Tag Archives: Familienzusammenführung

Afrikanische Migranten landen weiterhin in Sizilien (Italien)

13 Jun

Bayern ist FREI

Die italienische Küstenwache hat heute morgen 932 Schiffbruchswillige vor Libyen gerettet und nach Catania, Sizilien, gebracht. Die meisten sind Eritreer und somit laut Europäischer Asylrechtsprechung in Europa daueraufenthaltsberechtigt, denn der eritreische Wehrdienst (National Service) verstößt gegen Europäische Menschenrechte.
200 von ihnen sind minderjährig und somit familiennachzugsberechtigt. Sie werde jetzt in Asylheime in ganz Italien gebracht. Gerettet worden waren sie von Frontex/Eunavformed. Die Küstenwache hat sie von dem EU-Beamten übernommen. Salvini hat lediglich den Menschenrechtsvereinen aber nicht den Regierungsfunktionären das Abschleppen nach Italien verboten. Italien fordert weiterhin wie schon unter dem Lega-Vorgänger Roberto Maroni vor allem, dass andere Länder mehr von den geschenkten Menschen annehmen sollen, von denen sie stets sagen, dass sie mehr wert als Gold seien.
Zugleich will Salvini irgendwie nach Wegen suchen, Migranten nach Libyen und Afrika zurückzubringen, aber derartige Initiativen waren bislang an dem steigenden afrikanischen Migrationsdruck gescheitert. Salvini hat heute im Parlament erneut beteuert, dass Italien…

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Wer noch alles, auf Wunsch der SPD, in unser Land kommen darf

23 Mai

kranke_und_gefährder_hereinspaziert

Gestern in der 18:45 Uhr Nachrichtensendung von RTL wurde uns verklickert, dass man beim Familiennachzug ganz besonders Kranke und Behinderte berücksichtigen würde. Das ist natürlich sehr human gedacht, aber das geht natürlich nur auf Kosten der Steuerzahler. Denn es ist davon auszugehen, dass Kranke und Behinderte nicht unbedingt die Wirtschaft hier ankurbeln in die Sozialkassen einzahlen oder den Arbeitsmarkt bereichern werden.

Dieser Kompromiss, der auf Druck der SPD zustande gekommen ist, riecht nach Fäulnis. Das merkt man auch daran, dass selbst so genannte Gefährder, die sich „glaubhaft“ vom Islam-Terrorismus distanziert haben ihre Familien in unserem Land „zusammenführen“ können. Wissen die verantwortlichen Politiker denn nicht, dass es ein leichtes Spiel für Islam-Terroristen ist, die Sicherheits- und Einwanderungsbehörden zu täuschen und zu belügen?

Deutschland hat fertig und die SPD treibt ein übles Spiel mit den Bürgern. Wird Zeit, dass diese gemeingefährliche Partei so schnell wie möglich von der politischen Bühne verschwindet und Horst Seehofer, als Bettvorleger der Merkel/SPD-Riege aufhört, die Wähler zu belügen.

Immerhin gibt es auch ein paar vernünftige Stimmen:

Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster, hat die SPD aufgefordert, die Möglichkeit des Familiennachzugs von Angehörigen geläuterter Gefährder im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. „Ich sehe keinen Bedarf für die von der SPD geforderte Regelung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe).

„Wer in Deutschland als Gefährder eingestuft ist, kann keinen Familiennachzug erhalten, so viel muss klar sein. Das eigene Glaubhaftmachen einer vermeintlichen Läuterung kann doch hier nicht ausschlaggebend sein.“ Schuster fuhr fort: „Es kommt in jedem Einzelfall ausschließlich auf die aktuelle Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden an. Ich hoffe hier auf die Vernunft der SPD-Kollegen in den parlamentarischen Beratungen.“

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt und wird nun vom Bundestag beraten. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat das SPD-geführte Bundesjustizministerium (die linksradikale Justizministerin Katarina Barley) darauf gedrängt, die Regelung in den Gesetzentwurf aufzunehmen. CDU-Landespolitiker haben dagegen bereits protestiert.

Quelle: Wer so noch alles, auf Wunsch der SPD, in unser Land kommen darf

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Bundesregierung will Terroristen-Familien nach Deutschland holen

Kaum hatte Innenminister Seehofer seine dubiose Botschaft von der sinkenden Kriminalität in Deutschland verkündet, ging ein politisches Twitter-Gewitter los. Kathrin-Göring Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen jubelte: „Weniger Straftaten sind eine gute Nachricht für fast alle“. Kein kritisches Wort, wie man es von der Opposition erwarten dürfte. Die Zeiten, da die Grünen der Regierung auf die Finger geklopft haben, sind längst vorbei.

Auch Ulla Jelpke von der Linken glaubt an die Kriminalstatistik und fordert die „Aufrüstung der Polizei“ endlich zu stoppen. „Bürgerrechte statt Kontrollwahn“ heißt bei Jelpke, den Drogenhandel zu legalisieren. Da hat sie keine Zeit, ihrer eigentlichen Aufgabe als Oppositionspolitikerin nachzukommen.

Während Seehofer noch mit dem Verkünden der guten Nachricht beschäftigt war, kam eine Meldung, die zeigt, dass der Innenminister und die Bundesregierung alles zu tun entschlossen ist, das angebliche Sinken der Kriminalitätsrate zu stoppen und für einen kräftigen Anstieg zu sorgen.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Familiennachzug auch für Gefährder, das heißt Terroristen, zu gestatten: „…in begründeten Einzelfällen (können) Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Am heutigen Mittwoch soll das Kabinett abschließend darüber abstimmen.

Nicht genug, dass der Ex-Leibwächter von Topterrorist Osama bin Laden [1] mit über 1000€ Sozialleistungen bedacht wird, weil man ihn nicht abschieben will, hat der Mann nach in Kraft treten der Seehofer-Vorlage noch die Möglichkeit, seine Familie nachzuholen. Er muss lediglich so tun, als würde er kein Islamist mehr sein. Wer weiß, was Taqiyya ist [List, Lüge, Täuschung], weiß auch, dass ihm das ganz leicht fällt. Taqiyya ist ein bei verschiedenen muslimischen Gruppen geltendes Prinzip, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Ungläubige darf man sowieso belügen.

[1] Sami A. [Sami-Al-Mujtaba], Der ehemalige Leibwächter von Top-Terrorist Osama bin Laden lebt seit mehr als 20 Jahren unbehelligt in Deutschland (Bochum). Die Bundesregierung will den Gefährder abschieben – doch weil ihm in seinem Heimatland Tunesien Folter droht, ist das kompliziert. Jetzt hat ein tunesischer Minister zugesichert, den Leibwächter nicht zu foltern. Doch wie glaubwürdig ist das?

Der als ehemaliger Leibwächter des getöteten al-Qaida-Anführers Osama bin Laden geltende Sami A. kann weiterhin nicht abgeschoben werden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Außerdem beziehe der als gefährlich geltende Mann mit seiner Frau und seinen vier Kindern [seit Februar 2008] 1167,84 Euro Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Bild-Zeitung hatte darüber zuerst berichtet. Sami A. bestreitet bis heute jede Verbindungen zu Osama bin Laden (Taqiyya?).

Bei Leuten, die Jean-Claude Juncker „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ zu ihren Freunden zählen, kann jeder Islamist auf Verständnis hoffen. Auch wenn die Initiative für „reumütige Gefährder“ auf Druck von Justizministerin Katarina Barley in die Kabinettsvorlage eingearbeitet worden ist, bleibt Seehofer der Hauptverantwortliche für diesen haarsträubenden Angriff auf die innere Sicherheit unseres Landes.

Wieder wird die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Die weitere „Flüchtlings“-Zufuhr wird nicht nur nicht gestoppt, die Regierung sucht nach immer neuen Möglichkeiten, noch mehr Einwanderer in unsere bereits überforderte Gesellschaft zu pumpen. Statt wenigstens „Gefährder“, also Terroristen und Intensivstraftäter konsequent abzuschieben, sollen sie es sich hier bequem machen und „gut und gerne“ unter uns leben. Wer Unbehagen bei dem Gedanken fühlt, dass Terroristen-Familien unsere neuen Nachbarn werden sollen, ist natürlich ein „besorgter Bürger“, also rechts.

Unser Land hat den Zuzug von 2015/2016 noch nicht verkraftet. Ein großer Teil von den überwiegend jungen Männern sitzt immer noch in Massenunterkünften und ist wachsend frustriert. Die von Seehofer geschönte Kriminalstatistik weist aus, dass die meisten Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen von diesen aggressiven jungen Männern verübt werden.

