Ich muss gestehen, ich hatte Brandenburg nie so richtig auf dem Schirm. Deshalb war ich über das hohe Abschneiden der SPD in Brandenburg sehr überrascht.
Dr. Korenzecher schreibt am Ende seines Artikels: “Ach ja und last [but] not least: Wie man die SPD überhaupt und dann auch noch zweistellig an erster Stelle wählen kann, da bin ich beim besten Willen einfach überfragt.”
Diese Frage habe ich mir auch gestellt. Ich vermute, dass viele der Stimmen für die SPD, die bundesweit eher bei 10 Prozent liegt, von den Linken kommen, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft in Brandenburg wird. Das kostete den Linken etwa 7,9 Prozent der Stimmen.
Hatten die Grünen nicht auch bessere Werte bei den Vorhersagen? Vermutlich bekam die SPD auch von den Grünen Stimmen. Und trotzdem verlor die SPD immer noch 5,7 Prozent. Landtagswahl Brandenburg 2019
Philolaos schreibt: Das liegt wohl an Woidke. Brandenburg war nach der Wende immer SPD-Hochburg. Aber auch dort laufen der SPD die Wähler davon.
Themen: Hans Georg Maaßen wurde aus dem Wahlkampf geekelt – was nun CDU? / AfD auf Erfolgskurs / Presse und NGOs leisten Sterbehilfe für die etablierten Blockparteien / Wahlbetrug ist wahrscheinlich / Und sollte die AfD überhaupt gemeinsam mit der CDU regieren?
An die Trümmerfrau der österreichischen SozialistInnen,
Genossin Doktorin Pamela Joy Rendi Wagner!
Den Beweis für die Kritik, dass die Sozialdemokratie in Österreich „vollkommen verblödet“ ist, sind sie der guten Hörbiger ja nur wenige Stunden schuldig geblieben. Erbschaftssteuern, also die Totensteuer in der Höhe von 35 Prozent, ist also nun Ihr letzter Rettungsanker vor dem dramatischen Absturz in die gänzliche Bedeutungslosigkeit.
Denn immer dann, wenn den Roten der Hintern auf Grundeis geht, wenn sprichwörtlich die Kacke am Dampfen ist, wenn sie reihenweise Wahlen verlieren, sich auf Teufel komm raus intern massakrieren, wenn die Umfragen in den Keller rauschen, verlassen die ansonst noblen Champagner- und Salonsozialisten ihre teuren Clubs an der Côte d’Azur, ziehen das schlichte Raubritterhemd über und erfinden neuen Belastungsideen, wie sie den Menschen die letzten Cents aus der Tasche ziehen können.
Diese ökonomischen Blutsäufer, die politischen Taschendiebe, die roten Untoten, deren Wirken ja nur darin besteht, leistungsbereite Menschen zu enteignen, um das politisches Dasein mit gestohlenem Geld zu finanzieren. Konrad Adenauer meinte treffend: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“
Neu hingegen ist, dass die Roten das Geld auch von den Toten nehmen. Und ganz in diesem Sinne und dessen Diktion [Idee, Wunsch, Vorstellung] ist auch Ihre Erbschaftssteuer-Forderung, also die Totensteuer zu verstehen, dieser hundertfach aufgewärmte Kalauer aus der ideologischen Versatzkammer der Löwelstraße [Sitz der SPÖ in Wien], mit der man bestenfalls nur noch die Restbestände des gemeinen Lumpenproletariats hinter dem Ofen hervorlocken kann.
Besteuern was das Zeug hält, von der Wiege bis zu Bahre. Aber nun ins Detail: 35 Prozent Erbschaftssteuer bedeutet, dass der Staat mehr als ein Drittel eines bereits mehrfach besteuerten Vermögens nochmals besteuert. Wer aufgrund seiner Leistung, seiner Arbeit Vermögen schafft, zahlt bereits Lohnsteuern, Einkommensteuern, Umsatzsteuern, Grundsteuern, Kapitalertragssteuern. Wer dieses gefühlt hundertfach besteuerte Vermögen, das er übrigens mit bereits besteuerten Geld gekauft hat, weiter vererbt, soll dann nochmals mehr als ein Drittel in den Schuldenturm des Staates abliefern.
Frau Pamela Joy, ich weiß, Sie haben keinen einzigen Tag Ihres Lebens in der Privatwirtschaft gearbeitet, in Ihrem Leben noch nie Löhne gezahlt, die Abgaben zahlt Ihnen überhaupt automatisch Ihr Dienstgeber. Steuern und Abgaben kennen Sie überhaupt nur vom Hörensagen oder von einem Ihrer seltenen Blicke auf den prall gefüllten Lohnzettel.
