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Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

7 Sep


Video: Verfassungsrechtler Rupert Scholz: "Es gab erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung" (01:57)

Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht. „Wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe“ – Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht und Zurückweisungen an den Grenzen: Was seit „Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig“, konstatiert er.

In seinem epischen Zwei-Minuten-Interview vom November 2015 (!) brachte es der ehemalige Verteidigungsminister und immer noch führende Staatsrechtler Deutschlands, Rupert Scholz, 81, bereits mit aller Klarheit auf den Punkt: Durch den Import von Millionen Illegaler aus allen archaischen Kulturen der Welt wurden alle relevanten Asyl-, Einreise- und Aufenthaltsgesetze Deutschlands gebrochen – sowie das Grundgesetz.

Bei der Flutung Deutschlands mit „Geflüchteten“ missachtete die Bundesregierung das Abkommen von Dublin (III), den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und insbesondere den Artikel 16 Grundgesetz – ein so genanntes Individualrecht. Nach seiner Ansicht erfolgte daher so gut wie keine einzige „Asyl-Einreise“ auf verfassungskonformen Weg. Die multiplen Rechtsverstöße der Bundesregierung liegen nach Ansicht von Rupert Scholz „auf der Hand“.

In einem Interview mit der „Bild“ am Sonntag bekräftigt Rupert Scholz, der seit 35 Jahren auch in führenden Positionen CDU-Mitglied tätig war, sein Diktum [seine Aussage], dass nach geltendem Staatsrecht kein einziger so genannter „Asylbewerber“ einen rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland habe. Alles andere wäre ein verfassungswidrige Auslegung der geltenden deutschen Rechtsnormen.

Scholz: Kein Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland

Die „angeblich rechtswidrige“ Abschiebung des Gefährders Sami Al-Mujtaba nach Tunesien (PI-NEWS berichtete vielfach über den bislang mit einigen 100.000 Euro vom Steuerzahler subventionierten Hassprediger, Bin-Laden-Leibwächter, Koran-Gelehrten und Bochumer 9/11-Massenmord-Mithelfer) sorgt weiter für Diskussionen – auch die höchst abstrusen Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung wird heftig kritisiert. Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) fordert im aktuellen BZ-Interview nun noch einmal eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Recht und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Frage: Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?

Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“

Frage: Kommen die Gerichte hinterher?

Scholz: „Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400.000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.

Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.“

Frage: Was heißt das?

Scholz: „Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.“

Frage: Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?

Scholz: „Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.“

„Eindeutige Rechtslage“

Frage: Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?

Scholz: „Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“

Frage: Man kann aber doch nicht alles auf die EU-Grenzstaaten abladen!

Scholz: „Wenn das nicht geschieht, dann aus Solidarität. Aber es gibt aktuell keine Rechtsgrundlage für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Um sie zu schaffen, bräuchte es einen einstimmigen Beschluss. Ich denke nicht, dass Ungarn, Polen, Tschechien zustimmen werden. Diese viel beschworene europäische Lösung ist eine politische Floskel.“

Frage: Aber wie könnte man die Staaten in Südeuropa entlasten?

Scholz: „Es geht zunächst um den Ausbau von Frontex zur Sicherung der Außengrenzen. Diese Grenzsicherung sollte – über eine entsprechende Ergänzung – im EU-Vertragswerk um eine gemeinsames europäisches Asylverfahren schon an der Außengrenze ergänzt werden.“

Frage: Aktuell wird diskutiert, abgelehnten Asylbewerber, die integriert sind und einen Job haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Was halten Sie von diesem so genannten „Spurwechsel“?

Scholz: „Einwanderung und Asylrecht muss man strikt auseinanderhalten. Ein solcher Spurwechsel würde alles durcheinander werfen und neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schaffen. Der eine Meister will den Mitarbeiter behalten, der andere nicht … Das kann nicht nach Gusto laufen, wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe. Nur über ein Einwanderungsgesetz kann zuverlässig geregelt werden, wo wir Bedarf und wo wir keinen Bedarf für bestimmte Arbeitskräfte haben. Dann kann man fragen, ob ein Bewerber die Maßgaben erfüllt und bleiben kann.“ [1]

[1] Dann sollten wir aber nicht denselben Fehler machen, wie bei der türkischen Zuwanderung, indem man die Familien nachholt, die dann in Deutschland bleiben und jahrzehntelang Sozialleistungen fordern. Die Aufenthaltsgenehmigung sollte nur so lange erteilt werden, wie der Migrant einer Arbeit nachgeht, seinen Lebensunterhalt selber bestreitet, dem Staat nicht auf der Tasche liegt, weder kriminell wird oder sich radikalen religiösen Gruppen anschließt.

Dies sollte für alle Migranten gelten, auch für die, die schon länger hier leben. Wer keine Arbeit hat, wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, wer nicht in der Lage ist, seine Kinder anständig zu erziehen, sollte umgehend ausgewiesen werden. Moscheen und Islamverbände sollten nicht mehr finanziell unterstützt werden.

Vor allem sollten die Moscheen und Koranschulen überwacht werden und alle Hassprediger sofort ausgewiesen werden, was wohl auf die Mehrheit der Moscheen und Koranschulen zutrifft. Der islamische Religionsunterricht an den Schulen sollte sofort eingestellt werden, weil er die muslimischen Schüler radikalisiert und zum Hass gegen Andersgläubige aufruft. Nicht selten haben sich etliche dieser Schüler der ISIS angeschlossen und sind zum Töten nach Syrien oder in den Irak gegangen.

Frage: Was sagen Sie zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte?

Scholz: Die Aussetzung der Wehrpflicht war überstürzt. Sie hat wesentlich dazu geführt, dass die Bundeswehr heute nicht nur materiell, sondern auch personell nicht funktionstüchtig ist. Deshalb bin ich froh, dass das Thema durch den Vorstoß der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wieder ins Blickfeld gerückt ist. Mein Vorschlag wäre, eine Übergangsregelung zu schaffen. Man könnte beispielsweise die Musterung wieder einführen und für denjenigen, die erfolgreich bestehen, Anreize schaffen, den Dienst aufzunehmen.

Frage: Laut Gallup-Umfrage sind nur noch 18 Prozent der Deutschen bereit, ihr Land zu verteidigen. Zweitletzter Platz in Europa … Warum ist das so?

Scholz: Das Ende des Kalten Kriegs hat zu dem Irrglauben geführt, der ewige Friede sei ausgebrochen. Es wurde von heute auf morgen so getan, als wäre Verteidigung ein Ding von gestern. Das hat zu einem Unverständnis für eine vernünftige Sicherheitsvorsorge geführt. Dabei muss jedes Land, das die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten will, verteidigungsfähig sein. Dass wir es nicht sind, in mehrfacher Hinsicht, ist eine Katastrophe. Man sieht doch, wie unsicher die Weltlage ist. Einige regionale Konflikte sind uns verdammt nahe.

„AfD als Korrektiv“

Frage: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) denkt laut über Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei im Osten nach. Eine Option?

Scholz: Eine verheerende Aussage! Das wäre das Ende der CDU – die durch die Große Koalition schon weit nach links gerückt ist. Dass die AfD entstanden ist, hat viel damit zu tun, dass die Union das rechte konservative Bürgertum vernachlässigt hat. Ich halte mich da an Franz-Josef Strauß. Grundziel muss sein: keine Partei rechts von der Union.

Frage: Was tun gegen die AfD?

Scholz: „Die Auseinandersetzung wurde bislang völlig falsch geführt. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist kein Argument. Man muss in der Sache argumentieren. Und die Wählerbeschimpfung halte ich für undemokratisch und gefährlich. Dass die AfD so stark werden konnte, liegt auch daran, dass die Entscheidung von 2015 kein einziges Mal im Bundestag diskutiert wurde. Die AfD ist jetzt da. Insofern ist sie auch ein Korrektiv“.

Betroffenheitsmedien alarmiert: „Sieben rechtswidrige Abschiebungen“ seit 2017

Laut Katastrophenmeldungen der „Betroffenheitsmedien“ hätten deutsche Behörden im laufenden Jahr bereits fünf rechtswidrige „Asylbewerber rechtswidrig“ abgeschoben, inklusive Sami Al-Mujtaba und Nasibullah S., der bereits wieder auf Steuerkosten nach Germoney zurückgejettet wurde! Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der bayerischen „Grünen-Bundestagsabgeordneten“ Margarete Bause hervor.

In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“ gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August 2018. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Die „Häufung“ [der rechtswidrigen Abschiebungen] seit Jahresbeginn sei auffällig – für das Jahr 2017 seien zwei Fälle bekannt – PI-NEWS berichtete mehrfach über die tragischen „Einzelfälle“ der illegalen Rückführung Illegaler durch den deutschen Staat. [2]

[2] Und wie viele illegale und abgelehnte Asylbewerber hätten ausgewiesen werden müssen? Man spricht von 600.000! Stefan Schubert: 600.000 abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben

Die seit 2017 insgesamt „sieben Betroffenen“ wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben – alles sichere Herkunftsstaaten im Übrigen.

In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „eine umgehende Rückholung“ betrieben – in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein. Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt.

Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland und auch Haschmatullah F. wird sich im deutschen Sozialsystem nach seiner Re-Re-Migration für immer pudelwohl fühlen – Inschallah [so Allah es will]! Denn nach Maßgabe der Blutraute ist das Wichtigste: „Rückführung – Rückführung – und nochmals Rückführung“!

Die millionenfache rechtswidrige Einwanderung und Subventionierung illegaler Einwanderer in Höhe von derzeit 160-190 Milliarden Euro durch die deutschen Sozialsysteme wurde in den verlogenen „Mainstreammedien“ des Merkel-Einheitsregimes allerdings bislang noch nicht thematisiert.

Von Rupert Scholz könnte auch sein Namensvetter, der sogenannte „Vizekanzler“ (dieses Amt gibt es laut deutschem Grundgesetz gar nicht), Winkeladvokat, G-20-Mittäter, der jetzige Bundesfinanzminister „Olaf Scholz“, SPD, noch eine Menge juristisches Handwerkszeug lernen. [3]

[3] Schweden zerbricht gerade daran, dass viele Gelder für die Flüchtlingspolitik ausgegeben wurden. Dabei wurde vor allen bei der schwedischen Bevölkerung Einsparungen vorgenommen und die innere Sicherheit dermaßen vernachlässigt, das die Migrantenkriminalität geradezu explodierte. Am Sonntag sind Reichstagswahlen und ich will hoffen, dass die Sozialdemokraten massiv verlieren, die Grünen aus dem Reichstag fliegen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Wahl gewinnen.

Hätte man das nicht alles schon vorher wissen können. Aber die Schweden sind leider genau so blöde wie die Deutschen, sie nehmen die Warnungen der Rechtspopulisten nicht ernst. Sie wollen sie nicht hören. Sie müssen das Elend erst selber am eigenen Leib erfahren, bevor sie ihr Gehirn einschalten. Dabei gab es bereits mindestens seit 10 Jahren Warnungen, wie vom norwegischen Blogger Fjordmann: Fordman: Schweden: Der Triumph des Kulturmarxismus

Zur Person: Prof. Dr. Rupert Scholz, deutscher Staatsrechtler

Professor Rupert Scholz (81, CDU) war deutscher Verteidigungsminister von 1988-89 und zuvor Justizsenator in Berlin. Heute praktiziert der renommierte Staatsrechtler in einer Kanzlei in Berlin.

Rupert Scholz folgte 1978 dem Ruf der LMU München [Ludwig-Maximilians-Universität] auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht. Mit Ablauf des Sommersemesters 2005 wurde der gebürtige Berliner emeritiert [altersbedingt freigestellt].

