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Illegale Einwanderung nach Deutschland von EU-Richtern abgesegnet

31 Jan

eugh_grenzkontrollenAfD: Unfassbar! Der Europäische Gerichtshof lässt deutsche Bundespolizisten im Stich – Über 14.000 illegale Personen wurden im letzten Jahr durch die Beamten in Bussen und Bahnen aufgegriffen. Jetzt sollen die Kontrolle verboten werden.

AfD schreibt:

Überwiegend gingen Afghanen und Nigerianer den Bundespolizisten ins Netz. Allein im Zeitraum von Januar bis November 2018 wurden 7943 Personen in Zügen und weitere 6066 in Fernbussen dingfest gemacht. Die Beamten leisten hervorragende Arbeit. Umso unverständlicher ist es, wieso der Europäische Gerichtshof in einem Rechtsgutachten für das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass ausgerechnet der Schengener Grenzkodex Passkontrollen in Fernbussen durch die jeweiligen Unternehmen untersagt.

Gegen die Verpflichtung, vor dem Überfahren der deutschen Grenze die Fahrgäste aus Drittstaaten auf Pässe und Aufenthaltstitel hin zu kontrollieren, hatten zwei Busreiseunternehmen aus Deutschland und Spanien geklagt. Die Luxemburger Richter stellten daraufhin "verbotene Kontrollen" fest. Die Verfahren müssen nun noch vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden.

Mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs wird den Beamten die Arbeit unmöglich gemacht. Anscheinend hat man keinerlei Interesse, die Zuwanderung zu steuern. Selbst an den kaum und nur zufällig kontrollierten Grenzen zu anderen Staaten gab es nennenswerte Aufgriffe in Reisebussen, als mehrere tausend illegale Personen einreisen wollten.

Ein Unding, jetzt ausgerechnet die mühsame Arbeit der Bundespolizei zu torpedieren, nur weil sich einige Busunternehmer offenbar der Bequemlichkeit oder gar der Schlepperei verpflichtet fühlen. Die Asylindustrie reibt sich schon die Hände. Ist das, was der Europäische Gerichtshof hier beschlossen hat, für Sie noch nachvollziehbar?

Polizei holt 2018 über 14.000 Einwanderer aus Bussen und Bahnen – Die meisten kommen aus Afghanistan, Nigeria, Irak, Syrien und Türkei (rp-online.de)

Dieter schreibt:

Bei "Refugee Welcome"-Flixbus arbeiten fast nur Migranten (Türken etc.) als Busfahrer, die oft schlecht deutsch reden. Und die gegen stolze Bio-Deutsche sehr unhöflich werden können (aus Erfahrungsberichten mit Bekannten).

Trotz „Türkei-Deal“: 2018 kamen 22 Prozent mehr Illegale aus der Türkei in die EU

glasfensterBy Vassil – Glasfenster, die Heilige Anna – CC BY 3.0

Im Jahr 2018 sind einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge wieder mehr Migranten aus der Türkei in die EU gelangt. Wie das Blatt unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission berichtet, lag die Gesamtzahl der Ankünfte aus der Türkei im Jahr 2018 bei 50.789 – 2017 waren es demnach 41.720. Dies sei ein Anstieg von 22 Prozent.

Bei den Migranten handle es sich vor allem um Türken, Syrer, Iraker und Afghanen, hieß es in dem Bericht. Den Angaben zufolge gelangten allein 47.939 Menschen aus der Türkei nach Griechenland, davon 15.798 auf dem Landweg. Weitere Ankunftsländer seien Italien (2.383), Bulgarien (349) und Zypern (118) gewesen.

Die Türkei hatte sich in einem Abkommen mit der Europäischen Union verpflichtet, die Grenzen des Landes vom März 2016 an so zu sichern, dass möglichst keine Migranten mehr illegal nach Europa kommen können. >>> weiterlesen

Björn Höcke (AfD): Mission Liveline: Loveboat und Ficki-Ficki

love_boatErst Scheinehe – dann Kehle durchgeschnitten?

Björn Höcke (AfD) schreibt:

Die Seenotschlepper erweitern offenbar ihr Geschäftsmodell. Bekanntlich sind eingeschleuste Menschen ohne Bleiberecht besonders liebesbedürftig – hier sieht „Mission Lifeline” Handlungsbedarf. Mit einem aufmunternden Tweet will man der „Liebe” ein bisschen auf die Sprünge helfen. Vielleicht denkt Käpt’n Claus-Peter Reisch ja bereits über ein neues Bordprogramm für die Überfahrt nach? Mit kurzweiligen Kuppelshows und romantischen Seehochzeiten lässt sich doch sicherlich die eigentliche Agenda dieser NGO [Nichtregierungsorganisation] voranbringen.

Siehe auch:

Im Namen des Klimas: Greta und die 10.000 Schulschwänzer

Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Die unerträgliche Dummheit der Antideutschen: Anmerkungen zum Verfassungsschutz-Gutachten gegen die AfD

Deutschland wird seinen humanistischen Traum nicht überleben, denn Deutschland vernichtet gerade seine ökonomische und zivilisatorische Zukunft

Dr. Dirk Spaniel (AfD): Konservative werden vom „Stern" als Nazis diffamiert

Video: Alexander Gauland über Populismus und Demokratie – Gauland zu Gast in Schnellroda (42:20)

Video: Björn Höcke beim Sachsentreffen des deutsch-nationalen Flügels 2019 (36:48)

Irrenhaus Deutschland: Demnächst Pflichtverteidiger für minderjährige Rolltreppentreter

6 Jan

rolltreppentreter

Deutschland gratis Irrenhaus. In Hannover haben drei jugendliche Fachkräfte einen 47-jährigen Streitschlichter rücklings mit voller Wucht von einer Rolltreppe getreten. Der Mann liegt schwer verletzt im Krankenhaus, bei den brutalen Tätern hieß es nach kurzer polizeilicher Einvernahme „und tschüss“. Künftig sollen solche Typen – wenn es nach Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) geht – sogar noch auf Steuerzahlerkosten einen Pflicht-Anwalt zur Seite gestellt bekommen.

Die Attacke durch Ausländer auf einen Deutschen ereignete sich am Mittwoch mitten in der City, wie jetzt bekannt wurde. Die migrantischen Schläger, 15, 16 und 18 Jahre alt, angeblich Griechen, hatten gerade einen 37-Jährigen im Prügel-Visier, als sich der 47-Jährige streitschlichtend einmischte. Nun richtete sich die Wut von Merkels Fachkräften gegen den couragierten Mann selbst. Sie verfolgten ihn, und einer der Täter trat ihn mitten auf einer Rolltreppe „mit voller Wucht“ (Polizei) in den Rücken. Der Mann stürzte, brach sich die Schulter und wird sicher so schnell nicht wieder Zivilcourage zeigen können.