Sie waren pragmatisierte Beamtin, Ihr Mann ist öffentlich Bediensteter und Sie sind nun pragmatisierte Berufspolitikerin [Angestellte auf Lebenszeit, unkündbar]. Sie haben in Ihrem Leben noch nie einen Betrieb erhalten, noch nie einen Arbeitsplatz – außer ihren eigenen – geschaffen. Ganz im Gegenteil: Mit Ihrer Forderung belasten Sie nicht nur alle in unserem Land sondern ruinieren den Klein- und Mittelstand.
Mit 35 Prozent Erbschaftssteuern wird es keine Betriebsübergaben in der klein- und mittelständischen Wirtschaft mehr geben, keine Übergabe in der klein- und mittelständigen Landwirtschaft. Und jene Millionäre die Sie treffen wollen, Ihre Freunde die Gusenbauers [Vorsitzender der SPÖ], die Androsch [Unternehmer, SPÖ], die Faymanns [Bundeskanzler, SPÖ], die Vranitzkys [Bundeskanzler, SPÖ] sind bis dahin mit ihrem Vermögen längst über alle Berge.
Frei nach Winston Churchill: Die Roten halten die leistungsbereiten arbeitenden Menschen für räudige Wölfe, die man totschlagen müsse. Andere sehen in ihnen Kühe, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige erkennen in ihnen die Pferde, die den Karren ziehen. Also behalten Sie Ihre verblödete Klassenkampfrhetorik bei sich. Freundschaft!
Katastrophe für die Trauben: Weinblätter-Diebe plündern Winzer-Rebstöcke
Salzatal (Sachsen-Anhalt) – Hitze und Wassermangel waren in den letzten Monaten die größten Feinde der Weinstöcke in Höhnstedt. Doch in den vergangenen Wochen kam ein neuer dazu: die Weinblätter-Diebe.
„Nahezu täglich streifen ausländische Bürger durch unsere Weinberge und zupfen säckeweise Blätter von den Reben“, berichtet die Ex-Weinkönigin Elisabeth Born (33).
„Das Problem trat schon im Vorjahr auf, doch jetzt ist es ein echtes Problem. Voll besetzte Autos rollen in die Weinhänge und dann laufen diese Leute durch Weinberge und Privatgrundstücke, um vor allem junge Weinblätter abzupflücken“, so Born..
Die fehlenden Blätter sind für die Trauben eine Katastrophe: Denn sie sind für biochemische Prozesse nötig, bei denen Sonnenenergie mittels Chlorophyll in Traubenzucker verwandelt wird. Born: „Das schadet den Reben und uns Winzern natürlich enorm. Denn die Trauben werden nicht süß.“ >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Sind die Weinblätterdiebe unter den Zigeunern zu finden? Warum klärt die Bild uns nicht auf? Warum lassen wir diese ganzen diebischen Migranten ins Land? Aber was solls? Deutschland ist dank Merkel, der Schariapartei (SPD) und den grünen Ökofaschisten längst zum Irrenhaus mutiert.
Mauer des Widerstandes gegen die AfD beginnt zu bröckeln.
In der neu gewählten Stadtvertretung von Penzlin bilden CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Röse (l.) und AfD-Vertreter Reinhard Gleisberg eine sogenannte Zählgemeinschaft.
Offenbar war Paul Ziemiak, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, nicht ganz auf dem Laufenden, als er letzten Donnerstag via Twitter großspurig wissen ließ: „Für alle noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab! (…).“
Nicht ganz, Herr Ziemiak. Denn wie der Nordkurier berichtet, gib es seit einer Woche im Rathaus der Stadt Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsame Fraktion, Zählgemeinschaft genannt, aus CDU und AfD.
Idee aus der Not geboren
Bei der zeitgleich zur Europawahl am 26. Mai durchgeführten Kommunalwahl hatte die Union in Penzling zwei ihrer bisher fünf Mandate im dortigen Rathaus eingebüßt. Damit die CDU trotzdem weiterhin die stärkste Kraft im Stadtrat bleiben konnte, landete der Fraktionsvorsitzende Mario Röse der Christdemokraten einen Coup:
Bei der konstituierenden Sitzung schloss sich die Union mit Reinhard Gleisberg, dem einzigen Vertreter der AfD im Penzliner Stadtrat, zu einer Zählgemeinschaft zusammen. Eine Win-Win Situation:
Die CDU kann nun mehr Sitze in den Ausschüssen für sich beanspruchen und Reinhard Gleisberg von der AfD, der als Einzelner isoliert und ohne Ausschusssitz geblieben wäre, hat nun gleich drei Posten bekommen:
Einen Sitz im Schul- und Kulturausschuss, einen im Rechnungsprüfungsausschuss und zudem ist er auch noch Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Wohnungseigentumsgesellschaft Penzlin mbH. >>> weiterlesen
Rechtsgut schreibt:
»Wer sich vorstellen könne, sagt die CDU-Vorsitzende weiter, mit so einer Partei zusammenzuarbeiten, der solle die Augen schließen und sich vorstellen, wie Walter Lübcke die Waffe an die Schläfe gehalten und abgedrückt wurde«, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende bei ANNE WILL am 23.Juni 2019
Meine Meinung:
Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer das wirklich gesagt hat, zeigt das, wie unendlich dumm sie ist. Noch ist der Fall überhaupt nicht aufgeklärt. Der offensichtlich rechtsradikale Angeklagte Stephan Ernst hat überhaupt noch keine Aussage gemacht. Der Täter könnte ebenso der Bosnier sein, der den Toten Walter Lübcke aufgefunden hat und dann offensichtlich Tatortspuren gelöscht hat.
