Tag Archives: Innenminister

Sachsen: Die Corona-Wegelagerer sind wieder unterwegs – Wer Sonnenbrille oder Mütze im Auto trägt soll zahlen

20 Feb

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„Verbot Folge der neuen Corona-Schutzverordnung. Im Zuge der neuen sächsischen Corona-Schutzverordnung ist seit Montag das Tragen einer medizinischen Maske im Auto Pflicht, wenn sich Personen aus mehreren Hausständen im Fahrzeug befinden.

Gestern stellte Sachsen Innenminister Roland Wöller (CDU) nochmals klar, dass das Tragen einer Sonnenbrille oder Mütze im Auto nicht zulässig sei, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werde.

Grund dafür ist die Straßenverkehrsordnung. Kraftfahrer dürfen ihr Gesicht nicht so verhüllen, dass es nicht mehr erkennbar ist. Diese Erkennbarkeit müsse laut Wöller insbesondere bei Blitzern gewährleistet sein. Generelle Gesichtszüge sollten auf jeden Fall noch erkennbar sein.“

Gilt diese Zwangsmaßnahme auch für eine im Auto sich befindende Muslima? Vermutlich nicht, denn diszipliniert soll ja in erster Linie der deutsche Michel werden.

Video: Digitaler Chronist: Öffentlich Rechtlicher Rundfunk – Die Tagesschau am Freitag Abend (15:22)

6 Dez

Video: Digitaler Chronist: Öffentlich Rechtlicher Rundfunk – Die Tagesschau am Freitag Abend (15:22)

Video: Charles Krüger: Sachsen-Anhalt: SPD & GRÜNE erpressen CDU, um Erhöhung der Rundfunkgebühren zu ERZWINGEN! (06:40)

4 Dez

Video: Charles Krüger: Sachsen-Anhalt: SPD & GRÜNE erpressen CDU, um Erhöhung der Rundfunkgebühren zu ERZWINGEN! (06:40)

Sachsen-Anhalts Innenminister entlassen: Holger Stahlknecht tritt auch als CDU-Chef zurück

https://www.bild.de/politik/2020/politik/sachsen-anhalt-stahlknecht-tritt-auch-als-cdu-chef-zurueck-74306858.bild.html

Video: Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Computer, Handy Festplatten, Speicherkarten, Atteste und Geschäfts-Unterlagen wegen Attest zur Corona-Maskenbefreiung in Bamberg / Bayern (03:47)

4 Dez

Video: Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Computer, Handy Festplatten, Speicherkarten, Atteste und Geschäfts-Unterlagen wegen Attest zur Corona-Maskenbefreiung (03:47)

Wegen Maskenattesten: Durchsuchungen in Stadt und Landkreis Bamberg

Weil sie keine Maske getragen und ein entsprechendes Attest vorgelegt hat, geriet Christiane Göbel ins Visier der Ermittler. Daneben gab es weiter Durchsuchungen in Stadt und Landkreis Bamberg Bayern).

Göbel gehört zu den Organisatoren diverser Stay-Awake-Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen der Regierung. Sie hatte zehn Tage zuvor bei einer Kundgebung am Bamberger Maxplatz keine Maske getragen und eines der Atteste vorgezeigt, die nun Gegenstand von Ermittlungen sind.

https://www.infranken.de/lk/bamberg/durchsuchungen-wegen-maskenattesten-anwalt-vermutet-von-langer-hand-geplante-aktion-art-5119384

Meine Meinung:

Das sind Methoden eines Polizeistaates. Soll damit die wirtschaftliche Existenz von Corona-Kritikern vernichtet werden? Es sieht so aus. Ist Horst Seehofer für diese Hausdurchsuchung verantwortlich?

Baden-Württemberg: Innenminister Thomas Strobl (CDU) pocht auf Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern

20 Nov

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie drängt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine rasche Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern.