Ellwangen [2] hat gezeigt, dass die Polizei kaum noch mit den sich anhäufenden Gewaltpotential fertig wird. Eine Politik, die konsequent die Realität ausblendet, um einem inzwischen totalitär gewordenen Humanismus zu frönen, riskiert den Bürgerkrieg. Eine Gesellschaft, die das mit sich machen lässt, riskiert ihren Untergang. >>> weiterlesen

[2] In der Sendung von "Zapp" wurde die Realität wieder einmal vollkommen auf den Kopf gestellt. Nicht die randalierenden und gewalttätigen Afrikaner, die den Togelesen dem Zugriff der Polizei gewaltsam entziehen wollten, damit er abgeschoben werden kann, wurden als die Schuldigen dargestellt, sondern die Polizei. Es ist einfach zum Kotzen, wie die Wahrheit von den Linken verdreht wird. Und als Beweis wurden dann die Aussagen der Afrikaner aufgeführt. Video: Der Fall Ellwangen (06:52)

Siehe auch:

Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

Warum wurden AfD-Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft zum Doppelmord am Jungfernstieg geschwärzt?

Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach

Pfarrer predigt im Kopftuch gegen AfD, Gemeinde applaudiert

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

ZZeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

NRW: Landtagswahlen im Oktober 2018: AfD legt in NRW kräftig zu

15 Mai

fingerzeig_landtagswahl_nrw_oktober AfD schreibt:

So kann es für die anstehenden Landtagswahlen gern weitergehen: AfD gewinnt in NRW kräftig hinzu. Es geht steil aufwärts! Immer mehr Bürger sind von unserer guten und beharrlichen Arbeit im Bundestag sowie in den Landesparlamenten begeistert.

Das spiegeln neben viel persönlichem Zuspruch die aktuellen Umfragewerte klar wider. In Nordrhein-Westfalen konnte die AfD in dieser Woche gleich mehrere Prozentpunkte hinzugewinnen und steht jetzt bei 12 Prozent. Das ist ein Zuwachs von fast 40 Prozent – ausgehend vom Wahlergebnis 2017 mit 7,4 Prozent. In Hinblick auf die wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober ein spannender Ausblick darauf, was alles möglich ist und was wir mit Ihrer Unterstützung erreichen können!

Einigkeit und konstruktive Arbeit in den jeweiligen Parlamenten sind unser Schlüssel zum Erfolg. Die Wähler vertrauen uns. Sie wissen genau, dass wir den Finger in die Wunde legen. Wir lassen die Altparteien mit ihrem Kurs zum Schaden des Landes nicht durchkommen, streiten und kämpfen für eine politische Wende, die sich nur dem Interesse Deutschlands und seiner Bürger verpflichtet fühlt. Deswegen gehen wir am 27. Mai auch auf die Straße, um gegen Merkels unsägliches Staatsversagen zu demonstrieren https://www.afd.de/demo-berlin.

Lassen Sie uns gemeinsam die Stimme erheben und „Zukunft für Deutschland“ fordern. Merken Sie sich den Termin schon jetzt vor! Informieren Sie Freunde und Interessierte und organisieren Sie Reisegemeinschaften. Wir brauchen jede Unterstützung. Danke im Voraus.

AfD-Großdemonstration "Zukunft Deutschland" – 28. Mai 2018 – 12 Uhr – Berlin – Washingtonplatz – vor dem Hauptbahnhof

Landtagswahl 2017 in NRW- Wahlergebnisse und Sitzverteilung

Alice Weidel (AfD): Fußball-Weltmeisterschaft: İlkay Gündogan und Mesut Özil zu Hause lassen – sie lieben Erdogan und hassen Deutschland

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Alice Weidel (AfD) schreibt:

İlkay Gündogan und Mesut Özil zuhause lassen! Der aktuelle Skandal um zwei "deutsche" Nationalspieler ist ein trauriges Beispiel dafür, wie gering die Identifikation der türkischstämmigen Jugend in Deutschland mit der Wahlheimat ihrer Eltern ist. Trotz jeder noch so fröhlichen Integrations-Kampagne des DFB identifizieren sie sich am Ende doch mit der Türkei.

So auch zwei Spieler der Deutschen Nationalmannschaft, Ilkay Gündogan und Mesut Özil – sie sehen Recep Tayyip Erdogan als „ihren Präsidenten“ an. Die Spieler sollten am besten gleich ihr Glück in der türkischen Nationalmannschaft ihres Präsidenten suchen, denn diese Art von "Doppelpass" funktioniert auch im Fußball nicht.

Meine Meinung:

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Solche Deutschlandhasser sollte man sofort aus der Nationalmannschaft rausschmeißen, denn das sind keine Deutschen. Wer Erdogan liebt, hasst die Deutschen oder ist geistig irgendwie… Aber schön, dass Alice Weidel es veröffentlicht. Würde mich gar nicht wundern, wenn Özil sich eines Tages als Islamist outet. Aber Bundestrainer Jogi Löw hat damit natürlich kein Problem. Der hat ohnehin keinen Arsch in der Hose. Ist die ganze Nationalmannschaft nicht ohnehin politisch korrekt links versifft? Darf sich ja nicht einmal mehr “Nationalmannschaft” nennen, sondern “Mannschaft”. Habt ihr ‘nen Arsch offen? Zeig mir ein Land in der Welt, das seine eigene Nation, seine Kultur und Identität so mit Füßen tritt.

Wenn ich schon an die dummen deutschlandfeindlichen Sprüche vom Manuel Neuner im Fernsehen denke. Auch so ein Mitläufer. Wenigstens ist Philip Lahn nicht mehr dabei, auch so ein politisch korrekter Schleimer. Da war "Schweini" (Bastian Schweinsteiger) noch von ganz anderem Kaliber. Der hat sich beim Sieg der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball Nationalmannschaft in Brasilien die deutsche Flagge geschnappt und ist damit über den Platz gelaufen. Dazu hätte Philip Lahm, die Blindschleiche, gar keinen Mumm gehabt. Immer schön und brav anpassen und auf die AfD eindreschen, nicht wahr Philip?

Markus schreibt:

Was wohl mit einem Nationalspieler passieren würde wenn er sich mit einem AFD-Politiker ablichten ließe?

Alice Weidel (AfD): Nach Paris-Anschlag: Terror und Messereinwanderung bekämpfen, statt Familiennachzug für Gefährder fordern

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Alice Weidel (AfD) schreibt:

Nach dem jüngsten Anschlag müssen endlich Maßnahmen gegen Terror- und Messereinwanderung verschärft werden, anstatt absurde Debatten über Familiennachzug für Gefährder zu führen.

Das Messerattentat eines tschetschenischen Islamisten in Paris ist ein weiterer Alarmruf. Der Mann war den Behörden als Gefährder bekannt und konnte trotzdem ungehindert herumlaufen und morden. Dass der Terrorist die französische Staatsbürgerschaft hatte, ist ein Zeichen, dass auch in der französischen Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik viel schiefgelaufen ist.

In Deutschland ist die Gefahr der islamistischen Gefährder infolge der unkontrollierten Massenzuwanderung rapide angestiegen. Derzeit 760 dem BKA bekannte Gefährder sind 760 tickende Zeitbomben, von denen niemand weiß, ob und wann sie zuschlagen werden und wie viele unerkannte Gesinnungsbrüder sie haben.

Die GroKo lebt offenbar auf einem anderen Planeten, wenn sie sich in dieser Situation auch noch ernsthaft mit Absurditäten wie ‚Familiennachzug‘ für islamistische Terrorgefährder beschäftigt. Statt solcher Gespensterdiskussionen müssen wir die notwendigen Konsequenzen aus dieser Lage ziehen: Die Ausweisung und Abschiebung erkannter Gefährder erleichtern, die liberale Einbürgerungspolitik revidieren und die Voraussetzungen für die Ausbürgerung von Angreifern und Gewalttätern schaffen, die weitere Masseneinwanderung vor allem aus islamischen Ländern unterbinden.

Obwohl die französische Polizei rasch gehandelt und den Terroristen ausgeschaltet hat, konnte er Menschen töten und verletzen. Weder in Frankreich noch in Deutschland kann der Staat seine Bürger vor der allgegenwärtigen importierten Gefahr von Islam-Terror und Messergewalt hundertprozentig schützen. Rechtstreuen Bürgern muss daher der Erwerb und Besitz von Bewaffnung zur Selbstverteidigung erleichtert werden.

Thomas schreibt:

Der Innenminister von Frankreich hat die Polizei gelobt das sie so schnell reagiert haben und ihn erschossen haben bevor es noch schlimmer wurde! Wäre das bei uns passiert wären Renate Künast, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt und ihre grünversifften Freunde auf die Straßen gegangen, um den Täter als Opfer und die Polizisten als schießwütig darzustellen! Wir brauchen keinen Familiennachzug sondern endlich mehr Abschiebungen!Seehofer hatte vor der Wahl eine große Klappe und jetzt kommt nur heiße Luft! Seehofer ist und bleibt Merkels Mieze Katze!