Der Täter könnte aber ebenso aus der Kassler Mafia kommen, von der Walter Lübcke bedroht wurde. Die Verantwortlichen könnten ebenso im Verfassungsschutz zu suchen sein, die sich eines V-Manns bedient haben, der schon bei den NSU-Morden aufgefallen war und dessen Akten sie offensichtlich für 120 Jahre gesperrt haben. Warum wohl? Näheres hier.
Eventuell könnte es in Hessen wieder für eine schwarz-grüne Mehrheit reichen. Aber sollte sich der Siegeszug der Grünen und der Stimmenverlust der CDU in den nächsten Tagen fortsetzen, könnten die Grünen auch mit der SPD und der SED (Linke) eine Regierung bilden und käme womöglich mit 49,5 Prozent auf eine satte Mehrheit. Die Koalition aus Grünen, SPD und Linken bedeutet die totale Islamisierung Hessens!
Dies wird unter anderem dazu führen, dass noch mehr Migranten nach Hessen kommen, die weitere Wohnungen benötigen. Das Ergebnis wird sein, dass deutsche Mieter zukünftig noch schwerer eine bezahlbare Wohnung finden und dass sie noch mehr zur Kasse gebeten werden, um die Migranten zu finanzieren.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Sozialsystem zusammen bricht und niemand mehr Sozialleistungen erhält, auch Deutsche nicht. Dann werden viele Menschen ihren Wohnungen verlieren, werden auf der Straße leben und ihr Essen aus den Mülltonnen suchen. Ebenso sicher ist, dass mit zunehmender Zuwanderung die Kriminalität weiter ansteigen wird.
In einigen Jahren werden die Muslime dank der Zuwanderung und ihrer höheren Geburtenrate muslimische Parteien gründen, deren Ziel es ist Hessen in ein islamisch-regiertes Bundesland zu verwandeln. In Frankfurt/Main haben bereits heute 75,61 Prozent der 12-Jährigen einen Migrationshintergrund, in der großen Mehrheit einen islamischen.
Der Anteil der deutschen 12-Jährigen beträgt nur noch 25 %, so weit hat man die Deutschen schon abgeschafft. In sechs Jahren sind die heute 12-Jährigen wahlberechtigt und was werden die dann muslimischen Erwachsenen wohl wählen? Es rollt also eine riesige islamische Welle über Frankfurt hinweg, die alles Deutsche am Ende verschlingen wird.
Wählt die Grünen, um schon bald an dieser großen Freude teilzuhaben, denn eure Zukunft wird islamisch sein und die deutschen Frauen dürfen endlich auch ihr Kopftuch tragen, denn es sind vornehmlich die Frauen, die die Grünen wählen.
Tarek Al-Wazir – Vorsitzender der Grünen in Hessen
(Jürgen Fritz, 18.10.2018) Gerade erst musste Deutschland den Schock von der Bayernwahl verkraften, wo Die Grünen ihr Ergebnis vom letzten Mal mehr als verdoppeln konnten und es auf sage und schreibe 17,5 Prozent brachten. Doch in Hessen könnte es noch schlimmer kommen. Laut der heute vom ZDF veröffentlichten Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen könnte es B’90/Grüne dort ebenfalls auf Platz zwei schaffen und hier sogar noch mehr Stimmen erhalten als in Bayern.
Ich möchte daran erinnern, wie der „Fall Maaßen“ entstanden ist.
Nach unzähligen Morden, Vergewaltigungen und Angriffen auf unschuldige Menschen, verursacht durch überwiegend muslimische Flüchtlinge, suchte sich bei tausenden Menschen eine Welle der Empörung einen Weg, der in Chemnitz einen Höhepunkt fand.
Damit nicht deutlich sichtbar wurde, warum da Menschen auf die Straße gingen, organisierten alle linken Parteien umgehend Gegenbewegungen, gestützt durch Antifa und anderen linken Randalierern. Aus genau diesem Dunstkreis wurden dann als Krönung noch Musiker eingesetzt, die in ihren Texten Deutschland verhöhnen, den Staat angreifen und zur Gewalt aufrufen.
