Tag Archives: Schengen

Video: Guido Reil (AfD): "SPD? Heute tanzt die AfD in den Mai!" (02:18)

1 Mai
Video: Guido Reil (AfD): "SPD? Heute tanzt die AfD in den Mai!" (02:18)
Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) schießt 46 min ein Feuerwerk gegen die EU aber auch für Europa ab. 30.4.19 (46:12)
Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) schießt 46 min ein Feuerwerk gegen die EU aber auch für Europa ab. 30.4.19 (46:12)
Herzlich willkommen zur AfD-Europwahlveranstaltung aus Essen! Dr. Gottfried Curio (AfD) schießt am 30. Mai 2019 ein Feuerwerk gegen die EU aber auch für Europa ab.

Illegale Einwanderung nach Deutschland von EU-Richtern abgesegnet

31 Jan

eugh_grenzkontrollenAfD: Unfassbar! Der Europäische Gerichtshof lässt deutsche Bundespolizisten im Stich – Über 14.000 illegale Personen wurden im letzten Jahr durch die Beamten in Bussen und Bahnen aufgegriffen. Jetzt sollen die Kontrolle verboten werden.

AfD schreibt:

Überwiegend gingen Afghanen und Nigerianer den Bundespolizisten ins Netz. Allein im Zeitraum von Januar bis November 2018 wurden 7943 Personen in Zügen und weitere 6066 in Fernbussen dingfest gemacht. Die Beamten leisten hervorragende Arbeit. Umso unverständlicher ist es, wieso der Europäische Gerichtshof in einem Rechtsgutachten für das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass ausgerechnet der Schengener Grenzkodex Passkontrollen in Fernbussen durch die jeweiligen Unternehmen untersagt.

Gegen die Verpflichtung, vor dem Überfahren der deutschen Grenze die Fahrgäste aus Drittstaaten auf Pässe und Aufenthaltstitel hin zu kontrollieren, hatten zwei Busreiseunternehmen aus Deutschland und Spanien geklagt. Die Luxemburger Richter stellten daraufhin "verbotene Kontrollen" fest. Die Verfahren müssen nun noch vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden.

Mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs wird den Beamten die Arbeit unmöglich gemacht. Anscheinend hat man keinerlei Interesse, die Zuwanderung zu steuern. Selbst an den kaum und nur zufällig kontrollierten Grenzen zu anderen Staaten gab es nennenswerte Aufgriffe in Reisebussen, als mehrere tausend illegale Personen einreisen wollten.

Ein Unding, jetzt ausgerechnet die mühsame Arbeit der Bundespolizei zu torpedieren, nur weil sich einige Busunternehmer offenbar der Bequemlichkeit oder gar der Schlepperei verpflichtet fühlen. Die Asylindustrie reibt sich schon die Hände. Ist das, was der Europäische Gerichtshof hier beschlossen hat, für Sie noch nachvollziehbar?

Polizei holt 2018 über 14.000 Einwanderer aus Bussen und Bahnen – Die meisten kommen aus Afghanistan, Nigeria, Irak, Syrien und Türkei (rp-online.de)

Dieter schreibt:

Bei "Refugee Welcome"-Flixbus arbeiten fast nur Migranten (Türken etc.) als Busfahrer, die oft schlecht deutsch reden. Und die gegen stolze Bio-Deutsche sehr unhöflich werden können (aus Erfahrungsberichten mit Bekannten).

Trotz „Türkei-Deal“: 2018 kamen 22 Prozent mehr Illegale aus der Türkei in die EU

glasfensterBy Vassil – Glasfenster, die Heilige Anna – CC BY 3.0

Im Jahr 2018 sind einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge wieder mehr Migranten aus der Türkei in die EU gelangt. Wie das Blatt unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission berichtet, lag die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 bei 50.789 – 2017 waren es demnach 41.720. Dies sei ein Anstieg von 22 Prozent.

Bei den Migranten handle es sich vor allem um Türken, Syrer, Iraker und Afghanen, hieß es in dem Bericht. Den Angaben zufolge gelangten allein 47.939 Menschen aus der Türkei nach Griechenland, davon 15.798 auf dem Landweg. Weitere Ankunftsländer seien Italien (2.383), Bulgarien (349) und Zypern (118) gewesen.

Die Türkei hatte sich in einem Abkommen mit der Europäischen Union verpflichtet, die Grenzen des Landes vom März 2016 an so zu sichern, dass möglichst keine Migranten mehr illegal nach Europa kommen können. >>> weiterlesen

Björn Höcke (AfD): Mission Liveline: Loveboat und Ficki-Ficki

love_boatErst Scheinehe – dann Kehle durchgeschnitten?

Björn Höcke (AfD) schreibt:

Die Seenotschlepper erweitern offenbar ihr Geschäftsmodell. Bekanntlich sind eingeschleuste Menschen ohne Bleiberecht besonders liebesbedürftig – hier sieht „Mission Lifeline” Handlungsbedarf. Mit einem aufmunternden Tweet will man der „Liebe” ein bisschen auf die Sprünge helfen. Vielleicht denkt Käpt’n Claus-Peter Reisch ja bereits über ein neues Bordprogramm für die Überfahrt nach? Mit kurzweiligen Kuppelshows und romantischen Seehochzeiten lässt sich doch sicherlich die eigentliche Agenda dieser NGO [Nichtregierungsorganisation] voranbringen.

Siehe auch:

Im Namen des Klimas: Greta und die 10.000 Schulschwänzer

Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Die unerträgliche Dummheit der Antideutschen: Anmerkungen zum Verfassungsschutz-Gutachten gegen die AfD

Deutschland wird seinen humanistischen Traum nicht überleben, denn Deutschland vernichtet gerade seine ökonomische und zivilisatorische Zukunft

Dr. Dirk Spaniel (AfD): Konservative werden vom „Stern" als Nazis diffamiert

Video: Alexander Gauland über Populismus und Demokratie – Gauland zu Gast in Schnellroda (42:20)

Video: Björn Höcke beim Sachsentreffen des deutsch-nationalen Flügels 2019 (36:48)

Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

7 Sep


Video: Verfassungsrechtler Rupert Scholz: "Es gab erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung" (01:57)

Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht. „Wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe“ – Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht und Zurückweisungen an den Grenzen: Was seit „Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig“, konstatiert er.

In seinem epischen Zwei-Minuten-Interview vom November 2015 (!) brachte es der ehemalige Verteidigungsminister und immer noch führende Staatsrechtler Deutschlands, Rupert Scholz, 81, bereits mit aller Klarheit auf den Punkt: Durch den Import von Millionen Illegaler aus allen archaischen Kulturen der Welt wurden alle relevanten Asyl-, Einreise- und Aufenthaltsgesetze Deutschlands gebrochen – sowie das Grundgesetz.

Bei der Flutung Deutschlands mit „Geflüchteten“ missachtete die Bundesregierung das Abkommen von Dublin (III), den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und insbesondere den Artikel 16 Grundgesetz – ein so genanntes Individualrecht. Nach seiner Ansicht erfolgte daher so gut wie keine einzige „Asyl-Einreise“ auf verfassungskonformen Weg. Die multiplen Rechtsverstöße der Bundesregierung liegen nach Ansicht von Rupert Scholz „auf der Hand“.

In einem Interview mit der „Bild“ am Sonntag bekräftigt Rupert Scholz, der seit 35 Jahren auch in führenden Positionen CDU-Mitglied tätig war, sein Diktum [seine Aussage], dass nach geltendem Staatsrecht kein einziger so genannter „Asylbewerber“ einen rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland habe. Alles andere wäre ein verfassungswidrige Auslegung der geltenden deutschen Rechtsnormen.

Scholz: Kein Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland

Die „angeblich rechtswidrige“ Abschiebung des Gefährders Sami Al-Mujtaba nach Tunesien (PI-NEWS berichtete vielfach über den bislang mit einigen 100.000 Euro vom Steuerzahler subventionierten Hassprediger, Bin-Laden-Leibwächter, Koran-Gelehrten und Bochumer 9/11-Massenmord-Mithelfer) sorgt weiter für Diskussionen – auch die höchst abstrusen Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung wird heftig kritisiert. Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) fordert im aktuellen BZ-Interview nun noch einmal eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Recht und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Frage: Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?

Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“

Frage: Kommen die Gerichte hinterher?

Scholz: „Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400.000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.

Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.“

Frage: Was heißt das?

Scholz: „Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.“

Frage: Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?

Scholz: „Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.“

„Eindeutige Rechtslage“

Frage: Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?

Scholz: „Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“

Frage: Man kann aber doch nicht alles auf die EU-Grenzstaaten abladen!

Scholz: „Wenn das nicht geschieht, dann aus Solidarität. Aber es gibt aktuell keine Rechtsgrundlage für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Um sie zu schaffen, bräuchte es einen einstimmigen Beschluss. Ich denke nicht, dass Ungarn, Polen, Tschechien zustimmen werden. Diese viel beschworene europäische Lösung ist eine politische Floskel.“

Frage: Aber wie könnte man die Staaten in Südeuropa entlasten?

Scholz: „Es geht zunächst um den Ausbau von Frontex zur Sicherung der Außengrenzen. Diese Grenzsicherung sollte – über eine entsprechende Ergänzung – im EU-Vertragswerk um eine gemeinsames europäisches Asylverfahren schon an der Außengrenze ergänzt werden.“

Frage: Aktuell wird diskutiert, abgelehnten Asylbewerber, die integriert sind und einen Job haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Was halten Sie von diesem so genannten „Spurwechsel“?

