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Libanon: Die dreiste Lügenkanzlerin im Faktencheck – Merkel MUSS weg!

3 Jul

merkel-bundeskanzleramtFrau Dr. Merkel hat den Libanon besucht und dort auch verschiedene Erklärungen abgegeben. Die WELT berichtete:

„Ansonsten betonte sie, dass deutsche Wirtschaftsunternehmen nun, nach dem Besuch ihrer Delegation, „konkrete Pläne“ für Investitionen im Libanon hätten. Das multikonfessionelle Land am Mittelmeer sei, so Merkel weiter, schließlich ein vorbildliches „Beispiel dafür, wie Menschen verschiedener Religionen friedlich zusammenleben können““.

Machen wir einmal einen Faktencheck mit Wikipedia und beginnen wir im Jahre 1860. Der Faktencheck zeigt uns, dass ein friedliches Zusammenleben mit Muslimen oder ihnen nahestehenden religiösen Gruppen und Menschen nicht möglich ist. Immer wieder kommt es zu religiösen Bürgerkriegen gegen Nichtmuslime, die mit Gewalt vertrieben und ermordet werden. Deshalb sollten wir auch in Deutschland die Muslime schnellstens wieder ausweisen, denn wenn sie stark genug sind, werden sie versuchen die Deutschen / Europäer auszurotten. Das lehrt uns die Geschichte.

Es kam zu schweren Massakern an der maronitisch-christlichen Bevölkerung durch deren drusische Nachbarn [Drusen: radikal-schiitisch]. Die osmanischen Truppen unternahmen nichts, um die Massaker zu verhindern, und leisteten den angreifenden Drusen sogar indirekte Unterstützung. Nach Ansicht der modernen Geschichtsforschung war die Zahl der dabei ermordeten maronitischen Christen sehr hoch.

Die Schätzungen über die Anzahl maronitischer Opfer schwanken zwischen 7000 und 20.000 Toten; Zehntausende weitere Christen wurden obdachlos. Das Blutvergießen endete erst mit der Intervention Frankreichs, der Schutzmacht der Maroniten, das zudem die Autonomie des betroffenen Sandschak [Provinz im Osmanischen Reich] unter einem christlichen Gouverneur durchsetzte.

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts sind vor allem christliche Libanesen aufgrund von religiösen Repressionen [Terror, Unterdrückung] aus ihren Heimatgebieten im damaligen Osmanischen Reich ausgewandert. Seither existiert eine mehrere Millionen Personen zählende libanesische Diaspora [Gebiet, außerhalb der Heimat], welcher größer als die Bevölkerung des Libanon ist.

Sie lebt vor allem in Lateinamerika, in Frankreich, sowie in den frankophonen [französischen] Staaten Subsahara-Afrikas [1]. In den ersten Jahren des Bürgerkriegs verließen vermutlich mehr als eine halbe Million Menschen das Land – da offizielle Zahlen nicht verfügbar sind, handelt es sich um Schätzungen.

[1] Eine große Anzahl von Libanesen emigrierte nach Westafrika, speziell in die Elfenbeinküste (Heimat von über 100.000 Libanesen) und in den Senegal (knapp 30.000 Libanesen). Australien ist die Heimat von über 270.000 Libanesen (Schätzung 1999).

Brasilien hat die größte Zahl an Menschen libanesischer Herkunft. Geschätzt auf etwa 7 Millionen, wird die libanesisch-stämmige Minderheit überwiegend von Christen gebildet, deren Vorfahren bei einer Einwanderungsbewegung in den 1850er Jahren kamen. Frankreich stellte seit dem späten 19. Jahrhundert einen kulturellen Bezugspunkt vor allem für die intellektuelle Oberschicht des Landes dar; eine dauerhafte Einwanderung von Libanesen nach Frankreich gibt es seit dem Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 1975.

Von Mitte der 1970er Jahre bis 1990 wurde der Libanon von einem ersten Bürgerkrieg heimgesucht. Der Bürgerkrieg nahm im April 1975 mit dem Ausbruch offener Gefechte zwischen der [christlich-] maronitischen Kata’ib (auch Phalange-Miliz) auf der einen Seite und palästinensischen und libanesisch-muslimischen Milizen auf der anderen Seite seinen Anfang. Als Beginn gilt der 13. April 1970, als die Kata’ib nach einem Anschlag auf eine Kirche die palästinensischen Insassen eines Busses auf dem Rückweg in ein Flüchtlingslager massakrierten.

1976 marschierten syrische Soldaten [die die Christen im Libanon unterstützten] im Libanon ein und griffen zunächst auf Seiten der christlichen Fraktion in den Krieg ein. Die christlichen Libanesen fanden ihre stärkste Unterstützung in Israel, wo auch zahlreiche ihrer Kämpfer ausgebildet wurden. Das Abkommen von Taif schuf erst 1989 die Grundlage für die Beendigung des Bürgerkrieges. Der Bürgerkrieg forderte 90.000 Todesopfer, 115.000 Verletzte und 20.000 Vermisste. 800.000 Menschen flohen ins Ausland.

In einer Anschlagserie von 2004 bis 2008 kamen über ein Dutzend antisyrische Politiker und Intellektuelle ums Leben, darunter neben dem libanesischen Ministerpräsident Rafiq al-Hariri [2], auch Gebran Tueni, Samir Kassir, Walid Eido. Am 21. November 2006 wurde der maronitisch-christliche Minister Pierre Gemayel junior Opfer eines Mordanschlags.

[2] Hinter diesen Anschlägen werden syrische und libanesische Geheimdienste vermutet. Am 1. März 2009 wurde das Sondertribunal für den Libanon gegründet. Am 30. Juni 2011 veröffentlichte das UNO-Tribunal die Anklageschrift. Es wurden Haftbefehle für vier Mitglieder der Hisbollah, darunter Mustafa Badreddin, ein Schwager von Imad Mughniyya, ausgestellt.

Im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared kam es von Mai bis Juli 2007 zu den heftigsten Gefechten im Libanon seit dem Abkommen von Taif. Bei den mehrwöchigen Kämpfen zwischen der libanesischen Armee und der radikal-islamischen Untergrundorganisation Fatah al-Islam, die sich in dem Lager verschanzt hatte, wurden über zweihundert Personen getötet.

Wir wissen, dass auch Wikipedia nicht fehlerfrei ist, etwas näher an der Wahrheit als die deutsche Lügenkanzlerin ist Wiki allemal. Das angeblich friedliche Zusammenleben verschiedener Religionen im Libanon ist eine rotzfreche Lüge, um die deutsche Öffentlichkeit über die Realitäten im Nahen Osten zu täuschen. Im Libanon gibt es zudem getrennte Siedlungsgebiete der verschiedenen Religionen, damit sich die unterschiedlichen Religionen nicht ständig an die Kehle gehen. Alle Gruppen sind bewaffnet bis an die Zähne. Das vergaß Merkel auch zu erwähnen.

Ist Merkel zu unwissend, zu dumm oder bereitet die Kanzlerin mit ihrer Asylpolitik absichtlich den Bürgerkrieg in Deutschland vor? So wie der Libanon durch sunnitische Einwanderung destabilisiert wurde, so könnte auch Deutschland durch Masseneinwanderung von Muslimen zur Bürgerkriegszone werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Der Libanon machte genau denselben Fehler, wie heute Deutschland. Sie ließen naiv und total unbekümmert muslimische Palästinenser einreisen, boten ihnen Bildung, Arbeit und eine Zukunft. Nachdem die Muslime aber stark genug waren, solidarisierten sich die palästinensischen Muslime mit den libanesischen Muslimen und schlachteten die Christen ab. Islam bedeutet seit 1400 Jahren nichts anderes als Terror und Gewalt. Ich “liebe” den Islam! Siehe auch: Video: Brigitte Gabriel über die Islamisierung des Libanon (09:24)

Ruth schreibt:

Ja, ja, die Kanzlerin wieder mit ihren fake news. Das ist der Morgentau Plan II. unserer Freunde, um Deutschland in letzter Konsequenz endgültig auszuschalten, welcher hier umgesetzt wird. Da die Einführung des Euros, in Deutschland nicht so erfolgreich war. In multikulturellen-Staaten sind Konflikte bis zum Bürgerkrieg garantiert. Libanon als gutes Beispiel, war im osmanischen Reich eine christliche Provinz, geschützt durch den Sultan. Ein Grund warum sie auch die reichste Provinz im ganzen osmanischen Reich war. Mit dem Ende des osmanischen Reichs und dem Schutz des Sultans, wanderten immer mehr Muslime [Sozialschmarotzer] in den Libanon ein.

Heute liegt das „Paris des Orients“ in Trümmern. Folge eines langanhaltenden religiösen Bürgerkriegs, in dem immer mehr Christen das Land verlassen haben. In Frankreich brennen die Vorstädte, denn hier leben meistens muslimische Flüchtlinge aus dem Algerienkrieg. Genau wie die vielen Migranten hier, die nicht bereit sind zur Integration.

Sie fordern indes immer mehr Zugeständnisse, lassen sich selbst aber auf keine ein. Ähnlich der Menschen in Deutschland mit türkisch / arabischem Migrationshintergrund, die lieber auf Ditib [türkisch-islamische Religionsgemeinschaft] hören und wie Mesut Özil und Ilkay Gündogan [deutsch-türkische Fußballer], Erdogan als ihre Präsidenten bezeichnen und bejubeln. Der ganz offen für die Islamisierung ganz Europas steht.

So sollen seine türkischen Landsleute mehr Kinder bekommen, um die einheimische [deutsche] Bevölkerung zu verdrängen. Was man in islamischen Staaten vom friedlichen zusammenleben hält, weiß jeder der genauer hinsieht. Von stiller Duldung bis Unterdrückung und Mord. Teilhabe am Staat ist den Christen verwehrt. Keine Chance auf Karriere im Staatsdienst oder Militär. Auch in der Wirtschaft gibt es kaum Nicht-Muslime in höherer Positionen.

Selbst als Fußballspieler will sie keiner z.B. im ägyptischen Fußballverein. Apartheid [antichristliche Diskriminierung] im Islam gegen andere Religionen ist gang und gäbe. In der Türkei sind Seminare für Priester verboten. In Bursa [Westtürkei] sollte die letzte Kirche geschlossen werden. So die örtliche AKP [Partei Erdogans], welche Erdogan selbst dann doch noch zu heikel war. Braucht er doch noch Geld aus Europa zum weiteren Aufbau seiner rückwärtsgewandten islamisch fundamentalistischen Diktatur.

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Noch ein klein wenig OT:

Video: Prof. Dr. Alexander Gauland (AfD) auf dem Kyffhäusertreffen am 23.06.2018 (47:48)


Video: Prof. Dr. Alexander Gauland (AfD) auf dem Kyffhäusertreffen am 23.06.2018 (47:48)

Video: AfD Pressekonferenz mit Dr. Gauland, Dr. Baumann, Von Storch, Dr. Curio und J. Braun (19.06.2018)


Video: AfD Pressekonferenz mit Dr. Alexander Gauland, Dr. Bernd Baumann, Beatrix Von Storch, Dr. Gottfried Curio und Jürgen Braun (19.06.2018)

Video: Rede von Björn Höcke beim Kyffhäusertreffen am 23. Juni 2018 auf Burgscheidungen (44:41)

Patriotische und mitreißende Rede von Björn Höcke AfD auf dem Kyffhäusertreffen am 23. Juni 2018 auf Schloss Burgscheidungen.


Video: Rede von Björn Höcke beim Kyffhäusertreffen am 23. Juni 2018 auf Burgscheidungen (44:41)

Siehe auch:

Video: Martin Sichert (AfD) über die Bayernwahl und Grenzkontrollen (16:36)

Klartext-Politiker Hans-Peter Friedrich über Anti-AfD-Buntblödel-Demo in Augsburg: „Linksfaschisten“

Warum keine Auffanglager in Nordafrika, wenn die Flüchtlinge doch alle aus Afrika kommen?

Bischof offenbart: Hinter den Kulissen wurde die Ausrottung der Europäer beschlossen

„Lifeline“-Migranten kommen nach Deutschland

Birmingham, die erste englische Stadt mit einer afro-islamischen Mehrheit

Video: Hansjörg Müller (AfD): „Merkel öffnet das Scheunentor jetzt sperrangelweit“ (03:56)

Umvolkung: Die wahren Gründe einer maoistischen Selbstzerstörung – Teil 3/3

21 Jun

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Deutschland wird umgevolkt – diese Entwicklung ist heute kaum noch zu bestreiten. Dass der Staat eine aktive ethnische Siedlungspolitik betreibt, wird von den staatlichen Akteuren auch offen zugegeben: „Deutschland soll bunter werden“. Aber handelt es sich bei dieser ethnischen Siedlungspolitik wirklich im engeren Sinn um eine aggressive, feindselige Umvolkungspolitik? Eine dreiteilige PI-NEWS Serie aus dem Buch "Umvolkung" von Akif Pirincci versucht eine politische Bewertung und Antworten über die Folgen dieser Siedlungspolitik unseres Staates zu geben.

Kein einziges Argument der von der Staatsführung vorgebrachten Rechtfertigungsgründe für die Umvolkungspolitik ist glaubwürdig, wie sich im zweiten Teil dieser PI-NEWS-Serie (Teil 1 hier) erkennen ließ. Alles nur Vorwände, Täuschungen, Lügen und Märchen. Im dritten und letzten Teil soll es nun um die wahren Gründe gehen, weswegen Deutschland und Westeuropa so radikal umgevolkt werden.