„Hartnäckige Quarantänebrecher müssen abgesondert werden“, sagte Strobl dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

„Es geht darum, dass wir die Allgemeinheit vor Menschen schützen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, dass sie andere mit einer potenziell tödlichen Krankheit infizieren.“

weiterlesen:

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/20/strobl-zwangseinweisung-quarantaeneverweigerern/

Video: Martin Sellner: Der Terror in Wien – warum schweigt die Presse? (09:45)

3 Nov

Video: Martin Sellner: Der Terror in Wien – warum schweigt die Presse? (09:45)

Der Attentäter, der nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt von der Polizei erschossen worden ist, war 20 Jahre alt, hatte nordmazedonische Wurzeln, kommt aus der Ortschaft Celopek, etwa zehn Kilometer südöstlich der nordmazedonischen Stadt Tetovo, und war einschlägig wegen Mitgliedschaft in einer terroristischer Vereinigung vorbestraft. Das teilte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der Nachrichtenagentur APA am Dienstag mit. Der Attentäter wurde in Wien geboren.

Laut Innenminister Nehammer handelt es sich beim erschossenen Attentäter mit dem Namen Fejzulai Kujtim um einen ISIS-Anhänger. Er wurde am 25. April 2019 zu 22 Monaten Haft verurteilt, da er nach Syrien wollte, um sich ISIS anzuschließen. Am 5. Dezember 2019 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.

Laut Österreichs Innenminister Karl Nehammer hat es im Zusammenhang mit dem Anschlag bereits 15 Hausdurchsuchungen gegeben. Es soll mehrere Festnahmen gegeben haben.

Neun Minuten, nachdem der erste Schuss fiel, wurde der Attentäter schließlich von der Polizei erschossen. „Er war mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe und einer automatischen Langwaffe (Kalaschnikow AK-47?), einer Faustfeuerwaffe und einer Machete ausgestattet, um diesen widerwärtigen Anschlag auf unschuldige Bürgerinnen und Bürger zu verüben“, so Innenminister Nehammer.

https://www.bild.de/news/2020/news/terroranschlag-wien-zahl-der-todesopfer-steigt-auf-vier-attentaeter-war-isis-sympathisant-73728258.bild.html

https://www.suedtirolnews.it/chronik/wien-attentaeter-war-20-jahre-alt-und-einschlaegig-vorbestraft

Video: Fellner! Live: Herbert Kickl (FPÖ): Ich werde wieder Innenminister | Migranten-Obergrenze: null! (43:51)

30 Aug
Video: Fellner! Live: Herbert Kickl (FPÖ): Ich werde wieder Innenminister | Migranten-Obergrenze: null! (43:51)

Video: Dr. Bernd Baumann (AfD): zum Thema kriminelle Clans in Deutschland (41:14)

24 Aug
Video: Dr. Bernd Baumann (AfD) zum Thema kriminelle Clans in Deutschland (41:14)

Ein ganz wichtiges Video – unbedingt weiter verbreiten!

