Tag Archives: Grundgesetz
Video: Charles Krüger: Italien lockert Waffenrecht und verabschiedet Notwehr-Reform (08:43)
11 AprVideo: Charles Krüger: Italien lockert Waffenrecht und verabschiedet Notwehr-Reform (08:43)
Viele befürchten, dass die Bewaffnung der Bevölkerung dazu führen könnte, dass es verstärkt zu Tötungsdelikten kommen könnte. In vielen Staaten zeigt sich aber, dass dies nicht der Fall ist, sondern dass durch die Bewaffnung der Bevölkerung die tödlichen Übergriffe zurück gegangen sind.
Ich muss gestehen, ich habe eben auch Berichte gesehen, die mit zunehmender Waffenverbreitung eine höhere Mordrate vorhersagen. Ich weiß nicht, welche Berichte der Wahrheit entsprechen. Ich glaube aber, dass viele Menschen sich mit einer Waffe sicherer fühlen. Man könnte sich ja für ein kleineres Kaliber entscheiden, um den Angreifer nicht gleich zu töten, was aber auch geschehen kann.
Dort, wo der Täter befürchten muss, auf Gegenwehr zu treffen, wird er es sich zweimal überlegen, ob er jemanden überfällt oder irgendwo einbricht. Und jemand, der gegen Waffen ist, der muss sich ja auch nicht unbedingt bewaffnen. ich hoffe nur, er bereut es später nicht. Ich glaube, viele Einbruchs- und Überfallopfer hätten sich gewünscht, eine Waffe gahabt zu haben.
Ich glaube, die meisten Bürger werden sehr verantwortungsbewusst mit einer Waffe umgehen, wenn sie eine besitzen. Ich finde, man sollte eine Waffe erst an Bürger abgeben, die vielleicht 30 Jahre alt sind und nicht mehr so viel Flausen im Kopf haben. Außerdem könnte man eine Waffe an einen Waffen-“Führerschein” knüpfen. Die Kriminellen haben ohnehin eine Waffe und ohne eigene Waffe ist man denen hilflos ausgeliefert.
Und wenn ich daran denke, wie viele Deutsche auf den Straßen von Migranten überfallen, zusammengeschlagen, ausgeraubt, zusammengetreten, vergewaltigt und mit einem Messer angegriffen werden, dann bin ich sogar für das Recht, auch außer Haus eine Waffe tragen zu dürfen.
Der Besitz einer Schusswaffe ist in Deutschland jedoch die Ausnahme. Nur 2,31 Millionen Deutsche besitzen eine waffenrechtlichen Erlaubnis. Zum Vergleich: In Amerika sind schätzungsweise 300 Millionen scharfe Waffen in Privatbesitz. Auch Tschechien will die Bewaffnung der Bevölkerung gegen Migranten erlauben.
Video: Charles Krüger: Enteignungen: Wie das rot-rot-grüne Berlin den Wohnungsmarkt zerstören wird! (14:20)
Video: Charles Krüger: Enteignungen: Wie das rot-rot-grüne Berlin den Wohnungsmarkt zerstören wird! (14:20)
Video: Charles Krüger: Vergiss das Wahlrecht ab 16 – Journalistin fordert das Wahlrecht ab der Geburt! (04:35)
Video: Charles Krüger: Vergiss das Wahlrecht ab 16 – Journalistin fordert das Wahlrecht ab der Geburt! (04:35)
Meine Meinung:
Ich würde sogar dazu tendieren, Frauen wieder das Wahlrecht zu entziehen – und zwar von der Geburt an, denn Frauen und Logik stehen bei den meisten Frauen auf Kriegsfuß, selbst bei den meisten weiblichen “Akademikerinnen”! Ist leider so! ;-(
Mit einer Politik, die auf Emotionen und Humanismus beruht kann man vielleicht, wie der Massenmörder Barack Obama [1], auch so ein Mädchen [Obama outet sich als Feminist], einen Friedensnobelpreis geschenkt bekommen, aber keine vernünftige Politik machen. ;-(
Und solche Frauen, wie Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Katja Kipping und wie sie alle heißen, würde ich solange öffentlich auf dem Marktplatz auspeitschen lassen, bis sie erkennen, dass ihre deutschenfeindliche rot-grüne Politik ein Verbrechen gegen das deutschen Volk ist. Ich “liebe” euch, ihr rot-grünen Pickelwarzen. ;-(
[1] Sehen wir uns einmal Barack Obamas Politik an. Ich zitiere aus dem Video von "Reaktionär Doe": Video: Reaktionär Doe – Folge 18 – Donald Trump (22:42)
Weil Barack Obama immer wieder so in den Medien für seine Politik gelobt wurde hier ein paar Informationen aus dem Video, wie seine Politik wirklich aussah:
• 2009 erhielt Barack Obama den Friedensnobelpreis – 2014 startete er ein Kernwaffen-Modernisierungsprogramm für 1 Billionen US-Dollar
• Obama ließ Hunderte von Militärbasen um Russland und China bauen und führte an den Grenzen dieser Länder Manöver durch.
• Obama unterstützte massiv den "Arabischen Frühling". Unter der Empfehlung und mit Unterstützung von Hillary Clinton ließ er chemische Waffen von Syrien nach Libyen bringen, um Amerika in einen Krieg gegen Assad zu drängen. (siehe: Video: Die aggressive Außenpolitik Hillary Clintons)
• Durch den Krieg Amerikas im Nahen Osten entsteht der "Islamische Staat" und die Flüchtlingsbewegung. Durch Angela Merkels irre Flüchtlingspolitik, durch ihr Konzept der offenen Grenzen und durch die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland werden Millionen von illegalen Migranten nach Deutschland gelockt.