Mit allen erdenklichen, von den Medien breit unterstützen Verdrehungen, versuchte man, die aufgebrachten und zu recht empörten Menschen zu diskreditieren und ihnen Hass und Fremdenfeindlichkeit zu unterstellen.
Ein für mich fragwürdiges Video sollte dies beweisen.
Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht. „Wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe“ – Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht und Zurückweisungen an den Grenzen: Was seit „Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig“, konstatiert er.
In seinem epischen Zwei-Minuten-Interview vom November 2015 (!) brachte es der ehemalige Verteidigungsminister und immer noch führende Staatsrechtler Deutschlands, Rupert Scholz, 81, bereits mit aller Klarheit auf den Punkt: Durch den Import von Millionen Illegaler aus allen archaischen Kulturen der Welt wurden alle relevanten Asyl-, Einreise- und Aufenthaltsgesetze Deutschlands gebrochen – sowie das Grundgesetz.
Bei der Flutung Deutschlands mit „Geflüchteten“ missachtete die Bundesregierung das Abkommen von Dublin (III), den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und insbesondere den Artikel 16 Grundgesetz – ein so genanntes Individualrecht. Nach seiner Ansicht erfolgte daher so gut wie keine einzige „Asyl-Einreise“ auf verfassungskonformen Weg. Die multiplen Rechtsverstöße der Bundesregierung liegen nach Ansicht von Rupert Scholz „auf der Hand“.
In einem Interview mit der „Bild“ am Sonntag bekräftigt Rupert Scholz, der seit 35 Jahren auch in führenden Positionen CDU-Mitglied tätig war, sein Diktum [seine Aussage], dass nach geltendem Staatsrecht kein einziger so genannter „Asylbewerber“ einen rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland habe. Alles andere wäre ein verfassungswidrige Auslegung der geltenden deutschen Rechtsnormen.
Scholz: Kein Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland
Die „angeblich rechtswidrige“ Abschiebung des Gefährders Sami Al-Mujtaba nach Tunesien (PI-NEWS berichtete vielfach über den bislang mit einigen 100.000 Euro vom Steuerzahler subventionierten Hassprediger, Bin-Laden-Leibwächter, Koran-Gelehrten und Bochumer 9/11-Massenmord-Mithelfer) sorgt weiter für Diskussionen – auch die höchst abstrusen Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung wird heftig kritisiert. Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) fordert im aktuellen BZ-Interview nun noch einmal eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Recht und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Frage: Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?
Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“
Frage: Kommen die Gerichte hinterher?
Scholz: „Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400.000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.
Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.“
Frage: Was heißt das?
Scholz: „Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.“
Frage: Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?
Scholz: „Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.“
„Eindeutige Rechtslage“
Frage: Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?
Scholz: „Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“
Frage: Man kann aber doch nicht alles auf die EU-Grenzstaaten abladen!
Scholz: „Wenn das nicht geschieht, dann aus Solidarität. Aber es gibt aktuell keine Rechtsgrundlage für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Um sie zu schaffen, bräuchte es einen einstimmigen Beschluss. Ich denke nicht, dass Ungarn, Polen, Tschechien zustimmen werden. Diese viel beschworene europäische Lösung ist eine politische Floskel.“
Frage: Aber wie könnte man die Staaten in Südeuropa entlasten?
Scholz: „Es geht zunächst um den Ausbau von Frontex zur Sicherung der Außengrenzen. Diese Grenzsicherung sollte – über eine entsprechende Ergänzung – im EU-Vertragswerk um eine gemeinsames europäisches Asylverfahren schon an der Außengrenze ergänzt werden.“
Frage: Aktuell wird diskutiert, abgelehnten Asylbewerber, die integriert sind und einen Job haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Was halten Sie von diesem so genannten „Spurwechsel“?
Scholz: „Einwanderung und Asylrecht muss man strikt auseinanderhalten. Ein solcher Spurwechsel würde alles durcheinander werfen und neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schaffen. Der eine Meister will den Mitarbeiter behalten, der andere nicht … Das kann nicht nach Gusto laufen, wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe. Nur über ein Einwanderungsgesetz kann zuverlässig geregelt werden, wo wir Bedarf und wo wir keinen Bedarf für bestimmte Arbeitskräfte haben. Dann kann man fragen, ob ein Bewerber die Maßgaben erfüllt und bleiben kann.“ [1]
[1] Dann sollten wir aber nicht denselben Fehler machen, wie bei der türkischen Zuwanderung, indem man die Familien nachholt, die dann in Deutschland bleiben und jahrzehntelang Sozialleistungen fordern. Die Aufenthaltsgenehmigung sollte nur so lange erteilt werden, wie der Migrant einer Arbeit nachgeht, seinen Lebensunterhalt selber bestreitet, dem Staat nicht auf der Tasche liegt, weder kriminell wird oder sich radikalen religiösen Gruppen anschließt.