Michael schreibt:

Hauptsache Macron hat den Karlspreis verliehen bekommen! Wohlgemerkt für Vorschläge die Europa besser machen sollen!  Für Vorschläge, keine Taten! Italien wird bald von europafeindlichen Parteien regiert und fällt aus den Reihen jener, die Europa voranbringen wollen! Es werden immer weniger und am Ende werden Macron und Merkel ganz allein dastehen und sich fragen, was haben wir nur falsch gemacht!? Diese EU wird nicht überleben und ich finde das gut so

Albertine schreibt:

Wir holen ja lieber noch die Familien der Gefährder dazu …..Deutschland ist so irre

Siehe auch:

Freddy Kühne: Ist der Platz Deutschlands neben einem islamofaschistischen Iran?

Reden von Herbert Kickl (FPÖ) – So mutig und offen sollten Reden im Parlament sein

Michael Klonovsky: Berlin Vergewaltigungen: plus 44,2 Prozent – wie die aktuelle Kriminalstatistik manipuliert wird

Jürgen Fritz: Eine weitere muslimische Machtdemonstration

Video: Kreuz-Debatte: Der päpstliche Nuntius, der Wiener Erzbischof Peter Stefan Zurbriggen, liest den deutschen Bischöfen die Leviten (01:52)

Die EU erlässt ab 25. Mai 2018 ein totales Fotographierverbot

2017 gab es 2,4 Millionen Visa für Migranten – 2.4 Millionen illegale Einreisen?

12 Mai

illegale_einreise Dr. Alice Weidel (AfD) schreibt auf Facebook:

Einem Bericht der Nachrichtagentur EPD zufolge hat die Zahl der genehmigten Visa-Anträge zwischen 2016 und 2017 um 15% zugenommen. Im vergangenen Jahr erhielten 2,4 Millionen Antragsteller demnach ein Visum. Die Ablehnungsquote liegt bei nur 8,5%.

57% der Antragsteller aus Nigeria erhalten der Meldung nach ein Visum, nur 43% der Anträge werden abgelehnt. Anträge aus Angola werden zu 60% angenommen, 64% der Antragsteller aus dem Irak sowie 72% aus Afghanistan wird ein Visum gewährt.

Meine Meinung:

Will man Deutschland mit Gewalt afrikanisieren und islamisieren? Es ist zu vermuten, das die, die jetzt einwandern, direkt in die Sozialhilfe einwandern. Wie lange soll das denn weitergehen? Es ist davon auszugehen, dass es auch in den kommenden Jahren so weitergeht. Braucht man die Einwanderer aus Afrika, Arabien und Asien, damit sie gegen die Deutschen Krieg führen, falls die Deutschen den Aufstand wagen?

Jeden Monat kommen Tausende illegal nach Deutschland. Es findet so gut wie keine Grenzsicherung statt. Außerdem besteht die Anweisung alle Migranten, die Asyl fordern nach Deutschland einreisen zu lassen. Zusätzlich bereitet die UNO  eine neue Massenmigrationswelle nach Deutschland vor (02:26)

Es ist einfach irre, was in Deutschland abläuft. Aber der deutsche Michel schläft tief und fest und wählte bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein zu etwa 94 Prozent die etablierten Parteien, die diese ganze Masseneinwanderung befürworten. Das alles ist Ausdruck eines irren, realitätsfernen und kindlich-naiven Gutmenschentums, der im Bürgerkrieg endet und die Deutschen am Ende ausrotten wird.

Und im Fernsehen erzählen sie uns täglich, dass jeden Monat nur 1.000 Migranten durch die Familienzusammenführung nach Deutschland kommen. Richtig, die kommen auch noch dazu. Aber die erscheinen in keiner Statistik. Weniger als 6 Prozent haben in Schleswig-Holstein die AfD gewählt, die einzige Partei in Deutschland, die sich dieser Massenmigration entgegenstellt. Dann lasst euch doch abschlachten. Glaubt ihr denn wirklich dieses verbrecherische linksfaschistische und rassistische (deutschenfeindliche) Sozialexperiment wird gut gehen?

Die Migranten werden sogar mit Flugzeugen aus aller Welt nach Deutschland eingeflogen. Prof. Dr. Heiko Hessenkemper (AfD) sagt in Minute 21:21: „Wir haben in den letzten 2 Jahren 635.000 verurteilte ausländische Straftäter, von 2014 bis 2016. Wir haben eine Abschiebezahl von knapp 20.000. Wie sind die denn reingekommen, denn wir haben seit 2016 konstant jeden Monat 15.000 bis 16.000 (180.000 bis 192.000 jährlich) Zuwanderer? Und nach einer Anfrage der AfD-Fraktion von Leif-Erik Holm (AfD) im Bundestag und nach einigem Rumgedruckse kommt heraus, ein Drittel von denen wird eingeflogen.”

Bayernistfrei.com schreibt:

Die Bundesregierung will bekanntlich durch großzügigere Visavergabe dafür sorgen, dass weniger Menschen sich in die Obhut von Schleppern begeben müssen. Von den aus Afrika eingereisten illegalen Migranten kehrt nur jeder 25. nach Afrika zurück. Das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] entschied 2017 über 129.251 Asylanträge von Afrikanern. Bei 86.913 war die Entscheidung negativ.

Das Bundesamt lehnte die Asylanträge also als unbegründet ab oder stellte das Verfahren ein – beispielsweise weil ein anderer EU-Staat zuständig war. In alle 55 afrikanischen Staaten zusammengenommen gab es 2017 nur 3270 Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen infolge einer Ausreiseaufforderung. Das geht aus WELT vorliegenden Daten des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) hervor. Nur einer von 25 abgelehnten Asylbewerbern kehrt nach Afrika heim (welt.de)

Conny schreibt:

Nachdem unser Land noch nicht kaputt genug ist, wird das noch jahrelang so weiter gehen! Um Asyl geht es doch schon lange nicht mehr, wenn es denn je darum ging!

Christiane schreibt:

Ganz ehrlich mich wundert hier nichts mehr… Es ist mehr als traurig und macht mich wütend. Aber diese fanatische Frau Merkel und ihr Gefolge verfolgen ihren kranken Plan immer weiter und niemand kann sie stoppen. Deutschland Dein Untergang…

Siehe auch:

Schrott-Armee: Kein Geld für die Truppe – aber 50 Mrd. für feindliche Zuwanderer

Merkel, Macron und May schulden der Welt Antworten: Wer soll nach Assad kommen?

Norwegische Regierungspartei will öffentlichen muslimischen Gebetsruf untersagen

“Europas Selbstunterwerfung oder Die Islamisierung Weihnachtens”

Togoer darf aus Italien sofort zurück nach Deutschland

Hannover: Dieser Hass macht Angst!: Zwei Polizisten von muslimischen Bahnhofs-Mob verletzt

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Talkshow-Bilanz im April 2018: CDU/CSU: 12 Teilnehmer – SPD: 5 – Grüne: 5 – Linke: 4 – FDP: 3 – AfD: 0

Migranten 2018 – Das Schlimmste steht uns noch bevor

6 Mai

Highcliffe_CastleBy (Pedroserafin) – Own work, CC BY-SA 3.0

Wer kommt hierher? Nach Europa flüchtet nicht etwa die Intelligenzia, der Geldadel oder die gut ausgebildeten Akademiker, die es zweifellos auch in den vom  Krieg gebeutelten Ländern gibt. Nein. Um es knallhart zu sagen. Zu uns kommt überwiegend der Prött (der "Kaffeesatz"). Analphabeten. Gauner. Terroristen. Die unterste Etage der sozialen Gesellschaft. Diebe, Schmarotzer und Vergewaltiger. Die Hauptbahnhöfe unserer Großstädte sprechen eine deutliche Sprache, Orte, an denen unsere politischen Führer niemals zu sehen sind. Sie umfahren möglichst weiträumig die Brennpunkte mit ihren Luxuslimousinen.

Dennoch wissen sie selbst genau, wen sie nach Deutschland eingeladen haben: Integrationsunwillige Nutznießer eines paradiesischen Systems, die mit deutschen Steuergeldern ihre Lebensgrundlage verbessern und dann mit „alternativen“ Lebenseinstellungen (Kriminalität, Sozialleistungen, Wohnungsbau, Gefängnisaufenthalt, medizinische Versorgung, Kindergeld) zum Bruttosozialprodukt der Deutschen beitragen.