Dr. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, zu Gast bei "Fraktion im Dialog" der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Baumanns Thema im Hamburger Rathaus: "Araber-Clans gegen Deutschland".
"Wir wollen nicht orientalisiert werden", sagte Baumann und unterstrich, dass die Polizei bei der Clanbekämpfung bereits an die Grenzen ihrer Kapazitäten geraten sei. Der Politik der Altparteien bezüglich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität von Clans, die hierzulande mit 200.000 Mitglieder schon größer als die Bundeswehr sei, attestierte Baumann "Totalversagen".
Meine Meinung:
Dr. Bernd Bauman (AfD) in Minute 15:20: “In weiten Teilen deutscher Städte herrscht ein Klima der Angst. In Hamburg ist es noch nicht so schlimm, das ist richtig, aber das ist nur eine Frage der Zeit, wenn man sich die Entwicklung anschaut. Aber wie gesagt, wir kriegen im Bundestag einiges mit und wir haben Gesprächspartner, die wissen, was sich tut.
Wissen sie wie viele Städte die Landeskriminalämter der Polizei als besonders belastet mit der islamischen (türkischen, kurdischen, arabischen, armenischen, tschetschenischen, albanischen,…) Clan-Mafia und der organisierten Kriminalität belastet sind?
Ich nenne ihnen einmal die Städte in Deutschland: Berlin, Bremen, Köln, Düsseldorf, Hannover, Essen, Recklinghausen, Gelsenkirchen, Wuppertal, Hildesheim, Salzgitter, Wilhelmshaven, Bonn, Lüneburg, Recklinghausen, Duisburg, Bochum, Dortmund. Selbst kleinere Städte wie Soest oder Coesfeld, Peine oder Hameln. Ich könnte noch viele andere nennen.”
Dr. Bernd Baumann in Minute 17:50: “Die Bundesregierung hat keinerlei Zahlen, Daten, Fakten über die bundesweit operierenden (kriminellen) Clans, als das, was nicht schon in der Presse steht. Sie hat keine Erkenntnisse über ihre Herkunft, keine Erkenntnissen über ihre regionale Verteilung, keine Erkenntnisse über ihren Waffenbesitz, usw.
Dabei wurden die Clans Jahr für Jahr mächtiger, brutaler und skrupelloser. Das ist die Entwicklung. Sie sind ein Paradebeispiel misslungener Integration in diesem Land durch die Altparteien. Aber die reagieren darauf nur mit weglügen und wegbetrügen. Warum ist das so?
Warum wurde das Thema so lange weggedrückt und jetzt kann man es nicht mehr wegdrücken… Warum haben sie das gemacht? 1989 kamen die ersten. Sie haben 30 Jahre lang praktisch nichts gemacht. Weil sonst die Multikultiträume der Einwanderungsfanatiker zum Platzen gebracht worden wären. Das ist das Thema.”
Meine Meinung:
Es sind nicht nur die Multikultiträume, die die Linken, Grünen und Schwarzen an der Masseneinwanderung festhielten ließen, sondern es war in erster Linie purer Egoismus. Sie wollten die Migranten für ihre Politik gewinnen, um ihre Macht weiter aufrecht zu erhalten und sie weiter auszubauen.
Sie wollten nichts anderes, als sich auch weiterhin an den Futtertrögen der Macht weiter satt fressen und sich die Taschen vollstopfen. Wenn aber Asylheime in ihren Stadtteilen errichtet werden sollten, dann waren sie die ersten, die dagegen protestierten, selbst die Antifa in der Rigaer Straße in Berlin.
In Wirklichkeit sind sie alle nichts als verlogene Heuchler, die die Probleme ihrer kriminellen Migrationspolitik unter dem Deckmantel einer verlogenen Humanität auf die unteren sozialen Schichten der Deutschen abladen, damit sie sich selber im Wohlstand und Reichtum suhlen können.
Dr. Bernd Baumann (AfD) in Minute 19:10: “Wissen sie eigentlich, wie es in diesen clanbeherrschten Stadtteilen zugeht, wo die Polizei sich kaum noch raus traut und wo die Leute auch nicht zur Polizei gehen, wenn ihnen das Geschäft einmal zusammengeschlagen wird (deshalb auch die angeblich abnehmende Kriminalität, die Seehofer dann verkündet).
Wie in Süditalien erpressen sie dort flächendeckend Schutzgelder von Anwohnern und Geschäftsleuten. Ich bin ja jetzt in Berlin, da gibt es Berliner Straßen, das weiß jeder, da läuft das so. Wie das geht? Ich habe mir das einmal von Kriminologen erklären lassen. Wie so eine Schutzgelderpressung anfängt, bei einem Frisör, Restaurant, Waschsalon oder Bäcker.
Ein deutscher Inhaber oder Migrant, der ist da und plötzlich kommen drei migrantisch aussehende Leute nacheinander ins Geschäft oder in den Waschsalon und der Inhaber denkt, was soll das denn, was ist jetzt los hier? Und zwei kriegen sich plötzlich in die Haare. Und die Raufen und die Balgen und es gibt eine Riesenschlägerei, der halbe Laden geht zu Bruch. Und dann kommt der Dritte ins Spiel, packt die beiden und stellt Ruhe her und schmeißt die raus.
Und dann kommt der Ladeninhaber und sagt vielen Dank und gibt ihm auch noch Geld. Und dann sagt der angebliche Schlichter, nachdem er das Geld angenommen hat, und sagt, du siehst ja, man braucht Schutz hier im Stadtteil. Du wirst Schutz brauchen. Uns ich kann dir Schutz verkaufen. Dann bist du auf Dauer sicher. So läuft das.
Entweder, er kapiert es gleich und macht einen Vertrag oder es rumpst noch einmal in dem Laden. Und die "Beschützer” sind so schnell da, denn die wohnen gleich um die Ecke, denn das sind Brüder und Cousins, schnell sind 20, 25, 30 Leute von den Clans da.
Da ist die Polizei noch zwei Kilometer entfernt und man hört noch nicht man das Tatü-Tata. Da sit schon alles erledigt. deswegen haben die alle Angst, weil die Polizei sie nicht schützen kann, weil die Gefahr (Gewalt) so geballt in dem Stadtteil sitzt. Das ist das Problem.