Von 1981 bis 1983 war er unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker Senator für Justiz, von 1982 bis 1988 unter Weizsäcker und dessen Nachfolger Eberhard Diepgen auch Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin. Am 18. Mai 1988 wurde er als Bundesminister der Verteidigung in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl berufen.

• Siehe auch: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) „Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in den Rechtsstaat“ (bild.de)

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

Noch ein klein wenig OT:

Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)


Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)

Die Armleuchter von Youtube haben das Video offensichtlich wieder gelöscht. Was nicht in ihre politisch korrekte Scheiße passt, wird gelöscht.

Masseneinwanderung ist Messereinwanderung – im Stadtzentrum von Dresden bedrohte ein 23-jähriger Afghane am Donnerstagvormittag mehrere Passanten mit einem 25 cm langen Schlachtermesser. Daraufhin wurden zahlreiche Einsatzkräfte, darunter auch Interventionskräfte (Sicherheitskräfte, Eingreiftruppe, Spezialeinheit) in Schutzmontur, in Richtung Prager Straße mobilisiert.

Der afghanische „Schutzbedürftige“ wurde gegen 10.35 Uhr von den Beamten vor Ort an der Sprachschule gefasst und in Gewahrsam genommen – sein Schlachtermesser wurde sichergestellt. Die Personalien des „Mannes“ wurden aufgenommen, er werde nun „befragt“, teilte eine Polizeisprecherin mit. >>> weiterlesen

Bundesweites Buchhändlerkartell boykottiert Spiegel-Bestseller "Die Destabilisierung Deutschlands" von Stefan Schubert

Schubert_Boykott-Die-Destabilisierung-DeutschlandsSeiteneinsteiger auf Platz 20 in die Spiegel-Bestsellerliste: "Die Destabilisierung Deutschlands" aus dem KOPP Verlag.

Schon im letzten Jahr haben wir die breit angelegte Medienzensur des Buches „Kontrollverlust“ von Silberjunge Thorsten Schulte, welches wenige Wochen vor der Bundestagswahl erschienen und mit der selbsternannten politischen Machtelite um Merkel und Schulz hart ins Gericht gegangen ist, von Beginn an journalistisch begleitet.

Denselben Leidensweg muss gerade der neue Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Ex-Polizist und Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert bestreiten. Im letzten Kapitel des Buches, welches sich ausführlich mit dem Moslem-Terroristen Anis Amri beschäftigt und mit Insiderinformationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen den Grund seiner Nichtfestnahme belegt, birgt einen staatspolitischen Skandal erster Güte. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen lässt Katrin Göring-Eckardt verstummen! (22:27)

Die Mutter aller Probleme ist die Migration. Und Seehofer der Vater aller Merkel-Sorgen

Merkel und Seibert sprechen nicht mehr von "Hetzjagden" auf Menschen – Wie kommt’s?

Prof. Werner Patzelt: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie Ihre Behauptungen, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben hat“

Fake News bei Anne Will und niemand hat’s bemerkt: Serdar Somuncu: “NPD hatte im Saarland 7,2% bei der letzten Bundestagswahl”

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Inge Steinmetz: Offener Brief an Frau Dunja Hayali

Video: Leif-Erik Holm (AfD): Hat es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben, wie Merkel und Seibert behaupten? (04:50)

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): 600 Afrikaner stürmen EU-Außengrenze zu Spanien mit Flammenwerfern

2 Aug

eu_grenze_flammenwerfer

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt auf Facebook:

Heute Morgen stürmten bis zu 600 Afrikaner gewaltsam die Grenze zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta [eine spanisches Hoheitsgebiet in Marokko] – und damit die EU-Außengrenze. Die spanischen Grenzschützer wurden von den Angreifern unter anderem mit Flammenwerfern (!), Fäkalbomben [Kot], sowie einem Brannt-Kalk attackiert, der beim Kontakt mit menschlicher Haut gefährliche Verätzungen verursacht. Ein Polizeisprecher sagte, dass die Migranten so „brutal wie noch nie zuvor“ vorgegangen seien. Mehrere Beamte mussten verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden.

Wie würden deutsche Medien diese brutalen Angreifer titulieren – immer noch als „Schutzsuchende“? Oder handelt es sich nicht vielmehr um SCHATZsuchende, die um jeden Preis ihre persönlichen Lebensumstände verbessern wollen, beispielsweise im deutschen Sozialsystem? In Anbetracht des bedrohlichen Bevölkerungswachstums in Afrika (laut UN-Prognosen wird sich dort die Bevölkerung von derzeit etwa 1,2 Milliarden Menschen auf ca 2,5 Milliarden im Jahr 2050 mehr als verdoppeln!) kann es für Europa nur einen Weg geben: Nämlich die Festung Europa.

Nur mit diesem Weg werden wir unseren Wohlstand, unsere kulturelle Identität und unsere innere Sicherheit bewahren. Zeit für die Festung Europa. Zeit für die #AfD

Spanische Exklave in Marokko: Mit Brandwaffen bewaffnet: Hunderte Migranten stürmen Grenzzaun von Ceuta (focus.de)

Video: Unicef warnt: Bevölkerungswachstum in Afrika könnte Massenflucht auslösen – Die Frauen in Nigeria bekommen im Durschnitt 7,2 Kinder (02:29)

Tatjana Festerling schreibt:

Voßkuhle attackiert CSU für Tonfall im Asylstreit. Ach nee, ich hab’s mir nochmal überlegt, das mit Ceuta, den Afrikanern und so. Lasst sie alle durch, mit Äxten, Macheten, Brennkalk und Flammenwerfern. Grenzen schützen ist voll rassistisch, nazi und ausländerfeindlich. Bitte, liebe linke Spanier, nehmt die Afro-Araber freundlich in Empfang und bringt sie alle direkt nach Karlsruhe, damit Voßkuhle ihnen Nachhilfe in gutem Benehmen geben kann. Muchas gracias!

Flüchtlingskrise: Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle attackiert CSU für Tonfall im Asylstreit (jungefreiheit.de)

Meine Meinung:

Warum meint Andreas Voßkuhle, als Richter im Bundesverfassungsgericht, sich in die Politik einmischen zu müssen (dürfen)? Der soll sich um seine Juristerei kümmern und ansonsten den Mund halten. Aber die Verfassungsrichter werden von den Parteien gewählt. Sie sind also überhaupt nicht unabhängig, sondern sie sind Wasserträger der jeweiligen Partei, die sie ernannt haben. Wenn man den Artikel in der Jungen Freiheit liest, merkt man, dass Voßkuhle die wahnsinnige Migrationspolitik Angela Merkels unterstützt. Schei*** Bundesverfassungsgericht!

Noch ein klein wenig OT:

Heiko Maas bestätigt Aufnahme von jihadistischen „Weißhelmen“ durch Deutschland

weisshelme-deutschland[6]Weißhelme – vielfach als Dschihadisten entlarvt.

Nun ist es wohl amtlich, Deutschland wird Mitglieder der „Weißhelme“ aufnehmen, das bestätigt Bundesaußenminister Heiko Maas. 800 Weißhelme und deren Angehörige wurden aus dem syrischen (Rebellengebiet) Quneitra „gerettet“ und vorrübergehend nach Jordanien gebracht, offenbar vor der syrischen Armee auf der Flucht und vorsichtshalber evakuiert, wie viele letztendlich in Deutschland landen, das wird noch nicht verraten, vermutlich ein Überraschungs-Ei für „die hier schon länger leben“, die aber voraussichtlich in binnen drei Monaten die Geschenke auspacken können.

Syrien: 800 Weißhelme evakuiert – Deutschland nimmt „Gerettete“ auf

Bekommen wir hier die ersten Söldner? Gerade wird gemeldet, dass etwa 800 Weißhelme mit Familien nach Jordanien evakuiert worden sind, da die syrische Armee (SAA) in den südwestlichen Regionen Quneitra und Daraa [beide in Südsyrien, an der Grenze zum israelisch besetzten Golan] an Boden gewinnt. Die Evakuierung wurde von den USA, Kanada und Großbritannien geleitet.

„Assad muss weg“ hat also nicht geklappt. Die seit 2014 von Großbritannien mit 74,4 Millionen Euro unterstützte Organisation „Syria Civil Defence“ (White Helmets) erhielt von den USA 33 Millionen Dollar, allerdings hat die US-Regierung zunächst im April 2018 ihre gesamten Finanzhilfen für die White Helmets eingefroren. Im Juni genehmigte sie noch 6,6 Millionen US-Dollar für die Söldnertruppe.

Die DWN [Deutsche Wirtschafts-Nachrichten] berichtet, womit und wofür Deutschland die Weißhelme im Kampf gegen Assad unterstützt hat:

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, die am 26. Juni 2018 gestellt wurde, antwortete die Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat ’Syria Civil Defence’ (White Helmets, Anm. d. Red.) mit insgesamt 12 Mio. Euro (2016: 7 Mio. Euro, 2017: 5 Mio. Euro) zum Zweck der Ausbildung und Ausrüstung der Weißhelme unterstützt. Die an die ’Syria Civil Defence’ geleisteten Zahlungen werden in erster Linie für die Anschaffung von Rettungsausstattung, Ausbildung und Ausrüstung investiert.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Förderung die Anschaffung von Helmkameras für 190 000 Euro gefördert, mit denen die Rettungsarbeit der ’Syria Civil Defence’ dokumentiert wird. Das Erstellen von Bild- und Videomaterial selbst ist nicht Teil der Förderung (…) Durch den Einsatz von Helmkameras zur Dokumentation ihrer Arbeit fällt bei den syrischen Weißhelmen umfangreiches Bild-, Film- und Tonmaterial über deren Einsätze an.

Dieses wird durch Bild-, Film- und Tonaufnahmen von Augenzeugen ergänzt. Die syrischen Weißhelme haben auf dieser Grundlage über die Jahre eine intensive Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, die der großer, weltweit agierender humanitärer Organisationen ähnelt.” [1]

[1] 190.000 Euro von der deutschen Bundesregierung für Helmkameras? Hat man im Krieg nichts Besseres zu tun, als Leichen zu filmen? Ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, die Weißhelme sind nichts anderes als eine Propaganda-Truppe, die den westlichen Medienkrieg gegen Assad organisiert. Dass dabei die Wahrheit als erstes auf der Strecke bleibt, dürfte ja wohl klar sein. Und mit ihren Bildern werden wir dann mediengerecht im Propagandekrieg gegen Assad in den Sendungen von Tagesschau und Tagesthemen überflutet.

Nachdem die Syrer in Jordanien angekommen sind, sollen sie nach BILD-Informationen, in den nächsten Monaten u.a. nach Großbritannien, Kanada und Deutschland gebracht werden. Auch jordanische Medien berichten darüber. Wie viele der „Weißhelme“ nach Deutschland kommen, ist noch unklar. Vom Westen finanziert und mit al-Qaida liiert wurden diese Söldner vielfach entlarvt:

Am Mittwoch sagte im ARD/ZDF Morgenmagazins der Leiter des Orient-Zentrums an der Universität Mainz, Günter Meyer, dass die Aufnahmen des vermeintlichen Chemiewaffen-Angriffs ausschließlich von den Weißhelmen kämen, die von den USA und Großbritannien mit über 100 Millionen Euro finanziert werden. Deren Hauptaufgabe sei die Inszenierung solcher vermeintlichen Angriffe, um sie propagandistisch gegen das Assad-Regime einzusetzen.