Ein Hoch auf unseren falsch verstandenen Humanismus, mit dem wir uns selbst schon die Schlinge um den Hals gezogen haben. Die Herkunftsländer wissen, weshalb sie keinen dieser asozialen Parasiten zurückhaben wollen. Natürlich treffen bei uns auch traumatisierte Menschen ein, Opfer von Bomben und Vertreibung, Leute, die ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben, nichtsdestoweniger aber ihre Lebensweisen und ihre Kultur genau so weiterführen wollen, wie sie es von zu Hause gewohnt waren. Und wir sind so dumm und finanzieren es auch noch.

Eine von Brüssel eingesetzte Kommission hatte im Januar ihre Berechnung vorgestellt, welche Manpower nötig wäre, um den kommenden Flüchtlingsstrom effektiv abzufangen bzw. umzuleiten. Demnach wären für ein System wie in den USA oder Kanada 100.000 EU-Beamte nötig. Die Kosten lägen dabei für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 bei rund 150 Milliarden Euro.

Dies wären etwa 14 Prozent aller EU-Ausgaben. Gerade einmal 300 Millionen Euro Budget erhält Frontex dafür aus dem EU-Haushalt, mit der die „Hauptursachen irregulärer Migration bekämpft werden, während unsere Kanzlerin die Effizienz dieser Maßnahmen über den grünen Klee lobt. Mit anderen Worten, die Grenzen sind offen wie ein löchriger Schweizer Käse und es werden noch Hunderttausende bzw. Millionen dieser meist asozialen, kriminellen und integrationsunwilligen Migranten nach Deutschland kommen. Der deutsche Wähler will es so.

Bayern ist FREI

Migranten 2018 – Das Schlimmste steht uns noch bevor

Von Claudio Michele Mancini Mai 02, 2018

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex registriert seit wenigen Wochen eine überproportional stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei. Seit März dieses Jahres sind alleine aus der Türkei knapp 20% mehr Menschen auf den griechischen Inseln angekommen, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri. Er rechnet mit weiteren, massiven Steigerungen in den Monaten Mai bis September, währenddessen Europäer, Amerikaner und Russen alles dafür tun, um die Motivation zur Flucht zu „optimieren“.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Insgesamt kämen, so der Flüchtlingskommissar kämen über die Mittelmeerroute derzeit überwiegend Männer, während über Marokko ausschließlich „junge Männer“ illegal in Europa einreisen. Zwar ging die Zahl der Migranten, die in diesem Jahr über das Mittelmeer in Italien, Griechenland und Spanien angekommen sind, laut UNHCR im Vergleich zum Vorjahr um etwa 50 Prozent zurück, das läge aber daran, dass eine riesige Dunkelziffer…

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Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

30 Mrz

fluechtlingsstromExzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

„Geflüchtete“ sollen sich nicht nur in unseren Sozialsystemen wohlfühlen – durch staatliche Prozesskostenfinanzierung fühlen sie sich auch in unseren Justizsystemen pudelwohl!

Von MAX THOMA | The winners take it all – the losers standing small: Die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme wird von Linksstaat, Linksjustiz, Kirchenverbänden und Wohlfahrtsverbänden mit aller Verve und Vehemenz vorangetrieben. Die gleichgeschalteten Erfüllungsgehilfen des Merkel-Regimes unterstützen den teuflischen Plan der „EU-Relocation-Bürokraken“ [Umsiedlungs-Bürokraten] und der Kanzlerin, „aus Illegalität Legalität zu machen“.

„Fremden-Führerin“ Angela Merkel zeigte sich bereits zu Anbeginn ihres Masseneinwanderungs-Plans in einem ARD-Exklusivinterview erfreut, dass sie „doch eine Menge Mitstreiter habe“ – insbesondere aus den Reihen des mittlerweile komplett für das große historische Experiment missbrauchten deutschen Justizapparates, wie sich nun mehr und mehr herausstellt.

Praktisch jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt heute vor den deutschen Verwaltungsgerichten gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In knapp 50 Prozent der Fälle, in denen 2017 Verwaltungsgerichte inhaltlich entschieden und die Asylklagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt wurden, wurde der Ablehnungsbescheid des BAMF zugunsten der illegalen Asylforderer korrigiert. Bei „Schutzsuchenden“ aus Syrien und Afghanistan war die Erfolgsquote vor Gericht mit jeweils mehr als 60 Prozent noch quantitativ weitaus höher.

Grundlage ist dabei die „bereinigte“ gerichtliche Schutzquote, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Asylstatistik 2017 hervorgeht. Demnach lagen Ende 2017 insgesamt 372.000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten. Diese beklagen zwar eine enorme Überlastung durch die Asylklagen, geben diesen aber im Grundsatz meist recht. Vergangenes Jahr wurden gut 328.000 Klagen eingereicht, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Praktisch jeder abgelehnte Asylbewerber zieht vor Gericht

Mit 91 Prozent ist jetzt fast jeder ablehnende Bescheid vor Gericht angefochten worden. Doch damit nicht genug, die LINKE sorgt sich über die verbleibenden abgelehnten neun Prozent. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verstärkte ihre Forderung nach einer besseren Beratung der Asylbewerber durch den Staat oder staatliche Hilfsorganisationen:

Eine „frühzeitige, kompetente und unabhängige Verfahrensberatung ist dringend erforderlich“. Die Bewerber wären dann besser auf die Anhörungen vorbereitet, negative „Missverständnisse“ ließen sich vermeiden. „Dadurch würde letzten Endes auch die Qualität der BAMF-Bescheide steigen“, erklärte Jelpke, und es gäbe entsprechend weniger Klagen. Natürlich wäre es noch einfacher, wenn alle Illegalen sofort ohne bürokratische Verfahren eingebürgert werden würden, denn nun sind sie mal da … und das ist gut so für Linksstaat und Asylindustrie.

Die Verwaltungsgerichte sind seit zwei Jahren ob der illegalen Flutung der deutschen Grenzen dramatisch überlastet – und die beauftragten Asyl-Anwälte, deren Geschäftsfelder boomen, kämpfen plötzlich mit ganz eigenen Problemen der Arbeitsüberlastung. Seit 2015 hat sich die Zahl aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehr als verdoppelt, die Zahl der neu eingestellten Richter ist bei der Klageflut zu gering, die Gerichte sind überlastet – was wiederum dazu führt, dass sich die Verfahren stark in die Länge ziehen und damit ausufernde Asylkosten, Kriminalität und die schleichende Paralysierung [Lähmung] des Rechtsstaats.

Die Folge: Die „Abschiebung“ abgewiesener Asylbewerber verzögert sich und wird in gut 98 Prozent der Fälle juristisch und faktisch unmöglich. Die Kosten für Staat und Steuerzahler steigen ins Uferlose. Merkels Saat geht langsam aber sicher auf!

Laut einem Bericht des Statistischen Bundesamts waren die staatlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr um 73 Prozent höher als im Vorjahr.

Allein 2016 zahlten Bund, Länder und Gemeinden mehr als zehn Milliarden Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Statistiker erklären den Anstieg vor allem mit gestiegenen Mieten für Asylunterkünfte und den Fixkosten für Unterkünfte. Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs – insgesamt haben die Asylkosten pro Jahr längst die 100-Milliarden-Euro-Marke erreicht.

Auch vor diesem Hintergrund suchen die Verwaltungsgerichte scheinbar händeringend nach einer Lösung. „Insbesondere die Arbeitsprozesse im Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bergen enormes Effizienzpotenzial“, beklagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR).

Auch der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, CDU, beklagt in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“, die „Erosion des deutschen Rechtssystems“ und „dass die Justiz in Deutschland fast schon gescheitert“ sei: „Ich verzweifle am Rechtssystem“. Die „68er-inspirierten“ [richterlichen] Mittäter klagen über die Probleme, die sie seit Jahren mit ihrer Ideologiedurchsetzung, durch die sprichwörtlichen Instanzen, kausal verursachten.

Exzessive Duldung ausreisepflichtiger Krimineller

Die Erstanträge auf Asyl werden zunächst vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bearbeitet. Auf negative Bescheide, an die rein theoretisch eine Abschiebung gekoppelt wäre, folgen dann immer Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Während des laufenden Verfahrens, dürfen die Betroffenen in Deutschland bleiben. Sie gelten als geduldet, die drohende Abschiebung wird „vorübergehend“ ausgesetzt.

Durch die Last der Asylverfahren verzögern sich nun aber auch andere Verfahren an den Verwaltungsgerichten – beispielsweise Bauplanungsverfahren oder Baugenehmigungen – erklärt Seegmüller besorgt. Dies ist natürlich katastrophal für ein Hochtechnologieland, denn viele Kläger warten angesichts der überlasteten Gerichte jetzt deutlich länger als früher auf ein Urteil.