Dies sollte für alle Migranten gelten, auch für die, die schon länger hier leben. Wer keine Arbeit hat, wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, wer nicht in der Lage ist, seine Kinder anständig zu erziehen, sollte umgehend ausgewiesen werden. Moscheen und Islamverbände sollten nicht mehr finanziell unterstützt werden.
Vor allem sollten die Moscheen und Koranschulen überwacht werden und alle Hassprediger sofort ausgewiesen werden, was wohl auf die Mehrheit der Moscheen und Koranschulen zutrifft. Der islamische Religionsunterricht an den Schulen sollte sofort eingestellt werden, weil er die muslimischen Schüler radikalisiert und zum Hass gegen Andersgläubige aufruft. Nicht selten haben sich etliche dieser Schüler der ISIS angeschlossen und sind zum Töten nach Syrien oder in den Irak gegangen.
Frage: Was sagen Sie zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte?
Scholz: Die Aussetzung der Wehrpflicht war überstürzt. Sie hat wesentlich dazu geführt, dass die Bundeswehr heute nicht nur materiell, sondern auch personell nicht funktionstüchtig ist. Deshalb bin ich froh, dass das Thema durch den Vorstoß der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wieder ins Blickfeld gerückt ist. Mein Vorschlag wäre, eine Übergangsregelung zu schaffen. Man könnte beispielsweise die Musterung wieder einführen und für denjenigen, die erfolgreich bestehen, Anreize schaffen, den Dienst aufzunehmen.
Frage: Laut Gallup-Umfrage sind nur noch 18 Prozent der Deutschen bereit, ihr Land zu verteidigen. Zweitletzter Platz in Europa … Warum ist das so?
Scholz: Das Ende des Kalten Kriegs hat zu dem Irrglauben geführt, der ewige Friede sei ausgebrochen. Es wurde von heute auf morgen so getan, als wäre Verteidigung ein Ding von gestern. Das hat zu einem Unverständnis für eine vernünftige Sicherheitsvorsorge geführt. Dabei muss jedes Land, das die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten will, verteidigungsfähig sein. Dass wir es nicht sind, in mehrfacher Hinsicht, ist eine Katastrophe. Man sieht doch, wie unsicher die Weltlage ist. Einige regionale Konflikte sind uns verdammt nahe.
„AfD als Korrektiv“
Frage: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) denkt laut über Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei im Osten nach. Eine Option?
Scholz: Eine verheerende Aussage! Das wäre das Ende der CDU – die durch die Große Koalition schon weit nach links gerückt ist. Dass die AfD entstanden ist, hat viel damit zu tun, dass die Union das rechte konservative Bürgertum vernachlässigt hat. Ich halte mich da an Franz-Josef Strauß. Grundziel muss sein: keine Partei rechts von der Union.
Frage: Was tun gegen die AfD?
Scholz: „Die Auseinandersetzung wurde bislang völlig falsch geführt. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist kein Argument. Man muss in der Sache argumentieren. Und die Wählerbeschimpfung halte ich für undemokratisch und gefährlich. Dass die AfD so stark werden konnte, liegt auch daran, dass die Entscheidung von 2015 kein einziges Mal im Bundestag diskutiert wurde. Die AfD ist jetzt da. Insofern ist sie auch ein Korrektiv“.
Betroffenheitsmedien alarmiert: „Sieben rechtswidrige Abschiebungen“ seit 2017
Laut Katastrophenmeldungen der „Betroffenheitsmedien“ hätten deutsche Behörden im laufenden Jahr bereits fünf rechtswidrige „Asylbewerber rechtswidrig“ abgeschoben, inklusive Sami Al-Mujtaba und Nasibullah S., der bereits wieder auf Steuerkosten nach Germoney zurückgejettet wurde! Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der bayerischen „Grünen-Bundestagsabgeordneten“ Margarete Bause hervor.
In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“ gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August 2018. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Die „Häufung“ [der rechtswidrigen Abschiebungen] seit Jahresbeginn sei auffällig – für das Jahr 2017 seien zwei Fälle bekannt – PI-NEWS berichtete mehrfach über die tragischen „Einzelfälle“ der illegalen Rückführung Illegaler durch den deutschen Staat. [2]
Die seit 2017 insgesamt „sieben Betroffenen“ wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben – alles sichere Herkunftsstaaten im Übrigen.
In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „eine umgehende Rückholung“ betrieben – in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein. Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt.
Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland und auch Haschmatullah F. wird sich im deutschen Sozialsystem nach seiner Re-Re-Migration für immer pudelwohl fühlen – Inschallah [so Allah es will]! Denn nach Maßgabe der Blutraute ist das Wichtigste: „Rückführung – Rückführung – und nochmals Rückführung“!
Die millionenfache rechtswidrige Einwanderung und Subventionierung illegaler Einwanderer in Höhe von derzeit 160-190 Milliarden Euro durch die deutschen Sozialsysteme wurde in den verlogenen „Mainstreammedien“ des Merkel-Einheitsregimes allerdings bislang noch nicht thematisiert.