Die Macht der Bilder sei so ungeheuerlich, dass der Verstand ausgeschaltet werde. Logik sei nicht mehr gefragt, und auch nicht die wichtige Frage, wer eigentlich wirklich dafür verantwortlich sei. Dieser Angriff nutze nur den Oppositionellen, und es habe in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von False-Flag-Aktionen gegeben, bei denen der Einsatz von Chemiewaffen Assad untergeschoben worden sei. Im Video ab Minute 1’00:


Video: "Unter Falscher Flagge": Professor Günter Meyer zu angeblichem Giftgas in Syrien (03:46)

Hagen Grell stellte am Donnerstag in einem ausführlichen Artikel bei JOUWATCH dar, wie die Weißhelme von fanatischen Mohammedanern unterwandert seien:

Wieso hatte der Anführer der „Weißhelme“, Raed Saleh, einen Terror-Gefährder-Status und konnte so kein Visum für die Einreise in die USA bekommen, um den Oscar für die Dokumentation gemeinsam entgegen zu nehmen?

Wie kommt es außerdem, dass es unzählige Aufnahmen von „Weißhelmen“ auf ihren eigenen sozialen Profilen bei Facebook und Co gibt, auf denen Sie die ISIS-Flagge tragen, sich mit Terroristen fotografieren, Videos in denen sie Allahu Akbar schreien und in Einzelfällen sogar an ISIS-Hinrichtungen teilnahmen, denen Soldaten der Syrischen Armee zum Opfer fielen?

Wie kann es sein, dass – wie die investigative Vor-Ort-Journalistin Vanessa Beeley berichtete – die Zentralen von Al-Nusra (einem ISIS-Zweig) und „den Weißhelmen“ in Aleppo Tür an Tür lagen?

Wieso wütete der Vater von Omran Daqneesh, den die Systemmedien als „Aleppo-Jungen“ bezeichneten und als Beweis für die angeblich bestialische Grausamkeit Assads emotionalisierten, in einem Interview darüber, dass sein Sohn für Propaganda-Zwecke missbraucht wurde und die „Weißhelme“ keineswegs geholfen hätten und der Angriff nicht von Assad stammte?

Und wie kann es sein, dass die „Weißhelme“ als angeblich authentische Hilfsorganisation ein Video veröffentlichten, in dem ein Verletzter angeblich gerettet wird, jedoch erst schreit und jammert, als ein Regisseur aus dem Hintergrund zum Drehbeginn ruft? Und ist die Begründung glaubwürdig, dass es sich hier um eine Teilnahme an der „Mannequin-Challenge“ handelte?

Es ist bekannt, dass die Allah-Krieger in Syrien massiv mit dem Propaganda-Mittel der Täuschung arbeiten. „Pallywood“ in Syrien sozusagen. Es gibt Fotos der Dreharbeiten, bei denen Weißhelm-Aktivisten als Darsteller bei den gestellten Szenen fungieren

Ganz schlimm: Ärzte für Menschenrechte konnten aufdecken, dass White Helmet Kinder mit gefälschten chemischen Angriffen in Syrien ermordeten.

Nun sollen diese Söldner „gerettet“ werden – sie werden wohl noch gebraucht. Wo?

Eine gute Nachricht für Syrien und eine schlechte für Deutschland, angesichts der Nähe von Mitgliedern der „Weißhelme“ zu dschihadistischen Milizen, wie z.B. auch das RT-Video auf Facebook zeigt: Video: Sameh Abonaser: Jihadist im Namen Gottes (04:48)

Siehe auch:

Video: Ach-gut-Pogo: Henryk M. Broders Spiegel: Politik der Hochstapelei (03:51)

Schweden: Ein von innen zerstörtes Land kann sich selbst nicht mehr helfen – Schweden brennt – Polen löscht

Elmar Hörig: „Eine Zugfahrt die ist lustig, eine Zugfahrt, die ist schön”

Zurück in die Heimat: Norwegens konsequente Abschiebepraxis nach Afghanistan – Deutsche Abschiebequote dagegen erbärmlich gering

Messe(r)stadt Leipzig: Sieben Attacken allein am Wochenende: Polizei: „Explosionsartige Zunahme“ von kriminellen Übergriffen

Elmar Hörig: Der Blutmond – Zeichen des Weltuntergangs?

Italien: Schiff bringt 108 illegale Migranten nach Tripolis (Libyen) zurück

Sami Al-Mujtaba: Tunesien will ihn nicht zurückschicken – Nun droht er: „Deutschland wird Blut weinen“

28 Jul

Sami Al-MujtabaDer nach mehr als zehn Jahren endlich abgeschobene Dschihadist Sami Al-Mujtaba droht Deutschland mit blutiger Rache. Nachdem Sami Al-Mujtaba, der zu den Vertrauten des Terroristen Osama bin Laden zählte, endlich, nach mehr als zehn Jahren, in seine Heimat Tunesien abgeschoben wurde beschäftigt sich nun der nordrhein-westfälischen Landtag mit ihm.

Der Dschihadist war 1997 erstmals nach Deutschland gekommen, in den Jahren 1999 bis 2000 soll er in einem afghanischen Terrorcamp ausgebildet worden sein. Seit 2006 wurde mehrfach versucht den Moslem, der längst als Gefährder galt, abzuschieben. Er blieb, wurde vom Staat samt Frau und den vier Kindern seither alimentiert. Während seiner Zeit in Deutschland soll er Dschihadisten angeworben und auch Kontakte zum IS gepflegt haben.

Ende Juni wurde der Mann, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt als „verdiente Strafe“ bezeichnet haben soll endlich in Abschiebehaft genommen, wogegen er umgehend Klage einreichte und einen Eilbeschluss gegen die Abschiebung erwirken wollte.

Der Flug nach Tunesien in einer Linienmaschine am 12. Juli 2018 war zunächst wegen fehlender Papiere storniert und dieser Umstand dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das die Eilentscheidung treffen sollte, mitgeteilt worden. Das Gericht sah nun erst mal keine Eile mehr.

Am 13. Juli morgens gegen 7.00 Uhr wurde Al-Mujtaba dann in einem eigens gecharterten Learjet nach Tunesien gebracht. Kurz nach 8.00 Uhr erhielt das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] ein Fax vom Gericht, der Gefährder dürfe wegen möglicher Foltergefahr im Urlaubsland Tunesien nicht abgeschoben werden. Zu spät. Wir waren ihn endlich los.

Politisches Sommertheater

Die Gelsenkirchner Richter fühlten sich nun ihrer Staatsmacht beraubt und polterten von einer  „Vorführung des Rechtsstaats“. Am Abend desselben Tages erging ein Beschluss des Gerichts, dass der Dschihadist zurückzuholen sei, die Abschiebung sei „grob rechtswidrig“ gewesen. Nun gibt’s politisches Sommertheater. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) verteidigt die Abschiebung, SPD und Grüne werfen der Landesregierung vor, die Gewaltenteilung verletzt zu haben und der rechtspolitische Sprecher der NRW-SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf, stellte Strafanzeige gegen Horst Seehofer (PI-NEWS berichtete).

Tunesier wollen ihn nicht hergeben

Fast schon erheiternd ist, dass Tunesien sich um die in Gelsenkirchen um ihre richterliche Ehre bangenden Entscheider nicht schert und Sami, egal was Gelsenkirchen sagt, nicht zurückschicken will. Die tunesische Anti-Terror-Behörde erklärte: „Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt.“ Diese Ermittlungen seien abzuwarten, denn es lägen Erkenntnisse vor, dass Al-Mujtaba an „terroristischen Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sei.

Sami jammert und droht

Unterdessen fühlt der Terrorist sich ungerecht behandelt und jammert, dass er zurück nach Deutschland zu seinen Kindern und seiner Frau wolle. Und er droht. Einer Zeugin zufolge habe er gesagt: „Deutschland wird Blut weinen“, wenn er abgeschoben werde.

Das ist aber sicher nur ein weiterer Grund für alle linksbunten Islamversteher und Deutschlandvernichter ihn sich zurückzuwünschen und nach Möglichkeit alles dafür zu tun. Schließlich würde ihm ja, gerade wegen seiner Radikalität, böses Ungemach in Tunesien drohen, wovor ihn Deutschland bewahren und seine Unversehrtheit mit dem Blut seiner Bürger verteidigen müsse.

Quelle: Sami Al-Mujtaba: Tunesien will ihn nicht zurückschicken – Nun droht er: „Deutschland wird Blut weinen“

Meine Meinung:

Warum lässt man solche radikalen Islamisten überhaupt erst nach Deutschland einreisen und finanziert ihnen dann auch noch ihren Lebensunterhalt? Wenn er schon in Deutschland ist, dann gehört er als Gefährder in Haft und zwar so lange bis seine Ausreise geregelt ist oder bis er freiwillig ausreist.

Das Selbe gilt für die Terroristen, die als Dschihadisten nach Syrien in den Krieg gezogen sind, um dort zu töten. Man hätte ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen sollen und ihnen die Einreise verweigern, auch wenn sie Deutsche sind. Solche Leute wie Sami Al-Mujtaba hassen und bekämpfen Deutschland, aber wenn man sie abschiebt, dann jammern sie und wollen zurück nach Deutschland.

Man sollte alle, die sich nicht in Deutschland integrieren aus Deutschland ausweisen, damit sie einmal merken, wie gut sie es in Deutschland haben. Das gilt auch für die linken Idioten, die immer schreien, wie sehr sie Deutschland hassen und die meinen, Deutschland sei ein mieses Stück…. Dann verpisst euch doch aus Deutschland und geht zu den kommunistischen Diktatoren, denn dort gehört ihr hin.

Aber Deutschland finanziert nicht nur potentielle Terroristen, sondern auch die radikalen islamischen Vereine, Organisationen (DITB, ZMD, IGS, IZH und andere) und Hassmoscheen, die sich den Kampf gegen Deutschland, gegen Europa, gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit auf die Fahne geschrieben haben. Keine Steuergelder für Islamisten

jkl schreibt:

Leider geben die Tunesier unser Hascherl Sami ja nicht wieder her, aber unsere glorreiche Bundesregierung vergisst nicht die ihr anvertraute Bevölkerung und sorgt sofort für Nachschub. 800 Islamisten (Weißhelme) aus Syrien (leider werden wir nicht alle bekommen, auch Großbritannien und Kanada wollen ausnahmsweise etwas abhaben):

Noch ein klein wenig OT:

AfD: Horrorwochenende in Deutschland: Selbst Zehnjährige werden Opfer von Merkels Gästen

horrorwochenende

Die deutsche Gesellschaft muss sich aus Expertensicht spätestens nach dem Fall Susanna Maria Feldmann Konzepte für den Umgang mit patriarchalisch geprägten und aggressiven Männern überlegen. Der gewaltsame Tod von Susanna aus Mainz hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der irakische Flüchtling Ali B. soll nach ersten Ermittlungsergebnissen die 14-Jährige vergewaltigt und umgebracht haben.

"Das ist jetzt kein Einzelfall mehr", sagte die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, mit Blick auf andere Fälle wie die Kölner Silvesternacht oder Kandel. "Es ist eine neue Situation und die hat etwas mit den vielen jungen Männern aus patriarchalischen Strukturen und Kulturen zu tun."

"Dieser junge Mann hatte keinen Respekt" Im Islam wie auch in anderen Religionen gebe es patriarchalisch geprägte Normen, die Gewalt und sexuelle Übergriffe legitimierten, so die Forscherin. Im Fall Susanna könne dies der Hintergrund sein: "Dieser junge Mann hatte ganz offensichtlich überhaupt keinen Respekt." Weder vor der deutschen Gesellschaft, noch vor Frauen oder Polizisten, so die Forscherin. Er habe das Mädchen als reines Sexualobjekt gesehen.  >>> weiterlesen

AfD schreibt:

Es vergeht kein Tag mehr im bunten, weltoffenen Deutschland ohne Fassungslosigkeit und Ekel darüber, was sich mittlerweile Alltag nennt. Ein 10-jähriges Mädchen wurde vergewaltigt, eine junge Freiburgerin in aller Öffentlichkeit geschändet. Einfach nur abscheulich! In der Kleinstadt Lebach im Saarland missbrauchte ein 29-jähriger Nigerianer eine Zehnjährige.