Kirchen und Flüchtlingsverbände – die Rohstoffveredler des „Rohstoffs Flüchtling“

Nicht nur Gerichte und Behörden stehen vor den Herausforderungen des „großen historischen Experiments“, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Auch Anwälte, die Flüchtlinge gerichtlich vertreten, können sich vor Anfragen kaum mehr retten. „In Berlin muss man durchaus 10 bis 20 Asylrechts-Anwälte abtelefonieren, bevor man einen findet, der freie Kapazitäten hat“, berichtet Marija Peran, Migrations- und Flüchtlingsrechtsberaterin bei der Caritas in Berlin.

Diese Aussagen veranschaulichen exemplarisch die Rolle der so genannten „Wohlfahrtsverbände“ und Links-Kirchen, wie Caritas, Diakonie und paritätisch-parasitärem Wohlfahrtsverband für die Asylindustrie [Asylmafia], den in besonderem Maße die Rolle des Prozesstreibers gegen den Steuerzahler zukommt. Schließlich geht es um deren neue geniale Geschäftsgrundlage seit Jahren – dem „Rohstoff Flüchtling“. Das bedeutet, dass grundsätzlich nicht der „Geflüchtete“ selbst einen steuerfinanzierten Anwalt sucht, sondern SEINE One-Stopp-Service-Betreuer aus Kirchenverbänden, Flüchtlingshelferverbänden, ProAsyl und rotem Behördenfilz.

Klagefinanzierung einfach gemacht – wie ein selbst-ernährendes Buschfeuer

Findet ein gutmenschlicher „Helfershelfer“ der Schlepperindustrie für seinen „Asylsuchenden“ sodann einen Anwalt mit freien Kapazitäten, stellt sich die Frage der Finanzierung. Nicht für den Geflüchteten selbst, sondern seinen Betreuer oder Umvolkungs-Paten. Das wichtigste linksstaatliche Instrument dazu ist die Prozesskostenhilfe – und die funktioniert immer im Sozialparadies Deutschland: Das zuständige Verwaltungsgericht bewilligt eine Übernahme dieser Kosten zwar nur dann, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat und beim Antragsteller eine „wirtschaftliche Notlage“ festgestellt wird.

Diese „wirtschaftliche Notlage“ wird bei einem „Asylsuchenden“ zumindest immer impliziert, finanzielle Reserven werden wie in anderen EU-Ländern in Deutschland nicht nachgeprüft, auch nicht bei polizeibekannten Schleppern: „Da die Asylbewerber in der Regel nur die Leistungen nach Asylbewilligungsgesetz beziehen, liegt die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Antragsteller vor“, erklärt Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili. Er berät in seiner Kanzlei in Köln die deutschen Neubürger zum Ausländer- und Asylrecht.

Prozesskostenhilfe – die gefährlichste Hydra für den Steuerzahler

Mit den Erfolgsaussichten verhält es sich in der Praxis wie bei einem selbst-ernährenden Buschfeuer: Je mehr Klageverfahren der Asylsuchenden von den Gerichten statt gegeben wird, umso höher ist die Erfolgsaussicht auf staatliche Prozessbeihilfe – für den illegalen Antragsteller positiv abgeschlossene Klageverfahren führen wiederum zu mehr positiv beschiedenen Prozesskostenhilfeanträgen: Es entstehen hydraartige Echokammern [mehrköpfige Blutsauger] der Asylindustrie-Prozess-Finanzierung auf Kosten der deutschen Bürger, die sich seit 2017 in Milliardenhöhe beziffert.

Asyl-Anwälte können nicht klagen über Klageflut

Wenn die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war, entstehen für den klagenden Asylforderer selbstverständlich keine Kosten, alle Verfahrens- und Anwaltskosten trägt der Steuerpflichtige zusätzlich zur monatlichen Vollverpflegung des Schutzsuchenden und seines oftmals polygamen Anhangs [Zweitfrau, Drittfrau…] – der bereits im Lande ist, oder in freudiger Erwartung dem Familiennachzug via Izmir, Athen, Tripolis oder Istanbul harrt. Auch für diese wird geklagt, falls nötig – es kostet ja nichts. Nach Anerkennung des Asylstatus ist die Erfolgsaussicht dazu nahezu 100 Prozent.

Im Falle einer Ablehnung wird einfach die nächsthöhere Instanz angerufen, bei letztinstanzlicher Ablehnung vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem EuGH nach vielen Jahren beantragen die Betreuer des Schutzsuchenden dann einfach die Privatinsolvenz nach deutschem Insolvenzrecht. Der Steuerzahler bleibt wieder auf den Kosten der Verfahren sitzen.

Beratungsstellen wie ProAsyl, Caritas, Diakonie, Flüchtlings-NGOs, Stiftungen, multikriminelle Fördervereine wie der Bayerischer Flüchtlingsrat und tausende weitere steuerfinanzierte „Hilfsorganisationen“ bieten Flüchtlingen eine zielgenaue rechtliche Orientierung, wie sie das desaströse Chaos der deutschen Verwaltungsgerichte optimal für sich nutzen können und die Klageverfahren dem Steuerzahler aufbürden können, ein Perpetuum-Mobile als geniales Asylgeschäfts-Modell …

Merke(l): There’s no Business like Umvolkungs-Business!

Quelle: Asylsuchende bombardieren deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren

Meine Meinung:

Ach, wie schön, dass die 68er-Richter uns Hundertausende muslimische Verbrecher ins Land holen. Man kann nur hoffen, dass sie und ihre Familien einst selbst von dieser verbrecherischen Migrantengewalt betroffen sind, damit sie die Auswirkungen ihres unverantwortlichen und kriminellem Handelns einmal selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen. Dasselbe gilt für alle aus der Asylmafia, die diese Verfahren unterstützen, denn eher wachen diese Irren nicht auf, sagt unser Hausmeister.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass fast alle, die da vor Gericht gehen und die Asyl beantragen, überhaupt nicht asylberechtigt sind. Laut Genfer Flüchtlingskonvention, Europäischer Menschenrechtskonvention, laut der Charta der EU, der Dublin-3-Verordnung und des Grundgesetzes besteht kein Anrecht auf Asyl, da es sich bei der überwiegenden Zahl der Migranten um Menschen handelt, die auf dem Landweg, durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind. Es handelt sich also genau genommen gar nicht um Flüchtlinge, da bereits seit längerer Zeit keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestand. Rein juristisch wären sie verpflichtet gewesen, in dem europäischen Land einen Asylantrag zu stellen, welches sie zu zuerst betreten haben. Und dies war nicht Deutschland.

Mit anderen Worten, was die Richter in den Verwaltungsgerichten machen, ist widerrechtlich. Sie brechen die Gesetze genau so, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Grenzschutz missachtet und die Flüchtlinge aus humanitätsdusseligen Gründen einfach widerrechtlich nach Deutschland einreisen lässt. Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, ist an der Grenze die Einreise zu verweigern. Wir haben es also mit kriminellen Richtern und mit einer kriminellen Bundeskanzlerin zu tun. Dr. Gottfried Curio von der AfD stellt im Bundestag zu recht die Frage, warum Angela Merkel eigentlich auf der Regierungsbank und nicht auf der Anklagebank sitzt, denn genau dort gehört sie hin.

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Das alles erinnert mich irgendwie ans Dritte Reich, als auch Hitler die Gesetze nach Belieben aushebelte. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat. Aber wenn es darum geht, gegen die Menschen vorzugehen, die die kriminelle Flüchtlingspolitik kritisieren, dann läuft die kriminelle Regierung und die kriminelle Justiz zu ganz großer Form auf und geht rigoros mit Denunziation, Zensur und Strafverfolgung gegen Regierungs-, Islam- und Einwanderungskritiker vor und hat keine Skrupel ihre berufliche und private Existenz zu vernichten. Aus demselben Grund unterstützt sie auch die linksfaschistische (terroristische) und gewalttätige Antifa.

Technoid schreibt:

Die Verwaltungsgerichte sind unterwandert. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Fall könnte sofort erledigt werden.

Cato schreibt:

Was geht in den Köpfen von solchen kranken linken Deutschlandzerstören wie einer Jelpke eigentlich vor? Das ist doch rational gar nicht mehr erklärbar? Hat das etwas mit Besessenheit und Satanismus zu tun? Ich bin hier echt mit meinem Latein am Ende?

