschlands Migrantenkrise: Januar 2016

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

Liebes Deutschland – Ave atque vale! – dein Untergang ist besiegelt!

Martin Lichtmesz: Camille Paglia und Roosh V. zur Vergewaltigungsdebatte

Berlin baut 30 neue Containerdörfer – über 60 weitere wird beraten

Erschreckende Polizeistatistik: 3863 Verfahren in NRW: So groß ist das Problem mit "Nafris" (Nordafrikanern) wirklich

Wolfgang Röhl: Pfefferspray im Hamburg-Harvesterhuder / Eppendorfer Wohlstandskiez?

Angela Merkel flutet Deutschland mit Flüchtlingen: Flüchtlingstransporte bis zur deutschen Grenze vereinbart

Schweden verschärft unter Tränen die Asylgesetze

26 Nov

Von Alster


Video: Grüne Umweltministerin Asa Romson erzählt unter Tränen, dass ihre Asylpolitk gescheitert ist (00:20)

Es gehe nicht mehr, erklärte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven vor laufender Kamera. „Es schmerzt mich, dass Schweden nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie heute“, sagt der Sozialdemokrat und letzte Verbündete von Angela Merkel und erklärte die verschärften Asylgesetze Schwedens (Video oben).

An seiner Seite steht seine Stellvertreterin Asa Romson. Sie ist die Vorsitzende der schwedischen Grünen, und sie kann ihre Tränen nicht länger unterdrücken. Von schrecklichen Entscheidungen spricht sie. Und von einer Krise für die Menschen, die in Europa Schutz suchen. „Ich glaube, das wird eine Schockwelle für Schweden und Europa.“

Wohl an ihre Anhänger gerichtet sagt sie: „In der vergangenen Woche bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass das der beste Weg ist, um meinen Grünen-Parteifreunden in den Kommunen zu helfen und um tatsächlich etwas zu tun.“

Nun diskutiert man in Schweden, welche Art Tränen die Grünen-Politikerin vergossen hat. War es Heuchelei, Selbstmitleid [Dummheit, Realitätsverlust] oder die Erkenntnis über den enormen Abstand zwischen den utopischen Ideen ihrer Partei und der Wirklichkeit? Der Auftritt jedenfalls entbehrte nicht eines tragikomischen Effekts.

„Schweden hat den größten Flüchtlingseinsatz in der modernen Geschichte geleistet“, so Löfven. 80.000 Menschen sind allein in den vergangenen zwei Monaten in den Norden gekommen. Seit zwei Wochen laufen Grenzkontrollen im Süden des Landes. Aber es reicht nicht. Aus dem ganzen Land kämen Hilferufe von Behörden und Helfern: „Wir können nicht mehr, wir haben keinen Platz. Das ist eine unhaltbare Situation. Für die Menschen, die hier Asyl suchen. Für das Personal, für alle, die sich um wichtige Funktionen der Gesellschaft sorgen.“ Die Menschen müssten in anderen Ländern um Asyl bitten.

Die Regierung plant jetzt, den Familiennachzug zu begrenzen. Das Ausländergesetz wird für drei Jahre auf das EU-Mindestniveau abgesenkt. Weniger Flüchtlinge bekommen ein Bleiberecht. Mehr Aufenthaltsgenehmigungen werden befristet. In Bussen, Bahnen und Fähren nach Schweden sollen konsequent Ausweise kontrolliert werden. Weniger Zuwendungen und Alterskontrolle bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen.

Der Parteichef der zuwanderungskritischen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, schreibt auf Facebook:

Die Regierung scheint zu verstehen, dass der Traum von offenen Grenzen nicht der Wirklichkeit entspricht. Doch das kommt zu spät und reicht nicht aus. Jetzt müsse die Einwanderung ganz gestoppt werden.

Die Botschaft der Schwedendemokraten:


Video: Die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" zur gescheiterten schwedischen Asylpolitik (01:02)

Die Brüsseler Korrespondentin Annika Ström meint zur möglichen Reaktion Deutschlands auf Schwedens Entscheidung:

„Deutschland durchläuft den gleichen Prozess. Es ist nicht unmöglich, dass ein ähnlicher Vorschlag für neue Rechtsvorschriften in Kürze aus Deutschland kommt. Die EU-Strategie der gemeinsamen Verantwortung, die auf Umverteilungsmechanismus basiert, funktioniert nicht. Aber kann Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen – das geht nicht. Oder glauben die EU-Länder, dass die Menschen auf der Flucht umkehren und wieder nach Hause gehen – das ist unwahrscheinlich.“

Die humanitäre Großmacht hat fertig – wann heult hierzulande Katrin Göring-Eckardt vor laufenden Kameras?

Quelle: Schweden verschärft unter Tränen Asylgesetze

Meine Meinung:

Am ersten Video kann man mal sehen, wie gehirngewaschen die schwedischen Grünen sind. Übrigens 50 Prozent der schwedischen Minister sind Frauen – dass ist der Untergang Schwedens. Man sieht ja auch, was Angela Merkel für eine Politik macht. Politik macht man mit Herz und Verstand, aber mir scheint, vielen Frauen fehlt der Verstand.

Und wenn diese Grüne darüber weint, dass Schweden nur noch begrenzt Migranten aufnehmen kann, denkt diese Grüne dann auch daran, dass sich die Vergewaltigungszahlen in Schweden um 1400 Prozent erhöht haben? Ich könnte kotzen bei diesen herzlosen grünen Weibern, denn die Frauen und minderjährigen Mädchen, die von Migranten vergewaltigt werden gehen ihnen am Arsch vorbei. Da wünscht man sich wieder einen Scheiterhaufen.

Free Speech [#4] schreibt:

Sie [die grüne Schnepfe] heult, weil sie die Realität nicht mehr länger verdrängen kann.