Die Mutter des Mädchens überraschte den Täter in flagranti und verständigte umgehend die Polizei, die den Mann festnahm. Das völlig verstörte Kind kam ins Krankenhaus, wurde kurze Zeit später wieder der Obhut seiner Eltern übergeben. Der Asylbewerber kam aus einer Landesaufnahmestelle und soll ein Bekannter der Familie sein. [Warum gibt die Mutter sich mit solch einem Migranten ab und passt nicht auf ihr Kind auf?]

Ein Horror-Wochenende hat auch eine 25-Jährige aus Freiburg, der Geburtsstadt der von einem Afghanen missbrauchten und in der Dreisam ertränkten Maria Ladenburger, hinter sich. Die junge Frau wurde in der Altstadt im Colombipark brutal von einem Syrer vergewaltigt, wehrte sich dabei wie eine Löwin gegen ihren Peiniger. Anschließend floh der Täter, ließ aber seinen Rucksack samt persönlicher Dokumente zurück. Die Polizei konnte ihn schnell ausfindig machen. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt und sitzt in Untersuchungshaft.

Einzelfall reiht sich an Einzelfall. Das Leid der Opfer, die derartige Attacken entweder aushalten oder gar mit ihrem Leben bezahlen mussten, lässt sich nicht mehr ermessen. Und Merkel? Sie macht weiter wie bisher, heuchelt scheinheilig ihr Bedauern zur ermordeten Susanna (14) in die Kameras oder sorgt sich darüber, dass die Nationalelf zu wenig Applaus bekommen könnte. Dabei wäre ihr Eingeständnis, dass sie Deutschland zu einem Ort der Angst, der Messer, der Morde und der sexuellen Übergriffe gemacht hat, längst überfällig. Nur ihr haben wir es zu verdanken, dass wilde Heerscharen des Testosterons Frauen und Mädchen zu Freiwild erklärt haben. Die Situation wird täglich unerträglicher.

Das sieht inzwischen auch die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, mit Blick auf andere Fälle wie die Kölner Silvesternacht oder Kandel. Nach dem Fall Susanna fordert sie Konzepte für den Umgang mit patriarchalisch geprägten und aggressiven Männern. Ein Konzept wäre denkbar einfach: In Deutschland darf es keinen Platz für frauenverachtende Religionen und wilde Bestien geben, die nicht einmal vor Zehnjährigen Halt machen!

Siehe auch:

Beatrix von Storch (AfD): Keine Steuergelder für Islamisten

Elmar Hörig: Özil-freie Zone

Video: Österreich: Freispruch für die Identitäre Bewegung (06:03)

Video: Laut Gedacht #92: Krisengebiet Klassenzimmer (07:01)

Buntes Großbritannien: Fast 54.000 Vergewaltigungen in einem Jahr

Berlin: An 53 Standorten Flüchtlingswohnungen – nicht für zwei, sondern für 50 Jahre

“Intellektuelle” Migranten drohen mit Auswanderung

Der "friedliche" Islam!: Militante Muslime drohen Frau, die sich vom Islam losgesagt hatte, zum Islam zurück zu kehren, sonst werde sie getötet

29 Mai

Dies ist durchaus kein Einzelfall, sondern es kommt in islamischen Staaten sehr häufig vor, dass Verwandte ihre vom Islam ausgetretenen Verwandten auffordern, zum Islam zurück zu kehren. Wenn das nicht geschieht, dann werden sie häufig getötet. Das ist offensichtlich das islamische Verständnis von Religionsfreiheit.

Erst werden die Muslime gezwungen mit der Geburt dem Islam beizutreten. Und wenn sie aus dem Islam austreten wollen, droht ihnen getötet zu werden. Solch eine faschistische Religion sollte in Deutschland verboten werden, weil sie weder mit den Menschenrechten noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Warum fordert die Bundesregierung vom Islam, z.B. von der DITB, nicht ein offizielles Bekenntnis der Religionsfreiheit ein? Aber die Muslime würden vermutlich genau so unehrlich sein, wie die muslimischen Gefährder, die uns versichern, sie hätten sich „glaubhaft“ vom Islam-Terrorismus distanziert, nur um ihre Familien, im Rahmen des Familiennachzugs, nach Deutschland holen zu dürfen, um sie dann in Deutschland zu Dschihadisten auszubilden, wie es hier schon viel zu viele gibt. Und insgeheim geht das Töten von Konvertiten dann genau so weiter.

Sure 4,89: Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so dass ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer.

Indexexpurgatorius's Blog

Eine 36 Jahre alte Mutter von acht Kindern bittet um Gebete für sie, nachdem örtliche Muslime sie gezwungen haben, zum Islam zurückzukehren und damit drohten, ihr die Kinder wegzunehmen und sie zu töten.

Nachdem ihr Mann sie vor zehn Jahren wegen ihres Abfalls vom Islam verlassen hatte, war sie trotzdem Christin geblieben, bis zu diesem September.

„Die Verwandten meines Mannes drohten, mich zu töten und meine Kinder wegzunehmen, sollte ich mich weigern, zum Islam zurückzukehren. Sie sagten: ‚Wir werden unsere Kinder nicht an das Christentum verlieren. Lieber töten wir dich und holen uns die Kinder zurück.‘ …
Es gibt keinen Ort, wo ich mit meinen Kindern hingehen kann, also habe ich mich entschieden, zum Islam zurückzukehren, um meine Kinder und mich selbst zu retten. Ich weiß, dass Issa [Jesus] sich eines Tages an mich erinnern wird.“

Doch was sollen die weißen Europäer tun um Menschen vor Rassisten zu schützen?

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Das unglaubliche Staatsversagen im Fall des tunesischen Attentäters Ahmed Hamachi (29) von Marseille, der zwei junge Frauen tötete

17 Okt

marseille_messerattackeDie beiden Opfer sind die Cousinen Laura und Mauranne, 20 und 21 Jahre alt. Die Jüngere, eine Medizinstudentin, war nach Marseille gekommen, um mit Ihrer Cousine, einer Krankenschwester, ihren 20. Geburtstag zu feiern.

Erst vor ein paar Tagen wurde das Versagen der Berliner Polizei im Fall des tunesischen Attentäters Anis Amri bekannt, der auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit einem LKW in eine Menschenmenge fuhr, 12 Menschen tötete und 100 verletzte. Dabei sieht der Sonderermittler Bruno Jost den Verdacht erhärtet, dass das Berliner Landeskriminalamt nach dem Attentat Akten manipulierte, um Versäumnisse zu vertuschen. Vor dem Anschlag hatten sich 50 Behörden in Deutschland mit dem Tunesier beschäftigt,  darunter Polizei, Nachrichtendienste, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden.

Einen ähnlichen Fall gab es nun auch in Frankreich. Wieder handelt es sich um einen Tunesier. Am 1. Oktober 2017 stahl der 29-jährige Tunesier Ahmed Hamachi in einem Kaufhaus in Lyon eine Jacke. Er wurde aber dabei erwischt und der Polizei übergeben. Die stellt schließlich fest, dass der Tunesier sich illegal in Frankreich aufhält und dass gegen ihn ein Abschiebeverfahren läuft.

Er wurde bisher 10 mal wegen verschiedener krimineller Delikte verhaftet, darunter Diebstahl, Drogenhandel und Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz, aber niemals verurteilt. Man stellte außerdem fest, dass der Tunesier bei seinen Straftaten 10 verschiedene Identitäten angegeben hatte. Deshalb leitete die Polizei ein Abschiebeverfahren ein. Da aber der verantwortliche Beamte nicht erreichbar war und das Abschiebegefängnis überfüllt war, hob man den Haftbefehl auf und entließ ihn wieder in Freiheit.

Was dann am nächsten Tag geschah, beschreibt Manfred Haferburg wie folgt:

„Am nächsten Tag, einem Sonntag, fährt er früh mit dem Zug von Lyon nach Marseille. Dort stürzt er sich nach seiner Ankunft um 13.45 Uhr auf der prächtigen und weiten Außentreppe des Bahnhofsvorplatzes mit einem Küchenmesser auf eine junge Frau, schlitzt ihr die Kehle auf und ruft „Gott ist groß".

Danach ersticht er eine weitere junge Frau. Ein Passant bewaffnet sich mit einer Fahnenstange und schlägt den Terroristen nieder, eine Militärpatrouille der Sentinelle [1] eilt herbei. Der Täter rappelt sich hoch und stürzt sich mit weiteren „Allahu Akbar“ Rufen und mit zwei Messern bewaffnet auf die Soldaten, die ihn mit zwei Schüssen in Notwehr töten.”

[1] Sentinell: Antiterror-Sodaten, die in vielen französischen Städten zum Schutz der Bevölkerung vor islamischen Attentaten, Überfällen und Angriffen patrouilliert.

Lesen sie hier den ganzen Artikel: Manfred Haferburg: Irres Europa

Noch ein klein wenig OT:

Angela Merkel will die Fluchtursachen bekämpfen – Hauptfluchtursache sind aber die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland

fluchtursachen_bekaempfen

Es wird immer wieder behauptet, dass die Zahl der Flüchtlinge sinkt, wenn man die Fluchtursachen außerhalb Deutschlands bekämpft. Aber das ist falsch. Vor allem Bürgerkriege, Armut und Diskriminierung in anderen Ländern haben angeblich die Menschen in großer Zahl nach Deutschland getrieben. Bürgerkriege, Not und Elend gab es immer schon in Afrika, aber niemand kam auf die Idee nach Europa zu fliehen. Die Hauptfluchtursache sind nämlich in Wirklichkeit die großzügigen Sozialleistungen, die jeder Migrant erhält. Wir sollten wieder zu Sachleistungen zurückkehren. >>> weiterlesen

Jörg Urban AfD-Sachsen schreibt:

Die Fluchtursache Nummer 1 nach Deutschland sind die hohen Bargeldzahlungen an Asylforderer. Jede Landesregierung und jedes Stadtparlament wird sich daran messen lassen müssen, ob es konsequent diese Fluchtursache bekämpft und zu Sachleistungen zurückkehrt. Deutschland kann nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein. Messen Sie insbesondere die CDU-Politiker Ihres Wahlkreises daran, was sie für die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips tun. Einfacher ist es natürlich, die AfD zu wählen!

Österreich: Bundeskanzler Christian Kern wirbt jetzt auf türkisch um Wähler

kern_tuerkischDie SPÖ wirbt auf ihrer Webseite gezielt bei österreichischen Bürgern mit türkischem Migrationshintergrund um Stimmen. >>> weiterlesen

Martin Sellner (Identitäre Bewegung) schreibt:

Verzweifelt wirbt die SPÖ um ihre letzte treue Wählergruppe: türkische Erdoganfans und Moslems. Die Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln, die Arbeiter und alle Werte Europas verraten. Ihr Ende ist wohlverdient.

alter_sack

Er kann sich freuen, dass er nicht mein Ehemann ist, vorausgesetzt, ich wäre seine “Ehefrau”, denn sonst hätte er bald zwei Plätzchen weniger.

Siehe auch:

Mit Allahs Bomben gegen Altenheime

Ex-Hobbythekler Jean Pütz wettert gegen Familiennachzug: "Forderung der Grünen ist völlig falsch"

Warum ich als Niedersachse AfD wähle – der Sozialstaat wird durch die Massenmigration überfordert

Die Invasion über Balkanroute geht weiter – jeden Monat 15.000 illegale Migranten aus Pakistan, Afghanistan und Irak

Akif Pirincci: Fickt euch ihr Juso-Pussies

Afrika schafft sich seine Armut selber

Pforzheimer asoziale Ghettokids – in Pforzheim zeigt sich Deutschlands "bunte" Zukunft

Marseille: Mörderischer Islam und das Schweigen der Medien – Islamist tötet zwei junge Frauen (20, 21)

4 Okt

Indexexpurgatorius's Blog

Das sind Laura und Mauranne. Sie sind Cousinen und haben sich gestern getroffen, um Maurannes Geburtstag in Marseille zu feiern. Bis ein islamistisches, mit 7 Identitäten, amtsbekanntes Monster aus Mordafrika kam, und den Mädchen von Hinten in den Hals stach.

