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Asylantengewalt: Heulen und Zähneknirschen in den Kommunen – Hilferuf von 18 Bürgermeistern aus dem Münsterland

4 Jul

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Auf den Merkelschen Amoklauf, Deutschlands Grenzen für alle Mühseligen und Beladenen zu öffnen, folgte die allgemeine Flüchtlingseuphorie. Das war eine harte Zeit für jene, die sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt hatten. Ihre Mahnungen galten als Hetze und ihre Skepsis als Rassismus. Doch mit jedem Messerstich, jeder Vergewaltigung und jedem Mord wurde der Jubelchor über die hochgebildeten Facharbeiter, die Retter unserer Renten, die Antwort auf die Überalterung Deutschlands, ein Stück leiser, bis er schließlich ganz verstummte.

Dafür begann ein immer lauter werdendes Grummeln, in das täglich mehr einstimmten, weil die Realität sie aus ihrem von Regierung und Mainstream Medien errichteten Wolkenkuckucksheim riss. Inzwischen ist ein Heulen und Zähneknirschen zu vernehmen, das sich ausbreitet wie eine ansteckende Krankheit und zunehmend jammervoller wird.

Die Jubler sind verstummt

Ihr Jubler von gestern, was habt ihr denn plötzlich? Ihr lamentiert schon jetzt? Wir sind doch noch nicht einmal richtig bei der Ouvertüre! You ain’t seen nothing yet [Du hast noch gar nichts gesehen (vom dem, was da noch auf dich zukommt)] – die Schwierigkeiten mit unseren Neubürgern haben noch nicht einmal richtig angefangen. Wartet erst mal, was in fünf Jahren bei uns los sein wird!

Und trotzdem lassen die Totengräberin Deutschlands und ihre Vasallen weiterhin Monat für Monat zehntausende zusätzlich ins Land. Da ist sehr schwer, nicht neidisch zu sein auf die Italiener, deren Regierung nun die Schotten dicht macht und Merkel bezüglich der Rücknahme bereits in Italien registrierter Flüchtlinge kaltschnäuzig abblitzen lässt.

Da glaubte der laufende Meter 60 [Angela Merkel] doch tatsächlich, mit einem vorgefertigten Papier, in dem die Ergebnisse des EU-Asyl-Sondergipfels in Brüssel bereits formuliert waren, aufschlagen zu können.

Den Zahn hat die neue italienische Regierung dem Merkel ganz schnell gezogen und bereits angekündigt, keinen einzigen der in Italien registrierten Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und die Visegrad Staaten [Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn]? Die kommen erst gar nicht, weil sie nicht wissen was sie auf einem Flüchtlingsgipfel sollen, wenn sie mit dieser Klientel [den arabischen, asiatischen und afrikanischen Migranten] und deren Verteilung nichts, aber auch gar nichts zu tun haben wollen.

Orban lässt jetzt Flüchtlingshelfer einsperren

Auch Ungarn ist zu beneiden, dessen Regierungschef Orban nun Flüchtlingshelfer einsperren lässt, wenn sie von ihrem Tun nicht ablassen. Denn nüchtern betrachtet sind sie mit ihrem Bemühen nichts anderes als das ultimative Schmiermittel der Asylindustrie und Sargnägel für Frieden, innere Sicherheit und Wohlstand in Europa. Aber nichts von alledem [von dem Sicherheitsgedanken und dem Schutz der einheimischen Bevölkerung] ist bei uns in Sicht. Aber das Heulen und Zähneknirschen, das wird immer lauter!

Bürgermeister lehnen in Brandbrief jede Verantwortung ab

Jetzt haben sich parteiübergreifend 18 Bürgermeister (10 CDU, 3 SPD und 5 Parteilose) aus dem Münsterland, sowie der Borkener Landrat Kai Zwicker in ihrer Not mit den „geflüchteten Opfern von Terror und Gewalt“ in einem Brandbrief an den nordrhein-westfälischen Minister für Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp, gewandt, der übrigens auch stellvertretender Ministerpräsident dieses Bundeslandes ist.

In diesem Brief haben die verzweifelten Bürgermeister schwere Geschütze aufgefahren:

Darin ist die Rede von schwer psychisch kranken und/oder hochgradig kriminellen Menschen, welche die Möglichkeiten vor Ort sprengen. Es gibt keine Lösungsansätze für hochproblematische Personen unter den Migranten, heißt es weiter, obwohl man auf die massive Schwierigkeiten hingewiesen habe. Und es kommt noch dicker: „Darüber hinaus sind diese Personen eine reale Gefahr für die Bürger unserer Städte und Gemeinden. Wir hoffen inständig, dass es nicht zu schwerwiegenden Vorfällen kommt. Sollte das jedoch der Fall sein, lehnen wir jede Verantwortung dafür ab.“

Das hört sich jetzt ein bisschen anders an als der Jubelchor von den geschenkten Menschen [Katrin Göring-Eckardt], die wertvoller sind als Gold [Martin Schulz] und uns vor der Inzucht bewahren [Wolfgang Schäuble]…

Tja, so sieht es mittlerweile aus an der Front, während in Berlin weiter herumgekaspert wird und die Kanzlerin ganz erstaunt tut, weil sie angeblich nicht wusste, dass Leute mit einer Einreisesperre bisher trotzdem einreisen durften. Wie geht es nun weiter?

Vielleicht darf Drehhofer nach dem Scheitern der Bemühungen von Merkel, das so sicher ist, wie das Amen in der Kirche, nun jene Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU – Land registriert wurden, an der Grenze zurückweisen. Sofern sie an einem der drei Grenzübergänge, die kontrolliert werden, aufgegriffen werden, versteht sich. Bei den anderen 87 unkontrollierten Grenzübergängen Bayerns kommen sie natürlich weiterhin unkontrolliert durch.

Was sind wir nur für ein armseliges Land geworden…

Ja, man könnte neidisch werden auf die Regierungen in Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen, Österreich, Italien und und und…

Quelle: Asylantengewalt: Heulen und Zähneknirschen in den Kommunen – Hilferuf von 18 Bürgermeistern aus dem Münsterland

Krefeld: Helikopter-Fahndung nach Steinigungsversuch – 39-Jährige erleidet bei Mordversuch „erhebliche Verletzungen“ 

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Die „Verwerfungen“ des historisch einzigartigen Experiments an der deutschen Bevölkerung können mitunter auch – sehr archaisch – mit Steinen erfolgen: In der Nacht zu Mittwoch hat ein Mann in Krefeld eine 39-jährige Fußgängerin an der Ecke Kölner Straße/Virchowstraße überfallen und schwer verletzt. Nach einer ersten Großfahndung konnte die Polizei einen Tatverdächtigen festnehmen, ist aber noch nicht sicher, ob es sich dabei um den Täter handelt. Die Ermittlungen gehen daher zur Stunde weiter. Die Frau aus Düsseldorf war gegen 1.30 Uhr zu Fuß zu einer Bekannten unterwegs und telefonierte mit einer Freundin, als sie plötzlich von hinten attackiert wurde. Ein Unbekannter fing an, die Frau zu würgen und sie dabei auf eine Grünfläche zu zerren. Die Frau wehrte sich heftig und rief laut um Hilfe.