Zwiedenk [#8] schreibt:

Schluchz. Das konnte ja keiner ahnen, wir haben alle von nichts gewusst… fasel, fasel, egal wo, immer der selbe Müll, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Genau die, die an diesem ganzen Desaster schuld sind, vergießen jetzt Krokodilstränen. Ekelhaft.

Blimpi [#12] schreibt:

So etwas kommt wenn Sozialromantik auf die Realität trifft. Jeder Staatsraum ist begrenzt und gelangt irgendwann an seine Grenzen. Hier ist diese auch schon längst erreicht aber die Schnappschildkröte hat ihren eigenen dicken Kopf und verweigert sich den Realitäten. Ausbaden darf es der „Kleine Mann“,der verfügt auch nicht über ein geschätztes Einkommen von gut 35-40 000 € monatlich,wie die Familie Merkel/Sauer… Das Buntlandboot ist voll und hat schon Schlagseite,allerdings wurden die Rettungsringe schon über Bord geworfen,jetzt darf man nur noch hoffen,dass der Buntlandkahn nicht sinkt…

Meine Meinung:

Lieber Blimpi, der Kahn ist schon lange am sinken. Manche stehen schon knietief – in der Sch*****.

einerderschwaben [#17] schreibt:

Wer weint – nur die Weiber – arme arme Asylanten – alle rein und wir helfen Euch …gegen ein bisschen Wärme und Sex. Wenn ich nur diese Namen höre, wünsche ich mir den Islam und die Scharia, denn all diese Weiber sind Hauptschuldige am Desaster das über uns hereinbricht:

Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks (Umweltministerin), Johanna Wanka (Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Katrin Göring-Eckardt (Grüne Pest), Andrea Künast, Claudia Roth, Hannelore Kraft, Yasmin Fahimi, Doris Maria Ahnen (SPD, Rheinland Pfalz), Elke Ferner (SPD, Parlamentarische Staatssekretärin), Ute Vogt (Paramentarische Staatssekretärin, SPD), Malu Dreyer (Ministerpräsidenten Rheinland-Pfalz (SPD)), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Katja Kipping (Die Linke), Julia Klöckner (CDU), Bilkay Öney (Bündnis 90/ Die Grünen), Aydan Özoguz (SPD)

Bald wird Malu Dreyer Rheinland-Pfalz regieren, vier Ministerpräsidentinnen gibt es dann. Zusammen mit der Kanzlerin prägen sie Deutschland UND WERDEN ES ZUSAMMEN UND MIT EINEM LÄCHELN VERNICHTEN

Blimpi [#39] schreibt:

Top-Ökonom schreibt: Flüchtlingskrise wird über eine Billionen Euro kosten

Deutsche Wirtschaftswissenschaftler rechnen seit Wochen an den Kosten für die Flüchtlingskrise herum. Sowohl Hans-Werner Sinn, scheidender Chef des Münchner ifo-Instituts, sowie sein Nachfolger Clemens Fuest, noch Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, haben bereits Zahlen präsentiert.

Es sind Milliardensummen. Nun folgt Bernd Raffelhüschen, Leiter des Forschungszentrums Generationsverträge. 17 Milliarden Euro im Jahr müsse Deutschland in den nächsten sechs Jahren aufwenden, um die Flüchtlingskrise zu bezahlen – vorausgesetzt die Flüchtlinge integrieren sich erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt.

Zusätzlich hat Raffelhüschen jedoch berechnet, wie teuer sämtliche Staatsausgaben, wie zum Beispiel die Sozialversicherung, über die Lebenszeit eines Flüchtlings für den Staat sind. Das Ergebnis: Selbst bei einer Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren "belaufen sich die Zusatzkosten langfristig auf 900 Milliarden Euro", sagte er laut „Welt“ bei seiner Präsentation der Rechnung für die Stiftung Marktwirtschaft. Das sind fast eine Billion Euro. >>> weiterlesen

Erich_H [#41] schreibt:

Kanada will auch die „Flüchtlinge“ erst nach einer Überprüfung aufnehmen. Und weseentlich später als vorher angekündigt. Und nur Familien! Keine junge Männer! Polen will nur Christen. Frankreich fordert die Schließung der Grenzen. Ungarn will niemanden. Österreich leitet alle nur durch. Die Republikaner in USA wollen auch niemanden. Und, und, und.

Ratet mal wer dann in Deutschland bleibt und Deutschland bereichert. Was für ein Wahnsinn. Alle sagen „Nein“ und nur Merkel, sie schafft das. Kein Geld für die eigenen Rentner, Kinder, Studenten und Kranke, aber immer mehr Geld für junge Araber und Afrikaner. Das wird böse enden.

Orient [#77] schreibt:

Die Dänen können das besser:

Regierung darf Wertgegenstände von Flüchtlingen konfiszieren

Asyl in Dänemark: Regierung darf Wertgegenstände von Flüchtlingen konfiszieren, Stern v. 19.11.2015, v. Kathrin Mansfeld: Für Kosten, die Asylbewerber in Dänemark verursachen, sollen jetzt auch Flüchtlinge aufkommen. Zur Not will die Regierung dafür auch Wertgegenstände und Geld ankommender Menschen konfiszieren.

Aus Dänemark drangen am Mittwoch mehrere drastische Nachrichten nach Deutschland. In ei-ner Pressekonferenz verkündete der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kurz vor dem bevorstehenden Winter, neue Zeltstädte für Flüchtlinge bauen zu wollen. Und das, obwohl es ausgerechnet in dem nordeuropäischen Land einen hohen Gebäude-Leerstand gibt. Zudem haben aktuell nur 13.300 Menschen ein neues Zuhause in Dänemark gesucht, kritisiert Anders Ladekarl, Geschäftsführer des Dänischen Roten Kreuzes, lau einem shz-Bericht. Alleine in Schleswig-Holstein sei die Zahl mit 40.000 Flüchtlingen wesentlich höher.

