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Gedanken eines besorgten Bürgers und Christen zur Flüchtlingskrise

1 Apr

islamisten_nicht_willkommen Kommentar: Leben wir, so leben wir dem Herrn; sterben wir, so sterben wir dem Herrn. Darum: wir leben oder sterben, so sind wir des Herrn. (Röm 14,8)

Liebe Mitbeter,

diese Zeilen sind ein Aufruf zur Umkehr! Bitte lesen sie es und beten sie für Europa!

Alles wirkt friedlich im Jahr 2018 in Deutschland. Die Flüchtlingskrise scheint überwunden, die Weltwirtschaft und die Weltfinanzwirtschaft machen nicht auf sich aufmerksam. An das christliche Erbe Europas und unsere Zivilisationserfolge erinnern im Gegensatz zu anderen Weltregionen Demokratie, Gleichheit, Freiheit, Grundgesetz, Sozialstaat und Gewaltenteilung.

Die kommenden Veränderungen werden so gewaltig sein, dass vielen, die ihre Informationen nur aus den Medien und nicht aus der Bibel haben, es nicht fassen können.

Bereits in den Nachkriegsjahren wurde der Grundstein gelegt, die Alterspyramide durch fehlende Familienförderung auf den Kopf zu stellen. Der Zeitgeist mit Individualisierung, des Feminismus, der fehlenden Wertschätzung der Mutter, dem Verteufeln konservativer Einstellungen durch die 68er und das mediale Einhämmern der Attraktivität von Ehebruch und Abtreibung [plus Pille] führte dazu, dass der deutsche Kinderreichtum versiegte.

Nach der falschen bzw. verfehlten Banken- , Euro- und Griechenlandrettung, der unendlichen Geld- und Kreditschwemme durch Banken, EZB und ESM, den billionenschweren Garantien und Bürgschaften sind in den vergangenen 10 Jahren die finanziellen Ressourcen der reichen Staaten dünner geworden.

In diese zwei strategischen, selbst verursachten Krisen kam eine dritte bewusst herbeigeführte Krise. Die Kriege der USA gegen die OPEC [1] destabilisierten viele Länder und zwangen viele Menschen, sich in Sicherheit zu bringen. Statt die Gelder für Flüchtlinge zu erhöhen und sie regional massiv zu unterstützen und zu belassen, aktivierten große Teile der bürgerlichen und linkssozialistischen Politik Europas die „Replacement Migration“ [Massenmigration nach Europa], den UN-Bevölkerungsaustausch als eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen.

[1] OPEC: Organisation ölexportierender Länder. Derzeit gehören der OPEC vierzehn Staaten an: Algerien, Angola, Ecuador, Äquatorialguinea, Gabun, Iran, Irak, Kuwait, Libyen, Nigeria, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Venezuela.

Dank der Unterstützung von Präsident Erdogan wurden über 1 Mio. Menschen mit Bussen aus den türkischen Flüchtlingslagern an die griechische Grenze gefahren, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr grünes Licht für die Masseneinwanderung gab. An diesem Milliardendeal verdiente nicht nur die Flüchtlingsmafia und deren politische Organisationen in Deutschland, sondern auch die deutsche Asylmafia der sozialen Organisationen. Herr Erdogan wurde nicht nur einen großen Teil seiner Flüchtlinge los, sondern konnte mit der Migrationswaffe auch massive Gelder, Waffen und eine politische Narrenfreiheit für die Türkei heraushandeln.

Herr Erdogan fiel nicht nur dadurch auf, dass er verwundeten IS-Soldaten medizinische Hilfe gewährte und dem IS das Öl abkaufte, er verfolgte von Anfang an eine Bekämpfung der stärksten Feinde des IS – den Kurden. Der IS wurde von weiten Teilen der arabischen Welt finanziert [Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate] und bekam Zulauf von Muslimen aus allen Ländern der Welt. Der IS lebte und finanzierte sich durch Sklavenhandel, Zwangsprostitution, Terror, Eroberung und Auspressen der Bevölkerung wie zu Mohammeds Zeiten sowie aus Erölverkauf und Zuwendungen.

Die IS-Kämpfer wurden militärisch ausgebildet, waren todesmutig, religiös indoktriniert und massiv gewaltbereit. Als die Flüchtlingswelle begann, rief der IS die Bevölkerung im eigenen Herrschaftsbereich mit großem Nachdruck auf, als IS-Kämpfer nach Deutschland zu gehen. Der Kampf gegen den IS wurde auch auf Grund des Aderlasses vieler IS-Kämpfer in Richtung Europa gewonnen. Warum lässt ein Land, wie Deutschland, es zu, dass Flüchtlinge ohne Ausweispapiere ins Land kommen?

Die deutschen Behörden ließen die Flüchtlinge ungeprüft, unkontrolliert, planlos und ohne Ausweispapiere ins Land. Für das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge], den Staatsschutz und den BND [Bundesnachrichtendienst] gab es mengenmäßig so gut wie keine verdächtigen Personen unter den Flüchtlingen. Gehandelt wurde in Einzelfällen dann, wenn Beweise von anderen Nachrichtendiensten vorlagen. Wenn es trotz eindeutigen Beweisen dann 30 Verhandlungstage bedurfte, um Flüchtlinge juristisch als Terroristen zu enttarnen, dann zeigen sich die politischen und juristischen Probleme in Deutschland. Es [das Auffinden von Dschihadisten] war schlicht nicht gewollt und möglich, Abertausende IS-Terroristen aufzuhalten oder abzuschieben.

Man konnte der Politik nicht Vorsatz unterstellen, solange sie die Problematik nicht kannte. Dass aber auch noch nach 2015 bis ins Jahr 2018 weder eine Grenzsicherung erfolgt, noch eine strenge Beobachtung vieler Verdächtiger, noch ein Datenabgleich der Flüchtlinge mit der syrischen Staatssicherheit aufgrund der dortigen Bekanntheit der IS-Mittäterschaft, zeigt mit 100%iger Sicherheit, dass sowohl die deutschen Politiker, als auch die deutschen Medien, als auch der BND, der Staatsschutz, die deutschen Gerichte und das BAMF kein Interesse an der Aufdeckung von bis zu 150.000 an Waffen ausgebildeten, kampferfahrenen IS-Kämpfern in Deutschland haben.

Welches Interesse haben die deutschen Politiker und die Medien an den IS-Kämpfern in Deutschland?

Ist es Naivität, Gutmenschentum, Unterwürfigkeit gegenüber den Medien, Hass auf das eigene Land oder eine überhebliche Einstellung gegenüber den Muslimen und dem Islam? Fakt ist, dass Deutschland seit vielen Jahren geschwächt wurde.

• 1. Vermeidung von patriotischem Denken durch die Medien und Parteien

• 2. Meinungslenkung, political correctness und Aufbauen von Feindbildern

• 3. Abschaffung der Wehrpflicht

• 4. Kampfunfähige Bundeswehr

• 5. Kaputtsparen und Demoralisierung der Polizei

• 6. Überforderung der Justiz

• 7. Einsatz des Staatsschutzes auf Pseudoziele (rechts, AfD, Pegida, Identitäre Bewegung…)

• 8. Schulische Gehirnwäsche der Jugend zum linksgrünen Eigenhass [Schule ohne Rassismus, linke Lehrer] 

• 9. Immigrations- und kriminalitätsfördernde Gesetze und Urteile [Migrantenrabatt]

• 10. Kinder als Armutsfaktor bei Deutschen und Reichtumsfaktor bei Flüchtlingen

• 11. Linksgrüne Abwertung von Familie, Ehe und Kinder [Patchworkfamilie, Homoehe, muslimische Vielehe, Kinderehe]

Fakt ist, dass Integration bisher nur freiwillig war und vielerorts in der Masse gescheitert ist:

• 1. Kulturerhaltende Organisationen (islamische Kulturverbände, AKP, CHP, ADD, Graue Wölfe)

• 2. Integration von Organisationen in den Islam [DITIB, Mili Görüs, Zentralrat der Muslime, Ayman Mazyek, Osmanen Germania (türkischer Rockerclub)]

• 3. Verweigerung von Bildung, Ausbildung, Arbeit – dafür Forderung nach Teilhabe

• 4. Massenhafte Nutzung der Sozialhilfe (Sozialhilfebetrüger, Sozialhilfemissbrauch, mehrere Identitäten]

• 5. Durch Geburts-Dschihad Stärkung der Gruppe

• 6. Aufbau vieler Moscheen [2016: ca. 2.750 Moscheen, 45.000 Kirchen]

• 7. Nutzung großer islamischer Geldbeträge [vor allem aus Saudi-Arabien]

• 8. Aufbau der eigenen Nahrungsmittelindustrie [halal]

Die Wehrhaftigkeit der deutschen Zivilgesellschaft ist gleich null. Wer sollte Deutschland verteidigen und für wen? Wer sollte das Grundgesetz verteidigen, wenn es nicht mal die Staatsorgane tun?

Warum gibt es bisher keine Beteiligung der Bürger an den Kosten der Flüchtlingskrise? Wovor hat die Regierung Angst?

Weil die Stimmung kippen würde. Weil dann diese Politik einen viel größeren Widerstand überwinden müsste. Weil dann keine weiteren Flüchtlinge mehr ins Land kommen dürften. Weil dann vielleicht auch mehr Flüchtlinge das Land wieder verlassen müssten. Die Regierung hat also weniger Angst vor Bürgerkrieg, einer Islamisierung und IS-Terror als vor einer Wende in der politischen Wahrnehmung der Massenzuwanderung.

Im Ergebnis verfolgt die Politik keine Zuwanderungspolitik von Fachkräften, da sie eher ungebildete Menschen ins Land lässt, die viele Jahre auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Sie verfolgt keine Minderung der Flüchtlingsnot, weil sie in diesem Falle vor Ort [z.B. in Nordafrika] viel stärkere Hilfe aufbauen würde und dann Flüchtlinge zurücksenden würde.

Sie verfolgt auch keine Zusammenarbeit mit den Fluchtländern, weil sie sonst viel mehr Flüchtlinge zurücksenden dürfte. Sie sabotiert nicht nur die Grenzkontrollen und eine Verhinderung der Zuwanderung, sondern sabotiert auch Rückführungsabkommen. Sie sabotiert auch Überprüfungen auf IS-Mitgliedschaft und Erfahrungen im Waffen- und Terrorkrieg.

Welches Ziel verfolgen Medien und Politik?

Es liegt der Verdacht des Verrates in der Luft. Die Menschen in Troja und die Römer nach der Varusschlacht würden sich wundern, wie einfältig oder vorsätzlich unsere Medien und die Politiker unsere Zivilisation zerstören. Sollte es zu einem Aufstand bei Wegfall der Sozialhilfe in Folge der Weltfinanzkrise kommen, zeigte bereits der G20-Gipfel die Überforderung der Sicherheitsorgane.

Das Zusammenspiel linksradikaler und muslimischer Kräfte vervielfacht die Schlagkraft. Eine massive logistische und finanzielle Unterstützung durch die arabische Welt kann vorausgesetzt werden, der im Krisenfall mit leichtem Import von schweren Waffen und vielen weitere IS-Kämpfern aus aller Welt denkbar ist. Es wird finanzielle Anreize für Überläufer in Behörden, bei Polizei und Militär geben.

Ob es eine riesige Fluchtwelle von Deutschen und eine zeitnahe Bekämpfung der europäischen Nachbarländer um Deutschland [durch militante muslimische Gruppen] gibt, wird davon abhängen, ob Deutschland sich bereitwillig den Besatzern ergibt oder ob es zum Bürgerkrieg kommt.

Warum tun die Medien sich so schwer, die Praxis des BAMF, des BNDs und des Staatsschutzes zu kritisieren?

Vorwürfe gegen Flüchtlingsamt: Schaut BAMF bei Terrorverdacht nicht genau genug hin? (focus.de)

Weil immer gesagt wird, dass es nur Einzelfälle sind, obwohl mindestens 50% der Muslime in Deutschland den IS unterstützen würde und ein Großteil der Flüchtlinge die Islamisierung als Selbstverständlichkeit versteht – spätestens über die nächste Generation aufgrund der Geburtenrate. Schon heute haben 35% der Kinder in Deutschland einen Migrationshintergrund [2]. Durch die Zuwanderung vor allem junger Männer werden durch Frauennachzug, Vielehe, hoher Kinderzahl und Zuwanderung in 10 Jahren mehr als 50% der Kinder in Deutschland muslimisch sein.

[2] Bei den unter 12-Jährigen liegt sie fast um die 50 Prozent. In Frankfurt am Main sogar bei 75,61 %. Mit anderen Worten, die deutschen Kinder hat sich in Frankfurt/Main schon fast abgeschafft. Weniger als 25 Prozent der Kinder sind deutsche. Und in sechs Jahren sind die heutigen Kinder mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Und was werden die vermutlich wählen? Natürlich islamische Parteien, die den Deutschen feindlich gesinnt sind.

Frankfurt/Main ist die erste deutsche Großstadt mit einer deutschen Minderheit. Wie wird es erst in 5, 10 oder20 Jahren aussehen? Ich vermute, dass die deutschen Großstädte nach und nach islamisiert werden, genau so wie dies heute bereits in Großbritannien geschieht. Dort werden London, Birmingham, Leeds, Blackburn, Sheffield, Oxford, Luton, Oldham und Rochdale bereits von muslimischen Bürgermeistern regiert. Der Erfolg ist, dass London heute die kriminellste Stadt in der Welt ist.

Genau so wird es vermutlich den deutschen Städten ergehen. Auch sie werden sich eines Tages vermutlich in muslimische Shitholes verwandeln, wenn wir die Muslime, die nicht bereits sind, sich zu integrieren, die kriminell und religiös fanatisch sind und die nicht willens und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selber zu finanzieren, nicht endlich ausweisen.