Eine aufmerksame Zeugin, die die verzweifelten Schreie der Frau gehört hatte, informierte die Polizei. Bevor die Beamten eintrafen, „rastete der Angreifer aber offenbar total aus“ (Express) und „rammte“ seinem Opfer mehrfach einen oder mehrere Steine ins Gesicht. Eine Sonder-Einsatztruppe suchte mit Polizeihunden und einem Hubschrauber nach dem Täter. In Tatortnähe konnte wenig später ein tatverdächtiger Mann festgenommen werden. Die Düsseldorferin erlitt dabei erhebliche Verletzungen und wurde – wie derzeit viele deutsche Frauen – auf die Intensivstation gebracht. Wie die Polizei berichtet, schwebt sie aber derzeit nicht in Lebensgefahr. >>> weiterlesen

jeanette schreibt:

Unglaublich diese brutalen Bluthunde, dass man uns Frauen so etwas auf öffentlichen Straßen zumutet ist schon ein Verbrechen! Wo soll eine Frau hin nachdem ihr ein Arschloch wie dieser [vermutete] Ausländer das Gesicht zertrümmert hat? Wenn sie es auf der Intensivstation schafft und wieder zu sich kommt und dann irgendwann einmal in den Spiegel sieht, dann ist ihr altes Leben zu Ende!

Wer gibt ihr ihr Gesicht zurück? Wer bezahlt etliche Schönheits-OPs, damit sie sich halbwegs wieder unter Menschen bewegen kann? Die Merkel, der Weiße Ring, Schäuble oder Oppermann? Oder die Ungekämmte [Andrea Nahles?] von der SPD? Vielleicht die Verwandten von allen bisher Totgeschlagenen? Wer denn? Macht das vielleicht Claudia Roth (Grüne) oder der Rest der Politikerbande, die solche Kerle hier täglich einschleusen?

Vielleicht auch die Bürger von Kandel, die ihre vergammelten Rollläden schließen angesichts von Tod und Gewalt, denen der Zirkus der Opfer [die Demonstrationen gegen die Gewalt gegen Frauen] auf die Nerven fällt? Wer denn? Aber das ist noch nicht alles. Wie wird sie mit dem Trauma fertig? Dann geht sie zum Arzt, der verordnet ihr eine Therapie und schwupps hat sie ein psychische Laufbahn in ihrer Akte! Und wer weiß, was sie in der Psychiatrie erlebt?

Haremhab schreibt:

Video: Dr. Rainer Balzer (AfD): Schluß mit sozialistischen Menschenversuchen an unseren Kindern! (05:39)

Dr. Rainer Balzer im Landtag Baden-Württemberg am 13.06.2018 zu "Einrichtung weiterer Ganztagsschulen im Schuljahr 2017/2018"


Video: Dr. Rainer Balzer (AfD): Schluß mit sozialistischen Menschenversuchen an unseren Kindern! (05:39)

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Björn Höcke (AfD): BAMF: Versäumnisse, Sabotage oder Organisierte Kriminalität?

10 Jun

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Letzte Woche stellte ich angesichts der sich häufenden BAMF-Skandale die Frage, ob man noch von einfachen Rechtsbrüchen sprechen kann oder ob es sich hierbei nicht bereits um eine Form der organisierten Kriminalität handelt. Denn offenbar sieht die Staatsanwaltschaft das inzwischen ähnlich, sie attestiert der Behörde ein „bandenmäßiges” Vorgehen (1) – wie man auch an den Verdunklungsversuchen sehen kann. In Bremen ist die Verfilzung offensichtlich so groß, dass nun das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernehmen muss.

Aber auch von anderen Einrichtungen mehren sich die Hinweise auf ein strukturelles Versagen der Behörde. Jetzt kommen aus Bingen Hinweise auf Korruption und rechtswidrige Bescheide. Die BILD-Zeitung zitiert aus einem der Beschwerdeschreiben: Es gebe eine „mafiöse Gruppe von zwei Referatsleitern, die ein System der Belobigung bzw. Bestrafung eingeführt haben, um ihre zwei Agenden in illegaler Weise umzusetzen”.(2)

Wer bezahlt eigentlich die Anwälte, die abgelehnte Asylbescheide durch alle Instanzen klagen? Könnte sich das ein deutscher Hartz-IV-Empfänger leisten?

Hier zeigt sich die ganze Dimension des Skandals. Der eigentliche Skandal ist die Asylindustrie. Es ist die Tatsache, dass nicht nur einzelne Personen, sondern ganze Verbände und Einrichtungen davon profitieren, dass sie vorsätzlich (!) Menschen helfen, unseren Sozialstaat auszuplündern. Es geht ja nicht nur um das Geld. Der Sozialstaat als Ganzes ist in Gefahr.

Und wir erleben täglich, wie diese Massenzuwanderung die innere Sicherheit gefährdet. Auch kulturell wird sich unsere Lebensweise durch den Zuzug vor allem aus islamischen, tribalistisch (in Stämmen organisiert) geprägten Ländern drastisch verändern. Diejenigen, die das bezahlen müssen, wurden nicht gefragt. Jene, die davon (jedenfalls eine gewisse Zeit lang) persönlich profitieren, geben öffentlich den Ton an.

Einen so massiven Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit, wie wir ihn heute erleben, hat es in Friedenszeiten noch nie gegeben.

Quelle: Björn Höcke (AfD): BAMF: Versäumnisse, Sabotage oder Organisierte Kriminalität

Noch ein klein wenig OT:

Berlin-Neukölln: 500 Erzieher von 22 Grundschulen schreiben Brandbrief – Nicht nur Erzieher, sondern auch zahlreiche Neuköllner Lehrer fühlen sich überfordert. Die Inklusion sei nicht mehr bewältigbar

Keel-billed_Toucan,_Zuerich_ZooBy Nevena Tarlanović, CC BY-SA 3.0

In den Brandbriefen werden gravierende Probleme angesprochen: "Immer häufiger unterrichten wir Kinder, die den Anforderungen der Schule noch nicht gerecht werden", beklagen die Lehrer. "Stetig wächst die Anzahl der Schüler, die ihre Mitarbeit verweigern, über wenig Anstrengungsbereitschaft verfügen, aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht am Unterrichtsgespräch teilnehmen können, ständig abgelenkt sind, Probleme durch Handgreiflichkeiten lösen, einnässen oder einkoten", heißt es dort. Die Lehrer lassen aber keinen Zweifel daran, dass sie ihren Beruf "mit Hingabe" ausübten. >>> weiterlesen

Berlin-Pankow: Melanie (30) in einer Grünanlage an der Dolomitenstraße brutal erwürgt

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Im Falle der in Berlin-Pankow ermordeten Melanie Rehberger, 30, (PI-NEWS berichtete) wurden am Montag weitere Details zur möglichen Todesursache bekannt: Die erfolgreiche Social-Media-Beraterin wurde aller Wahrscheinlichkeit nach erwürgt – dem zuvor ging ein grausamer Todeskampf. Ob eine Sexualstraftat vorliege sei „weiterhin Gegenstand der Ermittlungen“, so ein Beamter der Berliner Polizei. Die Leiche sei noch nicht freigegeben, sie liege noch in der Gerichtsmedizin der Berliner Charité. >>> weiterlesen

Video: Messerangriff auf Autofahrer in London (00:43)


Video: Messerangriff auf Autofahrer in London (00:43)

Siehe auch:

Video: Laut Gedacht #84: Offene Grenzen für Gefährder (06:33)

Kardinal Robert Sarah: Nur Heilige und Märtyrer werden die Islamisierung Europas noch aufhalten können

Susanna, der verdächtige Kurde und die Frage: Warum sind wir so bekloppt?