Scholz: „Einwanderung und Asylrecht muss man strikt auseinanderhalten. Ein solcher Spurwechsel würde alles durcheinander werfen und neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schaffen. Der eine Meister will den Mitarbeiter behalten, der andere nicht … Das kann nicht nach Gusto laufen, wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe. Nur über ein Einwanderungsgesetz kann zuverlässig geregelt werden, wo wir Bedarf und wo wir keinen Bedarf für bestimmte Arbeitskräfte haben. Dann kann man fragen, ob ein Bewerber die Maßgaben erfüllt und bleiben kann.“ [1]

[1] Dann sollten wir aber nicht denselben Fehler machen, wie bei der türkischen Zuwanderung, indem man die Familien nachholt, die dann in Deutschland bleiben und jahrzehntelang Sozialleistungen fordern. Die Aufenthaltsgenehmigung sollte nur so lange erteilt werden, wie der Migrant einer Arbeit nachgeht, seinen Lebensunterhalt selber bestreitet, dem Staat nicht auf der Tasche liegt, weder kriminell wird oder sich radikalen religiösen Gruppen anschließt.

Dies sollte für alle Migranten gelten, auch für die, die schon länger hier leben. Wer keine Arbeit hat, wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, wer nicht in der Lage ist, seine Kinder anständig zu erziehen, sollte umgehend ausgewiesen werden. Moscheen und Islamverbände sollten nicht mehr finanziell unterstützt werden.

Vor allem sollten die Moscheen und Koranschulen überwacht werden und alle Hassprediger sofort ausgewiesen werden, was wohl auf die Mehrheit der Moscheen und Koranschulen zutrifft. Der islamische Religionsunterricht an den Schulen sollte sofort eingestellt werden, weil er die muslimischen Schüler radikalisiert und zum Hass gegen Andersgläubige aufruft. Nicht selten haben sich etliche dieser Schüler der ISIS angeschlossen und sind zum Töten nach Syrien oder in den Irak gegangen.

Frage: Was sagen Sie zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte?

Scholz: Die Aussetzung der Wehrpflicht war überstürzt. Sie hat wesentlich dazu geführt, dass die Bundeswehr heute nicht nur materiell, sondern auch personell nicht funktionstüchtig ist. Deshalb bin ich froh, dass das Thema durch den Vorstoß der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wieder ins Blickfeld gerückt ist. Mein Vorschlag wäre, eine Übergangsregelung zu schaffen. Man könnte beispielsweise die Musterung wieder einführen und für denjenigen, die erfolgreich bestehen, Anreize schaffen, den Dienst aufzunehmen.

Frage: Laut Gallup-Umfrage sind nur noch 18 Prozent der Deutschen bereit, ihr Land zu verteidigen. Zweitletzter Platz in Europa … Warum ist das so?

Scholz: Das Ende des Kalten Kriegs hat zu dem Irrglauben geführt, der ewige Friede sei ausgebrochen. Es wurde von heute auf morgen so getan, als wäre Verteidigung ein Ding von gestern. Das hat zu einem Unverständnis für eine vernünftige Sicherheitsvorsorge geführt. Dabei muss jedes Land, das die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten will, verteidigungsfähig sein. Dass wir es nicht sind, in mehrfacher Hinsicht, ist eine Katastrophe. Man sieht doch, wie unsicher die Weltlage ist. Einige regionale Konflikte sind uns verdammt nahe.

„AfD als Korrektiv“

Frage: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) denkt laut über Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei im Osten nach. Eine Option?

Scholz: Eine verheerende Aussage! Das wäre das Ende der CDU – die durch die Große Koalition schon weit nach links gerückt ist. Dass die AfD entstanden ist, hat viel damit zu tun, dass die Union das rechte konservative Bürgertum vernachlässigt hat. Ich halte mich da an Franz-Josef Strauß. Grundziel muss sein: keine Partei rechts von der Union.

Frage: Was tun gegen die AfD?

Scholz: „Die Auseinandersetzung wurde bislang völlig falsch geführt. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist kein Argument. Man muss in der Sache argumentieren. Und die Wählerbeschimpfung halte ich für undemokratisch und gefährlich. Dass die AfD so stark werden konnte, liegt auch daran, dass die Entscheidung von 2015 kein einziges Mal im Bundestag diskutiert wurde. Die AfD ist jetzt da. Insofern ist sie auch ein Korrektiv“.

Betroffenheitsmedien alarmiert: „Sieben rechtswidrige Abschiebungen“ seit 2017

Laut Katastrophenmeldungen der „Betroffenheitsmedien“ hätten deutsche Behörden im laufenden Jahr bereits fünf rechtswidrige „Asylbewerber rechtswidrig“ abgeschoben, inklusive Sami Al-Mujtaba und Nasibullah S., der bereits wieder auf Steuerkosten nach Germoney zurückgejettet wurde! Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der bayerischen „Grünen-Bundestagsabgeordneten“ Margarete Bause hervor.

In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“ gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August 2018. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Die „Häufung“ [der rechtswidrigen Abschiebungen] seit Jahresbeginn sei auffällig – für das Jahr 2017 seien zwei Fälle bekannt – PI-NEWS berichtete mehrfach über die tragischen „Einzelfälle“ der illegalen Rückführung Illegaler durch den deutschen Staat. [2]

[2] Und wie viele illegale und abgelehnte Asylbewerber hätten ausgewiesen werden müssen? Man spricht von 600.000! Stefan Schubert: 600.000 abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben

Die seit 2017 insgesamt „sieben Betroffenen“ wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben – alles sichere Herkunftsstaaten im Übrigen.

In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „eine umgehende Rückholung“ betrieben – in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein. Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt.

Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland und auch Haschmatullah F. wird sich im deutschen Sozialsystem nach seiner Re-Re-Migration für immer pudelwohl fühlen – Inschallah [so Allah es will]! Denn nach Maßgabe der Blutraute ist das Wichtigste: „Rückführung – Rückführung – und nochmals Rückführung“!

Die millionenfache rechtswidrige Einwanderung und Subventionierung illegaler Einwanderer in Höhe von derzeit 160-190 Milliarden Euro durch die deutschen Sozialsysteme wurde in den verlogenen „Mainstreammedien“ des Merkel-Einheitsregimes allerdings bislang noch nicht thematisiert.

Von Rupert Scholz könnte auch sein Namensvetter, der sogenannte „Vizekanzler“ (dieses Amt gibt es laut deutschem Grundgesetz gar nicht), Winkeladvokat, G-20-Mittäter, der jetzige Bundesfinanzminister „Olaf Scholz“, SPD, noch eine Menge juristisches Handwerkszeug lernen. [3]

[3] Schweden zerbricht gerade daran, dass viele Gelder für die Flüchtlingspolitik ausgegeben wurden. Dabei wurde vor allen bei der schwedischen Bevölkerung Einsparungen vorgenommen und die innere Sicherheit dermaßen vernachlässigt, das die Migrantenkriminalität geradezu explodierte. Am Sonntag sind Reichstagswahlen und ich will hoffen, dass die Sozialdemokraten massiv verlieren, die Grünen aus dem Reichstag fliegen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Wahl gewinnen.

Hätte man das nicht alles schon vorher wissen können. Aber die Schweden sind leider genau so blöde wie die Deutschen, sie nehmen die Warnungen der Rechtspopulisten nicht ernst. Sie wollen sie nicht hören. Sie müssen das Elend erst selber am eigenen Leib erfahren, bevor sie ihr Gehirn einschalten. Dabei gab es bereits mindestens seit 10 Jahren Warnungen, wie vom norwegischen Blogger Fjordmann: Fordman: Schweden: Der Triumph des Kulturmarxismus

Zur Person: Prof. Dr. Rupert Scholz, deutscher Staatsrechtler

Professor Rupert Scholz (81, CDU) war deutscher Verteidigungsminister von 1988-89 und zuvor Justizsenator in Berlin. Heute praktiziert der renommierte Staatsrechtler in einer Kanzlei in Berlin.

Rupert Scholz folgte 1978 dem Ruf der LMU München [Ludwig-Maximilians-Universität] auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht. Mit Ablauf des Sommersemesters 2005 wurde der gebürtige Berliner emeritiert [altersbedingt freigestellt].

Von 1981 bis 1983 war er unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker Senator für Justiz, von 1982 bis 1988 unter Weizsäcker und dessen Nachfolger Eberhard Diepgen auch Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin. Am 18. Mai 1988 wurde er als Bundesminister der Verteidigung in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl berufen.

• Siehe auch: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) „Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in den Rechtsstaat“ (bild.de)

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

Noch ein klein wenig OT:

Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)


Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)

Die Armleuchter von Youtube haben das Video offensichtlich wieder gelöscht. Was nicht in ihre politisch korrekte Scheiße passt, wird gelöscht.

Masseneinwanderung ist Messereinwanderung – im Stadtzentrum von Dresden bedrohte ein 23-jähriger Afghane am Donnerstagvormittag mehrere Passanten mit einem 25 cm langen Schlachtermesser. Daraufhin wurden zahlreiche Einsatzkräfte, darunter auch Interventionskräfte (Sicherheitskräfte, Eingreiftruppe, Spezialeinheit) in Schutzmontur, in Richtung Prager Straße mobilisiert.