Demonizer schreibt:

Das hat es noch nie/nirgends in diesem Ausmaß gegeben, dass illegale Migranten auf Kosten der Steuerzahler des Gastgeberlandes gegen Ablehnungsbescheide vor Gericht klagen können. (Unter Mithilfe der mitverdienenden Asylindustrie.) Wer von diesen vor Gericht klagenden Illegalen hat einen Pass, der auf „eigenen Angaben“ beruht?

Erst die rechtswidrige illegale Grenzöffnung von Merkel unter Bruch von Dublin3, dann das milliardenschwere Veruntreuen deutscher Steuergelder zur Überhäufung fremder schwer integrierbarer Migranten. Dann die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme, der Moslemrabatt bei Straftaten der „Schutzsuchenden“, der Abbau der öffentlichen Sicherheit, das Verschweigen der ausufernden Gewaltkriminalität dieser „Schutzsuchenden“.

Irgendwo habe ich gelesen, es seien 372.000 Verfahren anhängig, weil die Migranten mit der Ablehnung ihres Asylantrages unzufrieden sind!
Der Wahnsinn hat Methode! Grenzen dicht – Merkel vor Gericht!

Harpye schreibt:

Der Bundeshaushalt in Deutschland betrug (2017) : 329,1 Milliarden. Die Ausgaben für Invasoren-Pamperung betrugen: 50 – 60 Milliarden p.a. (vorsichtig kalkuliert). Also: es können „nur“ noch 5 x so viele kommen, dann geht fast der gesamte Bundeshaushalt für Asylos drauf. Dann ist Ende Gelände. Entweder ziehen die Heuschrecken dann weiter oder sie nehmen sich Naturalien (Häuser, Autos etc.) durch Plünderungen, errichten ein Kalifat und bekriegen sich untereinander wegen der Beute. Das einzig Gute daran: die E(ntmündigungs) Union [EU] kriegt dann auch kein Geld mehr.

Meine Meinung:

Ich vermute, wenn das Geld knapp wird, dann wird der deutsche Steuerzahlen ausgepresst und enteignet. Vor allem werden dann die Vermögenden, die Haus- und Grundstücksbesitzer, die Immobilienbesitzer, zur Kasse gebeten. Genau so, wie es Vera Lengsfeld im Interview beschrieben hat.

Die große Enteignung der Deutschen

Es gäbe abenteuerliche Pläne, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch zu erhöhen, im Extremfall auf das Hundertfache! Alles laufe auf eine Enteignung hinaus. Wenn die Zinsen irgendwann wieder steigen, werden viele Häuslebauer ihre Kredite gar nicht mehr bedienen können. >>> weiterlesen

Thomas schreibt:

Irgendwas läuft da ganz krass schief. Entweder machen die Bamf-Mitarbeiter ganz großen Mist oder die Richter. Anders kann man diese Erfolge vor Gericht nicht erklären. Hier hat der Wahnsinn Methode. Die Flüchtlinge brauchen keinen Rechtsweg sondern ein Ticket nach Hause und vorher Abschiebehaft.

Beaker schreibt:

Chaos und Untergang sind geplant und selbst die Justiz bekommt Order von Oben, um diesen Plan schon in den kommenden 4 Jahren umzusetzen. Früher hatten Asylklagen kaum eine Chance. Und heute? Die Gesetze wurden nie großartig zu Gunsten der Asylanten geändert. Aber heute werden die Gesetze zu deren Gunsten gebeugt! Und das ist hochkriminell!

Charly1 schreibt:

Was wir gerade erleben, ist der größte Terror-Anschlag in der deutschen Geschichte mit zwei der tödlichsten Waffen: der Massenmigrations- und der „Volksvertreter“-Waffe. Diese „Flüchtlinge“ sind nichts anderes als ein feindliches Heer, das bereits in jeder Stadt und jedem Dorf seine Lager aufgeschlagen hat. In dem Moment, wenn diese „Flüchtlinge“ erkennen, dass sie getäuscht wurden, werden sie sich das mit Gewalt nehmen, was ihnen versprochen wurde.

Wir werden marodierende „Flüchtlings“-Horden erleben, die plündernd und mordend durch unsere Städte ziehen, um sich das mit Gewalt zu nehmen, was ihnen versprochen wurde („kommt alle her, die minderwertigen, ungläubigen Deutschen bauen uns Häuser, geben uns Geld, ihr Land und ihre Frauen und Kinder“). Unsere Städte werden brennen und sich die aus ihren Häusern gezerrten und erschlagenen Deutschen in den Straßen türmen.

Meine Meinung:

Es wird beginnen mit blutigen Wochenenden. Erst am letzten Wochenende gab es acht Messerstechereien. Und jetzt, wo der Frühling kommt, wird es vermutlich genau so weitergehen. Und das lässt sich noch steigern. Aber das ist die einzige Chance, die deutschen Schlafschafe aufzuwecken. Erst wenn das Blut in Strömen fließt und die Deutschen Angst haben müssen, überfallen, zusammengeschlagen, zusammengetreten, ausgeraubt, vergewaltigt oder abgestochen zu werden, schalten sie ihr Hirn ein. Vorher ist da nichts zu machen. Diskussionen sind zwecklos, sie stoßen auf taube Ohren. Nur die Realität zählt.

susiquattro schreibt:

Schaut Euch doch das Justizsystem an! Das ist doch schon lange nicht mehr unabhängig und urteilt den Gesetzen entsprechend, sondern urteilt nach Weisung und persönlicher Gutmenschlichkeit. Wie kann überhaupt jemand anerkannt werden, der für die Erlangung deutschen Hoheitsgebietes durch 20 andere Länder marschiert sein muss! Jegliche grundsätzliche Anerkennung ist doch ausgeschlossen, wenn jemand nicht nachweisen kann, dass er DIREKT aus seinem Land durch Flugzeug oder Schiff deutschen Boden betrat, um das Wort Asyl auszuhauchen.

Die Beweislast liegt doch nicht beim Gericht, Bamf oder deutschen Steuerzahler sondern beim Antragsteller, so ist es jedenfalls immer bei allen Biodeutschen! Wer hier illegal ist, kann keine Anträge stellen! Ein grundlegendes Verfassungsprinzip: aus Unrecht kann kein Recht werden! Recht kann nicht auf Unrecht basieren! Was ist das für ein Land in dem Richter regelmäßig selbst gegen die Verfassung verstoßen, indem sie solche Rechtsprinzipien missachten und massenhaft Asylklagen stattgeben?

Unsere Richter machen sich zu Handlangern der Gesetzesbrecher der Krisen- und Kriegsindustrie, wenn sie Asylberechtigung urteilen, obwohl die Erlangung dieses Urteiles auf Gesetzesbruch basiert. Das schlimmste Signal der Juristen aber ist wieder einmal die schreckliche Nähe zur Macht und Ideologie, den täglichen Kontrollverlust und Rechtsbruch der Politik durch Gefälligkeitsurteile im Sinne dieser Macht zu untermauern.

hrr schreibt:

Was ich nicht verstehe: Ich, Syrer, komme bei bei der Flucht an die türkische Grenze….kein Pass? Es geht weiter nach Griechenland….kein Pass? Mazedonien, Bulgarien…kein Pass? Weiter nach Ungarn usw…. Wie geht das? Und dann anschließend erfolgreich (!) in Deutschland um Asyl klagen?

Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich

Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen

Barbara Köster: Der Islam konsequent zu Ende gedacht

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Münchner quer durchs Viertel geprügelt – Afghanische Männergruppe verfolgte Münchener und prügelte brutal auf ihn ein

14 Feb

muenchen_verfolgung

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist am Montag, dem 15. Januar gegen 23.30 Uhr, ein 31-Jähriger in München von fünf Männern brutal zusammengeschlagen worden. Der Geschädigte war in der Schillerstraße / Adolf-Kolping-Straße von der Personengruppe angehalten und nach einem Feuerzeug gefragt worden.