Merkels Dauer-Gäste waren dagegen schnell wieder auf freiem Fuß, weil bei Minderjährigen die Hürde für Untersuchungshaft besonders hoch ist, berichtet die Hannoversche Allgemeine. Selbst der 18-jährige Haupttäter käme vermutlich nach Jugendstrafrecht davon. Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und ein fehlender fester Wohnsitz und natürlich dringender Tatverdacht als Haftgründe werden bei Migranten eher beiläufig herangezogen, ehe manch deutscher Haftrichter juristische Courage zeigt und Haftbefehl beantragt. Sonst droht womöglich EDEKA – Ende der Karriere [des Richters].

Kein Wunder, dass das Ansehen der Justiz in Deutschland dramatisch schwindet. Nur noch knapp 41 Prozent aller Bundesbürger haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Justiz. Demgegenüber stehen etwa 45 Prozent, deren Vertrauen in die Justiz gering oder sehr gering ist. In den neuen Bundesländern trifft dies sogar auf rund 52 Prozent der Menschen zu, hat Focus aktuell ermittelt.

Es kommt aber künftig noch „schöner“. Die Richtung Brüssel entschwindende Justizministerin Katarina Barley plant schnell noch vor ihrem Abgang eine Revolution im Jugendstrafrecht. Kriminelle Jugendliche sollen mehr Rechte erhalten. Beschuldigte unter 18 Jahren sollen künftig deutlich bessergestellt werden und sogar [auf Kosten der Steuerzahler] einen Pflichtverteidiger bekommen. Anders als jetzt müssen sie künftig schon „ab der ersten Stunde“ von einem Rechtsanwalt vertreten werden.

Falls sie keinen Wahlverteidiger haben, muss der Staat ihnen einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen. Das gilt spätestens dann, wenn die Polizei Jugendliche in einem Verfahren zu Beschuldigten erklärt und wenn ihnen eine Jugendstrafe – auch zur Bewährung – droht. Ohne Rechtsbeistand dürfen sie in der Regel nicht vernommen oder zu Gegenüberstellungen herangezogen werden. Bis Sommer 2019 soll das von der EU eingeforderte Recht umgesetzt werden.

Im Fall der asozialen hannoverschen Rolltreppentreter würde das bedeuten, dass die minderjährigen Kriminellen gegebenenfalls noch mit ihren steuerbezahlten Anwälten protzen könnten. Sie könnten sogar sofort gegen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel unterhalb einer Jugendstrafe Beschwerde einlegen dürfen. Zum Beispiel, wenn ihnen die Dauer eines Arrests, die Höhe der Geldauflage oder die Anzahl der verhängten Arbeitsstunden nicht passt. Bislang besteht diese Möglichkeit nicht.

Verantwortungsbewusste Juristen laufen deshalb Sturm gegen die beabsichtigten Änderungen im Jugendstrafrecht, die die Kosten erhöhen, die Bearbeitungszeiten verlängern, die mit Asylverfahren überlasteten Gerichte noch mehr belasten und Zivilcourage-Opfer unter Umständen zum Deppen machen. Denn in Verfahren gegen Jugendliche ist die Nebenklage heute nur im engen Rahmen des § 80 Abs. 3 JGG bei zum Beispiel schweren Verbrechen zulässig.

Quelle: Irrenhaus Deutschland: Demnächst Pflichtverteidiger für minderjährige Rolltreppentreter

Meine Meinung:

Bundesjustizministerin Katharina Barley sollte sich lieber darum kümmern, dass solche Täter schnellstmöglich ausgewiesen werden. Aber was erwartet man schon von einer linksextremen sozialdemokratischen Justizministerin? Ihr Herz schlägt für die muslimischen Täter und nicht für die deutschen Opfer. Und der deutsche Steuerzahler darf nicht nur die Rechtsanwaltskosten, sondern auch noch die laufenden Kosten der Sozialleistungen tragen, während das Opfer zusehen kann, wie es die Prozesskosten bezahlt.

Hyperion: Warum Vielfalt unsere Schwäche ist (16:24)


Hyperion: Warum Vielfalt unsere Schwäche ist (16:24)

In seinem neuen Video befasst sich der Youtuber „Hyperion“ diesmal mit dem linksgrünen Mantra, wonach „Vielfalt“ etwas per se Gutes ist und unsere Gesellschaft bereichert. Gleich zu Anfang des Videos wird in einem Interview-Einspieler deutlich, dass die Einstellungen und „Werte“ von Männern aus islamischen Ländern mit unseren völlig inkompatibel sind.

Musikvideos vom 3SAT- Silvesterkonzert

lions_headVideo: Lions Head – Mit seinem Projekt Lions Head porträtiert er die Geschichten des Lebens mit Groove, Charme und einem positiven Vibe (44:29)

zdf@bauhaus: Lions Head verbindet nicht nur pulsierende Beats mit authentischem Songwriting – der Sänger Ignacio "Iggy" Uriarte vermischt für seinen modernen Pop leichtfüßig elektronische Loops mit folkigen Gitarren, treibende Rhythmen mit melodiösen Hooks. Mit seinem Projekt Lions Head porträtiert er die Geschichten des Lebens mit Groove, Charme und einem positiven Vibe. Ich kannte die Band bisher nicht. Um so häufiger ich das Video sehe, um so besser gefällt mir die Musik.

marillionMarillion: All One Tonight: Ein königliches Progressive-Rock-Konzert (59:14)

All One Tonight: Ein königliches Progressive-Rock-Konzert erlebte die Royal Albert Hall am 13. Oktober 2017. Die britische Band Marillion präsentiert einen Querschnitt ihres Werks in einem atemberaubenden Konzert.

Hier geht’s zur Sendung: Pop around the clock 2018/19 Dort sind weitere Konzerte. Die Konzerte kann man sich noch bis etwa Ende Februar in der Medithek ansehen.

