Die Polizei darf im Vorfeld der Demonstration stationäre oder mobile Kontrollstellen einrichten. Man darf die Demonstranten durchsuchen und ihre Identität erfassen. Das Recht auf Anonymität bei einer Demonstration war gestern.
Der Polizei soll es erlaubt sein Bild- und Tonmaterial von der Veranstaltung zu machen. Durch neue Techniken sollen Gesichtserkennung und Bewegungsprofile erstellt werden. Dabei können auch Drohnen zum Einsatz kommen.
Obwohl massenhaft Daten erfasst werden, gibt es keine Datenschutzrichtlinien, die die Nutzung dieser Daten regelt. Es gibt also keinen Datenschutz. Im Vorfeld werden für die Anmelder einer Demonstration Anmeldelisten erstellt.
Sollte sich jemand auf der Demonstration mit einer Mütze, einem Schal oder einer Kapuze vermummen, droht ihm eine Strafe. (Keine Sorge, das alles gilt selbstverständlich nur für rechte Demonstranten, Linke dürfen sich vermummen. ;-))
Wer den Anordnungen der Versammlungsbehörde nicht folgt, wird mit einem Straf- bzw. Bußgeld belegt, auch wenn später festgestellt wird, dass die Anordnung rechtswidrig war. Nach einem Strafkatalog sind 2 Jahre Freiheitsentzug möglich.
Robert berichtet davon, dass auf der Demonstration in München plötzlich ein Mann mit roter Jacke auf die Polizisten zustürmt und einen Polizisten ziemlich grob schubst. Man vermutet, dass der Mann mit der roten Jacke ein Agent provocateur gewesen sein könnte.
Ein Agent provocateur ist jemand, der im Auftrag des Staates handelt, um die “Spaziergänger” in ein schlechtes Licht zu stellen, damit der Staat, bzw. die Polizei noch härter gegen die Spaziergänger vorgehen kann. Schon am selben Abend wurden die Bilder, wie bestellt, im Fernsehen gezeigt.
Man kann die Szene hier im Video bei 01:23:56 sehen
Berlin-Kreuzberg. Die Demonstranten des Frauenmarsches stehen sich seit einer Stunde die Füße in den Bauch – es geht nicht weiter. Ihr Demo-Zug stoppt an der durch Metallgitter abgesperrten U-Bahnhaltestelle Kochstraße. Kein Vorwärtskommen. Eine ältere Dame spricht auf einen sichtlich genervten Kommunikationsbeamten der Berliner Polizei ein.
Sonnabend, 15 Uhr: Leyla Bilge, eine zum Christentum konvertierte Kurdin, hat im Internet zum Marsch der Frauen aufgerufen. „Wir sind kein Freiwild … Nirgendwo!!!“ Etwa 2.000 Teilnehmer sind laut Veranstalter gekommen, die Polizei gibt ihre Zahl mit 500 an. Vom Halleschen Tor soll es über die Kochstraße zum Kanzleramt gehen. Frauen demonstrieren gegen Gewalt durch Migranten. So wie sie in Kandel schon nach dem Mord an der 15jährigen Mia demonstrieren, in Cottbus für die Heimat und demnächst in Bottrop demonstrieren werden.