Der afghanische „Schutzbedürftige“ wurde gegen 10.35 Uhr von den Beamten vor Ort an der Sprachschule gefasst und in Gewahrsam genommen – sein Schlachtermesser wurde sichergestellt. Die Personalien des „Mannes“ wurden aufgenommen, er werde nun „befragt“, teilte eine Polizeisprecherin mit. >>> weiterlesen

Bundesweites Buchhändlerkartell boykottiert Spiegel-Bestseller "Die Destabilisierung Deutschlands" von Stefan Schubert

Schubert_Boykott-Die-Destabilisierung-DeutschlandsSeiteneinsteiger auf Platz 20 in die Spiegel-Bestsellerliste: "Die Destabilisierung Deutschlands" aus dem KOPP Verlag.

Schon im letzten Jahr haben wir die breit angelegte Medienzensur des Buches „Kontrollverlust“ von Silberjunge Thorsten Schulte, welches wenige Wochen vor der Bundestagswahl erschienen und mit der selbsternannten politischen Machtelite um Merkel und Schulz hart ins Gericht gegangen ist, von Beginn an journalistisch begleitet.

Denselben Leidensweg muss gerade der neue Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Ex-Polizist und Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert bestreiten. Im letzten Kapitel des Buches, welches sich ausführlich mit dem Moslem-Terroristen Anis Amri beschäftigt und mit Insiderinformationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen den Grund seiner Nichtfestnahme belegt, birgt einen staatspolitischen Skandal erster Güte. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen lässt Katrin Göring-Eckardt verstummen! (22:27)

Die Mutter aller Probleme ist die Migration. Und Seehofer der Vater aller Merkel-Sorgen

Merkel und Seibert sprechen nicht mehr von "Hetzjagden" auf Menschen – Wie kommt’s?

Prof. Werner Patzelt: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie Ihre Behauptungen, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben hat“

Fake News bei Anne Will und niemand hat’s bemerkt: Serdar Somuncu: “NPD hatte im Saarland 7,2% bei der letzten Bundestagswahl”

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Inge Steinmetz: Offener Brief an Frau Dunja Hayali

Video: Leif-Erik Holm (AfD): Hat es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben, wie Merkel und Seibert behaupten? (04:50)

Junge Freiheit -Video: Die Flüchtlingslüge 2017 (Teil 2) (47:48)

18 Sep

Ein Bus voll mit afrikanischen Einwanderern fährt im sizilianischen Messina auf eine Fähre und setzt über aufs Festland. So endete „Die Flüchtlingslüge 2017 – Teil 1 – Und es wiederholt sich doch“, die große JF-TV Dokumentation über die Lage auf der zentralen Mittelmeerroute. Doch wie geht es von dort aus weiter? Wie verhalten sich die vielen Afrikaner, die in den letzten Jahren nach Italien gekommen sind? Und wie hat sich „Bella Italia“, das „Lieblingsland der Deutschen“, durch die Massenzuwanderung verändert?

Im August nahmen JF-Reporter Hinrich Rohbohm und JF-TV Regisseur Marco Pino die Spur in Messina wieder auf und folgten dem Migrationsstrom von Süditalien bis in die Alpen. Sie zeigen, wie Massenzuwanderung ein weiteres Land an seine Grenzen bringt und wie Polizei und Grenzschützer gegen das Chaos ankämpfen, das die Politik an Europas Außengrenzen angerichtet hat. Ein Chaos, das der Beginn vom Ende Europas sein könnte.


Video: Junge Freiheit: Die Flüchtlingslüge 2017 – Teil 2: Europa schafft sich ab (47:48)

Video: Junge Freiheit: Die Flüchtlingslüge 2017 – Teil 1: Und es wiederholt sich doch (33:33)

Meine Meinung:

Mein Eindruck nach 23 Minuten: Nach meinem Empfinden hat Marco Pino etwas zu viel Verständnis für die meist afrikanischen Migranten in Italien. Die Einwanderung der meist afrikanischen Migranten führt in vielen kleineren Städten Italiens zu Aufständen der Bevölkerung. Und das sicherlich nicht ohne Grund. Der Chefarzt von Capri, dem mondänen „Sylt“ von Italien, Michele Florentino, spricht die Probleme der unterschiedliche Kulturen, die nicht zusammen passen, an

Die Bevölkerung fühlt sich von den Migranten extrem belästigt. Schlimm genug, wenn Italien an der Masseneinwanderung nicht integrierbarer und ungebildeter Migranten zu Grunde geht.  Möchte Marco Pino die Migranten auch noch alle nach Deutschland holen? Vielleicht schildert Marco Pino aber auch nur die aktuelle Situation und klammert die Probleme, die die Masseneinwanderung mit sich bringen, erst einmal aus. Ich schaue erst einmal weiter.

Erschreckende Bilder boten sich in Bergamo und Brescia, in Norditalien, die etwas abseits der Flüchtlingsroute nach Österreich und Deutschland liegen und die durch die Massen von afrikanischen Migranten eher an eine afrikanischen Stadt erinnern. Wie können die Italiener so blöde sein und solche Zustände zulassen?

Diese ganzen Politverbrecher gehören lebenslang hinter Gitter. Und wenn das Volk sich nicht endlich gegen diesen tödlichen Multikultiwahnsinn wehrt, dann muss es sich nicht wundern, wenn es von den skrupellosen  Migranten abgeschlachtet wird. Die Bevölkerung sollte zu Millionen gegen diesen Wahnsinn demonstrieren. Einen Generalstreik halte ich für sehr sinnvoll. Wie war das noch in Frankreich, als man die Bastille stürmte und sich die Adligen zur Brust nahm? Diese Elite sitzt heute in Genf und Brüssel und macht sich Europa untertan.

Das ist das Ergebnis der linksversifften Multikultiideologie, die Europa zerstören will. Warum hat niemand der Mut und schickt de ganzen Afrikaner dorthin zurück, wo sie hergekommen sind? Das wird heute allerdings nicht mehr ohne Bürgerkrieg zu machen sein. Das haben sich die Italiener selber zuzuschreiben. Warum lassen sie sich von der EU bevormunden? Und warum haben sie nicht einfach die Grenzen geschlossen? Was haben wir nur für idiotische Politiker und vor allem, was haben wir eine verbrecherische EU, der wir diesen ganzen Wahnsinn zu verdanken haben?

Siehe auch:

Video: Philip und Alex von „Laut Gedacht“ feiern einjährigen Geburtstag – Bertelsmann-Studie, das reinste Lügenmärchen (08:47)

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Wahlkampf und Wetterhähnen (Wendehälsen) (05:25)

Afrika kommt so oder so – und wird Europa überrollen

Der ganz „normale“ Multikulti-Wahnsinn in Pforzheim – aggressieve und gewaltbereite Allahu-Akbar-Muslime entsorgen AfD-Plakate

Bei Regierungsbeteiligung: Grüne wollen Mehrwertsteuer um 10-11% erhöhen

Deutsche Bundesmarine nimmt Schleppertätigkeit wieder auf – bringt syrische Flüchtlinge nach Italien – NGO’s wollen folgen

Polen-Umfrage: PIS stärker, Sozialdemokraten nicht mehr messbar

Zigeunerfamilie verarscht Deutsche und wird belohnt

5 Millionen Türken und weitere Millionen Kurden sitzen auf gepackten Koffern – Almanya wir kommen

23 Mrz

5_millionen_tuerken_sitzen_auf_gepackten_koffern 

Der Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei bringt die Visafreiheit. Die möglichen Folgen für Deutschland und Österreich werden ausgeblendet, doch Millionen könnten bald ihre Reise antreten.

Mehr als 11 Millionen Türken leben ständig in Armut [1]. Das bedeutet, dass ihr monatliches Einkommen als Tagelöhner oder Feldarbeiter nicht mehr als 135 Euro beträgt. Davon haben rund 6,5 Millionen nicht einmal 110 Euro pro Monat.

[1] 11,4 Millionen Türken leben laut Zahlen des Statistikamts für das Jahr 2014 ständig in Armut – rund 15 Prozent der Bevölkerung. Ihr monatliches Einkommen beträgt nicht mehr als 463 Lira, rund 135 Euro. Davon können 6,5 Millionen nicht einmal 370 Lira im Monat vorweisen. Vor allem Tagelöhner und Arbeiter in der Landwirtschaft sind davon betroffen. Der Frauenanteil ist in der Landwirtschaft zudem überproportional hoch. >>> weiterlesen

Viele von diesen Menschen träumen von einer Ausreise nach Mitteleuropa. Wer es schafft, etwa in die österreichische Mindestsicherung zu gelangen, bekäme in Oberösterreich 914 Euro im Monat. Derzeit werden jährlich rund 210.000 Schengen-Visa für Deutschland beantragt und genehmigt – trotz mühsamer Prozedur. Denn für ein Visum müssen zahlreiche Dokumente vorgelegt werden. Einkommensnachweise, Steuerbescheide, Kontoauszüge, Versicherungsurkunden und so weiter. Das alles fällt ab Juni weg, ab dann können türkische Staatsbürger problemlos in die EU einreisen.

Kurden-Ausreise – Almanya, wir kommen

Efgani DönmezIn der Türkei leben mehr als 14 Millionen Kurden, welche sich unterdrückt fühlen und als Minderheit nicht anerkannt werden. Der grüne Ex-Bundesrat Efgani Dönmez [Bild links] warnt vor einer kurdischen Auswanderungswelle: „In der Türkei herrscht de facto Bürgerkrieg.

