Tag Archives: Einwanderungspolitik

Berlin brutal und sexy: Drei Mal greifen große Migrantengruppen Berliner an

13 Jul

mieses_berlin

Blutige Wochenend-Bilanz in der Hauptstadt. Foto: Shutterstock

Berlin – Drei große Migrantengruppen sind am Wochenende mit Messern und Flaschen bewaffnet auf Passanten losgegangen. Es gab zahlreiche Verletzte. In einem Fall attackierten 30 Araber ein Pärchen, bis die Frau bewusstlos war. Hier die blutige Übersicht aus der Multikulti-Metropole:

30 Araber gegen ein Pärchen

In Schöneberg griff „eine größere Gruppe“ – so die Polizei – ein junges Paar mit Stühlen und Flaschen an. Die Frau wurde getroffen und ging bewusstlos zu Boden. Die Auseinandersetzung hatte mit einer sexuellen Belästigung der Araber in einem Fast-Food-Restaurant begonnen. Die Deutsche verbat sich das, woraufhin die Angreifer handgreiflich werden wollten.

Das Paar flüchtete zum Wittenbergplatz und wurde von der Migranten-Gruppe, die inzwischen auf 30 Menschen angewachsen war, verfolgt. Dort attackierten sie die beiden mit Stühlen und Flaschen. Der 23-Jährige rettete sich mit der bewusstlosen Frau in einen Hinterhof. Die Polizei konnte drei der Täter festnehmen, der Rest entkam.

20 Araber gegen drei Jugendliche

20 laut Polizei augenscheinlich arabischstämmige Migranten attackierten in Marzahn eine 15-Jährige sowie einen 14- und einen 21-Jährigen. Die Angreifer waren mit Messern und Pfefferspray bewaffnet, teilte die Polizei mit. Die Opfer mussten danach ambulant behandelt werden. Der Hintergrund für den Angriff auf die beiden Deutschen und einen afghanischen Jungen ist bisher unklar. Die Täter konnten fliehen, die Polizei ermittelt nun wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“, sagte ein Polizeisprecher.

Zahlreiche Drogendealer gegen Wildpinkler

Auch im berüchtigten Görlitzer Park kam es zu einer Massenattacke – vermutlich aus der dort unbehelligt ihr Unwesen treibenden Dealer-Szene heraus. Die Drogenhändler verstecken ihre Ware üblicher Weise im Gebüsch. Als sich ein Mann dort erleichtern wollten, kam es zum Tumult. Die Migranten gingen auf den Wildpinkler mit Messern los. Ein 21-Jähriger erlitt eine Schnittverletzung am Rücken, als er seinen 29 Jahre alten Begleiter vor dem Messer-Angreifer schützen wollte. Sein Freund erlitt eine Kopfplatzwunde.

Quelle: Berlin: Gleich drei Mal: Große Migrantengruppen greifen Berliner an

Meine Meinung:

Die Berliner bekommen nun das, was sie gewählt haben rot-rot-grün-brutal. Anders lernen es viele leider nicht, dabei hat man ihnen tausendmal gesagt, was die Wahl von rot-rot-grün bedeutet. Und der Berliner Bürgermeister Michael Müller geht bei diesem ganzen Multikultiwahn mit großen Schritten voran und möchte die "Krätzefracht" des Asyltouristenschiffes „Lifeline“ der gleichnamigen deutschen Schlepperorganisation „Mission Lifeline“ in Berlin aufnehmen. Ich glaube, Michael Müller macht das nur, um die AfD zu stärken.

Also immer hinein mit den afrikanischen Kriminellen, Dschihadisten, Terroristen, Sozialschmarotzern, Messerstechern, Halsabschneidern, Kopftretern und Drogendealern ins rot-rot-grün-verseuchte Berlin. Die Aids-, Malaria-, Tuberkulose-, Windpocken, Cholera und Krätzeerkrankten aus aller Welt gibt’s kostenlos obendrein. Mit den „Flüchtlingen“ kommen die Krankheiten. Die Behandlung einer multiresistenen Tuberkulose kostet allein über 100.000 Euro.

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Noch ein klein wenig OT:

Pulitzer-Preisträger Bret Stephens fordert in der linksliberalen „New York Times“ den Rücktritt von „Wirrkopf“ Merkel

Bret_StephensBy Veni Markovski – Bret Stephens, CC BY-SA 3.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Partei, nach Ansicht des amerikanischen Journalisten, Autors, politischen Kommentator und Pulitzer-Preisträges Bret Stephns zu sehr „nach links orientiert“, und die CSU auf diesem Weg mitgenommen. „Damit hat sie die AfD für traditionelle konservative Wähler zu einer Möglichkeit gemacht.“ Merkels Einwanderungspolitik bezeichnet er als „chaotisch“ . Diese habe den EU-Skeptikern überall in Europa Auftrieb gegeben. Er nennt konkret die FPÖ in Österreich, die Lega in Italien und die Schweden-Demokraten. Polen, Tschechien, Ungarn, Dänemark und die Slowakei müsste man noch ergänzen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Es sind nicht nur konservative Wähler, die sich von der AfD angesprochen fühlen. Neulich las ich, dass etwa die Hälfte der AfD-Wähler von der SPD zur AfD gewechselt haben, das sind eigentlich eher ehemalige linke Wähler.

Video: Rede von Prof. Dr. Jörg Meuthen beim 9. AfD-Bundesparteitag in Augsburg 2018 (30.06.2018) (44:39)


Video: Rede von Prof. Dr. Jörg Meuthen beim 9. AfD-Bundesparteitag in Augsburg 2018 (30.06.2018) (44:39)

Siehe auch:

Video: Charles Krüger über die Nazi-Methoden der Antifa (08:53)

Wie sich Großbritannien selbstmörderisch der islamischen Invasion unterwirft

Thilo Sarrazin über die „feindliche Übernahme“ Deutschlands durch den Islam

Akif Pirinçci: Wolle me se rein und Wohlstand schaffe lasse?

Was nun, CSU? – Die CSU hat Merkels Politik jahrelang mitgetragen – und daran wird sich vermutlich auch nichts ändern!

Italiens neue Flüchtlingspolitik: Illegale Einwanderer werden direkt in Libyen abgelehnt

Elmar Hörig’s moinbrifn vom 7. bis 11. Juli 2018

Italiens neue Flüchtlingspolitik: Illegale Einwanderer werden direkt in Libyen abgelehnt

12 Jul

Indexexpurgatorius's Blog

Italien und Libyen reaktivieren den 2008 von Gaddafi und Berlusconi unterzeichneten Freundschaftsvertrag, der die Abweisung illegaler Einwanderer aus Libyen erlaubt.

Das hat die libysche Außenministerin Siala in Tripolis zusammen mit dem italienischen Amtskollegen Moavero angekündigt. Der Vertrag wurde 2011 nach der französischen Bombardierung im nordafrikanischen Land aufgehoben.

Libyen wird ab sofort die illegale Abwanderung begrenzen, was die Ablehnung illegaler Einwanderer aus Libyen ermöglichen wird.

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Norwegische Regierungspartei will öffentlichen muslimischen Gebetsruf untersagen

11 Mai

muezzigeschrei Der Gebetsruf wird als laut, lästig und unangemessen empfunden.

Die rechtspopulistische Fremskrittspartiet in Norwegen (auf deutsch: Fortschrittspartei) ist der kleine Koalitionspartner in der aktuellen Landesregierung. Beim kommenden Parteitag wird man eine Gesetzesinitiative beschließen, die den öffentlichen Ruf zum muslemischen Gebet untersagen soll.

In der jüngeren Vergangenheit haben etliche norwegische Gemeinde und Städten den vor Ort befindlichen Moscheen die Erlaubnis erteilt, via Megaphon oder Lautsprechern öffentlich zum Gebet rufen zu dürfen. Doch in den betreffenden Orten haben sich die Menschen sehr schnell und vor allem auch lautstark gegen diese „Bereicherung” ausgesprochen: die Aufrufe seien laut, seien lästig und stehen im Widerspruch zu der in der Verfassung verankerten Religionsfreiheit.