Siehe auch:

Kierspe im Sauerland: Tumulte mit „hochaggressiver“ Männergruppe – Todes-Drohungen gegen Polizisten, Großeinsatz

Leipzig: Linkes Bündnis fordert Verbot von radikalem Moscheeverein

Video: Döbeln (Sachsen): Nach Sprengstoffanschlag auf AfD-Bürgerbüro drei Tatverdächtige gefasst, drei Linke? (00:45)

Die Halbwahrheiten der humanitären Hetzmedien

Hannover: Griechischer Jugendlicher tritt 47-Jährigen die Rolltreppe hinunter: Opfer erlitt schwere Verletzungen

Akif Pirincci: Ministerin Anne Spiegel und wie sie die Welt nach 3,1 Promille sieht

Imad Karim: Silvesterszenen aus Berlin – „Schiesst auf sie (auf die Polizisten), schiesst!“

Hannover: Griechischer Jugendlicher tritt 47-Jährigen die Rolltreppe hinunter: Opfer erlitt schwere Verletzungen

4 Jan

Rollrtreppe Rolltreppe – Gemeinfrei

Drei Jugendliche haben am Mittwoch in Hannover auf einen Mann eingeprügelt. Als ein Fußgänger dem Opfer am Kröpcke helfen wollte, gingen die Angreifer auf den 47-Jährigen los. Auf einer Rolltreppe trat ihm einer der Verdächtigen mit voller Wucht in den Rücken.

Brutaler Übergriff mitten in der City: Mehrere Jugendliche haben am Mittwochabend gegen 18 Uhr einen Mann am Kröpcke attackiert. Einer der Angreifer trat dem 47-Jährigen dabei auf einer Rolltreppe sogar in den Rücken, sodass das Opfer hinunterstürzte und schwere Verletzungen erlitt. >>> weiterlesen

„taz“ ruft zur Gewalt gegen Regierungskritiker auf

Lake_sterzh1By Ilya Voyager – Sterzh-See, Russland – CC BY-SA 3.0

Wenn die Berliner Tageszeitung (taz) zur körperlichen Gewalt aufruft gegenüber AfD-Politikern, ihren Anhängern und weiteren konservativen und rechten Kritikern der Regierungspolitik, dann ist eine Grenze weit überschritten, dann sind mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrere Straftatbestände erfüllt. Aber wer wird das zur Anzeige bringen?

Aufgeschrieben hat den lupenreinen Gewaltaufruf Ralf Sotscheck, 64-Jähriger Irland/GB-Korrespondent der taz. Im Kommentar vom 30.12.2018 heißt es da zunächst zur Teilnahme von AfD-Politikern in öffentlich-rechtlichen Talkshows: „(S)ie luden AfD-Rechtsaußen ein und setzten deren Themen auf die Tagesordnung, weil das vermeintlich die Einschaltquoten erhöht. Man muss aber nicht an jeder Mülltonne schnuppern, um zu wissen, dass sie stinkt.“ [1]

[1] Pass auf, du Linksfaschist, wir haben auch die persönlichen Daten der "taz"-Mitarbeiter gehakt. Wir wissen, wo dein Haus wohnt! 🙂

Im weiteren Verlauf des Textes folgt ein historischer Verweis auf eine „Gruppe 43“. Die hätte eine ganz andere, eine erfolgreichere Taktik gehabt als die Einladungspolitik dieser Talkshows. So wären Faschisten verprügelt worden, „wann immer die öffentlich auftraten.“ Nach vier Jahren hätte sich die Gruppe auflösen können, denn „die Faschisten waren von der Straße vertrieben“. [2]

[2] Welche Faschisten meint er denn, die Links- oder Rechtsfaschisten? Heute könnten die Linksfaschisten schnell den kürzeren ziehen. 😉

Aus den Faschisten werden nun bei Sotscheck umstandslos „Rechtspopulisten“: Und die wären damals noch kein großes Problem gewesen. Das Fazit des Journalisten der taz: „Heutzutage bräuchte man sehr viele „Gruppen 43””. Also Aktivisten, die bereit sind, Leute wie den im Kommentar explizit erwähnten Alexander Gauland und seine Anhänger dort zu verprügeln, körperlich zu attackieren, wo sie angetroffen werden. [3]

[3] Das ist doch der beste Beweis, dass die Linken weder Hirn noch Argumente haben. Sie glauben tatsächlich, dass sie nur irgendwelche Leute verprügeln brauchen, um die Menschen für ihre kranken Ideen zu gewinnen. Im Gegenteil, die Menschen werden euch dafür nur noch mehr hassen. Aber so weit können die hirnlosen Linken und Grünen wohl nicht denken. Was seid ihr nur für erbärmliche Faschisten.

Und darum ist nach der Logik der Linksextremen klar, "Faschisten" darf, soll und muss man auf offener Straße verprügeln oder eben dort, wo man sie trifft. Was für eine Einladung und Legitimation ihrer Taten für linksradikale Gewalttäter. Faschismus bekämpfen mit Faschismus und es Antifaschismus nennen. Herr Staatsanwalt, bitte übernehmen Sie gegen die taz und ihren Autor Sotscheck.

Leipzig: Linksextreme Täter vom "Schwarzen Block" verübten in der Silvesternacht einen Brandanschlag auf den Bundesgerichtshof

Abendstimmung_an_der_NiersBy Tobi 87 – Wer schleicht da durch Nacht und Wind? – CC BY-SA 4.0

Sie setzten Barrikaden in Brand und zerstörten die Reifen der anrückenden Feuerwehrfahrzeuge mit "Krähenfüßen" [zusammengefügte gebogene Stahlstifte, Nägel oder Röhren]. Mehrere Fenster wurden eingeschlagen, drei Fahrzeuge beschädigt, die Eingangstür des 5. Strafsenats angezündet. Ein Nachbargebäude des BGH-Senats wurde ebenfalls durch Steine und Farbbeutel beschädigt.

Die Feuerwehr kam deshalb nur verzögert an den Brandort heran. Auf der Straße wurden Barrikaden angezündet, um das Vorankommen der Feuerwehr zu erschweren. Außerdem legten die Täter sogenannte "Krähenfüße" auf die Straße. Polizei und Feuerwehr signalisierten die Metallkörper zu spät – zahlreiche Reifen waren platt und mussten noch während des Einsatzes gewechselt werden. Betroffen waren unter anderem drei Fahrzeuge der Leipziger Feuerwehr. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Akif Pirincci: Ministerin Anne Spiegel und wie sie die Welt nach 3,1 Promille sieht

Imad Karim: Silvesterszenen aus Berlin – „Schiesst auf sie (auf die Polizisten), schiesst!“

Silvester in Köln: Massenschlägerei gegen Polizisten und Feuerwehr – Von wegen friedlicher Jahreswechsel

Prügeltour in Amberg: Die Abschiebung der Verdächtigen ist NICHT möglich

Silvester: Es wurde geprügelt, geschossen, vergewaltigt und gemessert: Die Silvester-Bilanz des Schreckens

Berlin-Schöneberg: 2 Personen niedergestochen – Frau notoperiert – 5 Festnahmen nach Bluttat Neujahrsmorgen

Was auf Europa wartet: Aus Libyen wollen 670.000 Migranten nach Europa – aus der Türkei 500.000 Afghanen

15 Okt

Indexexpurgatorius's Blog

Die Migrations“Bombe“ in Libyen scheint zu explodieren. Die Internationale Organisation für Migration (IOM), der Vereinten Nationen, verzeichnete die Anwesenheit von 669.176 Migranten auf libyschem Gebiet. Die Nachricht wurde durch einen detaillierten Bericht verraten. Und es zeigt, dass das nordafrikanische Land trotz des Rückgangs von mehr als 80% der Ankünfte aus Libyen im Vergleich zum Vorjahr immer noch ein beträchtliches Reservoir an Migranten hat, die über eine Landung in Italien nach Europa gelangen wollen.