„Ich habe keines“, war offensichtlich die falsche Antwort, denn daraufhin hagelte es Faustschläge. Eine Flasche wurde mit solcher Heftigkeit als Schlagwerkzeug benutzt, dass sie zerbrach. Dem 31-Jährigen gelang die Flucht in eine Gaststätte in der Sonnenstraße. Die dortigen Türsteher konnten den Prügeltrupp jedoch nicht aufhalten. Im Lokal schlugen und traten die fünf Personen weiterhin auf den Geschädigten ein. Einer aus der Gruppe stach mit einem Taschenmesser in Richtung des 31-Jährigen, verfehlte ihn jedoch, weshalb glücklicherweise nur die Hose aufgeschlitzt wurde. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Wie der deutsche Sozialstaat durch offene Grenzen ausgeblutet wird – Die Gebärmutter als Gelddruckmaschine – Asylbewerberfamilie mit 9 Kindern erhält jeden Monat 7.300 Euro

gebaermutter_gelddruckmaschine

Im Internet kursiert derzeit ein Leistungsbescheid des Landratsamtes Leipzig für eine Frau Agman N. und ihre neun Kinder. Die Kinder sind zwischen zwei und 16 Jahre alt. Als Frau Agman das erste Kind empfangen hatte, war sie 15. Aus diesem Bescheid, der im März 2017 ausgestellt wurde, geht hervor, dass die Familie N. im Monat mehr als 7.300 Euro nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz bezieht. >>> weiterlesen

Offiziell heißt es von der Bundesregierung: Es werden weniger syrische Familiennachzüge beantragt – In Wirklichkeit waren es im Januar 2018 – 45.516 Syrer, die eine Familienzusammenführung beantragten

weniger_syrer

Weniger Syrer wollen zu ihren Familien nach Deutschland kommen. Das ergeben Zahlen des Auswärtigen Amtes. Weniger Syrer bemühen sich um Familiennachzug. Die Zahl der Syrer, die sich um Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland bemühen, ist zuletzt leicht zurückgegangen. Mit Stand Ende Januar lagen an den deutschen Auslandsvertretungen in der Region um Syrien 45.516 Terminanfragen für die Beantragung solcher Visa vor. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor.

Ende November 2017 waren es noch etwa 1.000 mehr gewesen. In den Zahlen enthalten sind auch Anfragen für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Und dann heißt es von Seiten der Bundesregierung, es lägen weniger Anträge zur Familienzusammenführung vor. Das ist zwar richtig, aber erstens ist die Zahl viel zu hoch und zweitens sollte die Familienzusammenführung nicht in Deutschland erfolgen, sondern in Syrien! Quelle

Meine Meinung:

Wenn es heißt, Ende November waren es noch 1.000 mehr, dann sind das in diesen zwei Monaten immerhin über 90.000 Syrer, die eine Familienzusammenführung beantragten. Insgesamt gibt es etwa 200.000 bis 300.000 Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiären) Schutzstatus. Holt jeder Flüchtling drei oder vier Familienmitglieder nach Deutschland, dann sind wir schon bei 1 Millionen Flüchtlinge. Aber was heißt bei Muslimen schon Familie? Die denken in Großfamilien und das sind dann auch schon mal 20 oder 30 Leute oder mehr. Und es gibt einige Wissenschaftler, die vor einer "erweiterten Kernfamilie" warnen:

„Professor Brücker weist in der IAB-eigenen Publikationsreihe kurz selbst darauf hin, dass der Umfang des Familiennachzugs erheblich steigen könnte, wenn neben Lebenspartnern und minderjährigen Kindern auch die „erweiterte Kernfamilie“ das Recht auf Nachzug erhalte. Die SPD kämpft offensichtlich mit Erfolg dafür, dass auch diejenigen, die nach nunmehr zwei Jahren sich nicht selbst ernähren können und die nicht selbst ihre Wohnung zahlen können, ihre Familie nachholen dürfen und damit eindeutig in die Sozialsysteme einwandern.” >>> weiterlesen

Siehe auch:

Chiemsee: Lebenslange Haft für afghanischen Lidl-Schlächter von Prien – Hamidullah M. tötete Christin mit 16 Messerstichen vor ihren Kindern

Jürgen Fritz: Hamburgs „Merkel muss weg“-Demo – Das ist erst der Anfang, der Anfang von etwas ganz Großem

Hamburg: „Merkel muss weg“-Demo: Weitere Anschläge auf Familie Ogilvie

Akif Pirincci: Deutschland den Deutschen – über Nation und Staat

Köln: Wochenende der Gewalt: Kölner von „mutmaßlichen Nordafrikanern“ mit Bierflaschen, Fausthieben und Fußtritten beinahe totgeschlagen

Inge Steinmetz: Seehofer und die Heimat, dass ich nicht lache!

Italien befindet sich bereits im Bürgerkrieg

Video: Martin Sellners-Wochen-Rückblick (SWR) #6 – Nazi-Pullis, FPÖ abgehört, Ball-Skandal und Cottbus (12:33)

12 Feb

Trotz der aktuellen Sperre seines Youtube-Hauptkanals hat Martin Sellner eine neue Folge seines Wochenrückblicks produziert. Mehr Videos des identitären Multi-Aktivisten sind auf seiner Internet-Seite verlinkt. Sein Buch „Identitär – Geschichte eines Aufbruchs“ ist im Antaios-Verlag erschienen und kann auch dort bestellt werden. >>> weiterlesen


Video: Martin Sellners Wochenrückblick: Nazi-Pullis, FPÖ abgehört, Ball-Skandal und Cottbus (12:33)

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Tagesschau verleumdet #120 – Ariane reagiert (19:55)


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Tagesschau verleumdet #120 – Ariane reagiert (19:55)

Video: Rockpalast: R.E.M. – Rock am Ring 2005 (01:28:10)

WDR: 2005 feierte Rock am Ring seinen 20. Geburtstag und auch Rockpalast hatte ein Ring-Jubiläum: zum fünften Mal waren wir zu Gast am Nürburgring und zeichneten neben vielen anderen Konzerten auch R.E.M. auf.

Michael Stipe, Peter Buck und Mike Mills präsentierten sich in Bestform. Trotz eines Platzregens, den der kalte Eifelwind nicht nur auf die Köpfe der Zuschauer, sondern nach einiger Zeit auch gnadenlos auf die Bühne trieb, bewiesen R.E.M. wieder einmal nachdrücklich, dass sie noch immer zu den größten Live-Bands ihrer Zeit gehören. – Verfügbar bis 14.12.2018

REM_2005 Video: Rockpalast: R.E.M. – Rock am Ring 2005 (01:28:10)

Siehe auch:

Video: Paris erstickt in Horden von Ratten – Die muslimische Invasion und ihre Folgen

Dieter Farwick (ehemaliger Brigadegeneral): Emirate: Strategischer Fortschritt statt hektischen Stillstands

Thilo Schneider: Die "Spießer" halten den Laden am Laufen

Kölner Karneval: LKA-Beamter an der Haltestelle Chlodwigplatz vor Straßenbahn gestoßen und getötet

Berlin-Neukölln: Angriff auf Rettungskräfte „Ich schlachte Dich gleich wie ein Lamm“

Der Abstieg der "Süddeutschen Zeitung" zu einem Regimepropagandablatt

Martin Schulz: “Dann kommen eben mehr” – Es gibt in Wahrheit keine Obergrenze bei der Einwanderung

Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird

31 Jan

migranten_nach_EuropaZur Zeit wird dank der Großen Koalition geradezu mit Flüchtlingszahlen nur so um sich geworfen, um den Deutschen Sand ins Auge zu streuen und um ihnen zu erzählen, dass gar nicht mehr so viele Flüchtlinge ins Land kommen. Bei den Koalitionsverhandlungen der Groko ging es um subsidäre Flüchtlinge und um die Frage, ob sie ihre Familie nachholen dürfen. Unter subsidären Flüchtlingen versteht man Flüchtlinge, denen bei der Rückkehr in ihr Heimatland entweder eine ernsthafte Bedrohung, Folter oder gar die Todesstrafe droht, wobei ich Letzteres für Syrien ausschließen würde.

Nicht wenigen subsidären Flüchtlingen droht in ihrer Heimat ein Gerichtsverfahren und womöglich eine Haftstrafe. Und das nicht zu Unrecht, denn unter ihnen befinden sich nicht nur etliche Kriminelle, sondern auch radikale Muslime, Sympathisanten oder Anhänger der IS und anderer Terrorgruppen, mit anderen Worten Terroristen, denen Syrien nicht islamistisch genug war, die aus Syrien mit Gewalt einen Gottesstaat machen wollten und sich deshalb radikalen islamistischen Gruppen anschlossen, um Assad in Syrien zu bekämpfen.

Und diese Flüchtlinge sollen nun in Deutschland bleiben und auch noch ihre Familienangehörigen nachholen dürfen. Ich glaube, wir dürfen davon ausgehen, dass sie auch in Deutschland versuchen werden, ihren Hass-Islam zu verbreiten. Mit anderen Worten, wir holen uns Kriminelle und Terroristen ins Land und finanzieren denen auch noch ihren Lebensunterhalt. Sind wir eigentlich bescheuert?

Und was machen die Lobby-Gruppen der Großen Koalition? Sie bringen ihre Nebelwerfer in Stellung, um die deutsche Öffentlichkeit über den wahren Sachverhalt, über die wahre Anzahl der Flüchtlinge, die im Rahmen der Familienzusammenführung subsidärer Flüchtlinge nach Deutschland kommen, zu täuschen.