Die Willkommenskultur frisst ihre Kinder – Merkel wählen – Leichen zählen!

Susanna, der verdächtige Kurde und die Frage: Warum sind wir so bekloppt?

Akif Pirinçci: Ramadan: Datteln fürn Arsch – den ganzen Tag nichts essen – ist doch ungesund (04:54)

Wer noch alles, auf Wunsch der SPD, in unser Land kommen darf

23 Mai

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Gestern in der 18:45 Uhr Nachrichtensendung von RTL wurde uns verklickert, dass man beim Familiennachzug ganz besonders Kranke und Behinderte berücksichtigen würde. Das ist natürlich sehr human gedacht, aber das geht natürlich nur auf Kosten der Steuerzahler. Denn es ist davon auszugehen, dass Kranke und Behinderte nicht unbedingt die Wirtschaft hier ankurbeln in die Sozialkassen einzahlen oder den Arbeitsmarkt bereichern werden.

Dieser Kompromiss, der auf Druck der SPD zustande gekommen ist, riecht nach Fäulnis. Das merkt man auch daran, dass selbst so genannte Gefährder, die sich „glaubhaft“ vom Islam-Terrorismus distanziert haben ihre Familien in unserem Land „zusammenführen“ können. Wissen die verantwortlichen Politiker denn nicht, dass es ein leichtes Spiel für Islam-Terroristen ist, die Sicherheits- und Einwanderungsbehörden zu täuschen und zu belügen?

Deutschland hat fertig und die SPD treibt ein übles Spiel mit den Bürgern. Wird Zeit, dass diese gemeingefährliche Partei so schnell wie möglich von der politischen Bühne verschwindet und Horst Seehofer, als Bettvorleger der Merkel/SPD-Riege aufhört, die Wähler zu belügen.

Immerhin gibt es auch ein paar vernünftige Stimmen:

Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster, hat die SPD aufgefordert, die Möglichkeit des Familiennachzugs von Angehörigen geläuterter Gefährder im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. „Ich sehe keinen Bedarf für die von der SPD geforderte Regelung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe).

„Wer in Deutschland als Gefährder eingestuft ist, kann keinen Familiennachzug erhalten, so viel muss klar sein. Das eigene Glaubhaftmachen einer vermeintlichen Läuterung kann doch hier nicht ausschlaggebend sein.“ Schuster fuhr fort: „Es kommt in jedem Einzelfall ausschließlich auf die aktuelle Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden an. Ich hoffe hier auf die Vernunft der SPD-Kollegen in den parlamentarischen Beratungen.“

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt und wird nun vom Bundestag beraten. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat das SPD-geführte Bundesjustizministerium (die linksradikale Justizministerin Katarina Barley) darauf gedrängt, die Regelung in den Gesetzentwurf aufzunehmen. CDU-Landespolitiker haben dagegen bereits protestiert.

Quelle: Wer so noch alles, auf Wunsch der SPD, in unser Land kommen darf

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Bundesregierung will Terroristen-Familien nach Deutschland holen

Kaum hatte Innenminister Seehofer seine dubiose Botschaft von der sinkenden Kriminalität in Deutschland verkündet, ging ein politisches Twitter-Gewitter los. Kathrin-Göring Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen jubelte: „Weniger Straftaten sind eine gute Nachricht für fast alle“. Kein kritisches Wort, wie man es von der Opposition erwarten dürfte. Die Zeiten, da die Grünen der Regierung auf die Finger geklopft haben, sind längst vorbei.

Auch Ulla Jelpke von der Linken glaubt an die Kriminalstatistik und fordert die „Aufrüstung der Polizei“ endlich zu stoppen. „Bürgerrechte statt Kontrollwahn“ heißt bei Jelpke, den Drogenhandel zu legalisieren. Da hat sie keine Zeit, ihrer eigentlichen Aufgabe als Oppositionspolitikerin nachzukommen.

Während Seehofer noch mit dem Verkünden der guten Nachricht beschäftigt war, kam eine Meldung, die zeigt, dass der Innenminister und die Bundesregierung alles zu tun entschlossen ist, das angebliche Sinken der Kriminalitätsrate zu stoppen und für einen kräftigen Anstieg zu sorgen.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Familiennachzug auch für Gefährder, das heißt Terroristen, zu gestatten: „…in begründeten Einzelfällen (können) Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Am heutigen Mittwoch soll das Kabinett abschließend darüber abstimmen.

Nicht genug, dass der Ex-Leibwächter von Topterrorist Osama bin Laden [1] mit über 1000€ Sozialleistungen bedacht wird, weil man ihn nicht abschieben will, hat der Mann nach in Kraft treten der Seehofer-Vorlage noch die Möglichkeit, seine Familie nachzuholen. Er muss lediglich so tun, als würde er kein Islamist mehr sein. Wer weiß, was Taqiyya ist [List, Lüge, Täuschung], weiß auch, dass ihm das ganz leicht fällt. Taqiyya ist ein bei verschiedenen muslimischen Gruppen geltendes Prinzip, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Ungläubige darf man sowieso belügen.

[1] Sami A. [Sami-Al-Mujtaba], Der ehemalige Leibwächter von Top-Terrorist Osama bin Laden lebt seit mehr als 20 Jahren unbehelligt in Deutschland (Bochum). Die Bundesregierung will den Gefährder abschieben – doch weil ihm in seinem Heimatland Tunesien Folter droht, ist das kompliziert. Jetzt hat ein tunesischer Minister zugesichert, den Leibwächter nicht zu foltern. Doch wie glaubwürdig ist das?

Der als ehemaliger Leibwächter des getöteten al-Qaida-Anführers Osama bin Laden geltende Sami A. kann weiterhin nicht abgeschoben werden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Außerdem beziehe der als gefährlich geltende Mann mit seiner Frau und seinen vier Kindern [seit Februar 2008] 1167,84 Euro Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Bild-Zeitung hatte darüber zuerst berichtet. Sami A. bestreitet bis heute jede Verbindungen zu Osama bin Laden (Taqiyya?).

Bei Leuten, die Jean-Claude Juncker „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ zu ihren Freunden zählen, kann jeder Islamist auf Verständnis hoffen. Auch wenn die Initiative für „reumütige Gefährder“ auf Druck von Justizministerin Katarina Barley in die Kabinettsvorlage eingearbeitet worden ist, bleibt Seehofer der Hauptverantwortliche für diesen haarsträubenden Angriff auf die innere Sicherheit unseres Landes.