1. Umvolkung als Mittel zur kulturrevolutionären Selbstzerstörung

Ende der 60er und zu Beginn der 70er Jahre wurden in ganz Westeuropa die zuvor zeitlich befristeten Gastarbeiterprogramme in dauerhaft unbefristete Siedlungsprogramme, d.h. inklusive Famliennachzug und Anspruch auf Wohnrecht auch im Falle von Arbeitslosigkeit, umstrukturiert. Arbeitskräftemangel bestand zu dieser Zeit in Westeuropa bekanntlich schon lange nicht mehr.

Die Gründe für die seinerzeitige Neuausrichtung der einstigen Gastarbeiterpolitik waren daher auch nicht mehr pragmatisch, sondern ausschließlich ideologisch und sind in engstem Zusammenhang mit den ab den späten 60er-Jahren in der gesamten westlichen Welt rasant an Einfluss gewinnenden Gedankenwelten der sogenannten „68er Bewegung“ zu sehen.

Die 68er standen in der Geistestradition der chinesisch-maoistischen Kulturrevolution von 1966 und proklamierten genau wie ihr maoistisches Vorbild in Rotchina die Schaffung eines „neuen“ Menschen durch Zerschlagung aller „alten“ Kulturelemente. Zu den zahllosen Spielarten von „Gegenkultur“, die sich nach 1966, verstärkt ab 1968 in der westlichen Welt entwickelten, zählte auch die politisch gewollte Ansiedlung außereuropäischer Kulturen als soziopolitischem Gegenelement zur „alten“, aus kulturrevolutionärer Perspektive nun ausschließlich negativ bewerteten Kultur Europas.

Die Ansiedlung von Türken im seit 1968 politisch zunehmend nach links driftenden Westdeutschland wandelte sich somit von einem rein praktischen Programm zur Behebung von Arbeitskräftemangel zu einem weiteren Mittel unter vielen anderen zum Zweck der Zerstörung der „alten“, d.h. traditionellen deutschen Kultur in Deutschland.

Ausgehend von diesem kulturrevolutionär-maoistischen Hintergrund prägte spätestens seit den 70er Jahren eine sich bewusst gegen die einheimische Bevölkerung wendende Politik, die Denk- und Handlungsweisen großer Teile der politischen Szenerie im damaligen Westdeutschland.

Auch wenn sich dieser zielgerichtete Wille ursprünglich nur bei sehr kleinen radikalen Randgruppen, den „68ern“ und der Partei der sogenannten „Grünen“ als deren parlamentarischer Manifestation, erkennen ließ, hat sich dieses Gedankengut im Lauf der Zeit bis auf Regierungsebene durchgesetzt. Der Staat mag heute jede Menge andere Gründe seiner Siedlungspolitik vorschützen:

All vorgebrachten Gründe ändern nichts an der Tatsache, dass das Fundament seiner Politik eine ideologisch radikale Ideologie darstellt, deren politisches Ziel es letztlich ist, mit Hilfe von Siedlungsmaßnahmen das über Jahrhunderte gewachsene traditionelle Kulturgefüge in Deutschland schlagartig zu zerstören. Ein solches Ziel ist unverkennbar ein feindseliger, gegen die kulturelle und ethnopolitische Selbstbestimmung der Deutschen in ihrem angestammten Land gerichteter staatlicher Akt.

2. Umvolkung zwecks „Nie wieder Deutschland“

Während der kulturrevolutionäre Hintergrund der Siedlungspolitik nahezu niemals offensiv thematisiert wird, wohl auch da die kulturrevolutionär-maoistische Tradition der 68er zum Teil in Vergessenheit geraten ist, wird das Ziel einer „Abschaffung Deutschlands“ insbesondere im linken und damit äußerst einflussreichen Spektrum klar und deutlich propagiert. „Nie wieder Deutschland!“, „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“, „Deutschland verrecke!“ sind beliebte Parolen in diesem Milieu.

Der solchermaßen artikulierte Hass richtet sich gegen das Land „Deutschland“ in seiner jahrhundertealten Definition als Land der Deutschen. Aus Sicht dieser hasserfüllten, bekennend anti-deutsch radikalisierten Szene, der sich bekanntlich auch namhafte Vertreter des Establishments wie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, gern zugesellen, gilt es genau diese Zuschreibung Deutschlands als Land der Deutschen mit Hilfe der Umvolkungspolitik zu ändern:

Sobald die Deutschen in Deutschland nur noch eine ethnische Minderheit darstellen, entfällt natürlich jede Rechtfertigung für einen Landesnamen „Deutschland“. Auch die gegenwärtigen sprachlichen Tendenzen, das Wort „Deutschland“ schon heute in öffentlichen Verlautbarungen durch anonymisierte Begriffe wie „unser Land“ oder „unsere Republik“ zu ersetzen, deuten ganz unverkennbar in diese Richtung:

Auf die Verdrängung des Landesnamens aus dem offiziellen Sprachgebrauch wird im Zuge des ethnischen Umbaus auch die formelle Abschaffung dieses Landesnamens folgen, dies ist nur eine Frage der Zeit. Die unverhohlene Deutlichkeit, mit der der Hass auf „Deutschland“ insbesondere im mächtigen, staatstragenden linken Milieu artikuliert wird, macht es dabei leicht, diese ganz direkt gegen die Deutschen und deren besondere historische Rechte auf Deutschland gerichtete Stoßrichtung der staatlichen Siedlungspolitik als eindeutig feindselig zu enttarnen.

3. Umvolkung zur Beseitigung der Nationalstaaten in der „EU“

Neben der Gedankenwelt der 68er bildet die politische Grundproblematik der sogenannten „Europäischen Union“ einen weiteren, ganz wesentlichen Gesichtspunkt der derzeit in ganz Westeuropa praktizierten Siedlungspolitik. Die angestrebte „Einigung Europas“, sofern das überhaupt jemals möglich ist, kann wohl tatsächlich nur gelingen, indem die einzelnen Staaten immer weiter entmachtet werden und letztlich eine politische Struktur in Europa entsteht, die dem Österreichisch-Ungarischen Imperium des 19. Jahrhunderts ähnelt: ein polyethnisch [multikultureller Vielvölkerstaat] besiedeltes Gebiet mit einheitlicher Währung und Verwaltung, in dem sich die Siedlungsräume der einzelnen Völker nicht klar abgrenzen lassen.

Solange letzteres noch nicht der Fall ist, werden die Grenzzäune zwischen den einzelnen Staaten, auch wenn sie in der Landschaft nicht mehr sichtbar sind, in den Köpfen der Menschen fortbestehen und bei nächster Gelegenheit wieder emporwachsen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Die Grenzen in Europa sind mit Ausnahme der Schweiz und dem fragilen [brüchigen] Kunststaat Belgien keine willkürlich gezogenen Grenzen, sondern allesamt gewachsene Grenzen zwischen unterschiedlichen Völkern. Und da der Mensch ein Gruppenwesen ist und sich stets nach der eigenen Gruppe orientiert, werden diese Grenzen Bestand haben, solange diesseits und jenseits dieser Grenzen weiterhin unterschiedliche Völker leben.

Aus Sicht der „EU“ gilt es daher genau diese Unterschiedlichkeit der Völker Europas zu beseitigen: Die innereuropäischen Grenzen werden erst dann endgültig hinfällig, wenn beidseits dieser Grenzen eine nahezu identische ethnische Struktur erreicht ist. Da es allerdings Jahrhunderte dauern kann, bis sich Holländer, Franzosen und Deutsche allein durch die Personenfreizügigkeit zwischen diesen Ländern ethnisch vollständig angeglichen haben, bildet die möglichst flächendeckende Ansiedlung anderer, außereuropäischer Völker ohne Frage den schnellsten Weg zur Herstellung einer auch großräumig so weit angeglichenen ethnischen Struktur, dass sich die Binnengrenzen nicht mehr ethnopolitisch rechtfertigen lassen. [1]

[1] Das alles ist Multikultiträumerei. Solange es in Europa unterschiedliche Sprachen gibt, wird es kein einheitliches Europa geben, sondern die Grenzen der Nationalstaaten werden zumindest in den Köpfen der Menschen weiterbestehen. Menschen identifizieren sich hauptsächlich durch ihre Kultur, Tradition und durch ihre gemeinsame Sprache. Die Zuwanderung außereuropäischen Völker wird  das Gefühl einer gemeinsamen europäischen Kultur anzugehören, keinesfalls erleichtern, sondern enorm erschweren, weil nicht nur ethnische und sprachliche Unterschiede bestehen, sondern weil dann auch noch religiöse und kulturelle Unterschiede hinzukommen.

Das alles ist eine explosive Mischung, besonders unter dem Aspekt, dass der Islam stets den Anspruch hat, die allein seligmachende Religion zu sein, der sich alle unterzuordnen haben. Selbst in den islamischen Ländern kommt es immer wieder wegen der unterschiedlichen islamischen Strömungen zu Spannungen, Terroranschlägen und Religionskriegen.

Das wird sich auch nicht ändern, wenn die Muslime nach Europa übersiedeln. Es wird eher zu weiteren religiösen Auseinandersetzungen mit  Christen, Juden und Atheisten kommen. Kurz gesagt, es wird auch weiterhin keine einheitliche Sprache in Europa geben, weil die Völker es nicht wollen. Sie wollen ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Religion und Identität beibehalten. Ein Vielvölkerstaat wird nicht zu weniger Problemen führen, sondern die Probleme allenfalls verschärfen.

Dass diese Zielsetzung in bestimmten Regionen bereits erreicht wurde, lässt sich heute vor allem in der Grenzregion zwischen Deutschland, Holland und Belgien beobachten: Aachen, Lüttich und die südholländischen Städte sind längst allesamt weitgehend arabisch-türkisch geprägt, die einheimische deutsch-flämisch-niederländische Bevölkerung bildet nur noch die jeweils lokale Folklore. [2]

[2] Das ist doch das beste Beispiel, dass Multikulti nicht funktioniert, sondern lediglich dazu führt, dass die einheimische Bevölkerung verdrängt (vertrieben) wird, weil sie als fremd oder vielleicht sogar als feindlich betrachtet wird. Es wird in allen Bevölkerungsgruppen dazu kommen, dass die Menschen der eigenen Bevölkerungsgruppe lieber untereinander bleiben und zusammen leben wollen.

Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen werden die Unterschiede betonen und sich von anderen Gruppen absetzen. Die Extreme findet man dann in den bandenmäßigen kriminellen Jugendgangs. Man sollte sich also ganz schnell von der Vorstellung lösen, dass ein Multikultistaat sich in Harmonie auflöst, sondern genau das Gegenteil wird der Fall sein. Es wird verstärkt zu Spannungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen.

Ein Zitat aus dem Vietnam-Krieg kommt einem in den Sinn: „Zerstören, um zu retten“. Man zerstört das europäische Europa, um eine Einigung Europas herbeizuführen, obwohl dieses geeinigte Europa dann nichts mehr mit Europa zu tun hat. Auch in diesem Fall zielt die ethnische Siedlungspolitik in der Hauptsache erkennbar auf eine territorialpolitische Abdrängung der Einheimischen, es handelt sich daher ganz eindeutig um eine politisch zu verurteilende Umvolkungspolitik.

4. Umvolkung als biologisches Zuchtprojekt

Ohne die staatliche Ansiedlung von Afrikanern, Arabern und Afghanen würden die Deutschen „in Inzucht degenerieren“. Dieses Zitat stammt nicht von irgendeinem versponnen Verschwörungstheoretiker, sondern von Wolfgang Schäuble höchstpersönlich, einem der wichtigsten Vertrauten Angela Merkels und einem führenden Vordenker christlicher Politik. Ein solcher Mann schwatzt nicht drauflos, sondern hat in jahrelanger politischer Kernerarbeit gelernt, jedes Wort sorgsam abzuwägen, bevor er es artikuliert.

Schäubles Hinweis auf diese biologistische [rassenvermischende?] Motivation der staatlichen Siedlungspolitik ist daher ernst zu nehmen. Auch unmittelbar nach der Massenansiedlung von jungen arabischen Männern im Herbst 2015 wurden Teilnehmer der zahlreichen amtlich und halbamtlich organisierten „Flüchtlingstreffs“ den Eindruck nicht los, dass die dort von städtischen Bediensteten oder Kirchenleuten in die Wege geleitete Verkupplung arabischer Männer mit jungen deutschen Frauen nicht völlig frei von politischen Zielsetzungen erfolgte. [3]

[3] Ich glaube nicht, dass bei diesen Verkupplungsversuchen, die biologische Vermischung im Vordergrund stand, sondern der Wunsch, die vermeintlichen Flüchtlinge aus ihrer Isolierung und Einsamkeit zu holen, ihnen ein wenig menschliche Wärme zukommen zu lassen. Bei vielen dieser HelferInnen war aber wohl auch der naive Wunsch vorhanden, die Flüchtlinge zu integrieren. Hinzu kommt der Wunsch mancher Frauen, einen neuen Lebenspartner zu finden.

Andere, besonders aus dem politisch linken Spektrum, verfolgten das Ziel, sie einerseits als zukünftige Wähler zu gewinnen und den Deutschen, besonders den Rechtspopulisten, zu signalisieren, dass diese Migranten und ihre Religion nun zu Deutschland gehören, ob sie das wollten oder nicht. Dies entspricht eindeutig einer Umvolkung, die sich gegen das deutsche Volk richtet.