Von Rupert Scholz könnte auch sein Namensvetter, der sogenannte „Vizekanzler“ (dieses Amt gibt es laut deutschem Grundgesetz gar nicht), Winkeladvokat, G-20-Mittäter, der jetzige Bundesfinanzminister „Olaf Scholz“, SPD, noch eine Menge juristisches Handwerkszeug lernen. [3]
[3] Schweden zerbricht gerade daran, dass viele Gelder für die Flüchtlingspolitik ausgegeben wurden. Dabei wurde vor allen bei der schwedischen Bevölkerung Einsparungen vorgenommen und die innere Sicherheit dermaßen vernachlässigt, das die Migrantenkriminalität geradezu explodierte. Am Sonntag sind Reichstagswahlen und ich will hoffen, dass die Sozialdemokraten massiv verlieren, die Grünen aus dem Reichstag fliegen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Wahl gewinnen.
Hätte man das nicht alles schon vorher wissen können. Aber die Schweden sind leider genau so blöde wie die Deutschen, sie nehmen die Warnungen der Rechtspopulisten nicht ernst. Sie wollen sie nicht hören. Sie müssen das Elend erst selber am eigenen Leib erfahren, bevor sie ihr Gehirn einschalten. Dabei gab es bereits mindestens seit 10 Jahren Warnungen, wie vom norwegischen Blogger Fjordmann: Fordman: Schweden: Der Triumph des Kulturmarxismus
Zur Person: Prof. Dr. Rupert Scholz, deutscher Staatsrechtler
Professor Rupert Scholz (81, CDU) war deutscher Verteidigungsminister von 1988-89 und zuvor Justizsenator in Berlin. Heute praktiziert der renommierte Staatsrechtler in einer Kanzlei in Berlin.
Rupert Scholz folgte 1978 dem Ruf der LMU München [Ludwig-Maximilians-Universität] auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht. Mit Ablauf des Sommersemesters 2005 wurde der gebürtige Berliner emeritiert [altersbedingt freigestellt].
Von 1981 bis 1983 war er unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker Senator für Justiz, von 1982 bis 1988 unter Weizsäcker und dessen Nachfolger Eberhard Diepgen auch Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin. Am 18. Mai 1988 wurde er als Bundesminister der Verteidigung in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl berufen.
Die Armleuchter von Youtube haben das Video offensichtlich wieder gelöscht. Was nicht in ihre politisch korrekte Scheiße passt, wird gelöscht.
Masseneinwanderung ist Messereinwanderung – im Stadtzentrum von Dresden bedrohte ein 23-jähriger Afghane am Donnerstagvormittag mehrere Passanten mit einem 25 cm langen Schlachtermesser. Daraufhin wurden zahlreiche Einsatzkräfte, darunter auch Interventionskräfte (Sicherheitskräfte, Eingreiftruppe, Spezialeinheit) in Schutzmontur, in Richtung Prager Straße mobilisiert.
Der afghanische „Schutzbedürftige“ wurde gegen 10.35 Uhr von den Beamten vor Ort an der Sprachschule gefasst und in Gewahrsam genommen – sein Schlachtermesser wurde sichergestellt. Die Personalien des „Mannes“ wurden aufgenommen, er werde nun „befragt“, teilte eine Polizeisprecherin mit. >>> weiterlesen
Bundesweites Buchhändlerkartell boykottiert Spiegel-Bestseller "Die Destabilisierung Deutschlands" von Stefan Schubert
Seiteneinsteiger auf Platz 20 in die Spiegel-Bestsellerliste: "Die Destabilisierung Deutschlands" aus dem KOPP Verlag.
Schon im letzten Jahr haben wir die breit angelegte Medienzensur des Buches „Kontrollverlust“ von Silberjunge Thorsten Schulte, welches wenige Wochen vor der Bundestagswahl erschienen und mit der selbsternannten politischen Machtelite um Merkel und Schulz hart ins Gericht gegangen ist, von Beginn an journalistisch begleitet.
Denselben Leidensweg muss gerade der neue Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Ex-Polizist und Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert bestreiten. Im letzten Kapitel des Buches, welches sich ausführlich mit dem Moslem-Terroristen Anis Amri beschäftigt und mit Insiderinformationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen den Grund seiner Nichtfestnahme belegt, birgt einen staatspolitischen Skandal erster Güte. >>> weiterlesen
Auf dem Weg nach links fallen bei der CDU jetzt alle Hemmungen. Obwohl in den vergangenen drei Jahren 800.000 Einwanderer Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten haben, ohne dass die Qualifikation genügt, einen Job zu bekommen, sollen jetzt auch abgelehnte Asylbewerber hier bleiben dürfen, um – Zitat: – zu „arbeiten“. Das fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der gerade erst für Furore sorgte, weil er sich für Koalitionen mit der Linken offen zeigte.