Und irgendwann werden die Muslime anfangen, die Europäer abzuschlachten, genau so wie es bei der Islamisierung des Libanon geschah, einem einst christlichen Staat. Libanon machte genau dieselben Fehler wie die Deutschen heute. Sie ließen unkontrolliert palästinensische Muslime einwandern. Eines Tages, als die Muslime stark genug waren, taten die libanesischen und die palästinensischen Muslime sich zusammen und das große Abschlachten der libanesischen Christen begann. Die Islamisierung Libanons

Gott ist der Herr der Geschichte. Er kann die Strafe, die Europa sich aussucht, noch abwenden, wenn wir zu ihm umkehren!

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Glückliches Österreich: Asyl-Obergrenze Null bald erreicht

Erklärung 2018: Schon über 17.806 Unterstützer

Berlin: Religiöses Mobbing an Berliner Schulen: Probleme gravierender als bekannt

Uwe Tellkamp kritisiert die Masseneinwanderung und wird damit zur neuen Hassfigur der linken Szene

Dr. Nicolaus Fest: Die vergessenen Opfer muslimischer Frauenfeindlichkeit

Federica Mogherini: „Der Sharia-Islam ist ein fester Bestandteil Europas“

Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

30 Mrz

fluechtlingsstromExzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

„Geflüchtete“ sollen sich nicht nur in unseren Sozialsystemen wohlfühlen – durch staatliche Prozesskostenfinanzierung fühlen sie sich auch in unseren Justizsystemen pudelwohl!

Von MAX THOMA | The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ [Umsiedlungs-Bürokraten] und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.

„Fremden-Führerin“ Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.

Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.

Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht

Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sorgt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:

Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.

Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung [Lähmung] des Rechtsstaats.

Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!

Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent höher als im Vorjahr.

Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke erreicht.

Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).

Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, CDU, beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“. Die „68er-inspirierten“ [richterlichen] Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung, durch die sprichwörtlichen Instanzen, kausal verursachten.

Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.

Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.

Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“

Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.

Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie [Asylmafia], den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.

Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer

Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.

Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.

Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler

Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern [mehrköpfige Blutsauger] der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.

Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut

Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs [Zweitfrau, Drittfrau…] – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Familiennachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.

Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen.

Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …

Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!

Quelle: Asylsuchende bombardieren deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren

Meine Meinung:

Ach, wie schön, dass die 68er-Richter uns Hundertausende muslimische Verbrecher ins Land holen. Man kann nur hoffen, dass sie und ihre Familien einst selbst von dieser verbrecherischen Migrantengewalt betroffen sind, damit sie die Auswirkungen ihres unverantwortlichen und kriminellem Handelns einmal selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dasselbe gilt für alle aus der Asylmafia, die diese Verfahren unterstützen, denn eher wachen diese Irren nicht auf, sagt unser Hausmeister.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass fast alle, die da vor Gericht gehen und die Asyl beantragen, überhaupt nicht asylberechtigt sind. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention, laut der Charta der EU, der Dublin-3-Verordnung und des Grundgesetzes besteht kein Anrecht auf Asyl, da es sich bei der überwiegenden Zahl der Migranten um Menschen handelt, die auf dem Landweg, durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind. Es handelt sich also genau genommen gar nicht um Flüchtlinge, da bereits seit längerer Zeit keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestand. Rein juristisch wären sie verpflichtet gewesen, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen, welches sie zu zuerst betreten haben. Und dies war nicht Deutschland.

Mit anderen Worten, was die Richter in den Verwaltungsgerichten machen, ist widerrechtlich. Sie brechen die Gesetze genau so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Grenzschutz missachtet und die Flüchtlinge aus humanitätsdusseligen Gründen einfach widerrechtlich nach Deutschland einreisen lässt. Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, ist an der Grenze die Einreise zu verweigern. Wir haben es also mit kriminellen Richtern und mit einer kriminellen Bundeskanzlerin zu tun. Dr. Gottfried Curio von der AfD stellt im Bundestag zu recht die Frage, warum Angela Merkel eigentlich auf der Regierungsbank und nicht auf der Anklagebank sitzt, denn genau dort gehört sie hin.

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Das alles erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich, als auch Hitler die Gesetze nach Belieben aushebelte. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Aber wenn es darum geht, gegen die Menschen vorzugehen, die die kriminelle Flüchtlingspolitik kritisieren, dann läuft die kriminelle Regierung und die kriminelle Justiz zu ganz großer Form auf und geht rigoros mit Denunziation, Zensur und Strafverfolgung gegen Regierungs-, Islam- und Einwanderungskritiker vor und hat keine Skrupel ihre berufliche und private Existenz zu vernichten. Aus demselben Grund unterstützt sie auch die linksfaschistische (terroristische) und gewalttätige Antifa.

Technoid schreibt:

Die Verwaltungsgerichte sind unterwandert. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Fall könnte sofort erledigt werden.

Cato schreibt:

Was geht in den Köpfen von solchen kranken linken Deutschlandzerstören wie einer Jelpke eigentlich vor? Das ist doch rational gar nicht mehr erklärbar? Hat das etwas mit Besessenheit und Satanismus zu tun? Ich bin hier echt mit meinem Latein am Ende?

Demonizer schreibt:

Das hat es noch nie/nirgends in diesem Ausmaß gegeben, dass illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler des Gastgeberlandes gegen Ablehnungsbescheide vor Gericht klagen können. (Unter Mithilfe der mitverdienenden Asylindustrie.) Wer von diesen vor Gericht klagenden Illegalen hat einen Pass, der auf „eigenen Angaben“ beruht?

Erst die rechtswidrige illegale Grenzöffnung von Merkel unter Bruch von Dublin3, dann das milliardenschwere Veruntreuen deutscher Steuergelder zur Überhäufung fremder schwer integrierbarer Migranten. Dann die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme, der Moslemrabatt bei Straftaten der „Schutzsuchenden“, der Abbau der öffentlichen Sicherheit, das Verschweigen der ausufernden Gewaltkriminalität dieser „Schutzsuchenden“.

Irgendwo habe ich gelesen, es seien 372.000 Verfahren anhängig, weil die Migranten mit der Ablehnung ihres Asylantrages unzufrieden sind!
Der Wahnsinn hat Methode! Grenzen dicht – Merkel vor Gericht!

Harpye schreibt:

Der Bundeshaushalt in Deutschland betrug (2017) : 329,1 Milliarden. Die Ausgaben für Invasoren-Pamperung betrugen: 50 – 60 Milliarden p.a. (vorsichtig kalkuliert). Also: es können „nur“ noch 5 x so viele kommen, dann geht fast der gesamte Bundeshaushalt für Asylos drauf. Dann ist Ende Gelände. Entweder ziehen die Heuschrecken dann weiter oder sie nehmen sich Naturalien (Häuser, Autos etc.) durch Plünderungen, errichten ein Kalifat und bekriegen sich untereinander wegen der Beute. Das einzig Gute daran: die E(ntmündigungs) Union [EU] kriegt dann auch kein Geld mehr.

Meine Meinung:

Ich vermute, wenn das Geld knapp wird, dann wird der deutsche Steuerzahlen ausgepresst und enteignet. Vor allem werden dann die Vermögenden, die Haus- und Grundstücksbesitzer, die Immobilienbesitzer, zur Kasse gebeten. Genau so, wie es Vera Lengsfeld im Interview beschrieben hat.

Die große Enteignung der Deutschen

Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen

Thomas schreibt:

Irgendwas läuft da ganz krass schief. Entweder machen die Bamf-Mitarbeiter ganz großen Mist oder die Richter. Anders kann man diese Erfolge vor Gericht nicht erklären. Hier hat der Wahnsinn Methode. Die Flüchtlinge brauchen keinen Rechtsweg sondern ein Ticket nach Hause und vorher Abschiebehaft.

Beaker schreibt:

Chaos und Untergang sind geplant und selbst die Justiz bekommt Order von Oben, um diesen Plan schon in den kommenden 4 Jahren umzusetzen. Früher hatten Asylklagen kaum eine Chance. Und heute? Die Gesetze wurden nie großartig zu Gunsten der Asylanten geändert. Aber heute werden die Gesetze zu deren Gunsten gebeugt! Und das ist hochkriminell!

Charly1 schreibt:

Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der deutschen Geschichte mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der „Volksvertreter“-Waffe. Diese „Flüchtlinge“ sind nichts anderes als ein feindliches Heer, das bereits in jeder Stadt und jedem Dorf seine Lager aufgeschlagen hat. In dem Moment, wenn diese „Flüchtlinge“ erkennen, dass sie getäuscht wurden, werden sie sich das mit Gewalt nehmen, was ihnen versprochen wurde.

Wir werden marodierende „Flüchtlings“-Horden erleben, die plündernd und mordend durch unsere Städte ziehen, um sich das mit Gewalt zu nehmen, was ihnen versprochen wurde („kommt alle her, die minderwertigen, ungläubigen Deutschen bauen uns Häuser, geben uns Geld, ihr Land und ihre Frauen und Kinder“). Unsere Städte werden brennen und sich die aus ihren Häusern gezerrten und erschlagenen Deutschen in den Straßen türmen.

Meine Meinung:

Es wird beginnen mit blutigen Wochenenden. Erst am letzten Wochenende gab es acht Messerstechereien. Und jetzt, wo der Frühling kommt, wird es vermutlich genau so weitergehen. Und das lässt sich noch steigern. Aber das ist die einzige Chance, die deutschen Schlafschafe aufzuwecken. Erst wenn das Blut in Strömen fließt und die Deutschen Angst haben müssen, überfallen, zusammengeschlagen, zusammengetreten, ausgeraubt, vergewaltigt oder abgestochen zu werden, schalten sie ihr Hirn ein. Vorher ist da nichts zu machen. Diskussionen sind zwecklos, sie stoßen auf taube Ohren. Nur die Realität zählt.

susiquattro schreibt:

Schaut Euch doch das Justizsystem an! Das ist doch schon lange nicht mehr unabhängig und urteilt den Gesetzen entsprechend, sondern urteilt nach Weisung und persönlicher Gutmenschlichkeit. Wie kann überhaupt jemand anerkannt werden, der für die Erlangung deutschen Hoheitsgebietes durch 20 andere Länder marschiert sein muss! Jegliche grundsätzliche Anerkennung ist doch ausgeschlossen, wenn jemand nicht nachweisen kann, dass er DIREKT aus seinem Land durch Flugzeug oder Schiff deutschen Boden betrat, um das Wort Asyl auszuhauchen.

Die Beweislast liegt doch nicht beim Gericht, Bamf oder deutschen Steuerzahler sondern beim Antragsteller, so ist es jedenfalls immer bei allen Biodeutschen! Wer hier illegal ist, kann keine Anträge stellen! Ein grundlegendes Verfassungsprinzip: aus Unrecht kann kein Recht werden! Recht kann nicht auf Unrecht basieren! Was ist das für ein Land in dem Richter regelmäßig selbst gegen die Verfassung verstoßen, indem sie solche Rechtsprinzipien missachten und massenhaft Asylklagen stattgeben?

Unsere Richter machen sich zu Handlangern der Gesetzesbrecher der Krisen- und Kriegsindustrie, wenn sie Asylberechtigung urteilen, obwohl die Erlangung dieses Urteiles auf Gesetzesbruch basiert. Das schlimmste Signal der Juristen aber ist wieder einmal die schreckliche Nähe zur Macht und Ideologie, den täglichen Kontrollverlust und Rechtsbruch der Politik durch Gefälligkeitsurteile im Sinne dieser Macht zu untermauern.

hrr schreibt:

Was ich nicht verstehe: Ich, Syrer, komme bei bei der Flucht an die türkische Grenze….kein Pass? Es geht weiter nach Griechenland….kein Pass? Mazedonien, Bulgarien…kein Pass? Weiter nach Ungarn usw…. Wie geht das? Und dann anschließend erfolgreich (!) in Deutschland um Asyl klagen?

Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich

Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen

Barbara Köster: Der Islam konsequent zu Ende gedacht

Immer mehr Deutsche wandern aus

28 Mrz

Bauhinia_blakeana_(Key_West)By Ianare – Own work, CC BY-SA 3.0

Wie man aus der Grafik ersehen kann, ist die Auswanderung deutscher Bürger seit 2015 sprunghaft angestiegen. Das ist sicherlich kein Zufall. Leider nennt die "Welt" keine Gründe, warum plötzlich so viele Deutsche förmlich fluchtartig das Land verlassen. Für mich steht es aber außer Frage, dass der Hauptgrund der Auswanderung mit der Migration und der damit erheblich verschlechterten Lebensqualität in Deutschland zusammen hängt.

Abwanderung-Deutsche

Man lebt eben nicht mehr "gut und gerne" in Deutschland. Die Islamisierung Deutschlands steigt rapide an. Gleichzeitig findet regelrecht ein Bevölkerungsaustausch statt. Man erkennt dies am besten daran, dass z.B. in Frankfurt am Main 75,61 der Zwölfjährigen einen Migrationshintergrund haben. In anderen deutschen sieht es ähnlich aus. Frankfurt ist auch die erste deutsche Großstadt in der die Deutschen in der Minderheit sind.

Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab", das Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne es zu lesen, als "nicht hilfreich" empfand, also recht gehabt. Angela Merkel sorgt mit ihrer vollkommen unverantwortlichen und unkontrollierten Masseneinwanderung dafür, dass die Migrantenkriminalität immer stärker ansteigt, so dass immer mehr Menschen permanent befürchten müssen Opfer von Gewalt, Raubüberfällen, Einbruch und Vergewaltigungen zu werden. Es sind besonders, die gut gebildeten und ausgebildeten Fachkräfte und Akademiker, also die gutverdienenden und Steuer zahlenden Deutschen, die Deutschland verlassen.

Sie verlassen Deutschland, weil sie zu recht befürchten müssen, dass sie die ganze Last der Flüchtlingspolitik finanzieren dürfen und weil sie sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen. Sie befürchten, dass ihre Kinder in der Schule von gewalttätigen Migrantenkindern gemobbt und terrorisiert werden. Sie alle haben den Eindruck, dass sich Deutschland durch die Massenmigration ungebildeter, integrationsunwilliger, krimineller und religiös fanatischer Muslime sehr zum Nachteil verändert hat und deshalb wandern sie aus.