• Obama hat im Krieg gegen den "Islamischen Staat" mehr Menschen getötet als George W. Bush (1 Millionen Menschen im Irak, 220.000 in Afghanistan, 80.000 in Pakistan, das macht zusammen 1,3 Millionen Menschen, für einen Friedensnobelpreisträger vielleicht ein wenig zu viel.
• Die Staatsverschuldung kletterte unter Obama von 12,4 Billionen $ im Jahre 2009 auf 19,9 Billionen $ im Jahre 2016. Die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich praktisch.
• Durch Obama-Care haben etwa 2,7 bis 5 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verloren. Die Wohlhabenden, die sich gute Krankenversicherung leisten können, werden ab 2018 mit einer "Neidsteuer" (Reichensteuer, Millionärssteuer) belegt.
• Mit anderen Worten: nichts wurde besser, vieles wurde dagegen schlechter und dazu gab es noch einen großen Leichenberg. Das ist übrig geblieben vom "Yes, we can.", aber das alles wurde niemals in den westlichen Medien veröffentlicht.
In dieser Aufzählung sind noch nicht die Toten enthalten, die durch Drohnen getötet wurden, darunter viele Zivilisten. Und die Menschen jubeln ihm immer noch zu, wie bei seinem letzten Deutschlandbesuch am 05. April 2019 in Köln, wo die geisteskranken und gehirngewaschenen Deutschen ihm zujubeln. Deutsche Land – irre Land!
Video: Björn Höcke beim Sachsentreffen des deutsch-nationalen Flügels 2019 (36:48)
29 JanBjörn Höcke in Minute 29:00: Der Flügel und wir sind lebendig und präsent, wie seit vielen Jahren nicht mehr in der Partei. Und wer indirekt Jens Mayer, Martin Reichardt, Jörg Urban, Andreas Kalbitz oder mir (Björn Höcke) den wahren Patriotismus abspricht, der muss wahrlich von Sinnen sein.
Video: Björn Höcke beim Sachsentreffen des Flügels 2019 (36:48)
Martin Reichardt (AfD): Das durchsichtige Spiel der Regierung (facebook)
Martin Reichardt (AfD) schreibt:
Zuerst jagt man Hans-Georg Maaßen als Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Teufel. Der besonnene, fachlich anerkannte, dem Rechtsstaat verpflichtete politische Beamte musste aus einem einzigen Grund gehen: Maaßen weigerte sich, den Verfassungsschutz als machtpolitisches Instrument gegen die AfD missbrauchen zu lassen.
Mit Thomas Haldenwang (CDU), dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten, an der Spitze des Bundesamtes lebt es sich für die Altparteien bequemer. Pünktlich zum neuen Jahr hat Haldenwang geliefert und die AfD bundesweit zum „Prüffall“ erklärt, die JA [Junge Alternative] und den Flügel [deutsch-nationale Gruppe um Björn Höcke] zu Verdachtsfällen erklärt.
Nur wenige Tage liegen zwischen der Pressekonferenz Haldenwangs und dem Versuch der Altparteien, Kapital aus der neuen, unverstellt parteilichen Führung des Bundesverfassungsschutzes zu schlagen. Niedersachsen SPD-Innenminister Boris Pistorius greift beamtete Polizisten und Lehrer an, die sich zur AfD bekennen. So durchsichtig die Strategie des Establishments ist, die AfD zu brandmarken [kriminalisieren] und von ihren bürgerlichen, dem Grundgesetz verpflichteten Wählern und Mitgliedern zu entfremden, so sicher ist: Wir bleiben standhaft!
Längst regen sich Stimmen aus den Reihen der Staatsrechtslehrer und in den Medien, die eine Überdehnung des Prüfauftrages des Bundesamtes kritisieren. Politische Fragen lassen sich nicht mit den Mitteln des Verfassungsschutzes lösen. Die regierungsamtlich betriebene Zuwanderung von muslimischen Minderheiten durch ungesteuerte, rechtswidrige Zuwanderung berechtigt die Regierung nicht, mithilfe des Verfassungsschutzes deutsche Bürger zu Bittstellern und Gegängelten zu erklären, zu einer Gruppe unter vielen.
So rufe ich Herrn Haldenwang aus Berlin zu: Die Deutschen sind der Souverän [die Volksvertretung] des Grundgesetzes! Wir haben die politische Forderung, als Volk der Deutschen weiterexistieren zu wollen, dazu gehört das Recht, selbst zu bestimmen, wer in unser Land einreist. Dies an sich erklärt das BVS nun zum Angriff auf die Verfassung.
Siehe auch:
• Video: Die Woche COMPACT: Linke gegen Gelbwesten. Multikulti-Morde in Österreich (33:06)
• Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD) zur Märchenstunde mit Horst Seehofer (04:38)
• Beatrix von Storch (AfD): Woher kommen die antisemitischen Übergriffe gegen Juden in der EU?
• Video: Talk im Hangar 7: Der Jahrhundertwinter: Ist der Klimawandel abgesagt? (65:03)
Video: Knallharte Rede von Tim Krause (AfD): "Wir halten die Schnauze nicht" (09:06)
8 Jan
Video: Knallharte Rede von Tim Krause (AfD): "Wir halten die Schnauze nicht" (09:06)
Tim Krause (AfD): Medienschaffender, Autor, studierte: Geschichte mit Schwerpunkt Islam
Minute 06:15: "Wir brauchen einen Staatsvertrag mit allen Islamverbänden, das sämtliche Verse des Koran und der Hadithe, die gegen geltendes Recht verstoßen, für ungültig erklärt und nicht gelehrt werden dürfen. Wir werden verhindern, dass sich Brandenburg jeden Tag mehr ein Stück in den Nahen Osten verwandelt, meine Damen und Herren, denn uns gefällt nämlich unser Osten, so, wie er ist.