Bereits heute sind sie für Politik und Medien nicht mehr als zwei weitere Opfer auf dem Weg in die offene und bunte Gesellschaft und keine Schlagzeilen wert. Ihre Namen und Gesichter sollen nicht bekannt werden, damit alles weitergehen kann wie bisher.

–> https://www.tf1.fr/embedframe/105145chuPP3r13477505 <–

Doch dieser Wahnsinn muss endlich ein Ende haben. Immer wenn jemand zweifelt, wofür und warum man gegen diese Politik aufstehen muss, soll er sich dieses Foto ansehen. Denn diese zwei Mädchen, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatten, könnten noch leben.

Nur einen Tag später hat ein weiterer Irrer in Las Vegas über 50 Menschen auf einem Konzert erschossen. Es bricht einem das Herz…

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Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus

8 Sep

Englischer Originaltext: Europe: Jihadists Exploit Welfare Benefits

Übersetzung: Stefan Frank

Anjem Choudary britischer IslamistAnjem Choudary, ein britischer Islamist, der eine Haftstrafe verbüßt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya [1] darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien. Er hatte 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnete. (Foto: Oli Scarff/Getty Images)

[1] Jizya oder Dschizya: Kopfsteuer (Schutzgeld) von nichtmuslimischen “Schutzbefohlenen” (zu deutsch: Sklaven) – manche nennen es auch Schutzgelderpressung.

  • Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Abu Ramadan, ein bekannter Salafist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz, und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verübten, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften.

  • „Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben”, sagt der Schweizer Bundesrat Adrian Amstutz.

  • Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Ein libyscher Bieler Imam und Hassprediger Abu Ramadan, der Allah dazu aufgerufen hat, alle Nichtmuslime zu „zerstören”, hat von der Schweizer Regierung Sozialleistungen in Höhe von 600.000 Schweizer Franken erhalten. Das berichtet die Schweizer Rundfunkanstalt SRF.

Abu Ramadan kam 1998 in die Schweiz und erhielt 2004 Asyl, nachdem er behauptet hatte, er werde von der libyschen Regierung wegen seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft verfolgt. Seither hat Ramadan laut dem SRF die genannte Summe an Sozialleistungen kassiert.

Obwohl Ramadan seit fast 20 Jahren in der Schweiz lebt, spricht er kaum Deutsch oder Französisch und hatte nie einen festen Job. Bald wird der 64-Jährige berechtigt sein, vom Schweizer Staat Rente zu beziehen.

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Ramadan, der ein bekannter Salafist ist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verüben, nicht nach Schweizer Gesetzen verurteilt werden dürften. In einer Predigt, die Ramadan kürzlich in einer Moschee in der Nähe von Bern hielt, sagte er:

„Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören; zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus, die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte dich, sie alle zu zerstören und den Islam zu seiner alten Herrlichkeit zurückzuführen.”

Sein Widerstand gegen die Integration von Muslimen mache Ramadan gefährlich, sagt Saïda Keller-Messahli, eine Schweizerisch-tunesische Menschenrechtsaktivistin: „Das ist jemand, der nicht direkt zum Dschihad aufruft, aber den mentalen Nährboden dafür legt.”

Bundesrat Adrian Amstutz macht den Schweizer Multikulturalismus für die Situation verantwortlich:

„Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben.”

Beat Feurer, ein Stadtrat in Biel, wo Ramadan seit 20 Jahren lebt, ruft die Schweizer Behörden dazu auf, eine Untersuchung einzuleiten: „Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Leute hier nichts zu suchen haben. Man sollte sie ausweisen.”

Der Skandal um Abu Ramadan wiederholt sich in Ländern überall in Europa, wo möglicherweise Tausende von gewalttätigen und gewaltfreien Dschihadisten Sozialleistungen benutzen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Eine Anleitung für Dschihadisten im Westen – „Wie man im Westen überlebt” –, den der Islamische Staat 2015 herausgab, rät: „Wenn du von der Regierung weitere Leistungen einfordern kannst, dann tu das.” [2]

[2] Das sind nichts anderes als radikale Salafisten und Sozialschmarotzer und man lässt sie dank roter, grüner, linker und konservativer Politiker gewähren.

In Österreich kassierten mehr als ein Dutzend Dschihadisten Sozialleistungen, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter denen, die deshalb verhaftet wurden, war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen [Väterkarenz: Vaterschaftsurlaub, um sie zu "besseren" Islamisten auszubilden?].

In Belgien waren viele der Dschihadisten, die für die Anschläge von Brüssel und Paris verantwortlich waren, bei denen 2015 und 2016 162 Menschen getötet wurden, Empfänger von Sozialleistungen; sie kassierten mehr als 50.000 Euro, die sie dazu benutzten, um ihre Terroraktivitäten zu finanzieren. Fred Cauderlier, ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten, verteidigte die Zahlungen: „Dies ist eine Demokratie. Wir haben keine Mittel, zu prüfen, wofür die Leute ihre Sozialhilfe ausgeben.”

Allein in Flämisch-Brabant und Brüssel erhielten Dutzende von Dschihadisten, die in Syrien gekämpft haben, laut dem Justizministerium mindestens 123.898 Euro an unrechtmäßigen Leistungen.

Schon früher hatte die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet, dass 29 Dschihadisten aus Antwerpen und Vilvoorde weiterhin Sozialleistungen in Höhe von jeweils tausend Euro pro Monat erhielten, selbst nachdem sie nach Syrien und in den Irak gereist waren, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Antwerpens Bürgermeister Bart de Wever sagte: „Es wäre ungerecht, wenn diese Leute von Sozialprogrammen profitieren und beispielsweise ihr Arbeitslosengeld dazu benutzen, um ihren Kampf in Syrien zu finanzieren.”

Im Februar 2017 hatte die nationale belgische Arbeitslosenagentur RVA gemeldet, dass 16 Dschihadisten, die nach Belgien zurückgekehrt waren, nachdem sie in Syrien gekämpft hatten, Arbeitslosenunterstützung erhalten. RVA-Sprecher Wouter Langeraert sagte:

„Wir leben in einem Verfassungsstaat. Nicht jeder aus Syrien zurückgekehrte Krieger ist im Gefängnis. Einige erfüllen alle Kriterien: Sie sind nicht im Gefängnis, sie haben sich wieder in ihrer Kommune registrieren lassen und sie sind auf der Jobsuche usw.”

In Großbritannien finanzierten die Steuerzahler Khuram Butt, den Drahtzieher des Terroranschlags von der London Bridge und dem Borough Market, bei dem acht Menschen ermordet und 48 weitere verletzt wurden.

Salman Abedi, der Selbstmordbomber von Manchester, nutzte seine vom Steuerzahler finanzierten Studentenkredite und andere Leistungen, um seinen Terrorplan zu finanzieren. Abedi erhielt von der vom Steuerzahler finanzierten Student Loans Company mindestens 7.000 Pfund (8.000 Euro), nachdem er im Oktober 2015 ein Studium der Betriebswirtschaft an der Salford University begonnen hatte. Mutmaßlich soll er im Studienjahr 2016 weitere 7.000 Pfund erhalten haben, obwohl er das Studium da bereits abgebrochen hatte. Man nimmt an, dass Abedi auch Wohngeld und Stütze in Höhe von 250 Pfund (275 Euro) pro Woche erhalten hat.

David Videcette, ein Kommissar der Londoner Polizei, der an den Ermittlungen zu den Londoner Terroranschlägen von 2005 beteiligt war, sagt über das System der Studentenkredite:

„Es ist für Terroristen einfach, ihre Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Alles was man zu tun braucht, ist, sich an einer Universität einzuschreiben, das war’s. Oft haben sie gar nicht die Absicht, jemals dort zu erscheinen.”

Professor Anthony Glees, Direktor des Buckingham University’s Centre for Security and Intelligence Studies, sagt: „Das britische System stellt dschihadistischen Studenten die Gelder bereit, ohne sie einer Überprüfung zu unterziehen. Das muss Gegenstand einer Untersuchung werden.”

Unterdessen verwandte Shahan Choudhury, ein 30-jähriger Dschihadist mit Herkunft aus Bangladesch, der in einem britischen Gefängnis radikalisiert wurde, Sozialleistungen dazu, um sich mit seiner gesamten engeren Familie, darunter drei kleine Kinder, dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Familie verschwand über Nacht und ließ nach Angaben der Vermieterin ihre gesamte Habe in ihrem Apartment im Osten Londons zurück.

2015 kam heraus, dass drei Schwestern aus Bradford, die nach Syrien ausgereist waren, weiterhin Sozialleistungen bezogen. Khadija, 30, Zohra, 33 und die 34 Jahre alte Sugra Dawood, die zusammen mit ihren insgesamt neun Kindern nach Syrien gereist waren, benutzten Sozialleistungen und Kindergeld, um ihren Trip zu bezahlen.

Und erst kürzlich enthüllte eine parlamentarische Anfrage, dass der Islamist Anjem Choudary, der eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren absitzt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, für seinen fruchtlosen Versuch, das Urteil anzufechten, mehr als 140.000 Pfund (150.000 Euro) an vom Steuerzahler finanzierter Rechtshilfe erhalten hat. Diese Summe wird noch steigen, da seine Anwälte weiterhin Berufung einlegen. Der Vater von fünf Kindern hat zudem mehr als 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er selbst als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnet.

Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien.

Wie britische Medien berichten, strich Choudary vor seiner Inhaftierung mehr als 25.000 Pfund (27.500 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekam er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (355.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen konnte. Dazu erhielt er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung, 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert wurden, belief sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2016 28.200 Pfund (31.000 Euro).

Weitere Beispiele dafür, wie Dschihadisten den Sozialstaat in Großbritannien missbrauchen, finden sich hier.

In Dänemark berichtet der Inlandsgeheimdienst PET, dass Dschihadisten, die zu krank zum Arbeiten waren, doch gesund genug, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, Krankengeld und Frührenten vom dänischen Staat erhalten haben.

Schon zuvor hatte ein Dokument des Arbeitsministeriums enthüllt, dass mehr als 30 dänische Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten – die sich auf inzwischen 672.000 Dänische Kronen (80.000 Euro) summieren –, selbst nachdem sie sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.

Arbeitsminister Troels Lund Poulsen sagte:

„Es ist völlig inakzeptabel und eine Schande. Das muss gestoppt werden. Wenn einer nach Syrien reist, um am Dschihad teilzunehmen, ein IS-Krieger zu werden, dann sollte er selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Zahlungen der dänischen Regierung haben.”

In Frankreich hat die Regierung die Sozialleistungen von rund 300 Personen gestrichen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren. Frankreich ist mit mehr als 900 ausgereisten Dschihadisten der größte Exporteur von Auslandskämpfern in den Irak und nach Syrien.

In Deutschland benutzte Anis Amri, der 23 Jahre alte Tunesier, der den tödlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, zahlreiche Identitäten, um auf illegale Weise Sozialleistungen zu erschleichen. Offenbar wussten die deutschen Behörden von diesem Betrug, versäumten es aber, zu handeln.