Die erste Zeltstadt wurde bereits gebaut. Rund 250 junge Männer sollen die Zeit ihres Asylver-fahrens im nordwestlichen Thisted in beheizten Zelten verbringen. Die Minderheitsregierung will ihr Land durch diese Maßnahmen unattraktiver für Flüchtlinge machen. Doch das ist noch nicht alles.

34 Punkte sollen Dänemark unatraktiv machen

Neben der Planung neuer Zeltunterkünfte hat das Parlament ein 34-Punkte-Programm zusammengestellt. Die Veränderung, die in anderen europäischen Ländern am kritischsten gesehen wird, betrifft das Hab und Gut der Asylbewerber. Die dänische Polizei hat von nun an die Befugnis, das Gepäck der Flüchtlinge nach Bargeld oder anderen Wertgegenständen zu durchsuchen,, und diese gegebenenfalls zu beschlagnahmen. Die Einnahmen sollen anschließend in die Staatskasse fließen. So sollen die Flüchtlinge für ihre Versorgung in Dänemark indirekt selbst aufkommen.

Weitere Abschreckungsmaßnahmen beschlossen

Was sich die CSU in Bayern in den letzten Monaten immer wieder gewünscht hat, wird in Dänemark nun Realität. An der Grenze sollen sogenannte Empfangszentren entstehen, um die Flüchtlinge zu erfassen und sie nach ihren Beweggründen der Einreise zu befragen. Zudem behält sich die Regierung vor, den Fähr-, Zug- oder Busverkehr jederzeit zu stoppen. Die Abschiebungsfrist für abgelehnte Asylbewerber wird von 15 auf sieben Tage verkürzt. Für diese Zeit wird eine Abschiebehaft nicht ausgeschlossen.

Geringere Bezüge und erschwerter Familiennachzug

Um weitere Flüchtlinge von der Einreise nach Dänemark abzuhalten, wurde zudem beschlossen, den Familiennachzug zu erschweren. Ganze drei Jahre dauert es, bis ein anerkannter Asylbewerber seine Familie nachholen kann. Auch die Bezüge der Flüchtlinge werden erneut um zehn Prozent gekürzt. Erst im September fand hier eine Halbierung des Geldes statt. Zudem steigt das Strafmaß für Betteleien um zwei Wochen an. Zu guter Letzt wurde beschlossen, den Flüchtlingen das Arbeiten in Dänemark zu verbieten. Integration wurde ausgeschlossen.

Widerstand gegen die Beschlüsse äußerst gering

Gegenwind bekamen die regierenden Rechtsliberalen nur von den Sozialisten. Die Vorsitzende Pia Olsen Dyhr kritisierte, man erweise sich selbst einen „Bärendienst, wenn wir den Flüchtlingen jede Würde nehmen, uns ihre Erbstücke schnappen und sie auch noch für die Luftmatratze bezahlen lassen“, wie der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag zitierte. Offizielle Reaktionen aus Brüssel gab es zu diesem Vorstoß bisher noch nicht.

mistral590 [78] schreibt:

Ab und zu wenn ich guter Laune bin setze ich ein paar Witze über Merkel und Co bei der Jungen Freiheit ein. Gab nie Probleme aber in letzter Zeit zensiert man dort auch fürchterlich. Einer der „besten“ kursiert auf so vielen Seiten, nun aber die JF versteht keinen Spaß oder hat wie üblich Angst vor Folgen: Ein Autofahrer steht im Stau. Plötzlich klopf ein Mann an sein Fenster. „Angela Merkel wurde entführt. Der Täter verlangt 10 Mio. Euro Lösegeld oder er übergießt Merkel mit Benzin und verbrennt sie. Ich und meine Freunde gehen nun von Auto zu Auto und sammeln.“ Autofahrer: „Und wie viel spenden die Leute im Durchschnitt?“ „Ca. 4-5 Liter…“

Babieca [#80] schreibt:

Fahimi will unterdes noch schnell, dass die Moslemindustrie weiter Junge bekommt: Moslems brauchen immer mehr Moslems, die sich um Moslems kümmern:

10:37 Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat „Kulturdolmetscher“ für die ankommenden Flüchtlinge gefordert. Solche Mittler könnten die Kinder und Enkelkinder der ersten Gastarbeitergeneration sein, schreibt Fahimi in einem Beitrag der „Frankfurter Rundschau“. Sie könnten dort eingesetzt werden, „wo es Probleme auf Grund ethnischer Unterschiede oder kultureller Unterschiede“ gibt.

Genau. Bock zum Gärtner. Die „Kinder und Enkelkinder der ersten Gastarbeitergeneration“ lehnen Deutschland, seine Rechtsordnung, Kultur und Umgangsformen ab, haben gelernt, dass sie mit Sturheit, Verweigerung und Gewalt durchkommen, haben Deutschland brutalisiert, wo immer sie auftauchen und sind daher genau die richtigen „Kulturdolmetscher“ für ihresgleichen frisch aus Brutalistan, das schon immer wusste, dass Gewalt DIE Lösung für alles ist.

Babieca [#96] schreibt:

Unterdessen in Deutschland:

Schleswig-Holsten schafft landesweite Kapazitäten für 25.000 Flüchtlinge

Eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wird am Donnerstag in Glückstadt (Kreis Steinburg) eröffnet. Dort stehen in einer ehemaligen Kaserne zunächst 200, langfristig 2000 Plätze bereit. Sein Ziel seien weiter landesweite Kapazitäten für 25 000 Flüchtlinge, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Mittwoch.

Und der Flughafen Tempelhof soll dieses Jahr 2000, nächstes Jahr 5000 bis 8000 (!) Invasoren aufnehmen.