Minute 08:10: Im Kern muss man sagen, dass der Islam nicht vollkommen unter die Religionsfreiheit fällt, weil sich 63 Prozent seiner Verse mit den Ungläubigen beschäftigen und deswegen eher einen politischen Charakter hat. Es gibt 650 feindliche Texte gegenüber den Ungläubigen. Es gibt 29 direkte Tötungsaufrufe und das kann natürlich nicht unter die Religionsfreiheit fallen.
Und deshalb halte ich es für absolut richtig und möglich zwischen dem Land Brandenburg und allen Islamverbänden, was die [Muslime] dann auch durchsetzen müssen, diese Verse für ungültig zu erklären und damit auch einem Lehrverbot zu unterstellen. Und wenn das nicht durchgesetzt wird, dann ist die Praxis des Islams in Brandenburg zu verbieten.
Video: Dr. David Berger – Aufruf an alle Patrioten (01:39)
Video: Dr. David Berger – Aufruf an alle Patrioten (01:39)
Sachsen: Linksextremisten rufen zur militanten Offensive gegen die AfD in Sachsen aufxxxxx
"Machen wir es der AfD, ihren Mitgliedern, Wähler_innen und auch Sympathisant_innen in den Monaten bis zur Landtagswahl 2019 in Sachsen so unangenehm und teuer wie möglich." Linksextremisten rufen zum offenen Kampf gegen die AfD in Sachsen auf. Linksextremisten rufen offen zum Kampf gegen die AfD in Sachsen auf. Zur Dokumentation ihrer „militanten Offensive“ haben sie eigens einen Blog namens „loslegen – fight AfD“ eingerichtet, wie es in einem Schreiben auf der linksextremistischen Internetplattform „indymedia“ heißt. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Was sind die Linksextremen nur für verwöhnte und kranke Idioten. Hat ihnen jemand nicht ihren Schokopudding serviert, so dass sie sich wie zu Hause aufführen, wenn sie ihren Willen nicht durchsetzen konnten? Merkt ihr nicht, wie armselig und faschistisch das ist, was ihr hier aufführt. Und die irren Politiker finden das auch noch gut und unterstützen das. Was ist nur aus Deutschland geworden.
Ist euch nicht klar, ihr Linken, dass ihr die Suppe eines Tages selber auslöffeln müsst, die ihr euch heute einbrockt, ihr und eure Kinder. Was meint ihr wohl, was euren Kindern erwartet, wenn sie eines Tage in den Kindergarten oder in die Schulen gehen, die zu 80 bis 90 Prozent von muslimischen Kindern besucht werden. Sie werden euren Kindern die Hölle bereiten, sie werden sie bedrohen, berauben, verprügeln, mobben und auf andere Weise terrorisieren.
Und wisst ihr wer Schuld daran ist? Ihr selber seid daran Schuld. Es ist eure grenzenlose Dummheit und Naivität, die diese Zustände schafft. Aber so weit denkt ihr natürlich nicht. Sie werden eure Söhne auf den Straßen und Spielplätzen schlagen, treten berauben und verprügeln und eure Töchter sexuell belästigen und vergewaltigen, ins Koma treten, zu Schwerbehinderten prügeln, die ein Leben lang gezeichnet sind und in dem einen oder anderen Fall werden sie eure Kinder vielleicht sogar töten.
Ihr werdet nicht einen glücklichen Tag mehr im Leben haben, weil ihr Angst um eure Kinder habt, ob sie gesund von der Schule, von Sport, vom Spielen und Musizieren wieder nach Hause kommen. Und glaubt ja nicht, dass es euch nicht ebenso treffen könnte. Es passiert jeden Tag dutzendfach auf deutschen Straßen Sie werden euch genau so auf den Straßen, in den Diskotheken, in den Parks, bei Volksfesten zusammenschlagen, zusammentreten, mit dem Messer bedrohen und abstechen.
So läuft das seit 1400 Jahren im Islam. Schaltet endlich einmal euer Hirn ein, ihr Idioten. Silvester ist das beste Beispiel. Es gab Silvester unendlich viele Gewalttaten, Schlägereien, Raubüberfälle, Messerstechereien und ähnliches. Aber die Medien berichten nicht darüber. Sie verschweigen es, um uns eine heile Welt zu präsentieren, damit die Politiker, deren Sprachrohr sie sind, weiter an der Macht bleiben und das Volk ausbeuten können.
Hier ist ein Link zu einer Webseite die auf fast 200 Seiten beschreibt, was sich täglich auf unseren Straßen abspielt. Und die Lügenpresse erzählt uns, es wäre Silvester alles ruhig und friedlich gewesen. Fast 200 Seiten über Migrantenkriminalität in der Silvesternacht, die in den Medien verschwiegen wurden (politikversagen.net)
Siehe auch:
• Video: Detlev Stangenberg (AfD) spricht im Bundestag über Männerrechte (15:00)
• Irrenhaus Deutschland: Demnächst Pflichtverteidiger für minderjährige Rolltreppentreter
• Leipzig: Linkes Bündnis fordert Verbot von radikalem Moscheeverein
"Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?