Migranten, die aus 41 verschiedenen Ländern kommen sind
aus Niger, Ägypten, Tschad, Sudan und Nigeria. Mit 130.087 Menschen, fast 20% der Gesamtzahl der Migranten in Libyen, stellen die Nigerianer den Löwenanteil. Die Ägypter, ein unterschätzter Strom, liegen bei fast 100.000 Einheiten (14%) und 91.904 sind aus dem Tschad angekommen. Dann folgen die Nigerianer (64.980) und die Afrikaner von Ghana (46.726) und Mali (36.152).

Doch auch von anderer Seite droht Europa ein Angriff:

So berichtet die griechische Zeitung…

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Video: Beatrix von Storch (AfD) entlarvt im Bundestag den Gender-Irrsinn (05:05)

14 Okt


Video: Beatrix von Storch (AfD) " Sie wollen Gott spielen. Sie halten alles für machbar, formbar (05:05)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, kritisierte im Bundestag den „Kreuzzug” gegen die Zweigeschlechtlichkeit und Natur des Menschen, um der Gender-Ideologie Tür und Tor zu öffnen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, kritisierte bei ihrer jüngsten Rede im Bundestag den Gender-Irrsinn der Merkel-Regierung und der Alt-Parteien. Zwar gebe es durchaus Menschen, mit Veränderungen an den Chromosomen, die eine eindeutige geschlechtliche Zuweisung erschweren und oftmals medizinisch mit Hormon-Therapien behandelt werden müssen, um körperliche Leiden zu vermindern.

Doch die Merkel-Regierung und die Alt-Parteien würden diese seltenen Fälle ausnutzen, um eine Ideologie einzuführen, die den Menschen einrede, ihr Gender, ihr Geschlecht sei jederzeit nach Belieben frei wählbar. Beatrix von Storch stellte klar: „Die Existenz intersexueller Menschen beweist aber genau das Gegenteil. Geschlecht ist ein angeborenes, biologisches Schicksal. Das ist keine Life-Style-Entscheidung verwirrter Akademiker.”

Doch die Queer-Aktivisten würden alles versuchen, die biologische Gegebenheit der zwei Geschlechter „abzuschaffen”. [Queer: Menschen die von der Norm abweichen] Von Storch wies darauf hin, dass das Grundgesetz klar von „Männern und Frauen” spreche. An diese Unterscheidung werden unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft. So galt beispielsweise die Wehrpflicht nur für Männer.

Mit der Entscheidung, dass im Personalausweise nun auch ein drittes Geschlecht eingetragen werden könne, würde der Gender-Ideologie Tür und Tor geöffnet. Man hätte dieses besser lösen können, wenn der Begriff „intersexuell” statt „divers” verwendet würde. Denn der Begriff „divers” suggeriert Beliebigkeit. Beatrix von Storch kritisierte scharf die Vorschläge der Grünen, wonach es bundesweit Beratungsstellen zur Feststellung von Geschlechtsidentität gegen solle.

Sie stelle klar, dass der Gender-Ideologie-Feldzug nicht nur gegen die biologische Zweigeschlechtlichkeit gerichtet sei, sondern auch gegen die ganze Kultur und die gesellschaftlichen Traditionen, die dahinter stehen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ein Mensch mit einem Penis wird niemals ein Kind gebären können, da mag er sich noch so sehr als Frau empfinden. Er wird vom biologischen Standpunkt immer ein Mann bleiben. Ein Mensch mit einer Vagina wird niemals ein Kind zeugen können, mag er sich auch noch so sehr als Mann empfinden.

Jetzt stelle ich mir allerdings die Frage, wie es bei zweigeschlechtlichen Menschen (Zwittern) ist. Könnten die tatsächlich selber ein Kind zeugen? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Aber Zwitter sind sicherlich seltene Ausnahmefälle. Mir scheint, dies sind die einzigen Fälle, bei denen man Zweifel haben könnte, welchem Geschlecht man sie zuordnen sollte.

Alle sogenannten LSBTTIQ-Geschlechter, außer eben die Zwitter (lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen würde ich den beiden Geschlechtern männlich und weiblich zuordnen, egal, wie sie darüber denken. Man mag sich tausendmal als Papagei empfinden, fliegen wird man dennoch niemals können und Eier legen auch nicht.

Peter Altmaier (CDU): „Niemandem in Deutschland geht es schlechter, weil wir Schutzbedürftigen helfen”

Birgit Kelle antwortet auf ein Statement des Kanzleramtsministers Peter Altmaier: „Niemandem in Deutschland geht es schlechter, weil wir Schutzbedürftigen helfen. Durch solche Debatten kam Wasser auf die Mühlen der AfD.“

birgit_kelleNun, Herr Altmaier, das ist falsch. Möglicherweise geht es all jenen, die in der Seifenblase von Berlin-Mitte in einem Dienstwagen herumfahren, nicht schlechter. Aber es lohnt sich immer wieder zu wiederholen: Das, was uns die ganze Nummer kosten wird, bezahlen wir.

Wir alle zusammen. Es ist nämlich gar nicht das Geld der Regierung, sondern unseres. So gesehen leistet jeder einzelne Bürger dieses Landes, sogar der AfD-Wähler übrigens, bereits Flüchtlingshilfe abseits all der zusätzlichen Spenden und ehrenamtlichen Hilfen, die Tausende noch zusätzlich bis heute täglich erbringen.

Mit unseren Steuern bezahlen wir das täglich. Und zwar nicht nur die tägliche Unterbringung, das Essen und die Kleidung, sondern auch die Krankenkassenleistungen, die Beschulung, die Deutschkurse, die Verbrechensbekämpfung, die hunderttausenden von Asylverfahren, die Rechtshilfe, die erfolglosen Abschiebeversuche, die erfolgreichen Abschiebungen, den Familiennachzug, den zusätzlichen Grenzschutz, die täglichen Polizeieinsätze und die Verwaltung dieses ganzen Chaos. Und diese Milliarden, ja Milliarden, fehlen dafür an anderer Stelle.