Berlin: Flüchtlinge ziehen auf’s Tempelhofer Feld

Bis März 2016 müssten 100 000 zusätzliche Flüchtlinge untergebracht werden, sollte der Zustrom so weitergehen wie bisher, sagte Evers.

Kollaps.

Hummel3 [#104] schreibt:

Haben diese Heulsusen auch nur eine Träne geweint, wenn ihre Landsleute in Problemvierteln getötet worden sind? Haben sie auch nur einmal hingeschaut, wie sehr die kleinen Leute in den vielen Islamvierteln täglich in Angst leben müssen? Nein, sie haben weg geschaut und mit massiven Drohungen verboten, dass darüber berichtet wird. Sie haben Mörder aus der fremden Kultur zu Landsleuten umgeschrieben. Sie haben der Polizei verboten Täterprofile anzulegen und damit sämtliche Statistiken gefälscht. All das und noch mehr über viele Jahre. Und nie hatten sie dabei ein Gefühl das man Mitleid nennen könnte. Und jetzt heulen? Einfach nur zu Kotzen.

BennyS [#127] schreibt:

Ich freu mich schon drauf, wenn Rechts regiert- da dürfte noch das ein oder andere Sturzbächlein an Tränen dazu kommen. Wenn dieses Aas Asa [Asa Romson, die grüne schwedische Heulsuse aus dem Video] so auf Islam steht. empfehle ich ihr, nach Afghanistan zu migrieren- da kann sie sich dann als Drittfrau den Regeln eines 60-jährigen Ziegenhirten unterwerfen, wenn ihr das Spaß macht. Was Asa reitet, für ganz Europa zu sprechen, verstehe ich indes nicht – tut mir wahnsinnig leid, dass es mit der totalen Unterwerfung nicht so flott klappt, wie Asa es gern hätte!

Libero1 [#136] schreibt:

Das was die Linken in Schweden angerichtet und den Schweden angetan haben, interessiert diese elende Heulsuse nicht im geringsten. Genau so wenig wie diese Prognose der UN hier:

UN: Schweden wird bis 2030 ein Dritte-Welt-Land werden

„Wir hatten ein gutes Land – es wird in ein paar Jahren weg sein“

Als Hauptgrund für den Verfall nennen die Vereinten Nationen in ihrem Bericht den Niedergang des Wohlstandes: Bis 2010 war Schweden noch auf Platz 15 der Weltrangliste, 2015 soll es an 25. Stelle stehen und bis 2030 wird ein Abrutschen bis auf den 45. Platz befürchtet.

Wenn man die Dritte Welt importiert, wird man auch dazu. Schwedens Regierung ist linksgerichtet und viele Medien glauben, dass die Basis ihrer Gesellschaft multikulturell ist: Schweden nimmt in großem Umfang Einwanderer aus einigen der schlechtesten, am meisten rückwärts gerichteten Nationen der Erde auf. Schweden, die mit diesem Plan nicht übereinstimmen riskieren, als Rassist, Faschist oder Nazi etikettiert zu werden.

Wir hatten ein vollkommen gutes Land", sagte Ingrid Carlqvist, ein Journalist. "Ein reiches Land, ein nettes Land, und in ein paar Jahren wird dieses Land weg sein."

Genauso wird’s bei uns auch kommen.

Meine Meinung:

Werden sich dann die Schweden oder gar die Migranten bei all den grünen Heulsusen und den sozialdemokratischen Schwedenhassern bedanken und sie an den Bäumen aufhängen? Sie hätten es wahrlich verdient, die Feinde des schwedischen Volkes. Und vielleicht ist Deutschland auch bald ein Dritte-Welt-Staat, dank Merkel.

Anita Steiner [#143] schreibt:

Tessin: Burka-Verbot ohne Pardon – auch für Touristinnen gibt es keine Ausnahme

Angesichts der Pariser Attentate schien das Thema noch delikater als ohnehin schon. So beschäftigte sich der Tessiner Grosse Rat erst nach einer Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen bis in den Montagabend hinein mit dem geplanten Vermummungsverbot. Dieses war in Form einer Volksinitiative von 65,4 Prozent der Tessiner im September 2013 gutgeheißen worden – eine Schweizer Premiere mit Strahlkraft. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT.

Hamburg-Neugraben-Fischbek: Sprecher von Flüchtlingsinitiative tritt zurück

uwe_schröer_buergerinitiative02Uwe Schröer von der Bürgerinitiative "Nein zur Politik – ja zur Hilfe" lässt sein Amt bis Ende des Jahres ruhen.

Der Sprecher der Bürgerinitiative "Nein zur Politik – ja zur Hilfe" gegen die geplante Großunterkunft im Hamburger Stadtteil Neugraben-Fischbek, Uwe Schröer, will sein Amt ruhen lassen. Rücktritt auf Zeit, nannte er seine Entscheidung im Gespräch mit NDR.de. Seine Frau sei vergangene Woche in einem Einkaufszentrum von zwei Männern aufgehalten und mit folgendem Satz bedroht worden: "Wenn Dein Mann nicht endlich seine scheiß Nazi-Fresse hält, dann kommen wir Dich mal besuchen."

Schröer habe mit seiner Frau schon vor seinem Engagement gegen die Flüchtlingsunterkunft die Abmachung getroffen, "dass sofort Schluss ist, sobald einer von uns bedroht wird" – und darum ist nun erst mal bis Ende des Jahres Schluss.

Angst vor einem Getto

"In diesem Jahr gibt es ohnehin keine Bezirksversammlung in Harburg mehr", sagte Schröer, der sich mit der Bürgerinitiative dafür einsetzt, dass nicht 3.000 Menschen, sondern nur etwa halb so viele Flüchtlinge nach Fischbek kommen. Anderenfalls, da ist Schröer sicher, werde ein Getto entstehen. Seine Frau und er werden nun umziehen und im kommenden Jahr will er wieder in die Arbeit der Bürgerinitiative einsteigen. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Stefan Frank: Molenbeeks sozialistischer und antisemitischer Ex-Bürgermeister Philippe Moureaux: Der Pate des belgischen Dschihad?