28 Nov
WamS-Print-Titel vom 25. November 2018
Schon der Aufmachertitel der Welt am Sonntag, Printausgabe, ist sensationell und reiner Sprengstoff: „UN-Migrationspakt – ENLADUNG AN ALLE?“, heißt es da in Großbuchstaben und mit einem fragilen, kaum lesbaren Fragezeichen am Ende. Absicht, letzte Hemmung? Drei Seiten jedenfalls widmen die WamS und seine Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel dem Migrationspakt.
Es wird darüber berichtet, wie der Pakt von langer Hand unter maßgeblicher deutscher Beteiligung vorbereitet, von Angela Merkel am eigenen Volk vorbeigeschleust werden sollte und nun das Tor öffnen soll für weltweit jedermann, der Lust hat auf Wanderschaft zu gehen und das deutsche Sozialwesen genießen zu wollen. Die Enthüllungsstory zeigt auch: die AfD lag und liegt mit ihrem Protest gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes völlig richtig.
Das Sensationelle an der WamS-Story liegt darin begründet, dass spät – vielleicht zu spät – eine einzige meinungsführende Zeitung in Deutschland den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen: der UN-Pakt ist ein Sargnagel für Deutschlands Souveränität [Selbstständigkeit, Eigenständigkeit, Alleinherrschaft] in der Zuwanderung
Die Entstehung des Migrationspaktes beruht auf einer Täuschung, auf Lug und Betrug durch machtvolle internationale Eliten und der eigenen Regierung. Während der Spiegel, die Süddeutsche, die Zeit oder die FAZ den Pakt immer noch als Heilsbringer beschwurbeln, beschönigen und relativieren, haben sich die WamS-Autoren auf die Spur des Paktes gemacht und sind zu erdrückenden Erkenntnissen gekommen:
Auf den Flüchtlingsstrom von 2015 könnte eine Völkerwanderung folgen. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen.
Die WamS räumt gleich zu Beginn mit dem Täuschungsmanöver Nummer 1 der Merkel-Regierung auf, wonach der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Nein, sagen Aust und Büchel und zitieren nur den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend mit seinen Absichtserklärungen und Leitlinien, den sogenannten soft laws.
„Diese entwickelten erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern.“ Das haben auch schon andere vermutet, aber jetzt kommt es von erfahrenen Reportern schwarz auf weiß.
„Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle“. An dieser Pakt-Absicht haben nach Erkenntnissen der WamS-Autoren der Thinktank der Bundesregierung, die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), schon frühzeitig entscheidenden Anteil. Kern des Paktes sei es, und das werde immer deutlicher, die Einwanderung dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Aust und Büchel: „Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben“. Eine solche Vorgehensweise habe Merkel bereits im Herbst 2015 demonstriert. [1]
[1] Mit anderen Worten Angela Merkel missachtet das Gesetz, z.B. Artikel 16a des Grundgesetzes, nach dem kein Migrant in Deutschland einreisen darf, wenn er aus einem Drittstaat kommt. Siehe hierzu auch den Artikel von Prof. Dr. Jörg Meuthen (unten). Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz sagt: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise.
Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“ Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)
Die Kanzlerin habe praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, als sie einer Flüchtlingsgruppe die Einreise offiziell erlaubte. Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Merkel habe dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen erteilt. Später erklärte sie dann die Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“. Sie habe damit die Missachtung von Verträgen zur offiziellen Politik erklärt und zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Recht ignoriert.
Das scheine sich jetzt zu wiederholen, denn auch der UN-Migrationspakt atme diesen Geist, meint die WamS: „Wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaates.“ Aust und Büchel realistisch: „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Staates.“
Aust und Büchel decken erstmals auf, welche federführende Rolle die Bundesregierung beim UN-Migrationspakt aber auch beim zusätzlichen und erst jetzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geratenen „UN-Pakt für Flüchtlinge“ gespielt hat. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom August 2018 heißt es: „Die Bundesregierung treibt die Prozesse zur Erarbeitung eines UN-Migrationspaktes und eines globalen Flüchtlingspaktes politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“.
Der geneigte WamS-Leser wird sich bei diesem Statement denken können, warum die Kanzlerin und ihre Helfer alles versuchten, die beiden Pakte möglichst unbemerkt am Volk vorbei zu schleusen und in Marrakesch ratifizieren zu lassen.
Deutschland stand schon lange im Fokus von UN-Begehrlichkeiten zur Aufnahme von Migranten, enthüllt die WamS. Eine Studie von 2000 berechnete für Deutschland eine Nettomigration von 52,2 Millionen Menschen bis 2050. Der Plan der UN-Weltbehörde bestand darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen.
Nach Erkenntnissen der WamS-Autoren hat der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres im sozialdemokratisch geführten deutschen Außenministerium [unter der Leitung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)] und in Merkels UN-Spitzendiplomaten Christoph Heusgen „erkennbar Gleichgesinnte“ gefunden.
Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nutzte seine prominente Stellung sogar für einen Deal in eigener Sache, um seiner Frau Ina einen lukrativen Job bei der UNO mit einem Jahresgehalt von 140.000 Dollar zu beschaffen. Mit der Kabinettchefin Maria Luiza Ribeiro Viotti von UN-Generalsekretär António Guterres, die er aus seiner Zei in Berlin kannte. Maria Vitto war seinerzeit brasilianische Botschafterin in Berlin.
Er brachte mit Hinweis auf den „wichtigen Beitrag Deutschlands zur Uno“ seine Frau Ina bei der UN unter. WamS und Büchel: „Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie zwischen Flüchtlingen und Migranten.“ Die WamS lässt durchblicken, dass das Volk dumm gehalten werden sollte. „Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle“, heißt es süffisant.