Aber Berlin Kreuzberg ist ein anderes Pflaster. Hier haben Linksextremisten das Sagen – glauben sie jedenfalls. Und jeder, der nicht ihrer Meinung ist, ist „Fascho, Nazi, rechtes Pack!“ Und so empfangen aggressiv kreischende linke Kinder und Jugendliche die Demonstranten schon am Halleschen Tor, dem Ausgangspunkt der Demo, mit Schreien, Pöbeln. Für sie sind diese Frauen Rassisten, die nur zum Schein unter dem Deckmantel des Feminismus rechtes Gedankengut verbreiten. Jetzt hängen die linken Krawallmacher an den Absperrgittern der Polizei und krabbeln an der Friedenssäule auf dem Mehringplatz hoch. >>> jungefreiheit.de
Jeder, der das Demonstrationsrecht kennt, weiß, dass die Polizei dafür zu sorgen hat, dass die Demonstrationsroute von Gegendemonstranten frei gehalten werden muss. Es soll sogar darauf geachtet werden, dass die Gegendemonstration nicht in unmittelbarer Nähe der Demonstrationsroute stattfinden darf. Warum verklagen die AfD-Anwälte nicht die Polizei und die Stadt? Ich habe bisher jedenfalls nie so etwas gehört. Aber dieser verbrecherische Merkelstaat will ohnehin jede demokratische Demonstration verhindern und lässt der Polizei freie Hand. Und die geistesgestörten Linksterroristen lassen sich zu Handlangern von Merkels Politik machen. Es sind dieselben, die Hitler zur Macht verhalfen.
Ein weiteres Zeichen deutscher politischer Erbärmlichkeit im Jahre 12 der Merkelpolitik. Der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols war nicht fähig das Versammlungsrecht gegenüber einer Gruppe der Antifa durchzusetzen. Wasserwerfer wurden mit Verweis auf niedrige Außentemperaturen nicht eingesetzt. Allerdings ging das Gerücht um, einige Politiker der Grünen hielten sich bei der Gegendemo auf, und es sei deshalb auf einen Einsatz der Wasserwerfer verzichtet worden. Klingt weder unlogisch noch unwahrscheinlich.
Eine Bankrotterklärung des Staates und eine klare Niederlage der Demokratie. Der Staat kann und / oder will seine Bürger nicht mehr schützen. Was ist das für ein dreckiges Land geworden, in dem gegen Frauen, die für mehr Sicherheit marschieren, eine Gegendemo gemacht wird?
Wer wählt solche “Demokratinnen” wie Caren Lay (Linke) in den Bundestag?
Meine Meinung:
Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat, denn die Blockade und Auflösung des Frauenmarsches waren wahrscheinlich beabsichtigt. Man will alle Merkelkritiker mundtot machen. Aber das wird euch nicht gelingen, ihr Demokratiefeinde und Linksterroristen.
Und was soll man noch zur Dummheit von Jutta Dittfurth sagen? Das ist wirklich nicht mehr zu überbieten. Solche Linken, wie die meisten Linken, sind für logische Argumente nicht mehr zugänglich. Sie wachen erst auf, wenn das Chaos in Form eines Bürgerkrieges mit vielen Toten über sie hereinbricht. Und dann sagen sie, das haben wir aber nicht gewollt. Dann aber ist es zu spät:
Ich glaube, so oder so ähnlich denken die meisten Linken und die meisten ohne Hirn ebenfalls. Euch wird das Lachen noch vergehen, hoffentlich bald.
Hier noch ein Hinweis, wie sehr, Grüne, Linke und SPD längst von Moslems unterwandert sind:
Canon Bayram (kurdisch-türkische Anwältin und Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen: Am Samstag demonstriere ich gegen den rassistischen "Frauenmarsch" durch Kreuzberg. Gerade in Zeiten, in denen Debatten um #MeeToo deutlich machen, dass sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft allgegenwärtig ist, nehmen sich RechtspopulIstInnen und RechtsnationalistInnen die Dreistigkeit heraus einzelne Gruppen für ihre rassistische Agenda zu benutzen, um Hass zu schüren.
Meine Meinung:
Ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, dass die kurdisch-türkische Anwältin Canon Bayram, die den Mitgliedern des Frauenmarsches Hass und Rassismus vorwirft, selber vom Hass gegen Deutsche zerfressen ist. Wahrscheinlich geht es ihr gar nicht schnell genug Deutschland zu Grunde zu richten. Und wenn sie Deutschland so scheiße findet, auch wenn sie es nicht offen ausspricht, frage ich mich, warum ist sie immer noch in Deutschland. Warum ist sie überhaupt aus der Türkei geflohen? Solche Menschen hätten niemals eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen dürfen. Und so etwas Deutschenfeindliches sitzt bei uns im Bundestag. Seid ihr denn alle irre? Aber gegen die Dummheit ist leider kein Kraut gewachsen.