Gar nicht erst anfangen möchte ich davon, dass die Frage, ob es einem schlechter geht sich nicht nur finanziell messen lässt, sondern die tägliche Veränderung im Alltag, gerade auch im Sicherheitsgefühl von Frauen für mich und meine Töchter jedenfalls ein unbezahlbares Gut wäre. Oder darf ich Ihnen persönlich zumindest die Taxi-Quittungen schicken, weil auch ich jetzt nicht mehr wie früher Bahn fahren kann zu manchen Zeiten, geschweige denn meine 18-Jährige und ihre Freundinnen? Offensichtlich muss man immer wieder daran erinnern.

Und deswegen, bei allem Respekt: Genau solche Sprüche und die Ignoranz gegenüber all jenen, die seit zwei Jahren darauf hinweisen, dass es zumindest mal anständig gewesen wäre, erst darüber zu diskutieren, ob wir das alles zahlen wollen und zwar wie viel, für wen genau, für wie viele, wie lange und unter welchen Bedingungen, also genaugenommen die Verweigerung einer anständigen, demokratischen Debatte auch durch die CDU, hat zum Aufstieg der AfD geführt. Herzliche Parteigrüße, Birgit Kelle. CDU-Mitglied. Immer noch. Quelle

Griechenland: Linke "Aktivisten" zerstören Kreuz wegen Muslim-Beleidigung

kreuz_entfernt

kreuz_zerstörtLinke "Koexistenz- und Flüchtlingshilfegruppen" zerstörten auf Lesbos ein großes, weithin sichtbares Kreuz, damit illegal einreisende Muslime nicht in ihren religiösen Gefühlen verletzt werden.

Linke "Koexistenz- und Flüchtlingshilfegruppen" ließen auf Lesbos ein großes, weithin sichtbares Kreuz, ihrer Meinung nach ein Symbol der christlichen Kreuzzugsmentalitat, abbauen, damit sich illegal einreisende Muslime nicht in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen. Laut einem Brief an den Hafenminister würde die Position des Kreuzes (direkt auf einer Klippe am Meer) negative Gefühle bei muslimischen Flüchtlingen auslösen und sie davon abhalten, an Land zu schwimmen. Die Aktion der Aktivisten löste Proteste unter der einheimischen Bevölkerung aus, die überwiegend griechisch-orthodoxen Glaubens sind.

Cross in-lesbos pulled down after coexistence-group on the island claims its offensive to migrant

Lesbos: Linksfaschisten zerstören Kreuz wegen Islamfaschisten

Meine Meinung:

Wieder einmal ein Beweis für die mangelnde Bildung der Linken. Die Kreuzzüge des Christentums waren ein Akt der Notwehr, nachdem muslimische Heere 560 Jahre lang christliche, jüdische, buddhistische und hinduistische Länder überfallen, ausgeraubt, zwangsislamisiert, getötet und die Frauen vergewaltigt haben.

Fast 500 Jahre lang, von 635 n.Chr. bis Jahr 1099 überfielen muslimische Truppen Palästina, Syrien, Jordanien, Israel, Marokko, Ägypten, Tunesien, Algerien, Libyen, Iran, Irak, Spanien, Portugal, Teile Frankreichs, Sizilien, Griechenland, Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien, Armenien, die Türkei (Byzanz), Zypern, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan, Tadschikistan, China, Afghanistan, Indien und Pakistan.

Die Kreuzzüge waren ein Akt der Notwehr, um dieses mörderische Treiben zu beenden. Außerdem gab es 12 christliche Kreuzzüge, aber 548 islamische Kreuzzüge auf Europa: Video: Es gab 12 christliche Kreuzzüge, aber 548 islamische Feldzüge gegen Europa (05:02)

Und wenn die Muslime sich durch ein Kreuz diskriminiert fühlen, dann sollen sie gar nicht erst nach Europa kommen. Sie kommen ja auch nicht, um hier zu arbeiten und sich zu integrieren, jedenfalls die große Mehrheit nicht, sie kommen um Europa auszurauben, sie kommen, um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen und um Europa zu islamisieren.

Sie sollen sich einfach wieder aus Europa verpissen, denn sie sind unsere Feinde. Sie waren immer unsere Feinde und sie werden es immer bleiben. Die politisch korrekte Meinungshoheit der Linken aber will uns einreden, der Islam sei eine Friedensreligion. Das war sie noch nie und das wird sie niemals sein. Wir wollen euren faschistischen Islam hier nicht in Europa haben. Wir haben vom Hitlerfaschismus noch die Schnauze voll. Wir brauchen keinen neuen Faschismus und Linksfaschismus ebenfalls nicht.

Siehe auch:

Video: Sensationsvortrag von Guido Reil (AfD) in München zur Landtagswahl 2018 (62:05)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Die nervigste Politikerin Deutschlands: Katharina Schulze (Grüne) (12:56)

Hannover: Türkischer Kickboxer (28) kickt Fußgänger (40) ins Koma, weil er aufs Handy schaut – Haftbefehl – Tod

Elmar Hörig: Beim heiligen Kitzler – Bitte keine Altherrenwitze mehr

Europa 2018: Der letzte Sommer im Minirock? – zukünftig schon 3-Jährige im Hidjab?

Was wird aus Deutschland, wenn durch den “UN-Migrationspakt” Millionen Afrikaner nach Deutschland kommen?

Video: Gottfried Curio (AfD): Merkel hat hunderttausendfach Judenhass nach Deutschland importiert (08:07)

Video: Marc Bernhard (AfD): Mit Fahrverboten treffen sie die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten! (05:46)

Militante muslimische Rohingya töten gezielt Hindus und Buddhisten

6 Jun

Rakhine_State_in_Myanmar01Afghanistan war einst ein buddhistisches Land. Dann wurde es gewaltsam von muslimischen Truppen erobert. Heute ist Afghanistan eines der radikalsten islamischen Ländern in der Welt. Im Laufe der Jahrhunderte wurde auch Pakistan, Indien und das heutige Bangladesh von Muslimen erobert. Heute befürchtet das buddhistische Burma, dass es dasselbe Schicksal erleiden könnte. [1]

[1] Burma wird mitunter als auch Birma bezeichnet. 1989 wurde es offiziell in Myanmar umbenannt.