Aust und Büchel beschäftigten sich auch dezidiert mit den Paragrafen des UN-Migrationspaktes und kommen zu folgender Bilanz: „Die Sogwirkung des Papieres dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit der Kanzlerin“. Der Pakt sei „eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme [Armut, Hunger, Kriminalität, Krankheit, Unruhen, Bürgerkriege…] durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“.
Er sei eine Einladung an die [muslimische afrikanisch und asiatische] Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen. Der Pakt trage die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen [UNHCR, Pro Asyl, International Refugee Organization (IRO)] in Brüssel und Genf, der Regierenden der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, „deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält“.
Die Autoren üben Kritik daran, dass die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck ausgeklammert würden, wie Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern, korrupte Regimes, Bürgerkriege [und der Islam, der den Fortschritt verhindert]: „Der Pakt unterschlägt in seinem Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“ So ähnlich hatte es AfD-Chef Prof. Dr. Alexander Gauland in seiner vergangenen Bundestagsrede auf den Punkt gebracht.
Für manche [ausländischen] Staaten, so die WamS, seien die eigenen Bürger ein profitables Exportmodell, weil die Auswanderer durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil der Deviseneinnahmen betrügen.
Der Pakt rücke Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe, bilanziert die WamS. Der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten werde im Migrationspakt systematisch verwischt. Dem Pakt zufolge sei jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sich woanders niederlassen will, unabhängig davon, ob er in seinem Land Straftaten begangen hat. Die Interessenslage des Ziellandes spiele kaum eine Rolle.
Die Obergrenze für Zuwanderer sei damit hinfällig. Der UN-Pakt bette alle ein in ein „Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer“. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verfassungsänderung durch Stimmenmehrheit im Parlament, ohne Bundesrat. Aust und Büchel: „Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.“ (Diesmal im Text ohne Fragezeichen).
Quelle: "Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?
Siehe auch:
• Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt
• Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule
• Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück
• Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)
Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)
27 NovDer Widerstand gegen den Global Compact For Migration hat eine neue Qualität erreicht
Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.
Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.
Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.
Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?
Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:
• Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert
• Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden
• Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden
• Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden
• Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden
• Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden
• Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung
• Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)
Die Initiatoren des Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.
*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries”, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?
Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten
Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten, also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat [also in Deutschland und Frankreich und in den korrupten islamischen und afrikanischen Diktaturen].
Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sogenannten Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden.
Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift und der "Vergewaltigung" der Kinder in den deutschen Kindergärten und Schulen (Frühsexualisierung und Homosexualisierung der Kleinkinder)
Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie loswerden wollen (Ungebildete, Asoziale, Kriminelle, Clans, Großfamilien, Kranke, Islamisten, Salafisten, Muslimbrüder, ISIS, Al Quaida, Dschihadisten, Terroristen…).
Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt
Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen.
Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.
Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht
Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete, haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden.
Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.
Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.
Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?
In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17Grundgesetz (GG) festgeschrieben:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.
Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.
Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt
Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:
Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete).
Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!
Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar im deutschen Bundestag behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen!
Dieses Video von Corinna Miazga (AfD) zum Migrationspakt ist sehr gut. Falls ihr es noch nicht kennt, solltet ihr es euch unbedingt ansehen:
Friedrich Merz: Asyl-Umfaller: Führungsschwach, feige und politisch korrekt
Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:
Liebe Leser, Friedrich Merz, der vermeintliche Heilsbringer der CDU, hat sich in den vergangenen Tagen gnadenlos selbst entzaubert. Er tat dies bei dem Thema, das in den nächsten Jahren für die Zukunft unseres Landes das alles entscheidende sein wird, nämlich beim Problem der illegalen Einwanderung über das Asylrecht. Und er tat dies gleich in mehrfacher Hinsicht.
So hörte sich seine mittlerweile hinlänglich bekannte Äußerung, man müsse "irgendwann einmal eine Debatte über das Asylrecht in Deutschland" führen, für konservative Bürger zwar gut an, aber sie ignorierte völlig, dass diese Debatte längst geführt wurde. Und zwar schon zu Beginn der Neunzigerjahre. Diese Diskussion verlief auch keineswegs fruchtlos, da die CDU seinerzeit noch konservativ und die SPD noch nicht von allen guten Geistern verlassen war.
Das Ergebnis dieser Diskussion war nämlich, wie linke Kritiker es seinerzeit entsetzt feststellten, die faktische Abschaffung des deutschen Asylrechts – und zwar mit doppelter Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bis dato galt nämlich Artikel 16 des Grundgesetzes uneingeschränkt, wonach politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Nach dem vielhundertausendfachen Missbrauch dieser Regelung entschlossen sich CDU und SPD seinerzeit, nicht zuletzt aus Angst vor der Wut der Bürger, diesen Artikel zu streichen und durch Art. 16a zu ersetzen.
Der erste Absatz dieses neu geschaffenen Artikels gewährt zwar immer noch dieses Asylrecht, aber der zweite Absatz hebelt dies fast vollständig aus: Wer nämlich über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreist (und von solchen Ländern sind wir nun einmal vollständig umgeben!), genießt seit 1993 keinen Anspruch mehr auf Asyl.
Das also ist seit langem die geltende Rechtslage – ob es den linksgrünen Vertretern einer grenzenlosen Masseneinwanderung vom Schlage Merkel, Göring-Eckardt und Claudia Roth nun passt oder nicht, Punkt. Außer bei Einreise per Flugzeug oder per Schiff aus fernen Ländern gibt es seit 25 Jahren (!) keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland.