Unterdessen erhielt ein in Wolfsburg lebender Dschihadist, der mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kinder nach Syrien ausgereist war, von Deutschland noch ein Jahr lang Sozialleistungen, die sich auf Zehntausende von Euro belaufen. Die örtlichen Behörden sagen, die deutschen Datenschutzgesetze machten es ihnen unmöglich, zu erfahren, dass die Familien das Land verlassen hatte.

Wie sich herausgestellt hat, haben 20 Prozent der in Syrien und dem Irak kämpfenden aus Deutschland stammenden Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten; auch können sie nach ihrer Rückkehr wieder Sozialleistungen beziehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt:

„Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande.”

In den Niederlanden hat die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an Dutzende von Dschihadisten gestoppt, nachdem ein niederländischer Kämpfer namens Khalid Abdurahman in einem YouTube-Video mit fünf abgetrennten Köpfen aufgetreten war. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman hatte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von der Sozialhilfe gelebt, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hatte. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten ihm Medikamente gegen Klaustrophobie [Platzangst] und Schizophrenie.

Das Gesetz zur Beendigung der Zahlung von Sozialleistungen an Dschihadisten gilt nicht für Studentendarlehen: Wie der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher sagte, wäre ein solches Verbot kontraproduktiv, da es den Dschihadisten die Reintegration erschwere.

In Spanien hat Saib Lachhab, ein 41-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Vitoria, 9.000 Euro an Sozialleistungen angehäuft, um seinen Plan zu finanzieren, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Jeden Monat erhält er 625 Euro von der Zentralregierung und 250 Euro von der baskischen. Zusätzlich bekommt er 900 Euro Arbeitslosengeld pro Monat.

Samir Mahdjoub, ein 44-jähriger Dschihadist aus der baskischen Stadt Bilbao, bekam monatlich 650 Euro an Stütze und 250 Euro Wohngeld. Redouan Bensbih, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Barakaldo, erhielt Sozialleistungen in Höhe von 836 Euro pro Monat, selbst nachdem er in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Die Polizei im Baskenland verhaftete schließlich fünf Muslime, die die Zahlungen in Empfang genommen und sie nach Marokko weitergeleitet hatten. Nach Angaben der baskischen Behörden seien die Zahlungen weitergelaufen, da sie nicht über den Tod des Mannes informiert worden seien.

Ahmed Bourguerba, ein in Bilbao lebender 31-jähriger algerischer Dschihadist, erhielt 625 Euro pro Monat an Sozialhilfe und 250 Euro Wohngeld, ehe er wegen terroristischer Aktivitäten ins Gefängnis wanderte. Mehdi Kacem, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt San Sebastian, kassierte monatlich 800 Euro an Sozialleistungen, bevor er wegen der Mitgliedschaft im Islamischen Staat verhaftet wurde.

Zuvor war ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt worden, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.

In Schweden kommt ein von der Nationalen Militärakademie vorgestellter Bericht zu dem Ergebnis, dass 300 schwedische Bürger auch dann noch Sozialleistungen erhielten, als sie das Land bereits verlassen hatten, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. In den meisten Fällen benutzten die Dschihadisten Freunde und Verwandte, um den Papierkram zu erledigen und die Illusion zu schaffen, sie seien immer noch in Schweden.

Der muslimische Konvertit Michael Skråmo etwa erhielt mehr als 5.000 Schwedische Kronen (4.000 Euro) an Sozialleistungen, nachdem er mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Syrien ausgereist war. Erst ein Jahr, nachdem Skråmo Göteborg verlassen hatte, wurden die Zahlungen eingestellt.

Magnus Ranstorp, einer der Autoren des Berichts, sagt, diese Zahlungen offenbarten die Schwäche von Schwedens Kontrollmechanismen:

„Michael Skråmo war schon seit einiger Zeit einer der bekanntesten IS-Sympathisanten gewesen. Die Polizei sollte dazu in der Lage sein, irgendwie Alarm zu schlagen und alle Behörden zu informieren, wenn jemand dorthin gereist ist.”

Unterdessen hat Schwedens staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, das Einwanderern bei der Suche nach Beschäftigung helfen sollte – nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Dschihadisten rekrutiert hatten. Mitglieder des Islamischen Staats sollen Angestellte der Agentur bestochen – und in einigen Fällen bedroht – haben, um auf diese Weise zu versuchen, Kämpfer aus Schweden zu rekrutieren.

Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus (gatestoneinstitute.org)

Meine Meinung:

Die Naivität und Dummheit der europäischen Politiker ist wirklich grenzenlos. Sie züchten sich ihre eigenen Terroristen heran. Vielleicht ist aber auch genau das gewollt, um Europa von innen heraus zu zerstören, um Europa nach sozialistischen Ideen in einen multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Kontinent zu verwandeln, in dem Friede, Freude und Gleichheit herrschen. Enden wird das, wie alle sozialistischen Utopien in Kriegen, Hunger, Armut und einer kommunistischen Diktatur. Zum Schluss übernehmen dann die Muslime das Kommando und sperren die rot-grünen Geisterfahrer ins Gefängnis, um sich ihrer zu entledigen.

Außerdem bin ich dafür, allen Migranten nur noch sechs Monate lang Sozialleistungen zu zahlen und danach alle Sozialleistungen einzustellen. Entweder sind sie in der Lage, selber ihren Lebensunterhalt zu finanzieren oder man weist sie aus. Integration gelingt am besten über die Integration in die Arbeitswelt. Sind sie ohne Arbeit zu Hause, dann flüchten sie zu gerne in die Opferrolle, radikalisieren sich, um ihrer religiös-faschistischen Pflicht nach zu kommen und sorgen für Unruhen, Krawalle und bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten.

Man sollte erkennen, dass Muslime sich nicht integrieren wollen und werden, sondern Europa in einen islamischen Kontinent verwandeln wollen. Dabei wird Gewalt als legitimes Mittel angesehen. Mit anderen Worten, sie wollen das christlich-abendländische Europa zerstören, die Europäer zu Sklaven degradieren, um sie schamlos zu unterwerfen und auszubeuten.

Außerdem verstehe ich nicht, wie man Dschihadisten, Terroristen, Mörder und Vergewaltiger, die in islamischen Ländern Krieg geführt haben, wieder nach Europa einwandern lassen kann, um sie dann noch besonders finanziell zu fördern und unterstützen. Die Europäer sind einfach total geisteskrank und zwar nicht nur die Politiker, sondern auch all die Gutmenschen, Flüchtlingshelfer, usw..

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Soeren Kern: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin

29 Jul

Englischer Originaltext: Germany: Chechen Sharia Police Terrorize Berlin – Übersetzung: Stefan Frank

<<enter caption here>> on November 10, 2015 in Berlin, Germany.Tschetschenen sagen, unter tschetschenischen Einwanderern in Deutschland herrschten strengere und unnachgiebigere Erwartungen an das Verhalten des Einzelnen als in Tschetschenien selbst – ein "Wettbewerb in Rechtschaffenheit". Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen werden als "Akte des Patriotismus" betrachtet. Foto: Eine ehrenamtliche Lehrerin (links) gibt einer Asylbewerberin aus Tschetschenien Deutschunterricht, Berlin, 10. November 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

  • Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen werden als "Akte des Patriotismus" betrachtet.

  • "Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie in Deutschland leben wollen, doch sie versuchen, es in ein Tschetschenien mit seinen mittelalterlichen Gepflogenheiten zu verwandeln", sagt ein von Meduza interviewter Sozialarbeiter.

  • "Alle fixieren sich auf die Syrer, doch die Tschetschenen sind die gefährlichste Gruppierung. Wir vermissen hier ein politisches Signal", so ein Polizist aus Frankfurt an der Oder.

Rund hundert Islamisten setzen in Berlins Straßen mittlerweile offen das Schariarecht durch – das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Justizkreise. Die Polizei untersuche eine Reihe von Gewalttaten, die es in der jüngsten Zeit in der deutschen Hauptstadt gab. Die selbsternannte Moralpolizei rekrutiere sich aus Salafisten aus Tschetschenien, einer überwiegend sunnitisch-muslimischen Region in Russland.

Die Selbstjustizbanden wenden demnach Gewalt an, um tschetschenische Migranten davon abzuhalten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zudem werben sie dafür, in Deutschland ein paralleles islamisches Rechtssystem einzuführen. Die deutschen Behörden scheinen nicht in der Lage zu sein, sie zu stoppen.

Die Schariapatrouille kam ans Licht der Öffentlichkeit, als tschetschenische Salafisten ein Video veröffentlichten, in dem sie anderen Tschetschenen in Deutschland damit drohten, dass jene, die sich nicht an das islamische Recht und an das Adat halten – ein traditioneller tschetschenischer Verhaltenskodex –, getötet würden. Meduza, eine russischsprachige unabhängige Medienorganisation mit Sitz  in Lettland, hatte von der Existenz dieses Videos berichtet. Das Video, das über den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp zirkulierte, zeigt einen Vermummten, der eine Pistole auf die Kamera richtet. Auf Tschetschenisch erklärt er:

"Muslimische Brüder und Schwestern. Hier in Europa tun bestimmte tschetschenische Frauen und Männer, die wie Frauen aussehen, unaussprechliche Dinge. Ihr wisst es; ich weiß es; jeder weiß es. Darum erkläre ich hiermit: Derzeit gibt es etwa 80 von uns. Viele Leute werden sich uns anschließen. Diejenigen, die ihre nationale Identität verloren haben, die mit Männern anderer ethnischer Gruppen flirten und sie heiraten, tschetschenische Frauen, die den falschen Weg gewählt haben und jene Kreaturen, die sich tschetschenische Männer nennen – wenn wir nur eine halbe Chance kriegen, werden wir ihnen den Kopf zurechtrücken.

Wir haben einen Eid auf den Koran geleistet und gehen auf die Straße. Dies ist unsere Absichtserklärung; sagt nicht, ihr wärt nicht gewarnt worden; sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst. Möge Allah uns Frieden geben und unsere Füße auf den Pfad zur Gerechtigkeit setzen."

Guerilla Nation Vaynakh
Berlin: Tschetschenischen Rocker der Guerilla Nation Vaynakh

Laut Meduza wurde die Erklärung von einem Vertreter einer in Berlin ansässigen, hundert Mitglieder zählenden Bande verlesen, die von früheren Schergen des 1996 getöteten tschetschenischen Separatistenführers Dschochar Dudajew geleitet wird [1]. Alle Berliner tschetschenischer Herkunft, die von Meduza interviewt wurden, sagten, die Existenz der Gruppe sei ihnen bekannt.

[1] Dudajew erklärte 1991 die Unabhängigkeit Tschetscheniens von Russland, leistete seinen Amtseid auf den Koran. 1996 er durch einen gezielten russischen Raketenangriff getötet.

Das Video tauchte auf, nachdem massenhaft Nacktfotos einer 20-jährigen in Berlin lebenden Tschetschenin von ihrem gestohlenen Mobiltelefon zu allen in ihrer Kontaktliste stehenden Personen geschickt worden waren. Weniger als eine Stunde später verlangte der Onkel der Frau, deren Eltern zu sprechen. Laut Meduza seien sie übereingekommen, die Angelegenheit innerhalb der Familie "zu regeln", indem sie die Frau zurück nach Tschetschenien schicken, wo sie getötet werden würde, um die Familienehre wiederherzustellen. Stunden, bevor die Frau an Bord eines Flugzeugs Richtung Russland gehen sollte, schritt die deutsche Polizei ein.

Nachdem die Frau zu ihrem Schutz in Polizeigewahrsam genommen worden war, wurde ihr Fall von einer Familienangelegenheit zu einer, die die ganze Gemeinde betraf. Wie Meduza berichtet, sei es nun die Pflicht eines jeden tschetschenischen Mannes, sie zu finden und zu bestrafen. "Es ist zwar nicht ihre Angelegenheit, aber ein ungeschriebener Verhaltenskodex", sagt die Frau, die sich seither die Haare abgeschnitten hat und farbige Kontaktlinsen trägt, um ihre Identität möglichst zu verbergen.