Wieder wird die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Die weitere „Flüchtlings“-Zufuhr wird nicht nur nicht gestoppt, die Regierung sucht nach immer neuen Möglichkeiten, noch mehr Einwanderer in unsere bereits überforderte Gesellschaft zu pumpen. Statt wenigstens „Gefährder“, also Terroristen und Intensivstraftäter konsequent abzuschieben, sollen sie es sich hier bequem machen und „gut und gerne“ unter uns leben. Wer Unbehagen bei dem Gedanken fühlt, dass Terroristen-Familien unsere neuen Nachbarn werden sollen, ist natürlich ein „besorgter Bürger“, also rechts.

Unser Land hat den Zuzug von 2015/2016 noch nicht verkraftet. Ein großer Teil von den überwiegend jungen Männern sitzt immer noch in Massenunterkünften und ist wachsend frustriert. Die von Seehofer geschönte Kriminalstatistik weist aus, dass die meisten Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen von diesen aggressiven jungen Männern verübt werden.

Ellwangen [2] hat gezeigt, dass die Polizei kaum noch mit den sich anhäufenden Gewaltpotential fertig wird. Eine Politik, die konsequent die Realität ausblendet, um einem inzwischen totalitär gewordenen Humanismus zu frönen, riskiert den Bürgerkrieg. Eine Gesellschaft, die das mit sich machen lässt, riskiert ihren Untergang. >>> weiterlesen

[2] In der Sendung von "Zapp" wurde die Realität wieder einmal vollkommen auf den Kopf gestellt. Nicht die randalierenden und gewalttätigen Afrikaner, die den Togelesen dem Zugriff der Polizei gewaltsam entziehen wollten, damit er abgeschoben werden kann, wurden als die Schuldigen dargestellt, sondern die Polizei. Es ist einfach zum Kotzen, wie die Wahrheit von den Linken verdreht wird. Und als Beweis wurden dann die Aussagen der Afrikaner aufgeführt. Video: Der Fall Ellwangen (06:52)

Siehe auch:

Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

Warum wurden AfD-Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft zum Doppelmord am Jungfernstieg geschwärzt?

Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach

Pfarrer predigt im Kopftuch gegen AfD, Gemeinde applaudiert

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

ZZeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

19 Apr

Höckerschwan_CygnusBy Richard Bartz – Own work, CC BY-SA 2.5

Er gilt als der letzte Konservative – und als Merkels schärfster Widersacher im Kabinett: Jens Spahn. Bereits das Aussprechen seines Namens sorgt bei seinen Gegnern für Aggressionen. Ist sein Verhalten nur Kalkül oder spiegelt es seine tatsächliche Anschauung wieder? Doch während Jens Spahn redet und provoziert verdient die Asylindustrie in Deutschland munter weiter, darunter auch Politiker. Mehr in Folge 78 von „Laut Gedacht

In Minute 04:33 sagt der in Deutschland geborene amerikanische jüdische Politikwissenschaftler Yascha Mounk, (früher SPD-Mitglied) in den Tagesthemen:

„…dass “wir” hier historisch ein einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische-monokulturelle Demokratie in eine multiethnische (multikulturelle) zu verwandeln. Das kann klappen, das wird vermutlich auch klappen. Dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.” (gemeint sind Vergewaltigungen, Morde und Tote)

Ohne das deutsche Volk zu fragen, findet hier ein Bevölkerungsexperiment, ein Bevölkerungsaustauach statt, welches mittlerweile schon erschreckende Ausmaße angenommen hat. So haben in Frankfurt / Main mittlerweile über 75 % aller Zwölfjährigen einen Migrationshintergrund. Weniger als 25 der Zwölfjährigen sind Deutsche. In anderen deutschen Städten findet eine ähnliche Entwicklung statt.

Was hier hauptsächlich stattfindet, ist eine Islamisierung. Und dass man davon ausgeht, dass die Muslime ebenfalls eine Demokratie befürworten, ist reiner Unsinn. Sobald sie die Macht haben werden sie die Demokratie abschaffen und Deutschland in einen schariabetonten Gottesstaat umwandeln, wie dies gerade im größten islamischen Land Indonesien geschieht. Dieses multiethnische Bevölkerungsexperiment ist nichts anderes als die Beerdigung der Demokratie. Dafür werden die "Verwerfungen" immer stärker zunehmen, angefangen bei der muslimischen Gewalt und Kriminalität, bis hin zu "molekularen Bürgerkrieg".

Hans Magnus Enzensberger schreibt in seinem Buch Aussichten auf den Bürgerkrieg:

„Der molekulare Bürgerkrieg beginnt unblutig, seine Indizien sind harmlos. Es mehrt sich der Müll auf den Straßen, im Park findet man häufiger Spritzen und zerbrochene Bierflaschen, die Wände werden mit Graffiti beschmiert. In den Grünanlagen und Hausfluren beginnt es nach Urin zu stinken. Inzwischen haben diese Indizien schon die Viertel der Besserverdienenden in unseren Städten erreicht. Die Verwahrlosung ist nicht nur in Berlin Kreuzberg oder Neukölln, sondern auch in Pankow oder Mitte nicht mehr zu übersehen.”

Wer wissen will, wie es dann weiter geht, sehe sich die Entwicklung in Indonesien an oder betrachte sich die 1400-jährige von Terror und Gewalt geprägte islamische Geschichte an. Es könnte durchaus sein, dass daraus ein atomarer Flächenbrand wird, aber eine Demokratie wird daraus nie. Das wissen die Verantwortlichen auch ganz genau, aber von ihren Traum eines multiethnischen und multikulturellen Staates lassen sie sich nicht abbringen, selbst dann nicht, wenn Deutschland dabei zu Grunde geht.

Glaubt doch nicht, dass wir es mit verantwortungsvollen und weitsichtigen Politikern zu tun haben. Wir haben es mit korrupten, irren und geisteskranken Politikern zu tun, genau so, wie Hitler einer war. Die gehen für ihren Traum einer "freien", "gleichen" und "gerechten" Gesellschaft über Leichen, genau so wie Hitler, Stalin, Mao und Pol Pot es taten.


Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Quelle: Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Noch ein klein wenig OT:

Horst Seehofer plant Passentzug für Islamisten – „Wir wollen keine doppelten Staatsbürgerschaften bei Menschen, die auch im weitesten Sinne zum Gefährdungspotential zählen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie daneben noch eine andere besitzen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Stephan Mayer (CSU) habe das als „vordringliches Ziel“ bezeichnet. Einen Gesetzentwurf solle es „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“ geben. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Seehofer redet gerne und viel, aber handelt nicht. Alles nur Wahlkampfrhetorik. In Wirklichkeit haben die Europa-Abgeordneten die CSU im Europaparlament das neuen Dublin-3-Abkommen unterschrieben, welches weitere Masseneinwanderungen von Muslimen nach Deutschland zur Folge haben wird. Die CSU will in Deutschland die Islamisten bekämpfen, unterstützt aber im Europaparlament die Islamisierung Deutschlands genau so, wie die CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP.

Wer hat eigentlich die "Erklärung 2018" unterstützt?