Friedrich Merz erwähnte dies mit keinem Wort. Stattdessen tat er so, als müsse man die Diskussion noch mal ganz von vorne beginnen. Was für ein Unsinn – jede Diskussion erübrigt sich doch, solange die politisch Verantwortlichen, also Angela Merkel & Co., sich standhaft weigern, auch nur das GELTENDE Recht umzusetzen!
Erkennt Friedrich Merz dies nicht, oder will er die öffentliche Meinung bewusst über den andauernden Rechtsbruch, getragen insbesondere von seinem Kanzlerwahlverein, täuschen? Beides qualifiziert ihn keinesfalls, und zwar weder zum Vorsitzenden der Union (wobei das die Unions-Mitglieder natürlich parteiintern selbst entscheiden müssen) und schon gar nicht zu Höherem, wozu sich ein Herr Merz fraglos berufen fühlt.
Das aber war nicht sein einziger Lapsus [Missgeschick, Fehler] in dieser Diskussion. Die Tatsache, dass er am Tag nach seiner Äußerung unmittelbar wieder zurückruderte, zeugte von ängstlicher Führungsschwäche und nicht vorhandener Standfestigkeit, getrieben von der Furcht, in die Mühlen der "politischen Korrektheit" zu geraten. Er sah sich daher nicht einmal in der Lage, die aufkommende Diskussion auszuhalten, geschweige denn ihr durch klare Impulse die richtige Richtung zu geben.
Vielmehr ließ sich Merz den Schneid abkaufen sowohl von weit links delirierenden [wahnsinnigen, geistesgestörten] Zeitgenossen vom Schlage eines Heiko Maas und eines Ralf Stegner als auch von seinen parteiinternen Rivalen, allen voran Merkels Nachlassverwalterin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).
Letztere schwadronierte doch tatsächlich von "Kohls Erbe", das mit dem Asylrecht verbunden sei und dem sie sich nun verpflichtet fühle. Was für ein Quatsch! Nur zur Erinnerung: Es war exakt jener Helmut Kohl, der die eingangs erwähnte faktische Abschaffung des bis dahin grenzenlosen Asylrechts durchsetzte – und Merkels Regierung weigert sich seit Anbeginn, diese Regelung an der deutschen Grenze durchzusetzen. Peinlich, AKK!
Und peinlich, Friedrich Merz. Ein solcher Kandidat ist gewiss nicht der Hoffnungsträger, zu dem er medial stilisiert wurde, sondern er ist das, was ich bereits vor kurzem sagte: Ein pseudokonservativer Totalausfall. Zeit für echte Konservative. Zeit für freiheitliche Patrioten. Zeit für die #AfD
• Merz’ Rückzieher ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche (focus.de)
• Merz-Vorstoß: Grundrecht auf Asyl: Ist eine Abschaffung überhaupt möglich? (focus.de)
Gudrun schreibt:
Das ist nicht mehr der Merz der seinerzeit die Politik verlassen hat. Der hat sich in der Zwischenzeit auch weiter entwickelt. Weiterentwicklung muss nicht zwangsläufig eine Entwicklung zum Guten sein.
Monika schreibt:
Damit hat sich Merz fast schon selbst aus dem Rennen zum Parteivorsitz geschossen. Von einem Politiker der Kanzler werden will hätte ich mehr Standhaftigkeit erwartet.
Kamerun: Brutales „Brustbügeln“: Warum Mädchen verunstaltet werden – Abgebunden und mit heißen Steinen gequält, um potentielle Vergewaltiger abzuhalten
By Tobias Alt, Tobi 87 – Seychellen (Afrika) – CC BY-SA 4.0
Sobald die Pubertät beginnt, erwartet viele afrikanische Mädchen ein schmerzhaftes Prozedere: Ihre Brüste werden abgebunden oder mit heißen Steinen beschwert, um das Wachstum zu bremsen. Ziel ist, dass die Brust möglich unattraktiv aussieht und so potenzielle Vergewaltiger abhält. Frauenrechtlerinnen protestieren. Das Brustbügeln wird vor allem in Kamerun, aber auch in anderen Ländern der Region wie Tschad und Togo praktiziert.
Wenn junge Mädchen erste Anzeichen der Pubertät zeigen, werden ihnen heiße Steine auf die Brust gelegt. Häufig wird sie zusätzlich mit Bandagen abgebunden oder "massiert". "Das Wort beschönigt das. Es hat nichts mit Massage zu tun", erklärt Tahtis Kollegin Winnie Eyono Ndong den Schülern; "es ist unglaublich schmerzhaft". >>> weiterlesen
Randnotizen:
• Berlin: NPD-Mitglieder laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren? (morgenpost.de)
• Horst Seehofer: Ganz unten angekommen: Horst Seehofer outet sich als Fan des Migrationspakts
Siehe auch:
• Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt
• Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule
• Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück
• Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)
• Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt
• Video: Maybrit Illner: „Zerbricht Europa am Brexit?“ (65:20)
• Bayerische Kommunalwahl 2020: Geflüchtete aus Nicht-EU Ausland sollen abstimmen dürfen
Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt
27 Nov
Meine Meinung: Eines möchte ich den Frauen noch mitteilen. Wenn der “Globale Pakt für Migration” sich durchsetzt steht den deutschen Mädchen und Frauen eine Welle von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen bevor, wie sie es heute noch gar nicht erahnen. Aber die Mehrheit der Frauen wählen genau die Parteien, die die Massenmigration unterstützen (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke) Also beklagt euch nicht, wenn ihr selber, eure Töchter, Mütter, Freundinnen und weiblichen Verwandten zum Opfer von sexuellen Übergriffen werdet. Ihr habt es selbst so gewählt.