Video: Neverforgetniki: Warum ZERSTÖRT ihr Deutschland? (11:26)

6 Aug
Video: Neverforgetniki: Warum ZERSTÖRT ihr Deutschland? (11:26)
"Seebrücke": Initiative „Sichere Häfen“ 60 Kommunen gründen neues Bündnis für Flüchtlinge
Immer mehr große und kleine deutsche Städte erklären sich zu sicheren Häfen. Sie wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, als es ihre Pflicht ist.
Zum Bündnis gehören Metropolen wie Berlin und Hamburg oder der dritte Stadtstaat Bremen, mehrere Landeshauptstädte wie Potsdam, Mainz, Wiesbaden, Hannover oder Kiel, aber auch kleinere Kommunen, etwa Brilon im Sauerland oder der Kreis Nordfriesland. Auch die Insel Sylt gehört zum Bündnis. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Mögen all diese Gutmenschen dieser Initiative in Migrantengewalt und -Kriminalität ertrinken und genau dies wird geschehen. Sind das etwa alles Kommunen in der Rot-Grün oder die SPD an der Regierung ist? Nun bekommen die Wähler das, was sie gewählt haben. Und das ist gut so. Lasst euch noch von den Kommunen die Wohnung kündigen und die Sozialleistungen streichen, damit es den Neuankömmlingen an nichts mangelt..
Lasst in den Kindergärten und Schulen eure Kinder von den Neuankömmlingen terrorisieren, eure Frauen vergewaltigen und genießt die täglich zunehmende Migrantengewalt und “bedankt” euch bei euren Bürgermeistern und Kommunalpolitikern für ihre “menschenfreundliche” Politik, aber vergesst die Mistgabeln nicht, um sie aus den Ämtern zu vertreiben, denn sie sind eure Feinde. ;-(
Der Grund für diese angebliche humane Einstellung ist purer Egoismus. Diese Politiker wollen neue Wähler gewinnen, damit sie ihre deutschenfeindliche Politik weiter treiben können, um ihre eigene Macht, ihre Privilegien, ihre finanziellen Vorteile und Annehmlichkeiten weiter zu bewahren und auszubauen.
Die Nachteile ihrer Politik laden sie auf die deutsche Bevölkerung ab, die mit einer nie dagewesenen Kriminalität und Gewalt konfrontiert wird und ihren eigenen Untergang, ihre Auslöschung, auch noch finanzieren soll.
Tübingen: Radikale Islamisten übernehmen die Universität!
islamisten_uni_tuebingen
Die AfD schreibt:
Muslimbrüder-Alarm an der Universität Tübingen! Dort hat man offenbar ein Islamisten-Problem im Hörsaal heranwachsen lassen.
Wenn Studentinnen im dortigen Islamzentrum aufgefordert werden, hinter den männlichen Kommilitonen Platz zu nehmen, weil sich das auch in der Moschee so gehört, dann scheint hier einiges gehörig durcheinander gekommen zu sein. Eine Universitätsangestellte berichtet, dass sie während des Ramadan eine Flasche Wasser auf ihrem Schreibtisch stehen hatte und dafür Druck erntete.
Dafür scheint sich das Mobiliar bunt zu wandeln. Studierende berichten, dass ein muslimischer Professor des Islamzentrums nicht nur seinen Gebetsteppich zum Gebet ausrollte, sondern sogar die jungen Frauen und Männer aufforderte, dies ebenfalls zu tun. Alles kein großes Ding, wären wir irgendwo im arabischen Raum, aber die Uni Tübingen befindet sich nach wie vor in Deutschland und wird durch deutsche, ihr zustehende Steuermittel am Leben erhalten.
Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten inzwischen von einem Netzwerk der Muslimbrüder – jener vom Verfassungsschutz beobachteten radikal-islamischen Organisation – die hier wohl das Universitätsleben mit ihrer Ideologie durchsetzt. Mittlerweile tummeln sich auf dem Gelände schon hidschabtragende Studentinnen. Wir fordern, die dortigen Zustände zu überprüfen. Radikale Islamisten haben dort weder in der Lehre noch im Hörsaal etwas verloren!
Tübinger Islamstudenten fordern: Mitstudentinnen in hintere Bänke (kath.net)
Meine Meinung:
Und die total verblödeten Linken wachen einfach nicht auf.