Michael Stürzenberger: Video: Talk im Hangar 7 – „Terror im Namen Allahs“

Gerd Held: Die Franzosen haben es nicht geschafft, die Migranten zu integrieren – sagt das ZDF

Nicolaus Fest: Terrorattentat von Paris – Krieg oder Anschlag?

Antje Sievers: Die Deutsche Debattenkultur oder: Grünkohl mit Kassler

Thomas Rietzschel: Deutschland, ein Land ohne Zukunft?

Akif Pirincci: Der "europäische Frühling" steht vor der Tür

11 Okt

Aus UMVOLKUNG (erscheint fast zeitgleich mit DIE GROSSE VERSCHWULUNG)

pirincci_hetze02„… Geht aber noch weiter. Angenommen, es flüchten nächstes Jahr noch einmal soviel in das einzig sicherste Land auf diesem Planeten, das da heißt „Dümmerland“; zu früheren Zeiten hieß es mal anders, nämlich „Schland“, aber daran wird sich 2016 niemand mehr erinnern können. Dann haben wir es mit einer Verdoppelung der letztgenannten Summe bzw. mit fast die Hälfte des Staatsbudgets zu tun, das allein für die künftigen „Rentenzahler“ aufgewendet werden muß. [1] 

[1] Prof. Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut sagt: „Wegen ihrer überwiegend niedrigen Qualifikation würden die Migranten die Rentenkassen vorerst nicht ausreichend entlasten.” Ist also nichts mit den zukünftigen Rentenzahlern. So wie ich die Muslime einschätze, werden sie sich in’s von "Mutti" gemachte Bett legen, zu deutsch, in die soziale Hängematte, und der deutsche Doofmichel macht dafür den Buckel krumm.

Prof. Hans-Werner Sinn sagt nämlich zusätzlich, der  Deutsche solle bitte länger arbeiten, der Mindestlohn müsse wieder fallen und das Rentenalter solle erhöht werden. Jeder Staat, das ein wenig Verstand hat, hätte diese ungebildeten Muslime gar nicht erst ins Land gelassen. Und Sozialleistungen hätten sie erst recht nicht bekommen. Sollen sie sich doch selber ihr Geld verdienen oder wieder nach Hause gehen.

Dieses Geld müssen dann die Nettosteuerzahler zu der gewaltigen Steuerlast, die sie gegenwärtig bereits schultern müssen, noch zusätzlich herbeischaffen, wenn sie nicht wollen, dass das gegenwärtige Deutschland mit all seiner sozialen Pracht und Herrlichkeit, einer immer noch modernen Infrastruktur, einer international wettbewerbsfähigen Industrie und einem vielfältigen Kulturleben noch unter das Niveau der ehemaligen DDR fallen soll.

In Zahlen ausgedrückt, müsste in diesem Falle jeder Nettosteuerzahler im Durchschnitt und Jahr zirka 15.500 Euro bzw. zirka 1290 Euro mehr [als jetzt] an (Flüchtlings-)Steuern zahlen. Damit wäre er selbstverständlich kein Nettosteuerzahler mehr, sondern ein Sozialfall, oder anders ausgedrückt, er würde dann fast seinen gesamten Verdienst dem Finanzamt überantworten und selber wie ein armer Penner leben müssen. Was motivationstechnisch ein Ding der Unmöglichkeit ist – und das Ende des Nettosteuerzahlers.

Nun wirft man mir oft Hysterisierung, schlechte Recherche und gezinkte Zahlenspielereien vor. In meinem Buch „Deutschland von Sinnen“ z. B mokierte man sich unter anderem über die Stelle über die vielen Asylbetrüger und Scheinflüchtlinge und meinte, ich würde maßlos übertreiben, um den Leser mit einer schwärzer als schwarz gemalten Zukunft zu ängstigen und „auf (rechte) Linie“ zu bringen. Das war letztes Jahr, also noch in der „guten alten Zeit“.

Wenn wir aber auf dieses endende Jahr zurückblicken, so erscheint diese Stelle als ein Ausbund an Harmlosigkeit und meine Prophezeiungen erscheinen darin als falsch, weil sie in einem unfaßbaren Ausmaß von der gegenwärtigen Realität im negativen Sinne weit übertroffen worden sind. Selbst wenn von meiner oben präsentierten Schlussrechnung nur die Hälfte wahr wäre, so bedeutete sie trotzdem das Ende der deutschen Mittelschicht.

Und auch bei dieser Schrift werden sich viele Kritiker in Brüllstärke zu Wort melden und mir inszenierte Panikmache vorwerfen. Ihr Hauptvorwurf wird darin gipfeln, wie ich Spinner überhaupt dazu käme, daß die Regierung diese ungeheuerlichen Zusatzkosten tatsächlich beim Volk eintreiben und das Geld über die Flüchtilanten ausschütten würde.

Wenn sie sich nur ein bisschen mit Massenpsychologie, insbesondere jedoch mit der Psychologie der Moslems und Afros auskennen würden, wüssten sie, warum. Der von allen übersehene Umstand ist nämlich der, dass schon jetzt die Invasoren die größte homogene Masse unter Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land darstellen. Die Letzteren, sind durchaus vielfältig positioniert, wenn sie auch in der Kosten-Nutzen-Rechnung im Durchschnitt immer noch ein dickes Minus für das Aufnahmeland aufweisen.

Die Palette reicht bei ihnen von Ich-nix-versteh’n-Hartzer mit bekopftuchter Frau und Tochter über den ultramodernen Jungunternehmer Mehmet, der gern Champagnerpartys feiert und sich von seinem besten Freund Ulrich mental nicht zu unterscheidet, über die Rentnerin Sevda, die in Berlin Kreuzberg mehr mit ihrer kaputten Hüfte beschäftigt ist, als mit der Ausländerpolitik, bis zu der ehrgeizigen türkischen Jurastudentin, der eine Karriere in einem Autokonzern vorschwebt.