Alles zusammen führt am Ende aber auch zu einer biologischen Vermischung. Die Probleme dieser Rassenvermischung klammerte man einfach aus. Das mussten etliche junge Frauen bereits mit dem Leben bezahlen und es werden noch viel mehr sein, denen das gleiche Schicksal droht, denn mittlerweile kommt es fast wöchentlich zu neuen Tötungsdelikten junger Frauen.

Besonderen Ekel angesichts solcher biologistischer Ideologien und der damit verbundenen halbseidenen Praktiken von Staat und Kirche ergreift den Beobachter allerdings angesichts der geistigen Nähe der Schäubleschen Zuchtpolitik zu den arischen Zuchtzielsetzungen im Dritten Reich. Zwar sind die Zielsetzungen aus der engsten Merkel-Clique den Zielsetzungen aus der Zeit des Dritten Reiches diametral entgegengesetzt – möglichst „arische“ Züchtung damals, möglichst keine „arische“ Züchtung heute – aber beide Motive und Praktiken sind desselben Geistes Kind. Derartigen Gedankengängen staatlicher Bevölkerungskonstrukteure sollte man damals wie heute am besten ins Gesicht spucken. [4]

[4] Ich glaube nicht, das Schäuble mit seiner Äußerung an irgendwelche Zuchtprogramme dachte, und an arische oder anti-arische schon gar nicht. Oder vielleicht doch? Entsprang Schäubles Äußerung der Vorstellung, eine multikulturelle Gesellschaft zu erschaffen, einer Gesellschaft in der alle Menschen gleich sind, eine friedliche Gesellschaft, in der es keine Armut, keinen Hunger, keine Kriminalität und keine Kriege mehr gibt? Was für eine naive Vorstellung, als ob man sich eine Gesellschaft mit den erwünschten Eigenschaften züchten könnte. Entspringt Schäubles Vorstellung also doch einer arischen Menschenzüchtung?

5. Umvolkung zur Ansiedlung von Wählern der Systemparteien

Bevölkerungsstrategisch gesehen befinden sich die alten Systemparteien und die in ganz Westeuropa neu emporstrebenden rechten, rechtsliberalen und freiheitlich-konservativen Parteien in einem Wettlauf. Dass die in Westeuropa angesiedelten Araber jemals Le Pen, die FPÖ, die Lega oder die AfD wählen werden, ist extrem unwahrscheinlich. Die staatstragenden Parteien haben diese Chance auf Erschließung zusätzlichen Wählerpotenzials durch Ansiedlung früh erkannt: Vielzitiert ist Daniel Cohn-Bendit’s legendäre Aussage, die Grünen müssten so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland holen, dann für deren Wahlrecht kämpfen und so jene Stimmenanteile für die grüne Partei erreichen, die nötig sind, um Deutschland zu verändern. [5]

[5] Auch Tony Blair ließ jahrelang gezielt Muslime nach Großbritannien einwandern, um die Konservativen zu schwächen. Dabei stellte sich heraus, das die Migranten überwiegend die sozialdemokratische Labourpartei wählten. Im Jahr 2009 ist herausgekommen, dass die regierende Labour-Partei, ohne die Bürger zu befragen, Großbritannien absichtlich mit mehreren Millionen Immigranten überflutet hat, um in einem Akt des „social engineering “ein „wirklich multikulturelles“ Land zu konstruieren.

Demnach war das riesige Ansteigen der Migrantenzahlen im vorausgegangenen Jahrzehnt zumindest teilweise auf den politisch motivierten Versuch zurückzuführen, das Land radikal zu verändern und „die Nasen der Rechten in (ethnische) Verschiedenheit zu stoßen“, so Andrew Neather, ein ehemaliger Berater des Premierministers Tony Blair. Er sagte, die Masseneinwanderung sei das Resultat eines absichtlichen Planes, aber die Minister möchten nicht so gern darüber sprechen, weil sie befürchten, dass ihnen dies den „Kern ihrer Wählerschaft, die Arbeiterklasse“, entfremden könne. [Quelle: Fjordman, wenn Verrat zur Norm wird]

Dasselbe geschah in Schweden unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Er nominierte eine pakistanische Kulturministerin, Hadia Tarik, um die Schweden  daran zu erinnern, dass sie nun keine eigene Kultur mehr haben, sondern nur noch eine multikulturelle Kultur. Damit wollte er besonders die muslimischen Zuwanderer ansprechen, um sie als Wähler zu gewinnen, damit er die Macht seiner linksgerichteten Koalition weiter erhalten und ausbauen konnte. (siehe: Fjordman: Der Import eines islamischen Albtraums)

Dieser politische Fahrplan der Grünen – und nach deren Vorbild später auch der übrigen Parteien – wurde bekanntlich genau so umgesetzt. Tatsächlich prägt die ethnopolitische Machtverschiebung zugunsten der Siedler die politische Landschaft Westeuropas schon heute: In Österreich wäre bei der Bundespräsidentenwahl 2016 der Kandidat Alexander von der Bellen ohne die Stimmen der in Österreich angesiedelten Türken [und ohne den Stimmen der österreichischen Frauen, die mehrheitlich AvdB wählten], nur mit den Stimmen der einheimischen Deutsch-Österreicher, niemals Bundespräsident geworden, sondern der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.

Dieser Wettlauf zwischen den Systemparteien einerseits, die sich von der Massenansiedlung mehr Wählerstimmen versprechen, und andererseits den neu aufstrebenden, sich gegen eine solche Politik zur Wehr setzenden Oppositionsparteien ist noch keinesfalls entschieden. Jedes Jahr siedelt die Bundesregierung etwa eine halbe Million Araber und Afrikaner an, inklusive Familiennachzug – alles Wähler der CDU, der sonstigen Systemparteien sowie der auch in Deutschland wie in ganz Westeuropa in den Startlöchern stehenden neuen islamischen Parteien.

Diese halbe Million Wähler pro Jahr entspricht einem Stimmenanteil von etwa 4%, um den die AfD jede Legislaturperiode wachsen müsste, um allein diese Bevölkerungsverschiebung auszugleichen [6]. Auch wenn daher die allgegenwärtigen Schattenseiten der Umvolkung der AfD in die Hände spielen und diese Partei unter den Deutschen in Deutschland an Zuspruch gewinnt, ist noch keinesfalls gesagt, dass es der AfD gelingen wird, die Siedlungspolitik der Systemparteien auszubremsen, bevor die ethnischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland endgültig gekippt worden sind und die Systemparteien mit ihrer dann vorwiegend aus Kolonisten bestehenden Wählerschaft doch noch als Sieger der Geschichte dastehen.

[6] Werden auch deshalb so viele abgelehnte Asylbewerber nicht ausgewiesen, weil man doch noch hofft, man könnte sie eines Tages doch noch als Wähler gewinnen, zumindest auf kommunaler Ebene? Man denke dabei an die Tatsache, dass z.B. heute 75,61 Prozent der Zwölfjährigen in Frankfurt / Main einen Migrationshintergrund haben. In den meisten deutschen Großstädten sieht es ähnlich aus, wenn auch noch nicht ganz so dramatisch. Aber diese Zwölfjährigen, in der Mehrheit Muslime, sind in sechs Jahren, vielleicht auch schon früher, mit 16, wahlberechtigt. Sie werden vermutlich eine islamische Partei wählen.

Auch diese Motivation, durch ethnische Siedlungspolitik eine Änderung der ethnischen Mehrheitsverhältnisse zum Nutzen bestimmter Parteien zu schaffen, ist ganz eindeutig als eine gegen die einheimische Bevölkerung gerichtete Umvolkungspolitik zu bezeichnen und entsprechend politisch zu verurteilen.

6. Umvolkung zur Profitmaximierung der Asylindustrie

Neben diesen fünf ideologisch bedingten und politstrategischen Motiven gibt es mit Sicherheit auch ein ganz profanes Motiv hinter der Siedlungspolitik, das in seiner Bedeutung für das heutige Geschehen nicht unterschätzt werden sollte. Die schiere Dimension des ethnischen Umbaus eines ganzen Kontinents, die zügige Ansiedlung von Millionen Menschen, die nahezu gleichzeitig nach Westeuropa und Deutschland eindringen und hier versorgt werden wollen, hat in den vergangenen Jahren den Aufbau einer engen Verflechtung von Staat, Kirche, Nichtregierungsorganisationen sowie einer ganzen Reihe von individuellen Kriegsgewinnlern geführt, die allesamt gleichermaßen auch finanziell von der Umvolkung profitieren.

Jedes Jahr fließen etwa 50 Milliarden Euro aus dem deutschen Steuerhaushalt in die Taschen der an der Umvolkung beteiligten Personenkreise: nicht nur in die Taschen der Siedler [Flüchtlinge] selbst, sondern auch in die Taschen ihrer deutschen Helfershelfer. Als Asylanwalt oder privater Betreiber einer Unterkunft für die angeblichen „Flüchtlinge“ der Bundesregierung ist es heutzutage fast unmöglich, nicht reich zu werden. Auch auf indirektem Weg, als korrupter Mitarbeiter in der städtischen Ausländerbehörde oder als korrupter Asylrichter, gibt es für jeden, der sich nicht allzu dumm anstellt, einiges zu holen.

Würde der Strom der Eindringlinge plötzlich ausbleiben, würden Zigtausende von staatlich gesponserten deutschen Nutznießern einen wesentlichen Teil ihres Einkommens, vielleicht sogar ihre Arbeit oder sonstige Geschäftsgrundlage verlieren, müssten auf ihre Beförderung oder größere Abteilung verzichten und sich im schlimmsten Fall ihr nächstes Auto eine Nummer kleiner kaufen. Kein Wunder also, dass insbesondere die mit Abstand größten Profiteure der Umvolkung, die Kirchen, nicht müde werden, das Paradies einer polyethnischen Bevölkerungsstruktur in Deutschland zu predigen: Schon Jesus hätte Israel umgevolkt, lautet die Botschaft.

Man darf daher lebensnah davon ausgehen, dass es ungeachtet der teils sehr unterschiedlichen ideologischen Ziele den unmittelbar an dieser Politik beteiligten Personen letztlich ganz gewiss auch um das viele Geld geht, das in diesem Geschäft zu holen ist. Dieses ganze System trägt sich von selbst: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Kein anderes Motiv für die Umvolkungspolitik, den staatlich organisierten Hochverrat an den Deutschen, ist niederträchtiger als Geld, kein anderes Motiv aber vermutlich so ausschlaggebend.

Fazit:

Nicht ein einziges der von staatlicher Seite üblicherweise vorgebrachten Argumente zur politischen Rechtfertigung der ethnischen Siedlungspolitik hat sich als tatsächlich begründet und überzeugend herausgestellt, wie sich bereits im zweiten Teil dieser Serie erkennen ließ. Politisch schlüssig sind – neben dem zuletzt genannten Argument profaner Profitgier – allein die oben diskutierten ideologischen und strategischen Motive. All diesen Motiven ist trotz ihrer teils erheblichen politischen Unterschiede eines gemeinsam: Die geistige Stoßrichtung richtet sich in letzter Konsequenz immer gegen die Deutschen, ihre Kultur, ihr Recht auf ein eigenes Land, den von ihnen bewohnten zusammenhängenden Siedlungsraum, ihre biologisches Gen-Pool und ihren machtpolitischen Spielraum.

Die Ansiedlung anderer Völker in Deutschland ist daher grundsätzlich immer ein Mittel zum selben Zweck, den Einheimischen in der ein oder anderen Form zu schaden und ihren politischen Einfluss im eigenen Land zu beschneiden. Genau durch eine solche Zielsetzung wird der Begriff der Umvolkung definiert. Was wir in Deutschland seit Jahrzehnten erleben, ist somit tatsächlich nichts anderes als eine klassische, aggressiv gegen die einheimische Bevölkerung gerichtete Umvolkungspolitik, auch wenn der staatliche Akteur in diesem Fall kein fremder Staat ist, sondern der eigene.

Im Ergebnis macht es für ein von Umvolkung betroffenes Volk keinen Unterschied, ob die siedlungspolitische Aggression ursprünglich von einem fremden Staat oder ihrem eigenen Staat ausging. Am Ende stehen die Menschen dieses Volkes gleichermaßen als politisch einflusslose Minderheit im ehemals eigenen Land, den staatlich angesiedelten Kolonisten machtlos ausgeliefert, auf der historischen Verliererseite.

Das Buch von Akif Pirincci zum Thema ist im Antaios-Verlag erschienen und kann auch dort bestellt werden.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Weitere Texte von Akif Pirincci

Quelle: Umvolkung: Die wahren Gründe – Umvolkung als Mittel zur kulturrevolutionären maoistischen Selbstzerstörung – Teil 3

Siehe auch:

Druck auf Merkel wächst – Italien lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab

LLiberia, ein gescheiterter Staat – die Zukunft Europas?

Michael Klonovsky: Was ist eigentlich so schlimm an alten weißen Männern?

Video: Warum stehen deutsche Mädchen auf Mittelalter-Machos? (45:05)

Der Krieg der Muslime gegen deutsche Frauen

Merkels „europäische Lösung” heißt Neue „Dublin-III-Verordnung”: eine weitere Massenmigration nach Deutschland

„Flüchtlinge” auf der Aquarius: Niemand aus Syrien, dem Irak oder Jemen dabei – Es sind Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Südasien

Barsinghausen (Niedersachsen): 16-jährige Anna-Lena wurde erschlagen – Leiche an Grundschule entdeckt

Schwester eines Grünen Politikers entführt?