Alexander Wendt hat sich einmal angesehen, wer eigentlich die "Erklärung 2018" unterschrieben hat. Die Erklärung 2018 setzt sich dafür ein, dass sich an den deutschen Grenzen wieder geordnete rechtsstaatliche Verhältnisse durchsetzen, dass die deutsche Grenze wieder geschlossen wird, dass jeder, der einwandern möchte kontrolliert und falls notwendig, an der Einreise gehindert wird.

„Wer unterstützt die „Erklärung 2018“? Insgesamt stellen die mehr als 110.000 Unterzeichner eine Mischung dar, auf die jede Volkspartei stolz wäre. Das wird die einschlägigen Bessermeiner nicht davon abhalten, weiter mit Begriffsstanzen wie „Abgehängte“ vor sich hin zu spinnen. Aber wer hört diesen Volkserziehern eigentlich noch zu, denen das Leser-, Wähler- und sonstige Volk wegläuft?”

„Die größte spezifische Berufsgruppe in der Liste der Unterstützer stellen die Ingenieure mit 1.934. Zu dem technisch-unternehmerischen Cluster gehören außerdem 1.142 Unternehmer, 1.414 männliche und weibliche Kaufleute und kaufmännische Angestellte, 707 Geschäftsführer, 462 Informatiker, 308 Unternehmensberater, 216 Softwareentwickler, 128 Manager, 125 Programmierer, 111 Bauleiter.” >>> weiterlesen

Die Unterstützer der Erklärung sind Menschen, die mitten im Leben stehen, die sehr oft verantwortliche berufliche Stellungen bekleiden, die das politische Geschehen sehr aufmerksam beobachten. Es sind keinesfalls irgendwelche Rechtsradikalen oder Nazis, wie die Linken immer wieder behaupten. Auf diese Menschen aus der politischen Mitte können wir sehr stolz sein, weil sie ihr Unbehagen nicht still und heimlich mit sich herumtragen, sondern sich öffentlich dazu bekennen.

Siehe auch:

Bundesregierung begrüßt Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen

Video: Tim Kellner: Täglich sinkt die Lebensqualität in unserem Land – unfassbare Beispiele (20:02)

Hannover: Nach Streit an Imbiss – Vier Polizisten verletzt: Muslimischer Mob feuert junge Männer an

Passau (Bayern): Das Schlachten geht weiter: 15-jähriger Deutscher stirbt bei Schlägerei

Berlin, 20. Mai 2018 – Biker heizen Merkel ein

Österreich: Dank der FPÖ steigt die Mindestpension um circa 20%

Fulda: Nach Todesschuss auf Afghanen: Party-Jugend von Fulda stellt sich demonstrativ hinter die Polizei

Ist Sigmar Gabriel jetzt zum Rechtspopulisten mutiert? Geht doch!

12 Apr

ST_ERIk_1By Ankara – Own work, CC BY-SA 3.0

Ist das jetzt Sigmar Gabriels Rache an der SPD, dafür dass man ihn entmachtet hat? Hier der Artikel von Fritz Goergen: Sigmar Gabriel will das Ende der Wirklichkeitsverweigerung namens politische Korrektheit und konstatiert „Kontrollverlust des Staates“ (tichsyeinblick.de)

GeNOzid schreibt: Integration Fremder ist Genozid, hat er vergessen zu sagen. Dumm nur, wenn er selbst alles das mitverursacht hat, was er jetzt ankreidet. Erst jahrzehntelang eine volks- und landesvernichtende Politik betreiben und die Kritiker kaputt machen und jetzt das. Diejenigen die uns die Probleme eingebrockt haben, können und dürfen nicht zu deren Lösungen beitragen. Wer Feuer legt eignet sich nicht als Feuerlöscher.

maja schreibt: Ach ne, jetzt reißt er seine Fresse auf, jahrelang konnte ihm die Vernichtung des „Packs“ nicht schnell genug gehen. Jetzt wo er geschasst wurde besinnt er sich oder auch nicht, ich denke er biedert sich beim Volk an. Da gibt es einen schönen Spruch, wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten.

Meine Meinung: Man muss die Politiker offensichtlich nur aus dem ganzen Politikgeschäft entfernen und ihr Gehirn fängt wieder an zu arbeiten. Im normalen Politikbetrieb sind sie hauptsächlich damit beschäftigt, sich um ihr eigenes Wohlergehen zu kümmern. Sie wollen dazu gehören, wollen nicht befürchten müssen, ins Abseits gestellt zu werden. Und darum schwimmen sie mit der Masse mit, obwohl sie genau wissen, dass das Volk eine ganz andere Politik will.

Sie sind zu feige, für die Politik einzutreten, die sie eigentlich als richtig erkannt haben. Wir sollten also dafür sorgen, dass die Politiker nicht so lange in den Parlamenten bleiben dürfen. Vielleicht zwei Legislaturperioden. Dann sollten sie erst mal für eine Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheiden. Danach können sie ja wiedergewählt werden. Es wäre Angela Merkel und der deutschen Politik sicher gut bekommen, wenn auch sie nach zwei Legislaturperioden ausgeschieden wäre.

Sagt Sigmar Gabriel nicht, dass das Volk (das “Pack”) die besseren Politiker sind? Hatte Norbert Lammert (CDU) sich nicht gegen die direkte Demokratie (Volksabstimmung) ausgesprochen, weil er das Volk für unmündig hielt? Mit seinen Aussagen sagt Sigmar Gabriel, dass diejenigen, die er sonst so verachtet und bekämpft hat, die Rechtspopulisten, AFD, Pegida und die Identitäre Bewegung eigentlich im Recht sind.

Indexexpurgatorius's Blog

Schon als Minister hatte Gabriel immer warme Worte für das deutsche Volk übrig. So nannte er es liebevoll „Pack“ oder auch „abgehängte Versager“.
Das ging den Deutschen sehr zu Herzen und darum liebten sie ihn auch so sehr.

Doch jetzt, nachdem Würselen-Schulz ihn geschast hatte und er sich vom ersten Schock erholt hat, hat Gabriel nun warme aufmunternde Worte für seine Ex-Kollegen übrig.

„Unsere Kinder gehen zumeist nicht in Kitas und Schulen mit mehr als 80 Prozent Migrantenanteil, wir gehen nicht nachts über unbewachte Plätze oder sind auf überfüllte öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, leben nicht in der Rigaer Straße in Berlin und wenn wir zum Arzt gehen, bekommen wir schnell Termine und Chefarztbehandlung“, erklärt der Ex-Bundesaußenminister.
Außerdem könnten die Entscheidungsträger die Gefühle derer nicht nachvollziehen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben und von weniger als 1.000 Euro im Monat leben müssen.

„Der erste Trugschluss ist nämlich, dass die Debatte um den…

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Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg (AfD) rechnet mit den Altparteien ab

25 Mrz

Fliegenpilz_fly_agaric_Amanita_muscariaBy H. Krisp – Own work, CC BY 3.0

Ist der geforderte Rücktritt von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Lösung? Oder ist er vielmehr ein Nebenkriegsschauplatz, um von den tatsächlichen Problemen in Baden-Württemberg abzulenken? Probleme, deren ansatzweise Lösung Strobl nun in Sigmaringen vereitelt oder zumindest erheblich gestört hat. Das fragt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg.