Der Länderchef will, dass im Einwanderungsgesetz festgeschrieben wird, mehr abgelehnten Asylbewerbern Arbeit und Bleiberecht zu gewähren. Eigentlich soll das neue Gesetz, Fachkräfte nach Deutschland ziehen. Günther will nun Arbeitsmigration und Einwanderung ins Sozialsystem vermischen. Damit weicht er die letzte Bastion der Union in der Ausländerpolitik vollends auf.
Das würde die Anreize weiter verstärken, auch ohne jede Bleibeperspektive nach Deutschland zu kommen. Selbst dem Unions-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg fällt das jetzt auf. Er mahnt gegenüber der Welt: „Ein regelmäßiger ,Spurwechsel‘ vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren würde falsche Anreize setzen und noch mehr Asylbewerber anlocken, die dann auf solche Wechseloptionen setzen.“ Es ist wohl kein Zufall, dass nur ein Namenloser Günther widerspricht. Die CDU-Spitze schweigt, was als Zustimmung interpretiert werden darf.
Bereits während der großen Einwanderungswelle 2015 und 2016 verbreiteten Merkel-CDU, die damaligen anderen Bundestagsparteien und die Medien die Legende, es würden ausschließlich Hochqualifizierte zuwandern, die den Fachkräftemangel beheben und in Renten- und Sozialsysteme einzahlen würden. Dieses Märchen ist endgültig widerlegt.
Günther lässt nun durchblicken, was das Einwanderungsgesetz tatsächlich bezwecken soll: Weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme. Da das Asylrecht unverändert bleibt, gibt es dann für Wirtschaftsflüchtlinge gleich zwei Möglichkeiten, sich eine Rundum-Versorgung bis zum Lebensende in Deutschland zu sichern. Jetzt wird allerdings auch in den Reihen der CDU Kritik laut. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:
Der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), mehr abgelehnte Asylbewerber als Arbeitskräfte im Land zu behalten, stößt auf Kritik in den eigenen Reihen. Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Welt“: „Ein regelmäßiger Spurwechsel vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren würde falsche Anreize setzen und noch mehr Asylbewerber anlocken, die dann auf solche Wechseloptionen setzen.“
Angesichts der Tatsache, dass „allein in den letzten drei Jahren rund 800.000 Menschen in Deutschland als schutzberechtigt anerkannt“ worden seien, „die oftmals über keine ausreichende Qualifikation, wohl aber über einen uneingeschränkten Zugang zu unserem Arbeitsmarkt verfügen, besteht auch wenig Notwendigkeit“, sagte Middelberg.
Wirtschaft und Politik müssten ihre „Anstrengungen eher darauf richten, diese Menschen für unseren Arbeitsmarkt zu qualifizieren“. Middelberg sagte, die Union wolle „die bewährten Möglichkeiten für einen Spurwechsel erhalten, aber keine neuen Tatbestände schaffen“. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, dass das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz auch für abgelehnte Asylbewerber gelten soll.
„Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben“, erklärte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ (PNP, Mittwochsausgabe). „Ich halte auch wenig davon, den so genannten Spurwechsel stärker zu erlauben“, sagte er. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Ist Merkels CDU in Schleswig-Holsten zu einer Polith***** verkommen? Machtgeil bis zum Gehtnichtmehr? Sie geht mit jedem ins Bett, selbst mit den deutschlandhassenden Linken, um an der Macht zu bleiben. Sollen sie Schleswig-Holstein doch mit Migranten vollstopfen. Wer heute noch CDU wählt, hat es nicht anders verdient. Wenn ihr so geil auf Messermörder, Vergewaltiger, Kopftreter, Juden- und Christenhasser seid, die eure Frauen, Familien und Kinder terrorisieren, dann webt doch weiter das schwarz-rote Leichentuch für den Untergang Deutschlands.
35.000 Ausländer trotz Einreisesperre wieder in Deutschland eingereist – Merkel: Das liegt im Interesse Deutschlands
Das parlamentarische Nachfragen der AfD deckt den skandalösen Zustand auf, dass seit 2015 genau 34.089 Flüchtlinge mit einer sogenannten „Wiedereinreisesperre“ wieder nach Deutschland eingereist sind. Das sind Personen – so die Bundesregierung in ihrer Antwort –, die sich „mit einem rechts- oder bestandskräftig abgelehnten Asylantrag in Deutschland“ aufhalten und „seit dem 1. Januar 2015 wieder nach Deutschland eingereist waren“. Stichtag für diese Zahlenangabe ist der 30. Juni 2018.