Video: Martin Sellner: "Biologische Endlösung" der Patriotenfrage? – der große Austausch in der FAZ (17:42)

12 Jun

sharia_netherland2Nach der Ehrlichkeit Yascha Mounks legt nun der niederländische Soziologe Maurice Crul nach. Was er über die Niederlande sagt ist in ganz Westeuropa die Tendenz. Er sagt es ganz offen: -Wie werden zur Minderheit in unseren Städten. -Das ist ein schmerzhafter Prozess, der die Lebenswelt von Einheimischen zerstört. Das Wegsterben der Einheimischen und das Wahlverhalten der jungen Migranten führt zu einem Verschwinden der rechten Parteien die diesen Prozess aufhalten können. KEINER kann sagen: "wir haben es nicht gewusst." Der Artikel in der FAZ: Es gibt keine Integration mehr

In Amsterdam leben 49 Prozent Niederländer, die nächstgrößere Gruppe sind Marokkaner mit neun Prozent. Immer noch ein deutlicher Unterschied. Niederländer sind immer noch die größte Gruppe, aber unter 15 Jahren ist nur eins von drei Kindern niederländisch. Und diese Zahlen verschweigen etwas:

Die Gruppe der Niederländer ist heute schon viel diverser (nicht-niederländischer) als früher. Wer das Enkelkind von Einwanderern ist, hat einen niederländischen Pass und gilt auch in den Statistiken nicht mehr als Migrant. Viele Leute in dieser Kategorie kommen ursprünglich aus Marokko, Indonesien, von den Antillen oder aus Surinam. In Deutschland ist das mit der türkischen Gastarbeitergeneration ganz ähnlich. >>> weiterlesen


Video: Martin Sellner: "Biologische Endlösung" der Patriotenfrage? – der große Austausch in der FAZ (17:42)

Daniel schreibt:

An alle die hier so negativ über die Situation in Deutschland schreiben: Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien und jetzt Italien. Merkels Partner brechen einer nach dem Anderen weg! Die AfD ist drittstärkste Kraft im Bundestag! Deutschland kommt vielleicht als letztes dran aber auch hier wird sich in einigen Jahren der Wind drehen, und er hat sich schon gedreht.

tantativesuggestion schreibt:

Das Bild von den Niederlanden kann ich bestätigen. Ich wohne in den Niederlanden, und wenn ich aus dem Haus gehe, erlebe ich eine demographische Situation, die mich daran zweifeln lässt, dass ich mich noch in Europa befinde. Dies ist nicht mehr Europa. Es ist der mittlere Osten, es ist Afrika. Die ethnischen Europäer sind in der Minderheit. Das Schlimmste ist die Einstellung der (ethnisch europäischen) Menschen. Sie sind vollkommen gleichgültig hinsichtlich des Bevölkerungsaustauschs.

Meine Meinung:

Mir scheint, sie beten sogar noch ihre eigene Abschlachtung an, denn genau das wird eines Tages geschehen.

Dorian schreibt:

Die [Migranten / Muslime / Mehrheit der Einheimischen] halten "uns" für die Idioten die wir nun mal sind. Schaut euch doch die Masse an. Erst gestern hatte ich wieder ein Streitgespräch mit einem Linken. Sie raffen es nicht und sie werden es nie raffen. Bevor die rechts wählen wandern sie eher aus oder wählen eine Migrantenpartei. Alles nur nicht rechts, denn rechts ist keine Option. Selbst dann nicht, wenn die eigene Tochter lebendig ausgeweidet wird und zu Tode gefickt. Selbst dann nicht. Wisst ihr was die Türken und Araber hier veranstalten würden, würde auch nur eine ihrer Töchter von Deutschen zu Tode vergewaltigt? Das Land würde längst brennen. Ich bin es langsam nur noch leid und ehrlich gesagt, ich schäme ich mich mittlerweile nur noch für die Dummheit der Deutschen.

Rene schreibt:

Die Städte sind doch längst ausgetauscht! Schau dir doch Wien oder Frankfurt an. Ich kann in meinen Viertel ne Stunde herumspazieren ich sehe nur Ausländer und höre kein deutsches Wort mehr. Ich habe keine Hoffnung mehr, der Mehrheit ist es scheißegal und es wird immer schlimmer werden. Bin heut leider auf der black Pill [depressiv], aber weil es leider die Wahrheit ist. Wir Westeuropäer werden uns nicht wehren, wir sind so gehirngewaschen und so gut wie verloren.

Anna schreibt:

Lieber Martin, ich danke Dir für all dein Engagement. Es bedarf heute viel Mut, seine Gedanken auszusprechen. Daher tausend Mal Dank, dass Du Deinen Kopf hinhälst. Ich komme aus Deutschland studiere und kann nur sagen, fast alle schlafen. Vor allem die Mädels, es ist eine perverse Lust am eigenen Untergang. Die eigene Jugend spricht Kanacksprach, Bildung ist miserabel. Einfach nur traurige Zeiten.

Meine Meinung:

Ich freue mich schon darauf, wenn die deutsche Jugend und besonders die deutschen Mädel, erkennen, wohin der Weg geht, nämlich in die Hölle, in einen brutalen und grausamen Bürgerkrieg. Passend hierzu, der sehr gute Artikel von Akif Pirincci: Multikulti kann so grausam sein – deutsche Männer finden keine Partnerinnen mehr

Auch der anschließende Artikel von Heiko Schrang ist sehr gut. Er beschreibt, wie deutsche Frauen sich lieber den Muslimen um den Hals werfen, als den verweichlichten, feminisierten und total verblödeten deutschen Männern, die sogar noch ihrer eigenen Ausrottung applaudieren, anstatt sich massiv dagegen zur Wehr zu setzen. Sie Opfern sich selber, ihre Frauen und Töchter, ihre Kinder und Enkel, der islamischen Eroberung.

Und natürlich werden die Linken nicht verschont. Sie sind die ersten, die von den Muslimen beseitigt werden, so wie einst im Iran, als Ayatollah Khomeini die Linken von der Volksmujaheddin, die für Khomeini und die Islamisierung des Iran kämpften, schließlich von ihm verfolgt, verhaftet, gefoltert und ermordet wurden. Oder wie die Linken im Libanon, die halfen den Libanon zu islamisieren und nachdem dies geschehen war, brutal ermordet wurden. Die Linken werden von den Muslimen lediglich als nützliche Idioten betrachtet und benutzt, bis die Muslime ihr Ziel erreicht haben, dann werden sie liquidiert.

Der Kettensprenger schreibt:

Rot ist das wahre braun. Multikulturalismus ist das Codewort für Völkermord an den Weißen!

Gammeldöner schreibt:

Ich glaube nicht, das, Italien 500.000 Neger nach Afrika abschiebt. Sie werden sie zu Mama Merkel schicken und Links-Grün wird mit Tränen in den Augen am Bahnhof stehen, vor Freude jubeln und Teddys werfen.

Stahlhelm schreibt:

Die Situation in Tibet, wo die chinesischen Okkupanten [Besetzer, Eroberer] Millionen Chinesen angesiedelt haben, um die Kultur der Tibeter im eigenen Lande zu vernichten, wird ganz richtig als "stiller Ethnozid" [Völkermord] bezeichnet. Das trifft ebenso auf Europa zu. Die europäischen Regierungen, insbesondere in Deutschland, begehen einen Ethnozid mit der Migrationswaffe gegen die eigene deutsche Bevölkerung. Wer das bezweifelt oder als übertrieben ansieht, der solle mal ein paar Jahre weiterdenken und die Demografie mit einrechnen.

Es ist ein Ethnozid an weißen Europäern! Ein Menschheitsverbrechen. Und es kann ganz schnell geschehen, dass dieser Ethnozid nicht mehr still bleibt, sondern aktiv von den "Neubürgern" begangen wird, ganz laut, in einem Bürgerkrieg, wie er in Syrien, Irak, Mali, Ägypten, Algerien, Marokko, in der Türkei, im Libanon und in anderen islamischen Staaten, wo die Christen grausam abgeschlachtet werden.

noam_chomsky 

Siehe auch:

Berlin: Fastenbrechen – finanziert vom deutschen Steuerzahler

Viersen (bei Düsseldorf): Das Schlachten geht weiter – Türke ersticht 15-jähriges Mädchen im Casinogarten: „Ich sterbe, ich sterbe“

Video: Begrüßungsrede des Bundesvorsitzenden Alexander Gauland (AfD) in Nürnberg (37:14)

Italien schliesst die Häfen und verweigert Flüchtlingsschiffen die Zufahrt – Spanien hilft Schleuser NGO

Merkel holt millionenfach kulturfremde, demokratie- und christenfeindliche Migranten ins Land

Ein paar Gedanken zum Mordfall Susanna Feldmann

FAZ: Städte ohne Deutsche wählen keine "Rechtspopulisten" mehr

1 Jun

Prunus_cerasusBy I, Jörg Hempel, CC BY-SA 2.0 de

Der Bevölkerungsaustausch für die Biodeutschen geht voran. Beschleunigt wird sie ab 2021 durch ein Einbürgerungsrecht, wonach massenhaft Migranten eingebürgert werden können. Seit geraumer Zeit wählt das Volk nicht mehr richtig, aber dieses Problem löse sich schon bald biologisch, meinen die Befürworter, Unterstützer und Durchführer des einzigartigen Bevölkerungsaustausches, das die einheimischen Deutschen schon bald zur Minderheit im eigenen Land macht. >>> weiterlesen

Immer mehr gut ausgebildete und qualifizierte Deutsche werden auswandern. Zu ihnen gehören Studenten, die nach dem Universitätsabschluss Deutschland verlassen, aber auch Akademiker und gut ausgebildete Dienstleister und Facharbeiter. Damit verliert Deutschland nicht nur hochqualifizierte Akademiker und bestens ausgebildete Arbeitskräfte, sondern Steuerzahler, die keine Steuern mehr entrichten. Damit werden immer weniger Steuern eingenommen, so dass an die Verbesserung der Infrastruktur, der Bildung, der inneren und äußeren Sicherheit, nicht zu denken ist. An allen Enden und Ecken wird gespart werden, besonders bei den Sozialleistungen.

Folge davon ist, dass die Kriminalität immer weiter ansteigt, zumal auch bei der Polizei aus Geldmangel gespart wird. In den Städten wird die Kriminalität geradezu explodieren, wie man es heute bereits in London, aber auch in etlichen anderen britischen Städten, sehen kann. London wird von einem muslimischen Bürgermeister regiert und ist heute die kriminellste Stadt der Welt, wo die Totschlagsrate um mehr als 27 Prozent und die Tötungsdelikte von Jugendlichen sogar um 70 Prozent zugenommen haben. Verantwortlich dafür sind vor allem ausländische Jugendgangs.

Ich weiß nicht, wie die rot-grünen, linken und christlichen Politiker und Wähler es ihren Kindern und Enkeln erklären wollen, dass sie deren Zukunft derart zerstört haben. Deutschland war einst ein Paradies, in dem sich gut und gerne leben ließ, aber die rot-grünen und linken Multikultiträumer, die keine Ahnung haben, wie es in der Welt aussieht, meinen Deutschland sei ein mieses Stück Scheiße. Dabei sind genau sie es, die Deutschland in ein mieses Stück Scheiße verwandeln, das von Armut, Wohnungsnot, Bildungsnot, von religiösen und ethnischen Bürgerkriegen, gekennzeichnet sein wird.

Eine multikulturelle Gesellschaft führt nämlich keinesfalls zu einer friedlicheren und toleranten Gesellschaft, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen werden sich immer stärker bis auf’s Blut bekämpfen. Gibt es auch nur einen einzigen islamischen Staat, in denen Christen in Ruhe und Frieden leben können, in denen sie Religionsfreiheit, genießen dürfen? Nein den gibt es nicht. Im Gegenteil, sie werden bedroht, verfolgt und alle fünf Minuten wird ein Christ getötet, im Jahr mindestens 100.000 Christen. Die Lebensqualität und die innere Sicherheit in Deutschland wird rapide abnehmen und die Städte sich immer mehr zu kriminellen Hochburgen und No-Go-Areas verwandeln.

Besonders die Frauen sind von der Islamisierung betroffen, denn sie werden alle Rechte verlieren, für die andere Frauen Jahrhunderte lang gekämpft haben. Aber besonders sind es Frauen, die Parteien wählen, die die Masseneinwanderung unterstützen (Grüne, Linke, CDU / CSU, SPD, FDP). Ist ihnen nicht bewusst, wie sehr sie die Zukunft ihrer Kinder und Enkel zerstören, die in Schulen gehen, wo die Gewalt gegen deutsche Kinder immer stärker zunimmt und die Bildung immer weiter abnimmt?

Ich muss gestehen, ich möchte als Kind nicht in solch einer Gesellschaft leben. Und ich würde meine Eltern eines Tages dafür zur Rechenschaft ziehen. Genau so wie die Deutschen dem Hitlerfaschismus gefolgt sind, folgen sie nun dem Multikulti- und Genderwahnsinn. Eine treudoofe Masse auf den Weg in den Untergang.