Sie beabsichtige, ihren Namen zu ändern und eine Gesichtsoperation vornehmen zu lassen, sagt sie. "Wenn du deinen Namen und dein Gesicht nicht veränderst, werden sie dich finden und töten." Obwohl die Frau an einem deutschen Gymnasium Abitur gemacht hat, verlässt sie heute kaum mehr die Wohnung, da es zu gefährlich ist. "Ich will keine Tschetschenin mehr sein", sagt sie.

Mindestens jede zweite alleinstehende tschetschenische Mädchen in Deutschland, so Meduza, habe genug kompromittierende Informationen [Fotos, Nachrichten] auf seinem Mobiltelefon, um für schuldig befunden zu werden, gegen den Adat verstoßen zu haben:

"Umgang mit Männern anderer Nationalitäten zu haben, zu rauchen, Alkohol zu trinken, eine Shisha-Bar, Diskothek oder auch nur ein Schwimmbad zu besuchen, reicht aus, um den Zorn der Gemeinschaft zu provozieren. Ein einziges Foto in einem öffentlichen WhatsApp-Chat kann eine ganze Familie zu Ausgestoßenen machen; die übrige Gemeinschaft wäre dann dazu verpflichtet, jeglichen Kontakt zu deren Mitgliedern zu beenden.

Jeder steht unter Verdacht, und jeder ist für den anderen verantwortlich; so kommt es, dass tschetschenische Mädchen sagen, sie würden auf der Straße von Fremden angesprochen, die sie wegen ihres Aussehens schelten, z.B. wegen eines zu grellen Lippenstifts. Der Diebstahl eines Mobiltelefons und das anschließende Versenden kompromittierenden Materials ist ein harter Schlag; die entehrte Person hat niemanden, an den sie sich wenden kann, während derjenige, der die Fotos des Opfers gepostet hat, dadurch keinerlei Risiko eingeht."

Von Meduza interviewte Tschetschenen sagen, unter tschetschenischen Einwanderern in Deutschland herrschten strengere und unnachgiebigere Erwartungen an das Verhalten des Einzelnen als in Tschetschenien selbst. Diese Situation werde als ein "Wettbewerb in Rechtschaffenheit" beschrieben, der tobt zwischen den Tschetschenen im Ausland auf der einen Seite und denen, die in Tschetschenien leben und loyal zu dem tschetschenischen Führer Ramzan Kadyrov [2] sind, auf der anderen: Beide Parteien trachteten danach, zu beweisen, dass sie die besseren Tschetschenen seien; Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen würden als "Akte des Patriotismus" betrachtet.

[2] Ramzan Kadyrov ist seit 2007 tschetschenischer Präsident von Putins Gnaden. Er ist sunnitischer Muslim, der seine Macht mit Folter und Mord behauptet. In der Dokumentation „Tschetschenien. Vergessen auf Befehl“ [Video auf Youtube] von Manon Loizeau werden dem Präsidenten Kadyrow schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen: Dissidenten seien die Zehen ausgerissen worden, ganze Familien würden verschwinden, Oppositionelle würde von einer kriminellen, von Kadyrow gesteuerten Justiz gegen jede Faktizität [Wahrheit] verurteilt, mehrere Schwestern seien verschwunden, deren Kinder müssen von den Großeltern aufgezogen werden.

In einem Fall wurde eine junge Tschetschenin gefilmt, wie sie in Berlin auf der Straße spazieren ging und sich mit einem nichttschetschenischen Mann unterhielt. Am selben Abend fuhren einige Dutzend unbekannter tschetschenischer Männer zu ihrem Haus im Norden Berlins. Der Mann, mit dem sie gesehen worden war, wurde brutal zusammengeschlagen; ihm wurden fast sämtliche Zähne ausgeschlagen. Der jungen Frau gelang es, sich zu verstecken.

Am 4. Juli berichtete der Berliner Tagesspiegel, zahlreiche andere Frauen und Männer seien in den zurückliegenden Wochen von Scharia-Banden angegriffen worden. Die Berliner Kriminalpolizei habe nun Ermittlungen eingeleitet. Diese aber, so sagt  ein Polizeisprecher, würden dadurch beeinträchtigt, dass bislang kein Opfer es gewagt habe, Anzeige gegen die Bande zu erstatten. Die Opfer fürchten sich offensichtlich vor Vergeltung.

Laut dem Tagesspiegel sind einige Mitglieder der inzwischen auf hundert Mann angewachsenen Bande bewaffnet, viele haben Schlachterfahrung aus den tschetschenischen Kriegen gegen Russland. Die Bandenmitglieder, die auch aus Dagestan und Inguschetien [Nachbarstaaten Tschetscheniens, hier eine Landkarte] stammen, haben sowohl Muslime als auch Nichtmuslime angegriffen, darunter christliche Asylbewerber in Berliner Migrantenunterkünften.

In der deutschen Hauptstadt unterhält die Bande Verbindungen zu zahlreichen salafistischen Moscheen, darunter Fussilet 33 [mittlerweile verbotener salafistisch-islamistischer Moscheeverein in Berlin-Moabit], die einst als Hauptquartier des sogenannten Kalifats von Berlin fungierte. Die Moschee wurde im Februar 2017 von den Behörden geschlossen, nachdem sie erfahren hatten, dass der tunesische Dschihadist Anis Amri, der den Selbstmordanschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat, dort zuvor Unterschlupf gefunden hatte.

Laut offiziellen Statistiken leben rund 60.000 Tschetschenen in Deutschland – die tatsächliche Zahl ist mutmaßlich viel höher. Fast 40.000 Tschetschenen haben in den letzten fünf Jahren in Deutschland Asyl beantragt; viele haben von Polen aus illegal die Grenze überquert [dank Merkels offener Grenzen].

Ein internes Dokument des Bundesrechnungshofs enthüllt: "Die überwiegende Anzahl der unerlaubt einreisenden Personen sind russische Staatsbürger mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Bei einigen von ihnen sind Verbindungen zum islamistischen terroristischen Umfeld nachgewiesen worden."

Die tschetschenische Gemeinschaft in Deutschland ist vor allem in Berlin und Brandenburg ansässig, wo sie eine stark abgeschottete Parallelgesellschaft geschaffen hat. Ein von Meduza interviewter Sozialarbeiter sagt, das Haupthindernis für eine Integration der Tschetschenen sei ihr ultrakonservativer Moralkodex, der Adat:

"Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie in Deutschland leben wollen, doch sie versuchen, es in ein Tschetschenien mit seinen mittelalterlichen Gepflogenheiten zu verwandeln. Diese Unfähigkeit und Weigerung, sich zu integrieren, ist extrem frustrierend und typisch für alle Migranten, nicht nur die Tschetschenen. Der einzige Unterschied ist, dass die meisten anderen Migranten aus dem 20. Jahrhundert kommen, nicht aus dem Zeitalter des Feudalismus [Mittelalter]."

Viele der jüngeren Angehörigen der tschetschenischen Diaspora unterstützten den radikalen Islam, sagt der auf den Kaukasus spezialisierte polnische Politologe Maciej Falkowski in einem Interview mit Radio Berlin-Brandenburg:

"Die Tschetschenen sind eine sehr in sich geschlossene, homogene Nation, die alle Probleme unter sich klärt. Sie werden kaum einen Tschetschenen finden, der zum Beispiel ein Gericht aufsucht. Und natürlich spielt die Religion eine große Rolle, zunehmend bei der jüngeren Generation. Zudem haben die Tschetschenen jahrhundertelang keinen eigenen Staat und kennen somit auch keinen Rechtsstaat in unserem Sinne."

"Bei den Tschetschenen beobachten wir zunehmend einen Generationskonflikt. Die Älteren stehen eher skeptisch dem Salafismus, dem radikalen Islam gegenüber. Die Jüngeren aber finden sich da zunehmend wieder. Hier glauben sie, Antworten in Bezug auf ihre Identität zu finden, hier finden sie Gemeinschaft und charismatische Führer. Der Salafismus ist jetzt ihre dominierende Strömung."

Heiko Homburg, ein Beamter im brandenburgischen Innenministerium, sagt, die meisten bekannten islamischen Extremisten stammten aus Tschetschenien:

"Unser Problem in Brandenburg ist: Das kaukasische Emirat, dem sich viele Tschetschenen verpflichtet fühlen, hat sich dem islamistischen IS [Islamischer Staat] unterstellt und damit haben wir de facto, ob wir das wollen oder nicht, auch IS–Strukturen hier im Land Brandenburg."

1.500 bis 2.000 Tschetschenen kämpfen derzeit im Irak und Syrien, schätzen Sicherheitsbehörden in Deutschland. Es wird befürchtet, dass jetzt, wo der Islamische Staat seinem Ende zugeht, viele dieser Kämpfer nach Europa reisen werden, mit Unterstützung ihrer Europa umspannenden tschetschenischen Clanbeziehungen.

An der Grenze zu Polen, in Frankfurt an der Oder, warnt  die Polizei vor der tickenden Zeitbombe, die die tschetschenische Migration darstellt:

"Wir haben ein ernstes und immer größer werdendes Problem mit radikalen Tschetschenen, die über die deutsch–polnische Grenze ständig hin und her reisen. Ihre Familienclans bauen Strukturen auf, europaweit, um dann mit Hilfe organisierter Kriminalität den Islamischen Staat zu finanzieren. Alle fixieren sich auf die Syrer, doch die Tschetschenen sind die gefährlichste Gruppierung. Wir vermissen hier ein politisches Signal."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin

Weitere Texte von Soeren Kern

Meine Meinung:

Man kann nur noch wütend sein, über die ganzen mittelalterlichen Asozialen, die Angela Merkel hier ins Land geholt hat. Wer immer noch Merkel wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Und wieso finanzieren wir solche Asozialen auch noch mit unseren Steuergeldern? Deutschland ist total geisteskrank.

Siehe auch:

“Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle aus rein politischen Gründen von der Spiegel-Bestsellerliste „weggesäubert“

Messerangriff in Hamburg-Barmbek: Moslem attackiert Kunden im Edeka-Supermarkt – ein Toter, vier Verletzte

Keine Sperre auf Facebook für antisemitischen Hetzer Omed Yarzada

Akif Pirincci: Klamotten runter, Baby – Frankfurt will sexy Werbung verbieten…

Judith Bergman: Schweden ein Failed State? – Schweden ein gescheiterter Staat?

Europäischer Gerichtshof verlangt Einhaltung der Asylregeln – Müssen Millionen Migranten Deutschland wieder verlassen?

Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Warum wacht keiner auf?

26 Mrz

Terror in London, Erdogan („Bald kann kein Europäer in irgendeinem Teil der Welt mehr sicher auf den Straßen bewegen“) und Zadiq Khan, der muslimische Bürgermeister von London, der Terror in den Großstädten für normal hält. Warum wacht keiner auf, obwohl Terror zur Normalität zu werden droht? Die Nazikeule und der Selbsthass sind das wahre Problem. Terror und Islamisierung sind ein Symptom, so Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreich zum islamischen Terroranschlag von London am 22. März 2017.

Europa wird laut Sellner heute von zwei Ängsten beherrscht:

1. Die abstrakte Angst vor dem Terror, Vergewaltigungen und Gewalt, die „eh immer nur die anderen und nicht mich erwischen“.

2. Die konkrete Angst vor Angriffen von Linksextremen, Arbeitsplatzverlust und sozialer Ächtung, wenn man die Probleme offen anspricht.