Die Welt schreibt:

„Während sich die Bundesregierung bemüht, mehr Arbeitskräfte zur Einwanderung zu bewegen, verlassen Deutsche in großer Zahl das Land. Allein im Jahr 2016 verlegten 281.000 Bundesbürger ihren Wohnsitz ins Ausland. Allerdings kehren viele Deutsche nach einigen Jahren wieder zurück. 2016 waren das mit 146.000 (inklusive Spätaussiedler) immerhin halb so viele wie die 281.000 Auswanderer im selben Jahr.

Die beliebtesten Zielländer der Auswanderer waren die Schweiz (17.650), USA (12.781), Österreich (10.283), Großbritannien (8.243), Türkei (6.230) und Frankreich (5.895). Der starken Auswanderung von Deutschen steht eine anhaltend hohe Zuwanderung von Ausländern gegenüber.

Doch warum gab es 2016 einen derart drastischen Anstieg der Abwanderungen auf 281.000? Das hat wohl vor allem mit der Umstellung der Erhebungsmethode zu tun, wie das Statistische Bundesamt erklärt.”

Angela Merkel betreibt eine total deutschenfeindliche Politik, die am Ende zum Zusammenbruch der Sozialsysteme und in den Bürgerkrieg führen wird. Das alles spüren die Menschen, die wachen Auges durchs Leben gehen schon lange. Warum aber erkennen dies viele Menschen nicht und wählen immer wieder die etablierten Parteien, die Deutschland in den Untergang treiben? Da sind vor allem zwei Aspekte zu nennen. Auf den einen Aspekt wies Wolfgang Hübner hin.

Er schreibt, es sind vor allem die Menschen der Sozialindustrie, also dem Reich von Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und vielen sonstigen Organisationen und Institutionen, das sich mittlerweile so aufgebläht hat, dass sie mehr Arbeitnehmer hat als die deutsche Autoindustrie, in der immerhin 700.000 Menschen Arbeit finden. Diese Sozialmafia, von denen viele Mitarbeiter sonst arbeitslos wären, verbrennt Hunderte von Milliarden Steuergelder (888 Milliarden Euro), während die Autoindustrie kräftig Steuern einzahlt.

Die Mitarbeiter der Sozialindustrie sind sicherlich dankbare Merkel-Wähler. Ein Leserbriefschreiber wies darauf hin, dass viele Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes dazu neigen Grüne, Linke und die SPD zu wählen und dass unter ihnen besonders viele treue Merkelwähler sind.

Hier ein Auszug aus den Leserbriefen.

Stefan schreibt:

Ich, Dipl.-Volkswirt (Univ.), Anfang 50, 3 kleine Kinder, lebe seit 20 Jahren nicht mehr in D. Ich wollte aber immer zurückkehren, um meine Kinder in D studieren zu lassen. Außerdem fand ich unser Land einfach schön und lebenswert. Es ist meine Heimat, an der ich immer sehr hing. Nun will ich nicht mehr.

„Was seit ein paar Jahren in Deutschland passiert ist für mich vollkommen unfassbar. Für mich findet da eine bewusste Zerstörung unseres Landes, unserer Kultur und unserer Lebensweise statt. Von den Politikern der etablierten Parteien betrieben, und dazu auch noch vollkommen ohne Not. Bis vor wenigen Jahren war das Lebensgefühl in Deutschland unbeschwert. Diese Unbeschwertheit und Leichtigkeit ist vorbei, wohl für immer.

Ich habe das Gefühl, dass meine Heimat zerstört wird. Nicht von einem äußeren Feind, sondern von den Politikern des eigenen Landes. Und die Bürger wählen sie immer noch. Ich kann es einfach nicht verstehen. Das macht mich nicht nur unendlich traurig sondern auch über alle Massen wütend. Ich fühle mich so hilflos und alleine in meinem Entsetzen darüber, was man mit unserem Land macht. Und so furchtbar ohnmächtig. Es ist entsetzlich.“

Alfred schreibt:

"Doch warum gab es 2016 einen derart drastischen Anstieg der Abwanderungen auf 281.000? Das hat wohl vor allem mit der Umstellung der Erhebungsmethode zu tun, wie das Statistische Bundesamt erklärt."

Das hat wohl eher mit der Kanzlerin zu tun.

Dean schreibt:

Ich (gehobene Mittelschicht, Mitte 50) bin quasi auch ausgewandert: Vor 2 Jahren habe ich das Arbeiten eingestellt und lebe vom Ersparten. Wenn irgendwann ein Mindestbetrag erreicht ist, wird dann nur noch soviel dazu verdient, wie dringend notwendig. Ich habe diesem Land den Rücken zugedreht, kann diese Zustände nicht mehr unterstützen, finanziell als Steuerzahler schon gar nicht.

Lensch schreibt:

Ich bin auch einer dieser "abgewanderter" Deutschen, lebe bereits mehr Jahre im Ausland als in Deutschland, und werde wohl nicht zurückkehren. Die "Welt" sollte mal die Gründe der Abwanderung untersuchen, meine hier: • Rueckwärtsgerichtete auf Gestern basierende Politik • Über ein Jahrzehnt "alternativlose Kanzlerin" • Hohe Steuern u. Abgabenlast • Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden (ich will nicht 3/4 meines Verdienstes an Staat und Vermieter abgeben) • Diktatorische Kanzlerin-Entscheidungen (z.b. Grenzöffnung) • aus "wir schaffen das" wird mehr "wir schaffen Deutschland ab".

Meine Meinung:

Durch die nach wie vor hohe Zuwanderung wird die Steuerlast immer höher, um die Migranten mit Wohnungen, Sozialleistungen, Krankenversicherung, Kindergeld, usw. zu finanzieren. Hinzu kommen die immensen Kosten, die durch die Kriminalität entstehen: Krankenhausaufenthalte, Arztkosten, Krankentransporte, Kosten für Gerichte, Rechtsanwälte, Gefängnis. Eine Wohnung zu finden, wird auch für Deutsche immer schwieriger. Und nicht wenige Deutsche verlieren ihren Arbeitsplatz an ausländische Billiglöhner. Hier wird die deutsche gegen die ausländische soziale Unterschicht gegen einander ausgespielt, wobei meist der Deutsche der Verlierer ist. 

Markus schreibt:

Ich habe auch schon über Auswanderung nachgedacht. In einer afrikanisch/arabischen Einwanderungsgesellschaft zu leben und all das zu finanzieren ist keine schöne Zukunftsperspektive und auch nicht für die Kinder.

Kaventsmann schreibt:

Es werden noch viel mehr Deutsche auswandern. Und es werden vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft sein. Wer hat auf Dauer schon Lust, mit die weltweit höchsten Abgaben und Steuern zu zahlen, und gleichzeitig sich noch die Aufgabe der inneren Sicherheit anzuschauen.

Kay schreibt:

Oh man. Die Leute haben die Nase voll von der Politik. Sie haben es satt, einen Haufen Steuern zu zahlen, nur um dann mit ansehen zu müsse, wofür und für wen die verschleudert werden. Und, sie haben in Ländern wie Österreich und Schweiz erheblich bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Deshalb wandern auch so viele Krankenschwestern und Pflegekräfte aus.

Heimatmuseum schreibt:

• Rentenquote Italien: 97%
• Rentenquote Portugal: 93%
• Rentenquote Niederlande: 100%
• Rentenquote Griechenland: Fast 70%
• Rentenquote Slowenien: 126%
• Rentenquote Deutschland: 48%

Österreich: Durchschnittsrentner erhalten monatlich 1436 Euro, wenn man die dort (aber nicht in der Bundesrepublik) gezahlten 13. und 14. Monatsgehälter anteilig zu den durchschnittlich 1231 Euro im Monat hinzu addiert. In Deutschland liegt die Durchschnittsbruttorente – den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung nach – schon heute nur noch bei 909 Euro Da kann man nur sagen: Kind, schau zu, dass Du in einem Land mit Grenzen arbeitest ! Noch besser sogar mit einer eigenständigen Währung!

Bab schreibt:

Meine Eltern gehören auch zu den 2016 Ausgewanderten und sie werden nie wiederkehren, nachdem sie bereits im Supermarkt mehrfach von jungen Männern ™ bedrängt wurden und man ihnen nonverbal zu verstehen gab, was man von Ihnen hält. Meine Eltern haben mich daraufhin zu einer doppelten Staatsbürgerschaft ermutigt, damit ich sobald es geht nachziehe. Mit der Aussicht auf weitere Schicksalsjahre mit der Kaiserin, horrenden Steuern und Sozialabgaben sowie mit dem Blick vielleicht irgendwann mal Flaschen sammeln zu dürfen, weil die Rente nicht reicht, bewerbe ich mich derzeit aus diesem Land weg.

sfashaf schreibt:

Was hier Abwanderung genannt wird, bezeichne ich als Flucht. Deutschland ist eben nicht (mehr) das "Land in dem wir gut und gerne leben". Es ist doch paradox, dass man sich als Deutscher in vielen Ländern der Welt kulturell eher vertreten fühlt als in Deutschland. Die völlige Aufgabe "des Eigenen" sorgt dafür, dass man sich fremd im eigenen Land fühlt. Ich bin erst seit kurzem wieder in Deutschland (ich lebte 2 Jahre im Ausland) und empfinde hier mittlerweile vieles als "fremd".

Yggdrasil schreibt:

"Immer mehr Deutsche verlassen das Land" – das Land, indem wir gut und gerne leben? Jeder Mensch hat seine Wurzeln, sein Zuhause, Familie, Arbeitsplatz, Freunde …man nennt das auch Heimat. Es wird den meisten dieser Menschen überhaupt nicht leicht fallen diesen Schritt zu tun. Da muss es gewichtige Gründe geben. Ich kann das teilweise nachvollziehen- am schwersten wiegt für mich nach fast 60 Jahren in Deutschland der Verlust des Gefühls in einer über jeden Zweifel erhabenen Demokratie zu leben, gefolgt von dem Gefühl durch Medien nicht mehr informiert sondern erzogen zu werden. Die Angst durch Nullzins-Politik und Steuern enteignet zu werden um den Euro zu retten spielt auch eine Rolle. Ja, ich könnte gehen. – Ich verstehe aber auch die Menschen, die sehenden Auges da bleiben, wo Sie Heimat fühlen.

Honey schreibt:

Eine weise Entscheidung, das sinkende Schiff zu verlassen. Jeder, der Geld hat oder Kinder hat, sollte das tun. Die Perspektiven sind hier mittelfristig sehr schlecht: massiv steigende Kriminalität, immer schlechter werdende Schulen und eine extrem hohe Steuerbelastung für diejenigen, die alles am Laufen halten.

Meine Meinung:

Man sollte auch den totalen Zusammenbruch des sozialen Netzes nicht vergessen, der früher oder später eintreten wird. Auch nicht, die dann entstehenden sozialen Unruhen und mögliche Bürgerkriege. Bei den immer stärkeren Proteste und Demonstrationen gegen die Regierung könnte es geschehen, dass Polizei und Bundeswehr auf die Bürger schießen.

Thomas schreibt:

Wenn der letzte Ingenieur, der letzte Arzt, der letzte Informatiker, der letzte gelernte Handwerker und der letzte Kaufmann dieses Land verlassen haben, werden die verbleibenden Leute merken, dass man ausschließlich mit Kirche und Angestellten des öffentlichen Dienstes (z.B. Sozialarbeitern) keinen Sozialstaat finanzieren kann.

Happy Expat schreibt:

Ich lebe bereits im Ausland und war letzte Woche ein paar Tage in Deutschland. Das erste Mal seit fast einem Jahr. Ich war echt erschrocken in welchem Tempo sich daheim alles verändert. Ich habe im Hotel übernachtet und dort mit einer Bekannten gemeinsam gefrühstückt (Großstadt, Bahnhofsnähe). Wir hatten das Gefühl, dass außer uns niemand deutsch sprach.

Der sehr freundliche Servicemitarbeiter mit Migrationshintergrund war sehr um unser Wohl bemüht. Nach einer Weile brachte er uns eine extra für uns angefertigte Obstplatte. Wir haben uns bedankt und gefragt womit wir denn den Extraservice verdient haben. Seine Antwort war " Es ist so schön hier mal wieder deutsch mit jemandem sprechen zu können." Jetzt sticht man schon heraus wenn man in Deutschland deutsch spricht. Da war ich doch kurz sprachlos.

Maria schreibt:

Dass diese Meldung erst jetzt kommt wundert mich. Ich bin Ärztin und Informatikerin und kaum einer meiner Kommilitonen ist noch hier. Die Ärzte gehen in die Schweiz, die Informatiker nach USA. Wäre ich nicht in Deutschland verheiratet würde ich auch gehen. In USA ist ein wohlhabender Arzt tüchtig, hierzulande kann er sich bemühen wie er will und wird trotzdem zum bösen Kapitalisten. Geld interessiert mich wirklich viel weniger als meine Patienten, aber diese Theorie dass alle Reichen böse und alle Armen gut sind beleidigt mich.

Michael schreibt:

Wenn ich noch etwas jünger wäre, würde ich auch Reißaus nehmen. Als Diplom Ingenieur in einem technischen Beruf ist man auf der ganzen Welt gefragt. Alle deutschen Tugenden werden zerstört, alle gesellschaftlichen Errungenschaften ruiniert. Aber egal. Ich habe vielleicht noch 15 Jahre bevor ich den Löffel abgebe. Die bekomme ich auch noch rum. Und wenn es zu schlimm wird, trete ich eben freiwillig ab. Ich habe die besten Zeiten der 70er, 80er und 90er Jahre erlebt. Ein freies Land der Deutschen, mit Unternehmergeist, freie Rede, einer sozialen Gesellschaft und schwindenden religiösen Einfluss. Mir tun nur noch die jungen Leute leid, die in eine niedergehende Gesellschaft reingeboren wurden.