Bangladesch war einst wie Burma eine britische Kronkolonie. Auf Grund der hohen Geburtenzahlen der Muslime in Bangladesch (Geburtenjihad) flohen viele von ihnen aus Bangladesch nach Burma in die westliche burmesische Provinz Rakhine. Die Burmesen konnten sich allerdings während der britischen Kolonialzeit nicht dagegen wehren. Nachdem Burma aber im Jahre 1948 unabhängig wurde, verweigerten sie den zugewanderten Muslimen aus Bangladesch und ihren Nachkommen die burmesische Staatsbürgerschaft. Mit dem Beginn der Unabhängigkeit begannen die Muslime sich zu radikalisieren. Siehe: Rohingya: Wie die Muslime die ostasiatische Kultur und Zivilisation zerstören

Um Burma zu erobern haben die muslimischen Rohingya in Rakhine, dem westlichen Zipfel von Burma eine Guerilla aufgestellt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters trainieren radikalislamische Ausbilder die Untergrundarmee der Rohingyas ARSA seit über zwei Jahren. Darüber zu berichten, ist allerdings in den islamverliebten westlichen Medien ein Tabu. Die islamistische Untergrundarmee wird von den lokalen Rohingya und vor allem von Saudi Arabien finanziell unterstützt.

Das Ziel der muslimischen Guerilla ist ein muslimisches Rakhine, also eines von Burma unabhängigen Staates. Aber wie wir die Muslime kennen, sind sie natürlich nicht damit zufrieden. Zuerst wollen sie Rakhine, das heute noch zu Burma gehört, in einen autonomen islamischen Staat verwandeln, um dann ganz Burma, Stück für Stück, eine Provinz nach der anderen, zu erobern und zu islamisieren.

Aus einem Bericht von Amnesty International geht hervor, dass die militant-muslimische Rohingya-Gruppe Arsa im Westen des buddhistischen Burma nicht nur burmesische Sicherheitskräfte angegriffen hat, sondern dort grausame Massaker angerichtet hat, wie man sie bisher nur der burmesischen Armee vorgeworfen hatte. Die muslimischen Massaker hatte es aber bereits lange vorher gegeben, man hatte nur nicht darüber berichtet. Die Muslime verstehen es immer wieder, sich als die Opfer islamfeindlicher Politik darzustellen und werden dabei fleißig vom Westen unterstützt.

Nun hat Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, wonach auch Mitglieder einer militanten Rohingya-Gruppe mindestens eines, möglicherweise gar mehrere Massaker an Hindus verübt haben sollen. Überlebende der Angriffe in einem Dorf nahe Maungdaw berichteten, dass mit Spaten und Schwertern bewaffnete, teilweise in Schwarz gekleidete Männer eine Hindu-Gemeinschaft umzingelt und mehr als 50 Personen regelrecht hingerichtet hätten.

Unter den Opfern waren viele Kinder. Noch am gleichen Tag soll die Gruppe in ein weiteres Dorf gezogen sein und dort ebenfalls rund 46 Frauen, Männer und Kinder hingerichtet haben. Einige der Überlebenden seien entführt und dazu gezwungen worden, zum Islam zu konvertieren. Auch hätten die Peiniger Buddhisten in dem von Hindu und Buddhisten bewohnten Dorf mit dem Vorwand vertreiben wollen, sie hätten den falschen Glauben.

Bei den Tätern hat es sich offenbar um Angehörige der sogenannten Arakan Rohingya Salvation Army (Arsa) gehandelt. Die 2012 gegründete Gruppe trat 2016 zum ersten Mal in Erscheinung und wird seither für Angriffe auf Militär und Polizei im Gliedstaat Rakhine verantwortlich gemacht. Am 25. August des vergangenen Jahres fanden rund 30 koordinierte Attacken auf Sicherheitspersonal statt. Sie gelten als Auslöser für das gezielte Vorgehen [des burmesischen Militärs] gegen die muslimische Minderheit [in Rakhine], das in den vergangenen Monaten rund 6000 Todesopfer gefordert hat.

Die Arsa hat in der letzten Zeit keine Statements mehr veröffentlicht; sie hatte sich bisher jedoch auf den Standpunkt gestellt, gegen die Diskriminierung der Rohingya zu kämpfen und es nur auf Vertreter des burmesischen Staates abgesehen zu haben – des in ihren Augen Verantwortlichen für die systematische Unterdrückung. Laut der International Crisis Group wurden manche der führenden Köpfe der Gruppe im Ausland ausgebildet; der Anführer Ata Ullah soll in Pakistan geboren und in Saudiarabien aufgewachsen sein. Die Gruppe negiert [verneint] Beziehungen zu internationalen Terrorgruppen. >>> weiterlesen

Nicht nur Amnesty International berichtet über grausame Ereignisse in Rakhine, sondern auch andere Menschenrechtsorganisationen und Journalisten. Sie erinnern an die gewaltsame Eroberung Afghanistans, Pakistans, Indiens und Bangladesch. Es gelang den Muslimen aber nicht, Indien total zu erobern, weil die Hindus sich massiv gegen die Eroberung zur Wehr setzten. Im Laufe von etwa 500 Jahren ermordeten die Muslime aber etwa 80 Millionen Hindus und rotteten die friedliebenden Buddhisten fast aus. In Burma (Myanmar) setzt sich genau das fort, was die Muslime seit 1400 Jahren praktizieren, die gewaltsame Eroberung der nichtmuslimischen Welt.

Mit derselben Brutalität haben Muslime in Nordafrika und Asien viele Ländern erobert und zwangsislamisiert. Dabei haben sie in einigen nordafrikanischen Staaten, die früher allesamt christliche Staaten waren, die Christen ebenfalls fast ausgerottet. Man bedenke, auch die Türkei war über tausend Jahre ein christlicher Staat. Auch in der Türkei hat man die Christen so gut wie ausgerottet. Heute ist die Türkei der größte christliche Friedhof. Und ich bin mir sicher, in Europa wird genau dasselbe geschehen, wenn die Europäer nicht endlich aus ihrem Multikultiwahn erwachen.

Die Europäer sind auch noch so dumm und laden ihre zukünftigen Feinde in ihrer naiven und weltfremden Multikultiverliebtheit nach Europa ein. Und die rot-grünen und christlichen Gutmenschen und Multikultispinner glauben, das alles würde sich in Frieden und Wohlgefallen auflösen. Sie werden ihre Geschichts- und Realitätsferne, ihre naive Weltfremdheit noch bitter bereuen, denn sie bezahlen ihre Dummheit eines Tages mit Bürgerkriegen und grausamen Völkermorden.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Spiegel-TV: Kulturschock: Flüchtlingsdrama im griechischen Urlauberparadies Kos (10:20)


Video: Spiegel-TV: Kulturschock: Flüchtlingsdrama im griechischen Urlauberparadies Kos (10:20)

Siehe auch:

Myanmar: Seit 1947 töten Rohingya-Muslime Buddhisten

Die Wahrheit hinter dem Rohingya-Konflikt: Muslime wollen weder Autonomie noch ein Stück Land, sondern… die ganze Welt

Rohingya: Wie die Muslime die ostasiatische Kultur und Zivilisation zerstören

Siehe auch:

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) lernt den Ramadan-Knigge (08:14)

Belgischer Asylminister fordert Salvini zu Zurückweisung der Bootsmigranten auf

Nur für Frauen: Mit der SPD zum sexuellen Höhepunkt!