Jon Helgheim, der asylpolitische Sprecher der Fremskrittspartiet, unterstreicht in seiner Aussage, dass zur Religiosnfreiheit auch das Recht gehöre, in der Öffentlichkeit vor Gebetsrufen geschützt zu sein. Er kümmere sich darum, dass „Menschen in ihrer Nachbarschaft Friede und Ruhe haben und das heißt, nicht durch den Ruf zu Gebeten gestört zu werden. Wenn es dem widersprechende Bestimmungen in den Menschenrechtskonventionen gibt, dann ist mir das egal, weil das totaler Unfug ist.”

Die Fremskrittspartiet (FrP) sieht sich selbst in der Verantwortung, der zunehmenden Islamisierung des Landes Einhalt zu gebieten und gilt als äußerst restriktiv in der Flüchtlings- und Asylpolitik. die Parteivorsitzende Siv Jensen stellte in ihrer jüngsten Rede noch einmal klar, dass die Einwanderungspolitik streng sein solle und nicht „schlapp und naiv” (nachzulesen auf der Homepage der Partei).

Quelle: Norwegische Regierungspartei will öffentlichen muslemischen Ruf zum Gebet untersagen: Wird als lästig und unangemessen empfunden

Meine Meinung:

Solange es in den islamischen Staaten keine Religionsfreiheit gibt, sollten wir den Islam verbieten, alle Moscheen schließen und alle Muslime, die sich nicht assimilieren, auch die die arbeitslos sind, ausweisen.

Babieca beschreibt sehr gut, wie verlogen, hinterlistig und mit welcher Salamitaktik die Muslime bei der Durchsetzung des Muezzinrufes vorgehen und wie sie mit ihren Lautsprechern die nichtmuslimische Bevölkerung terrorisieren und ihnen den Schlaf rauben:

Ich habe vor zwei Jahren (05. November 2009) mal einen Artikel aus der Jerusalem Post übersetzt [Rendsburg: Muezzin kräht nur freitags], der beschrieb, mit welcher Salami-Taktik Mohammedaner in Israel ihren Muezzinruf per Lautsprecher so langsam auf Volldröhnung schalten. Hier der Repost aus diesem Kommentarstrang:

Israel mit seiner großen moslemischen Bevölkerung (rund 20 %) erlebt täglich, wie sich seine moslemischen Staatsbürger in der Demokratie durchsetzen. Gerade schreiben sie an einem weiteren Kapitel aus dem Buch: Wie der Islam in einer Demokratie herrscht. Es geht diesmal um den Gebetsruf (Azan, Adhan) und seine Funktion, Ungläubige zu nerven, zu vertreiben, einzuschüchtern und die Herrschaft des Islams auszudrücken. Letztlich rücken die Mohammedaner immer mit der Wahrheit raus: „Der Gebetsruf gehört zu unserer Religion“, egal ob in Jerusalem oder Rendsburg. In Israel ist der Gebetsruf per Lautsprecher erlaubt. Aber auch hier gibt es von Seiten der Mohammedaner noch eine Steigerung.

Zur Erinnerung (mohammedanische Salamitatik):

• 1. Erst heißt es: Wir wollen nur glauben (in unseren eigenen vier Wänden).

• 2. Dann kommen Gebetsräume (Wir wollen keine Moscheen).

• 3. Dann Moscheen (wir wollen keine Minarette).

• 4. Dann Minarette (Wir wollen keine Lautsprecher).

• 5. Dann Lautsprecher (wir wollen aber keinen Gebetsruf).

• 6. Dann probeweiser Gebetsruf ohne Lautsprecher (aber nur am Freitag).

• 7. Dann täglicher Gebetsruf (wir halten die vorgeschriebenen Dezibel ein).

• 8. Dann Azan (Full-Blast [volle Dröhnung], jeden Tag, 5/7/365).

In diesem Stadium gibt es so viele Mohammedaner, dass sofort die Stadt brennt, falls das elektronische Gebrüll auch nur einen Tick leiser, geschweige denn abgeschafft werden soll. Mit ihrer hemmungslosen Brutalität, der Unfähigkeit zu Kompromissen (Islam muss in allen Bereichen des Lebens herrschen und alle haben sich seinen Gesetzen zu beugen) und der tödlich-westlichen politisch-korrekten Kompromissbereitschaft bis zum Tod kochen Moslems jedes Land weich.

Die Jerusalem Post schreibt (grobe Übersetzung):