Ihr könnt euch ja einmal durchlesen, wie es den muslimischen Frauen unter den Taliban in Afghanistan erging. Aber wundert euch nicht, wenn es eines Tages in Europa genau so sein wird, denn mit einer Radikalisierung des Islam ist jederzeit zu rechnen, siehe Indonesien, das größte islamische Land der Welt. Lange Zeit war es dort ziemlich tolerant, aber die Zeiten sind längst vorbei. Indonesien: Das Ende eines islamischen Musterstaates

Was wird passieren, wenn das soziale Netz eines Tages vollkommen zusammenbricht und niemand mehr soziale Leistungen bekommt und Rentner keine Rente mehr erhalten? Wer glaubt, er könne die Welt retten und Millionen Menschen aus aller Welt aus gescheiterten islamischen und afrikanischen Staaten in Deutschland aufnehmen, die außerdem eine völlig andere Kultur haben, die mit unserer christlich-abendländischen Kultur und unseren Verständnis von Demokratie und Menschenrechten, von Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung unvereinbar sind, wird eines Tages selber zum gescheiterten Staat werden, in dem Chaos, Gewalt und Anarchie regieren.

Nicht nur in Amsterdam und Rotterdam ist die einheimische Bevölkerung mittlerweile in der Minderheit, sondern mit Frankfurt / Main hat auch die erste deutsche Großstadt eine deutsche Minderheit. Und wenn man bedenkt, dass 75,61 Prozent, der 12-Jährigen einen Migrationshintergrund haben, dann kann man Thilo Sarrazin mit seiner These “Deutschland schafft sich ab”, nur recht geben. In Augsburg, München, Duisburg, Bremen, Stuttgart, Dortmund, Darmstadt, Nürnberg, Köln, Düsseldorf und Hamburg, sind es mittlerweile auch über 50 Prozent. Ich kann es einfach nicht verstehen, wie ein Volk wie die Deutschen so dumm sein kann und sich durch den Multikultiwahnsinn aus dem Paradies vertreiben lässt, welches sie in fleißiger und mühseliger Arbeit erschaffen haben. 

rundertischdgf

Interessante Netzfundsache, wenn das Volk nicht mehr richtig wählt, dann tauscht man es einfach aus.

Was passiert, wenn die Mehrheit einer Stadt Einwanderer sind? In Amsterdam und Rotterdam ist das so. Lesen Sie das Interview mit Integrationsforscher Maurice Crul jetzt mit :

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Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der niedrigen Geburtenrate (45:47)

15 Mai

„Die Geburtenraten der Deutschen sinken wegen einer immer höheren Bildung … Oder doch nicht?“ Dieser und mehr Fragen gehen die beiden patriotischen Youtuber Hagen Grell und „Hyperion“ in einem 45-minütigen hochinteressanten Gespräch nach.


Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der Geburtenrate (45:47)

Quelle: Video: Hyperion im Gespräch mit Hagen Grell: Ursachen der Geburtenrate (45:47)

Siehe auch:

Schulexperte: Gewalt gegen Lehrer ist in erster Linie ein Migrationsproblem

Überwachungsstaat Deutschland: Spitze bei Twitter-, Facebook- und Amazon-Sperrungen

Linker Sprengstoff Attentäter sieht sich als Opfer

NRW: Landtagswahlen im Oktober 2018: AfD legt in NRW kräftig zu

Freddy Kühne: Ist der Platz Deutschlands neben einem islamofaschistischen Iran?

Reden von Herbert Kickl (FPÖ) – So mutig und offen sollten Reden im Parlament sein

Michael Klonovsky: Berlin Vergewaltigungen: plus 44,2 Prozent – wie die aktuelle Kriminalstatistik manipuliert wird

Jürgen Fritz: Eine weitere muslimische Machtdemonstration

Video: Achgut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Erdogan und die Heuchler (03:57)

9 Mai

Das „Nie wieder ‘33“ zu beschwören, gehört zu den eingeübten deutschen Ritualen. Doch was ist das wert? Was hat dieses Land aus seiner Diktaturvergangenheit gelernt, wenn die Bundesregierung zusieht, wie Erdogan in der Türkei eine Diktatur errichtet, während das Land immer noch als EU-Beitrittskandidat behandelt wird und von EU Geld zur Demokratieförderung überwiesen bekommt? Wie kann man mit einem Mann wie Erdogan paktieren und sich gleichzeitig beim rituellen Gedenken an Diktatur-Opfer immer wieder zum „Nie wieder“ bekennen?


Video: Achgut-Pogo: Broders Spiegel: Erdogan und die Heuchler (03:57)

Meine Meinung:

Von 2014 bis 2020 fließen insgesamt 4,45 Milliarden Euro an EU-Geldern in die Türkei. Ein Drittel der Summe fließt laut EU-Kommission in die Bereiche Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Ankara verpflichtet sich im Gegenzug dazu, Reformen in diesen Bereichen anzustoßen. Und wofür hat Erdogan die Gelder verwendet? Um eine lupenreine islamische Diktatur in der Türkei zu errichten. Warum hat man die Gelder nicht schon lange eingefroren? Die EU ist ein Haufen von unfähigen und wahrscheinlich ebenso korrupten Politikern.

Noch ein klein wenig OT:

Frankreich: Muslime wollen ihre Gewalt-Koran-Suren behalten

hasskoran

In dem offenen Brief, der in französischen Medien veröffentlicht wurde, wird die immer größere islamische Radikalisierung und die mit ihr einhergehende stille ethnische Vertreibung von Juden und ihren Familien im Großraum Paris beklagt.

In dem Manifest, zu dessen Unterzeichnern u.a. Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy und der früheren Premierminister Manuel Valls gehören, wird verlangt,  Verse, in denen die Ermordung und Bestrafung von Christen, Juden und Ungläubigen gefordert wird, zu streichen.

Doch die muslimischen Führer in Frankreich sehen in den fast 300 Unterschriften des Manifests den Versuch ihre gesamte Religion wegen den Taten von „einer radikalen Minderheit“ in Haftung zu nehmen, berichtet MailOnline. >>> weiterlesen

Video: Junge-Freiheit-TV: Das Neue Hambacher Fest 2018 mit Max Otte, Jörg Meuthen und Thilo Sarrazin (09:59)


Video: Junge-Freiheit-TV: Das Neue Hambacher Fest 2018 mit Max Otte, Jörg Meuthen und Thilo Sarrazin (09:59)

Weitere Reden auf dem neuen Hambacher Fest von Joachin Starbatty, Jörg Meuthen, Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Willy Wimmer, Imad Karim und Markus Krall

Hier ein ausführlicher Bericht über das Hambacher Fest und seine 30 linken Gegendemonstranten (pi-news.net)

Siehe auch:

Video: Die Hambacher Rede von Thilo Sarrazin (43:36)

„Diese Männer lassen sich nicht integrieren“ – der Umgang mit kriminellen Flüchtlingen

Die UNO plant dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahmepflicht

„Frühsexualisierung“: Für mich ist das einfach eine perverse "Sauerei"

Donald Trump wirft Flüchtlinge aus Honduras, El Salvador und Nepal raus

Nigerianische Flüchtlinge richten „Massaker“ in Zug bei Mailand an

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Heimatliebe ist kein Verbrechen! (07:22)

Video: Laut Gedacht #80: Inzucht-Skandal bei der AfD (10:22)

4 Mai

Eine kleine Anfrage. Eigentlich keine große Sache – könnte man meinen. Doch wenn es um die AfD geht, dann wird aus einer Mücke schnell ein Elefant. Die Medien rufen Skandal und schreien laut auf. Dabei ist das Problem doch offensichtlich – und die Faktenlage eindeutig. Doch der Boulevardjournalismus arbeitet lieber mit Emotionen. Wenn auf die Medien kein Verlass mehr ist, dann doch wenigstens auf die Rente.

Das hat uns Norbert Blüm doch versprochen. Und er hat recht: Die Rente ist sicher. Aber dafür müssen wir bald bis 70 arbeiten – oder wir brauchen 500.000 Zuwanderer im Jahr. Nur dieses Mal sollten sie gut ausgebildet und arbeitswillig sein. Oder gibt es vielleicht eine Alternative, an die bisher noch gar nicht gedacht wurde?


Video: Laut Gedacht #080: Inzucht-Skandal bei der AfD (10:22)

Quelle: Video: Laut Gedacht #80: Inzucht-Skandal bei der AfD

Meine Meinung:

In dem Video wird von einem Hamburger Blogger erzählt, der offensichtlich aufdeckte, dass die Hamburger Polizei vertuschen wollte, dass Mourtala Madou aus dem Niger seine einjährige Tochter Miriam enthauptete. Außerdem tötete der Afrikaner seine deutsche Lebensgefährtin. Später musste der unbescholtene Blogger eine offensichtlich illegale Hausdurchsuchung von mehreren Staatsanwälten und Polizisten über sich ergehen lassen , wobei sein Türschloss aufgebrochen wurde. Außerdem wurden mehrere Gegenstände beschlagnahmt. Hier zwei Links zu dem tödlichen Messerangriff:

Hamburg: Wollten Polizei und Staatsanwaltschaft die Enthauptung der einjährigen Miriam vertuschen?

Hamburg: Lampedusa-Flüchtling Mourtala Madou aus Niger tötet seine deutsche Frau Sandra P. und seine einjährige Tochter Miriam

Noch ein klein wenig OT:

Video: Delmenhorster Wollepark (Niedersachsen): Wie konnte es so weit kommen? (11:59)


Video: Delmenhorster Wollepark: Wie konnte es so weit kommen? (11:59)

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Der Gesichtsausdruck sagt alles: hasserfüllt, arrogant, überheblich, hinterlistig, eiskalt, berechnend, verächtlich auf andere herab blickend… – ich würde der alles zutrauen

Siehe auch:

Jan Böhmermann will 46 Seiten an Accounts melden lassen: Steht ihr auch auf der Zensur-Liste?

Großdemo am 5.5. in Kandel – Bitte mitmachen!

Bamberg: gehässiger Vandalismus gegen Kreuze

Video: Martin Reichardt (AfD) fordert Willkommenskultur für deutsche Kinder

Katastrophe mit Ansage: Migrationskrise 2.0 – kommen Millionen Afrikaner nach Europa?

Italien vor Neuwahlen: Erneuter Rechtsrutsch?

Hat Israel Syrien mit taktischen Nuklearwaffen angegriffen?

Saarbrücken-Klarenthal: Nächste Schule versinkt in Chaos und Gewalt

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UN-Hilfswerk “UNRWA” 65 Millionen Dollar

7 Feb

beit_hanunBy btselem – Muhammad SabahCC BY 4.0

Von Adrian F. Lauber *

Washington handelt: Geldentzug für die UNRWA

Es ist amtlich. Gestern berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press, dass die Trump-Administration rund 65 Millionen Dollar von den geplanten 125 Millionen an Hilfsgeldern für palästinensische Flüchtlinge streicht. Die Regierung verlangt, dass das zuständige UN-Hilfswerk seine Arbeit einer gründlichen Überprüfung unterzieht. Zusätzliche Geldgaben aus den Vereinigten Staaten soll es nur geben, wenn sich bei der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) grundsätzliche Dinge ändern.1

Die Trump-Administration hat Anfang des Monats bereits angekündigt, dass sie Hilfsgelder für die UNRWA zu kürzen gedenkt, wenn die palästinensische Führung nicht an den Verhandlungstisch zurückkehrt.2 Die Auszahlung der geplanten 125 Millionen Dollars war deshalb zunächst ausgesetzt worden. Diese 125 Millionen entsprechen etwa einem Drittel der jährlichen Unterstützung, die die UNRWA von den USA erhält.3 Jetzt ist die Kürzung um 65 Millionen offiziell.

Dass die palästinensische Führung plötzlich friedensbereit wird, war – meines Erachtens – ohnehin nicht zu erwarten und die jüngsten verbalen Rundumschläge des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas haben dies bestätigt. Mit dieser Führung ist kein Frieden zu machen.4

Nach dem Motto „Ein Mann, ein Wort“ war es richtig, die Hilfsgelder für die UNRWA – wie angekündigt – zu kürzen, aber keineswegs nur deswegen. Ein Denkzettel und ein Anstoß zu grundsätzlichen Veränderungen waren überfällig.

2. Der Ursprung dieser Flüchtlingskrise

Die palästinensische Flüchtlingskrise hat ihren Ursprung im arabisch-israelischen Krieg von 1948/49, in dem das frisch gegründete Israel sich gegen die Invasion seiner Nachbarn zur Wehr setzen musste. Aufgrund dieses Krieges gab es Flüchtlingsbewegungen. Nun gibt es allerdings viel Unkenntnis und viele Missverständnisse, auch viele böswillig verbreitete Lügen, was dieses Thema angeht.

Weil radikale Israel-Gegner, aber auch viele, die es einfach nicht besser wissen, ihn ständig wiederholen, ist der Mythos einfach nicht tot zu kriegen, dass die Juden im Heiligen Land einen Staat nur für Juden hätten errichten und darum alle Araber vertreiben wollen.