Die kurdische Bevölkerung ist vor allem in den östlichen Gebieten massiv unter Druck. Sehr, sehr viele Kurdisch-Stämmige werden nach Europa aufbrechen, weil in Europa bereits eine sehr starke und gut vernetzte Diaspora [Gemeinschaft] der kurdischen Vereine besteht. Sehr Viele kommen dann nicht über die Asylschiene, sondern eben über die Visaschiene.“ Er wirft den politischen Akteuren „Kurzsichtigkeit“ vor.

Der Vorsitzende der Grünen in Deutschland, Cem Özdemir, sieht das ähnlich: „Während die EU uneinig und ratlos versucht, die Flüchtlingskrise auf dem Balkan in den Griff zu bekommen, entstehen im Südosten der Türkei [Kurdistan, Anatolien] aktuell die nächsten Fluchtursachen. Und sicher wird niemand vorher irgendetwas geahnt haben“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Bereits Ende vergangenen Jahres sagte Gültan Kisanak, Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole Diyarbakir: „Die Menschen hoffen, dass sich die Lage wieder beruhigt. Aber wenn die Kämpfe fortdauern, dann werden sie sich fragen, ob sie nicht anderswo eine bessere Perspektive haben.“

Die bessere Perspektive erhoffen sich viele Kurden in Deutschland oder Österreich. Selahattin Demirtas, Chef der prokurdischen HDP, warnte beim deutschen TV-Sender ARD: „Wenn dieser Krieg länger andauern sollte, dann werden die Menschen weiter flüchten und, ja, auch nach Europa, nach Deutschland.“ In den vergangenen Monaten flohen rund 200.000 Menschen im Südosten des Landes aus ihren Häusern.

Europäer skeptisch

Angesichts dieser drohenden Zahlen scheint das Misstrauen der Europäer gerechtfertigt. Eine aktuelle Umfrage der „Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik“ ergibt: Zwei Drittel glauben, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei die Lage nicht beruhigen wird. Gerade einmal 24% der Befragten können sich dazu durchringen, die Zusammenarbeit mit der Türkei als „eher Erfolg versprechend“ zu bezeichnen.

Quelle: 5 Millionen Türken sitzen auf gepackten Koffern

Meine Meinung:

Man kann nur immer wieder sagen: Angela Merkel ist nach Hitler die größte Zerstörerin Deutschlands. Sie hat nur eines im Sinn, Deutschland endgültig abzuschaffen. Und das geschieht in Absprache mit dem islamischen Diktator Recep Tayyib Erdogan. Angela Merkel ist nichts anderes als eine willfährige Marionette der US-Interessen. Ihr Ziel ist es, Deutschland als Nationalstaat zu zerstören, Deutschland in einen Multikultistaat zu verwandeln, genau so wie es der Sozialist Tony Blair einst mit Großbritannien vorhatte [Gerhard Wisnewski: Tony Blair plante schon vor 15 Jahren Millionen Migranten nach Großbritannien zu schleusen…].

Dies bedeutet nichts anderes als der Untergang Deutschlands mitsamt seiner Kultur, Tradition, Religion, Sprache und all dem, was Deutschland einst ausmachte. Wenn Merkel nicht endlich verschwindet, hat Deutschlands letzte Stunde bald geschlagen. Was mich aber ein wenig wundert, dass ausgerechnet die Grünen Alarm schlagen. Gibt es unter den Grünen tatsächlich noch einige mit Hirn? Aber selbst wenn die Kurden und Türken aus der Türkei fliehen, sie werden auch in Deutschland keinen Frieden finden, sondern sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. Und da viele keine berufliche Qualifikation besitzen, werden viele direkt in die Kriminalität einwandern. Bekommt Deutschland also weitere Millionen Kriminelle, Sozialschmarotzer und religiöse Fanatiker? Angie wir danken dir.

Weitere Millionen Syrische, Irakische, Afghanische und Pakistanische Flüchtlingen machen sich über das Mittelmeer, über die Balkan- oder Kaukasusroute auf den Weg nach Deutschland machen. Balkanroute dicht: Kommen 2016 2,1 Millionen Flüchtlinge über die Kaukasusroute nach Deutschland? Aber nicht, dass Merkel noch auf die Idee kommt die deutsche Grenze zu schließen oder darüber nachdenkt die Sozialleistungen für alle Migranten drastisch zu kürzen bzw. ganz zu streichen, was den Flüchtlingsstrom sofort drastisch reduzieren würde, denn der Hauptanreiz nach Deutschland zu kommen sind die Sozialleistungen.

Ein weiterer Anreiz nach Deutschland zu kommen besteht im Terrorismus. Auch hier hat Merkel gute Vorarbeit geleistet. Dann kann es ja bald losgehen. Aber was soll man machen, wenn das deutsche Volk es so wünscht? Immerhin haben bei der letzten Bundestagswahl mehr als 90 Prozent einwanderungsfreundliche Parteien gewählt. Und was der deutsche Michel wählt, bekommt er auch. Und wenn er seinen eigenen Untergang wählt, dann bekommt er auch den.

So sind sie halt, die obrigkeitshörigen, verweichlichten, wohlstandsverwahrlosten, gleichgültigen und leicht zu manipulierenden deutschen Lemminge, die Millionen ihrer eigenen Kinder ermorden (abtreiben) und dafür Millionen Analphabeten, Kriminelle, Sozialschmarotzer und Islamfanatiker ins Land holen. Sie haben es wirklich nicht anders verdient. Oder sollten die Deutschen doch noch irgendwann einmal zur Besinnung kommen? Lassen wir uns überraschen. Ich zähl’ auf euch.

Siehe auch:

Prof. Rüdiger Safranski: "Den politischen Islam will ich nicht bei uns haben"

Michael Mannheimer: Der Islam-Terror in Brüssel ist die Quittung für eine jahrzehntelange sozialistische und proislamische Politik

Schlepperkönig Erdogan und Merkels Betrug am deutschen Volk

Prof. Soeren Kern: Der Islamische Staat rückt auch nach Deutschland vor

Prof. Adorján F. Kovács: Die ekelhaften Machenschaften Angela Merkels

Video: Viktor Orbán: „Die Massenmigration ist eine Bedrohung für Europa”

Stefan Schubert: Balkanroute dicht: Der Anti-Merkel-Pakt schafft Fakten

26 Feb

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Zehn europäische Länder (Österreich, Kroatien, Slowenien, Bulgarien,  Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien) entlang der Balkanroute habe ihre Geduld mit den ständigen Rechtsverstößen Deutschlands endgültig verloren. Nur wenige Stunden nach der Flüchtlingskonferenz von Wien haben sie die Balkanroute vorerst geschlossen. Und siehe da, innerhalb kürzester Zeit wurde durch die Grenzsicherung das erreicht, was nach Aussage unserer politisch-medialen Elite als utopisch bezeichnet wurde. Der Flüchtlingsstrom wurde gestoppt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Von wegen Balkanroute dicht. Täglich werden 3.200 Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland weitergeleitet. Das sind im Monat fast 100.000 Flüchtlinge die nach Deutschland kommen. Will Merkel 2016 also wieder mehr als ein Millionen Flüchtlinge nach Deutschland holen?

Da Slowenien darauf drängt, die Grenzen wieder völlig zu öffnen, bereitet sich Österreich auch auf diesen schwierigen Fall vor. Vor Ort stehen 450 kampferprobte Polizisten und Soldaten bereit, sie sind mit vollem Körperschutz ausgerüstet und bewaffnet. Es sind vor allem Beamte, die in der EU-Friedenstruppe im Kosovo Erfahrungen im Niederschlagen gewaltsamer Demonstrationen gesammelt haben.

Insbesondere ist man in Spielfeld auf die schon im Herbst von den Flüchtlingen angewandte Taktik vorbereitet, bei der organisierte junge Männer Frauen und Kinder vorschieben und damit starken Druck ausüben. Diese Vorfälle mit verletzten Flüchtlingen und überrannten Grenzpolizisten waren der Hauptanlass für die Errichtung des „Grenzmanagements“. Auch zwei Radpanzer des Bundesheeres mit breiten Räumschaufeln stehen bereit, um notfalls Barrikaden zu beseitigen. Für Verstärkung ist ebenfalls vorgesorgt, wie ein Bundesheer-General dem „Kurier“ erklärte: In Klagenfurt stehen weitere 200 Soldaten in Bereitschaft. Sie können mit Hubschraubern rasch abgesetzt werden und auch die „grüne Grenze“ sichern.

Europäische Flüchtlingspolitik: Österreich hält Panzer und 450 kampferprobten Polizisten und Soldaten die Sicherung der Grenze zu Slowenien bereit, um gegen den Flüchtlingsstrom aus Slowenien gewappnet zu sein – täglich werden 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland weitergeleitet (tagesspiegel.de)

Noch ein klein wenig OT:

Video: Sandra Maischberger: Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten: Spaltet Merkel das Land?

Deutschland ist fassungslos. Erneut ist Sachsen das Zentrum fremdenfeindlicher Ausschreitungen. Stehen in Zeiten von AfD und Pegida mehr als nur Minderheiten hinter rechtsextremen Protesten? Oder hat Merkels Koalition, die ihre Konflikte in der Flüchtlingsdebatte auf offener Bühne austrägt, für eine Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung gesorgt?