Die „emotionale Barriere“, dass die Leute patriotisch denken, aber keine Patrioten sein wollen, dass sie der AfD und FPÖ in Umfragen recht geben, aber keine „AfD-Wähler“ und „FPÖ-Wähler“ sein wollen, ist die „Frontlinie“, um die es geht. Keine Krise, keine Verschärfung der Lage wird die Leute zum Aufwachen bringen, solange die 2. konkrete Angst schwerer wiegt. Wir können aber genau hier ansetzen. Wir können mit mutigem Beispiel vorangehen, Gesicht zeigen und den Leuten die Angst nehmen.

Die Isolation muss enden: durch Aktionen, durch offenes Auftreten auf der Straße und im Internet, durch Vernetzung auf patriotischen Treffen, oder über Projekte wie eine Patriotische App. Nur wenn die schweigende Mehrheit entfesselt und die Nazikeule gebrochen ist, kann sich etwas ändern. Keine Verschärfung der Lage wird etwas ändern. Wir müssen uns ändern!


Video: Martin Sellner: Terror in London, Erdogan und Zadiq Khan (09:19)

Quelle: Martin Sellner: Warum wacht keiner auf?

Noch ein klein wenig OT:

NRW mietete Flüchtlingsheime bis 2042

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Düsseldorf – Es sind Zahlen, die fassungslos machen: Unter dem Druck der Flüchtlingskrise wurden in 2015 in NRW offenbar völlig überhastet Mietverträge für Flüchtlingsheime unterschrieben – für die die Steuerzahler zum Teil noch Jahrzehnte gerade stehen müssen. Im einem Fall bis 2042! >>> weiterlesen

Michael Stürzenberger schreibt:

2015 wurden in Nordrhein-Westfalen völlig überhastet Mietverträge für "Flüchtlings"-Heime unterschrieben. Die deutschen Steuerzahler müssen hierfür teilweise noch Jahrzehnte blechen. In Neuss sogar bis 2042! Der„Opti-Park“ in Essen, der bis 2026 gemietet ist, kostet 235.000 Euro pro Monat (!!). Die "Flüchtlings"-Unterkunft in Essen-Fischlaken ist bis 30.12.2041, in Möhnesee bis 31.08.2035 und in Weeze bis 28.02.2027 gemietet. Der buckelnde deutsche Arbeitsmichel zahlt es ja!

Meine Meinung:

Man muss eben langfristig denken, denn nach der Bundestagswahl wird wieder durchgewunken. Der deutsche Wahlmichel will es ja so und die große Koalition erfüllt ihm gerne den Wunsch. Da hat NRW in weiser Voraussicht also gut geplant, denn einige Millionen Afrikaner sitzen bereits auf gepackten Koffern und unser "Freund" Erdogan will uns auch noch einige Millionen Muslime schicken – wir schicken sie alle nach NRW. 😉

Sabine schreibt:

Die wissen schon warum. Nach der Wahl werden wir geflutet.

Leipzig: Tunesischer Sextäter (29) stellt sich der Polizei

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Der miese Sextäter von Leipzig sitzt im Polizeigewahrsam! Nachdem BILD über die Öffentlichkeitsfahndung der Polizei berichtet hatte, meldeten sich auf der Facebook-Seite von BILD Leipzig viele User, die den Triebtäter erkannten. Mehr als 1600 Mal wurde der Post geteilt. Der Fahndungsdruck war enorm! Zu enorm für den Gejagten… >>> weiterlesen

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Siehe auch:

Berlin Prenzlauer Berg: Kiefer von Joggerin mit Ziegelstein zertrümmert – Polizei Berlin verweigert Fahndung und vertuscht Nationalität

Oriana Fallaci: Eine mutige Frau mit Wut und Stolz

Imad Karim: Die Vernahöstlichung und der Einzug der Barbarei in Europa haben begonnen

Indonesien – das Ende eines islamischen Musterstaates

Essen: Rumänische Axtfachkräfte auf Raubzug

Philosophie-Professor Rüdiger Safranski kritisiert Hetze gegen “Islamophobie”

Michael Klonovsky: Wer Diskurs sagt, will herrschen

7 Mrz

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Gestern lud mich der sächsische Landtag zu einer Anhörung über die deutsche Sprache als Kulturgut. Als Experten waren außerdem vertreten: ein Jura-Professor und eine Linguistik-Professorin. Letztere widmete sich ausschließlich dem Thema “geschlechtergerechte Sprache”, welches für die Sprachentwicklung ungefähr so bedeutend ist wie der Glasstöpsel für den Weinbau, und ich ärgerte sie mit der Bemerkung Bernhard Lassahns, es müsse, wenn schon, denn schon, beispielsweise lauten: “Frauen sind die besseren Autofahrerinnen und Autofahrer”.

In ihre Ausführungen flocht die Dame einen bezeichnenden Satz ein, den heute wahrscheinlich 96 Prozent aller Geisteswissenschaftsstudenten sinnig nickend wiederholen würden, nämlich: “Sprache entsteht durch einen Diskurs.” Kann auch sein, dass sie sagte, Sprache sei ein Diskurs. Bei solchen Gelegenheiten merkt unsereins, was ihn von diesen Leuten und dem von ihnen vertretenen Betrieb trennt (abscheidet).

Nicht nur dass ich einen Plapperbegriff wie “Diskurs”, der alles und nichts meint und bevorzugt von Intellektuellen verwendet wird, die nichts zu sagen haben (und auf Staatskosten leben), allenfalls im ironischen Sinne in den Mund nähme –, er wird in diesem Kontext obendrein ideologisch gebraucht und will sagen, dass wir alle, die feministischen Linguist_innen [Geschwätzwissenschaftlerinnen] inclusive, bei einem großen “Diskurs” namens Sprache in gleichberechtigter Teilhabe und edler Diversity [Vielfalt] mitwirken.

Überlegen wir nun, was die russische Sprache ohne den “Diskursteilnehmer” Puschkin wäre, die englische ohne den “Diskursteilnehmer” Shakespeare, die deutsche ohne Luther und Goethe, dann fällt auf, in welch erheblichem Maße der vermeintliche Diskurs aus den Monologen der Großen besteht. Der ästhetische Wert einer Sprache, ihr Wortreichtum und ihre Nuancenvielfalt verdanken sich der eher kleinen Zahl derer, die in ihr mit Talent geschrieben und gedacht haben. [1]

[1] Ich stelle mir gerade die Frage, was hat es für einen Sinn, wenn man die hohe Schule des Diskurses beherrscht, aber nicht den geringsten Zugang zur Logik besitzt, was nämlich die meisten Frauen auszeichnet. Dann kommt nämlich am Ende bei jeden Diskurs nichts als ethisch und moralisch aufgeblasenes Geschwätz heraus, mit dem man die Menschen beeindrucken oder gar beherrschen will, weil sie sich von dem Geschwätz, welches intellektuell verbrämt und ihnen nicht so recht verständlich ist, beeindrucken lassen. Und wenn ich "geschlechtergerechte Sprache" höre, dann bekomme ich Zahnschmerzen. Das muss wohl so etwas sein, wie Zähne ziehen ohne Betäubung = Gender-Mainstream-Wahnsinn.

Allenfalls findet ein “Diskurs” auf jene Weise statt, die Don Nicolás [ich konnte nicht herausfinden, wer dieser Don Nicolás ist, wisst ihr es?] statuierte: “Die Worte werden im Volke geboren, erblühen bei den Schriftstellern, sterben im Munde der Mittelschicht.” Zu welcher die meisten Professoren gehören. Oder jene Sprachwissenschaftlerin, die das Fellachenidiom [Fellache: arabisch für bäuerliche Sprache] “Kiezdeutsch”  zur “Bereicherung” der deutschen Sprache deklarierte [aufmotzte] [2].

[2] Rosemarie Füglein: Kanak Sprak (Kanakendeutsch, Ghettosprache, Türkenslang, Türkendeutsch, Kiezdeutsch, Kanakisch)

Mal sehen, wann der erste Hochbegabte aus den immer helleren akademischen Scharen die Mathematik oder die Quantenphysik zum “Diskurs” erklärt – zum Rechnen fühlt sich schließlich auch jeder ebenso bemüßigt wie zum Reden – und den Kiez zur Mitarbeit auffordert.

Naheliegenderweise bin ich nicht hinreichend naiv, um daran zu glauben, dass unsere Diskurs-Propagandisten tatsächlich an “Teilhabe” und Vielfalt interessiert sind. Wer Diskurs sagt, will gemeinhin – herrschen. Speziell die Art und Weise, wie sich der feministische “Diskurs” in alle Poren der Gesellschaft hineingelärmt hat, illustriert diese Tatsache. Oder, wie es der hier bereits gelegentlich zitierte Sentenzemacher [Meinungsmacher] aus dem oberen Mittelfeld der Champions-League formulierte: Am Ende gewinnt diejenige Farbe, in deren Namen am nachdrücklichsten Buntheit gefordert wurde.

Im Original erschienen am 2. März auf Michael Klonovskys Acta Diurna, Karikatur: Wiedenroth

Quelle: Klonovsky: Wer Diskurs sagt, will herrschen

offley [#1] schreibt:

Diese linksgrünen Meinungsfaschisten wollen alles an sich reißen, was zur Zerstörung der deutschen Kultur taugt. Das nennen sie dann in ihrem Schönsprech “Diskurs”. Sie machen vor nichts Halt, wenn sie nicht gestoppt werden!

Noch ein klein wenig OT:

Magdeburg: Brutales südländisches Duo überfällt 23-Jährige, schlägt sie und versucht sie zu vergewaltigen

magdeburg_suedlaender

Zwei bislang unbekannte Männer haben am 17. Februar in der Förderstedter Straße in Magdeburg versucht, eine 23-jährige Frau zu vergewaltigen. Die zwei Tatverdächtigen überfielen die junge Frau gegen 21.20 Uhr. Einer der Täter zog sie auf den Boden und schlug ihr mit der Faust ins Gesicht. Auf dem Boden liegend, versuchten die Unbekannten die junge Frau zu vergewaltigen. >>> weiterlesen

Düsseldorf: Der syrische Asylbewerber Abdalfatah H.-A. (35) soll 36 Menschen getötet haben: Polizei nimmt mutmaßlichen Kriegsverbrecher fest

bewaffnete_polizisten

In Düsseldorf ist ein Asylbewerber, er soll Mitglied der Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“ gewesen sein, festgenommen worden, der in Syrien 36 Menschen getötet haben soll Ein weiterer Dschihadist ist im hessischen Gießen festgenommen worden, wie der Bundesgerichtshof mitteilt Es besteht eine mögliche Verbindung zu den Anschlagsplänen in der Düsseldorfer Altstadt. >>> weiterlesen

Video: Oberkotzau (Bayern): Mediales Kreuzfeuer: AfD-Mitglied soll kein Schuldirektor werden


Video: Oberkotzau (Bayern): Mediales Kreuzfeuer: AfD-Mitglied soll kein Schuldirektor werden (04:50)

Nach 20 Jahren als Lehrer wird Gerd Kögler Schuldirektor einer kleinen Gemeinde in Oberfranken. Seine Mitgliedschaft bei der kontroversen Partei „Alternative für Deutschland“ löst Diskussionen über den künftigen Direktor einer „Schule ohne Rassismus“ aus. RT Deutsch sprach mit dem Lehrer, der wegen seiner Parteizugehörigkeit ins mediale Kreuzfeuer kam. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Rheinland-Pfalz: Linksfaschistischer Brandanschlag auf AfD-Chef Uwe Junge

Schleswig-Holstein: Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) unterstützt Erdogans türkische Lehrer…

Der feige Kopftuchauftritt der „ersten (schwedischen) feministischen Regierung der Welt” bei den Mullahs

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) zum “Köterrasse”-Urteil (08:50)

Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) zum Islamunterricht in Berlin

Merkels vergessene Tote vom Berliner Weihnachtsmarkt

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