Michael Klonovsky: Die Linke hat nichts mehr zu bieten als ihren Verfolgungswahn

Video: Björn Höcke (AfD) in Regensburg: "Wir wollen keinen Familiennachzug für illegale Migranten!" (51:58)

Italien will "Rettungsschiffe" zurückweisen: Malta, Frankreich und Spanien verweigern ebenfalls die Anlandung von Flüchtlingen

Video: Laut Gedacht #82: Ankerzentrum in Ellwangen (07:35)

30 Mai

Ellwangen kommt einfach nicht zur Ruhe. Zwar versucht der Staat sein Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten, aber das Vertrauen der Bürger schwindet. Und die Bundeswehr ist auch nicht einsatzfähig. Die letzten Einheiten werden in Berlin dringender benötigt. Das und noch mehr in Folge 82 von Laut Gedacht.


Video: Laut Gedacht #82: Ankerzentrum in Ellwangen (07:35)

Quelle: Video: Laut Gedacht #82: Ankerzentrum in Ellwangen (07:35)

Noch ein klein wenig OT:

Balkan-Länder ratlos: „50.000 Flüchtlinge kommen von allen Seiten“

Die Bilder, die ich wegen des Copyrights nicht veröffentlichen kann, verlinke ich zukünftig. Siehe unterm Schmetterling "Mittelmeerroute".

Balkan_fritillary Siehe Bild: Die tödliche Mittelmeerroute 2018 in ZahlenCC BY-SA 4.0

Man stelle sich vor, am Wiener Heldenplatz schlagen über Nacht Hunderte Flüchtlinge ihre Zelte auf. Genau das passiert derzeit im Stadtpark im bosnischen Sarajevo. Die Flüchtlinge kommen über die neue Balkanroute: Um 200 Euro winkt sie die Grenzpolizei von Griechenland nach Albanien durch, 100 Euro kostet der Übergang nach Montenegro, um 50 Euro geht es nach Bosnien.

„Sie kommen von allen Seiten“, titeln lokale Medien. Selbst über die Minenfelder aus dem Jugoslawien-Krieg werden sie geschleust. 50.000 Menschen suchen auf der neuen Route ihren Weg in den Norden, sagen Behörden. Über Kroatien soll es nach Österreich gehen. Die überforderten Länder im Süden wissen nicht weiter. >>> weiterlesen

Steve Bannon: „Italien hat sich an Spitze des Wandels in Europa gestellt“ – Die populistische Welle ist nicht vorbei, sie steht erst am Anfang

Steve_BannonBy Gage Skidmore – Steve Bannon, CC BY-SA 2.0

Italien mit seiner Regierung der nationalen Einheit wird der Führer der populistischen Anti-Establishment-Bewegung in Europa werden. Zum ersten Mal wird Brüssel gezwungen sein, sich mit einer Anti-System-Regierung in einem Gründungsland der Union zu befassen.

Eine Regierung, die die überwältigende Unterstützung ihrer Bevölkerung genießt… Die Regierung der nationalen Einheit, wie ich sie gerne nenne, wird große Auswirkungen auf Brüssel haben. Zusammen mit dem überwältigenden Sieg Victor Orbans in Ungarn ist die Botschaft klar: Bürger wollen ihre Länder zurück, und sie wollen sie jetzt zurück.

Jetzt will Matteo Salvini (Lega Nord) Italien an die Italiener zurückgeben, während Luigi Di Maio (M5S) die alte politische Kaste auslöschen will, und das ist die Revolution, die wir wollen! Wir wollen, dass unsere Kinder nur mit Verdiensten ihren Weg gehen und nicht mehr die überfüllten Universitäten von Studenten sehen, die zum Zeitpunkt ihres Abschlusses ihre Heimat verlassen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wir wollen Parks und Gärten in unseren Städten revidieren und keine Vorstädte mehr aus Zement, wo die afrikanischen Drogenhändler die Chefs sind. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Bei  der kommenden Europawahlen im Mai 2019 werden viele der jetzigen EU-Parlamentarier, die sich für die Massenmigration eingesetzt haben, ausscheiden. Zu denen die ausscheiden werden, gehört z.B. der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der die monokulturellen Staaten "ausradieren" wollte.

Was mir an der neuen italienischen Regierung allerdings nicht gefällt ist, dass sie den EU-Sparkurs verlassen möchte und neue Schulden machen will. Und wer zahlt die Schulden am Ende? Natürlich der deutsche  Michel. Dann halten nicht nur Griechenland und Macron, sondern auch Italien die Hand auf und wir dürfen über die EZB wieder Gelder überweisen, die wir nie wieder sehen.

Während die Infrastruktur, die Bildung, die Polizei (innere Sicherheit) und die Bundeswehr (äußere Sicherheit) weiter vor sich hingammeln und weiterhin kein Geld für Familien, Wohnungen und Schulen vorhanden ist, jedenfalls nicht für deutsche Familien, soll’s den Griechen, Franzosen und Italienern an nichts mangeln. Aber keine Sorgen, auch den Migranten wird es an nichts fehlen, dafür sorgen Merkels Politclowns schon, denn die Islamisierung Deutschlands hat Vorrang vor den Wünschen deutscher Bürger.

Mehr als ein Drittel der heutigen EU-Abgeordneten ist auf der Basis von nationalen Parlaments-Wahlen der Jahre 2009 bis 2014 zu ihren EU-Posten gekommen, in einer Zeit, als der „europäische Normalbürger“ noch gerne links-liberal-bunt-blöd-grün und sozialistisch wählte. Da sollte es doch gelingen, die EU-Diktatur endlich zu beenden, jedenfalls in der Form, wie sie heute besteht, um die Macht wieder an die nationalen Parlamente zurück zu geben

Neben Frans Timmermans scheiden auch Mario Draghi (EZB), die italienische Kommunistin Federica Mogherini, Donald Tusk, Pierre Moscovici, Věra Jourová, Dimitris Avramopoulos, Cecilia Malmström und Elżbieta Bieńkowska aus dem EU-Parlament aus, weil sie nicht mehr durch ihre eigenen Länder unterstützt werden. Jeroen Dijsselbloem (niederländischer Sozialdemokrat) wurde bereits zum Jahreswechsel entlassen. Ein erster Schritt zumindest. In der Liste fehlt der eine oder andere, Ergänzungen sind erwünscht. Siehe: Das EU-Kartenhaus von Merkel, Juncker und Macron bricht 2019 zusammen

Siehe auch:

Weilers Wahrheit: Schande über diese Kanzlerin!