Mit Jan Josef Liefers (Schauspieler), Armin Laschet (CDU), Peter Ramsauer (CSU), Natascha Kohnen (SPD) und Hans-Hermann Tiedje (Journalist, ehemaliger Bild-Chef)


Video: Maischberger: Hass auf Flüchtlinge, Regierung zerstritten: Spaltet Merkel das Land? (73:07)

Siehe auch:

Tschechischer Verteidigungsminister Martin Stropnický: Krimineller Menschenschmuggel bringt mehr Geld als Waffen- und Drogenhandel

Dr. Wolfgang Prabel: Fast 30 % der CDU-Abgeordneten werden ihren Job verlieren

Paul Nellen: Wer wirklich Schutz und Hilfe sucht, begeht keine Straftaten

Oliver Zimski: Merkels Dialogbereitschaft in der Flüchtlingspolitik lautet: „Friss, Vogel, oder stirb”

Moritz Mücke: Der neue Multikulturalismus: Bald „Amerikanische Verhältnisse” in Deutschland?

Moritz Mücke: Wer integriert hier eigentlich wen?

Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

26 Dez

rupert_scholzDie "Bereicherungen" durch sogenannte „Flüchtlinge“ oder möglicherweise schon Eingebürgerte reißen natürlich nicht ab. Nachfolgend wieder einige Beispiele – wie immer ohne den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit. Außerdem: Im Video unten erklärt der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz in einem N24-Interview vom November 2015 dezidiert, welche Rechtsverstöße die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in den letzten Monaten begangen hat.

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz sagt u.a.:  Es sind erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden. Es wurde das Abkommen von Dublin missachtet. Wir haben den Vertrag von Schengen missachtet. Man hat das Asylverfahrensgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Man hat sogar den Artikel 16 a des Grundgesetz, den Asylartikel, auch nicht voll verfassungsmäßig gehandhabt, etwa mit der Aussage: alle Syrer erhalten Asyl.

Das Asylrecht ist ein Individualrecht. Hier muss jede Person individuell nachweisen, dass sie politisch verfolgt wird in seiner Heimat. Man kann also nicht pauschal sagen, alle Syrer erhalten bei uns Asyl. Der Artikel 16 a Grundgesetz sagt, dass bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, kommen ALLE aus einem sicheren Drittstaat: Österreich, Kroatien, Ungarn, Italien, Griechenland, usw.. Das Asylverfahrensgesetz sagt das gleiche.

Das Asylverfahrensgesetz sagt des weiteren, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss. Das ist nicht geschehen. (Deutsche Polizei "Haben nur zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert" (welt.de).) Das Abkommen von Dublin sagt das gleiche, wie Artikel 16 a: kein Asylrecht in einem (europäischen) Land, für den, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Auch das ist verletzt worden. Auch das Abkommen von Schengen, das die gemeinsamen Außengrenzen festlegt, ist in dem Sinne verletzt worden, in dem wir im Grunde genommen Menschen fast eingeladen haben, in unser Land zu kommen, unter Verletzung der Außengrenze, die Schengen festgelegt hat.

Summa, Summarum, die Rechtsverstöße liegen auf der Hand und wenn Bayern dies zum Thema einer solchen Klage macht, halte ich eine solche Klage möglicherweise auch für aussichtsreich.

Meine Meinung: Wenn Prof. Rupert Scholz hier von "möglicherweise" redet, bedeutet dies doch, dass wir schon lange in einer Bananenrepublik leben.


Video: Prof. Rupert Scholz: Kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland (01:57)

Hier nun die “Bereicherungen”:

Passau: Ein 30-jähriger Afghane attackierte am Samstag, 13.12.15, gegen 04.30 Uhr in der Spitalhofstraße zwei Personen auf sexuelle Art und Weise. Ein beherztes Eingreifen eines 20-Jährigen Bekannten der Frau verhindert Schlimmeres. Der erheblich alkoholisierte Beschuldigte konnte noch am Tatort vorläufig festgenommen werden. Beide Opfer zogen zum Teil erhebliche äußerliche Verletzungen davon. Die Kripo Passau hat die Bearbeitung des Falles übernommen.

Zur Tatzeit sprach der 30-jährige Asylbewerber auf offener Straße zuerst den 39-Jährigen in zudringlicher Weise an und forderte ihn zum Oralverkehr auf. Als sich dieser das verbat und mit seinem Handy die Polizei verständigen wollte, kickte der Beschuldigte mit dem Fuß das Handy des Opfers aus dessen Hand.

Anschließend wurde der 39-Jährige von seinem Angreifer massiv niedergeschlagen, sodass er stationär in ein Klinikum eingeliefert werden musste. Unmittelbar danach traf der 30-jährige Afghane auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf eine 18-jährige Frau. Auch bei ihr forderte der Triebtäter Oralverkehr und zog dabei seine bereits geöffnete Hose herunter.

Dem Opfer gelang es noch rechtzeitig, mit ihrem Handy einen in der Nähe wohnenden 20-jährigen Bekannten zu alarmieren, der sich unverzüglich auf dem Weg zu ihr machte. Des Weiteren rief sie in ihrer Angst und Verzweiflung lautstark um Hilfe und äußerte, dass sie die Polizei anrufen werde. Daraufhin schlug der Täter auch auf die junge Frau massiv ein und warf sie zu Boden. Sie verletzte sich dabei erheblich im Kopf- und Oberkörperbereich.

Mittlerweile kam der 20-jährige, über Handy verständigte Bekannte der Geschädigten hinzu und sprach den 30-jährigen Afghanen an. Völlig unvermittelt ging der Beschuldigte auch auf diesen Mann los und schlug auf ihn ein. Größtenteils konnte der Helfer die Schläge des Angreifers abwehren und ihn sogar anfangs noch fixieren, wenig später gelang es dem Schläger jedoch, sich loszureißen und zu flüchten.

Der 20-jährige Helfer wurde leicht verletzt. Mittlerweile wurde bereits die Polizei verständigt. Im Zuge der sofort eingeleiteten Nahbereichsfahndung konnte der Tatverdächtige durch eine Streife der Bereitschaftspolizei in unmittelbarer Nähe zum Ort des Geschehens gesichtet und widerstandslos vorläufig festgenommen werden.

Kirchheim unter Teck: 18-Jährige sexuell angegriffen […] Eine 18-Jährige verlässt eine Disco in Kirchheim unter Teck, als ein Unbekannter sie anspricht. Plötzlich zieht er sie in einen Hinterhof und wird zudringlich. Der Täter hatte sich davon gemacht. Er soll nach Angaben des Opfers maximal 1,80 Meter groß sein und schmalen, aber athletisch gebaut sein. Er hat dunkles Haar und einen dunklen Teint und trug Jeans sowie eine dunkle Lederjacke. Außerdem sprach er Englisch.

Bad Hersfeld (ots) – ROTENBURG A.D. FULDA / BAD HERSFELD / FULDA. Die Staatsanwaltschaft in Fulda und die Kriminalpolizei in Bad Hersfeld ermitteln gegen einen 23jährigen afghanischen Asylbewerber wegen sexueller Handlungen an einem 9jährigen Jungen. Der Tatverdächtige soll, unter einem Vorwand, am Donnerstag, 16.12.15, in der Mittagszeit, das Kind in das Kellergeschoss in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Dickenrücker Straße gelockt haben.

Dort soll der 23jährige dann sexuelle Handlungen an dem Jungen vorgenommen haben. Die Ermittlungen dauern an. Der Tatverdächtige sowie der Junge mit seinen Eltern, ebenfalls Asylbeweber aus Afghanistan, wohnen derzeit in der Einrichtung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Tatverdächtige gestern der Haftrichterin beim Amtsgericht in Bad Hersfeld vorgeführt. Sie erließ Untersuchungshaftbefehl. Im Anschluss wurde der junge Mann in eine Untersuchungshaftanstalt gebracht.

Ich habe mich auf diese drei Fälle beschränkt. Die meisten Opfer sind übrigens Frauen. Wer die weiteren "Bereicherungen" lesen will, lese hier die übrigen Fälle aus Landshut, Mühldorf, Bad Tölz, Weingarten, Dietzenbach, Stuttgart-Weilimdorf, Regensburg, Michendorf, Waldkraiburg, Regen, Bodenmais, Duisburg, Leipzig und Chemnitz.