Leserin schreibt:

Meine Mutter ist 74 und selbst die will nur noch weg. Das Haus in Ungarn ist schon fast gekauft.

Tobias schreibt:

Auch ich werde hier nur noch mein Deutsch und Soziologie Studium abschließen und mich dann mit meiner Freundin auf den Weg machen. Deutschland ist verloren und ich möchte hier nicht mehr leben. Schon gar nicht möchte ich meine Kinder hier in die Schule schicken müssen bzw. Privatschule wäre eine Möglichkeit. Aber das kann doch auch nicht die Lösung sein. Unserer Vorfahren würden sich im Grab umdrehen, wenn sie sehen könnten wie binnen kürzester Zeit all das was über Jahrhunderte aufgebaut wurde einfach weggeworfen wird.

marion schreibt:

Ich frage mich nur, wo sie hin auswandern wollen? USA – total mieses Schulsystem, keine Krankenversicherung. Canada und Australien lassen nur Leute mit Geld oder bestimmten Berufen herein. Alle anderen europäischen Länder sind schlechter gestellt als Deutschland ???

Meine Meinung:

Ich wäre mir da nicht so sicher, wenn Marion sagt, dass die anderen europäischen Länder schlechter gestellt sind, wenn ich an Skandinavien, Österreich und die Schweiz denke. In Schweden hat man allerdings dieselben Probleme mit muslimischen Migranten. Schweden hat die zweithöchste Vergewaltigungsrate der Welt.

Mara schreibt:

In drei Jahren sind mein Mann und ich auch weg. Wir ziehen zu unseren Kindern und kümmern uns um die Enkel. Dann haben wir unser lebenslanges Soll an Steuern, Abgaben und Beiträge für Sozial- und Rentenkassen geleistet. Unsere beiden Kinder, beide Akademiker, haben sich bereits seit 2016 eine Zukunft in Österreich aufgebaut. Ich werde dem Deutschland vor 2015 nachweinen, nicht dem heutigen.

Matze schreibt:

Gut qualifizierte, wertvolle und steuerzahlende verlassen das Land und unnütze, wertlose reisen in unser Sozialsystem ein! Aber wir schaffen das!

Nikolaus schreibt:

Ich bin als Akademiker mit Doktortitel schon vor 12 Jahren nach Australien ausgewandert. Trotz allerlei Hindernissen und Hürden mit Abstand die beste Entscheidung meines Lebens. Keiner der hier ansässigen Deutschen weint unserem Heimatland, so wie es sich entwickelt hat, auch nur einzige Träne nach.

Danny schreibt:

Super freut mich für sie, Australien macht alles richtig.

Beobachter schreibt:

Als CH (Schweizer) Bürgerin liebte ich Deutschland bis 2015 und konnte mir sehr gut vorstellen meine Rentenzeit in diesem wunderschönen Land zu verbringen. Eine hübsche Wohnung in einer wunderschönen Gegend habe ich mir auch bereits gekauft. Nun aber, bei dieser rasanten und erschreckenden Entwicklung habe ich mich von meinen Plänen verabschieden müssen. Und ich kann mir gut vorstellen das ich nicht die Einzige bin die auf Investitionen in diesem ehemals so schönen Land verzichten.

Car schreibt:

Ich liebe Deutschland und habe hier 30 Jahre ein tolles Leben führen dürfen. Aber gerade weil ich D so liebe tut es unendlich weh zu sehen, was hier seit 2015 passiert. So kann man kein Land führen! Ich spare derzeit an allen Ausgaben um genug Rücklagen für eine Auswanderung zu haben. Es bleibt mir nichts anderes übrig wenn ich an meine dreijährige Tochter denke.

G. R. schreibt:

Alles, was man tun kann ist, seine Kinder mit Bildung, Bildung, Bildung und nochmals Bildung vollzustopfen, so dass Ihnen der Weg in die Bildungselite, weit weg von der grauen Masse, offen steht. Nur so sehe ich eine Chance für die Generation meiner Kinder. Sollte dieses Land weiter so ungebremst den Bach hinuntergehen, bieten sich im Ausland durch die erworbene Bildung und die anerzogenen preußischen Tugenden wie Pünktlichkeit, Fleiß, Disziplin und Korrektheit auch heute noch sehr gute Voraussetzungen, einen gut dotierten Beruf zu bekommen.

Meine Kinder besuchen ein katholisches, konservatives Gymnasium. Auch wenn es Geld kostet. Ich bin mir sicher, dass sie so der heraufziehenden Deutschdämmerung entkommen können. Hätte mir diese Zustände jemand um das Millennium (im Jahre 2000) herum vorhergesagt, ich hätte ihn wahrscheinlich für verrückt erklärt.

Roswitha schreibt:

Wir hier in Österreich haben dieses Mal anders gewählt und kleine Erfolge zeigen sich schon. Ich hoffe sehr, dass sich bei Euch in dieser Hinsicht bei der nächsten Wahl auch was tut, verlasst doch nicht alle Euer Land!

Lucas schreibt:

Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes dürften am seltesten unter den Abwanderern sein. Aus diesen Berufsgruppen kommen im wesentlichen die Mitglieder der Parteien des linken Spektrums: nach der Bundeszentrale für politische Bildung sind 45% der Mitglieder der Grünen aus dem Öffentlichen Dienst, sowie 42% der Mitglieder der SPD und bei den Linken sind es 34%.

Meine jüngste Tochter (Informatikerin) arbeitet seit 2+ Jahren in Kanada und wird wohl auch dort bleiben, da sie jetzt wohl den geeigneten Ehemann gefunden hat. Meine andere Tochter hat keine Ambitionen zu gehen – als Beamtin nicht verwunderlich. Ist das die Tendenz? In Deutschland bleiben vor allem diejenigen, die für den Staat arbeiten und diejenigen die "zu alt" zum Wechseln sind und nach Deutschland ziehen schwerpunktmäßig vor allem die, die (gewollt oder ungewollt) vom Staat leben?

Es wäre interessant mehr über die Abwandernden zu erfahren, einige wenige persönliche Erfahrungen helfen da nicht weiter. Vieles spricht aber dafür, dass es vor allem die gut Ausgebildeten und "Wagemutigen" sind, die dem Land den Rücken kehren.

Meine Meinung:

Und das sind die, die die Steuern zahlen.

Yvonne schreibt:

Beamte und Angestellte im ö.D. können vermutlich auch gar nicht emigrieren, da sie nicht die nötigen Qualifikationen besitzen, die von Ländern wie Australien oder Canada gefordert werden.

Martin schreibt:

Na ja, Auswandern würd ich auch gerne. Leider fehlt mir dazu das nötige Kleingeld. Hab´ zwar eine Immobilie, die müsste jedoch erst mal unter Wert verkauft werden, dazu die sozialen / familiären Kontakte abbrechen. Die Kinder haben auch ihren eigenen Freundeskreis. Und wo will man denn „hinwandern“. In meinem Alter fang´ ich mir nicht noch eine neue Sprache an. Und wenn doch nur noch auswandern hilft, dann geh´ ich nach Sachsen oder Thüringen. Da sind die Deutschen noch stolz auf ihr Land. Und das meine ich ernst.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Laut Gedacht #75: Islam wird Staatsreligion (07:39)

Fälle von Messerattacken sind in letzter Zeit immer häufiger geworden. Wer steckt dahinter und was kann man dagegen tun? Auf der Buchmesse in Leipzig treffen die verschiedensten Standpunkte und Meinungen auf einander. Der ideale Ort für Diskurs. Das und vieles mehr in Folge 75 von „Laut Gedacht“.


Video: Laut Gedacht #75: Islam wird Staatsreligion – Kirche und Kapitalismus (07:39)

Siehe auch: Video: Laut gedacht #74: Linke Ausländergewalt (05:57)

Quelle: Video: Laut Gedacht #75: Islam wird Staatsreligion (07:39)

Siehe auch:

37 Angriffe auf türkische Einrichtungen in Deutschland durch kurdische Aktivisten

Katholikentag: Theologen fordern Ausladung der AfD

Facebook sperrt den Historiker Dr. Michael Hesemann für 30 Tage nach Islamkritik

Paris: Muslimischer Taxifahrer droht jüdischem Fahrgast: „Ich schneide dir die Kehle durch!“

Islamismus-Alarm an deutschen Grundschulen

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) – Wochenrückblick#8: Die Stimmung kippt! (19:50)

Video: Nicole Höchst (AfD) über Frauenrechte, Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Beschneidung, Pseudofeministinnen, Kriminalität, Genderwahn, Klimaerwärmung, Bildungsarmut… (50:43)

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UN-Hilfswerk “UNRWA” 65 Millionen Dollar

7 Feb

beit_hanunBy btselem – Muhammad SabahCC BY 4.0

Von Adrian F. Lauber *

Washington handelt: Geldentzug für die UNRWA

Es ist amtlich. Gestern berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press, dass die Trump-Administration rund 65 Millionen Dollar von den geplanten 125 Millionen an Hilfsgeldern für palästinensische Flüchtlinge streicht. Die Regierung verlangt, dass das zuständige UN-Hilfswerk seine Arbeit einer gründlichen Überprüfung unterzieht. Zusätzliche Geldgaben aus den Vereinigten Staaten soll es nur geben, wenn sich bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) grundsätzliche Dinge ändern.1

Die Trump-Administration hat Anfang des Monats bereits angekündigt, dass sie Hilfsgelder für die UNRWA zu kürzen gedenkt, wenn die palästinensische Führung nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt.2 Die Auszahlung der geplanten 125 Millionen Dollars war deshalb zunächst ausgesetzt worden. Diese 125 Millionen entsprechen etwa einem Drittel der jährlichen Unterstützung, die die UNRWA von den USA erhält.3 Jetzt ist die Kürzung um 65 Millionen offiziell.

Dass die palästinensische Führung plötzlich friedensbereit wird, war – meines Erachtens – ohnehin nicht zu erwarten und die jüngsten verbalen Rundumschläge des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas haben dies bestätigt. Mit dieser Führung ist kein Frieden zu machen.4

Nach dem Motto „Ein Mann, ein Wort“ war es richtig, die Hilfsgelder für die UNRWA – wie angekündigt – zu kürzen, aber keineswegs nur deswegen. Ein Denkzettel und ein Anstoß zu grundsätzlichen Veränderungen waren überfällig.

2. Der Ursprung dieser Flüchtlingskrise

Die palästinensische Flüchtlingskrise hat ihren Ursprung im arabisch-israelischen Krieg von 1948/49, in dem das frisch gegründete Israel sich gegen die Invasion seiner Nachbarn zur Wehr setzen musste. Aufgrund dieses Krieges gab es Flüchtlingsbewegungen. Nun gibt es allerdings viel Unkenntnis und viele Missverständnisse, auch viele böswillig verbreitete Lügen, was dieses Thema angeht.

Weil radikale Israel-Gegner, aber auch viele, die es einfach nicht besser wissen, ihn ständig wiederholen, ist der Mythos einfach nicht tot zu kriegen, dass die Juden im Heiligen Land einen Staat nur für Juden hätten errichten und darum alle Araber vertreiben wollen.

Dieser Mythos hat zwar einen ganz kleinen wahren Kern, ist aber trotzdem nur ein Mythos. Was stimmt, ist, dass es führende israelische Politiker gab – allen voran der erste Premierminister David Ben Gurion, die damals aufgrund der bereits seit Jahrzehnten schwelenden Konflikte nicht wirklich daran glaubten, dass Juden und Araber im selben Staat friedlich zusammenleben können und dass ein Bevölkerungstransfer nötig sein würde.5

Aber es ist zu unterscheiden, was persönliche, beispielsweise in Tagebüchern festgehaltene Gedanken einzelner Politiker sind und was das offizielle politische Programm des Staates ist. Fakt ist: es gab keinen Plan, das gerade gegründete Israel ethnisch zu säubern und alle Araber zu vertreiben!6

Richtig ist nur, dass ein Teil der arabischen Flüchtlinge in der Tat von israelischen Kämpfern von ihren Wohnsitzen vertrieben wurde. Es wäre also falsch zu sagen, dass Israel ganz unschuldig ist. Es hat auch von seiner Seite in jenem Krieg Unrecht gegeben.7

Aber die meisten arabischen Flüchtlinge sind damals von selbst gegangen, weil sie sich und ihre Familien vor den Kampfhandlungen in Sicherheit bringen wollten, oder weil sie von arabischen Führern und Militärs dazu aufgerufen wurden, sich erst einmal – im wahrsten Sinne des Wortes – aus der Schusslinie zu begeben, bis man mit den Israelis fertig sein würde. Denn das Ziel war ja nichts Geringeres, als den gerade gegründeten Judenstaat wieder von der Landkarte zu streichen.

Palästinensische Flüchtlinge

Daraus wurde nichts. Israel gewann den Krieg und behauptete seine Existenz. Am Ende des Krieges lebten etwa 125.000 Araber in Israel – bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000. Bis Ende 1949 wuchs die arabische Population auf ca. 160.000.

Den Arabern war bereits in der israelischen Unabhängigkeitserklärung im Mai 1949 ein Leben als gleichberechtigte Staatsbürger angeboten worden. Sie wurden auch Staatsbürger mit aktivem und passivem Wahlrecht, allerdings blieben sie noch bis 1966 in ihrem Alltagsleben massiven Einschränkungen unterworfen. Es herrschte starkes Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen, das auch nicht unbegründet war. Damals gab es und gibt es bis heute eine erhebliche Zahl israelischer Araber, die ihrer Überzeugung nach Feinde des jüdischen Staates waren bzw. sind.