Dieser Mythos hat zwar einen ganz kleinen wahren Kern, ist aber trotzdem nur ein Mythos. Was stimmt, ist, dass es führende israelische Politiker gab – allen voran der erste Premierminister David Ben Gurion, die damals aufgrund der bereits seit Jahrzehnten schwelenden Konflikte nicht wirklich daran glaubten, dass Juden und Araber im selben Staat friedlich zusammenleben können und dass ein Bevölkerungstransfer nötig sein würde.5

Aber es ist zu unterscheiden, was persönliche, beispielsweise in Tagebüchern festgehaltene Gedanken einzelner Politiker sind und was das offizielle politische Programm des Staates ist. Fakt ist: es gab keinen Plan, das gerade gegründete Israel ethnisch zu säubern und alle Araber zu vertreiben!6

Richtig ist nur, dass ein Teil der arabischen Flüchtlinge in der Tat von israelischen Kämpfern von ihren Wohnsitzen vertrieben wurde. Es wäre also falsch zu sagen, dass Israel ganz unschuldig ist. Es hat auch von seiner Seite in jenem Krieg Unrecht gegeben.7

Aber die meisten arabischen Flüchtlinge sind damals von selbst gegangen, weil sie sich und ihre Familien vor den Kampfhandlungen in Sicherheit bringen wollten, oder weil sie von arabischen Führern und Militärs dazu aufgerufen wurden, sich erst einmal – im wahrsten Sinne des Wortes – aus der Schusslinie zu begeben, bis man mit den Israelis fertig sein würde. Denn das Ziel war ja nichts Geringeres, als den gerade gegründeten Judenstaat wieder von der Landkarte zu streichen.

Palästinensische Flüchtlinge

Daraus wurde nichts. Israel gewann den Krieg und behauptete seine Existenz. Am Ende des Krieges lebten etwa 125.000 Araber in Israel – bei einer Gesamtbevölkerung von 800.000. Bis Ende 1949 wuchs die arabische Population auf ca. 160.000.

Den Arabern war bereits in der israelischen Unabhängigkeitserklärung im Mai 1949 ein Leben als gleichberechtigte Staatsbürger angeboten worden. Sie wurden auch Staatsbürger mit aktivem und passivem Wahlrecht, allerdings blieben sie noch bis 1966 in ihrem Alltagsleben massiven Einschränkungen unterworfen. Es herrschte starkes Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen, das auch nicht unbegründet war. Damals gab es und gibt es bis heute eine erhebliche Zahl israelischer Araber, die ihrer Überzeugung nach Feinde des jüdischen Staates waren bzw. sind.

Fast zwanzig Jahre lang lebten die israelischen Araber zunächst unter Militärverwaltung und bedurften zum Verlassen ihres Wohnortes – sei es zwecks Arztbesuch, sei es zwecks Teilnahme an einer Familienfeier, was auch immer – einer Genehmigung des Militärgouverneurs. Auch wurden ihre Böden beschlagnahmt. Diese strengen Auflagen wurden schließlich abgeschafft.8 Heute gibt bei Meinungsumfragen eine absolute Mehrheit der israelischen Araber an, dass es ihnen in Israel gut geht und dass sie in keinem anderen Land lieber leben würden, auch wenn es bis heute unbestreitbar Probleme im Zusammenleben gibt.9

Ganz anders ergeht es ihren Vettern und Cousinen, die 1948/49 oder später während des Sechstagekrieges (1967) geflohen sind, und deren Nachkommen, aber daran ist nicht Israel schuld.

3. Sonderstatus für eine Gruppe

Wenn man sich mit dem Problem der palästinensischen Flüchtlinge beschäftigt, fällt eines sofort auf. Für diese eine Flüchtlingsgruppe gelten andere Maßstäbe als für alle anderen Flüchtlinge der Welt. Die Krux [das Problem, die Schwierigkeit] dabei ist, dass man nirgendwohin geflohen sein muss, um palästinensischer Flüchtling zu sein. Man gilt nämlich schon dann als palästinensischer Flüchtling, wenn man Nachkomme palästinensischer Flüchtlinge ist. Mittlerweile sind es schon die Enkel oder sogar die Urenkel der ursprünglichen Flüchtlinge, die als solche gezählt werden.

So kommt es, dass die Zahl derjenigen, die als palästinensische Flüchtlinge deklariert [ausgegeben, erklärt] werden, immer weiter zunimmt. Inzwischen sind bei der zuständigen UNRWA über 5 Millionen Menschen als palästinensische Flüchtlinge registriert.10

So hoch wie deren Geburtenraten sind, wird die Zahl bis 2030 voraussichtlich auf 8,5 Millionen anwachsen und bis 2060 fünfundzwanzig Mal so groß sein wie die Zahl der ursprünglichen Flüchtlinge, die im Jahr 1950 von der UNRWA registriert worden sind.11 Und das, obwohl bis dahin kein einziger echter palästinensischer Flüchtling mehr am Leben sein wird.

1950 wurde die Zahl palästinensischer Flüchtlinge auf ca. 711.000 geschätzt.12 Davon leben nach aktuellen Schätzungen aus Washington heute noch etwa 30.000.13 Die überwältigende Mehrheit der so genannten palästinensischen Flüchtlinge von heute sind also keine Flüchtlinge im sonst üblichen Wortsinn.

Und überhaupt: wie ist es eigentlich möglich, dass nach siebzig Jahren ein großer Teil – ca. ein Drittel – dieser „Flüchtlinge“ noch immer in 58 Flüchtlingslagern lebt?14 Sogar im Gazastreifen und im Westjordanland, Israels nächster Nachbarschaft, gibt es noch Flüchtlingscamps. Um den Vergleich noch einmal zu bemühen: das ist ungefähr so, als würden deutsche Flüchtlinge aus Niederschlesien samt ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln bis heute – über siebzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – im benachbarten Sachsen in Flüchtlingslagern leben.

Allein die Vorstellung ist absurd. So wie Deutschland imstande war, deutsche Landsleute bei sich aufzunehmen und zu integrieren, so sollte man meinen, dass es den arabischen Nachbarn Israels zuzumuten sein müsste, ihre arabischen Brüder und Schwestern, die dieselbe Kultur und Sprache, meist auch dieselbe Religion (Islam) teilen, bei sich zu integrieren. Und die deutsche Flüchtlingskrise ab 1945 war wesentlich schlimmer als die palästinensische. Damals wurden ca. zwölf Millionen Menschen vertrieben.

Natürlich ist palästinensischen Flüchtlingen Unrecht angetan worden – genauso wie deutschen Flüchtlingen aus den ehemaligen Ostgebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie. Trotzdem ist es nun einmal so, dass jemand, der einen Krieg anfängt und verliert, hinterher in einer denkbar schlechten Position ist, sich über Verluste von Land und mögliche Flüchtlingsbewegungen zu beschweren. Deutschland hat 1939 einen Krieg angefangen und verloren. Hätte es das nicht getan, hätte es den Verlust der damaligen Ostgebiete und die millionenfache Vertreibung von Deutschen nicht gegeben.

Die arabischen Staaten haben 1948 das nur Stunden alte Israel überfallen und den UN-Teilungsplan für Palästina abgelehnt. Israel dagegen hat diesen Teilungsplan – wenn auch nicht gern, wie man zugeben muss – akzeptiert und seinen Nachbarn ausdrücklich Frieden angeboten. Die Nachbarn wollten nicht den Frieden, sondern Israels Zerstörung. Aber sie haben die Quittung dafür bekommen: sie haben verloren.

Hätten die arabischen Staaten den Krieg von 1948/49 nicht angefangen, hätte es die palästinensische Flüchtlingskrise nicht gegeben. Auch deswegen sollte es ihnen zugemutet werden, sich um die Lösung dieser Krise zu kümmern. Aber genau das tun sie nicht. Sie und das Hilfswerk UNRWA sind viel mehr dabei, diese Flüchtlingskrise künstlich zu verewigen. Deswegen hält man inzwischen sogar Urenkel echter Flüchtlinge in diesem Status fest.

Die Millionen sollen keine gleichberechtigten Staatsbürger werden, sondern Flüchtlinge bleiben. Dieser Status soll perpetuiert [bewahrt, verfestigt, erhalten] werden, damit man die Menschen als politisches Druckmittel gegen den jüdischen Staat einsetzen kann.

Es geht letztendlich darum, Israel demographisch [bevölkerungsmäßig] zu vernichten. Denn das wäre die Folge, wenn man die Forderung nach dem Rückkehrrecht für alle so genannten palästinensischen Flüchtlinge tatsächlich erfüllen würde. Wenn wir noch berücksichtigen, dass die bereits in Israel, Gaza und dem Westjordanland lebende arabische Population [Bevölkerung] auch hohe Geburtenraten aufweist15, läuft es darauf hinaus, die Juden zur Minderheit im eigenen Land zu machen, also Israel zu beseitigen.

Dazu passt, dass die palästinensische Führung um den angeblich gemäßigten Mahmud Abbas sich bis heute weigert, Israel als jüdischen Staat bzw. Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Das Nachsehen haben die palästinensischen Flüchtlinge, die vielfach unter schlechten Bedingungen leben müssen, rechtlich benachteiligt sind und keinerlei Aussicht darauf haben, aus dieser Situation herauszukommen.

Das scheint die vielen Palästina-Freunde aber vergleichsweise wenig zu interessieren. Das Leid von Palästinensern scheint nur dann von Interesse zu sein, wenn man’s irgendwie den Israelis in die Schuhe schieben kann. Nach dem Motto „No Jews, no news.“

Wenn palästinensische Flüchtlinge in Jarmuk in syrischen Flüchtlingslagern [in der Nähe von Damaskus] von lebenswichtigen Gütern abgeschnitten und [von IS-Kämpfern] massakriert werden16, wenn sie im Irak von Milizionären umgebracht werden, wenn man ihnen elementare Rechte vorenthält17 – was soll’s? Ist ja kein Jude beteiligt – was also kümmert das uns?

Zerstörung in Jarmuk (BBC News, 7.4.2015)

4. Hassen lernen

Der Flüchtlingsstatus soll nicht nur de jure, sondern auch in Herzen und Hirnen der betreffenden Menschen perpetuiert [bewahrt, aufrecht erhalten] werden. Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens mit 703 Schulen, in denen ca. 500.000 Kinder unterrichtet werden. Sie lernen von klein auf, dass sie die Opfer Israels sind und eines Tages nach Palästina „zurückkehren“ werden. Die Erziehung zur Feindschaft gegen Israel und Juden erfolgt vielfach nur subtil, aber deswegen nicht weniger wirkungsvoll. Gil Yaron schreibt in der „Welt“:

„Die [Berichte über die Inhalte von Lehrbüchern in UNRWA-Schulen] hielten fest, dass „die generelle Orientierung in den Büchern friedfertig ist“ und diese nicht „offen gegen Juden oder Israel aufhetzen“, verkündet das UNRWA stolz. Doch es verschweigt, dass Ortschaften innerhalb Israels immer noch als Palästina bezeichnet werden; dass man auf den meisten Karten Israel vergebens sucht, ebenso wie überwiegend jüdische Städte. „Die jüdische Verbindung zur Region und besonders zum Heiligen Land wird völlig verschwiegen“, heißt es in einem Bericht.“18

Aber es wird immer wieder auch ganz direkt. Während der Zweiten Intifada (2000-2005) hingen UNRWA-Schulen Poster von so genannten Märtyrern, die Juden umgebracht hatten. Lehrer in den betreffenden Schulen hätten es aus Angst vor Attentaten nicht gewagt, diese Poster zu entfernen, hieß es in einem Bericht.19

Nicht nur durch Bilder, sondern auch durch das Wort wird den Schulkindern der bewaffnete Kampf gegen Juden schmackhaft gemacht. Ein Gedicht für Fünftklässler lautet in unsere Sprache übersetzt so: „Wir kehren heim, zurück zu den Häusern, den Tälern, den Bergen, unter den Flaggen des Sieges, des Dschihad und des Kampfes, mit Blut, Selbstaufopferung, Brüderlichkeit und Loyalität.“20 Solche Verse sind aber nur die Spitze des Eisbergs.

Fachleute vom Center for Near East Policy Research fanden bei ihren Nachforschungen heraus, dass über 200 Lehrbücher, die in hunderten von UNRWA-Schulen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem für Erst- bis Neuntklässler genutzt werden, die Kinder dazu anhalten, Juden umzubringen und sich als Märtyrer im Kampf zu opfern – mit dem Ziel, die Juden aus dem Land zu treiben.21

Die Bücher schaffen es, selbst in einem eigentlich unpolitischen Fach wie Mathematik den Judenhass noch unterzubringen, wenn die Kinder als Variablen in Rechenaufgaben etwa die Zahlen der während der zwei Intifadas [palästinensische Aufstände, Straßenkämpfe] getöteten Juden verwenden sollen. Wieder und wieder geht es um den bewaffneten Kampf und um das so genannte Rückkehrrecht, nicht etwa um Koexistenz [friedliches Zusammenleben], um eine Zwei-Staaten-Lösung oder Ähnliches.

Für Flüchtlingskinder im Libanon und Syrien benutzt die UNRWA außerdem die Lehrbücher der dortigen Bildungsbehörden – und die verbreiten ganz offenen Judenhass und propagieren die Zerstörung Israels.22 

5. Skandalöse Connections (Beziehungen, Verbindungen)

Als ob das nicht schon genug wäre, liegt bei der UNRWA noch viel mehr im Argen. Bei der UNRWA arbeiten nämlich auch Mitglieder und Anhänger der radikal-islamischen, antisemitischen Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen. Es ist unstrittig, dass die Miliz die UNRWA bis zu einem gewissen Grad infiltriert hat. Wie weit die Einflussnahme tatsächlich geht, ist allerdings umstritten.