  • Während die letzten Krawalle in und um die Altstadt von Jerusalem die religiösen Spannungen zwischen Muslimen und Juden der Hautstadt am köcheln halten, braut sich neuer Streit, diesmal über die Lautstärke des Gebetsrufs, in den Randbeziken der Stadt zusammen.
  • Jüdische Anwohner, die in der Nähe arabischer Viertel im Osten der Stadt leben, beschweren sich zunehmend über den Adhan, den islamischen Gebetsruf. Er wird fünfmal täglich über Lautsprecher von den Moscheen gesendet und ist zu einem unerträglichen Ärgernis geworden, vor allem um vier Uhr morgens, wenn der Ruf über ihre Nachbarschaft gellt.
  • „Es hört sich an, als ob sie ihre Lautsprecher direkt in mein Schlafzimmer gestellt haben“, sagte Yehudit Raz, ein Bewohnerin des nordöstlichen Viertels Pisgat Ze’ev der Jerusalem Post. „Und es kommt nicht von einer Moschee oder zwei Moscheen, wir reden hier über Massen von Lautsprechern, die einer nach dem anderen angeschaltet werden, jeden Morgen.“
  • Laut Raz haben viele Bewohner von Pisgat Ze’ev die Nase voll vom Lärm, der, so Raz, in letzter Zeit deutlich lauter wurde. Polizei und Stadtverwaltung, bei denen sich laut Raz die Anwohner mehrfach beschwert haben, tun nichts dagegen.
  • „Jeder duckt sich vor der Verantwortung“, sagte sie. „Dabei wollen wir nichts weiter, als dass sie (Muslims) ihre Lautsprecher leiser stellen. Wie würden sie sich wohl fühlen, wenn wir das gleiche mit ihnen machen würden?“
  • Raz fügt hinzu, daß Schüsse und Feuerwerk, die oft die Hochzeiten in den nahen arabischen Bezirken Shuafat, Anata, Beit Hanina und Hizme begleiten, das Problem noch verschärfen. Einwohner von Pisgat Ze’ev fühlten sich wie belagert.
  • „Es ist, als ob wir unter ihrer Herrrschaft leben,“ sagt Raz, die am stärksten vom Flüchtlingslager Shuafat beinträchtigt wird. „Es ist das Gebiet, das meiner Wohnung am nächsten liegt“, sagt sie. „Aber es ist ihnen schlicht egal. Warum müssen sie die ganze Nachbarschaft mit diesem Lärm wecken? „Können sie keinen Wecker kaufen?“
  • Die Stadtabgeordnete Yael Antebi, die in Pisgat Ze’ev lebt und das Viertel im Rathaus vertritt, sagte der Post, dass sie in der Stadtverwaltung nicht locker lassen will. „Diese Moscheen verletzten die Lärmschutzregeln. Und die Polizei weigert sich, einzugreifen.“
  • Antebi hat zwar Verständnis dafür, dass Polizei und Offizielle seit den letzten Krawallen die Konfrontation mit arabische Anführern in arabischen Vierteln scheuen, sagt aber, dass das keine Entschuldigung sei. „Es ist einfach, zu behaupten, dass im Moment ein schlechter Zeitpunkt ist, um uns darum zukümmern. Aber diese Entschuldigung können wir andauernd benutzen. Währenddessen können Leute nicht schlafen. Das beeinträchtigt ihr ganzes Leben.“
  • Der Mukhtar (Vorsteher) von Shuafat, Jameel Sanduka, sagte der Post am Donnerstag, dass er und die Bewohner seines Viertels die Dinge ganz anders sehen. „Wir haben hier gelebt, lange ehe es Pisgat Ze’ev überhaupt gab. Dies ist nur eine Fortsetzung der Querelen in und um Jerusalem und um den Tempelberg.“
  • Er fährt fort: „Es ist nicht der Lärm, der die Leute stört. Der Islam stört sie. Aber uns stören auch ein paar Dinge: Der Sicherheitszaun in Shuafat, die Checkpoints, all das stört unser tägliches Leben. Wenn sie (Juden) ein Problem mit dem Lärm haben, ist das ihr Problem.“
  • Sanduka sagte, daß die Polizei ihn mehrfach kontaktierte und in bat, die Lautsprecher leiser zu stellen. „Das haben wir gemacht“, sagt er. „Wir haben sie ein bisschen leiser gestellt. Aber ich kann meinen Leuten nicht befehlen, die Lautsprecher abzustellen. Das ist Teil unserer Religion.“
  • Auf die Frage, warum sich Vorsitzende beider Gemeinschften nicht treffen und gemeinsam auf einen Kompromiss einigen können, sagte Sanduka, er sei stets zum Gespräch bereit.
  • „Wen sie als Nachbarn kommen möchten, um mit mir einen Kaffee zu trinken, ist meine Hand immer ausgestreckt,“ sagt er. „Als es in der Vergangenheit Probleme zwischen den Gemeinden gab, kam ich persönlich nach und traf mich mit den Führern. Ich war in ihrem Gemeindehaus und habe dort einige Freunde. Aber wenn Leute Ärger machen wollen, was soll ich da sagen? Sie werden Ärger machen.“
  • Während die Jerusalemer Stadtverwaltung am Donnerstag in einer Erklärung zugab, das Problem zu kennen und daran über verschiedene Kanäle zusammen mit der Polizei zu arbeiten, schilderten weitere Bewohner Jerusalems von Mount Scopus bis Gilo der Post ähnliche Erfahrungen.
  • „Als meine Frau und ich in der Nähe des Ölbergs-Friedhofes lebten, schalteten sie die Lautsprecher zu allem Gebetszeiten ein, und zwar richtig laut“, sagt ein ehemaliger Anwohner, der nicht genannt werden will. „Nach einer Weile merkten wir, dass es stets ein Programm war, vielleicht eine MP3-Datei. Ein paar Mal, sehr früh am Morgen, haben sie wohl die Lautsprecher angeschaltet, ehe sie den Computer hochgefahren haben. Wenn das passierte, brüllte jedes Mal die Windows-Startmelodie über die gesamte Nachbarschaft.“
  • Benny A., ein Einwohner von Gilo, sagte der Post, dass der adhan „Hunderte“ von Menschen in seiner Nachbarschaft betrifft. „Wir hören ihn jeden Morgen. Er weckt die Leute, sie können nicht wieder einschlafen und kommen völlig fertig zur Arbeit“, sagt er. „Was ich nicht verstehe: Wenn das eine Religion ist, die von sich behauptet, Toleranz zu predigen, warum sind sie in diesem Fall nicht tolerant? Ich bin für jegliche Religionsfreiheit und denke, sie sollten ihre Religion offen leben dürfen. Aber wenn es um Toleranz gehen, zwingen sie immer ihre Religion in unser Leben, uns, ihren Nachbarn!“

Die Kommentare sind lesenswert. Israelis haben die Nase voll. Viele persönliche Erfahrungsberichte.

Karl-Heinz schreibt:

Die Norweger halten unsere Politiker für irre. Sie wollen kein buntes Volk der Bastarde werden. Wie kranke deutsche Politiker es sich wünschen. Ein wildes hochexplosives Konglomerat mit Terror, Mord, Vergewaltigung und hoher Kriminalität. All die Probleme , die Deutschland sich nun geschaffen hat, hätte es mit vernünftigen Politikern nie gegeben. Wer linke, geistig kranke Idioten wählt , der bekommt Idiotie, Chaos und Tyrannei. CDU SED Merkel, die Kommunistin sagt, die Deutschen haben kein Anrecht auf Demokratie.

Siehe auch:

“Europas Selbstunterwerfung oder Die Islamisierung Weihnachtens”

Togoer darf aus Italien sofort zurück nach Deutschland

Hannover: Dieser Hass macht Angst!: Zwei Polizisten von muslimischen Bahnhofs-Mob verletzt

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Talkshow-Bilanz im April 2018: CDU/CSU: 12 Teilnehmer – SPD: 5 – Grüne: 5 – Linke: 4 – FDP: 3 – AfD: 0

Video: Nicole Höchst (AfD): Steht auf, habt keine Angst mehr! Seid wieder ein Volk! (06:51)

EUGH (Europäischer Gerichtshof) & SPD: Menschenrechte erfordern Familiennachzug auch für Gefährder

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Sensation: Die „Großmacht der Humanität“ SCHWEDEN verabschiedet sich von seiner liberalen Migrationspolitik

21 Jan

sweden civil war

Der schwedische sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven, der im September 2014 zusammen mit den Grünen eine Regierungskoalition eingegangen ist, verabschiedete sich von der liberalen Migrationspolitik und sagte:

„Ich muss leider sagen, dass Schweden naiv war“,

Es war eine Zäsur – am vergangenen Dienstag kündigte die schwedische Regierung umfassende Verschärfungen beim Asylrecht an und verabschiedete so seine liberale Migrationspolitik, für die das Land bewundert und angefeindet wurde.

So wird ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, abgesehen von den im Juli innerhalb der EU festgelegten Quoten-Flüchtlingen, die Griechenland und Italien entlasten sollen. Auch wird die Familienzusammenführung eingeschränkt, sie soll nur noch für Kinder gelten. Zudem soll die Versorgung der Migranten reduziert werden.

An allen Grenzen wird wieder die Ausweispflicht eingeführt, diese hatte Schweden kürzlich bei Fähren aus Deutschland schon umgesetzt, mit denen viele Flüchtlinge anreisten.

Alles, was ich über das verlorene Schweden in bislang 58 Artikeln geschrieben habe, hat sich als wahr und richtig erwiesen. Und alles, womit die linksverdrehten Schweden-Sozialisten ihre bisherige Immigrationspolitik begründeten, alles, wie sie die Gegner ihrer suizidalen Politik bekämpften, erweist sich nun als eine reine ideologische Blase, die geplatzt ist. Selbst das Militär soll nun eingesetzt werden, um der Lage in Schweden wieder Herr zu werden.

Mit Schweden verabschiedet sich damit das europaweit radikalste „Welcome-Refugee“-Land von seiner bisherigen Politik. Es wird immer enger für die verbliebenen Länder wie England, Frankreich und vor allem Deutschland die an ihrer Politik des Wahnsinns weiterhin festhalten.

Tonangebend sind auch in Schweden die Grünen – die völlig von radikalem Moslems unterwandert sind. Erst verweigert ein Parteimitglied muslimischen Glaubens einer Journalistin den Handschlag, dann vergleicht ein anderer Moslem der Grünen Israel mit Nazi-Deutschland und ein dritter muslimischer Grüner lässt live im Fernsehen Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft erkennen.

Schon werden Sorgen laut, die kleine Umweltpartei, die seit 2014 zur Regierungskoalition gehört, könnte von Islamisten unterwandert sein. (Das Islamistenproblem der Grünen in Schweden (welt.de) [Sind nicht auch die deutschen Grünen und die SPD längst von Muslimen unterwandert?] Die Grünen sind von „Islamisten“ unterwandert, dem Islam ist es völlig egal, wie er an die Macht kommt.