Fast zwanzig Jahre lang lebten die israelischen Araber zunächst unter Militärverwaltung und bedurften zum Verlassen ihres Wohnortes – sei es zwecks Arztbesuch, sei es zwecks Teilnahme an einer Familienfeier, was auch immer – einer Genehmigung des Militärgouverneurs. Auch wurden ihre Böden beschlagnahmt. Diese strengen Auflagen wurden schließlich abgeschafft.8 Heute gibt bei Meinungsumfragen eine absolute Mehrheit der israelischen Araber an, dass es ihnen in Israel gut geht und dass sie in keinem anderen Land lieber leben würden, auch wenn es bis heute unbestreitbar Probleme im Zusammenleben gibt.9

Ganz anders ergeht es ihren Vettern und Cousinen, die 1948/49 oder später während des Sechstagekrieges (1967) geflohen sind, und deren Nachkommen, aber daran ist nicht Israel schuld.

3. Sonderstatus für eine Gruppe

Wenn man sich mit dem Problem der palästinensischen Flüchtlinge beschäftigt, fällt eines sofort auf. Für diese eine Flüchtlingsgruppe gelten andere Maßstäbe als für alle anderen Flüchtlinge der Welt. Die Krux [das Problem, die Schwierigkeit] dabei ist, dass man nirgendwohin geflohen sein muss, um palästinensischer Flüchtling zu sein. Man gilt nämlich schon dann als palästinensischer Flüchtling, wenn man Nachkomme palästinensischer Flüchtlinge ist. Mittlerweile sind es schon die Enkel oder sogar die Urenkel der ursprünglichen Flüchtlinge, die als solche gezählt werden.

So kommt es, dass die Zahl derjenigen, die als palästinensische Flüchtlinge deklariert [ausgegeben, erklärt] werden, immer weiter zunimmt. Inzwischen sind bei der zuständigen UNRWA über 5 Millionen Menschen als palästinensische Flüchtlinge registriert.10

So hoch wie deren Geburtenraten sind, wird die Zahl bis 2030 voraussichtlich auf 8,5 Millionen anwachsen und bis 2060 fünfundzwanzig Mal so groß sein wie die Zahl der ursprünglichen Flüchtlinge, die im Jahr 1950 von der UNRWA registriert worden sind.11 Und das, obwohl bis dahin kein einziger echter palästinensischer Flüchtling mehr am Leben sein wird.

1950 wurde die Zahl palästinensischer Flüchtlinge auf ca. 711.000 geschätzt.12 Davon leben nach aktuellen Schätzungen aus Washington heute noch etwa 30.000.13 Die überwältigende Mehrheit der so genannten palästinensischen Flüchtlinge von heute sind also keine Flüchtlinge im sonst üblichen Wortsinn.

Und überhaupt: wie ist es eigentlich möglich, dass nach siebzig Jahren ein großer Teil – ca. ein Drittel – dieser „Flüchtlinge“ noch immer in 58 Flüchtlingslagern lebt?14 Sogar im Gazastreifen und im Westjordanland, Israels nächster Nachbarschaft, gibt es noch Flüchtlingscamps. Um den Vergleich noch einmal zu bemühen: das ist ungefähr so, als würden deutsche Flüchtlinge aus Niederschlesien samt ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln bis heute – über siebzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – im benachbarten Sachsen in Flüchtlingslagern leben.

Allein die Vorstellung ist absurd. So wie Deutschland imstande war, deutsche Landsleute bei sich aufzunehmen und zu integrieren, so sollte man meinen, dass es den arabischen Nachbarn Israels zuzumuten sein müsste, ihre arabischen Brüder und Schwestern, die dieselbe Kultur und Sprache, meist auch dieselbe Religion (Islam) teilen, bei sich zu integrieren. Und die deutsche Flüchtlingskrise ab 1945 war wesentlich schlimmer als die palästinensische. Damals wurden ca. zwölf Millionen Menschen vertrieben.

Natürlich ist palästinensischen Flüchtlingen Unrecht angetan worden – genauso wie deutschen Flüchtlingen aus den ehemaligen Ostgebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie. Trotzdem ist es nun einmal so, dass jemand, der einen Krieg anfängt und verliert, hinterher in einer denkbar schlechten Position ist, sich über Verluste von Land und mögliche Flüchtlingsbewegungen zu beschweren. Deutschland hat 1939 einen Krieg angefangen und verloren. Hätte es das nicht getan, hätte es den Verlust der damaligen Ostgebiete und die millionenfache Vertreibung von Deutschen nicht gegeben.

Die arabischen Staaten haben 1948 das nur Stunden alte Israel überfallen und den UN-Teilungsplan für Palästina abgelehnt. Israel dagegen hat diesen Teilungsplan – wenn auch nicht gern, wie man zugeben muss – akzeptiert und seinen Nachbarn ausdrücklich Frieden angeboten. Die Nachbarn wollten nicht den Frieden, sondern Israels Zerstörung. Aber sie haben die Quittung dafür bekommen: sie haben verloren.

Hätten die arabischen Staaten den Krieg von 1948/49 nicht angefangen, hätte es die palästinensische Flüchtlingskrise nicht gegeben. Auch deswegen sollte es ihnen zugemutet werden, sich um die Lösung dieser Krise zu kümmern. Aber genau das tun sie nicht. Sie und das Hilfswerk UNRWA sind viel mehr dabei, diese Flüchtlingskrise künstlich zu verewigen. Deswegen hält man inzwischen sogar Urenkel echter Flüchtlinge in diesem Status fest.

Die Millionen sollen keine gleichberechtigten Staatsbürger werden, sondern Flüchtlinge bleiben. Dieser Status soll perpetuiert [bewahrt, verfestigt, erhalten] werden, damit man die Menschen als politisches Druckmittel gegen den jüdischen Staat einsetzen kann.

Es geht letztendlich darum, Israel demographisch [bevölkerungsmäßig] zu vernichten. Denn das wäre die Folge, wenn man die Forderung nach dem Rückkehrrecht für alle so genannten palästinensischen Flüchtlinge tatsächlich erfüllen würde. Wenn wir noch berücksichtigen, dass die bereits in Israel, Gaza und dem Westjordanland lebende arabische Population [Bevölkerung] auch hohe Geburtenraten aufweist15, läuft es darauf hinaus, die Juden zur Minderheit im eigenen Land zu machen, also Israel zu beseitigen.

Dazu passt, dass die palästinensische Führung um den angeblich gemäßigten Mahmud Abbas sich bis heute weigert, Israel als jüdischen Staat bzw. Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Das Nachsehen haben die palästinensischen Flüchtlinge, die vielfach unter schlechten Bedingungen leben müssen, rechtlich benachteiligt sind und keinerlei Aussicht darauf haben, aus dieser Situation herauszukommen.

Das scheint die vielen Palästina-Freunde aber vergleichsweise wenig zu interessieren. Das Leid von Palästinensern scheint nur dann von Interesse zu sein, wenn man’s irgendwie den Israelis in die Schuhe schieben kann. Nach dem Motto „No Jews, no news.“

Wenn palästinensische Flüchtlinge in Jarmuk in syrischen Flüchtlingslagern [in der Nähe von Damaskus] von lebenswichtigen Gütern abgeschnitten und [von IS-Kämpfern] massakriert werden16, wenn sie im Irak von Milizionären umgebracht werden, wenn man ihnen elementare Rechte vorenthält17 – was soll’s? Ist ja kein Jude beteiligt – was also kümmert das uns?

Zerstörung in Jarmuk (BBC News, 7.4.2015)

4. Hassen lernen

Der Flüchtlingsstatus soll nicht nur de jure, sondern auch in Herzen und Hirnen der betreffenden Menschen perpetuiert [bewahrt, aufrecht erhalten] werden. Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens mit 703 Schulen, in denen ca. 500.000 Kinder unterrichtet werden. Sie lernen von klein auf, dass sie die Opfer Israels sind und eines Tages nach Palästina „zurückkehren“ werden. Die Erziehung zur Feindschaft gegen Israel und Juden erfolgt vielfach nur subtil, aber deswegen nicht weniger wirkungsvoll. Gil Yaron schreibt in der „Welt“:

„Die [Berichte über die Inhalte von Lehrbüchern in UNRWA-Schulen] hielten fest, dass „die generelle Orientierung in den Büchern friedfertig ist“ und diese nicht „offen gegen Juden oder Israel aufhetzen“, verkündet das UNRWA stolz. Doch es verschweigt, dass Ortschaften innerhalb Israels immer noch als Palästina bezeichnet werden; dass man auf den meisten Karten Israel vergebens sucht, ebenso wie überwiegend jüdische Städte. „Die jüdische Verbindung zur Region und besonders zum Heiligen Land wird völlig verschwiegen“, heißt es in einem Bericht.“18

Aber es wird immer wieder auch ganz direkt. Während der Zweiten Intifada (2000-2005) hingen UNRWA-Schulen Poster von so genannten Märtyrern, die Juden umgebracht hatten. Lehrer in den betreffenden Schulen hätten es aus Angst vor Attentaten nicht gewagt, diese Poster zu entfernen, hieß es in einem Bericht.19

Nicht nur durch Bilder, sondern auch durch das Wort wird den Schulkindern der bewaffnete Kampf gegen Juden schmackhaft gemacht. Ein Gedicht für Fünftklässler lautet in unsere Sprache übersetzt so: „Wir kehren heim, zurück zu den Häusern, den Tälern, den Bergen, unter den Flaggen des Sieges, des Dschihad und des Kampfes, mit Blut, Selbstaufopferung, Brüderlichkeit und Loyalität.“20 Solche Verse sind aber nur die Spitze des Eisbergs.

Fachleute vom Center for Near East Policy Research fanden bei ihren Nachforschungen heraus, dass über 200 Lehrbücher, die in hunderten von UNRWA-Schulen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem für Erst- bis Neuntklässler genutzt werden, die Kinder dazu anhalten, Juden umzubringen und sich als Märtyrer im Kampf zu opfern – mit dem Ziel, die Juden aus dem Land zu treiben.21

Die Bücher schaffen es, selbst in einem eigentlich unpolitischen Fach wie Mathematik den Judenhass noch unterzubringen, wenn die Kinder als Variablen in Rechenaufgaben etwa die Zahlen der während der zwei Intifadas [palästinensische Aufstände, Straßenkämpfe] getöteten Juden verwenden sollen. Wieder und wieder geht es um den bewaffneten Kampf und um das so genannte Rückkehrrecht, nicht etwa um Koexistenz [friedliches Zusammenleben], um eine Zwei-Staaten-Lösung oder Ähnliches.

Für Flüchtlingskinder im Libanon und Syrien benutzt die UNRWA außerdem die Lehrbücher der dortigen Bildungsbehörden – und die verbreiten ganz offenen Judenhass und propagieren die Zerstörung Israels.22 

5. Skandalöse Connections (Beziehungen, Verbindungen)

Als ob das nicht schon genug wäre, liegt bei der UNRWA noch viel mehr im Argen. Bei der UNRWA arbeiten nämlich auch Mitglieder und Anhänger der radikal-islamischen, antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen. Es ist unstrittig, dass die Miliz die UNRWA bis zu einem gewissen Grad infiltriert hat. Wie weit die Einflussnahme tatsächlich geht, ist allerdings umstritten.

Schon 2004 gab der ehemalige UNRWA-Kommissar Peter Hansen zu: „Natürlich haben wir Hamas-Leute auf unserer Angestelltenliste. Ich betrachte das nicht als Verbrechen.“23 Das sagte Hansen damals dem kanadischen Fernsehsender CBC. Zu dieser Zeit wollte die kanadische Regierung, die zu den Geldgebern der UNRWA gehört, Details erfahren, nachdem Israel vor der Hamas-UNRWA-Connection gewarnt hatte.24

2006 traten mehrere der neun UNRWA-Mitarbeiter, die sich um einen Sitz im palästinensischen Parlament bewarben, als Kandidaten der Hamas an. Von einem UNRWA-Schuldirektor ist bekannt, dass er Leiter eines Raketenlabors der Terrormiliz Palästinensischer Islamischer Dschihad war.

Mit der viel gerühmten Neutralität, der die UNRWA angeblich verpflichtet ist, ist es nicht weit her. Offiziell müssen die UNRWA-Mitarbeiter, die fast alle Palästinenser sind, ein Formular unterschreiben, auf dem sie versichern, dass sie keine politischen Verbindungen haben und sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die die Neutralität der UNO verletzen würden. Aber das bedeutet in der Praxis nicht viel, wie James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, schon vor Jahren enthüllt hat.25

Denn Organisationen wie die Hamas agieren im Prinzip wie die Mafia. Verräter und Feinde müssen damit rechnen, einfach aus dem Weg geräumt zu werden. UNRWA-Mitarbeiter werden eingeschüchtert und überlegen es sich drei Mal, ob sie sich der Hamas entgegenstellen oder Kollegen verpfeifen würden, die für die Hamas tätig sind. Wer im Herrschaftsbereich der Hamas eine Schule betreibt, wird auf die eine oder andere Weise dazu gebracht, sich ihr zu fügen.

Der israelische Journalist David Bedein hat in seinem Buch „UNRWA: A Roadblock to Peace“ Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen der UN-Organisation und der Hamas aufgelistet. Da werden Gedenkveranstaltungen für Hamas-„Märtyrer“ abgehalten, Lehrer von UNRWA-Schulen helfen nach Feierabend dabei, Raketen für die Hamas zu bauen, bei UNRWA-Jugendclubs geben sich Terroristen ein Stelldichein etc.26 UNRWA-Einrichtungen nutzen auch soziale Netzwerke, um Pro-Hamas-Propaganda zu verbreiten.

Im Oktober 2015, also zur Zeit der so genannten „Messer-Intifada“, wurde beispielsweise in einer UNRWA-Schule eine auf Facebook dokumentierte Feierstunde für diejenigen abgehalten, die bis dahin mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf Israelis losgegangen waren.27 Auch bei anderen Gelegenheiten wurde Facebook zur Verbreitung antisemitischer Agitation genutzt.28 Das ist aber kein Problem. Erst wenn man was gegen Angela Merkel oder Heiko Maas sagt oder gegen Islamisierung oder politisch konservativ ist, muss man mit Sperren rechnen.