Schon 2004 gab der ehemalige UNRWA-Kommissar Peter Hansen zu: „Natürlich haben wir Hamas-Leute auf unserer Angestelltenliste. Ich betrachte das nicht als Verbrechen.“23 Das sagte Hansen damals dem kanadischen Fernsehsender CBC. Zu dieser Zeit wollte die kanadische Regierung, die zu den Geldgebern der UNRWA gehört, Details erfahren, nachdem Israel vor der Hamas-UNRWA-Connection gewarnt hatte.24

2006 traten mehrere der neun UNRWA-Mitarbeiter, die sich um einen Sitz im palästinensischen Parlament bewarben, als Kandidaten der Hamas an. Von einem UNRWA-Schuldirektor ist bekannt, dass er Leiter eines Raketenlabors der Terrormiliz Palästinensischer Islamischer Dschihad war.

Mit der viel gerühmten Neutralität, der die UNRWA angeblich verpflichtet ist, ist es nicht weit her. Offiziell müssen die UNRWA-Mitarbeiter, die fast alle Palästinenser sind, ein Formular unterschreiben, auf dem sie versichern, dass sie keine politischen Verbindungen haben und sich nicht an Aktivitäten beteiligen, die die Neutralität der UNO verletzen würden. Aber das bedeutet in der Praxis nicht viel, wie James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, schon vor Jahren enthüllt hat.25

Denn Organisationen wie die Hamas agieren im Prinzip wie die Mafia. Verräter und Feinde müssen damit rechnen, einfach aus dem Weg geräumt zu werden. UNRWA-Mitarbeiter werden eingeschüchtert und überlegen es sich drei Mal, ob sie sich der Hamas entgegenstellen oder Kollegen verpfeifen würden, die für die Hamas tätig sind. Wer im Herrschaftsbereich der Hamas eine Schule betreibt, wird auf die eine oder andere Weise dazu gebracht, sich ihr zu fügen.

Der israelische Journalist David Bedein hat in seinem Buch „UNRWA: A Roadblock to Peace“ Beispiele für die Zusammenarbeit zwischen der UN-Organisation und der Hamas aufgelistet. Da werden Gedenkveranstaltungen für Hamas-„Märtyrer“ abgehalten, Lehrer von UNRWA-Schulen helfen nach Feierabend dabei, Raketen für die Hamas zu bauen, bei UNRWA-Jugendclubs geben sich Terroristen ein Stelldichein etc.26 UNRWA-Einrichtungen nutzen auch soziale Netzwerke, um Pro-Hamas-Propaganda zu verbreiten.

Im Oktober 2015, also zur Zeit der so genannten „Messer-Intifada“, wurde beispielsweise in einer UNRWA-Schule eine auf Facebook dokumentierte Feierstunde für diejenigen abgehalten, die bis dahin mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf Israelis losgegangen waren.27 Auch bei anderen Gelegenheiten wurde Facebook zur Verbreitung antisemitischer Agitation genutzt.28 Das ist aber kein Problem. Erst wenn man was gegen Angela Merkel oder Heiko Maas sagt oder gegen Islamisierung oder politisch konservativ ist, muss man mit Sperren rechnen.

Schulkinder im Oktober 2015. Auf dem Plakat steht: „Wir leben wie fliegende Falken und sterben wie standhafte Löwen für das palästinensische Heimatland.“ (Elder of Ziyon, 7.3.2016)

Schon die Inhalte ihrer Schulbücher zeigen, dass das Gedankengut, was die UNRWA verbreitet, an die Weltanschauung der Hamas problemlos anschlussfähig ist. Die Hamas ist noch radikaler, noch eliminatorischer [gewaltbereiter, tötungsbereiter], noch antisemitischer, aber grundsätzlich besteht ja Einigkeit darüber, dass Israel mit Waffengewalt bekämpft und zerstört werden muss. Dass es UNRWA-Mitarbeiter gibt, die mit der Hamas sympathisieren, sie unterstützen oder ihr sogar angehören, ist keine große Überraschung. Ein Skandal bleibt es trotzdem.

6. Trumps Beispiel folgen

Das alles reicht mir schon. Es ist für mich nicht einzusehen, dass amerikanische, deutsche und weitere westliche Steuergelder in eine Organisation investiert werden, die das palästinensische Flüchtlingsproblem nicht löst, sondern perpetuiert (aufrecht erhält, auch im eigenen Interesse, denn die UNRWA ist einer der größten Arbeitgeber Palästinas), die Israel- und Judenhass fördert und sogar mit Terroristen gemeinsame Sache macht.

Der Schritt, den Washington getan hat, war überfällig und ginge es nach mir, sollten Deutschland und andere europäische Länder diesem Beispiel folgen und endlich mal genau überprüfen, was für Leute sie mit dem Geld ihrer Steuerzahler versorgen. Und dann muss es mehr Konsequenzen geben: Wenn die UNRWA nicht bereit oder nicht fähig ist, Grundsätzliches zu ändern, wird ihr das Geld gekürzt oder nötigenfalls komplett gestrichen.

Wenn arabische Führer weiter daran festhalten wollen, das Flüchtlingsproblem zu verewigen, dann sollen sie doch bitteschön selber mehr oder alles für die UNRWA zahlen. Bislang waren die naiven Westler die Dummen, die zahlten und sich vorschwindeln ließen, sie würden damit dem Frieden dienen. So darf es nicht weitergehen.

Gegebenenfalls muss vielleicht sogar eine ganz neue Hilfe für notleidende Palästinenser im Ausland auf die Beine gestellt werden – eine, mit der die UNRWA nichts mehr zu tun hat. Jedenfalls muss klar gemacht werden, dass diese so genannte Flüchtlingshilfe, wie sie bisher aussah, vom Westen nicht mehr mitgetragen wird. Werden die Europäer auch etwas unternehmen oder bleiben sie auch in dieser Sache lieber beim Appeasement [Beschwichtigen, Verharmlosen] und beim Wegschauen?

Quellen:

  1. Associated Press, 16.1.2018: „US withholds $65 million from Palestinian aid programs“ by Matthew Lee https://apnews.com/0818481757934a7aabe6f51eea3bef6f

  2. The Tower, 3.1.2018: „Trump Threatens To Cut Aid To Palestinian Authority Over Ailing Peace Process“ http://www.thetower.org/5805-trump-threatens-to-cut-aid-to-palestinian-authority-over-ailing-peace-process/

  3. World Israel News, 6.1.2018: „US freezes $125 million grant to Palestinian ‘refugees’“ https://worldisraelnews.com/us-freezes-125-million-grant-to-palestinians/

  4. Siehe meinen Artikel: „Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten“ https://conservo.wordpress.com/2018/01/19/nach-trumps-jerusalem-entscheidung-die-apokalypse-laesst-auf-sich-warten/

  5. Spiegel Geschiche 2 / 2015: „Israel“, S. 47 ff.: „Zwei Seelen in einem Körper“ von Tom Segev http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/132910027

  6. MENA Watch, 7.8.2017: „Es gab keine israelische Vertreibungspolitik gegen die Palästinenser“ https://www.mena-watch.com/es-gab-keine-israelische-vertreibungspolitik-gegen-die-palaestinenser/

  7. The Guardian, 14.1.2004: „For the record“ by Benny Morris https://www.theguardian.com/world/2004/jan/14/israel

Benny Morris: „The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited“, Cambridge University Press 2004 http://larryjhs.fastmail.fm.user.fm/The%20Birth%20of%20the%20Palestinian%20Refugee%20Problem%20Revisited.pdf

  1. Spiegel Geschichte 2 / 2015, a.a.O.

  2. Audiatur Online, 27.4.2017: „Israel – das Ideal, das den meisten Arabern versagt bleibt“ von David Suissa http://www.audiatur-online.ch/2017/04/27/israel-das-ideal-das-den-meisten-arabern-versagt-bleibt/

Ynet News, 7.1.2014: „Israeli Arabs: We don’t want to be part of Palestinian state“ by Israel Moskowitz http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4473953,00.html

Audiatur Online, 4.5.2017: „Aktuelle Studie: Arabische Israelis sehen das Land positiver als Juden“ von Stuart Winer http://www.audiatur-online.ch/2017/05/04/aktuelle-studie-arabische-israelis-sehen-das-land-positiver-als-juden/

The Jerusalem Post, 27.9.2017: „Survey: 60% of Arab Israelis Have Positive View of State“ by Ben Lynfield http://www.jpost.com/Israel-News/Survey-60-percent-of-Arab-Israelis-have-positive-view-of-state-506150

Siehe auch meine Serie „Israel: Ein Nazi- und Apartheidstaat?!“ über die Verunglimpfung des jüdischen Staates https://conservo.wordpress.com/2017/12/28/israel-der-verunglimpfte-staat-ein-nazi-und-apartheidstaat/

  1. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: „Protecting Palestine Refugees“ https://www.unrwa.org/resources/about-unrwa/protecting-palestine-refugees

  2. Foundation for Defense of Democracies, 10.5.2012: „The Real Palestinian Refugee Problem“ by Clifford D. May http://www.defenddemocracy.org/media-hit/the-real-palestinian-refugee-problem/

  3. Gatestone Institute, 26.12.2017: „Palestinians: Where Have They Gone?“ by Shoshana Bryen https://www.gatestoneinstitute.org/11609/palestinians-unrwa

  4. The Times of Israel, 25.5.2012: „US Senate dramatically scales down definition of Palestinian ‘refugees’“ by Ari Ben Goldberg http://www.timesofisrael.com/us-senate-dramatically-redefines-definition-of-palestinian-refugees/

  5. Welt Online, 10.8.2014: „Die dubiose Rolle der UN im Gazastreifen“ von Gil Yaron https://www.welt.de/politik/ausland/article131074146/Die-dubiose-Rolle-der-UN-im-Gazastreifen.html

The Tower Magazine, Issue 14, May 2014: „The Real Palestinian Refugee Crisis“ by Asaf Romirowsky http://www.thetower.org/article/the-real-palestinian-refugee-crisis/

  1. Zeit Online, 21.12.2016: „Palästina: UN warnen vor starkem Bevölkerungswachstum“ http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/palaestina-un-vereinte-nationen-bevoelkerungswachstum-arbeitslosigkeit

  2. The Tower Magazine, Issue 26, May 2015: „Yarmouk and the Failure of Palestine Solidarity“ by Ben Cohen http://www.thetower.org/article/yarmouk-failure-palestine-solidarity/

Spiegel Online, 10.4.2015: „Assads zynischer Plan“ von Christoph Sydow http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-assad-profitiert-vom-leid-in-jarmuk-a-1027828.html

  1. Gatestone Institute, 27.12.2017: „Arab Apartheid Targets Palestinians“ by Khaled Abu Toameh https://www.gatestoneinstitute.org/11620/arab-apartheid-iraq-palestinians

  2. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

  3. ebd.

  4. ebd.

  5. The Jerusalem Post, 8.11.2016: „Experts: Over 200 US-Approved Textbooks Teach Palestinians to Kill Jews“ by Daniel K. Eisenbud http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Palestinian-text-books-in-UNWRA-schools-reportedly-teach-of-killing-Jews-472012

  6. Welt Online, 10.8.2014, a.a.O.

  7. ebd.

  8. CBC News, 3.10.2004: „Canada looking at UN agency over Palestinian connection“ http://www.cbc.ca/news/world/canada-looking-at-un-agency-over-palestinian-connection-1.506576

  9. The Washington Institute for Near East Policy: „Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees“ by James G. Lindsay (Policy Focus 91, January 2009) http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/fixing-unrwa-repairing-the-uns-troubled-system-of-aid-to-palestinian-refuge

  10. Lizas Welt, 29.7.2014: „Die Hamas macht Schule“ von Stefan Frank https://lizaswelt.net/2014/07/29/die-hamas-macht-schule/

  11. Elder of Ziyon, 7.3.2016: „UNRWA school holds ceremony supporting stabbing Jews (updates)http://elderofziyon.blogspot.com/2016/03/UNRWA-teaches-terror.html

  12. UN Watch, 1.9.2015: „Report: 12 UNRWA-linked Facebook Accounts Incite Antisemitism & Violence“ https://www.unwatch.org/report-12-unrwa-linked-facebook-accounts-incite-antisemitism-violence/

*) Der bekannte Blogger Adrian F. Lauber ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo. – www.conservo.wordpress.com

Quelle: Palästina: Verewigung einer Flüchtlingskrise – USA streicht UNRWA (UN-Hilfswerk) 65 Millionen Dollar

Siehe auch: Adrian F. Lauber: Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung: Die Apokalypse lässt auf sich warten

Siehe auch:

Nikolaus Fest: Tanit Koch (BILD-Zeitung): Abgang einer unfähigen Büroleiterin

Berlin: Afghanischer Migrant (13) vergewaltigt vierjähriges Mädchen in Pflegefamilie

Video: Kann die GroKo überzeugen? – Alice Weidel (AfD) bei Anne Will (60:00)

Bürgermeister von Kandel, Günther Tielebörger (SPD), möchte Demonstration "Kandel ist überall" am 03.03.2018 verhindern
 
Video: phoenix-Runde kritisiert Flüchtlingspolitik (44:53)

Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

Jürgen Fritz: Imad Karim ist mein Bruder, nicht Heiko Maas

Die Wahrheit hinter dem Rohingya-Konflikt: Muslime wollen weder Autonomie noch ein Stück Land, sondern… die ganze Welt

12 Okt

AFP_IN1RBMuslime wollen weder Autonomie noch ein Stück Land, sondern…

Wer mit dem Problem der Rohingya in Myanmar nicht so vertraut ist, über die historische und aktuelle Entwicklung, sollte zuvor vielleicht diesen Artikel lesen. Dann hat man einen besseren Einblick: Myanmar: Seit 1947 töten Rohingya-Muslime Buddhisten

Von KOOLER | Seit mehreren Monaten ist Myanmar wieder täglich in den Schlagzeilen. Grund ist die Flucht hunderttausender Angehöriger der muslimischen Minderheit der Rohingya ins benachbarte Bangladesch. Inzwischen sammeln Hilfswerke in Deutschland eifrig für die Vertriebenen. Bevor man aber die Brieftasche zückt, sollte man vielleicht wissen, was eigentlich passiert ist. Denn unsere Medien verschweigen nicht nur die wahren Hintergründe, sondern decken damit auch die wirklich Schuldigen und verschleiern deren Ziele.