>>> Weitere Bereicherungen

Quelle: Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland / Weitere Bereicherungen

Noch ein klein wenig OT:

Justizminister Heiko Maas fordert Stasimethoden – er will die Bürger bespitzeln lassen

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, Foto) zeigt immer mehr, wes Geistes Kind er ist. Nachdem er mit Nachdruck eine Internetzensurbehörde mit ehemaligen Stasiagenten als Überwacher installierte (Anetta Kahane, Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministerium für Staatssicherheit (MfS), jetzt: Amadeu-Antonio-Stiftung) will er nun in Phase zwei eintreten und nach alter DDR-Tradition die Bürger als Spitzel gegeneinander einsetzen. Die Aufforderung zum Bespitzeln und Denunzieren nennt der selbsternannte oberste Meinungswächter „zu Wort melden“. >>> weiterlesen

Quelle: Justizminister Heiko Maas fordert Stasimethoden – er will die Bürger bespitzeln lassen

Hier noch das Video einer sehr mutigen und wütenden jungen Frau: Politisches Irrenhaus Deutschland 7 – Stephanie Schulz


Video: Politisches Irrenhaus Deutschland 7 Stephanie Schulz (17:48)

Siehe auch:

Oliver Zimski: Erinnerungen an Weihnachten 1985 – als der Weihnachtsmann noch Irokese trug

Japan: glückliches Land – Land ohne Muslime

Hamed Abdel-Samad: Die Ziege zur Gärtnerin gemacht

Thilo Thielke: Alles Hasen. Außer Ralf und Sibylle

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Die Deutschen leben in einem abstiegsgefährdeten Land

Stefan Schubert: Braunschweig: Asylanten terrorisieren ganzen Stadtteil

Thilo Sarrazin: Migranten – ein wachsendes kulturfremdes Proletariat

7 Dez

sarrazin-thiloMonatelang strömten täglich 8.000 bis 10.000 Flüchtlinge und illegale Einwanderer über deutsche Grenzen. Bis Mitte November wurden 1 Million Asylbewerber registriert. Das zuständige Bundesamt hat aber in diesem Jahr bis Oktober wegen Überlastung nur 330.000 Erstanträge angenommen und von diesen lediglich 200.000 Anträge beschieden, davon 60 Prozent negativ. Der Bearbeitungsstau ist also ungeheuer. Von den Abgelehnten dürfen die meisten trotzdem bleiben, denn die Zahl der Abschiebungen ist minimal und beläuft sich in diesem Jahr nur auf ca. 15.000.

Rechtzeitig zum ersten Advent gab es nun gute Nachrichten: Mazedonien lässt nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durch, die Zahl der täglichen Neuankünfte sank auf knapp 2.000. Die Hoffnung auf eine Weihnachtsruhe beim Migrantenstrom breitet sich aus. Immer routinierter werden die Verfahren zur Registrierung und regionalen Verteilung der Asylbewerber. Die Hersteller von Behelfsunterkünften erfahren einen Boom. In Berlin wird sogar das alte Tempelhofer Flugfeld für die Aufstellung solcher Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Nein, unbehauste und frierende Asylbewerber wird es zu Weihnachten 2015 in Deutschland nicht geben. Das immerhin hat die deutsche Verwaltung geschafft.

Aber wir wissen weiterhin nicht genau, wer da gekommen ist – außer, dass die meisten junge Männer sind, viele keinen Ausweis haben, nur wenige Englisch können oder eine in Deutschland brauchbare berufliche Bildung haben. Nach neuen Umfragen halten die Unternehmen die Neuankömmlinge nur als Hilfsarbeiter für einsatzfähig, 60 Prozent erklären aber, dass sie keine Hilfsarbeiter brauchen.

Weiterhin will niemand von Obergrenzen für Asylbewerber sprechen. Das Wort Kontingent wird jetzt immerhin schon mal in den Mund genommen.

Wie ein Mantra trägt die Bundesregierung die Forderung nach einer “europäischen Lösung” vor sich her. Aber spätestens seit den Terroranschlägen in Paris ist die Aussicht auf einen europäischen Verteilungsmodus in ganz nebelhafte Ferne gerückt. Frankreich hat seine Grenzen auf unabsehbare Zeit für weitere Einwanderung geschlossen. In Italien oder Griechenland möchte sowieso kein Asylbewerber bleiben. Schweden hat erklärt, die Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht zu haben, Osteuropa scheidet gänzlich aus, so bleiben Österreich und Deutschland.

Angela Merkel sagte im Bundestag, eine “solidarische Verteilung von Flüchtlingen” auf die Mitgliedstaaten der EU sei nicht “irgendeine Petitesse, sondern berührt die Frage, ob der Schengenraum auf Dauer aufrechterhalten werden kann”. Die große Türöffnerin und Hüterin der Willkommenskultur beginnt öffentlich erkennbar damit, an einer Hintertür zu zimmern, durch die sie das Gefängnis ihrer Festlegungen nach Bedarf verlassen kann. Eine “Drohung” sei das natürlich nicht, nur eine “Sorge”. Ihre Aussage, dass Mauern und Zäune keine Lösung seien, wiederholte sie nicht.

Niemand weiß, wie es weiter gehen soll:

• In der großen Koalition gelingt es offenbar nicht, schärfere Regeln zum Familiennachzug durchzusetzen. Wenn eine Million Asylbewerber bleiben dürfen, werden daraus schon auf diesem Wege – durch Kettenwanderung und natürliche Fruchtbarkeit – in einigen Jahren fünf Millionen werden. Kommen im nächsten Jahr 500.000, so werden daraus irgendwann 2,5 Millionen etc. So entstehen im Nu sehr große Zahlen am unteren Rand der Gesellschaft, ein wachsendes kulturfremdes Proletariat.

• Wohin das führen kann, sieht man an den französischen Banlieues. Dort wächst eine Fremdheit heran, die sich in Feindseligkeit gegen die aufnehmende Gesellschaft wendet. Es ist die gegenwärtige Lebenslüge Frankreichs und ganz Europas, dass der Terrorismus allein ein Produkt des IS sei. Er ist auch ein perverser Lebensausdruck der gescheiterten muslimischen Jugend in Europa.

• Immerhin nimmt so die Einsicht zu, dass aus gläubigen Muslimen nicht automatisch säkulare Europäer werden, sondern dass der Zusammenprall der Kulturen mit noch größerer Wahrscheinlichkeit zu wachsendem Fundamentalismus führt. Der Parteivorsitzende der Grünen, Chem Özdemir, wies in diesen Tagen mit bemerkenswerter Offenheit darauf hin, dass die europäischen Muslime aus dem Zugriff der fundamentalistischen Strömungen in ihren Heimatländern gelöst werden müssen. Aber auch er weiß offenbar keinen Rat, wie das geschehen soll. In einer freien Gesellschaft dürfen auch Salafisten für ihren Glauben werben, und man wird auch nicht verbieten können, dass die Türkei Imame in Deutschland bezahlt und Saudi-Arabien Moschee-Gemeinden in Deutschland finanziell unterstützt. [1]

[1] In Österreich ist aber genau dies geschehen. kurier.at schreibt: Rund 65 ausländische [türkische] Imame, die von der türkischen Regierung bezahlt werden, müssen Ende 2015 Österreich verlassen. Das Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame und Moscheen ist einer der Eckpunkte des Entwurfes für das neue Islamgesetz, das am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen wurde. >>> weiterlesen Warum sollte dies nicht auch für Saudi-Arabien gelten, die in der Regel radikale Imame und radikale Moscheen finanzieren? Und wieso sollte man die Salafisten nicht verbieten können, zumal sie einen mittelalterlichen und inhumanen Islam predigen?

Schengen wird nicht mit einem Knall zerplatzen, es wird eine stillen Tod auf Raten sterben. Das hat bereits begonnen: 

• Die Hoffnung, man könne sich auf einen Verteilungsmodus für Asylbewerber einigen, hat sich als Illusion erwiesen.

• Ebenso die Erwartung, die Griechen oder Italiener könnten die Außengrenzen Europas wirksam schützen oder würden dies auch nur wollen.

• In den nächsten Wochen wird die Hoffnung sterben, man könne die Türkei zum Wächter der europäischen Grenzen machen.

Was tun, wenn im Frühling 2016 die Migrantenströme wieder zunehmen:

• Wird man dann einen Zaun an der deutschen Grenze zu Österreich gebaut haben? Wohl kaum.

• Wird man die Bundeswehr zum Schutz der Grenze einsetzen? Vielleicht.

• Wird man zulassen, dass militärische Gewalt gegen Grenzverletzer eingesetzt wird? Sehr unwahrscheinlich.

Es ist schon ein bisschen pervers: Die Bundeswehr soll im vom Bürgerkrieg zerrissenen Mali auf “Friedensmission” gehen, sie soll Aufklärungsflüge in Syrien fliegen, sie bildet kurdische Kämpfer im Irak aus. Nur die Grenzen des eigenen Landes verteidigen, das soll sie offenbar nicht.

Dafür – und nur dafür – wurde sie aber einst geschaffen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Quelle: Große Zahlen am unteren Rand der Gesellschaft, ein wachsendes kulturfremdes Proletariat

Hjalmar K. schreibt:

Hochverehrter Herr Sarrazin,
danke für die Analyse und mein Bedauern, dass der Artikel, statt in einer großen deutschen Zeitung mal wieder in der freien Schweizer Presse erscheinen musste.
Die Chuzpe von Frau Merkel scheint unüberbietbar: Die jetzige illegale Migrantenwelle wurde durch die Sogwirkung von Fehlanreizen aus dem deutschen Sozialsystem ausgelöst; ich weigere mich, den Begriff “Flüchtlinge” zu benutzen. Jetzt, da sie merkt, aber nicht öffentlich eingestehen will, dass ihr der deutsche selbstherrliche Alleingang auf die Füße fällt, appelliert sie (bettelt, schmeichelt, droht?) an die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten und lässt sich von Sultan Erdogan vorführen.

Statt weiterer Entlastungseinsätze im Ausland gehört m.E. die Bundeswehr zu Sicherung der eigenen Staatsgrenze, Unterstützung der Grenzpolizei eingesetzt, wenn der politische Wille zur Definition da wäre, dann gälte die aktuelle Lage als Katastrophenfall. Zwischen der kindischen Gegenüberstellung von “Alle reinlassen oder abknallen”, zuletzt bei Illner oder Maischberger, und notwendigen und wirkungsvollen polizeilichen Maßnahmen gibt es m.W. zahllose Abstufungen ohne einen einzigen Toten oder Verletzten, wie man zuletzt um Schloss Elmau gesehen hat; wenn man denn will, funktioniert auch die Souveränität über das eigene Staatsgebiet wieder.