Schulkinder im Oktober 2015. Auf dem Plakat steht: „Wir leben wie fliegende Falken und sterben wie standhafte Löwen für das palästinensische Heimatland.“ (Elder of Ziyon, 7.3.2016)

Schon die Inhalte ihrer Schulbücher zeigen, dass das Gedankengut, was die UNRWA verbreitet, an die Weltanschauung der Hamas problemlos anschlussfähig ist. Die Hamas ist noch radikaler, noch eliminatorischer [gewaltbereiter, tötungsbereiter], noch antisemitischer, aber grundsätzlich besteht ja Einigkeit darüber, dass Israel mit Waffengewalt bekämpft und zerstört werden muss. Dass es UNRWA-Mitarbeiter gibt, die mit der Hamas sympathisieren, sie unterstützen oder ihr sogar angehören, ist keine große Überraschung. Ein Skandal bleibt es trotzdem.

6. Trumps Beispiel folgen

Das alles reicht mir schon. Es ist für mich nicht einzusehen, dass amerikanische, deutsche und weitere westliche Steuergelder in eine Organisation investiert werden, die das palästinensische Flüchtlingsproblem nicht löst, sondern perpetuiert (aufrecht erhält, auch im eigenen Interesse, denn die UNRWA ist einer der größten Arbeitgeber Palästinas), die Israel- und Judenhass fördert und sogar mit Terroristen gemeinsame Sache macht.

Der Schritt, den Washington getan hat, war überfällig und ginge es nach mir, sollten Deutschland und andere europäische Länder diesem Beispiel folgen und endlich mal genau überprüfen, was für Leute sie mit dem Geld ihrer Steuerzahler versorgen. Und dann muss es mehr Konsequenzen geben: Wenn die UNRWA nicht bereit oder nicht fähig ist, Grundsätzliches zu ändern, wird ihr das Geld gekürzt oder nötigenfalls komplett gestrichen.

Wenn arabische Führer weiter daran festhalten wollen, das Flüchtlingsproblem zu verewigen, dann sollen sie doch bitteschön selber mehr oder alles für die UNRWA zahlen. Bislang waren die naiven Westler die Dummen, die zahlten und sich vorschwindeln ließen, sie würden damit dem Frieden dienen. So darf es nicht weitergehen.

Gegebenenfalls muss vielleicht sogar eine ganz neue Hilfe für notleidende Palästinenser im Ausland auf die Beine gestellt werden – eine, mit der die UNRWA nichts mehr zu tun hat. Jedenfalls muss klar gemacht werden, dass diese so genannte Flüchtlingshilfe, wie sie bisher aussah, vom Westen nicht mehr mitgetragen wird. Werden die Europäer auch etwas unternehmen oder bleiben sie auch in dieser Sache lieber beim Appeasement [Beschwichtigen, Verharmlosen] und beim Wegschauen?

Quellen:

  1. Associated Press, 16.1.2018: „US withholds $65 million from Palestinian aid programs“ by Matthew Lee https://apnews.com/0818481757934a7aabe6f51eea3bef6f

  2. The Tower, 3.1.2018: „Trump Threatens To Cut Aid To Palestinian Authority Over Ailing Peace Process“ http://www.thetower.org/5805-trump-threatens-to-cut-aid-to-palestinian-authority-over-ailing-peace-process/

  3. World Israel News, 6.1.2018: „US freezes $125 million grant to Palestinian ‘refugees’“ https://worldisraelnews.com/us-freezes-125-million-grant-to-palestinians/

  4. Siehe meinen Artikel: „Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten“ https://conservo.wordpress.com/2018/01/19/nach-trumps-jerusalem-entscheidung-die-apokalypse-laesst-auf-sich-warten/

  5. Spiegel Geschiche 2 / 2015: „Israel“, S. 47 ff.: „Zwei Seelen in einem Körper“ von Tom Segev http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/132910027

  6. MENA Watch, 7.8.2017: „Es gab keine israelische Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser“ https://www.mena-watch.com/es-gab-keine-israelische-vertreibungspolitik-gegen-die-palaestinenser/

  7. The Guardian, 14.1.2004: „For the record“ by Benny Morris https://www.theguardian.com/world/2004/jan/14/israel

Benny Morris: „The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited“, Cambridge University Press 2004 http://larryjhs.fastmail.fm.user.fm/The%20Birth%20of%20the%20Palestinian%20Refugee%20Problem%20Revisited.pdf

  1. Spiegel Geschichte 2 / 2015, a.a.O.

  2. Audiatur Online, 27.4.2017: „Israel – das Ideal, das den meisten Arabern versagt bleibt“ von David Suissa http://www.audiatur-online.ch/2017/04/27/israel-das-ideal-das-den-meisten-arabern-versagt-bleibt/

Ynet News, 7.1.2014: „Israeli Arabs: We don’t want to be part of Palestinian state“ by Israel Moskowitz http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4473953,00.html

Audiatur Online, 4.5.2017: „Aktuelle Studie: Arabische Israelis sehen das Land positiver als Juden“ von Stuart Winer http://www.audiatur-online.ch/2017/05/04/aktuelle-studie-arabische-israelis-sehen-das-land-positiver-als-juden/

The Jerusalem Post, 27.9.2017: „Survey: 60% of Arab Israelis Have Positive View of State“ by Ben Lynfield http://www.jpost.com/Israel-News/Survey-60-percent-of-Arab-Israelis-have-positive-view-of-state-506150

Siehe auch meine Serie „Israel: Ein Nazi- und Apartheidstaat?!“ über die Verunglimpfung des jüdischen Staates https://conservo.wordpress.com/2017/12/28/israel-der-verunglimpfte-staat-ein-nazi-und-apartheidstaat/

  1. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: „Protecting Palestine Refugees“ https://www.unrwa.org/resources/about-unrwa/protecting-palestine-refugees

  2. Foundation for Defense of Democracies, 10.5.2012: „The Real Palestinian Refugee Problem“ by Clifford D. May http://www.defenddemocracy.org/media-hit/the-real-palestinian-refugee-problem/

  3. Gatestone Institute, 26.12.2017: „Palestinians: Where Have They Gone?“ by Shoshana Bryen https://www.gatestoneinstitute.org/11609/palestinians-unrwa

  4. The Times of Israel, 25.5.2012: „US Senate dramatically scales down definition of Palestinian ‘refugees’“ by Ari Ben Goldberg http://www.timesofisrael.com/us-senate-dramatically-redefines-definition-of-palestinian-refugees/

  5. Welt Online, 10.8.2014: „Die dubiose Rolle der UN im Gazastreifen“ von Gil Yaron https://www.welt.de/politik/ausland/article131074146/Die-dubiose-Rolle-der-UN-im-Gazastreifen.html

The Tower Magazine, Issue 14, May 2014: „The Real Palestinian Refugee Crisis“ by Asaf Romirowsky http://www.thetower.org/article/the-real-palestinian-refugee-crisis/

  1. Zeit Online, 21.12.2016: „Palästina: UN warnen vor starkem Bevölkerungswachstum“ http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/palaestina-un-vereinte-nationen-bevoelkerungswachstum-arbeitslosigkeit

  2. The Tower Magazine, Issue 26, May 2015: „Yarmouk and the Failure of Palestine Solidarity“ by Ben Cohen http://www.thetower.org/article/yarmouk-failure-palestine-solidarity/

Spiegel Online, 10.4.2015: „Assads zynischer Plan“ von Christoph Sydow http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-assad-profitiert-vom-leid-in-jarmuk-a-1027828.html

  1. Gatestone Institute, 27.12.2017: „Arab Apartheid Targets Palestinians“ by Khaled Abu Toameh https://www.gatestoneinstitute.org/11620/arab-apartheid-iraq-palestinians

  2. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

  3. ebd.

  4. ebd.

  5. The Jerusalem Post, 8.11.2016: „Experts: Over 200 US-Approved Textbooks Teach Palestinians to Kill Jews“ by Daniel K. Eisenbud http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Palestinian-text-books-in-UNWRA-schools-reportedly-teach-of-killing-Jews-472012

  6. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

  7. ebd.

  8. CBC News, 3.10.2004: „Canada looking at UN agency over Palestinian connection“ http://www.cbc.ca/news/world/canada-looking-at-un-agency-over-palestinian-connection-1.506576

  9. The Washington Institute for Near East Policy: „Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees“ by James G. Lindsay (Policy Focus 91, January 2009) http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/fixing-unrwa-repairing-the-uns-troubled-system-of-aid-to-palestinian-refuge

  10. Lizas Welt, 29.7.2014: „Die Hamas macht Schule“ von Stefan Frank https://lizaswelt.net/2014/07/29/die-hamas-macht-schule/

  11. Elder of Ziyon, 7.3.2016: „UNRWA school holds ceremony supporting stabbing Jews (updates)http://elderofziyon.blogspot.com/2016/03/UNRWA-teaches-terror.html

  12. UN Watch, 1.9.2015: „Report: 12 UNRWA-linked Facebook Accounts Incite Antisemitism & Violence“ https://www.unwatch.org/report-12-unrwa-linked-facebook-accounts-incite-antisemitism-violence/

*) Der bekannte Blogger Adrian F. Lauber ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo. – www.conservo.wordpress.com

Quelle: Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UNRWA (UN-Hilfswerk) 65 Millionen Dollar

Siehe auch: Adrian F. Lauber: Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten

Siehe auch:

Nikolaus Fest: Tanit Koch (BILD-Zeitung): Abgang einer unfähigen Büroleiterin

Berlin: Afghanischer Migrant (13) vergewaltigt vierjähriges Mädchen in Pflegefamilie

Video: Kann die GroKo überzeugen? – Alice Weidel (AfD) bei Anne Will (60:00)

Bürgermeister von Kandel, Günther Tielebörger (SPD), möchte Demonstration "Kandel ist überall" am 03.03.2018 verhindern
 
Video: phoenix-Runde kritisiert Flüchtlingspolitik (44:53)

Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

Jürgen Fritz: Imad Karim ist mein Bruder, nicht Heiko Maas

Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UNRWA (UN-Hilfswerk) 65 Millionen Dollar

20 Jan

Israel-2013-Jaffa_02 (1)By Andrew Shiva / Wikipedia, CC BY-SA 4.0

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Adrian F. Lauber *)

  1. Washington handelt: Geldentzug für die UNRWA

Es ist amtlich. Gestern berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press, dass die Trump-Administration rund 65 Millionen Dollar von den geplanten 125 Millionen an Hilfsgeldern für palästinensische Flüchtlinge streicht. Die Regierung verlangt, dass das zuständige UN-Hilfswerk seine Arbeit einer gründlichen Überprüfung unterzieht. Zusätzliche Geldgaben aus den Vereinigten Staaten soll es nur geben, wenn sich bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) grundsätzliche Dinge ändern.1

Die Trump-Administration hat Anfang des Monats bereits angekündigt, dass sie Hilfsgelder für die UNRWA zu kürzen gedenkt, wenn die palästinensische Führung nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt.2 Die Auszahlung der geplanten 125 Millionen Dollars war deshalb zunächst ausgesetzt worden. Diese 125 Millionen entsprechen etwa einem Drittel der jährlichen Unterstützung, die die UNRWA von den USA erhält.3 Jetzt ist die Kürzung um 65 Millionen…

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Video: Sandra Maischberger: „Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat“ (72:16)

14 Dez

maischberger_rückblickEx-ZDF-Moderator Peter Hahne (zweiter von rechts) einziger Lichtblick in Maischberger-Hetze

Die MAISCHBERGER-Sendung vom Mittwoch (13.12.), zu der – wie bei allen öffentlich-rechtlichen TV-Talks seit der Wahl – kein AfD-Vertreter eingeladen war, bewegte sich einmal mehr an der Grenze des Erträglichen. Der Maisch(e)berger-Jahresrücklick geriet zur allgemeinen Hetzjagd auf Trump, die Rechtspopulisten in Europa und natürlich die AfD.

Nahezu einziger Lichtblick war Ex-ZDF-Moderator Peter Hahne (im Video bei 56:08 min): „Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat“ meinte er deutlich und nahm Pegida in Schutz: „Bei Pegida gehen Richter mit, Justizbeamte…“ Hahne warnte vor Auswanderung von Eliten in Deutschland: „Es gibt Ärzte, die sitzen auf gepackten Koffern“, weil Muslime mit der ganzen Sippe und Sonderwünschen Krankenhaus-Personal bedrängen und sich nicht von weiblichen Ärzten behandeln ließen.

„Natürlich“ seien die AfD und ihre Wähler unter diesen Voraussetzungen gegen Muslime. Politiker redeten öffentlich über Multikulti und Gleichberechtigung, aber fragen bei der Schulwahl der eigenen Kinder, wie viel Ausländeranteil denn die Klassen hätten. Das alles „regt die Leute auf“. „Die Politiker der Volksparteien haben am Volk vorbeiregiert. Die Wähler fühlen sich zu Recht vernachlässigt“, sagt der Bestsellerautor mit Blick auf den Erfolg der AfD.

So lange gerade die Union nicht auf die wahren Sorgen der Bürger reagiere, werde die AfD weiter zulegen. Außerdem sagt Hahne über Donald Trump voraus, dass dieser auf dem Weg in eine zweite Amtszeit ist: „Den US-Präsidenten wählt nicht das deutsche Feuilleton, sondern das amerikanische Volk.“

Bezeichnend, dass Peter Hahne mit seiner gleichnamigen Talkshow im November aufgehört hat. Bereits vor einigen Monaten fielen deutliche Worte, die bei PHOENIX und im ZDF ausgestrahlt worden sind. Der Publizist Ulrich Reitz (FOCUS) und der Psychiater Christian Peter Dogs fanden sehr klare Sätze, warum die etablierten Parteien bei der Bewertung der Flüchtlingskrise versagt haben. Die Islamisierung sei eine „Zeitbombe“, die nicht zu integrieren ist.