Vorausgegangen war die katastrophale Sicherheitslage in Sigmaringen, wo Asylbewerber der Mafia harte Konkurrenz um den Drogenmarkt und andere Straftaten machen. Die Probleme griffen so sehr um sich, dass der Bürgermeister in seiner Not einen Brandbrief an das Innenministerium richtete.

Strobl, Schäuble-Schwiegersohn und Merkel-Stütze, hatte dann nichts Besseres zu tun, als die Einsatzmaßnahme auszuplaudern und damit die Kriminellen zu warnen. Kollege Messerstecher und Drogendealer wird das sehr gefreut haben…

Doch ist das Austauschen von Köpfen wirklich alles, was SPD und FDP zu bieten haben? Ein Untersuchungsausschuss „Innere Sicherheit“ wäre aus Sicht der AfD angebrachter. Doch halt, den können die anderen Parteien nicht wollen. Denn auf Bundes- und Landesebene waren bzw. sind sie an der Verursachung der Probleme aktiv beteiligt. Das benennt Berg deutlich in seiner Rede.

Berg geht in seiner Rede auch auf den linksextremen Anschlag auf das AfD-Landesvorstandsmitglied Thilo Rieger ein. Riegers Haus und Auto waren schwer beschädigt worden. Den Altparteien war das kein Zucken mit der Wimper wert. Ihre Bündnisse für Kunterbunt und Trallala schwiegen dazu auch eiskalt. Sie paktieren mit den linken Brandstiftern, Steinewerfern und Terroristen und machen sich damit selbst mitschuldig!


Video: Lars Patrick Berg (AfD): Zum geforderten Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl in Baden-Württemberg (CDU) (10:09)

Quelle: Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg (AfD) rechnet mit Altparteien ab

Noch ein klein wenig OT:

Mindestens sechs Gruppenvergewaltigungen in Essen und Gelsenkirchen durch Sinti (Zigeuner)

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Mindestens sechs Mal sollen fünf junge Männer im Alter zwischen 16 und 23 Jahren junge Frauen vergewaltigt haben, erniedrigten und verhöhnten sie. Mit der Festnahme des letzten Verdächtigen kommen nun neue Details ans Licht. Der 18-Jährige und die weiteren vier Beschuldigten sind befreundet und gehören zur Gemeinschaft der Sinti (Zigeuner). L. ist bei seinen Großeltern aufgewachsen. Er soll bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten sein. Zwei weitere Beschuldigte hingegen, darunter ein 23-Jähriger, seien schon wegen Körperverletzungsdelikten aufgefallen. >>> weiterlesen

Wenn Linke und Gutmenschen ohne Hirn demonstrieren und zeigen, wie ungebildet sie sind

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Ich wette, Barbara hat nicht die geringste Ahnung vom Islam. Im Dritten Reich hätte sie ihre Katze wahrscheinlich Adolf getauft.

Siehe auch:

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Angela Merkel ist die Kanzlerin der Ausländer! (05:22)

Hamburg: Mordversuch nach Anti-Merkel-Demo: Fahndung nach Linksextremisten

Michael Klonovsky: Erklärung 2018 – Der linksextreme Gesinnungsterror hat begonnen

Trèbes (Süd-Frankreich): Geiselnahme beendet, vier Tote – Täter ist ein Marokkaner

Mayen (Rheinland-Pflalz): Mehrere Dunkelhäutige prügeln Hellhäutigen ins Krankenhaus

Polizei in NRW Pleite – hat 23.000 Rechnungen offen

Rene Springer (AfD): 343 Millionen Euro – Immer mehr Kindergeld geht ins Ausland

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

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Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Nach einem erneuten islamischem Terroranschlag in New York fordert Donald Trump die Todesstrafe für Terroristen und das Ende des Familiennachzuges

24 Dez

trump_todesstrafe_terroristenDer Attentäter Akayed Ullah ist im Besitz eines Familiennachzugsvisums und damit berechtigt dauerhafter in den USA zu leben.

Nach einem erneuten islamischen Terroranschlag in New York am Montag fordert US-Präsident Donald Trump eine weitere Verschärfung der Einwanderungsregeln und härtere Strafen für Terroristen.

Das seitens der New Yorker Polizei und der Medien nur als „versuchter Terroranschlag“ [1] kolportierte [eingestufte] Attentat in einem Verbindungstunnel zwischen dem Busbahnhof Port Authority und der U-Bahn-Station Times Square in Manhattan wurde vom 27-jährigen Akayed Ullah aus Bangladesch begangen. Der Moslem soll 2001 im Zuge des Familiennachzugs nach Amerika gekommen und sich „im Internet radikalisiert“ haben.

[1] Selbst im islamkritischen Australien, dass die Einwanderung sehr streng kontrolliert, wird versucht, islamische Attentate zu verharmlosen. Und ruck-zuck sind sie aus der Presse verschwunden: Terroranschlag in Melbourne – Afghane rast mit SUV in Menschenmenge – Viele Verletzte

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo sprach davon, der Täter sei „verärgert“ aber wohl „nicht wirklich Teil eines anspruchsvollen Netzwerkes“ gewesen. Den Plan zum Bau der Bombe habe er sich im Internet heruntergeladen und die Tat sei eher amateurhaft ausgeführt worden, so Cuomo.

Anis Amri als „Inspiration“

Gegenüber der Polizei soll der wohl eher einfältige Bomber ausgesagt haben, er sei vom Islamischen Staat (IS) inspiriert worden und habe Rache für US-Luftangriffe im Irak und in Syrien nehmen wollen. Er habe sich auch „Anschlagspläne auf weihnachtliche Ziele in Europa“ zum Vorbild genommen. Den Ort des Anschlags habe er wegen der dort aufgehängten Weihnachtsplakate ausgesucht. Bei dem Anschlag am Montag wurden neben dem Allah-Krieger drei weitere Personen verletzt.

Einwanderungssystem reformieren, harte Strafen für Terror

Akayed Ullah besitzt ein F43 (Familiennachzug)-Visum, das ihn berechtigt dauerhaft in den Vereinigten Staaten zu bleiben. Diese Tatsache stößt besonders US-Präsident Donald Trump auf, dem im Gegensatz zu unseren Volksverrätern, ist Donald Trump daran gelegen, seine Heimat zu schützen. Der Kongress müsse das „laxe Einwanderungssystem reformieren, das es viel zu vielen gefährlichen und unzureichend überprüften Menschen ermöglicht ins Land zu gelangen“, erklärte Trump schon kurz nach dem Anschlag. Der Familiennachzug für Einwanderer solle generell abgeschafft werden. Außerdem fordert Trump möglichst harte Strafen für Terrorverdächtige, „bis hin zur Todesstrafe“.

Fazit dieses erneuten islamischen Attentats: Schuld ist das Internet, nicht der Islam. Auch haben wir nun gelernt, drei Verletzte sind nur der „Versuch“ eines Anschlages. Ihr Trauma, ihre Schmerzen sind also offenbar so etwas wie das aktuelle Alltagsrisiko, der „schon länger hier Lebenden“. Ab wie vielen Verletzen und/oder Toten ein Attentat als erfolgt gewertet wird, wird uns eine, der mit Sicherheit noch kommenden Terrorattacken dann vielleicht erklären.