Und in den Schulen, auf den Straßen, Spielplätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln werden die deutschen Kinder massenhaft zum Opfer von Mobbing, Beleidigung, Raub und Gewalt. Und ihr sagt, ihr würdet alles tun, um eure Kinder zu schützen? Statt dessen bereitet ihr ihnen eine grausame und gewalttätige Zukunft, ihr raubt ihnen ihre Kultur, ihre Identität, ihre Tradition, ihre Heimat und Zukunft und verwandelt Deutschland in einen Ort des Schreckens. Video: Gewalt an Schulen (03:54)
Wacht endlich auf aus euren Multikultiträumen. Multikulti bedeutet in der Realität Völkermord, denn der Islam toleriert keine andere Kultur, Religion, keine Demokratie und Menschenrechte, keine Meinungs- und Pressefreiheit und keine Gleichberechtigung. Der Islam ist eine totalitäre (faschistische) und frauenfeindliche Ideologie, die sich seit 1400 Jahren nur mittels Gewalt und Intoleranz behauptet hat.
Von Jürgen Fritz, Mo. 26. Nov 2018
Stefan Aust ist nicht irgendjemand. Über 13 Jahre lang war er Chefredakteur des Spiegel, seit mehr als vier Jahren ist er Herausgeber der Welt. In eben jener Zeitung veröffentlichte er gestern einen langen Artikel zum Thema Migrationspakt und der hat es in sich! Die Freien Medien kritisieren seit Wochen und Monaten diesen Teufelspakt, wie Michael Klonovsky ihn nannte, und haben dabei etliches offengelegt und herausgearbeitet. Nun aber geht ein großes Blatt der Leitmedien diesen Pakt frontal an und zerlegt ihn grandios.
Die Ausweitung des Menschenstroms nach Deutschland
Der UN-Migrationspakt (hier vollständig nachzulesen) spalte Deutschland wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, so könnte man den Austs Artikel zusammenfassen. Doch die Folgen dieses Regelwerks würden noch viel gravierender sein als Merkels Entscheidung 2015, die Grenzen nicht zu schließen. Einige Länder – bis jetzt die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Israel, Polen…
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„heute-journal“ mit Marietta Slomka: „Nichts ist verbindlich“
23 Nov
By Jörg Hempel – Huflattich – CC BY-SA 2.0
(www.conservo.wordpress.com)
Von Michael Kornowski („Ohne Umschweife“)*
„heute-journal“ mit Marietta Slomka
Der Migrationspakt ist nur gut und wird alles zum Besten regeln. Und nichts ist verbindlich, jeder Staat behält seine Souveränität (sofern man diese je schon hatte) und alles ist Friede, Freude, Eierkuchen … Kein Wort davon, dass es sich um eine Verpflichtung handelt, die in Gewohnheitsrecht übergehen wird; kein Wort davon, dass Migranten Zugang zu Sozialleistungen haben sollen und Einheimischen gleichgestellt werden; kein Wort davon, dass sie dieses Recht auf Kosten des Zuwanderungslandes einklagen können; kein Wort davon, dass Kritik an diesem Pakt strafbar wird; kein Wort … von der Wahrheit über diesen Pakt, der den Deutschen das ach so geliebte Grundgesetz unter den Füßen wegziehen wird. Kein Wort davon, dass wir, die wir hier leben und arbeiten und für ganz Europa das Rückgrat bilden, mit diesem Pakt unsere Kultur, unsere Werte, unsere Traditionen, einfach alles aufgeben. Auch…
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Video: Niederlande: Muslimischer Dirigent sorgt für Eklat beim Gustav-Mahler-Konzert (02:11)
4 NovDie Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos! Das Niederländische Nationalorchester wollte Gustav Mahler spielen, im Saal war auch Königin Beatrix, welche fleißig Konzerte besucht. Das hat der Chef des Orchesters, ein Moslem, ausgenutzt und hat angefangen die Vorteile des Islam zu loben.
Die Musiker sind aufgestanden und haben die Bühne wortlos verlassen. Vor der Augen der Königin haben sie ihr vorgeführt, dass sie genug von der muslimischen Arroganz haben. Dieses Video soll die Welt umfliegen. Später nahm man dem Moslem das Micro weg und führte ihn von der Bühne.
Video: Niederlande: Muslimischer Dirigent sorgt für Eklat beim Gustav-Mahler-Konzert (02:11)
Ulrike Trebesius (AfD, Mitglied des Europaparlaments): Der UN-Migrationspakt widerspricht dem Grundgesetz (05:44)
Mit dem UN-Migrationspakt bekennen sich die unterzeichnenden Länder dazu, künftig eine „sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten“.
Dabei sollen reine Wirtschaftsmigranten weltweit rechtlich mit politisch Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen gleichgestellt werden. Dies steht in diametralem Widerspruch zum Grundgesetz und dem darin verankerten Dublin-Abkommen! >>> weiterlesen
Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) – Der erste Sieg! Österreich pfeift auf den Migrationspakt (13:30)
Siehe auch:
• Akif Pirinçci: Der globale Migrationsfuck
• Video: Grosse Freiheit-TV: Nr. 1-Rapper Capital Bra ruft zum Mord an AfDlern auf (08:59)
• Björn Höcke (AfD): Die Grünen: Der parlamentarische Arm des Bildungsnotstandes
• Syrischer Vorzeige-Migrant Aras B. wegen sexueller Belästigung vor Gericht
Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Anschlag auf Deutschland – die europäische Einlagensicherung (03:58)
22 Okt
Video: Anschlag auf Deutschland – Olaf Scholz und die europäische Einlagensicherung (03:58)
Jede Woche ein neuer Wahnwitz aus der EU, jede Woche ein neuer Anschlag auf die Souveränität Deutschlands – und auf das Vermögen der Deutschen. Der aktuelle Anschlag heißt EDIS. Dahinter verbirgt sich die geplante europäische Einlagensicherung. Sie soll Banken vor der Pleite schützen – und zwar dadurch, dass alle EU-Länder für alle europäischen Geldinstitute haften. Also auch Deutschland für marode Banken in Spanien, Italien, in Portugal.