Aber zurück zur Maischberger-Sendung: Das politisch korrekte Verhältnis der Studiogäste war ansonsten klar: ein/e verrückte/r Olivia/er Jones, die allein optisch nur auf Quote angelegt ist, die durchgeknallte Sophia Thomalla, die sich wie Madonna gotteslästerlich ans Kreuz nageln ließ, ein türkenaffiner Günter Wallraff, der die AfD-Wähler beleidigt, und ein Markus Feldenkirchen, der mal für SPD-Schulz und mal für die FDP schreibt, von der Linksaußen-Kontraste-Journalistin Astrid Frohloff ganz zu schweigen.

Immerhin weiß aber Sophia Thomalla: Die AfD ist „der Racheakt“ des Ossis am fiesen Westen, „und den kann ich sehr gut nachvollziehen“. Und Feldenkirchen meint, auch wenn die AfD nicht professionell sei, würde er es inzwischen doch gut finden, dass die AfD im Bundestag ist, da es in den letzten vier Jahren ein Ungleichgewicht gäbe, damit man sich mit ihr auseinandersetzen könne.

Das Problem ist aber, Herr Feldenkirchen, dass sich so gut wie niemand im Fernsehen mit den Argumenten der AfD auseinandersetzt, sonst würde man in den Öffentlichen-Rechtlichen außerhalb von Phoenix Live ja einmal Redeausschnitte der Abgeordneten der AfD im Bundestag zeigen, statt immer die gleichen Einspieler, die die AfD verleumden und nur den linken Mainstream bedienen – und statt Vogelscheuchen wie Olivia Jones auch Vertreter der AfD einladen, die außerhalb öffentlichen rechtlichen Mobbings nicht vorkommen.

Mit Günther Wallraff (Reporter) – Sophia Thomalla (Schauspielerin, Merkel-Unterstützerin) – Olivia Jones (Transvestit, Grüne) – Sandra Maischberger (Moderatorin) – Astrid Frohloff (ARD-Fernsehjournalistin, "Kontraste") – Peter Hahne (Fernsehmoderator) – Markus Feldenkirchen (Spiegel-Autor)


Video: "Maischberger" (13.12.2017): Panikjahr 2017 – Besser als befürchtet? (72:16)

Hier die Sendung im “Ersten” 

Quelle: Video: Sandra Maischberger: „Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat“ (72:16)

Meine Meinung:

Man kann der Schauspielerin Sophia Thomalla ihre Unwissenheit entschuldigen. Sie weiß es halt nicht besser, aber wenn ich mir die Scheiße von Günter Wallraff in Minute 10 anhöre, dann könnte ich nur noch kotzen. Der hat überhaupt nichts begriffen und die Art und Weise, wie er die AfD-Wähler beschreibt, ist an Dummheit und Bosheit wirklich nicht zu überbieten. Was für eine arme linksversiffte Socke. Verpiss dich, Wallraff!

Auch in Minute 37:40 redet Wallraff nur seine hasserfüllte Scheiße. Warum merkt er das selber eigentlich nicht? Er merkt es nicht, weil er sich in einer linksextremen Weltsicht festgebissen hat, aus der er sich selber wohl nicht mehr befreien kann. Hier kann offensichtlich nur noch der Therapeut Hilfe leisten. Es ist das Konzept, in den er sich in den vergangenen Jahrzehnten eingebunkert hat und mit dem er literarische und mediale Erfolge erzielte, als es noch keine oder kaum Kritiker seiner Arbeit gab. Mein Gott Wallraff.

Und dabei habe ich sein Buch “Ihr da oben, wir da unten” so geliebt. Abe die Welt hat sich verändert und das bekommen Typen wie Wallraff nicht mehr mit, denn das erfordert eine geistige Flexibilität und Offenheit, die er offensichtlich nicht besitzt. Genau diese Haltung ist bei allen bornierten Linksextremen zu finden. Sie leben immer noch in den 68er Jahren und glauben, morgen leben wir im Paradies. Aber Typen wie Wallraff bereiten uns mit ihrer Unwissenheit und ewigen Gestrigkeit die Hölle.

sophia_thomalla_kreuz

Und wenn ich sehe, für was für eine Scheiß-Werbekampagne sich Sophia Thomalla in der Weihnachtszeit hergibt und sich für eine spanische Lotterie ans Kreuz binden lässt, dann könnte ich ebenfalls nur noch kotzen (Minute 46:40). Wie gewissenlos und geldgeil muss man eigentlich sein, wenn man so etwas macht? Ich hätte ihr am liebsten gewünscht, man hätte sie wirklich ans Kreuz gebunden, aber nicht als Werbegag….

Sophia Thomalla, die das auch noch lustig findet, hat in Wirklichkeit kein Gewissen. Wenn sie das alles so lustig findet und provozieren möchte, warum macht sie dann nicht eine Werbekampagne, in der sie in gleicher Weise Mohammed beleidigt? Aber dafür sind diese ganzen Armleuchter zu feige. Im Gegenteil sie kriechen den Muslimen feige und unterwürfig in den Darm.

Was sind das nur für armselige Dummköpfe. Hätte sie dasselbe im Islam gemacht, dann hätte das als Blasphemie (Gotteslästerung) gegolten und sie hätte womöglich die Todesstrafe bekommen. Warum lassen die Christen sich so etwas gefallen? Ein paar Peitschenhiebe hätten ihr sicherlich gut getan, sagt unser Hausmeister.

Und der “allerintelligenteste” von allen ist Olivia Jones. Ich erlebe es immer wieder, dass Schwule irgendwie nicht mit ihrer Homosexualität zurecht kommen. Und dann stellen sie die Welt auf den Kopf, damit ihr Weltbild wieder stimmt. Aber natürlich merkt jeder, wie verlogen das alles ist. Olivia Jones jedenfalls tut der Schwulenbewegung keinen guten Dienst. Er / Sie sorgt höchstens dafür, dass Schwule noch unsympathischer werden und noch weniger Akzeptanz erfahren.

Siehe auch:

Augsburg: 12- und 14-Jährige von „Südländer“ begrapscht – Polizei verhindert Aufklärung bei Migrantenkriminalität

Akif Pirincci: Kunst kommt von Kotzen: Georg Diez über das Holocaustdenkmal vor Björn Höckes Haus

Ungarn: Vereinigte Bunte (Linke) marschiert unter Führung der rechtsextremen Jobbik gegen Victor Orban

Dr. Nicolaus Fest (AfD): Islamischer Terror in Brüssel, Köln, Hamburg und deutsche Polizei von Linken und Muslimen unterwandert

Pogo-Video: Denunzieren mit Gerald Hensel – Denunzieren heißt jetzt Zivilcourage (19:35)

Video: Dr. Nicolaus Fest zu Sklavenmärkten, Glyphosat und Familiennachzug (04:51)

Video: Laut Gedacht #61: Hochsicherheitszone Weihnachtsmarkt (07:03)

12 Dez

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Wie schnell sich doch der Wind dreht, zeigt die überraschende Wende der SPD in der Frage, ob sie in die Opposition gehen oder nicht. Aber das ist nicht die einzige Überraschung, denn die netten Betonpoller, die für die Sicherheit der Weihnachtsmarktbesucher sorgen sollen, werden nun kreativ verschleiert. Sicherer wird künftig übrigens auch die Arbeit der BVG-Mitarbeiter.

Minute 05:12: Bereits vor einem Jahr hatte DHL-Express Lieferungen in bestimmte Berliner Kieze ausgesetzt. Von Überfällen, Bedrohungen, Erpressungen und Prügeleien war hier die Rede. Man konnte die körperliche Unversehrtheit der DHL-Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten. Und nun rüstet man die Polizei massiv mit Sturmgewehren auf, wie sie die US-Elitetruppe Delta-Force und die britische SAS tragen. Berlin-Wedding: SOS Paketdienst – DHL Express stoppt Paket-Zustellung in Gewalt-Kieze

Aber nicht nur die Berliner Polizei darf sich so kurz vor Weihnachten über die neue Ausrüstung freuen. Auch für die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) steht eine Bescherung an, denn für sie gibt es ab sofort schuss- und stichsichere Westen. Warum die BVG plötzlich zu ihren Angestellten ist, fragt ihr euch? Eine einfache Kostenfrage. Laut dem Sicherheitsbericht 2016 gab es im vergangenen Jahr 575 Übergriffe auf Beschäftigte der BVG und davon hatten 67 Fälle eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als zwei Tagen zur Folge. Das nennt sich Arbeitssicherheit nach dem rot-rot-grünen Berliner Modell.

Das alles und noch mehr in der neuen Folge des patriotisch-satirischen Youtube-Format „Laut Gedacht“.


Video: Laut Gedacht #61: Hochsicherheitszone Weihnachtsmarkt (07:03)

Quelle: Laut Gedacht #61: Hochsicherheitszone Weihnachtsmarkt

Nachtrag:

Antifa-Brandanschlag auf Alexander Malenki von "Laut gedacht": Wir helfen!

"Ein Prozent" schreibt auf Facebook:

Ein besonders widerlicher und feiger Angriff hat den Aktivisten und Laut Gedacht-Protagonisten Alexander Malenki erwischt. Linksextreme haben das Gartenhaus seiner Eltern angezündet und dabei verbrannte Erde hinterlassen. Wir spenden 7.500 Euro. Wer zieht mit? Alle Informationen und Video hier: Ein Prozent

Video: Alexander Malenki: Brandanschlag auf das Wochenenhaus meiner Eltern und meine Imkerei (07:25)

Alexander Malenki von "Laut gedacht" unterstützen: Spendenkonto der Identitären Bewegung

IBAN: DE98476501301110068317

BIC: WELADE3LXXX

Sparkasse Paderborn Detmold

Verwendungszweck: Solidarität mit Alex und Marco

oder:

http://PayPall.me/alexmalenki

https://www.patreon.com/alexmalenki

Noch ein klein wenig OT:

Kopenhagen im Würgegriff von Gangs – In weniger als zwei Wochen starben drei Menschen

Kopenhagen-Gangs

Kopenhagen gilt eigentlich als Stadt der Sorglosen. Bunte Häuser, das Meer ganz nah, eine lebendige Cafeszene, Hipster- und Fahrrad-Mekka, die sagenumwobene Hygge [1]. Regelmäßig werden die Dänen zu den glücklichsten Menschen der Welt gekürt – und ihrer Hauptstadt merkt man das an. Jetzt allerdings droht die heile Welt zu zerbrechen. Seit Sommer tragen verfeindete Banden ihre Konflikte auf offener Straße aus. Es wird scharf geschossen. Immer wieder werden Unbeteiligte schwer verletzt. Zuletzt starben in weniger als zwei Wochen drei Menschen. >>> weiterlesen

[1] Hygge ist ein typisch dänisches Lebensgefühl: Gemütlichkeit, Wohlbefinden, Glücklich sein, Weihnachtsmärkte, Beleuchtung, Glühwein, Kerzen, Picknicks im Park, mit Freunden grillen, Open-Air-Konzerte, Straßenfeste und Radtouren

Flüchtlingskrise Anstieg um 3500 Prozent in Italien: Asyl-Helfer vermutet Schlepper-Kalkül

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Das winterliche Mittelmeer ist rau. Trotzdem wagen jede Woche tausende Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt. Zwischen dem 23. und 29. November 2017 kamen in den Anrainerstaaten Italien, Spanien und Griechenland 3.271 Schutzsuchende an, wie die Flüchtlingsorganisation IOM mitteilt. Das bedeutet einen Anstieg um fast 50 Prozent gegenüber der Vorwoche. Auffällig ist der extreme Zuwachs in Italien: 2371 Migranten wurden hier laut IOM registriert. Dies bedeutet einen Anstieg von rund 3500 Prozent. Denn in den sieben Tagen davor waren dort nur 67 Schutzsuchende angekommen. Währenddessen kamen in Spanien statt 1569 nur noch 412 Menschen an. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wie die Flüchtlingsorganisation IOM (Internationale Organisation für Migration) mitteilt, sind seit Jahresbeginn mehr als 3.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten liege das vierte Jahr in Folge in dieser Größenordnung. Darf man Angela Merkel eigentlich als Massenmörderin bezeichnen?

Netzfund:

Hamburger CDU-Politiker Matthias Lloyd (38) im Kokain-Sumpf – nach Hausdurchsuchung (27 Gramm Kokain gefunden) in Polizeigewahrsam (bild.de)

Siehe auch:

Dummvolkung durch Massenzuwanderung

Buntes Ingolstadt: Barrikaden gegen schwarze Plünderer – Todesangst: Behörden-Mitarbeiter und Security bringen sich vor afrikanischem Mob in Sicherheit

Sex-Dschihad in Essen: 200 „Flüchtlinge” stürmen Halloween-Party – Medien schweigen

Facebook sperrt David Berger für 30 Tage wegen des Einstellens eines Artikels von Ines Laufer

Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wochenrückblick – Folge 2

Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Wochenrückblick – Folge 1

Warum ich als Niedersachse AfD wähle – der Sozialstaat wird durch die Massenmigration überfordert

16 Okt

Jühnde_vom_GaußturmBy User:Dschwen. – Own work, CC BY-SA 2.5

Eigentlich wollte ich diesen Beitrag bereits vor der Niedersachsenwahl veröffentlichen, habe ihn aber übersehen. Das soll nun nachgeholt werden.

Von LM. | Wer bei der Bundestagswahl seine Kreuze bei der AfD gemacht hat, bekommt am Sonntag in Niedersachsen eine weitere Chance, ein Stopp-Zeichen zu setzen. Denn die Landtagswahl ist dieses Mal wie eine verlängerte Bundestagswahl, denke ich mir. Allerdings mit dem Wissensvorsprung, dass die Alt-Parteien aus Bund und Land partout nicht lernfähig sind und Deutschland mit der Flüchtlingskrise weiter sehenden Auges gegen die Wand fahren.

Wenn es für mich noch eines Beweises bedurft hätte, dass Merkel und Co nicht gewillt sind, das Ruder herumzureißen, dann war das der CDU/CSU-Deal vom vergangenen Wochenende. Die Obergrenze mutierte zur noch schlimmeren Untergrenze: Denn neu ist jetzt, dass pro Jahr nicht höchstens 200.000 Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten kommen sollen, sondern mindestens so viele wie z.B. Mainz Einwohner hat. Alle nicht deutsch sprechend.