Es gibt zwar das eine Verbindende zwischen ihnen, nämlich dass sie oder ihre Eltern aus ganz anderen Ländern, Erdteilen und Ethnien stammen, doch ist dieses Merkmal nicht stark und bindend genug, um den Deutschen mit einer Stimme und unter dem standardisieren Vorwurf des angeblichen Diskriminiertseins Leistungen über Gebühr abzupressen. Zudem sind sie nicht alle auf einmal „eingeschneit“, sondern tröpfchenweise gekommen, obgleich aus diesen Tropfen bisweilen ein leichter Regen wurde.

Dennoch würde es selbst dem Unverschämtesten unter ihnen nicht in den Sinn kommen, dass, sobald man seinen Fuß auf deutschen Boden setzt, der deutsche Staat einem ein Haus und alle Annehmlichkeiten schenkt, wie man sich unter den auf dem Sprung zu uns Befindlichen in Afrika, Arabien und Asien so erzählt.

Das kann ja nur in maßloser Enttäuschung enden. Mit einem Wort, so problematisch die Beziehung zwischen den Einheimischen und den „Ausländern“ bis jetzt auch war, sie kulminierte nie darin, dass die eine Gruppe allein durch ihre schiere Überzahl und vermeintlich moralische Überlegenheit die andere Gruppe schlagartig versklavte. Auch das wird sich nun ändern.

Außerdem kommt bei den Flüchtilanten ein negatives Element hinzu, welches jede westliche Gesellschaft, im Grunde jedwede Gesellschaft irgendwann sprengt. Nämlich das Element der arabisch-muslimischen Überflüssigkeit des Seins [die Leichtigkeit des Seins?] und zwar, die für den gestressten Westler sympathische, allerdings allein im Südafrika-Urlaub tolerierbare Afro-Lethargie, vom zigeunerischen oder albanischen Element ganz zu schweigen.

Ausnahmen bestätigen die Regel. Man kann es auch ganz einfach ausdrücken, mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen, schon gar kein deutscher. Die einen beschäftigen sich vor allem anderen und zuvörderst mit dem allahischen Götterwesen, für das sie bereit sind, ihre Kinder zu debilen Ochsen zu erziehen und sogar die eigene Existenz zu zerstören, und die anderen glauben, dass Porsches und geile Chicks auf westlichen Bäumen wachsen, ohne dass man dafür einen Finger krumm zu machen braucht.

Bereits im nächsten Frühling wird diese homogene Masse ihre charismatischen Führer gebieren, die schlauer und wortgewandter sind, als die einzelnen Doofs in der Essenschlange in der Turnhalle der Flüchtlingsheime. Zunächst wird es sich um die üblichen (deutschen) Parasiten und Wichsmännchen von der Migrationsmafia aus dem Schoße von Pro Asyl und vergleichbaren grünen Totengräber unserer Nation handeln. Doch innerhalb von Tagen werden sie ihre Plätze in den Talkshows des Staatsfernsehens den neuen Häuptlingen der „Refugees“ räumen müssen, weil diese mit ihrem Araber-Hengst-Look und Opfergestus authentischer rüberkommen.

Stets nebst einem süßen Kopftuchmädchen mit ganz großen Kulleraugen, welches für den emotionalen Dreh des Verlangens nach „Teilhabe“ zuständig ist, versteht sich. So werden diese Fachkräfte fürs Fordern zu Stars avancieren, welche locker ein oder zwei Millionen kräftige Männer auf Handy-Zuruf mobilisieren und auf die Straße bringen können. Sie brauchen dafür nicht einmal eine Demonstration anzumelden. Sie werden es einfach tun. Wer sollte sie daran hindern?

So entsteht Macht, mit der die Politik im „Gastland“ vor sich hergetrieben werden kann, am Ende die Gastgeber selbst. Denn unausgesprochen wird hinter jedem Begehr, jeder Forderung, die in Wahrheit nichts anderes, als blanke Erpressung ist, die unausgesprochene Drohung von Gewalt seitens riesiger Jungmännerhorden stehen, die nichts zu verlieren, aber alles zu gewinnen haben. Und sobald auch nur einer von ihnen von der Polizei erschossen wird, wird die Kacke erst recht voll am Dampfen sein.

Wie bei kommunizierenden Röhren wird der ansteigende Druck der „Neubürger“ bereits im Vorfeld bei denjenigen, die über das Erwirtschaftete der Deutschen durch fix abänderbarer (Steuer-)Gesetze verfügen, ein Einknicken zur Folge haben, bevor die erste Flüchtlingsdemo für mehr materiellen Wohlstand und gegen „Polizeigewalt“ (Verfolgung von Vergewaltigungsdelikten) überhaupt stattgefunden hat. So werden die Volksvertreter die Versklavung und Ausplünderung ihres eigenen Volkes bewerkstelligen, für dessen Schutz und zum dessen Wohle sie einst einen Eid schworen.

Bleiben wir am Beispiel der fehlenden Wohnungen und Häuser für die Flüchtilanten. Was ist, wenn in ihrem Namen ihre zukünftigen Führer im nächsten Frühjahr Merkel & Co durch die Blume zu verstehen geben, dass man die Anhänger in Heimen und Zelten nicht mehr unter Kontrolle zu halten vermag, wenn nicht jeder von ihnen sofort eine anständige Bleibe bekommt? Wird die Kanzlerin dann die Bundeswehr in Alarmbereitschaft versetzen? Werden dann an Straßenkreuzungen prophylaktisch Panzer aufmarschieren?

Nein, das Problem lässt sich viel bequemer und ohne das Vergießen eines Tropfen Blutes eines einzigen Kolonialisten lösen. Entweder werden die Wohnungen und Häuser von Deutschtrotteln beschlagnahmt oder es werden mit Steuergeld in kürzester Zeit hübsche Häuschen für die neuen Herren gebaut. Denn eins ist gewiss: Beim Deutschtrottel kann man ein beschlossenes Gesetz vollstrecken, ohne dass nennenswerte Gegenwehr, gar Solidarität seiner Landsleute mit ihm zu erwarten wäre.

Im Gegenteil, würde er auf das Recht eines jeden Menschen auf Erden bestehen und sagen, dass sein rechtmäßig erworbenes Gut nur ihm gehöre und sonst niemandem anderen, würde er schon am nächsten Tag von der deutschen Denunziationspresse wegen Naziverseuchung zum öffentlichen Kotau vor der Willkommenskultur-Scheiße gezwungen werden. Seinen Job wäre er aber trotzdem los.

Mit seinen Landsleutem kann er in seiner Bedrängnis erst recht nicht rechnen. Die haben nämlich das Wort „Landsleute“ schon längst verlernt und lachen sich vielleicht noch ins Fäustchen, weil sie dem „Schuldigen“ dessen größeres Auto schon immer missgönnt haben. Im Glauben daran, dass die Invasion allein den ekelhaften Nachbarn, nur nicht sie betreffen werde. Der Glaube versetzt in der Tat Berge, bloß dass der jedem Fremden im lokalpatriotischem Stolz gezeigte Berg der Heimat jetzt den Fremden gehört.

Gerade höre ich, dass die Familienzerstörungsministerin Manuela Schwesig verkündet hat, dass jeder Depp, der es nach La-La-Land geschafft hat, sieben Familienangehörige nachholen wird. Das scheint wohl von der La-La-Regierung in Berlin auch schon abgenickt worden zu sein. Super, dann hätten wir mit den „Altfällen“ gemeinsam eine vorzügliche Moslem-Müllhalde zusammen, von der aus künftig bestimmt wird, wie wir künftig zu leben haben, nämlich in einer Müllhalde.

Allerdings soll sich die Manuela keine falschen Hoffnungen bezüglich der Afros machen. Die schwarzen Boys wissen eh nicht mehr, wen sie wann und wo in Mutter Afrika gefickt haben, geschweige denn was aus diesen „Familien“ wurde. Wenn die jemanden nach Good old Germany nachholen, dann den zahnlosen Opa, auf den hier schon eine medizinische Runderneuerung für 85.000 Euro wartet.

Nicht schlimm, habe noch keine Demo gesehen, bei der wütende Deutsche ganze Straßenzüge abgefackelt hätten, da ihre Krankenkassenbeiträge infolge der medizinischen Versorgung von Flüchtilanten durch die Decke gehen. Die haben auch keine Zeit für so etwas, weil sie arbeiten gehen müssen …“

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admain.

Quelle: Aus UMVOLKUNG (erscheint fast zeitgleich mit DIE GROSSE VERSCHWULUNG)

Meine Meinung:

Vielleicht kommt dem europäischen Frühling bereits der europäische Herbst oder Winter, bzw. die ersten Vorläufer davon, zuvor, denn wie man z.B. in Chemnitz-Markersdorf gesehen hat, weigerten sich Migranten die dortige Turnhalle zu beziehen, weil sie ihnen nicht komfortabel genug erschien. Sie wollten lieber in Wohnungen oder Heimen einziehen, ansonsten würden sie lieber mit einem Bus nach Österreich und von dort in ihre Heimat zurückkehren. Mir scheint, genau dies ist die einzig sinnvolle Lösung, will Europa nicht in ethnisch und religiös bedingte Bürgerkriege versinken.

Genügend radikale Muslime, Terroristen, Schläfer, Salafisten und ISIS-Anhänger dürften ja mittlerweile auf Angela Merkels Einladung vollkommen unkontrolliert ins Land eingesickert sein. Dann kann die Party ja bald losgehen. Refugee-Angie dagegen sitzt längst auf gepackten Koffern, wie mir Margot Honecker jüngst vertraulich erzählte, denn sie soll für Angela Merkel ein Plätzchen in der sozialistischen Kolchose in Santiago de Chile warm halten. Als Erbin und politische Nachfolgerin Erich Honeckers steht ihr dieses Plätzchen natürlich auch zu. 😉

Rene schreibt:

Diese unglaubliche Waldorf-Naivität der Gutlinge hier aber auch aller anderen bequem Gewordenen, die sich nicht vorstellen können, welche Energien arme Menschen entwickeln können, macht mich fassungslos. Daher kommt nach der Sorge die Wut, das habt ihr nicht anders verdient. Ist schon interessant was ein Generation Brainwash [linksversiffte Gehirngewaschene] mit einem Volk anrichten kann.

Fax Libertatis schreibt:

Es ist unfassbar, wie weit es schon gekommen ist. Wenn ich an mein Vaterland denke, muss ich unwillkürlich weinen- und zuweilen geschieht das wirklich. Aber eines ist sicher: Ich werde meine Heimat nicht einfach so mir nichts dir nichts preisgeben, sondern sie zur Not mit der Waffe in der Hand verteidigen! Lieber stehend sterben als kniend leben! Wir werden diesen Kampf bestehen auch gegen eine Welt von Feinden! Vorwärts mit Gott, wie er es mit den Vätern war!