Vor allem EZB-Chef Mario Draghi macht Druck. Das ist verständlich. Draghi ist Italiener. Und die italienischen Banken sind schwer angeschlagen. Italien ist pleite. Allein im kommenden Jahr muss das Land Kredite in Höhe von 300 Milliarden Euro zurückzahlen. Das ist fast der gesamte Etat der Bundesrepublik Deutschland. Die Verschuldung Italiens beträgt 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – rund doppelt so viel wie der Maastricht-Vertrag eigentlich erlaubt. (Weiter im Video von Nicolaus Fest.
Dr. Nicolaus fest in Minute 03:00: „Scholz und die SPD sind inzwischen so etwas wie der dauerhafte Landesverrat in Parteiform”. Nun will Scholz auch noch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung mit Frankreich, damit die Deutschen auch noch für die Arbeitslosen in Frankreich zahlen dürfen, also die Risiken der französischen Wirtschaftspolitik tragen.
Quelle: Video: Dr. Nicolaus Fest (AfD): Anschlag auf Deutschland – die europäische Einlagensicherung (03:58)
Video: Brillante Rede von Jürgen Braun AfD. "Die Migration darf unser Grundgesetz nicht ändern" 19.10.18 (06:01)
Faustdicke Überraschung im Bundestag: Christenverfolgung stoppen: Unions-Abgeordnete Elisabeth Motschmann stimmt mit der AfD
AfD-Bundestagsfraktionsmitglied Jürgen Braun schenkte den Altparteien in seiner Rede zur Christenverfolgung am 19. Oktober ordentlich ein. Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, evangelisch, studierte Theologie, Romanistik und Pädagogik, verheiratet mit einem Pastor, stimmte als einziges Mitglied der CSU/CDU/SPD-Front mit der AfD, die weltweite Christenverfolgung zu stoppen und zu sanktionieren.
Dazu gehört Mut und christliches Selbstvertrauen: die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann stimmte als Einzige von 399 Mitgliedern der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen gegen einen eigenen Regierungsantrag und indirekt für einen Antrag der AfD im Bundestag, die weltweite Christenverfolgung zu stoppen und zu sanktionieren. >>> weiterlesen
Kleingärten fest in türkischer Hand
„Ein Teil der Mitglieder mit ausländischen Wurzeln hält sich nicht an die Regeln und verdrängt alteingesessene Kleingärtner aus ihren Parzellen“, so die Klage des Vorsitzenden des Kieler Kleingartenvereins laut den Kieler Nachrichten (KN). In einigen Anlagen dieses Vereins liege der Anteil an Migranten bei 60 Prozent, in anderen Kieler Anlagen liegt er nach Angaben des Kreisverbandes Kiel bei bis zu 80 Prozent. In bestimmten Anlagen wolle man gar keine Ausländer mehr aufnehmen..
Welche Ausländer die benannten Probleme bereiten, wird dann klar, als der Vorsitzender weiter sein Leid klagt und sich besorgt über Verstöße gegen die städtische Gartenordnung äußert. Nach dieser ist die Haltung von Kleintieren, das Schächten von Tieren und Grillen auf offenem Feuer verboten. „Einige leben hier ihre Kultur, ohne sich anzupassen.“ Nur zehn Prozent der Mitglieder mit Migrationshintergrund würden sich in die gemeinschaftliche Arbeit zur Pflege der Anlage einbringen. „Wir möchten sie einbinden, aber sie wollen es nicht“, so der Kleingartenvorstand.
Meine Meinung:
Wer CDU, SPD, die Grünen, FDP und die Linken gewählt hat, das dürften mehr als 80 % der Kleingärtner sein, sollte sich nicht darüber beklagen, dass die Kleingärten jetzt fest in türkischer Hand sind. Jetzt haben nämlich die Türken die Mehrheit und sagen, wo es lang geht. Dasselbe trifft bald auf ganz Deutschland zu.
Randnotizen:
Siehe auch:
• Video: Thilo Sarrazins Fakten gegen moslemische Wunschvorstellungen bei Servus-TV (67:06)
• 50 % der Deutschen würden Grün wählen – solange es ihnen gut geht
• Video: Maybritt Illner: Nach Bayern, vor Hessen – wie schnell verfällt Merkels Macht? (66:07)
• Gemälde von Chagall zu anstößig für Facebook: Picasso-Museum darf nicht für Chagall werben
• Die Gutmenschenkrankheit ist heilbar: Wer Migranten fordert, der wird sie bekommen
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• Video: Der Zweck heiligt die Mittel
• Video: Migranten: Irre Gewalt
• Video: Serum 114: Hängt sie höher!
• Video: MA: “Niemals!” – Wehrt euch!
• Audio: Frei.Wild Mix Vol.1 (saugeil!)
• Video: Flowerpornoes (Rockpalast)
• Audio: Runa – Patriot. Musik (47:15)
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