Es könnten auch etwas mehr sein, denn die 200.000 verstehen sich abzüglich der abgeschobenen und ausgereisten Migranten: Alles, was über 200.000 ist, wird also mit den Ausgeschafften herunter-verrechnet. Vermutlich addieren sich aber zu den 200.000 noch Hunderttausende hinzu, denen man bereits vor dem Deal den Familiennachzug versprochen hat. So führt man das Volk hinters Licht.

Inzwischen haben sich auch Merkels neue Jamaika-Freunde protestierend zu Wort gemeldet und wollen zahlentechnisch noch eins drauf setzen. Auch das trägt zur klaren Entscheidungsfindung pro AfD bei.

Sozialstaat wird überfordert

Als Ruheständler, der sein Leben lang gearbeitet hat und keinen Tag arbeitslos und selten krank war, muss ich auf jeden Euro achten. Als nüchtern denkender Mensch sehe ich, dass die massenhafte Zuwanderung und Integration von zunächst annähernd einer Million und künftig dauerhaft mindestens 200.000 Menschen im Jahr, größtenteils ohne hinreichende berufliche Qualifikation und mit totalitären Religionsansichten, in ein funktionierendes Sozialwesen auf Dauer keinen nachhaltigen Erfolg haben kann. Entweder wird der Sozialstaat überfordert und muss die Sozialleistungen kürzen, oder das soziale Boot bekommt schwere Schlagseite und geht unter. Für diese Rechnung muss man nicht studiert haben.

Insbesondere Finanzminister Schäuble betont ständig, es werde durch die Flüchtlingsaufnahme Niemandem etwas weggenommen. Ein dreistes Bubenstück. Hat er etwa die mindestens 25 Milliarden Euro, die durch Merkels und seine Großherzigkeit den Haushalt belasten, sich selbst erarbeitet und unter dem Kopfkissen versteckt?

Hier ein paar praktische Beispiele aus meiner Region, wie die entschwundenen Milliarden, die angeblich niemanden belasten, auf die Landes- und kommunale Ebene durchschlagen:

• Im Herbst noch immer tiefe Schlaglöcher auf innerörtlichen Straßen. Der nächste Winter steht bevor.

• Beim letzten Hochwasser soffen wieder zahlreiche Gemeinden ab und viele Hauseigentümer verloren ihr Hab und Gut, obwohl seit Jahrzehnten Hochwasserschutz gefordert wird.

• Innerstädtisch sollen Dieselfahrzeuge verbannt werden, weil das Geld für Sanierungsmaßnahmen fehlt. Das bedeutet kalte Enteignung von Dieselbesitzern.

• Die städtischen Grünzonen werden nur noch einmal im Jahr gepflegt. Billigmacher holzen dann mit Kettensägen das Grün nieder, Hauptsache schnell und günstig. Bis dahin wachsen Spazierwege zu, Parks und Grünanlagen verelenden nach und nach. Es ist eine Schande.

• Busstrecken und Haltepunkte werden zusammengestrichen.

• Unterrichtsausfälle landesweit, besonders an Grundschulen, durch Geld- und Organisationsversagen.

• Bei den kommunalen Tafeln konkurrieren zunehmend einheimische Nutzer mit Zuwanderern.

• Die Wohnungen werden knapp. Selbst für Doppelverdiener wird die Suche nach angemessenem Wohnraum zur Tortur.

• In den Ortsräten feilschen sie nach wie vor um Eurobeträge im zweistelligen Bereich, während im Bund plötzlich wie durch Wunder Milliardenbeträge vorhanden sind.

• Ich sehe häufig ältere Menschen Flaschen sammeln, aber noch keinen jungen Zuwanderer.

Was sonst noch auffällt:

• Täglich in den Zeitungen: Serienüberfälle, Gewaltdelikte, Morde, Raubüberfälle, Exhibitionisten, Messerattacken, Sexualstraftaten, Diebstähle, Erpressungen, Einbrüche – alles im näheren und direkten Umfeld der eigenen Haustür. Und die Einschläge kommen immer näher.

• In den Zeitungen Fotos von Grundschulklassen – blonde Kinder die Ausnahme.

• Gerichte sind überlastet, Gefängnisse überfüllt durch Flüchtlings-Delikte.

• Christliche Kirchen werden geschlossen, Moscheen haben Konjunktur.

Noch kein Politiker hat mir erklären können, warum er und Teile der Gesellschaft ein nachhaltig anderes Deutschland wollen. Der humanitäre Imperativ, der die Kanzlerin bei der Grenzöffnung im September 2015 geleitet haben soll, ist für mich keine befriedigende Erklärung. Denn warum sträuben sich fast alle EU-Staaten, Frau Merkel zu folgen? Sind sie die Geisterfahrer oder wir? Solange uns die Eliten nicht erklären wollen, was sie im Schilde führen, bin ich erklärter Gegner einer Veränderung von revolutionärem Ausmaß.

Ich schäme mich als Christ, dass die christlichen Kirchen in Deutschland vor all dem die Augen verschließen und mit den politischen Wölfen heulen. Ist ihnen ihr Asylgeschäftchen wichtiger als das Wohl der Bürger und Kirchensteuerzahler? Im Gleichnis vom barmherzigen Samariter steht nicht, dass dieser die halbe Welt retten und ganz nebenbei ein lohnendes Geschäftsmodell eröffnen wollte.

Die AfD wird Wirkung zeigen

Am kommenden Sonntag wird in Niedersachsen der Landtag gewählt. Das Thema Massenzuwanderung wird von den Alt-Parteien bewusst klein gehalten und möglichst nur in Randbereichen tangiert. Obwohl es höchste Auswirkungen auf sämtliche gesellschaftlichen Bereiche hat. Ich nenne nur die Bildungspolitik, bei der die niedersächsischen Schulen auch wegen der Zuwanderung kurz vor dem Kollaps stehen. Oder den Umstand, dass niedersächsische Städte wie Braunschweig, Wolfsburg und Hildesheim zu Hochburgen von potentiellen Terroristen geworden sind.

Keine der Altparteien hat nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl das Ruder herumgerissen. Sie wollen dreist weitermachen wie bisher. Nur die AFD stemmt sich gegen die schädliche Veränderung in Deutschland. Auch wenn sie im Landtag ausgegrenzt werden sollte, wird die AFD wirken. Die Altparteien müssen dringend aufgemischt werden. Deshalb hat sie meine Stimme.

alexander_gauland_niedersachsenwahlVideo: Rede von Alexander Gauland zur Wahl in Niedersachsen (01:36:43)

Quelle: Warum ich als Niedersachse AfD wähle

Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen vom 15.10.2017 in Niedersachsen

landtagswahl_niedersachsen_2017_1

landtagswahl_niedersachsen_2017_2

Wahlergebnisse Landtagswahl in Niedersachsen 2017

Die CDU hat übrigens in Niedersachsen das schlechteste Wahlergebnis seit 1959.

Siehe auch:

Die Invasion über Balkanroute geht weiter – jeden Monat 15.000 illegale Migranten

Akif Pirincci: Fickt euch ihr Juso-Pussies

Afrika schafft sich seine Armut selber

Pforzheimer asoziale Ghettokids – in Pforzheim zeigt sich Deutschlands "bunte" Zukunft

Video: Martin Sellner: Wahl in Österreich: Was will Sebastian Kurz (ÖVP)? – Analyse einer Karriere (12:17)

Die stille islamische „Rück-“ Eroberung Spaniens

Das gescheiterte Kalifat auf den Philippinen

Bayern: Vergewaltigungen um 48% gestiegen! – Hilflose Erklärung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

24 Sep

GERMANY-BLAST/Die Zahl der Vergewaltigungen in Bayern hat durch die "Flüchtlingskrise" exorbitant zugenommen. Das kann auch Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann nicht mehr länger verschweigen.

Die Zahl der Vergewaltigungen ist im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in Bayern um 47,9 Prozent angestiegen, so ein Bericht aus der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung vom 12. September. Man jubelt zwar, dass die Kriminalität insgesamt gesunken sei, hat aber sicherheitshalber „Ausländerrechtliche Verstöße“ heraus gerechnet.

Im Bericht der Staatsregierung offenbart sich, ganz weit unten stehend, aber noch weiteres. So ist nicht nur die bloße Zahl der Vergewaltigungen exorbitant angestiegen, auch eine bestimmte Tätergruppe sticht hier heraus. Gerade die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Vergewaltigungsdelikte ist mit +90,9 Prozent ein Offenbarungseid gescheiterter Grenzsicherung. Die absolut hilflose Erklärung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann dazu: „Unsere Polizeiexperten arbeiten derzeit an einer detaillierten Analyse der Statistikdaten“.

Natürlich wurde in der Kriminalitätsstatistik alles heraus gerechnet, was unter dem Oberbegriff „Ausländerrechtliche Verstöße“ zu verbuchen ist. So geschönt stellt sich die Statistik natürlich besser da. „Das ist nicht mit anderen Straftaten zu vergleichen“, heißt es immer wieder von Medien und Staat und vermittelt damit den Eindruck, diese Art von Verbrechen gehören nicht genauer betrachtet, sind vielleicht gar nicht so schlimm. Aber greifen nicht gerade „Ausländerrechtliche Verstöße“ in den letzten Jahren besonders massiv die Grundfesten unserer Gesellschaft an? So wurden vor allem die illegalen Grenzübertritte aus der Präsentation der bayerischen Kriminalstatistik verbannt.

Klartext: Ohne die massenhaften illegalen Grenzübertritte hätte es auch nicht den explosionsartigen Anstieg an Vergewaltigungen gegeben und das nicht nur in Bayern. Fernab jeder statistischer Daten ist eine Vergewaltigung für jede betroffene Frau zu 100 Prozent eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe. Diese Erkenntnis ignorieren die etablierten politischen Kräfte in Deutschland offensichtlich absichtlich. Es ist höchste Zeit, wieder ans eigene Volk – insbesondere die Frauen – zu denken und entsprechend zu handeln!

Quelle: Zahl der Vergewaltigungen in Bayern im ersten Halbjahr 2017 um 48 % gestiegen – Anzahl der Vergewaltigungen durch Zuwanderer um 90,9 % gestiegen

Siehe auch: Die neue Gewaltkultur in Deutschland: 1 Prozent der Migranten begeht 18 Prozent der Sexualstraftaten – Zahl der Vergewaltigungen in Bayern im ersten Halbjahr 2017 um 48 % gestiegen – Anzahl der Vergewaltigungen durch Zuwanderer um 90,9 % gestiegen (pi-news.net)

Noch ein klein wenig OT:

Johannesburg (Südafrika): Mutter tötet Vergewaltiger ihrer Tochter und wird gefeiert

vergewaltigung_johanneburg

In Südafrika nennen sie sie „Löwenmutter“: Eine Frau hat den mutmaßlichen Vergewaltiger ihrer Tochter getötet und Komplizen verletzt. Johannesburg. Eine Mutter in Südafrika wird Zeuge, wie drei Männer ihre 27-jährige Tochter vergewaltigen. Dann greift sie nach einem Messer und geht auf die Angreifer los – einen ersticht sie, zwei verletzt sie. >>> weiterlesen

Höhenkirchen-Siegertsbrunn (Landkreis München): Drei Afghanen vergewaltigen 16-Jährige

S-Bahnhof Höhenkirchen-SiegertsbrunnDie Polizei erweist sich wieder als Migrantenfreund und gibt keine Details der Tat bekannt. Ist es ihr etwa nicht gelungen, die Vergewaltigung ganz zu vertuschen?

Auf offener Straße ist im oberbayerischen Höhenkirchen-Siegertsbrunn (Landkreis München) eine 16-Jährige Opfer einer Vergewaltigung durch drei Männer geworden. Wie die Münchner Polizei am Samstag mitteilte, hatte sich die junge Frau am Vorabend zunächst mit einer größeren Gruppe vor einer Flüchtlingsunterkunft aufgehalten. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

IIst das das Ergebnis der linken Indoktrination in der Schule? Aber wer als Frau mit 16 Jahren immer noch nicht weiß, welche Gefahr von Migranten drohen und sich auch noch mit ihnen einlässt, ist total weltfremd oder einfach nur dumm. Wer sich in Gefahr begibt…

Siehe auch:

Höhenkirchen-Siegertsbrunn: Drei Afghanen vergewaltigen 16-jährige

Video: Höhenkirchen Siegertsbrunn – Drei Asylbewerber vergewaltigen auf offener Straße 16 Jährige, Täter gefasst (01:21)

Gießen: Sei Wochen bereiten Asylbewerber aus Algerien der Polizei erhebliche Probleme

giessen_algerier

Seit Wochen halten Asylbewerber aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten die Polizei und Justiz im hessischen Gießen in Atem. Besonders auffällig sind Asylbewerber aus Algerien. So gehen von 177 Anzeigen wegen schweren Diebstahls im vergangenen Jahr mindestens 96 auf das Konto von Algeriern. „Es sind wenige, die viel machen“, betont Jörg Reinemer, Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen, gegenüber dem „Gießener-Anzeiger“. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Warum ich die AfD wähle! – Erstwähler, Sohn eines Heimatvertriebenen (Donautal) und MINT-Student, zur linken Gehirnwäsche in den Schulen

Video: Laut Gedacht #50 – mit Philip und Alex: Alice Weidel vs Angela Merkel (06:33)

Video: Sandra Maischberger: „Die Wahljury: Wer gewinnt, wer verliert?“ (01:13:41)

Warum ich die AfD wähle? – Es stimmt etwas nicht im Land der Dichter und Denker!

Ole P. (studiert): Warum ich die AfD wähle! – Dass ich früher die Grünen wählte, erscheint mir heute unverzeihlich

Video: Dr. Nicolaus Fest über das große Zittern der Altparteien vor der AfD (05:20)

Video: Felix und Alex – Laut Gedacht #51- Best of Bundestagswahl (07:13)

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