Video: Tim Heilig: Wie Deutschland immer weniger deutsch wird (04:43)

Video: Neues Datenschutzgesetz: Alles nicht sooo wild, sagt der Berliner AfD-Anwalt Markus Roscher-Meinel (53:20)

Video: Antifa: Bezahlte Demonstranten, UNO: Migranten nach Europa – Die Woche COMPACT (19:48)

Video: Neues Datenschutzgesetz: Alles nicht sooo wild, sagt der Berliner AfD-Anwalt Markus Roscher-Meinel (53:20)

Michael Dunkel: der BaMF-Skandal – ein Versuch, den Staat zu zerstören

Video: Anne Will: Die Bremer Asyl-Affäre – Systemfehler oder Einzelfall? – mit Prof. Alexander Gauland (AfD) (60:52)

Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler

26 Mai


Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53)

„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“

Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses  bitter.

Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.

Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?

Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?

Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.

Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!

Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.

Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.

Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!

Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!

Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.

Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)

Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!

Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!

Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.

Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.

Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“

Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs  kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die  Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:

„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“

Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“

Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“

Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich:  „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“

Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“

Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“


Video: Peter Boehringer (AfD): "Deutschland wird zahlen!" (09:11)

Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,

das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.

Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!

Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.

Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!

Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.

Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.

Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.

Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.

Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.

Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.

Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.

Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.

Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.

Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne):  Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!

Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.

So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.

Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.

Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:

Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“

Quelle: Zwei Brandreden von Peter Boehringer gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch die EU-Finazpolitik

Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)


Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)

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Siehe auch:

Iran arbeitet längst im Geheimen an Atomwaffen

Schweden: Von 112 Gruppenvergwaltigern haben mindestens 99 einen Migrationshintergrund

Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben

Wie die gierige “Asylindustrie” Millionen an Steuergeldern absahnt

Matthias Matussek: “Ich war schon AfD, bevor es sie überhaupt gab”

Michael Dunkel: Die türkische Invasion – eine Bedrohung für Deutschland

Robert Habeck: Neuer Grünen-Chef: "Es gibt kein (deutsches) Volk!"

Warum wurden AfD-Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft zum Doppelmord am Jungfernstieg geschwärzt?

22 Mai

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Hamburg – Die Hamburger AfD wollte mit einer Anfrage zum grausamen Doppelmord am Jungfernstieg, bei dem ein 33-jähriger Asylbewerber aus dem Niger seine Ex-Freundin und die gemeinsame, einjährige Tochter ermordete, Details erfragen. Doch ihre Fragen wurden geschwärzt und sollen wohl nicht beantwortet werden.

Auf einem Bahnsteig am Jungfernstieg ermordete Mourtala M., ein 33-jähriger Asylbewerber aus dem Niger, am 14. April seine Ex-Freundin und ihr gemeinsames einjähriges Baby. Er habe beide erstochen, hieß es im Polizeibericht. Bald darauf stellte ein Hamburger Blogger ein Handyvideo auf seinen Youtube-Kanal.

Aufgenommen von einem Gospel-Sänger aus Ghana zeigt es die Minuten nach der Tat. Zu sehen ist wenig, aber der Filmer stellt in englischer Sprache entsetzt fest, dass dem Baby der Kopf abgetrennt wurde. Die Behörden hatten bis zur Veröffentlichung eines Videos stets nur von schweren Schnittverletzungen am Hals des Kindes gesprochen.

Eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/12844) der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf nährt den Verdacht, dass die Behörden das Übermaßverbot deutlich aus den Augen verloren haben. Die beiden AfD-Politiker wollen unter anderem in Erfahrung bringen, ob der mutmaßliche Täter dem Kind bei der Bluttat tatsächlich den Kopf abgetrennt habe.

Doch nachdem die Anfrage ein paar Tage eingereicht war, mussten die Abgeordneten feststellen, dass ihre Fragen zu den Ausmaßen der Verletzungen der Einjährigen offenbar überhaupt nicht zur Beantwortung kommen sollten. Größere Teile der Anfrage mit der Nummer 21/12844 wurden geschwärzt, so die Welt, wie auch eine aktuelle Pressemitteilung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Quelle: Warum wurden AfD-Fragen in der Hamburger Bürgerschaft zum Doppelmord am Jungfernstieg geschwärzt?

Noch ein klein wenig OT:

Islamkritischer Youtube-Kanal mit knapp 23 Millionen Zugriffen, 24.252 Abbonenten und 2.000 islamkritischen Videos von Michael Stürzenberger gelöscht


Video: Oliver Flesch im Gespräch mit Michael Stürzenberger: Deutschlands größter islamkritischer Kanal gelöscht! (26:33)

Quelle: Islamkritischer Youtube-Kanal mit knapp 23 Mio. Zugriffen, 24.252 abbonenten und 2.000 islamkritischen Videos von Michael Stürzenberger gelöscht

Randnotizen:

Auch Bundesfamilienministerium (Franziska Giffey)  finanziell in Böhmermann’s linksfaschistische Denunziation verwickelt (philosophia-perennis.com)

„Verbrennt sie (die Flüchtlinge) lebendig“: Feindseligkeiten zwischen Lesbos-Bürgern und Flüchtlingen spitzen sich zu (epochtimes.de)

Bundesregierung bestätigt: Grenzkontrollen sollen Einreise von Migranten nicht unterbinden – sperrt endlich die Geisteskranken ein, die das zu verantworten haben

Siehe auch:

Pfarrer predigt im Kopftuch gegen AfD, Gemeinde applaudiert

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

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Kroatien warnt vor neuem Asyl-Ansturm: 60.000 illegale Migranten im Anmarsch?

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20 Mai

neue_fluechtlingsroute

Tatsache ist, dass sich Schlepper wie „Flüchtlinge“ den gegenüber 2015 veränderten Gegebenheiten angepasst haben und inzwischen eine neue Balkanroute gefunden haben. Die neue Strecke führt von Griechenland über Albanien, Montenegro, Bosnien bis nach Kroatien und dann über Slowenien nach Österreich. Laut Behörden warten derzeit rund 60.000 Illegale in Albanien und Montenegro darauf, nach Norden aufzubrechen. Die kroatischen Grenzbehörden treffen bereits Vorkehrungen.

Bayern ist FREI

Tricksen, täuschen und vertuschen. Das gilt sowohl für das BAMF, die Desinformationen zum Thema Asyl und Abschiebung, als auch für Dunkelziffern für Kriminalität, neue Illegale und damit verbundene Kosten.

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