Es war am Mittwoch dem 23. August 2017, genau um 11.32 Uhr Ortszeit, als bei Hafiz Tohar, dem Anführer der von Saudi-Arabien und anderen islamischen Ländern finanzierten und bewaffneten muslimischen Rebellengruppe Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) im Nordwesten Myanmars, das Telefon läutete.

Der Anrufer, ein Offizier des pakistanischen Geheimdiensts, berichtete Tohar, der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, beabsichtige einen Bericht über die Rohingya zu veröffentlichen und der Regierung Myanmars einen Friedensplan vorzulegen. Das Telefonat wurde vom indischen Geheimdienst mitgehört und ist deshalb in allen Einzelheiten dokumentiert.

Man möchte meinen, dass dies eine gute Nachricht für den Chef der Arakan Rohingya Salvation Army (Arsa) war, deutet sich doch nicht weniger an, als dass man dem offiziell erklärten Ziel nach Anerkennung der Rohingya als gleichberechtigt mit anderen Minderheiten in Myanmar einen großer Schritt näher kam.

Aber ohne überhaupt zu wissen, wie der Friedensvorschlag aussehen sollte, erteilte die Arsa dem Vorstoß Kofi Annans eine klare Antwort. Kaum 36 Stunden nach dem Anruf überfielen die Rohingyas dutzende Polizeiposten und Kasernen [1]. Ziel der Arsa – und nicht der etwa „bösen Militärs“ von Myanmar – war, eine Massenflucht von Rohingyas auszulösen, indem die Dörfer der Rohingya in Kampfzonen verwandelt wurden. [2]

[1] Ende August 2017 kam es erneut zu einem schweren Angriff der ARSA auf über 20 Polizeiposten und verstärkten Reaktionen des Militärs. Bei den Angriffen starben mindestens 89 Menschen. An den Auseinandersetzungen im Rakhaing-Staat waren 150 ARSA-Kämpfer beteiligt.

[2] Die Rohingyas flohen aus ihren Dörfern, weil sie ein hartes Durchgreifen des burmesischen [myanmarischen?] Militärs, wegen der Überfälle der ARSA auf die Polizeistationen befürchteten.

Begleitet wurden die Terrorattacken durch Massendemonstrationen von Muslimen im benachbarten Bangladesch, die von ihrer Regierung forderten, das buddhistische Nachbarland anzugreifen. Befeuert wurde das islamische Kriegsgeschrei durch die Ankunft der Flüchtlinge. Um das internationale Ansehen Myanmars zu untergraben, wurde zudem in den internationalen Medien eine Hetzkampagne gegen die Regierungschefin von Myanmar Aung San Suu Kyi gestartet.

Auslöser war, das muss man sich immer wieder vor Augen halten, dass die Muslime von einem Friedensplan erfuhren. Um das zu begreifen, reicht es aus, sich die Reden des bei uns bestens bekannten türkischen Präsidenten Erdogan anzuhören, der vor seinen Anhängern kein Blatt vor den Mund nimmt. Muslime wollen weder Autonomie noch ein Stück Land oder einen Staat am Golf von Bengalen oder in der Levante oder wo auch immer auf der Welt. Was die Muslime fordern, und was sie auch immer wieder offen sagen, ist ganz simpel: Sie wollen alles, die ganze Welt, und keinen Fußbreit weniger.

Quelle: Die Wahrheit hinter dem Rohingya-Konflikt: Muslime wollen weder Autonomie noch ein Stück Land, sondern… die ganze Welt

Babieca schreibt:

Weitere Hintergründe zum erfundenen Volk der Rohingya und dem von Saudi geschürten islamischen Aufstand in Burma:

Myanmar, Medien und die Propagandalüge

Wer genau hinschaut, sieht, die Dauerkrisenherde der Gegenwart entstehen dort, wo der Islam auf nicht-islamische Nachbarn trifft. Mali, Nigeria, Zentralafrika, Somalia, Kenia, von Tschetschenien über Afghanistan und Pakistan bis hinein nach Indien… Die Ursache dieser Konflikte ist maßgeblich im Unvermögen der Muslime begründet, in einem multireligiösen Staat mit „Ungläubigen“ zusammen zu leben.

Dieser Konflikt wird heute nicht nur in Myanmar ausgefochten. Im benachbarten Indien wird der dort ursprünglich beheimatete Hinduismus ebenfalls seit Generation vom Islam bedroht. Auch eine der Hauptkampfzonen der Gegenwart, in der islamische Kämpfer um die absolute Vorherrschaft kämpfen – Afghanistan – war über Jahrhunderte buddhistisch geprägt.

Die bewusste Zerstörung der Buddha-Statuen von Bamiyan legte nicht nur beredtes Zeugnis vom ständigen Vordringen der Kämpfer Mohameds ab – es dokumentierte einmal mehr auch das seit nunmehr 1.400 Jahren gezielte Vorgehen der Anhänger Allahs, alles zu vernichten, was als „unislamisch“ deklariert an kulturhistorischem Gut der Menschheit die Zeiten überlebt hat.

Eine eigenständige Ethnie der „Rohingya“ gab es nicht und gibt es nicht. Mit diesem Begriff sollte und soll sie, wie dereinst das „Volk“ der Palästinenser, erst künstlich geschaffen werden, damit muslimische Gotteskrieger ihren Anspruch auf einen islamischen Gottesstaat auf dem Staatsgebiet Myanmars begründen können. Wer in den Medien von „Rohingya“ als angeblicher Ethnie spricht, sitzt daher einer Propagandalüge auf – und betreibt so das Geschäft jener Fundamentalmuslime, die der Staat Myanmar völlig zu Recht als Separatisten wider das buddhistische Land begreift. >>> weiterlesen

Die Rohingya und das Spiel der Mächte

In Myanmar gibt es mehr als 100 Stämme mit vielen Problemen. So gibt es einen schwelenden Bürgerkrieg der Shan und anderen Stämmen. Es gibt eine große Gruppe von Binnenflüchtlingen der Kachin, die kaum in den westlichen Medien auftauchen. Es gibt massive Repression von Seiten der Armee gegenüber den Shan und den Kachin mit zehntausenden Flüchtlingen. Das hat aber bisher niemand interessiert, die Opfer waren keine Muslime.

Wenn Aung San Suu Kyi nun den Bestrebungen der Rohingya einen eigenen Staat zu gründen nachgibt, wäre das für den Vielvölkerstaat Burma der Startschuss für dessen Kollabierung [die Auslöschung der eigenen buddhistischen Kultur]. Das ist einer der Gründe, warum die burmesische Bevölkerung so radikal reagiert. Dagegen steht das idealisierte Denken des Westens, das seine politisch korrekte Ideologie als universell gültig ansieht.

Aung San Suu Kyi wurde jahrzehntelang in den westlichen Medien fast als Heilige gefeiert. Nun wurde sie praktisch über Nacht zur Rassistin erklärt. Es geht den Medien im Westen nicht um politisches Denken. Es geht um die reine Lehre, um pures Gefühl, um das heilige Gutsein. Den westlichen Eliten geht es eher darum, Heroen zu installieren, von denen sie denken, dass sie ihre eigene, westliche Eliten-Meinung repräsentieren. Enttäuschen die Helden und haben ihr eigenes Denken, dann ist der Fall tief. Dann wird aus der Heiligen die Hexe. >>> weiterlesen

202012 war das erfundene Volk der Rohingya bereits Thema bei PI, der Kommentarstrang dazu ist heute immer noch brandaktuell und erfreulich informativ.

nicht die mama schreibt:

Sie wandern ein, auch illegal, vermehren sich unverhältnismäßig und fordern dann mohammedanische Gesetze für das in Besitz genommene Land plus die verbliebenen Einheimischen. Wenn die sich nicht freiwillig der koranerklärten „Herrenrasse“ beugen, wird Gewalt angewendet und Krieg geführt. Bis zum Vertreiben der Andersgläubigen oder deren Ermordung. Ist dieses Stück Land gemäß der Anweisungen im Koran dann islamisiert und „jeder Glaube Allahs“, geht das Spiel im nächsten Landstrich von vorne los.

Babieca schreibt:

Um das nochmal alles knapp zusammengefasst:

1. Es gibt keine historisch belegte Ethnie, geschweige denn ein Volk der „Rohingya“. Es sind schlicht Bengalen, Moslems. Ihre Selbstbenamsung als „Rohingya“, seit 1995 ununterbrochen in die Medien gehämmert, vor allem durch die OIC, erinnert 1:1 an das erfundene Volk der „Palästinenser“, die schlicht dahergelaufene Araber aus Ägypten, dem Irak, Syrien und Jordanien sind. In Deutschland gibt es auch keine Ethnie der „Protestanten“.

2. Sie fluten seit rund 50 Jahren in den Norden Burmas (etwa eine Millionen), um dort gewaltsam einen islamischen Staat im buddhistischen Staat zu errichten.

3. Sie werden mit Geld, Waffen, Moscheen, Imamen und einer beispiellosen PR-Kampagne maßgeblich aus Saudi unterstützt. Saudi-Arabien ist es – über die OIC [Organisation für islamische Zusammenarbeit, in der 56 islamische Staaten vereint sind], die die UN auf „Rohingya“-Dauertrab und Dauergeweine hält. Siehe hier ihre Pressmitteilungen zu dem Thema, die übrigens auch in deutschen Redaktionen landen:

4. Die 1 Mio Bengalen aus Burma können ganz wunderbar in ihre 163-Millionen-Heimat Bangladesch zurück, da dort eine weitere Millionen Moslems, die tupfengenau so sind wie die restlichen Bangladesch-Moslems, überhaupt nicht auffällt. Warum soll Deutschland jetzt für ein weiteres barbarisches, dummes, fanatisches, analphabetisches Moslemheer aus Asien zuständig sein [Volker Beck (Grüne) forderte die Aufnahme von Rohingya nach Deutschland], wo es allein seit 2015 grob geschätzt rund 2,5 bis 3 Millionen dieser vollkommen verrohten archaischen Gestalten aus Islamien ohne die geringste Prüfung reingelassen hat?

5. Wie wäre es, wenn Saudi – als treibende Kraft hinter dem „Rohingya“-Gejaule und dem üblichen Jihad in Burma – die mal kurzerhand aufnimmt?

Meine Meinung:

Saudi-Arabien wird nicht einen einzigen von ihnen aufnehmen, weil sie nicht so dumm wie die linksversifften und gutmenschlichen europäischen Idioten sind, denn Saudi-Arabien weiß selber zu gut, wen sie sich ins Land holen würden, denn die radikalen Muslime aus Myanmar würde in Saudi-Arabien denselben Terror veranstalten, weil ihnen Saudi-Arabien nicht radikal genug ist. Die Rohingyas würden versuchen, Saudi-Arabien ins Mittelalter zurück zu bomben.

Das reiche Saudi-Arabien ist der Nachbarstaat Syriens, aber es nimmt keine Flüchtlinge auf, weil es Angst vor islamischen Terroristen hat. Darum baut Saudi-Arabien eine 9000 Kilometer lange Hochsicherheitsmauer um ganz Saudi-Arabien, damit auch kein Migrant die Grenze nach Saudi-Arabien überschreitet. Darum fliehen die syrischen “Migranten” lieber 4000 Kilometer durch viele sichere Drittstaaten nach Deutschland, denn Deutschland ist so dumm und lockt sie mit seinen Sozialleistungen regelrecht an.

n-tv.de schreibt: „Auf saudischer Seite patrouillieren Fahrzeuge mit Nachtsichtgeräten, Lasersensoren, Bodenradar, Video- und Wärmebildkameras. Bereits im vergangenen Sommer waren 30.000 zusätzliche Soldaten in das Gebiet geschickt worden.” Diesen ganzen teuren Aufwand im unfruchtbaren Niemandsland betreibt Saudi-Arabien aus purer Angst vor Dschihadisten. Und die Idioten der EU-Kommission haben ein Strategiepapier zur Neuansiedlung von Nicht-EU-Ausländern in Europa entwickelt. Na dann kann die ISIS ja nach Europa kommen.

Drohnenpilot schreibt:

Politiker wollen noch mehr Moslem-Terror in unseren Städten, in unserem Land.an.

Flüchtlinge: Volker Beck (Grüne) für Aufnahme von Rohingya-Flüchtlingen in Deutschland

Siehe auch: Myanmar: Seit 1947 töten Rohingya-Muslime Buddhisten

Siehe auch:

Video: Spiegel-TV: Weekend-Dschihad in Frankfurt – Straßen-Schlachten am helllichten Tag (02:52)

Öffentlich-rechtlicher Hass trifft Bestsellerautor Thorsten Schulte – 3SAT-Moderator Denis Scheck diffamiert Thorsten Schulte, Autor von "Kontrollverlust" (01:12)

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