Dass Integration doch funktionieren kann, zeigt eine multikulturelle Abi-Abschlussklasse aus NRW. Das immer weiter sinkende Bildungsniveau hat damit natürlich nichts zu tun. Merkel hat aus dem Irak ungewöhnlich viele Likes auf Facebook. Woher die wohl kommen? Endlich nähert sich Russland der westlichen Wertegemeinschaft an, indem das deutsche NetzDG [Netzwerkdurchsuchungsgesetz] zur Überwachung des Internets kopiert wird. Außerdem haben wir exklusive Einblicke in die Verhandlungen mit der Roten Flora.
In Italien wurde mittlerweile der Export von Schlauchbooten nach Libyen untersagt, um den Schleppern das Geschäft zu erschweren. In Russland hat man jetzt für 2018 ein Antiterrorgesetz verabschiedet. Tatsächlich geht es dabei aber weniger um Terrorbekämpfung, als um die Beschränkung der Meinungsfreiheit. Man will das Internet unter staatliche Kontrolle bringen und damit unliebsame Meinungen beseitigen..
Ein gelungenes Integrationsbeispiel aus Berlin-Wedding:
Am Freitagabend kam es im Wedding zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei arabischen Großfamilien, in deren Verlauf nach Polizeiangaben 75 Beamte zum Einsatz kamen. Gegen 20.20 Uhr wurden die Polizisten nach Angaben des Präsidiums wegen eines Vorfalls in der Chausseestraße in Wedding alarmiert. Dort würden sich zwei arabische Großfamilien streiten und schlagen, nachdem ein 15-Jähriger einer 21-Jährigen das Kopftuch heruntergerissen und eine 17-Jährige gewürgt haben sollte. Die beiden jungen Frauen stammen aus Syrien. >>> weiterlesen
Bad Kreuznach erlässt ein nächtliches Aufenthaltsverbot für mehrere öffentliche Anlagen
Die Stadt greift durch. „Aufgrund der aktuellen Ereignisse“, so heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung, hat das Ordnungsdezernat am Freitag eine sogenannte Allgemeinverfügung erlassen. Diese beinhaltet ein generelles Aufenthaltsverbot in der Kirschsteinanlage, dem Fischerplatz (ehemaliger Wollf’scher Garten) und dem Schlosspark in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Allein von März bis Mitte Juli verzeichnete die Polizei nach Einsätzen an der Kirschsteinanlage 34 Strafanzeigen. Vor allem die Delikte Körperverletzung (12) und Rauschgifthandel (13) waren dabei häufig vertreten.
Die Bilanz der Ordnungshüter spricht von „äußerster Aggressivität durch gewalttätige Personengruppen“, die ihren Höhepunkt in einer brutalen Schlägerei zwischen zwei Gruppen am 12. Juli erreichte, die mit Baseballschlägern und Messern aufeinander losgingen. Auch in den vergangenen Tagen sei es in der Kirschsteinanlage wieder zu „gravierenden Auseinandersetzungen“ und Festnahmen gekommen. >>> weiterlesen
Schleswig-Holstein: Fünf Nordafrikaner ohne Fahrschein blockieren Abfahrt des Zuges und verletzen Zugbegleiter
Gestern Morgen, am Donnerstag, den 20 Juli, wurde die Bundespolizei vom Zugbegleiter eines Regionalzuges von Flensburg nach Hamburg um polizeiliche Unterstützung ersucht. Eine Gruppe von fünf ausländischen Männern war ohne Fahrscheine im Zug aufgefallen und konnte sich nicht ausweisen. Die Bundespolizei konnte ermitteln, dass es sich um drei marokkanische Männer/Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren, einen 17-jährigen Algerier sowie einen 15-jährigen Ägypter handelte. >>> weiterlesen
So wird linksradikale Gewalt verschleiert, vertuscht und verharmlost