Schweden diskutiert nun darüber, ob man bei aller Toleranz gegenüber Einwanderern möglicherweise vergessen habe, für die eigenen Ideale einzutreten.

„In unserem Bemühen um eine vielfältige und multikulturelle Gesellschaft haben wir undemokratische Ansichten ignoriert“,

erklärt Gulan Avci, Stadträtin in Stockholm und Mitglied der oppositionellen Liberalen. Dass eine solche Äußerung ausgerechnet von einer Muslima kommt, ist das Kafkaeske daran.

Michael Mannheimer, 20.1.2018

Von schwabenland-heimatland, 20.01.2018

Schweden bricht unter seiner verheerenden Immigrationspolitik zusammen

In Schweden, das Land das gerade im Islam- und Refugee Wellcome-Wahnsinn inklusive immens angestiegener Kriminalität, sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen (wie in Südafrika) auf das Niveau eines zukünftiges 3 .Welt Land abgestürzt, (siehe UN Bericht über Schweden) hat schon mehrere Male anders gehandelt als eigentlich dringendst notwendig.

Nun sagt Schwedens Ministerpräsident Löfven:

„Ich bin bereit, das Militär einzusetzen, um die Gewalt zu bekämpfen!“

Dies klingt nun wie ein Engeständnis des totalen Versagens seines Landes, dieser Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schweden (SAP). Offensichtlich ist ihm seine Islam- und Migrantentoleranz über den Kopf gewachsen. (während das blaue Blut auf Fernseh- Showmonarchie macht und taucht offensichtlich gleichgültig,scheinbar völlig unbeteiligt, blauäugig politisch schweigt. Diese Strategie wird bald nicht mehr aufgehen.)

Schon im Dez.2015 wurde in div. Medien gemeldet: Schweden – Die „Großmacht der Humanität“ dankt ab.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven war persönlich nie ein so großer Freund der offenen Einwanderungspolitik, doch musste er Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner nehmen, der die Flüchtlingshilfe zum Kern seines Politikverständnisses machte.

Doch Schweden sah sich mehr und mehr isoliert. Vergeblich appellierte Löfven an die EU-Regierungschefs, mehr Solidarität zu zeigen und einen Teil der Flüchtlinge in Deutschland und Schweden bei sich aufzunehmen. Nach dem Terroranschlag in Paris kamen Sicherheitsbedenken hinzu, auch bezüglich der Asylsuchenden.

„Ich muss leider sagen, dass Schweden naiv war“,

gestand Löfven auf der ersten Pressekonferenz nach den Anschlägen. (..)
https://www.heise.de/tp/features/Schweden-Die-Grossmacht-der-Humanitaet-dankt-ab-3376935.html

Gebracht hat es seitdem offenbar nichts, im Gegenteil.

Die GRÜNEN in Schweden trieben den Untergang ihres Landes durch ihre moralgesteuerte Gutmenschen-Flüchtlingspolitik sowie des unsäglichen „Hurra- wir sind das sozialste Land der Erde“ zugunsten des Islamwahnsinns sogar immer weiter auf die Spitze.
https://www.welt.de/politik/ausland/article154793298/Das-Islamisten-Problem-der-Gruenen-in-Schweden.html

Die Sicherheitslage in Schweden ist in einem katastrophalen Zustand.

Doch den Begriff „No-Go-Area“ in nahezu 60 Städten will man in Schweden nicht hören. Hier sagt man lieber „besonders empfindliche Gebiete“, in denen die Polizei „ihre Aufgabe nur schwer oder fast gar nicht erfüllen“ kann. Das Land wird nun das 1. in Europa sein, das nebst dem Chaos voraussichtlich dem Islam zum Opfer fällt.

Nun hat aktuell lt. Jouwatch der amtierende Ministerpräsident Löfven erneut große Töne gespuckt. Nach den letzten offiziellen Zahlen wurden im Jahr 2016 in dem 10-Millionen-Einwohner-Land 106 Menschen ermordet.

(Michael Mannheimer: Das 8fach größere Deutschland hatte 2016 373 Mordopfer. Umgerechnet auf Schweden ist damit die Mordquote im einst sichersten Land der Welt dreifach größer als in Deutschland – oder einer Mordquote von 820 Mordopfern in Deutschland pro Jahr. Die meisten Morde und Vergewaltigungen in Schweden gegen auf das Konto islamischer Einwanderer, was in Schweden bei Androhung schwerer Strafen nicht thematisiert werden darf).

Das schwedische Fernsehen berichtet aktuell von mehr als 300 Schießereien, es geht um Prostitution, Schutzgeld, Drogen und Revierkämpfe zwischen den meist jungen Migranten. In der ersten Woche dieses Jahres wurden bereits vier Menschen erschossen, eine Polizeistation mit einer Handgranate angegriffen (jouwatch berichtete).

Die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ist ein großes Thema bei den anstehenden Parlamentswahlen am 9. September 2018, bei denen vor allem die „rechten“ Schwedendemokraten auf Stimmen hoffen können.

Obwohl die Regierung der Polizei mehr als 700 Millionen Euro zugesagt, die Strafen für Schusswaffengebrauch verschärft und die Überwachung von email und Telefongesprächen erleichtert hat, fürchten immer mehr Schweden die steigende Gewalt in ihrem Land und beklagen das Versagen von Polizei und Justiz.

„Menschen werden in Restaurants erschossen, sie werden durch Handgranaten getötet, die sie auf der Straße finden. Das ist das neue Schweden, das aufregend dynamische, multikulturelle Paradies, für das so viele – auch hier in diesem Parlament – seit Jahren gekämpft und erschaffen haben“, bemerkte der Führers der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson in seiner Rede dieser Woche vor dem schwedischen Parlament sarkastisch. (MS)(..)
Quelle: JW 18.Jan.2018

Dieses aktuelle Schweden 2017/18- mit gerade mal 10 Mill. Einwohnern zeigt, wohin insbesondere auch Deutschland mit einer ähnlichen linkrotschwarzgrünen Ideologie mit 80 Millionen Einwohnern driftet. Nicht wenige Experten befürchten bereits wie Schweden der direkte Fall in ein schwarzes Loch, aus dem es dann kein Entrinnen mehr gibt. Mitten hinein in die Meinungsdiktatur, Unfreiheit, Unsicherheit und Islamisierung, etc.

Die Hauptursache ist das nun bereits 12 Jahre existierende erbärmliche System von Merkels Links-Utopia: Die Königsdisziplin im Gutmenschentum mit dem verlogenen moralinpolierten Multikulti- Pseudoheiligenschein.

Wehrt sich die Mehrheit der Bürger im Jahr 2018 nun doch noch? Ich hoffe Alice Weidel und die AFD steht ganz vorne an der Spitze der patriotisch, kämpferischen Bürger!

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Quelle: Sensation: Die „Großmacht der Humanität“ SCHWEDEN dankt ab – und verabschiedet sich von seiner Immigrationspolitik

Meine Meinung:

Die schwedische rot-grüne Regierung ist auf der Verliererstraße, den Grünen droht sogar bei der nächsten Reichstagswahl am 9. September 2018 unter der 4%-Grenze zu fallen und damit ganz aus dem Reichstag zu fliegen. Nur deshalb ändern diese Volksverräter jetzt ihre Politik. Aber wahrscheinlich auch nur halbherzig. Mögen die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" die Wahl im September gewinnen und genau das tun, was sie angekündigt haben, nämlich 90 Prozent der Migranten ausweisen: Schweden: Islam- und einwanderungskritische “Schweden Demokraten” (SD) plötzlich vorn – versprechen 90% weniger Ausländer – Grüne raus?

Nalanda schreibt:

Offenbar bekommen es die dortigen Multikultifanatiker langsam mit der Angst zu tun angesichts der Goldstücke, die sie sich ins Haus geholt haben: Zum ersten mal seit Ende des 2. Weltkriegs verteilt Schweden eine Infobroschüre an 4,7 Millionen Haushalte. Darin wird die Bevölkerung über Verhaltensmaßregeln für den Fall eines Kriegsausbruch aufgeklärt: Sweden Is Preparing For A "Civil War": PM (Prime Minister) Wants To Deploy Army In No-Go Zones

Meine Meinung:

Mit dem "Civil War" (Bürgerkrieg) ist einerseits ein möglicher Krieg mit Russland gemeint und andererseits spricht Minister Präsident Stefan Löfven die Gang-Kriminalität, die hohen Mordraten, die No-Go-Areas und die Probleme für die Polizei an. Warum hat man all das jahrelang verschwiegen, statt Klartext zu reden? Multikulti ist ein linkes Lügenmärchen.

Alter Sack schreibt:

Noch sitzen sie da oben, die feigen Gestalten – aber wehe ihnen: der KARDINALFEHLER von 1989 darf sich nicht wiederholen! Die mörderische FDJ-Tusse im Kanzlerbunker säße gar nicht dort, hätte man SÄMTLICHE Kader nicht nur „ausgeschaltet“, sondern auch 20 bis 30 Jahre EINGEBUCHTET! Das hat mich damals schon sehr verwundert.

Heute weiß ich, warum. Jetzt „schützen“ die gesetzlosen Lumpen mit ihrem „Staatsschutz“ bereits ein „Shithole Country“ [Deutschland] mitten in Europa! Es sind doch nur noch die Lügen-Medien, die krampfhaft versuchen, ein gegenteiliges Bild zu vermitteln.

Wird deren „Schweigespirale“ ENTSCHEIDEND durchbrochen (wofür die AfD allein schon durch ihre Reden im Bundestag sorgt), kann Merkel den „Abflug“ machen wie einst der rumänische Kommunist und Diktator Nicolae Ceausescu! Habe das noch in bester Erinnerung – auch seine im Fernsehen gezeigte Hinrichtung! Also, Professor Joachim Sauer (Ehemann von Angela Merkel): mitgehangen, mitgefangen oder umgekehrt!

eagle1 schreibt:

Sehe ich auch so. Allein das offene Ansprechen und Problematisieren im BT durch die AfD wird in Bälde die gestauten Energien lösen. Lange können die das nicht mehr halten. Ihren Sondierungsmarathon glaubt ihnen ja auch schon niemand mehr.

Umvolker schreibt:

Den Fehler den die Schweden begangen haben, war, dass sie nicht eine einzige ethnische Gruppe einwandern ließen, sondern ein dutzend verschiedener ethnischer Gruppen zu gleichen Anteilen. Somalier, Eritreer, Afghanen, Syrier, Zigeuner, Türken, Bosnier, Iraker.

Die meisten davon natürlich Muslime. Und diese ethnischen Gangs bekriegen sich jetzt in den Stadtvierteln. Aus den arabischen Mafiabanden rekrutieren sich dann die Jihadis und Selbstmordattentäter, die mit einer niemals endenden Terrorwelle die politische Machtergreifung des Islam vorantreiben.

Zusätzlich zu den üppigen Sozialleistungen garantiert das Einkommen aus der organisierten Kriminalität den islamischen Verbrecherclans hohe Geburtenraten, um die autochthone (schwedische), rechtstreue Bevölkerung aus dem eigenen Land zu züchten. Diese Balkanisierungspolitik ist natürlich gewollt.

Eine heterogene Bevölkerung (verschiedenartig, mit vielen unterschiedlichen Ethnien) lässt sich weitaus leichter vom Ausland aus kontrollieren als ein ethnisch-religiös homogener Staat. Und alles was es braucht um so eine Migrationspolitik durchzusetzen sind ein paar hundert korrumpierbare Politiker in den Parteien und Parlamenten.

Mit direkter Demokratie (Volksabstimmung), ohne das Parteienunwesen, wäre so etwas niemals passiert. Erst recht nicht unter einem christlichen König/Kaiser. Die repräsentative Demokratie ist das willige Werkzeug der angloamerikanischen Fremdregierung. Die repräsentative Demokratie ist immer eine Oligarchie, eine Verfallsform der Aristokratie. Eine schlechtere Staatsform gibt es nicht.

Die Maßnahmen die jetzt in Schweden ergriffen werden kommen viel zu spät, um noch was zu ändern. Grenzen dicht reicht eben nicht, die Gäste müssen zum Gehen animiert werden. Was überhaupt kein Problem wäre, wenn der Wille dazu vorhanden wäre.

Da müsste nur mal der Staatsschutz konsequent gegen die arabischen Verbrecherclans tätig werden und sie wie Terroristen behandeln. Komplettes Prostitutionverbot, Drogenkonsum unter härteste Strafen stellen, um den Arabern den Geldhahn abzudrehen.

Dann die Sozialleistungen kürzen (am besten durch ein H4-Sanktionssystem) um denen das Kinderkriegen abzugewöhnen. Alles machbar, wenn der Wille da ist. Binnen einer Generation werden die ethnischen Schweden zur Minderheit im eigenen Land verkommen. Wenn die Muslime nicht über die Grenze gejagt werden, dürfte Schweden in spätestens 30 Jahren unterm Halbmond stehen.

Onkel Dapte schreibt:

Ätsch, liebe Schweden, zu spät! Ihr ward naiv? Na so was! Nicht naive Menschen haben es euch doch schon vor 30 Jahren gesagt! Ihr ward nicht naiv, ihr ward grenzenlos dumm. Werdet ihr jetzt die Gesetze abschaffen, die das Aussprechen von Tatsachen bestrafen? Das wäre ein Anfang.

„Ich bin bereit, das Militär einzusetzen, um die Gewalt zu bekämpfen!“

Dann macht euch mal auf was gefasst. Es wird sehr blutig werden, der Preis für euer Überleben wird ungeheuer sein. Seid ihr wirklich bereit dazu? Deutschland ist da schon weiter, ein Militär gibt es nicht, die wenigen Soldaten, die noch ernst zu nehmen sind, befinden sich im Ausland. Die deutsche Regierung war da "klüger" und weitsichtiger, einen Einsatz der Bundeswehr im Innern wird es nicht geben, da unmöglich gemacht. Beweis: Wehrbeauftragter hält Bundeswehr derzeit für nicht einsetzbar (focus.de)

Siehe auch:

Akif Pirincci: Zeit-Journalist Götz Hamann und die Meinungsfreiheit

Brandenburg: AfD wirkt – Zuzugsstopp für Migranten in Cottbus! – Mordversuch an deutschen Jugendlichen

Video: Nicole Höchst (AfD): „Frauen werden ihrer Grundrechte beraubt“ (06:40)

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten

Müssen Deutsche Migranten Respekt zollen und ihnen unterwürfig die Tür aufhalten?

Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UNRWA (UN-Hilfswerk) 65 Millionen Dollar

Willkommenskultur: Sie wollen nur spielen – Wie die Elite in einem Sozialexperiment das Volk verheizt

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Der Krieg gegen uns (14:40)

21 Dez

martin_sellner_krieg

Der österreichische Identitäre Martin Sellner hat am Sonntag ein neues Video mit dem Titel „Malenki und Maria – Der Krieg gegen uns“ produziert. Der Krieg gegen diejenigen, die Widerstand leisten, wird laut Sellner auf drei Ebenen geführt.

Martin Sellner: Bist du die der Tatsache bewusst, dass du dich in einem Krieg befindest? Das ist so, auch wenn du nicht willst und warten möchtest, so bist du in einem Krieg, weil man gegen dich Krieg führt. Ich möchte in diesem Video anhand von drei Beispielen zeigen, auf welche drei Arten gegen dich und mich Krieg geführt wird und wie diese drei Arten zusammen hängen und vor allen Dingen, wie wir uns wehren können.

In Europa findet ein stiller und verschwiegener Krieg statt. Es gibt in ihn keine Uniformen, keine Standarten, keine Kriegserklärung, aber es gibt in ihm Opfer, Ermordete und Vergewaltigte. Manche nennen es Rape-Dschihad [Vergewaltigungs-Dschihad]. Konkret ist es der große Austausch, der in seiner Endphase immer gefährlicher und blutiger verläuft.

Das ist die Konsequenz, wenn du in eine alternde, schwach und verteidigungsunwillig gewordene Gesellschaft unglaublich viele, einen riesigen Schub, an jungen hoch gewaltbereiten Männern aus einem Kulturkreis hereinholst, in dem Gewalt gegen Frauen zur Normalität gehört und die genau so geprägt sind. Wenn man das tut holt man sich einen Kulturkampf, holt man sich Gewalt, Brutalität und Vergewaltigung ins Land. Genau das hat Angela Merkel gemacht, als sie 2015 Husein Khavari den Mörder von Maria Ladenburger nach Deutschland eingeladen hat.

Hier die drei Formen, in der man gegen uns Krieg führt:

Physisch-direkt: Durch Rückzug des Staates und Brutalisierung unserer Gesellschaft, im großen Austausch

Terroristisch: Jeder, der sich dagegen wehrt, wird zur Zielscheibe des vom Staat geduldeten und ausgehaltenen Antifa-Terroristennetzwerks.

Juristisch: Der „Linksstaat“ erfindet im Monatstakt neue Gesetze „gegen Hass“ und versucht, alle dissidenten [oppositionellen, andersdenkenden] Strukturen wirtschaftlich auszutrocknen und rechtlich zu zerschlagen, wenn sie groß genug sind. Unsere Waffe heißt: Solidarität!

Das Video von Martin Sellner kann auf seiner Facebook-Seite geteilt werden. Sein aktuelles Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ ist im Antaios-Verlag erschienen und kann auch dort bestellt werden.


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Der Krieg gegen uns (14:40)

Quelle: Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Der Krieg gegen uns (14:40)

Video: Alexander Malenki: Brandanschlag auf das Wochenenhaus meiner Eltern und meine Imkerei (07:25)

Alexander Malenki von "Laut gedacht" unterstützen: Spendenkonto der Identitären Bewegung

IBAN: DE98476501301110068317

BIC: WELADE3LXXX

Sparkasse Paderborn Detmold

Verwendungszweck: Solidarität mit Alex und Marco

oder:

http://PayPall.me/alexmalenki

https://www.patreon.com/alexmalenki

Noch ein klein wenig OT:

Lübeck: Auseinandersetzung zwischen Irakern und Afghanen – Neun Verletzte nach Messerstecherei am Busbahnhof – drei Opfer schwer verletzt

luebeck_busbahnhof

17-jähriger afghanischer Intensivtäter stach auf mehrere Menschen ein. Bei einer Messerstecherei am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Lübeck sind neun Menschen verletzt worden, drei davon schwer. Ein 17-Jähriger wurde unter dringendem Tatverdacht festgenommen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Er sollte im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden. An der Auseinandersetzung am frühen Sonntagmorgen waren nach Polizeiangaben zehn Personen aus dem Irak und Afghanistan beteiligt, einer davon mit Wohnsitz in Hamburg. >>> weiterlesen

Video: Joachim Nikolaus Steinhöfel: AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren! (04:13)

Video. Von Joachim Steinhöfel. Die Folgen des von Heiko Maas durchgepeitschten und verfassungswidrigen Zensurgesetzes (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) sind schon jetzt dramatisch. Löschungs- und Säuberungsorgien, besonderes auf Facebook, rollen durch das Netz, abweichende Meinungen werden eliminiert. Jetzt bringen AfD, Linke und FDP Anträge in den Bundestag ein, die das sogenannte Netz-DG abschaffen oder zumindest einhegen sollen. Warum arbeiten die Parteien hier nicht im Interesse der Demokratie zusammen?

Minute 03:01: Ist ein Rechtsbruch weniger schwer, wenn er bei Wikipedia begangen wird? Wikipedia ist teilweise recht nützlich, teilweise wird sie von sektenhaft organisierten Ideologen mit Fakenews und Propaganda gefüllt. Auch Wikipedia muss gezwungen werden, eine Zustelladresse im Inland zu benennen. Auch dort müssen Rechtsbrüche verfolgt werden können. >>> weiterlesen 


Video: Joachim Nikolaus Steinhöfel: AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren! (04:13)

Quelle:  Video: Joachim Nikolaus Steinhöfel: AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren! (04:13)

Siehe auch:

Wahlen Brasilien 2018: Rääächtzzzextreme mit Weltfussballer Ronaldinho?

Sierra Leone, vom IS terrorisiertes Kriegsgebiet?

Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) zu Israel und zur Bürgerversicherung der SPD (03:53)

Michael Mannheimer: Die 45 Ziele des Kommunismus zur Errichtung der Weltherrschaft

Berlin Brandenburger Tor: “Identitäre Bewegung” errichtet Mahnmal für Opfer des islamischen Terrors – von Polizei niedergerissen

Akif Pirincci: The Lion shits tonight – Rainer Esser und die "Zeit"

Terrororganisation Antifa ruft öffentlich zu Mord auf

Video: Laut Gedacht #60: Typisch Deutsch (08:22)

30 Nov

Jamaika_Koalition_Fluch_der_Karibik

Der Fluch der Karibik erreicht die Jamaika-Verhandlungen. »Lieber nicht regieren als falsch« stößt bei der CDU und den Grünen auf Unverständnis. Aber sind Neuwahlen wirklich eine Lösung? Und wer wäre der größte Verlierer der gescheiterten Koalitionsverhandlung? Mit der neuen App MakeApp suchen Alex und Philip von „Laut Gedacht“ nach der ungeschminkten Wahrheit hinter der deutschen Politik und machen dabei besorgniserregende Entdeckungen. Es ist eben nicht alles Gold was glänzt.


Video: Laut gedacht #60 – Philip und Aex mit der ungeschminckten Wahrheit (08:22)

Quelle: Video: Laut Gedacht #60: Typisch Deutsch (08:22)

Noch ein klein wenig OT:

Die FDP muss ihr Wahlversprechen einlösen: Untersuchungssauschuss Merkel

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

merkel_untersuchungsausschuss

Liebe Leser, nach der konstituierenden Sitzung vor einigen Wochen ging es am gestrigen Tage nun richtig los mit den Plenarsitzungen des 19. Deutschen Bundestages. Diese Gelegenheit nutzte die Kanzlerdarstellerin gleich, um entspannt und fröhlich durch die Reihen zu spazieren und eine geradezu demonstrative Nähe zu ihren neu gewonnenen grünen Freunden zu zeigen. Nun erstaunt es doch sehr, dass diese Frau – unbekümmert ob des krachenden Scheiterns der von ihr vollkommen falsch eingeschätzten und chaotisch organisierten Jamaika-Sondierungen – augenscheinlich allen Anlass für gute Laune hat.

Mal schauen, wie lange das so bleibt. Es gibt nämlich zwei Parteien im neuen Deutschen Bundestag, die vor der Wahl klipp und klar gesagt haben, dass sie einen Untersuchungsausschuss betreffend die Rechtsbrüche dieser Frau einsetzen wollen. Die eine Partei, das ist unsere Bürgerpartei, die AfD. An unserem Willen, die Ära Merkel (insbesondere ihre illegale Grenzöffnung) in einem solchen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten, dürfte kein ernsthafter Zweifel bestehen. Allerdings braucht es dafür mindestens ein Viertel der Abgeordneten – das schaffen wir also nicht alleine.

Aber da gibt es ja noch eine andere Partei, deren Chef dies vor der Wahl, zumindest für den Fall, dass sich seine Partei in der Opposition wiederfände, ebenfalls gesagt hat. Die Rede ist von Christian Lindner und seiner FDP. Ich zitiere ihn wie folgt: "Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen. Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine neue Einwanderungspolitik zu machen."

Nun ist die Bedingung erfüllt: Seine FDP findet sich in der Opposition wieder, somit wäre es jetzt also an der Zeit, dieses Wahlversprechen auch einzulösen. Ob seine FDP dazu wohl bereit ist? Wir werden hier ganz genau hinschauen und nicht lockerlassen, bis es diesen Untersuchungsausschuss endlich gibt.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, sei ergänzt: Auch AfD und FDP zusammen bräuchten noch sechs weitere Abgeordnete, um diesen Ausschuss einsetzen zu können. Das ist aber keine unüberbrückbare Hürde, denn es dürfte auch in den anderen Fraktionen einzelne Abgeordnete geben, die auf eine solche Gelegenheit nur warten. Zeit für den "Untersuchungsausschuss Merkel". Zeit für die #AfD.

Christian Lindner (FDP) macht neues Einwanderungsrecht zur Koalitionsbedingung (welt.de)

Bundestag: Untersuchungsausschüsse (bundestag.de)

Kuriose Kanzlerin-Einlagen: Als gäbe es keine Probleme: So tänzelt Merkel den Jamaika-Crash im Bundestag weg

merkel_goering-eckardt_hofreiterMerkel plaudert während der Debatte angeregt mit den Grünen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Seit dem Jamaika-Aus waren keine 48 Stunden vergangenen, da nimmt die Bundeskanzlerin den parlamentarischen Betrieb wieder auf, als wäre nichts geschehen. Gut gelaunt spazierte sie während der ersten regulären Sitzung durch die Reihen der Abgeordneten zum Plaudern und Herzen der Parlamentarier – ganz besonders mit einer Partei. >>> weiterlesen

Kuriose Einlage Angela Merkels zur ersten regulären Plenarsitzung – So lächelt die Kanzlerin im Bundestag den Jamaika-Chrash weg, als gäbe es keine Probleme (focus.de)

Michael schreibt:

Hier zelebriert Frau Merkel genau das, was der Wähler nicht will. Schwarz/Grün. Warum will Frau Merkel die Grünen? Damit ihr mit dem Thema Flüchtlinge weniger Gegenwind ins Gesicht schlägt.

Siehe auch:

Video: Rechtsintellektuelle, Identitäre und die AfD: 3sat zeigt die Doku "Die rechte Wende" (59:17)

Augsburg (Bayern): Linke Bar sperrt Flüchtlinge aus – sexuelle Belästigungen, Gewalt und Diebstähle

Dr. Jochen Heistermann: Europas höllische Zukunft

Das Thüringer Konzept zur “Integration” – Werden wir von irren Deutschenhassern regiert?

Akif Pirincci: Deutschland, du mieses Stück Endlösung

Video: Fulminante Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) im Bundestag am 21.11.2017 (05:49)

Video: Dr. Nicolaus Fest: Niemand hat dieses Land mehr destabilisiert als Angela Merkel (04:42)

Video: Rechtsintellektuelle, Identitäre und die AfD: 3sat zeigt die Doku "Die rechte Wende" (59:17)

30 Nov

Wer sind die Protagonisten der neuen Rechten? Wie kamen sie zu ihren politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen? 3sat sendet die Dokumentation "Die rechte Wende" von Katja und Clemens Riha am Mittwoch, 23. August 2017, 20.15 Uhr, in Erstausstrahlung und lässt Vertreter rechter Strömungen, wie Götz Kubitschek, Björn Höcke, Martin Sellner, Philip Stein, Mario Müller, Melanie Schmitz, Michael Stürzenberger, Martin Lichtmesz, Ellen Kositza, Hans-Thomas Tillschneider und Robert Timm über ihre ideologischen Ziele zu Wort kommen.

Und der "Rechtsextremismusexperte" Hajo Funke sondert auch immer wieder seinen geistigen Müll ab, u.a. wie folgt: “Wenn der Neuen Rechten” nicht anders Paroli geboten wird, ist sie gefährlicher als die alte.” Ist dass an Dummheit und Verblendung noch zu übertreffen? Ich glaube nicht. Aber von Hajo Funke ist wohl auch nichts anderes zu erwarten.

In welcher Tradition denken sie, wo wollen sie hin? Die Autoren beobachten rechte Milieus auf der Straße, in Parlamenten, Hinterzimmern und Vortragssälen. Sie werfen einen Blick auf Menschen, die in der Krise eine Chance sehen, in der Bundesrepublik politisch Einfluss zu nehmen. 3sat sendet den Film im Rahmen seiner Themenwoche "Demokratie-Dämmerung". >>> weiterlesen


Video: Die rechte Wende – 3sat – 22.11.2017 – Götz Kubitschek, AfD, Identitäre Bewegung (59:17)

Siehe auch:

Augsburg (Bayern): Linke Bar sperrt Flüchtlinge aus – sexuelle Belästigungen, Gewalt und Diebstähle

Dr. Jochen Heistermann: Europas höllische Zukunft

Das Thüringer Konzept zur “Integration” – Werden wir von irren Deutschenhassern regiert?

Akif Pirincci: Deutschland, du mieses Stück Endlösung

Video: Fulminante Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) im Bundestag am 21.11.2017 (05:49)

Video: Dr. Nicolaus Fest: Niemand hat dieses Land mehr destabilisiert als Angela Merkel (04:42)

Essen: Sieben Syrer zerlegen Tschibo-Filiale am Essener Hauptbahnhof – zwei Ladendetektive angegriffen

25 Nov

Merkel-Gäste zeigen sich erkenntlich: Landfriedensbruch – Körperverletzung – Sachbeschädigung.

essen_tschibo_filiale_verwuestet

Am Sonntag, 19.11. gegen 18.41 Uhr randalierten sieben syrische „Schutzsuchende“ (13-18 Jahre) in einer Tchibo-Filiale am Essener Hauptbahnhof. Wie die Bundespolizei NRW meldet, hatten die dankbaren Gäste der Kanzlerin zahlreiche Verkaufsständer umgeworfen und zum Teil zerstört und die Ware auf dem Boden verstreut. Bei Ankunft der Polizei seien die Mitarbeiterinnen sichtlich unter Schock gestanden. Zwei Ladendetektive sollen von den Gewalttätern angegriffen worden sein.

Die angeblich nach „Frieden Suchenden“ seien zuvor schon mit einer Frau im Personaltunnel des Hauptbahnhofes in eine verbale Auseinandersetzung verwickelt gewesen. Nach Angaben der Detektive hätte die Gruppe auf sie den Eindruck erweckt, gezielt Streit zu suchen. Daraufhin hätten sie die Jugendlichen gebeten sich ruhig zu verhalten, was diese offensichtlich zum Anlass nahmen, die beiden Sicherheitsbeauftragten tätlich anzugehen, heißt es im Polizeibericht.

Was noch keine Waffe ist, wird passend gemacht

Diese Auseinandersetzung setzte sich danach in der später verwüsteten Tchibo-Filiale fort. Dabei rissen die „Goldstücke“ Teile der Regale heraus, um mit den Stangen und Regalböden die Ladendetektive zu attackieren, dabei wurde ein Sicherheitsmann so schwer verletzt, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Einer der später von der Polizei festgenommenen Täter soll erst 14 Jahre alt sein (oder das zumindest behaupten). Bei ihm fand sich auch ein Messer. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch eingeleitet. Alle Täter sind wieder auf freiem Fuß und können sich weiter austoben im Land der unbegrenzten Toleranz und Selbstaufgabe. (lsg)

Das ganze Ausmaß der Verwüstung nach dem Besuch von Merkels Gästen:

tchibo_essen-600x338Ein Ladendetektiv (26) wurde durch die Angriffe so schlimm verletzt, dass er in eine Klinik eingeliefert werden musste.

Bei "Bild" weitere Bilder: Syrische Teenager-Gruppe verwüstet Tchibo-Filiale – der Jüngste war erst 12 Jahre

Quelle: Essen-Hauptbahnhof: Sieben Syrer zerlegen Tschibo-Filiale am Essener Hauptbahnhof

Siehe auch:

Noch ein klein wenig OT:

Beatrix von Storch: Qualifizierte Auswanderer zurückholen, statt unqualifizierte Zuwanderer ins Land holen

Beatrix von Storch (AfD) schreibt:

deutsche_auswanderer

Die Diskussion über die Einwanderung hat dazu geführt, dass der Umstand kaum zur Kenntnis genommen wird, dass Deutschland ein Auswanderungsland ist. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) schätzte die Zahl der deutschen Auswanderer In der Welt im Jahr 2015 auf knapp 1,5 Millionen.

Davon leben über 200.000 in der Schweiz und 136.000 in den USA. Viele von ihnen sind sehr gut qualifiziert und gehören genau zu den Fachkräften, die in Deutschland in der öffentlichen Debatte eine so große Rolle spielen.

Während also hunderttausende hochqualifizierte Bürger das Land verlassen, besteht Merkel Asyl- und Einwanderungspolitik darin, hunderttausende nicht- und geringqualifizierte Migranten ins Land zu holen. Das soll dann nach Ansicht der Altparteien zu einer Lösung unseres Rentenproblems führen.

Man muss einmal überlegen, wie es in Deutschland aussehen würde, wenn wir die 25 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt statt für Merkels Asyldesaster dafür ausgeben würden, Deutschland für unsere Landsleute im Ausland wieder attraktiver zu machen: Niedrigere Steuern, bessere Infrastruktur, bessere Bedingungen für Wissenschaft und Forschung.

Der wichtigste Zielgruppe für die Gewinnung von Fachkräften in Deutschland sind die deutschen Fachkräfte im Ausland, denen wir attraktive Rückkehrangebote machen müssen. Mit ihnen gibt es keine Sprachprobleme, keine Integrationsschwierigkeiten und keine Probleme mit der inneren Sicherheit.

Edith schreibt:

Niemals mehr würde ich nach Deutschland zurück wollen. Kriminalität, soziale Ungerechtigkeit, keine freie Meinung mehr – das Leben dort ist so aggressiv und unfrei geworden. Noch nicht davon gesprochen, wie schmutzig es überall ist, überfüllt auf den Straße, ein ständiger Kampf gegeneinander. Jegliche Kultur geht so langsam zum Teufel. NEIN DANKE Frau Merkel, sie haben alles zerstört !!

Stefan schreibt:

Sollte Deutschland mal wieder ein attraktiver Standort werden, ohne Islam und Multi-Kulti-Scheiße, ohne plündernden Steuerstaat, dann kommen viele ganz von selbst zurück, plus Hochqualifizierte aus der ganzen Welt. Aber die BRD wird vorher untergehen.

ARD zeigt in Tagesschau falsche Informationen zu Syrien

Die Tagesschau am Samstagabend war für Syrienkenner eine Überraschung, zeigte die ARD doch einen Bericht über Syrien, in dem kaum ein Detail stimmte. Der Auslandskorrespondent der ARD, Alexander Stenzel, hätte sich vielleicht einmal die Videos des syrischen Ministeriums für Touristik ansehen sollen, dann hätte er gewusst, dass der Angriffskrieg des IS in Syrien nur einen kleinen Teil des Landes betraf und der IS als weitestgehend geschlagen gilt. >>> weiterlesen

Hier das Video der Tagesschau mit den falschen Informationen:


Video: IS-Terrormiliz in Syrien weiter im Rückzug (14:58)

Quelle: ARD zeigt in Tagesschau falsche Informationen zu Syrien

Noch eine Information über den jordanischen Investor des Fußballvereins von 1860 München:

Fußball: Jordanischer Investor Hasan Ismaik fordert „astronomischen Kaufpreis“ (65 bis 70 Millionen Euro) für "1860 München" (welt.de)

Siehe auch:

Michael Mannheimer: USA und IS ein vereintes Team? Thomas Barnett und die neue Weltordnung (NWO)

Akif Pirincci: Hitlern mit Böhmi (Jan Böhmermann)

Video: Jetzt hat auch der Westen einen Volkstribun!: Essener AfD-Mann Guido Reil kandidiert für den Bundesvorstand (03:20)

Steinigungen gehören jetzt auch zu Deutschland

Siegburg (NRW): Statt Weihnachtsmarkt nun orientalischer Wintermarkt?

Video: Dr. Nicolaus Fest: Antonio Tajani, Chef des EU-Parlaments, fordert zukünftig 280 Milliarden Euro, statt 140 für EU-Etat – Deutschland zahlt den Löwenanteil (04:59)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Typisch Deutsch: Das Umerziehungsprogramm für Deutsche von Sawsan Chebli (13:38)

Video: Dr. Nicolaus Fest über das große Zittern der Altparteien vor der AfD (05:20)

22 Sep

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Martin Schulz weiß: Schon vor der Wahl ist er gescheitert. Die SPD fällt und fällt, liegt 16 Prozentpunkte hinter der Union. Dennoch bietet Schulz der Kanzlerin den Posten des Vizes in einem von ihm geführten Kabinett an. Witzig findet das nur, wer die Realitäten nicht erkennt. Für einen, der Kanzler werden will, ist Weltfremdheit keine Empfehlung. Auch die Union ist hochgradig nervös.

An die 38 Prozent, die ihr prognostiziert werden, glaubt niemand. CDU-Politiker mögen rückgratlose Merkelianer sein, die zwölf Minuten klatschen, aber doof sind sie nicht. Sie wissen, sie haben zu viel verbockt: Altersarmut, prekäre Jobs, Wohnungsnot, kopflose Energiewende, „Ehe für alle“. Und offene Grenzen, also unkontrollierte Zuwanderung, importierter Terrorismus, Staatsversagen. Und wofür? Damit die Bundeskanzlerin den Friedennobelpreis bekommt. Andere würden ihr lieber einen Strick schenken.

Heben wir den Blick. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die EU umbauen. So soll das Vetorecht (Einspruchsrecht) der Länder gegen Änderungen der europäischen Verträge entfallen. Das heißt nichts anderes als, Brüssel will durchregieren, will die nationalen Parlamente komplett entmachten. Außerdem reicht Juncker die Armutsmigration aus Afrika, Afghanistan und Syrien nicht. Er will nun auch den bettelarmen Analphabeten aus Rumänien und Bulgarien Zugang zum deutschen Sozialsystem verschaffen. Jetzt aufgepasst, die CDU-Fraktion im Europaparlament applaudierte begeistert! Weiter im Video von Nicolaus Fest.


Video: Dr. Nicolaus Fest über das große Zittern der Altparteien vor der AfD (05:20)

Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest über das große Zittern der Altparteien vor der AfD (05:20)

Siehe auch:

Video: Felix und Alex – Laut Gedacht #51- Best of Bundestagswahl (07:13)

Zwickau: Nächtlicher Messer-Angriff auf Mitglied der Identitären

Video: Eva Herman: In Talkshows lernt der Bürger die angesagte politisch-korrekte Gesinnung (18:57)

In Europa leben ca. 50 Millionen Muslime – davon 90% intolerant?

Wer bunt wählt, zahlt: Geplante Steuererhöhungen durch FDP und Linke

Bundestagswahl: Es könnten 80 Kandidaten der AfD in den Bundestag einziehen – und das ist gut so

Michael Weilers, die SPD und die verratene Arbeiterklasse

Weilers Wahrheit: Wie fast alle anderen Länder der Welt mit integrationsunwilligen Migranten umgehen

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