Video: Dr. Gottfried Curio: Kein effektiver Schutz der Bürger nach dem Frankfurter Bahnsteigmord! (03:43)

1 Aug
Video: Dr. Gottfried Curio: Kein effektiver Schutz der Bürger nach den Frankfurter Bahnsteigmord! (03:43)
Zwar hat Seehofer effektheischend seinen Urlaub unterbrochen, um nach dem Mord an einem achtjährigen Jungen durch einen Eritreer am Frankfurter Hauptbahnhof medienwirksam eine Pressekonferenz abzuhalten – allerdings wurde dabei schnell klar: es soll weiter an Symptomen herumgedoktert werden, statt an die Wurzel der Probleme zu gehen und generell die Migrationspolitik auf den Prüfstand zu stellen.
Er gesteht zwar ein, dass Sicherheit an der Grenze beginne – aber Einreisekontrollen will er natürlich trotzdem nicht einführen. Statt präventiv zu handeln, indem man unberechtigte Asylsuchende gar nicht erst auf den Kontinent oder gar ins Land lässt, macht Seehofer sich lieber Gedanken, wie man bereits erfolgte Taten etwa mit mehr Videokameras im Nachhinein besser aufklären könnte.
Statt Zurückweisungen an der Grenze, lieber Zurückweisungen im Freibad. Statt Schlagbäume und effektiver Grenzschutz, lieber Schlagbäume am Gleisbett. Seehofer beteuert, man könne nie absolute Sicherheit garantieren. Die AfD verspricht: absolute Sicherheit vor Leuten, die gar nicht erst nach Deutschland gelassen werden!
Video: Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Migranten gegen Linke? Wie schmeckt die Medizin? | Dragqueen in Bayreuth ausgebuht (10:48)
Video: Berlin Friedrichshain-Kreuzberg: Migranten gegen Linke? Wie schmeckt die Medizin? | Dragqueen in Bayreuth ausgebuht (10:48)
Ihr könnt den Angriff der afrikanischer Migranten auf das autonome Zentrum der Antifa in Friedrichshain-Kreuzberg auf diesem Video ansehen. Ich vermute, es ging um Drogenprobleme.
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