Quelle: Trump: Todesstrafe für Terroristen und Ende des Familiennachzuges

Meine Meinung:

Und was tun wir in Deutschland? Wir erlauben sogar den Familiennachzug von etwa 55.000 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, so dass vielleicht noch weitere 200.000 Migranten nach Deutschland kommen, um sofort in die Sozialsysteme einwandern. Es sind übrigens genau dieselben “Minderjährigen” die nicht nur Unsummen an Steuern kosten, sondern vor denen der Bürgermeister von Mannheim, Peter Kurz, die Öffentlichkeit warnte:

„Die Mannheimer Bürger leiden unter einer Gruppe Jugendlicher aus Nordafrika, die vor Straßenkriminalität, Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen nicht zurückschrecken und nicht zu bändigen sind. Die Jugendlichen würden sich an nichts halten und uns auf der Nase herumtanzen“

Noch ein klein wenig OT:

Jordan B. Peterson: Utopien sind die Hölle

AilanthusAltissimaFlower2Ailanthus Altissima Flower – CC BY-SA 3.0

Jordan B. Peterson, ein amerikanischer Professor für klinische Psychologie und Kulturkritiker an der Universität von Toronto, hält totalitäre utopische Visionen, wie den Sozialismus, Kommunismus oder den Islam für sehr gefährlich. Bereits der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski (1821 – 1861) sagte, dass solchen utopischen Visionen etwas pathologisches (abnormes, zwanghaftes, abartiges, masochistisches) anhafte, etwas, das zutiefst anti-menschlich ist. Dies trifft auch auf die westliche Linke zu, die jeden Bezug zur Realität verloren hat und immer wahnhaftere und selbstmörderische politische Ziele verfolgt, wie z.B. Multikulti.

Multikulti ist in Wirklichkeit nichts anderes als die selbstmörderische Zerstörung des eigenen Volkes, welches am Ende auf dem Altar utopischer Visionen geopfert (ermordet) wird. Dies erkennt man sehr gut an der Islamisierung des einst mehrheitlich christlichen Libanon, welches in seinem Multikultiwahn Massen von Muslimen ins eigene Land einwandern lies, genau so wie dies Deutschland und Europa heute machen und die am Ende von diesen Muslimen entrechtet und abgeschlachtet wurden. Ich bin mir sicher, in Deutschland und Europa wird genau dasselbe geschehen: Video: Brigitte Gabriel – Islam und Verbrechen im Libanon (09:24)

Dostojewski sagte einst:

„Stellen Sie sich vor, Sie haben die sozialistische Utopie erschaffen. Stellen Sie sich vor, Menschen haben nichts anderes zu tun, als zu essen, zu trinken und sich mit der Fortpflanzung der Spezies zu beschäftigen.” Er sagte, das erste, das unter solchen Umständen passieren würde, wäre, dass die Menschen verrückt würden und mit dem System brechen, es zerstören würden.”

Dasselbe trifft auf den neuesten Traum linker Utopisten zu, die von einer klassenlosen Gesellschaft und einem bedingungslosen Grundeinkommen träumen. Sie glauben wirklich daran, dies würde uns gewissermaßen das Paradies auf Erden bescheren. Genau das Gegenteil wird geschehen. Sämtliche utopischen Ideologien bringen die Gesellschaft zum moralischen, wirtschaftlichen, technologischen Einsturz. Sie bringen Bürgerkriege hervor, fördern die Kriminalität und zerstören die Meinungs- und Pressefreiheit, die Demokratie und die innere und soziale Sicherheit.

Wir brauchen nur einmal auf das 20. Jahrhundert zurück blicken, um zu erfahren, wie sämtliche utopischen Ideen wie Seifenblasen zerplatzten. Was passierte, war die Verstümmelung von einst intakten Gesellschaften, wie es sie in der gesamten Geschichte der Menschheit nie zuvor gab. Und das sagt wirklich etwas aus, denn es gab eine Menge Verstümmelungen vor dem 20. Jahrhundert. Doch es steckten nicht die industriellen Massen dahinter, sondern politische Träumer von rechts und links. >>> weiterlesen

Irland: Britain First Activistin Jayda Fransen wurde es gerichtlich untersagt öffentlich über den Islam zu sprechen oder ihre Meinung in sozialen Netzwerken zu verbreiten – jetzt wurde sie erneut verhaftet, weil sie sich islamkritisch äußerte

jayda-fransenJayda Fransen

Die Britain First Aktivistin Jayda Fransen ist in Belfast erneut verhaftet worden. Kurz zuvor war sie zu einer ersten Anhörung vor Gericht erschienen. Irland macht ihr den Prozess, weil sie sich im Sommer auf einer Veranstaltung islamkritisch geäußert hatte.

Der 31-jährigen Jayda Fransen, die vor kurzem in die weltweiten Schlagzeilen geriet, weil US-Präsident Donald Trump drei Twitter-Videos von ihr teilte (jouwatch berichtete), drohen bei einer Verurteilung zwei Jahre Gefängnis. Ihr wurde gerichtlich untersagt, in der Öffentlichkeit zu sprechen oder die sozialen Netzwerke zu nutzen, um ihre Meinung kundzutun und sich an ihre Anhänger zu wenden. „Es gibt keine freie Meinungsäußerung mehr“, stellt Fransen fest.

In einem weiteren Twitter Video geht Jayda Fransen an einer „Friedensmauer“ in Belfast entlang und weist auf die Gefahr durch Ausbreitung der islamischen Ideologie hin. „Im Jahr 2030 werden überall in Großbritannien solche Mauern stehen, um Muslime von Nicht-Muslimen zu trennen. Wir befinden uns in einem Kampf mit einer Ideologie, die ihren Anhängern befiehlt, die Ungläubigen zu töten.

Ich werde vom britischen Establishment kritisiert, weil ich sage, dass genau das getan wird, was diese Schriften befehlen. Jeder weiß, wir sprechen über den Islam. Wenn wir die Islamisierung Großbritanniens nicht stoppen, werden genau solche Mauern überall die Muslime von den Nicht-Muslimen trennen. Wir werden in einem Bürgerkrieg enden. Unsere Untätigkeit bringt unsere Kinder und die kommenden Generationen in Gefahr.

Das hier wird die Zukunft Großbritanniens sein. Es wird Zeit, dass jeder von uns sich entscheidet, ob er bereit ist, aufzustehen gegen die größte Bedrohung der ganzen Welt – gegen die islamische Ideologie“, erklärt Fransen in dem Twitter Video. Beamte der irischen Polizei PSNI verhafteten daraufhin Jayda Fransen und ihren Begleiter, den Führer der Britain First Bewegung Paul Golding und führten sie zu einem erneuten Verhör ab. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich bewundere solche mutigen Menschen, wie Jayda Fransen. Es sind solche mutigen Menschen, die sich zu allen Zeiten für die Menschenrechte eingesetzt haben, die wir heute genießen dürfen und die nicht selten große Opfer dafür auf sich genommen haben. Und es zeigt auch, von was für Verbrechern wir regiert werden, die den Menschen sogar die Meinungsfreiheit verbieten.