Deutscher Eingeborener schreibt:

Verteidigung – aber wie? Das hier sind schon mal ganz gute Ansätze: In Chemnitz haben Leute mit Autos und Traktoren die Anlieferung einer neuen Fuhre Räfutschies blockiert. In Dresden meutern die Eltern von Schülern einer Schule, in die „Schutzbedürftige“ einquartiert werden sollten: Sie lassen ihre Kinder daheim. Dresden: Asylunterkunft neben einer Grundschule – Eltern haben Angst um ihre Kinder – boykottieren den Unterricht

Widerstandskämpfer antwortet @Fax Libertatis:

Ich schließe mich Ihnen an, eine Waffe habe ich schon. Aber mal ehrlich, Gegenwehr nützt doch nur, wenn es viele Leute sind und das alles gut organisiert ist. Und diese Organisation fehlt z. Zt. noch. PEGIDA schön und gut und da bin ich ja auch voll dafür, aber das reicht noch nicht. Komischerweise gehen bei TTIP 250 000 Leute auf die Straße und das ist wohl momentan noch unser geringstes Problem. Da müsste erst mal eine Plattform geschaffen werden, wo sich die Leute organisieren können. Heutzutage eigentlich kein Problem. Aber ich bin da optimistisch. Ideen ???

Denkenhilft schreibt:

Sie verwechseln da etwas. 1. Es gibt keinen Krieg, bei dem Sie Deutschland verteidigen müssen. 2. Unser „Vaterland“ hat unsere Väter – auch meinen – missbraucht für einen sinnlosen Krieg. 3. Als ihn eine Kugel traf, war Gott nicht mit ihm. 4. Der größte Volksverräter aller Zeiten beging in seinem Bunker einen feigen Selbstmord. 5. Wer glaubt, er würde Deutschland verteidigen, indem er zivile, unbewaffnete Einzelpersonen angreift, ist entweder Psychotiker oder einfach nur ein Krimineller. Auf so jemanden wird keiner stolz sein. 6. Begeben Sie sich bitte zum nächsten Psychiater.

Meine Meinung:

Mal sehen, was Denkenhilft sagt oder tut, wenn Muslime beginnen seine Familie auszurotten. Ich fürchte, er bietet ihnen bereitwillig seinen Hals an, damit sie ihr religiös-motiviertes Werk vollenden. Das mit dem Denken müssen wir offensichtlich noch ein wenig trainieren, Denkenhilft, denn nicht jeder ist bereit als Märtyrer zu sterben. Manche Menschen haben noch einen gesunden Selbsterhaltungstrieb bzw. Überlebensinstinkt. Aber den scheint man den Gutmenschen offensichtlich abtrainiert zu haben.

Dass ihr Vater missbraucht wurde, gebe ich ihnen recht. Das heißt aber nicht, dass wir kein Recht haben, unsere Heimat gegen muslimische Barbaren zu verteidigen. Oder wollen sie als Untermensch in einem islamischen Gottesstaat leben? Was schlagen sie vor? Sollen wir uns von islamischen Faschisten abschlachten lassen oder haben wir das Recht unsere Freiheit zu verteidigen? Sollen wir die ISIS walten lassen oder uns dagegen erheben?

Weiterhin sollten sie bedenken, der zweite Weltkrieg war die Entscheidung eines faschistischen Staates, der möglicherweise kommende antiislamische Bürgerkrieg ist die Entscheidung freier Bürger, die sich gegen den Islamfaschismus zur Wehr zu setzen.

Was hätten sie gegen den Hitlerfaschismus unternommen? Gebetet, Flugblätter verteilt oder was? Hätten die Amerikaner den Hitlerfaschismus nicht mit Waffen bekämpft, dann hätte es kein demokratisches Deutschland gegeben. Und das wollen sie so einfach wegwerfen? Aus Angst, aus Feigheit, weil sie die Realität nicht sehen wollen?

Trouver schreibt:

Diese BRD kommt zu Bruch, wie Marcel Rohrlacks Sonnenbrille. Aber es wird kein Ende für Deutschland sein, sondern die Katharsis und Wiedergeburt. Wir Germanen haben die Pest überlebt, 1918, 1933 und 1945. Und diese Völkerwanderung macht uns erst recht nicht fertig.

[2] Der schwule Sprecher der Grünen Jugend München, Marcel Rohrlack, wurde nach dem Christopher Street Day in Frauenkleidern von Südländern verprügelt.

Meyer schreibt:

Ums nochmal deutlicher als Akif zu sagen: Vergewaltigungen werden in Zukunft nicht mehr verfolgt werden, schlicht und einfach, weil es wegen der schieren Masse nicht mehr geht. Das einzige, was man konsequent tun wird ist, jede öffentlich Rede darüber konsequent mit der Nazi-Keule zu unterdrücken.

Eine Leserin schreibt:

Kommt mal nach Ludwigshafen/Mannheim: Ihr würdet angesichts des grassierenden Islam umfallen vor Schreck. Ganze Viertel sind bereits in der Hand von Moslems: Moscheen, Kopftuchmädchen, türkische Läden, Vollverschleierte, Döner, dicke Kopftuchweiber mit Nachwuchs, die so gut wie kein Deutsch sprechen, Mädchen im Burkini, Horden von Nachwuchsmoslems, aus deren BMW orientalische Musik dröhnt. So benehmen sich nur Moslems … die Bande dieser Religion sind sehr stark. Als Deutscher hat man schon gar keine Lust mehr, auf die Straße zu gehen.

Weitere Texte von Akif Pirincci

Siehe auch:

Dr. Nicolaus Fest: Wie ich das Problem des Flüchtlingsstroms lösen würde!

Henryk M. Broder: Wir sind schuld an Allem!

Harald Martenstein zur Flüchtlingskrise: Alle einfach aufnehmen? Klug ist das nicht!

Chemnitz-Markersdorf: Flüchtlinge wollen nicht in Turnhalle einziehen! – nicht komfortabel genug!

Video: Richard Sulik (Slowakei) im Europaparlament: „Zeit aufzuwachen und die Flüchtlingsinvasion zu stoppen”

Hamburg-Bergedorf: Flüchtlingsdorf in Billwerder für 4.000 Menschen

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