Siehe auch:

George Igler: Die wahren Kosten der muslimischen „Bereicherung” Europas

Frankreich will im Rahmen des Ausnahmezustandes bis zu 160 Moscheen schließen

Video: Güner Balci: Der Jungfrauenwahn im Islam – die verteufelte weibliche Sexualität

Hamed Abdel-Samad: ISIS- Versteher Todenhöfer: Dumm, ignorant, weltfremd

Akif Pirincci: Neuer Skandal um Adolf Pirincci

Peter K. Grimm: Leipzig: Linksfaschistische Antifa terrorisiert die Stadt

Samuel Schirmbeck: Alles fliegt in Stücke, nur der Islam bleibt heil

18 Nov

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Dem Horror von Paris am nächsten kommt die schreckliche Gelassenheit, mit der bestimmte deutsche Talkshow-Gäste wie Heiko Maas, Lamya Kaddor oder Heinrich Bedford-Strohm sich nicht aus der Ruhe bringen lassen angesichts der Blutspur von Paris [siehe Video "Hart aber fair" unten]. Sie sind blind dafür, wer das Blutbad verursacht hat. Sie sind blind für das Offensichtliche: Dass es der Islam ist, dass sich diese Taten ohne weiteres aus dem Koran ableiten lassen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, mahnt, jetzt komme es auf die richtigen Worte an. Das Wort Islam gehört für ihn nicht dazu. Justizminister Heiko Maas erwartet von den muslimischen Verbänden die Botschaft: „Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun. Da wird der Name Allahs missbraucht!“

Die islamische Religionslehrerin Lamya Kaddor sieht keine Notwendigkeit, sich als Muslima von den Attentaten zu distanzieren: „Es ist den Attentätern egal, wen sie töten, es ist ihnen egal, ob Muslime dabei sind.“ Und Peter Frey, der ZDF-Chefredakteur kommentiert, es handele sich um „irregeleitete Menschen“, um einen „Missbrauch der Religion“: Der Islam bleibt außen vor. Alles fliegt in Stücke, nur der Islam bleibt heil.

Bedford-Strohm empfiehlt, angesichts des Blutes von Paris, „die Kostbarkeit des Lebens“ wahrzunehmen“ und mit der „Unsicherheit des Lebens umgehen“ zu lernen [1]. Er fragt nicht, warum der Islam seit Jahrzehnten mehr und mehr Gläubige hervorbringt, die diese „Kostbarkeit“ mit Füssen treten, weil sie mit der „Unsicherheit des Lebens“ nicht zurecht kommen, im Dogmen Halt suchen, ihren Hass konfessionalisieren. Er fragt nicht, warum sie sich dafür ausgerechnet den Islam und nicht eine andere Religion ausgesucht haben.

[1] Vielleicht sollte Herr Bedford-Strohm sich schon bald darauf einstellen, mit den „Unsicherheit des Lebens umzugehen“, wenn die Muslime beginnen, die Kirchen zu zerstören, wie es überall in den islamischen Staaten geschieht. Aber selbst dann wird man wahrscheinlich von solchen Multikultiträumern wohl nur ein Achselzucken vernehmen, denn das alles hat mit den Islam natürlich nichts zu tun.

Ob er immer noch so redet, wenn die evangelischen Priester von muslimischen Fanatikern massiv terrorisiert werden, wie es immer häufiger auch in Europa geschieht? Jagd solche Theologen wie Bedford-Strohm zum Teufel, denn ihnen geht die politische Korrektheit offensichtlich selbst über die Gesundheit und das Leben der Priester. Am besten, man tritt aus der Kirche aus, so  lange solche Realitätsverweigerer noch an der Spitze der evangelischen Kirche stehen.

Heiko Maas fällt nicht auf, dass nur der Islam sich seit Jahrzehnten zu einem immer schrecklicheren „Missbrauch“ eignet, mit dem er „nichts zu tun“ hat. Lamya Kaddor sieht, da die Terroristen auch Muslime im „Bataclan“ oder auf den Caféterrassen nicht verschont hätten, den Islam ausserhalb der Verantwortung. Als ob das Christentum zu Zeiten der Inquisition nichts mit dieser zu tun gehabt hätte, weil damals Christen auch andere Christen quälten, die sie nicht für Christen hielten.

Nein, der Islam ist nicht heil, und weiter so zu tun, als sei er es doch, ist angesichts des vergossenen Blutes eine triste intellektuelle Abdankung. Sie wird „die trostlose Fahrt in den Tod“ des Islam nicht behindern, sondern nur verlängern.

Samuel Schirmbeck, 74, war zehn Jahre lang Korrespondent der ARD für Nordafrika mit Sitz in Algiers. Er berichtete vor allem über den algerischen Bürgerkrieg.

Quelle: Alles fliegt in Stücke, nur der Islam bleibt heil

Hart aber fair: Terrorkrieg in Paris – was macht die Angst mit unserem Europa?

Die Anschläge von Paris zeigen: Der Krieg der islamistischen Terroristen ist im Herzen Europas angekommen. Ergreift die Angst jetzt den ganzen Kontinent – mit geschlossenen Grenzen, allgegenwärtiger Polizei und Misstrauen gegen jeden, der anders ist?

Zu Gast bei Frank Plasberg sind: Julia Klöckner, CDU, stellv. Parteivorsitzende, Landes- und Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz. Holger Schmidt, SWR Redakteur; ARD-Terrorismusexperte. Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender des Rates der EKD. Michel Friedman, Journalist und TV-Moderator, hat einen Wohnsitz in Paris. Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin, Religionspädagogin, Lehrerin für Islamkunde in deutscher Sprache. Moderation: Frank Plasberg.

 

terrorkrieg_in_paris Video: Hart aber fair: Terrorkrieg in Paris – Was macht die Angst mit Europa? (59:09)

Hier noch eine weitere Sendung von “Hart aber fair”.

Video: Hart aber fair: Flüchtlingskrise als Dauerzustand: Jetzt reden die Helfer

In Berlin diskutieren die Politiker, im Land packen derweil Helfer an – in Vereinen, Feuerwehr, Polizei und Verwaltung. Bei „hart aber fair“ reden jetzt diese Menschen: über Erfahrungen, Erfolge, Frust. Und sie fragen: Wie lange sollen wir das noch schaffen?

hart_aber_fair_helferVideo: Hart aber fair: Flüchtlingskrise als Dauerzustand: Jetzt reden die Helfer (75:07)

Noch ein klein wenig OT:

Schengen vor dem Aus: Grenzkontrollen in ganz Europa

Der französische Innenminister fordert die Einführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Denn die Terroristen von Paris sollen aus Belgien eingereist sein, wo sie die Verbrechen auch vorbereitet hätten.

Die Anschläge von Paris sind nach Angaben des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve im Ausland vorbereitet worden. Das sagte er am Sonntag nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Jan Jambon in Paris. „Sehr viele von denen [Attentätern], die in Belgien waren, und zur Organisation und Umsetzung dieser Attentate beigetragen haben, waren den französischen Diensten nicht bekannt”, sagte Cazeneuve. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Dr. Cora Stephan: Europa sollte eine Festung sein

Stefan Frank: Europa bekommt nun die Quittung für seine kritiklose Islamverherrlichung

Michael Klonovsky: Paris wird auch bei uns stattfinden

Prof. Soeren Kern: Deutschland: Migrationskrise wird zur Krise des Gesundheitssystems

Ingrid Carlqvist: Schweden versinkt in Anarchie

Die Attentäter von Paris

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De Maizière will Leistungen für Flüchtlinge drastisch kürzen

18 Sep

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Langsam scheint auch dem Innenminister Thomas de Maizière klar zu werden, daß es so mit der Migration nicht weitergehen kann. Jetzt geht es ans Eingemachte. Die Leistungen für die Flüchtlinge sollen drastisch gekürzt werden. Dies ist genau der richtige Schritt, um den Massenansturm muslimischer Migranten nach Deutschland abzuwehren. Soviel Realität hätte man den Politikern gar nicht mehr zugetraut. Ich hatte befürchtet, sie wurschteln so weiter und fahren den Karren vollkommen gegen die Wand, bis sich in Deutschland bürgerkriegsähnliche Situationen einstellen.

Die Frage ist natürlich, ob die große Koalition die Änderungen, die sie nun ankündigt, wirklich durchführt oder ob sie wieder einen Rückzieher macht. Werden die Vorschläge so durchgeführt, wie der Innenminister sie nun angekündigt hat, dann sehe ich Chancen, dass man den schlingernden Asylkahn Deutschland wieder auf einen guten Kurs zurückführen kann, so dass er nicht in den Fluten der Asylpolitik versinkt. Schauen wir uns die Vorschläge des Innenministers einmal etwas genauer an:

focus.de schreibt dazu:

Die Leistungen für Flüchtlinge sollen drastisch gekürzt werden

Innenminister Thomas de Maizière will mit einem Gesetzesentwurf die Leistungen für Asylbewerber deutlich einschränken. Darin enthalten sind unter anderem Arbeitsverbote oder die Kürzung von Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neugestaltung der Flüchtlingspolitik in Deutschland hervor. "Mit dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wird Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm", kritisierte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

Der Vorlage zufolge sollen alle Flüchtlinge,  die über andere EU-Staaten eingereist sind, keine Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geltend machen können, da für deren Asylverfahren, aufgrund der Dublin-Verordnung der EU, der europäische Staat zuständig ist, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Sie sollen demnach lediglich eine Reisebeihilfe in Form einer Fahrkarte und Reiseproviant erhalten, um in dieses europäische Land zurückzukehren.