„Diese Aufgabe [des Nebelwerfers] fiel dieser Tage nicht zum ersten Mal Professor Herbert Brücker zu, der den Forschungsbereich Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung am IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) in Nürnberg leitet. Professor Brücker kann für solcherlei Statements vollkommen unbedenklich herangezogen werden.

Er hat sich bereits als Co-Vorsitzender der Özoguz-Kommission bewährt, welche bekanntlich das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer vorschlug. Wie erwartet enttäuschte er auch beim Thema Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht, sondern feuerte seine Nebelkerze in Form einer „belastbaren Zahl“ von 50.000 – 60.000 Familienmitgliedern, die nach Deutschland übersiedeln könnten, hinaus ins Schlachtfeld der Öffentlichkeit.” >>> weiterlesen

Dazu ist zu sagen, dass die Anzahl der Flüchtlinge, die subsidären Schutz genießen, nicht so leicht zu ermitteln ist. Ebenso die Zahlen, wie viel Familienmitglieder sie nach Deutschland holen würden. Volker Kauder (CDU) sagte z.B. in der "Passauer Neuen Presse": "Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Das sind nämlich noch einmal 300.000 Personen, die solche Anträge stellen könnten" Laut Professor Brückner gab es Ende 2017 200.000 subsidäre Schutzbedürftige, die 50.000 bis 60.000 Familienmitglieder nach Deutschland holen würden.

Professor Brückner geht also davon aus, dass nur etwa jeder dritte oder vierte Flüchtling mit subsidärem Schutz ein Familienmitglied nach Deutschland holen würde. Das halte ich ehrlich gesagt für ziemlich unrealistisch. Ich würde eher davon ausgehen, dass jeder Flüchtling mit subsidärem Schutz mindestens 3 bis 4 Familienmitglieder nach Deutschland holen möchte. Dann sind wir schnell bei 600.000 bis 800.000 neue Flüchtlinge, also mindestens dem zehnfachen, wovon Prof. Brückner ausgeht.

„Der kürzlich erschienene Asylgeschäftsbericht 2017 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weist allerdings aus, dass allein im Jahr 2016 153.700 Mal auf subsidiären Schutz entschieden wurde. Im Jahr 2017 wurde die gleiche Entscheidung noch zusätzliche 98.074 Mal gefällt, was zusammengenommen bereits mehr als 250.000 subsidiär Geschützte ergibt.”

Geht man von diesen 250.000 subsidär geschützten Flüchtlingen aus und geht man wieder davon aus, dass jeder von ihnen 3 oder 4 Familienmitglieder nach Deutschland holt, dann sind wir bereits bei 750.000 bis 1 Millionen neuen muslimischen Migranten, die nach Deutschland kommen. Und da die ganz große Mehrheit der subsidären Flüchtlinge keine Arbeit hat und nicht in der Lage ist, die Familie zu ernähren, wandern die neu hinzugekommenen Flüchtlinge unmittelbar in die Sozialhilfe ein.

„Professor Brücker weist in der IAB-eigenen Publikationsreihe kurz selbst darauf hin, dass der Umfang des Familiennachzugs erheblich steigen könnte, wenn neben Lebenspartnern und minderjährigen Kindern auch die „erweiterte Kernfamilie“ das Recht auf Nachzug erhalte. Die SPD kämpft offensichtlich mit Erfolg dafür, dass auch diejenigen, die nach nunmehr zwei Jahren sich nicht selbst ernähren können und die nicht selbst ihre Wohnung zahlen können, ihre Familie nachholen dürfen und damit eindeutig in die Sozialsysteme einwandern.”

Wir tolerieren nicht nur sehr bedenkliche subsidäre Flüchtlinge, sondern lassen es zu, dass auch noch deren Familien und wahrscheinlich auch noch eine "erweiterte Kernfamilie" direkt in Deutschland in die Sozialhilfe einwandern. Es werden also mit großer Wahrscheinlichkeit mehrere Hunderttausende, vielleicht sogar mehrere Millionen ungebildete muslimische Migranten sein, die der westlichen Kultur gegenüber feindlich eingestellt sind, und die alles versuchen werden unsere Kultur zu zerstören, nach Deutschland geholt. Das ist in meinen Augen nicht nur unverantwortlich, sondern hochkriminell und ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Völkermord an deutschen Bürgern.

Dabei darf man natürlich nicht vergessen, dass nicht nur die subsidären Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland holen dürfen, sondern auch  390.000 syrischen Flüchtlinge (von insgesamt 700.000 syrischen Flüchtlingen, die bereits seit 2011 in Deutschland sind). Bei jeweils 4 bis 6 Familienangehörige pro Flüchtling, sind das weitere 1,5 bis 2,5 Millionen Muslime die nach Deutschland kommen. Das wird unser Sozialsystem auf Dauer bestimmt nicht verkraften. Außerdem wollen selbstverständlich auch die Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien, Algerien, Pakistan, Afghanistan, Eritrea, Äthiopien und aus Schwarzafrika ihre Familien nach Deutschland holen.

Wie man sieht geht der Flüchtlingsansturm nach Deutschland munter weiter. Deutschland wird also weiterhin munter islamisiert und der deutsche Steuerzahlen darf das alles bezahlen, ohne jemals befragt worden zu sein, ob er das alles möchte. Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, von der immer wieder gesprochen wird, ist in Wirklichkeit gar keine Obergrenze [oder hier], denn sie ist ausschließlich ein Richtwert, an dem man sich orientieren möchte.

Die EU will außerdem mit der neuen Dublinverordnung beschließen, dass niemand mehr an der Grenze abgewiesen werden darf und von Deutschland aufgenommen werden muss. Mit anderen Worten, es werden dann wahrscheinlich weitere Millionen Migranten nach Deutschland einreisen. Neue Dublin-Regeln der EU-Diktatur in Vorbereitung: Der endgültige Todesstoß für Deutschland?

Auch der UN-Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi forderte in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass Europa sich darauf vorbereiten müsse, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Und wenn wir weiterhin so großzügig mit den Sozialleistungen sind, darf man davon ausgehen, dass die meisten davon nach Deutschland kommen. Wenn die Große Koalition also behauptet, sie hätte die Probleme der Flüchtlingskrise bewältigt, dann ist das schlicht und einfach eine unverschämte Lüge, zumal die CDU, wie auch die SPD im EU-Parlament für die neue Dublinverordnung gestimmt haben.

Hier noch ein Beispiel aus dem realen Leben:

In Pinneberg vergrößerte sich eine Flüchtlingsfamilie von sechs auf zwölf Personen – Zweitfrau inklusive

Lustiges aus dem Kreis #Pinneberg. Dort ist ein Syrer gemeldet, der 2015 mit vier Kindern und seiner Ehefrau nach Germoney kam (macht insgesamt sechs). Vier weitere Kinder durfte er per #Familiennachzug bald ebenfalls in Deutschland in die Arme nehmen (macht insgesamt zehn). Problem: diese vier Kinder haben eine andere Mutter – die Zweitfrau des Syrers! #Union und #SPD entschieden: Hier liegt ein #Härtefall vor. Auch diese Mutter durfte also kommen (macht insgesamt elf). Und weil diese Mutter natürlich auch eine Mutter hat, durfte die auch gleich mitkommen (macht insgesamt zwölf). Allah ist groß! >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wir werden von korrupten Geisteskranken regiert, die Deutschland früher oder später ins totale Unglück stürzen werden. Anstatt noch weitere Migranten nach Deutschland zu holen, sollten wir sie konsequent wieder ausweisen. Sie werden jetzt in Syrien, Irak, in Tunesien, Marokko, Algerien, in Afghanistan, Pakistan, Eritrea und anderen Heimatländern gebracht, um ihre zerstörte Heimat wieder aufzubauen, zumal in Deutschland immer mehr Städte, wie Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshaven, Cottbus und Freiberg dazu übergehen, Zuzugsstopps zu erteilen, weil sie mit den zugewanderten Migranten und den Problemen, die sie bereiten, vollkommen überfordert sind und die Notbremse ziehen.

woelfe_integration

Siehe auch:

Video: Frauendemo in Kandel: Eine Mutter, die von Muslimen angegriffen wird, bricht das Schweigen (08:41)

Große Koalition importiert jedes Jahr eine neue Sozialhilfe-Großstadt

Video: Alternative Tagesschau von Oliver Flesch (20:02)

Adrian F. Lauber: Deutscher Multikulti-Wahnsinn – Ein ErklärungsversuchSiehe auch:

Bundeswehr: Nicht abwehrbereit – die deutsche Schrott-Armee

Wolfgang Hübner: Das wichtige Signal von Cottbus – Bürgeraufstand gegen Überfremdung und Gewalt

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