Siehe auch:

Video: COMPACT im Januar 2018: Der Kampf ums Abendland – 2018 – 2048 (35:03)

Video: Beatrix von Storch (AfD) bringt Leben in die Hütte! – Bundestagsdebatte am 13.12.2017 (05:20)

Volker Seits: Hält Entwicklungshilfe die Armut aufrecht, statt sie zu bekämpfen?

Brigitte Gabriel über die Islamisierung des Libanon

An unserer Moral führt kein Weg vorbei! – Von der Dominanz linksradikaler Meinungshoheit

Akif Pirincci: Dumm wie Christstollen – wie linke Hirnamputierte Multikulti zurechtbiegen

Der Schutz vor islamischem Terror ist ab sofort Privatsache – Ist dies das Ende der Weihnachtsmärkte?

26 Nov

Indexexpurgatorius's Blog

Der Schutz des Berliner Weihnachtsmarktes liegt nicht in der Zuständigkeit des Staates, sondern geht zu Lasten der Händler.
So will es der Berliner Senat.

In ganz Deutschland sind in den vergangenen Wochen neue Sicherheitskonzepte erdacht worden. Die Märkte werden mit Lkw-Barrieren, Betonsperren, mehr Sicherheitsleuten und mehr Polizei geschützt.

Die Wahl der Mittel fiel in Berlin vor allem auf Betonpoller. Außerdem sollen Polizisten in Uniform und mit deutlich sichtbaren Maschinenpistolen auf Streife gehen. Das gilt für die Märkte in der Innenstadt, neben dem Breitscheidplatz zum Beispiel für den Alexanderplatz, Gendarmenmarkt, das Nikolaiviertel. Für den Alex wird Videoüberwachung erwogen.

Die Poller sollen als Rammböcke dienen. Pro Stück kosten sie 300 Euro. Bei 100 Stück macht das 30.000 Euro. Das zahlt hier wie auch auf anderen Märkten der Betreiber.

Arnold Bergmann, Betreiber des Weihnachtsmarktes am Alex zum Beispiel: „Der Einsatz von Pollern und Sicherheitsdiensten sorgt für Mehrausgaben von bis zu 50.000 Euro, die…

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Jamaika-Koalition: Kriecht die machtgeile CDU den Grünen bei der Familienzuwanderung in den A****

6 Nov

jamaika_schrottDaniel Günther (2.v.r.) im Kreise weiterer CDU-Unterhändler, darunter Kanzlerin Angela Merkel, Parteivize Julia Klöckner und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (v.l.n.r.)

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (Schleswig Holstein) fordert von seiner Partei vor der zweiten Sondierungsrunde mehr Kompromissbereitschaft. Beim Familiennachzug müsse es Zugeständnisse geben. In einem Interview der Bild-Zeitung nannte Günther als Beispiel die Zuwanderungspolitik. So müsse es beim Familiennachzug "gewisse Zugeständnisse von unserer Seite an die Grünen geben". >>> weiterlesen

Beatrix von Storch (AfD) schreibt:

Masseneinwanderung nächster Akt: Die CDU will den Grünen beim Familiennachzug entgegenkommen.

Politische Führung bedeutet für die Merkel-CDU, dass sie nichts sagt, und am Ende das tut, was die Grünen wollen. Angela Merkel ist in der Öffentlichkeit fast völlig abwesend, dafür meldet sich jetzt die zweite Reihe der CDU zu Wort. Nicht, um eigene Standpunkte zu vertreten, sondern um sich öffentlichkeitswirksam bei den Grünen anzubiedern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert seine eigene Partei zum Entgegenkommen gegenüber den Grünen beim Familiennachzug auf.

Das bedeutet noch höhere Zuwanderungszahlen, eine weitere Erschwernis der Abschiebungen, direkte Einwanderung in die Sozialsysteme, noch höhere Kosten für die Steuerzahler und wachsende neue Parallelgesellschaft. Die Grünen fordern, und die CDU gibt klein bei. Um mit den Grünen kuscheln zu können, wird die CDU das letzte bisschen Selbstachtung auch noch über Bord werfen. Die KanzlerInnen-Partei ist an Erbärmlichkeit und inhaltlicher Leere kaum noch zu überbieten.

Meine Meinung:

Das bedeutet auch, noch mehr Straftaten von Migranten, noch mehr Kriminalität, noch mehr Raubüberfälle, Körperverletzungen, Vergewaltigungen, noch mehr Islamisierung, noch mehr Zugeständnisse an die Muslime, noch weniger Sozialleistungen und bezahlbare Wohnungen für Deutsche, noch weniger Arbeitsplätze für deutsche Facharbeiter, denn die werden durch Billiglöhner aus dem Ausland ersetzt.

Noch höhere Gebühren für die Krankenkassen, noch weniger medizinische Leistungen, noch mehr marode Straßen, Schulen, Kindergärten, Brücken, Wasserstraßen, Schließung von Schwimmbädern, Büchereien, Krankenhäusern, Einsparungen in der Bildung, höhere Gebühren für den öffentliche Nahverkehr…. und am Ende der Untergang Deutschlands. Merkel will Machterhalt um jeden Preis und wenn Deutschland dabei zu Grunde geht.

rumbati schreibt:

Reggae mit Merkel "Wir schaffen das: Vereinen, was nicht zusammen gehört" hat sich Merkel diesmal auf die Fahne geschrieben. Generell tanzt und treibt es die Spitzen-Opportunistin mit jeder und jedem, wenn es ihrem bloßen Machterhalt dient. Bei ihrer neuen Reggae-Performance im besonderen ist ihr keine Verrenkung zu peinlich, widersinnig oder grotesk.

Ihren Tanz-Partnern von den anderen Ufern, CSU, FDP und Grüne könnte der Merkel-Reggae allerdings leicht das Genick brechen und der AfD einen erneuten Höhenflug bescheren. Die Schuhplattler aus Bayern dürften, wenn sie beim Merkel-Reggae mitmachen, Gefahr laufen, spätestens im nächstes Jahr bei der Bayern-Wahl gehörig auf die Nase zu fallen.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Sehr gute Rede von Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg


Video: Sehr gute Rede von Prof. Dr. Jörg Meuhten (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg (15:13)

Meine Meinung:

Wenn man sich die Reaktion der Mitglieder des Landtags ansieht, hat man das Gefühl, dieser Landtag gleicht einem Irrenhaus, so verlogen, heuchlerisch, großmäulig, ätzend, verletzend, ruhestörend, lächerlich, schäbig, kleingeistig, diffamierend, erbärmlich und besserwisserisch benehmen sich diese "Volksverräter".

Siehe auch:

Ist Tariq Ramadan ein sadistischer Vergewaltiger? Kommt er wegen mehrfacher sexueller Übergriffe vor Gericht?

Glyphosat, stumme Zeugnisse einer schleichenden Katastrophe

700 Euro Weihnachtsgeld – Linke hetzen mit Fake-News gegen Flüchtlinge

Akif Pirincci: Ihr Kopftuchtanten und Schleiereulen schleicht euch in eure Heimat zurück

Dr. R. Lopez: Die selbstmörderische Willkommenskultur führt zum Zusammenbruch des deutschen Wirtschafts-, Sozial- und Rechtssystems

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