Massive Verschärfungen sieht der Gesetzentwurf auch im Aufenthaltsrecht vor. So sollen Flüchtlinge, die aufgrund von selbst verursachten Abschiebehindernissen nicht ausgewiesen werden können, Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Auch sollen bereits Grenzbehörden prüfen, ob für einen Asylantrag ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Staatsangehörigen sogenannter sicherer Drittstaaten soll neben der Aufnahme von Arbeit auch die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen verboten werden. Umgekehrt soll für arbeitsfähige, nicht schulpflichtige Asylberechtigte eine Arbeitspflicht gelten, wenn ihnen ein Job angeboten wird. Lehnen sie dies ab, verwirken sie ihren Anspruch auf staatliche Leistungen.”

Na, es geht doch. Warum nicht gleich so? Und dem Pro-Asyl-Fuzzi, Geschäftsführer Günter Burkhardt, der jedem Asylbetrüger am liebsten eine lebenslängliche Alimentierung zukommen lassen würde, natürlich auf Steuerzahlerkosten, kommen schon die Tränen. Vielleicht sollte man denen erst einmal die Gelder streichen, dann bleibt auch mehr für wirklich Bedürftige, z.B. für deutsche Notleidende.

Und die Grünen-Chefin Simone Peters meint: Das Asylrecht dürfte nicht zum Abschieberecht verkommen. Aber genau das ist jetzt erforderlich und zwar massenhaft. Und dabei sollte man die Grünen gleich mit in den Sack stecken und in die arabische Wüste schicken, denn ohne die von ihnen verhätschelten Muslime fühlen sie sich bestimmt nicht wohl.

Und auch wenn der Innenminister endlich einmal da Heft des Handelns in die Hand nimmt, so ist es ihm nicht verziehen, dass er sich ganz massiv für die Beschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt hat, denn seit einiger Zeit sind etliche Facebook- und andere Internetseiten (z.B. Pegida-Seiten u.a.) nur noch sehr schwer zu erreichen oder gar nicht mehr. Ich denke, dies geht auf seine Initiative zurück.

Xenia schreibt:

Geld gibt es erst mit Arbeit: Flüchtlinge sollen doch unsere zukünftige Arbeitskräfte werden? Also wenn sie dann anfangen zu arbeiten, dann können sie sich auch eine beliebige Wohnung mieten und alles was sie wollen… Wieso erwarten so viele Menschen, dass sie in Europa alles umsonst bekommen?

Robert W. schreibt:

Gleiche Standards in allen EU-Ländern: Die Menschenrechtsorganisationen müssen es ja nicht bezahlen und man hat gut reden und möchte bestimmen über das Geld von anderen. Deutschland sollte sein Leistungen an die der anderen Länder anpassen dann sind die Chancen gleich verteilt und das wäre nur fair. Die EU sollte generell verbindliche Mindeststandards festlegen welch alle EU Länder gleichermaßen befolgten müssen.

Michael S. schreibt:

Pro-Asyl?: Diese Organisation ist dafür bekannt, aber auch jedem Wirtschaftsflüchtling Asyl gewähren zu wollen und jede berechtigte Abschiebung zu verhindern. Schließlich sei es grausam, jemanden wegzuschicken, der einmal das gelobte Land Deutschland betreten hat. Wir werden ALLE Einbußen hinnehmen müssen, um die Kriegsflüchtlinge bei uns aufnehmen zu können. Dazu bin ich auch bereit. Ich werde niemanden wegschicken, der um sein Leben bangen muss. Aber Pro Asyl ist für mich genau jene Organisation, die durch ihr Verhalten die Stimmung GEGEN Flüchtlinge hochkocht, da man dort nicht mehr differenziert. Alle zu uns und nur ja keinen abschieben? Wie schrieb ein Satiriker vor vielen Jahren: "Solidarität? Wir müssen alle die Gürtel enger schnallen. Auch wenn manche den Gürtel schon um den Hals tragen."

Jochen S. schreibt:

Überfälliger Schritt: Kürzungen der Leistungen und Angleichung innerhalb der EU sind überfällig und daher ist der Schritt, der hoffentlich schnell und konsequent umgesetzt wird, zu begrüßen. Es müssen schleunigst die Anreize für die Masseneinwanderung nach Deutschland abgeschafft werden, um das aktuelle Chaos in den Griff zu bekommen und den inneren Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Das da Träumer entsetzt sind – wodurch ist den Pro-Asyl eigentlich legitimiert, diesen Ansturm gut zu heißen, anstelle konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten?

Gerd K. schreibt:

Die Menschenrechtsorganisationen… streuen zuerst Gerüchte und Verheißungen über das gelobte Schlaraffenland, und machen sich damit zu Komplizen aller Schlepper und Menschenhändler. Anschließend beklagen sie sich über Zustände, die sie durch eigenes Tun bzw. Nichtstun selbst herbeigeführt haben. Wie wäre es denn, wenn Deutschland nur für die Höhe von Sozialleistungen einsteht, die laut Leistungskatalog in den Ersteinreiseländern Griechenland, Bulgarien oder Rumänien üblich sind? Den Rest zahlt Amnesty International und Pro Asyl aus eigener Spendenkasse. Meines Wissens gibt es auch dort keine politische Verfolgung.

Cindy N. schreibt:

Ich verstehe nicht... für was eigentlich Vereinbarungen in der EU gemacht werden. Da gibt es dann bei deren Anwendung solche Vereine wie Menschenrechtsorganisationen, die dann total entsetzt sind. Sinn des Asyls ist doch, das Leben von lebensbedroht Verfolgten (nicht wirtschaftlich schlechter Gestellten!) zu schützen. Ihnen einen geschützten Lebensraum für die Zeit ihrer Bedrohung zu bieten, aber nicht, um ihnen ein Luxusleben sorgenfrei angedeihen zu lassen. Menschenwürdige Unterkunft und Verpflegung, das sind Dinge, auf die ein Asylant nach humanen Gesichtspunkten Anspruch hat. Das geht nicht nur in Deutschland sondern in jedem anderen EU-Land auch. Und zu bedenken ist auch, ein Asylant ist kein Einwanderer. Sobald es keine Bedrohung für sein Leben in seinem Heimatland mehr gibt, hat er zurückzukehren.

Christian H. schreibt:

Gleiches Niveau: Die deutschen Asylleistungen sollte man meiner Meinung nach auf das Niveau der Leistungen der anderen EU-Länder (Durchschnitt) herunterfahren. Somit könnte man erst einmal den permanent fordernden "Menschenrechtsorganisationen" den Wind aus den Segeln nehmen und zugleich für die Migranten den Ansporn reduzieren, Deutschland als primäres Ziel auszuwählen. Hier ist aus meiner Sicht Brüssel gefordert, um eine EU-einheitliche Lösung zu schaffen.

Andreas N. schreibt:

Sozialhilfe für Pflegebedürftige 105 Euro: Die Sozialhilfe für Pflegebedürftige in Heimen und ambulanter Pflege beträgt 105€ monatlich. Man bedenke. Jeder Mensch in Deutschland der sein komplettes Geld für die Pflege abgeben muss bekommt vom Sozialamt 105 Euro Taschengeld monatlich. Davon müssen Fußpflege, Privatrezepte, Frisör, evtl. Ausflüge, Kleidung, spezielle Nahrung und weiteres bezahlt werden. Die Kinder der Pflegebedürftigen müssen diesen monatlich angesammelten Betrag nach Tod des Pflegebedürftigen ans Sozialamt zurück zahlen. Zur Not auf Raten. So sieht’s aus. Wer hat mehr? Ich kenne die Zustände der Pflegebedürftigen mit 105 Euro monatlich zu gut. Was passiert hier nur in Deutschland?

Bastian F. schreibt:

Inhuman!: "Menschen in Not existenzielle Leistungen zu verwehren, ist zynisch und inhuman", erklärte der Hauptgeschäftsführer de Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Zur Verfahrensbeschleunigung empfahl auch er, Menschen aus Ländern mit ohnehin hoher Anerkennungsquote "ohne Einzelfallprüfung den Flüchtlingsstatus zu gewähren". Wenn der Herr Schneider nun noch erklärt, wo demnächst Millionen – auch Illegale – wohnen werden, woher das Geld kommen soll, wie die alle integriert werden sollen und wo die Obergrenze ist, dann könnte man ihn ernst nehmen – so jedoch verursacht auch er weitere Probleme ohne Lösungen anzubieten. Da steht er mit Merkel, Gabriel und allen anderen auf einer Stufe – hilf- und planlos!!

Siehe auch:

Fotobericht: „Schutzsuchende“ auf dem Weg nach Deutschland

Jürgen Elsässer: Aufruf an unsere Soldaten: Sichert die deutschen Grenzen!

Kroatien: Erst große Sprüche – jetzt mit seinem Asyllatein am Ende

Legia Warschau: Polnische Fußballfans gegen Islamisierung

Muslime wollen Oktoberfest verbieten – Wiesnzelte bald Flüchtlingszelte?

Eugen Sorg: Moscheen für Merkel – Je suis Refugees

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