Das heißt also: Die Bundesregierung hat zehntausende Menschen unkontrolliert ins Land gelassen und Ausnahmen vom geltenden Recht gewährt, weil sie damit die „politischen Interessen“ Deutschlands gewahrt sieht. Die Massenzuwanderung in die Sozialsysteme und die damit einhergehende Kriminalität liegen also aus Sicht der Bundesregierung im Interesse unseres Landes. >>> weiterlesen
Berlin-Schöneberg: Leiterin der Spreewald-Brennpunktschule, Doris Unzeitig, schmeißt hin: „Meine Kräfte reichen nicht aus“
Es klingt wie aus einem Drittweltland: Die Hälfte des Kollegiums der Spreewald-Grundschule sind ungelernte Lehrer. Der Hort und die Mensa sind so marode, dass sie seit Jahren nicht nutzbar sind. Trotz Drogenproblemen auf dem Schulgelände gibt es vom Senat keinen Wachschutz. Mitarbeiter und Kinder müssen sich wegen gewalttätiger Übergriffe von „Eltern“ in der Schule verbarrikadieren. Die Leiterin der Berliner Spreewald-Grundschule zieht nun die Reißleine und schmeißt hin. >>> weiterlesen
Hamburg: Mutmaßlicher afghanischer Vergewaltiger einer 14jährigen bereits wieder auf freiem Fuß – Gesinnungsjustiz?
Der Fall hatte einiges an Aufsehen erregt: Ein 30jähriger afghanischer Illegaler, der seit 2011 sein kriminelles Unwesen in Deutschland treibt und längst abgeschoben werden sollte, wurde verdächtigt, am 12. August ein 14jähriges Mädchen in Hamburg auf der Mönckebergstraße volltrunken vergewaltigt zu haben.
Nach der Verhaftung wurde bekannt, dass der Verdächtige sein Opfer nach der Tat noch in der S-Bahn verfolgt haben soll, bis das Mädchen ausstieg und um Hilfe bat. Der Afghane, der ebenfalls die Bahn verlassen hatte, wurde von der Polizei abgeführt. Der Mann konnte bislang nicht abgeschoben werden, weil noch wegen eines anderen Verbrechens ein Verfahren gegen ihn läuft.
Seit Freitag ist der Tatverdächtige nun wieder auf freiem Fuß. Oberstaatsanwalt Carsten Rinio erklärte: „Die bisherigen Angaben der Hauptbelastungszeugin lassen sich in wichtigen Punkten nicht mit den inzwischen ausgewerteten Beweismitteln vereinbaren.“ >>> weiterlesen
Video: Impf dich reich – manche Impfärzte verdienten mehr als 250.000 Euro pro Monat – wie viele Impftote haben sie auf den Gewissen? (07:30) Dr. Hans Christian Meyer hat täglich 300 Patienten „geimpft“ und bestätigt in diesem Video, dass er mit den Impfungen das „Geschäft seines Lebens“ gemacht hat 254.400 € pro Monat! Bei 300 […]
Video: Carolin Matthie: Stimmzettel in Bremen „versehentlich vernichtet“! – Eventuell Neuwahl in vier Wahlbezirken (Seehausen, Bürgerpark, Bahnhofsvorstadt und Neustadt) nötig! (04:05) Bremen: 280 Wahlzettel versehentlich vernichtet – Neuwahlen denkbar https://www.butenunbinnen.de/videos/stimmzettel-nicht-ausgezaehlt-wahl-bremen-100.html Meine Meinung: In Bremen hat man den Bürgern offensichtlich Schlaftabletten ins Trinkwasser getan. Sie werden garantiert dieselbe Sch… wieder wählen. Sie begreifen es einfach nicht. […]
Der Mord an Telekom-Mitarbeiter Christian Alfred Nolte († 58) in einer Bochumer Tiefgarage: Abdulsamet Y. (26) soll ihn nach einem Parkplatz-Streit erschossen haben. In der Strafakte von Abdulsamet Y. (26) ist ein weiterer Überfall mit Schusswaffe vermerkt. Was kurz vor Weihnachten 2022 geschah und welche Taten den Türken noch zur Last gelegt werden kann man […]
By Kora27 – Limburger Dom – CC BY-SA 3.0![Tarek Al-Wazir[5]](https://nixgut.files.wordpress.com/2018/10/tarek-al-wazir5.png "Tarek Al-Wazir[5]")
Tarek Al-Wazir – Vorsitzender der Grünen in HessenBy Aconcagua – Norwegen – CC BY-SA 3.0
Seiteneinsteiger auf Platz 20 in die Spiegel-Bestsellerliste: "Die Destabilisierung Deutschlands" aus dem KOPP Verlag. ![Abschiebung-Ausländer-Flüchtlinge02[6]](https://nixgut.files.wordpress.com/2018/09/abschiebung-auslnder-flchtlinge026.jpg "Abschiebung-Ausländer-Flüchtlinge02[6]")
By Simon Koopmann – CC BY-SA 2.0 de 
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