Die Kampf- und Nebelrhetorik von manchen Politikern und Medien versucht, linksradikale Gewalt in Hamburg zu verschleiern. Taten ereignen sich nicht aus dem Nichts. Ihnen gehen Worte voraus, absichtsvoll geprägte Begriffe, die im Fall der linken Gewalt in Hamburg über mehr Durchschlagskraft verfügen als die Steine und Stahlkugeln des Schwarzen Blocks. Nachdem die Trümmer im Schanzenviertel beiseite geräumt sind, ist es deshalb an der Zeit, dem nachzugehen >>> weiterlesen
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❗️ Viel wird dieser Tage über die “Hammerbande” und die vorzeitige Freilassung von Lina E. berichtet. Doch kaum jemand weiß, wie umfassend das Ausmaß der verübten Gewalt wirklich ist. Deshalb haben wir am Heimatkurier in einer aufwändigen Recherche alle bisher bekannten Fälle zu einer “Chronik des Terrors” zusammengetragen. Diese soll die Blutspur, die die antifaschistischen […]
Video: Digitaler Chronist & Mike Michels: Salongespräch 144 – Die Lösung kommt nicht von außen, der Erlöser ist in jedem von uns! (01:18:43) https://t.me/DigitalChronist/12957
Video: Digitaler Chronist: #stolzmonat und nicht #pridemonth geht auf Twitter viral und die Woken kotzen! (15:50) https://t.me/DigitalChronist/12955 Liebe Zuschauer, die Woken wollten auf Twitter ihren „PrideMonth“ feiern und wurden von „uns“ heftig eingebremst. Der Gegen-Hashtag lautet #Stolzmonat und war zeitweise auf Platz 1 in den Deutschland-Trends auf Twitter.
Seiten über Yoga & Meditation
nixgut.wordpress.com 
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Am Freitagabend kam es im Wedding zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei arabischen Großfamilien, in deren Verlauf nach Polizeiangaben 75 Beamte zum Einsatz kamen. Gegen 20.20 Uhr wurden die Polizisten nach Angaben des Präsidiums wegen eines Vorfalls in der Chausseestraße in Wedding alarmiert. Dort würden sich zwei arabische Großfamilien streiten und schlagen, nachdem ein 15-Jähriger einer 21-Jährigen das Kopftuch heruntergerissen und eine 17-Jährige gewürgt haben sollte. Die beiden jungen Frauen stammen aus Syrien. >>> weiterlesen
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Die Bilanz der Ordnungshüter spricht von „äußerster Aggressivität durch gewalttätige Personengruppen“, die ihren Höhepunkt in einer brutalen Schlägerei zwischen zwei Gruppen am 12. Juli erreichte, die mit Baseballschlägern und Messern aufeinander losgingen. Auch in den vergangenen Tagen sei es in der Kirschsteinanlage wieder zu „gravierenden Auseinandersetzungen“ und Festnahmen gekommen. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
In Bad Kreuznach hat es wiederholt Massenschlägereien mit Afghanen gegeben. Die Allgemeine Zeitung berichtete am 14.07.2017 von Schlägereien mit Messern, Baseballschlägern und Schreckschusspistolen zwischen türkischen und afghanischen Gruppen im Drogenmilieu.
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Gestern Morgen, am Donnerstag, den 20 Juli, wurde die Bundespolizei vom Zugbegleiter eines Regionalzuges von Flensburg nach Hamburg um polizeiliche Unterstützung ersucht. Eine Gruppe von fünf ausländischen Männern war ohne Fahrscheine im Zug aufgefallen und konnte sich nicht ausweisen. Die Bundespolizei konnte ermitteln, dass es sich um drei marokkanische Männer/Jugendliche im Alter von 14 bis 19 Jahren, einen 17-jährigen Algerier sowie einen 15-jährigen Ägypter handelte. >>> weiterlesen
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Siehe auch: