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Random-House-Verlag stoppt Sarrazins neues islamkritisches Buch

9 Jul

Thilo_Sarrazin_2009Thilo Sarrazin 2009 – CC BY-SA 3.0

Wie wir alle wissen, herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit ;-). Das erleben wir jeden Tag bei Facebook und Twitter. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit selbstverständlich nur, wenn man sich an die politische Korrektheit hält. Das gilt selbstverständlich auch für Thilo Sarrazin, der aber hat es gewagt, ein islamkritisches Buch zu schreiben. Und das muss natürlich verhindert werden.

Deshalb hat der Random-House-Verlag, der zunächst eine Zusage für die Veröffentlichung mit Thilo Sarrazin vereinbarte, sich nun entschieden sein Buch, das den Titel „Feindliche Übernahme – wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ tragen soll, nicht zu veröffentlichen. Deshalb ging Thilo Sarrazin jetzt vor Gericht. Bei dem Streit geht es um einen Vorschuss von 100.000 Euro, den Thilo Sarrazin bereits vom Verlag erhalten hat.

Mittlerweile hat Thilo Sarrazin einen anderen Verlag gefunden, nämlich den FinanzBuch Verlag , bei dem das Buch im August erscheinen soll. Die Anwälte Thilo Sarrazin haben den Random-House-Verlag wegen Rufschädigung verklagt, den sie mit 300.000 Euro beziffern. Außerdem rechnen sie mit einem Gewinnverlust von 500.000 Euro. Mit anderen Worten, Thilo Sarrazin verlangt vom Random-HouseVerlag einen Schadenersatz von insgesamt 800.000 Euro. Nach Ansicht Thilo Sarrazin’s hat der Random-House-Verlag die Zusammenarbeit unter Behauptung falscher Tatsachen mit ihm beendet.

Wir erinnern uns daran, dass der Random-House-Verlag im Jahr 2015 auch die Zusammenarbeit mit Akif Pirincci beendete und alle seine Bücher aus dem Sortiment nahm. Auch damals ging es von Seiten des Random-House-Verlages offensichtlich nicht mt rechten Dingen zu, weil man Akif Pirincci Dinge unterstellte, die er niemals gesagt hatte. Ich finde, dies ist ein äußerst schäbiges Verhalten. Mir scheint, es ging dem Verlag nur darum den Islamkritiker Akif Pirinnci mundtot zu machen. Und nur wiederholt der Random-House-Verlag bei Thilo Sarrazin das Selbe miese Schauspiel. Während man in der Nazizeit die Bücher verbrannte, verweigern die Vorreiter der "Meinungsfreiheit" sich heute, Bücher zu veröffentlichen. Kommt das im Endeffekt nicht auf das Selbe hinaus?

Wenn man sich den Text in der BILD durchliest, gewinnt man den Eindruck, dass der Random-House-Verlag versuchte, die Veröffentlichung des Buches zu verzögern. Man hatte für die Veröffentlichung des Buches den Herbst 2018 vereinbart. Nach Ansicht des Verlages könne sich dieser Termin allerdings auch bin zum Frühling 2019 hinziehen. Thilo Sarrazin ärgerte sich vor allem darüber, dass der Veröffentlichungstermin Ende August von Random House nicht eingehalten werden sollte: „Das war mir wichtig.“ Er habe das Werk vor der Buchmesse und vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen veröffentlichen wollen.

Ich finde es zumindest vom Random-House-Verlag unverschämt, dass er sich anmaßt ein politisches Statement über das Buch Thilo Sarrazin abzugeben, denn offensichtlich ist der Random-House-Verlag der Meinung, Sarrazin Buch sei zu islamkritisch. Dies ist wieder einmal ein untrügliches Zeichen dafür, dass besonders die Medien, die uns schon seit Jahrzehnten links indoktrinieren, einen wesentlichen Beitrag leisten, um Deutschland abzuschaffen, wie Thilo Sarrazin einst schrieb. Wenn der Ausspruch "Deutschland , du mieses Stück Sch****" seine Begründung hat, dann vor allen Dingen bei den Medien und Verlagen.

So schrieb der Focus:

Wie die „Bild“ weiter unter Berufung auf Verlagskreise berichtet, gebe es bei Random House Sorgen, Sarrazins neues Buch könnte islamfeindliche Kräfte im Land weiter anheizen. Bereits „Deutschland schafft sich ab“ hatte für einen Skandal gesorgt, weil Sarrazin sich darin indirekt für Eugenik ausgesprochen hatte („Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist“). Außerdem hatte Sarrazin darin mehrere falsche Behauptungen über muslimische Zuwanderer aufgestellt, etwa dass sie überdurchschnittlich bildungsfern seien. Darüber hinaus hatte Sarrazin ohne Beleg behauptet, muslimische „Clans“ hätten „eine lange Tradition von Inzucht und entsprechend viele Behinderungen.“

Warum sieht man “islamfeindliche” Kräfte als so bedrohlich an? Sie sind die einzigen, die den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen. Sie sind im Prinzip auch gar nicht islamfeindlich, sondern sie sagen lediglich die Wahrheit, die die Medien, Kirchen, Gewerkschaften, die NGO’s,  Flüchtlingshelfer und die Politik nicht aussprechen wollen und mögen. Die Wahrheit wollen viele in Deutschland nicht hören. Ist es wirklich eine falsche Behauptung wenn Thilo Sarrazin sagt, dass viele Muslime bildungsfern sind? Nein, es entspricht der Realität.

Dass die Verwandtenheiraten und die Inzucht seit Jahrhundert in vielen muslimischen Staaten betrieben wird und zu massiven genetischen und gesundheitlichen Schäden geführt hat, dürfte ebenfalls allgemein bekannt sein. In Großbritannien z.B. sorgt dies für hohe Ausgaben im Gesundheitswesen. Über die muslimische Inzucht und ihre Folgen hier ein sehr guter Artikel von Dr. Nicolai Sennels. Ich würde auch nicht sagen, dass Sarrazin sich für die Eugenik (Rassenhygiene) aussprach, dies wurde ihm hauptsächlich von linken Kreisen unterstellt, sondern er wies lediglich darauf hin, dass die gesellschaftliche Unterschicht heute mehr Kinder bekommt, als die besser Gebildeten. Diese Kritik ist durchaus berechtigt.

Ich danke Thilo Sarrazin für seinen Mut und bin davon überzeugt, dass sein neues Buch wiederum ein Bestseller wird. Vielleicht ein noch größerer Bestseller als sein letztes Buch. Und ich schäme mich für die Feigheit des Random-House-Verlages. Deutsche Medien und Verlage sind die Totengräber Deutschlands. Der Random-House-Verlag entstand 1968 durch den Zusammenschluss aller Buchverlage des Bertelsmann-Konzerns. So wie der Bertelsmann-Verlag sich einst als Hitlers willfähriger Verleger verstand, hat der Random-House-Verlag offensichtlich ebenfalls Probleme mit der Meinungsfreiheit.

Michael schreibt:

Die Behauptung, dass muslimische Zuwanderer überdurchschnittlich bildungsfern seien mag einige linke Phantasten empören, sie hingegen als falsch hinzustellen bedeutet schlicht sich der Wahrheit und den Fakten zu verschließen. Die Weltgesundheitsorganisation gibt folgende Daten zum durchschnittlichen IQ der Ländern an, wo auch die Flucht-Männer herkommen: Kamerun 64, Chad 68, Somalia 68, Niger 69, Äthiopien 69, Botswana 70, Sudan 71, usw.“

Und auch wenn linksrotgrünbunte Bildungspolitik alles daransetzt, auch dieses Niveau zu erreichen, so gibt es dennoch Unterschiede in Moral, Ethik, Gewalt, Kriminalität, Sexualität und in vielen anderen Bereichen. Grundwahrheiten zu zensieren, egal ob durch den Verlag Random House oder Focus-online wird die Tatsachen nicht ändern – eher im Gegenteil!

Lena schreibt:

Der Vorgang zeigt, wie sehr die Öffentlichkeit bereits vor der Macht des Islam eingeknickt ist. Dass muslimische Zuwanderer in Deutschland häufiger bildungsfern sind und über die Generationen hinweg auch bleiben, wurde sogar in den PISA-Studien ermittelt. In dem Punkt hatte Sarrazin recht.

Andi schreibt:

Gesinnungsterror ist doch mittlerweile Gang und Gäbe in Deutschland. Man denke nur an Uwe Tellkamp, der 10 Literaturpreise für seine Werke erhielt. Als er in einer Talk-Show geäußert hat "Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.“, hat sich sein Verlag öffentlich von ihm distanziert und er wurde fallen gelassen. So sieht es doch heutzutage mit der Meinungsfreiheit und Freiheit des Wortes aus. Aber diese Ablehnung von Sarrazins Verlag ist die beste Werbung die er für sein Buch bekommen kann.

Karl schreibt:

Sarrazin wurde widerlegt? Wann? Mit welchen Beweisen? Falsche Behauptungen von Sarrazin? Welche können Sie nennen? Ganz im Gegenteil. Die Gegner von Sarrazin haben zwar am lautesten geschrien, aber sie konnten KEINE einzige seiner Aussagen widerlegen! Und den Begriff Eugenik mit seinem Buch in Bezug zu bringen ist schon ein starkes Stück! Der Autor dieses "Berichts" sollte sich in Grund und Boden schämen!

Noch ein klein wenig OT:

Österreich: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): Illegalen Zuwanderern droht jetzt sofort Haft

Ranunculus_arvensis_Acker-HahnenfußBy HermannSchachner – CC0

Illegal eingereiste Ausländer können künftig sofort in Haft genommen werden. Das neue Fremdenrechtsgesetz ist ohnehin schon sehr streng – doch zuletzt haben ÖVP und FPÖ auf Wunsch von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Innenausschuss des Nationalrats noch eins draufgelegt und nochmals eine Verschärfung beschlossen:

Konkret können Ausländer, die ein Aufenthaltsverbot in Österreich haben und trotzdem einreisen, künftig sofort in Haft genommen werden. Derzeit ist das nur der Fall, wenn sie die Verwaltungsstrafe zwischen 5.000 und 15.000 Euro nicht bezahlen können – künftig droht sofort bis zu 6 Wochen Haft. Kickl zu ÖSTERREICH: „Wer glaubt, er kann ein Aufenthaltsverbot einfach ignorieren, wird mit entsprechend härteren Konsequenzen rechnen müssen.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Während die Gutmenschen und Multikultibefürworter immer noch von einer friedlichen Multikultigesellschaft träumen, die es mit den Muslimen niemals geben wird, schaffen die rechtspopulistischen Realisten Fakten. Lasst die Gutmenschen ruhig weiter träumen, während die Rechtspopulisten die Welt nach ihren Wünschen verändern.

Video: Hamburg-Wilhelmsburg – Besuch eines linksextremen und islamischen Stadtteils (29:51)


Video: Hamburg-Wilhelmsburg – Besuch eines linksextremen und islamischen Stadtteils (29:51)

Siehe auch:

„Lüge“, „Irrsinn“, „Hass“: Stefan Aust richtet in der „Welt“ Kanzlerin Merkel hin

Nebenkostenexplosion durch Steuern: Sozialistische Enteignung auf breiter Front

Donald Trump elimeniert die „schwarzen Quoten“ an den amerikanischen Universitäten

Rolf Peter Sieferle: Deutschland, Schlaraffenland – Auf dem Weg in die Selbstzerstörung

Video: Junge-Freiheit:-TV: Reportage zum 9. Parteitag der AfD in Augsburg (11:45)

Video: Die Woche COMPACT: Asyl-Streit, Lifeline-Schlepper, Sultan in Ankara (24:18)

Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

5 Feb

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Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hat im Auftrag des Bundestages antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland über die Personen, die sie angegriffen haben befragt. Dabei wurden Moslems am häufigsten genannt, das berichtet Beatrix von Storch (AfD) am 18. Januar im Bundestag und nimmt den Bericht zur umfassenden Kritik, u.a. über die in polizeilichen Statistiken falsch oder gar nicht dargestellten Hintergründe solcher Angriffe, zum Anlass.

Die Rede im Wortlaut:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande. Und Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere jüdischen Bürger, es ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation. Diese Zivilisation steht auf einem jüdisch-christlichen Fundament.

Der vorliegende Antrag betont richtigerweise, dass es Antisemitismus in allen politischen Lagern zu finden gibt. Wir in Deutschland haben aufgrund unserer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung, und zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich.

Zu unserer besonderen Verantwortung gehört es aber auch, vor der neuen Qualität antisemitischer Angriffe in Westeuropa nicht die Augen zu verschließen. Hilfreich ist dazu der zweite Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Im Auftrag des Bundestages hat dieser Kreis antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland befragt.

Ich zitiere: „Gefragt „Was war das für eine Person, von der die Tat ausging“, wird die Kategorie „eine muslimische Person“ weitaus am häufigsten genannt, gefolgt von „mir unbekannt“. Erst dann folgen in gleicher Quantität linksextreme und rechtsextreme Personen.“

Dass polizeiliche Statistiken das nicht abbilden, mag ein Beispiel aus Berlin vom 25. Juli 2014 erklären:

Nationalsozialistische Parolen der schiitischen Hisbollah gegen Träger von Israel-Fahnen am Rande des Al-Quds-Marsches wurden in der PMK-rechts [Polizeiliche-Kriminal-Statistik], also als „rechtsextrem“ erfasst. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Statistiken, die Straftaten islamischer Terrormilizen als „rechte Kriminalität“ erfassen, sind unbrauchbar. Sie verschleiern, aber irgendwann holt die Realität einen ein.

In Frankreich z.B. ist die Realität schon eine andere: Seit dem Jahr 2006 sind insgesamt 40.000 Juden aus Frankreich allein nach Israel „ausgewandert“. Sie sind geflohen vor Terror und den tagtäglichen Übergriffen und Bedrohungen. Das sind Flüchtlinge, über die niemand spricht — weil sie vor Muslimen flüchten. Das ist die Gegenwart in Frankreich. […]

Die AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das nicht die Zukunft in Deutschland sein wird. Es sind natürlich nicht alle Muslime, von denen dieser Terror gegen Juden und Andersgläubige ausgeht, aber es sind bei weitem zu viele. Wenn in Deutschland Israelfahnen verbrannt werden, […] oder jüdische Schüler von ihren Mitschülern gemobbt werden, wenn jüdische Bürger sich davor fürchten müssen, die Kippa öffentlich zu tragen oder Einrichtungen von der Polizei bewacht werden müssen, ist nicht hinnehmbar. Aber es geht ja auch anders:

Ich war als EU-Abgeordnete im letzten Mai in Ungarn. Da habe ich ein jüdisches Zentrum besucht. Das musste nicht von der Polizei geschützt werden. Die Türen standen offen. Die Kinder spielten auf der Straße — die Jungs trugen Kippa. Victor Orban will, dass das so bleibt. Das erklärt auch seine Haltung in der Flüchtlingsfrage. Er hat eine Null-Toleranz-Politik gegen Antisemitismus angekündigt und deswegen erhält Ungarn auch die Unterstützung von Israel.

Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi, der unter anderem am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington D. C. tätig war, nannte in einem Beitrag für den „Cicero“ den heutigen islamischen Judenhass die „stärkste Spielart des totalitären Antisemitismus im 21. Jahrhundert.“

Davon findet sich in dem vorliegenden Antrag leider nichts. Der Islam ist der Elefant im Raum. Und wir sehen ihn alle trotzdem. Sie nennen ihn Zuwanderung — oder heute — [wie] Herr Volker Kauder (CDU) und auch Frau Kerstin Griese (SPD) [gesagt haben]: „Menschen aus anderen Kulturkreisen, Nordafrika und dem Nahen Osten“. — Aber wir sehen den Elefanten im Raum.

Aber es gibt eine Reihe von Punkten in dem Antrag, die diese Mängel aufwiegen. Insbesondere die Verschärfung des Aufenthaltsrechts ist ein wichtiger Punkt. Es ist höchste Zeit, dass die Hasspredigten gegen Juden, aber auch gegen Christen und sogenannte Ungläubige zu einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund führen.

Das ist gut, und das ist richtig. Es wird der AfD darum gehen, dass dann aber auch konsequent abgeschoben wird. Und das nicht nur bei Asylbewerbern, sondern auch z.B. bei Imamen, die schon länger hier Hass predigen. Außerdem begrüßen wir sehr, dass bei antisemitischen Straftaten die Tätermotivation in Zukunft erfasst werden soll. Die Hisbollah gehört nicht in die PMK „rechts“.

Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören zu Deutschland. Es hat immer zu Deutschland gehört. Es ist ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Das müssen wir vor Angriffen schützen. Und dazu gibt es keine zwei Meinungen.


Video: Beatrix von Storch AFD: Der ISLAM ist der ELEFANT im Raum! Ungarn zeigt wie es geht! (05:14)

Quelle: Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

Video: Michael Stürzenberger: Interview beim Neujahrsempfang von Pro Köln (11:00)


Video: Michael Stürzenberger: Interview beim Neujahrsempfang von Pro Köln (11:00)

Quelle: Video: Michael Stürzenberger: Interview beim Neujahrsempfang von Pro Köln (11:00)

Siehe auch:

Jürgen Fritz: Imad Karim ist mein Bruder, nicht Heiko Maas

Ich habe Angst um meine Tochter – mein Sohn wurde von Russen verprügelt – einfach so

Islamisierung: Der Hijab-Wahn von Katjes zeigt, daß ganz Deutschland eine Dauerpropaganda-Sendung geworden ist

Agenda 2050: Der neue Totalitarismus: Die Zukunftsvision einer irren Kanzlerin?

Video: Wie die Flüchtlingsindustrie unseren Untergang vorbereitet (15:15)

Necla Kelek: Der Familiennachzug dient der Herrschaftssicherung des Mannes

Warum Familiennachzug ein so großes Thema ist: Die Altparteien sind abhängig von der Gunst der "Sozialmafia"!

Michael Stürzenberger: Neuregelung bei Mindestsicherung und Einbürgerung in Österreich – Vorbild für Deutschland?

22 Nov

Sebastian Kurz und Heinz-Christian StracheSebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wollen die Einwanderungskriterien in Österreich deutlich verschärfen.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Senkung der Mindestsicherung für Asylbewerber von 914 auf 520 Euro, mehrheitlich in Sachleistungen ausgezahlt, und Antrag auf Einbürgerung für Asylberechtigte erst nach zehn statt sechs Jahren:

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind auf dem richtigen Weg, um die hemmungslose Invasion von Versorgungssuchenden aus Afrika und Nahost zu stoppen. Zwei pragmatische Politiker, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und jenseits der Geisteskrankheit der politischen Korrektheit die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Ein Vorbild für Deutschland, das aber noch eine Zeit brauchen wird, um die Alternativlosigkeit einer solchen realitätsbezogenen Politik mehrheitlich zu erkennen.

Die linke taz berichtet erstaunlich sachlich ohne die eigentlich zu erwartende hyperventilierende Schnappatmung:

So kopieren die Verhandlungspartner das Modell aus Oberösterreich, wo eine ÖVP-FPÖ-Koalition schon seit mehr als einem Jahr vormacht, was in Sachen Verschärfung alles geht. Die Mindestsicherung soll demnach für Asylbewerber nicht nur von 914 auf 520 Euro gesenkt, sondern auch großteils in Sachleistungen ausgezahlt werden. Unterbringen will man sie vorrangig in Landesquartieren.

Die Mindestsicherung – bisher Landessache – soll bundesweit auf niedrigem Niveau vereinheitlicht werden. Das richtet sich vor allem gegen des rot-grüne Wien, das sich weigert, diese Sozialleistung unter das Existenzniveau zu drücken. Außerdem sollen Asylberechtigte erst nach zehn statt sechs Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen.

Verschärfungen soll es auch für die innereuropäische Arbeitsmigration geben. Kurz hatte im Wahlkampf die „Einwanderung ins Sozialsystem“ verteufelt und darüber nachgedacht, wie man Arbeitsmigranten aus Osteuropa Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld kürzen könne. Wie das europarechtlich haltbar umgesetzt werden soll, ist noch nicht klar.

Leider haben es erst 12,6% des deutschen Volkes erkannt, dass die verkrusteten Altparteien rund um Angela Merkel & Co ihr Land in den Abgrund führen. Die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen müssten es aber jetzt auch wirklich dem Letzten vor Augen geführt haben, dass die Kanzlerin eine prinzipienlose Opportunistin ist, die keinerlei grundlegende politische Leitlinien besitzt. So warf die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Merkel vor, nur zu moderieren und keine Richtung vorzugeben. [1]

[1] Meine Meinung: Dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Richtung vorgegeben hat, da muss ich Andrea Nahles ganz energisch widersprechen, denn die Richtung der Politik lautete, den Grünen so weit wie möglich in den Enddarm kriechen und diese Kunst beherrscht sie hervorragend. Auch Horst Seehofer ist ein begnadeter Künstler auf diesem Gebiet, denn er wiederum kroch der Bundeskanzlerin so tief wie möglich.. na, ihr wisst schon.

Anstatt mutig mit der FDP gemeinsam die Koalitionsverhandlungen zu beenden, zog Seehofer feige den Schwanz ein und versuchte die FDP als die Schuldigen am Scheitern der Jamaika-Koalition aussehen zu lassen. Seehofer wäre jeden Deal eingegangen, nur um an der Macht zu bleiben. Jagt ihn endlich vom Hof, am besten in die arabische Wüste.

Vera Lengsfeld schreibt: „Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt. Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in der CSU vorhanden ist.”

Ähnlich hatte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ausgedrückt, der die konfusen Verhandlungen ebenfalls mitmachen musste. Es wird immer klarer, dass Merkel nur an einem interessiert ist: Ihrem persönlichen Machterhalt. Krasse politische Kurswechsel hat sie in den 12 Jahren ihrer Kanzlerschaft genügend hingelegt. Sie wäre auch jetzt den Grünen extrem weit entgegengekommen, wenn sie damit eine Regierung unter ihrer Führung hätte zimmern können. Bezeichnend auch, dass Horst Seehofer ebenfalls sehr weit Richtung Grün gerutscht ist, was den verbliebenen Konservativen in der CSU eigentlich Magenkrämpfe verursachen müsste.

Langfristig stehen die Zeichen, auch angesichts von zu erwartenden sich rasch verschlimmernden Zuständen auf Deutschlands Straßen durch die Islamisierung und die „Flüchtlings“-Invasion, auf eine rechtskonservative Regierung nach österreichischem Vorbild. Die politische Vorgabe der AfD wird hierbei das Maß der Dinge sein. Die Union und die FDP werden immer mehr Bestandteile dieses Parteiprogramms kopieren, und es wird sich dann zeigen, wie die Wähler dies beurteilen. In jedem Fall wird dann spätestens 2021 eine politisch völlig anders strukturierte Regierungstruppe unser Land zukunftsfähig gestalten. >>> weiterlesen

michael_stuerzenberger_profilPI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube haben bisher über 19 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite.

Meine Meinung:

Bei den Verschärfungen in Österreich ist der Kurz-Strache-Koalition aber noch ein Fehler unterlaufen. Sie hätten genau so wie in Großbritannien beschließen sollen, dass es für Wirtschaftsflüchtlinge erst nach vier oder fünf Jahren Sozialleistungen geben sollte, und zwar nur, wenn sie in den Jahren zuvor durchgehend gearbeitet haben. Die Sozialleistungen sollten aber zeitlich begrenzt werden, etwa auf 6 oder 12 Monate. Niemand sollte ein Anrecht auf lebenslange Alimentierung haben. Wer nicht (oder vielleicht 6 Monate nicht) arbeitet, sollte umgehend ausgewiesen werden.

Placker schreibt:

OT: Endlich kommen die Richtigen dran:

„Weihnachtsblut“ – IS droht dem Vatikan und zeigt enthaupteten Papst

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Drohungen der Terrormiliz Islamischer Staat gegen den Vatikan und Papst Franziskus hat es schon häufig gegeben. Nun kursiert eine besonders martialische Fotomontage in islamistischen Netzwerken. Das Werk zeigt einen vermummten IS-Kämpfer, der über dem enthaupteten Pontifex steht. Ein anderes, vor wenigen Tagen veröffentlichtes Bild aus der Propagandaabteilung der Dschihadisten zeigt ein Attentäterfahrzeug, das Richtung Petersdom steuert. >>> weiterlesen

kleinemarie schreibt:

Sie werden zu Millionen kommen und daran wird die jetzige Politik nichts ändern!!


Video: Serge Menga: Die Afrikaner werden zu Millionen kommen und daran wird die jetzige Politik nichts ändern! (06:51)

Meine Meinung:

Ich finde, das ist ein sehr interessantes Video. Ich stimme in vielen Punkten mit Serge Menga überein. Was mir aber nicht gefällt ist, dass er am Ende wieder in eine afrikanische Opferrolle schlüpft. Er hat sicher recht, dass der Westen in Afrika im Rahmen der Kolonialisierung viele Fehler gemacht hat. Sich aber heute noch darauf zu berufen, halte ich für falsch. Afrika ist seit etlichen Jahrzehnten entkolonialisiert. Es hätte Zeit gehabt, sich eine eigenständige Wirtschaft aufzubauen, genau wie Asien es getan hat, das früher ebenfalls kolonialisiert war.

Die Probleme in Afrika hat Afrika hauptsächlich selber zu verantworten. Volker Seitz, der viele Jahre in Afrika gelebt hat, schreibt: Afrika schafft sich seine Probleme selber und diese Probleme können nur von den Afrikanern selber gelöst werden. Wir sollten die Afrikaner nicht weiter wie unmündige Kinder behandeln und sie weiterhin an den Schnuller der Entwicklungshilfe legen. Das macht nur faul und träge. Die Asiaten haben es auch geschafft, sich von der Armut zu verabschieden, jedenfalls sehr viele von ihnen. Und das Problem der hohen Geburtenraten, der Korruption, der mangelnden Bildung und der Unterwerfung unter den Islam, der jeden Fortschritt behindert, können die Afrikaner nur selber lösen.

Ein weiteres Problem: Afrika vögelt sich zu Tode: Die wahre Ursache für den afrikanischen Niedergang ist ihr Schlendrian, ihre Gleichgültigkeit, ihre andere Art zu Denken, ihre Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit, ihre Unbeherrschtheit, ihre mangelnde emotionale Kontrolle, ihre Kernkompetenz Manana [Ficki-Ficki, Liebe machen] und das Herumlungern. Die Unpünktlichkeit, das Vertagen und Aufschieben entspricht der afrikanischen Lebensart. Das ist Sand im Getriebe einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.

Anstatt all diese Fehler abzustellen, kriechen die Afrikaner lieber in die Opferrolle. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit instrumentalisieren die Diskriminierung als Waffe. Es ist bequemer, eigene Unzulänglichkeiten zu kaschieren und Sündenböcke anzuprangern. Afrikaner vermarkten ihre Opferrolle mit einer Bauernschläue bis hin zur Kommerzialisierung in Klischees, Film und Musik. Das alles hat überhaupt nichts mit dem Kolonialismus zu tun, sondern der Kolonialismus soll für die afrikanische Verantwortungslosigkeit, Faulheit und Dummheit herhalten.

Man denke dabei an den niedrigen IQ (Intelligenzquotient) der meisten Afrikaner, besonders der Schwarzafrikaner, der in der Regel durch Verwandtenheiraten (Inzest) über viele Generation zustande gekommen ist. Aber das entscheidende ist nicht, wie der Westen darüber denkt, sondern wie die Afrikaner darüber denken. Sie fühlen sich diskriminiert und vom Westen ausgebeutet. Das reden die Linken, die EU und die Muslime ihnen auch jeden Tag ein. Und deshalb werden sie versuchen, Europa gewaltsam zu erobern.

Europa wird sich dagegen nur mit polizeilichen und militärischen Mitteln zur Wehr setzen können (Grenzkontrollen). Und in dem es genau das macht, was jetzt in Österreich geschieht, indem man den Migranten die Sozialleistungen streicht, so dass sie genau wissen, dass sie hier unerwünscht sind und auf keinerlei Sozialleistungen hoffen können. Wenn sie Sozialleistungen wollen, dann sollen sie sich bitte ein eigenes Sozialsystem aufbauen. Das aber geht nur durch harte Arbeit. Wenn sie dazu nicht bereits sind, dann haben sie das selber zu verantworten. Faulheit erhebt kein Recht auf soziale Leistungen Dritter.

na also schreibt:

Wer den Fernsehsender Pro7 MAXX sehen kann, dem sei die Sendung „Border Patrol“ empfohlen, die zur Zeit täglich in mehreren Folgen (leider) vormittags zu sehen ist. Es gibt Border Patrol Kanada, Border Patrol Neuseeland und Border Patrol Australien im Wechsel. Da sieht man, wie andere Länder ihre Grenzen und ihr Land schützen. Da fange ich regelmäßig an zu träumen …

Meine Meinung:

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Ich erinnere noch einmal daran, dass Saudi-Arabien einen 9.000 Kilometer langen und schwer bewachten Hochsicherheitszaun mit drei Zäunen, Überwachungstürmen, mit patrouillierenden Fahrzeugen, mit Nachtsichtgeräten, Flugüberwachung, Radar, Drohnen, Video- und Wärmebildkameras und Zehntausenden zusätzlichen bewaffneten Soldaten gebaut hat, der ganz Saudi-Arabien umgibt, um sich vor islamischen Terroristen zu schützen [hier ein Video]. Und was gab es für ein Geschrei, als Donald Trump eine Grenze gegen illegale Migranten an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bauen wollte.

Die Türkei baut eine 511 Kilometer lange Mauer an der türkisch-syrischen Grenze. Auch hier bleiben die Proteste stumm. Die Mauer wird von der EU finanziert und besteht aus 3 Meter hohen Betonblöcken, auf denen zusätzlich Stacheldraht befestigt ist. Die Mauer wird rund um die Uhr von bewaffneten Patrouillen und von Wärmebildkameras bewacht. Außerdem ist die Mauer mit Wachtürmen versehen, auf denen Selbstschussanlagen installiert sind. Wer sich weniger als 300 Meter diesem Schutzwall nähert, wird in mehreren Sprachen gewarnt, nicht näher zu kommen, sonst wird scharf geschossen. Bereits im März 2016 haben türkische Grenzschützer neun syrische Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze erschossen, darunter auch Kinder.

Thomas schreibt:

Wow! Wie geil ist DAS denn? Es gibt noch Politiker, die zu ihrem Wort stehen und ihre Versprechen geradezu über-erfüllen. Ohne weich gespülte Kompromisse wird da richtig hart zugeschlagen, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Echten Flüchtlingen, die um Leib und Leben fürchten, werden die Neuregelungen egal sein, aber man wird die Parasiten los. In Deutschland ist das unvorstellbar! Zu kaputt, korrupt, faul und feige ist unser politisches Personal – und die AfD ist (noch) nicht stark genug.

Immerhin, Österreich hat jetzt eine ganz starke Vorbildfunktion, auf die man sich hierzulande berufen kann. In Deutschland hieß es bislang immer „Einwanderung nach kanadischem Vorbild“, aber das genügt nicht, weil es nur die Arbeitsmigration betrifft und nichts am Missbrauch des Asylrechts ändert. Österreich geht das Problem direkt an der Wurzel an. Gut so und Glückwunsch!

Siehe auch:

Video: Köln-Meschnich: Neun Wohnblöcke Multikultihölle – Gewalt, Schiessereien und Drogenhandel (03:44)

Paris: Afrikaner-Randale wegen Sklaverei in Libyen eskalieren!

Prof. Wolfgang Streeck, der klügste Linke, rechnet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab

Werner Reichel: Die linken Multikultiträumereien brechen zusammen

Afrikanische Invasion: Koordinierter Angriff mit 100 Flüchtlingsbooten auf Spaniens Küsten

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Deutschland ist weltweit zum Einwanderungsland Nummer EINS geworden

Joachim Steinhöfel: Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) – Die Säuberungswellen laufen

Schwule Lustseuche Syphilis steigt um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr

21 Aug

schwule_lustseuche_syphilis
Syphilis-Infektionen haben 2015 in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Das Berliner Robert Koch-Institut (RKI) registrierte 6834 diagnostizierte Fälle. Das seien 19 Prozent mehr als im Vorjahr (5722 Fälle). Syphilis bleibt vor allem ein Großstadt-Phänomen.

Auch deshalb liegt die Berliner Innenstadt mit ihren zahlreichen Clubs, Saunen und Pornokinos bei den Fallzahlen vorn. Bundesweit ist Syphilis jedoch nach wie vor vor allem in der Schwulenszene präsent. Der Anteil der Fälle, die vermutlich über sexuelle Kontakte zwischen Männern übertragen wurden, lag 2015 bei 85 Prozent… Mehrere Blätter berichteten. Bei AIDS ist es übrigens ähnlich!

Quelle: Schwule Lustseuche Syphilis am Steigen

syphilis_deutschlandDas Wachsmodell eines Syphilis-Kranken im Dresdner Hygiene-Museum.

Meine Meinung:

Und ich fürchte, dass die Geschlechtskrankheiten sich durch den ganzen Genderwahnsinn noch weiter ausbreiten. Besonders im Gender Mainstream drängen sich die Schwulen und Lesben enorm in den Vordergrund und versuchen bereits die Kinder im Kindergarten zu sexualisieren und homosexuelle Praktiken als ganz normale Sexpraktiken darzustellen, als ob Arschficken die natürlichste Sache der Welt ist. Mal sehen, wie Muslime darauf reagieren. Und ich glaube, es ist nicht nur die Syphilis, die zugenommen hat, sondern auch noch andere Geschlechtskrankheiten. Alles Zeichen einer Gesellschaft, in der Moral und Ethik immer mehr verloren gehen und die ihrem eigenen Untergang zustrebt.

Gabriele Kuby schreibt hierzu:

Homosexualisierung im Unterricht

„Ab zehn Jahren setzen in den Schulen die Werbungs- und Schulungsmaßnahmen zur Homosexualität (lesbisch, schwul, bi und trans) ein, noch nicht überall so krass wie in Berlin, Hamburg und München, aber mit einheitlicher Ausrichtung. Eine „Handreichung für weiterführende Schulen“ des Senats von Berlin zum Thema „Lesbische und schwule Lebensweisen“ ist eine ausgefeilte Anleitung zur Homosexualisierung der Schüler, auszuführen in „Biologie, Deutsch, Englisch, Ethik, Geschichte/Sozialkunde, Latein, Psychologie“. Infomaterial, Vernetzung mit der örtlichen Homoszene, Einladung an Vertreter/innen von Lesben und Schwulenprojekten in den Unterricht, Filmveranstaltungen und Studientage zum Thema sollen angeboten und durchgeführt werden.” >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Waldorf und Statler [#18] schreibt:

So einfach geht das trotz Kontrolle an der Grenze

OT,-….Meldung vom 17.8.2016

Afrikaner kommen ohne Papiere mit dem Fernbus und dürfen natürlich einreisen

Am Montag (15. August) hat die Bundespolizei auf der B 2 bei Mittenwald einen Fernbus gestoppt. Für 16 Fahrgäste war die Reise von Rom in Richtung München nach der Personenkontrolle beendet. Wie sich herausstellte, besaßen die Afrikaner keine beziehungsweise nicht die erforderlichen Papiere für den beabsichtigten Aufenthalt in Deutschland. Laut eigenen Angaben stammen sie alle aus Somalia. Unter den Migranten im Alter von 14 bis 34 Jahren befanden sich auch zwei junge Mädchen.

Eine 19-Jährige berichtete, dass sie vor der Al-Shabaab-Miliz fliehen musste, um einer Zwangsheirat mit einem der Kämpfer zu entgehen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnten die Hälfte der Somalier an die Aufnahmestelle für Flüchtlinge weitergeleitet werden. Ihre acht minderjährigen Begleiter wurden in die Obhut des Jugendamtes Garmisch-Partenkirchen übergeben. >>> weiterlesen

Österreich: Außenminister Sebastian Kurz will verpflichtende Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte und ein Burkaverbot

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Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag Pläne zur Verschärfung der Ausländer-Gesetzgebung vorgelegt. Er fordert verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für arbeitslose Asylberechtigte, eine Reduktion der Mindestsicherung und Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Das ist genau der richtige Weg. Integration geht nur über Arbeit. Wer sich weigert, der wird ausgewiesen. So einfach ist das. Und auf die Burka können wir auch verzichten. Sollen sie doch dorthin zurückgehen, wo sie hergekommen sind. Dort können sie ihren Islam ausleben, im Kartoffelsack herumlaufen, sich von ihren Männern verprügeln lassen und weiterhin in Armut leben.

Österreich: SPÖ und Grüne gegen Jobpflicht für Flüchtlinge

glawischnig_hundsdorfer Eva Glawischnig Grüne) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ, Sozialdemokraten)

Was an den Stammtischen gut ankommt, missfällt einmal mehr der SPÖ und den Grünen: Ex-Minister Rudolf Hundstorfer und Grünen-Chefin Eva Glawischnig stellen sich nun klar gegen die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten. >>> weiterlesen

AMGSLC43 schreibt:

Hier sieht man wieder deutlich, wer die Islamparteien sind.

Tom1190 schreibt:

Und wie lange sollen wir die noch finanzieren? Wenns da leben wollen sollns hakln (arbeiten). Wir sind ja kein Schlaraffenland. Ansont ab nach Hause.

luegenmadien_gehrinwaesche

Rolf schreibt:

Jedem zu empfehlen auch als Haarwäsche erhältlich, Gehirnwäsche mit Tiefenwirkung.

Siehe auch:

Goldrausch im Schlaraffenland? – Muslimische Männerhorden fluten das Land

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise außer Kontrolle

Necla Kelek mahnt: Die türkische Religionsbehörde wird aus Ankara gesteuert

Berlin: Ermittlung gegen einen abschiebepflichtigen Intensivtäter wurden wegen Verjährung nach 5 Jahren eingestellt

Manfred Haferburg: Die Täter von gestern sitzen heute wieder im Parlament

Andreas Thiel rechnet ab: „Der Mangel an Rassisten ist ein Problem”

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

30 Jan

– oder wie Angela Merkel uns nach Strich und Faden verarscht

klaus_peter_willschKlaus-Peter Willsch ist einer der wenigen Politiker, denen der von Merkel erzeugte rechtlose Zustand im Lande nicht egal ist. Seit 1998 sitzt Willsch (immer direkt gewählt) für die CDU im Bundestag und hat sich in dieser Zeit Realitätssinn und ein gesundes Rechtsempfinden bewahrt. Willsch scheut sich nicht, politisch inkorrekte Wahrheiten auszusprechen.

Regelmäßig verschickt Klaus-Peter Willsch seinen so genannten „Hauptstadtbrief“ an interessierte Mitbürger. Auch über seine Webseite kann man seine Aktivitäten und Ansichten im Hauptstadtbrief nachlesen. Im aktuellen Brief von heute setzt er sich in deutlichen Worten mit der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ auseinander. Hier zunächst einmal zwei Punkte, die mir in Klaus-Peter Willsch Hauptstadtbrief besonders aufgefallen sind und die ich bisher nirgendwo in den Medien gelesen habe.

Hans-Peter Willsch berichtet unter anderem davon, dass nur etwa 5 Prozent der Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt wurden, eine Anzeige gemacht haben. Das heißt konkret, dass es insgesamt 20 mal mehr sexuelle Belästigungen gab, als bisher bekannt sind. Die Frauen trauen sich aber offenbar nicht zur Polizei zu gehen. Hans-Peter Willsch schreibt: „Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.” Es herrscht tiefes Schweigen bei den "Frauenrechtlerinnen", wenn hunderte von deutschen Frauen Opfer von sexuelles Migrantengewalt werden.

Ein zweiter Punkt ist mir in Klaus-Peter Willsch’ Hauptstadbrief ebenfalls aufgefallen. Seit Tagen wird darüber diskutiert, ob der Familiennachzug für syrische und nordafrikanische Familien begrenzt oder ausgesetzt werden soll. Am Schluss einigte sich die Koalition darauf, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

Was in den Medien aber nicht erzählt wurde, ist, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nur für die Flüchtlinge gilt, die "subsidären Schutz" genießen, denen also bei ihrer Abschiebung Tod oder Folter droht und die aus einem Kriegsgebiet kommen. (Dies gilt offenbar nicht für Syrer.) Das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. Für die restlichen über eine Millionen Flüchtlinge gilt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht. Sie dürfen offenbar alle ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen, womit etwa weitere 5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Nun zum Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch:

Illegale Einwanderung

Seit dem Jahreswechsel können wir nun schwarz auf weiß nachlesen, was in der zweiten Jahreshälfte 2015 schon laut geflüstert wurde: 1,1 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr die Grenze nach Deutschland überquert. Bis September 2015 waren es noch 577.000, dann zündete eine Kaskade von Maßnahmen, Plänen, Verordnungen, Beschlüssen und exekutiven Alleingängen. Es wurde verschärft, beschleunigt, verbessert und verkürzt was das Zeug hält – nur die Realität ließ sich davon nicht beeindrucken. In den Folgemonaten hat der Zustrom kontinuierlich zugenommen, sich die Zahl bis zum Jahresende verdoppelt.

Der politische Aktionismus sollte die innenpolitischen Symptome der Flüchtlingskrise lindern, ließ aber deren Ursache unangetastet: den massiven, täglichen, tausendfachen Zustrom illegaler Zuwanderer.

Ein Beispiel: Nachdem die öffentliche Debatte auf den Faktor Familiennachzug aufmerksam wurde, sprach man schnell davon, den Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. PR-technisch klang das erst mal gut, Baldrian für die erhitzten Gemüter. Eine Vervielfachung der Einwanderer sei damit schließlich ausgeschlossen.

Nur wer sich in die terminologischen Tiefen der Asylrechts wagte, musste nüchtern feststellen: subsidiären Schutz genossen im vergangenen Jahr ganze 1.707 Bewerber. Die „Verschärfung“ betrifft somit gerade einmal 0,6 Prozent der bearbeiteten Asylanträge. Für die SPD war das allerdings Grund genug, das Asylpaket II drei Monate lang zu blockieren. Links haben die Phantomschmerzen gezwickt.

Gleiches gilt für die sichere Drittstaatenregelung. Die Erweiterung um die Westbalkanstaaten im Asylpaket I wurde seinerzeit von Roten und Grünen fahrlässig lange verschleppt. Darüber gefreut haben sich die

250.000 illegalen Einwanderer aus der betroffenen Region, die das politische Patt genutzt haben, um noch schnell nach Deutschland zu kommen.

Zwar konnten die Zugänge vom Balkan seit Umsetzung des ersten Asylpakets drastisch gesenkt werden. Die Drittstaatenregelung scheint das bisher einzig wirksame Mittel gegen die illegale Massenmigration zu sein. Da der Rückgang vom Balkan jedoch zwischenzeitlich durch das Anschwellen des Stromes aus anderen Quellgebieten überkompensiert wurde, sollen nun im Asylpaket II auch Marokko, Tunesien und Algerien auf die Liste gesetzt werden. Auch diese Maßnahme hätte bereits im November vergangenen Jahres beschlossen werden können. Stattdessen strömen seit Monaten Marokkaner, Algerier und Tunesier illegal über die deutsche Grenze. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.

Zwar überschlagen sich die Meldungen und Ereignisse. Seit Wochen dominiert das Thema die Nachrichten – auch wenn sich der ein oder andere öffentlich-rechtliche Sender seit Neuestem bei seinen Zuschauern vergewissern möchte, wie denn eigentlich über die Flüchtlingskrise zu berichten sei. Viel Neues aus der Politik gibt es indes nicht zu berichten. Auch das Asylpaket II ist im Wesentlichen Penicillin in homöopathischen Dosen. Wie kann das sein?

Wie mit konstruktiven und längst überfälligen Lösungsansätzen umgegangen wird, durfte wieder einmal der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erfahren: Er schlug vor, die Einreise von Flüchtlingen in diesem Jahr auf 200.000 zu deckeln. Die Vehemenz, mit der der Vorstoß als typisch bayerische provinzielle Kleingeistigkeit zurückgewiesen wurde, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn eine solche Forderung als derart absurd dargestellt wird, sind wir von einer Begrenzung in ansatzweise handhabbarer Größenordnung offensichtlich noch sehr weit entfernt.

Kommen 2016 1,5 Millionen Migranten nach Deutschland?

Die brauchen wir aber mehr als dringend. Trotz des Winters sind im Dezember durchschnittlich 4000 Flüchtlinge pro Tag nach Bayern gekommen. Auf ein Jahr hochgerechnet kumuliert sich das auf rund 1,5 Millionen – mehr als im gesamten Jahr 2015. Noch dazu warnte jüngst Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller, dass „erst zehn Prozent der Fluchtwelle bei uns ist“. Der Höhepunkt der Flüchtlingskrise stehe Deutschland noch bevor. Acht bis zehn Millionen Menschen seien unterwegs. Immerhin haben wir im vergangenen Jahr rund 20.000 Asylbewerber abgeschoben. Das ist doch eine gute Quote.

Apropos Abschiebung: Natürlich sind auch die Vorfälle in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht nicht unbeantwortet geblieben. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas haben als zügige Reaktion einen Gesetzesentwurf „Erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer“ vorgelegt. Das Volk will es, das Volk kriegt es, möchte man meinen. Unerwähnt blieben aber die faktischen Abschiebehemmnisse, etwa wenn die Betroffenen Frau und Kinder haben oder ihre Heimatstaaten die Rücknahme verweigern. Man muss keine Glaskugel bemühen um abschätzen zu können, dass auch diese Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung erzielen wird.

Nachdem die Vorfälle in Köln zunächst verschleiert, dann marginalisiert und schließlich auf die Polizeibeamten vor Ort abgeschoben werden sollten, waren sich die politischen Verantwortlichen zumindest darin einig, dass die Straftäter jetzt „mit allen Mitteln des Rechtsstaats die ganze Härte des Strafrechts treffen“ müsse. Stellvertretend für die ganze Republik rief mein Kollege Wolfgang Bosbach aus: „Was denn sonst?!“

Treffender kann man die Fassungslosigkeit gegenüber solchen Worthülsen wohl kaum zum Ausdruck bringen. Was sagt es über den Zustand unserer Rechts- und Vollzugspraxis aus, wenn wir betonen müssen, dass wir geltendes Recht anzuwenden beabsichtigen? Dass das wohl nicht mehr selbstverständlich sei, ergänzte Bosbach. Selbstverständlich ist nach solchen Vorfällen mittlerweile jedoch das Warnen vor Pauschalisierungen…

Die sexuellen Übergriffe in Köln

Die sexuellen Übergriffe von Köln und anderen deutschen (Groß-)Städten lassen sich aber nicht mehr so leicht als Einzelfälle einordnen. Einem nicht-öffentlichen BKA-Bericht zufolge wurden alleine in nordrhein-westfälischen Städten in der Silvesternacht 384 sexuelle Übergriffe verübt. 195 weitere ereigneten sich in Hamburg; dazu kamen 105 im übrigen Bundesgebiet. Die Täter wurden allesamt als Nordafrikaner bzw. Araber beschrieben.

Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein als die bisher bekannten fast 700 Fälle. Studien belegen, dass nur etwa fünf Prozent der Frauen, die Opfer eines Sexualdeliktes geworden sind, die Tat bei der Polizei anzeigen. Umso verwunderlicher ist es, dass infolge der Silvesterereignisse der „#aufschrei der vereinigten Frauenrechtler*Innen“ ausblieb.

Reichte einst noch ein etwas verschrobenes Kompliment eines FDP-Politikers über ein Dekolleté aus, um eine Lawine in den sozialen Medien loszutreten, waren es dieses Mal in den Augen der Gesinnungswächter wohl die falschen Täter und die falschen Opfer. Ein „Aufstand der Anständigen“ blieb innerhalb und außerhalb des Internets aus.

Da die Vorgänge nur allzu offensichtlich nicht ins verquere Weltbild passten, wurde lieber die Polizei an den Pranger gestellt. Im Nachhinein weiß man immer alles besser, aber hätte die Polizei damit rechnen können, dass junge Frauen in einem zivilisierten Land in diesem Ausmaß Opfer von völlig enthemmten Barbaren werden könnten? Und selbst wenn ausreichend Polizisten vor Ort gewesen wären und diese frühzeitig eingegriffen hätten, welche (veröffentlichte) Meinung hätten wir in unserem Land gesehen? Vermutlich hätte es Kommentare und Anfragen aufgrund von ungerechtfertigter Polizeigewalt gehagelt.

Die Gewalt der linksextremen Szene in Berlin

Schaut man sich beispielsweise die Reaktionen der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus auf einen Großeinsatz der Polizei gegen die radikale linke Szene in der berüchtigten Rigaer Straße an, hat man vielleicht eine Vorstellung. Der Einsatz sei völlig unverhältnismäßig und überzogen gewesen, obwohl die Polizei Krähenfüße, Eisenstangen, 26 (!) Feuerlöscher, zwei Tonnen Kohle und jede Menge Anzünder gefunden hat, mit denen nach Erfahrung der Polizei Autos und Container in Brand gesteckt werden.

Nach Lesart der Linken, die mittlerweile in Thüringen sogar einen Ministerpräsidenten stellen, handelte es sich dabei um Gegenstände, „die jeder von uns zu Hause hat.“ Ein Abgeordneter, der einst über die Liste der Piratenpartei ins Abgeordnetenhaus kam, sagte: „Von einem Haufen Steine im Einkaufswagen gehen keine Gefahren aus.“ Man stelle sich einmal vor, ein Abgeordneter hätte sich auch nur ansatzweise ähnlich im Kontext einer Razzia gegen die rechte Szene geäußert.

Wozu die linken Chaoten Steine, Kohle und Anzünder brauchen, bewiesen sie in Leipzig-Connewitz, wo sie im Dezember letzten Jahres über Polizisten herfielen: 69 Polizisten wurden von linken Gewalttätern verletzt, 50 Dienstfahrzeuge beschädigt, die Straße glich einem Trümmerfeld, brennende Container, überall lagen Steine, die zuvor als Wurfgeschosse eingesetzt worden waren.

Und da behauptet die Jugendorganisation der Grünen [der linksversifften Grüne Jugend] noch, es handle sich bei den linken Chaoten um „engagierte Menschen“. Der Berliner Polizeieinsatz sei ein „Rachefeldzug“ des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) gewesen. Doch anstatt die Gewaltverherrlichung der eigenen Jugendorganisation zu verurteilen, sagte der Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, Henkels „Grinsen“ sei „so widerwärtig, dass ich mich beherrschen muss.“

Das Märchen über einen vermeintlich toten Flüchtling 

Hier wird wie so oft mit zweierlei Maß gemessen. Während die Medien die Silvesterereignisse erst totschwiegen, war der Fall hingegen bei einem vermeintlich toten Flüchtling vor einem Berliner Amt sofort klar: Dieser schaffte zwar die 5000 km lange Flucht, verhungerte dann aber in der Warteschlange. „Moabit hilft“ hatte auch gleich eine Traueranzeige parat. Die bewusste Täuschung, die ein überengagierter Bürger auf Facebook gestreut hatte, war frei erfunden, verbreitete sich aber rasend schnell – auch in klassischen Medien.

Kurze Zeit später ist der Lügner, der für einen Tag rund 30 Mitarbeiter der Senatsverwaltung sowie die Berliner Feuerwehr und Krankenhäuser beschäftigt hat, abgetaucht. Die vereinbarten Pressegespräche ließ er sausen. Eine Strafe braucht er nicht zu fürchten, er wollte ja nur Gutes tun. Ein weiterer Fall von Doppelzüngigkeit ist der Umgang mit Helmut Schmidt. Schmidt wird zur heldenhaften Ikone erhoben, seine Äußerungen über die Gefahren einer Überfremdung passen da nicht ins Bild. Als meine Kollegin Erika Steinbach vor einiger Zeit darauf hinwies, baute sich rasch eine digitale Empörungswelle auf.

Wie könne man den Tod des Altbundeskanzlers nur derart instrumentalisieren. Man möge sich nur vorstellen, wie Deutschland mit Schmidt-Zitaten überschwemmt worden wäre, wenn er sich gegenteilig geäußert hätte. Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Es gibt nicht „die“ Guten und nicht „die“ Bösen. Nicht jeder illegale Einwanderer ist automatisch ein Kandidat zur Seligsprechung und nicht jeder „besorgte“ Bürger ist ein gefährlicher Rechtsradikaler – und umgekehrt.

>>> den ganzen Hauptstadtbrief lesen

Siehe auch:

Video: Maybritt Illner: Antanzen zur Integration – Wie deutsch müssen Ausländer sein?

Manfred Haferburg: Freiburg: Clubs verhängen Zutrittsverbot für Asylbewerber

Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz: "Angela Merkel handelt vollkommen irrational"

Österreich: Flüchtlingsterror auf österreichischen Bahnhöfen

Wolfgang Schäuble enteignet deutsche Sparer

Vera Lengsfeld: Danke, liebste Antifa! – mein linksfaschistischer Briefträger

Ingrid Carlquist: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

19 Dez

Englischer Originaltext: Sweden: Shambles in Asylum Heaven

Übersetzung: Stefan Frank

wellcome_to_swedenDie Willkommenskultur gehört in Schweden der Vergangenheit an. Einige obdachlose Migranten schlafen heute auf der Straße.

  • Die Einzigen, die an der schwedischen Grenze überprüft werden, sind diejenigen, die angeben, dass sie kein Asyl beantragen wollen.

  • Um zu vermeiden, dass er irgendwelche Papiere zeigen muss, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um dort Anschläge zu verüben, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen.

  • „Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen. Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten”, erklärt ein Grenzpolizist an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden).

  • Obwohl viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, macht die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied zur alten Politik.

Trotz der angeblich strengeren Asylregeln, die am 24. November 2015 verkündet wurden, herrscht in Schweden weiter das Chaos. Seit Jahresbeginn wurden 150.000 Asylbewerber registriert; da es für sie keine Unterkünfte gibt, schlafen Menschen in Zelten, auf Pappkartons in Ausstellungshallen oder auf der Straße.

Viele fliehen aus den Einrichtungen der Einwanderungsbehörde. 22.000 Personen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, weigern sich, das Land zu verlassen. Verständlicherweise sind die Schweden zutiefst besorgt, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen verstecken könnten. Die Polizei ist mit nutzlosen Grenzkontrollen beschäftigt und kann nicht mehr ihrer normalen Arbeit nachgehen. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt: Schweden hat über so gut wie alles den Überblick verloren.

Darüber beschweren sich mittlerweile sogar die Asylbewerber. In der Sendung Uppdrag Granskning des staatlichen schwedischen Fernsehens berichtete Salwa, eine Mutter mit kleinen Kindern, am 2. Dezember 2015 dem Reporter, wie sie gezwungen ist, mit Männern, die sie als „schlechte Menschen” bezeichnete, zusammen in einer Asylunterkunft zu leben. Als der Reporter Salwa erklärte, dass jede Woche 10.000 neue Asylbewerber ankommen und deshalb alles drunter und drüber geht, erwiderte sie: „Dann schließen Sie die Grenzen. Hören Sie auf, noch mehr Leute aufzunehmen. Wenn Sie zehn Gäste in Ihrem Haus haben und nicht genug Platz für sie ist, würden Sie dann noch zehn weitere einladen?”

Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte im April in einem Interview mit der Tageszeitung Sydsvenskan gesagt:

„Es gibt keine Obergrenze [für die Zahl von Flüchtlingen, die Schweden aufnehmen kann]. Wir werden die Flüchtlinge aufnehmen, im Einklang mit den Abkommen, an die wir gebunden sind. Das haben wir auch früher getan. In den frühen Neunziger Jahren kamen viele aus dem ehemaligen Jugoslawien. Heute sind sie ein natürlicher Bestandteil der schwedischen Gesellschaft. Sie leisten einen großen Beitrag.”

Folglich erschütterte es das schwedische Establishment wie ein Erdbeben, als Ministerpräsident Löfven und die stellvertretende Ministerpräsidenten Åsa Romson (Grüne Partei) am 24. November ihre neue, strengere Einwanderungspolitik vorstellten. Journalisten, die den regierenden Politiker niemals eine einzige kritische Frage über ihre Neigung zu offenen Grenzen gestellt hatten, schienen nun fassungslos – obwohl in den letzten Monaten eine Behörde nach der anderen vor einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Systems gewarnt hatte.

Als Åsa Romson während der live übertragenen Pressekonferenz anfing zu weinen, weil sie, wie sie sagte, „gezwungen” sei, bei der Verschärfung der weltweit großzügigsten Einwanderungspolitik mitzumachen, glaubten alle, es müsse wohl wirklich etwas dran sein an den neuen Einwanderungsregeln.

Die Botschaft, die dem schwedischen Volk am 24. November übermittelt wurde, war die, dass die Grenzen so ziemlich geschlossen würden; dass Löfven entdeckt hatte, dass es doch ein Limit gibt. Die politische Partei, die der Einwanderungspolitik am kritischsten gegenübersteht, die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), verkündete den Sieg.

Ihr Vorsitzender, Jimmie Åkesson, ging sofort auf die Konservativen (Moderaterna) und die Christdemokraten (Kristdemokraterna) zu und bot ihnen an, die Regierung abzusetzen und mit ihnen eine neue zu bilden. Dass diese Einladung umgehend zurückgewiesen wurde, ist wohl im Lichte der Tatsache zu sehen, dass alle sieben Parteien im Parlament geschworen haben, niemals mit den „fremdenfeindlichen” Schwedendemokraten zu kooperieren.

Es macht also wohl keinen Unterschied, dass die anderen Parteien die politische Linie der Schwedendemokraten weitgehend übernommen haben – oder dass viele Konservative noch weiter gehen wollen und ihre Gesetzentwürfe leicht durchs Parlament bringen könnten, indem sie eine gemeinsame Regierung mit den Schwedendemokraten bilden.

Jemand von außen könnte den Eindruck bekommen, dass nun alle Parteien in Schweden darum konkurrieren, wer die schärfsten Maßnahmen vorschlägt. Die Konservativen fordern unter anderem, dass Personen, die aus einem anderen EU-Land kommen, nicht mehr in Schweden Asyl beantragen können sollen. Zudem verlangen sie neue Maßnahmen, um diejenigen abzuschieben, deren Antrag abgelehnt wurde. Die Regierung verhandelt bereits mit der afghanischen Regierung, um diese dazu zu bewegen, einige der Afghanen zurückzunehmen, die dieses Jahr in Schweden Asyl beantragt haben (insgesamt 36.261, davon 20.947 angebliche „Kinder”).

Bislang scheint noch keinem Journalisten der Mainstreammedien aufgefallen zu sein, dass die neuen Grenzkontrollen – die eingeführt wurden, weil die Regierung offenbar zu dem Ergebnis kam, dass es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit im Land” gibt – keine erkennbaren Auswirkungen gezeigt haben.

Die Medien vermitteln der Öffentlichkeit weiterhin den Eindruck, Asylbewerber würden tatsächlich an der Grenze gestoppt, und dass bis Weihnachten alle Grenzübergänge kontrolliert würden, wie es der Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, angekündigt hat.

Doch wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt wurde, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um Terroranschläge zu verüben, und der vermeiden möchte, irgendwelche Papiere vorzeigen zu müssen, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen. Und da die Einwanderungsbehörde im Schnitt 222 Tage benötigt, um eine glaubhafte Identität zu ermitteln, braucht er sich dabei nicht zu hetzen.

Bei der Grenzpolizei an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden) gibt es jemanden, der diese Farce satt hat. Gegenüber dem Gatestone Institute sagt er, dass die neuen Kontrollen zwar dazu führten, dass eine Reihe von Leuten – von denen viele geplant hätten, durch Schweden zu reisen, um in Finnland oder Norwegen Asyl zu beantragen – aus eigenem Antrieb nach Dänemark zurückgekehrt sind. Dass sich aber jemand weigere, sich entweder auszuweisen oder Asyl zu beantragen, und ihm folglich die Einreise verweigert wird, passiere selten.

„Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen”, sagt er.

„Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten. Der Öffentlichkeit wird ein völlig falsches Bild von dem vermittelt, was wir hier machen. Die Leute wissen nicht, dass wir wahnsinnig viel Zeit damit verbringen, schwedische und dänische Pendler zu kontrollieren. Würden wir das nicht tun, würde die Presse ausrasten und über Diskriminierung schwadronieren.”

„Man gewinnt den Eindruck, als würden diejenigen, die an der Macht sind, gar nicht wollen, dass Leute, die sich illegal hier aufhalten, abgeschoben werden. Sie geben ihnen kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose zahnärztliche Behandlung und Schulunterricht für ihre Kinder. Die Botschaften sind immer mehrdeutig. Ich denke, sie müssen sich darüber klar werden, was sie eigentlich wollen. Diese Kontrollen haben keine Bedeutung. Sie sind bloß eine Formalität, um alles gut aussehen zu lasen und zu vermeiden, irgendjemanden zu diskriminieren. Wir sollten unsere Zeit und Mühe lieber dort einsetzen, wo beides benötigt wird.”

Gatestone fragte Stephan Ray, den Pressesprecher der schwedischen Nationalpolizei (Rikspolisstyrelsen), warum die Polizei enorme Ressourcen in Grenzkontrollen investiert, die tatsächlich keinerlei Nutzen haben. Darauf sagte Ray, er habe nicht die Zeit, darüber zu reden, da er zum WC müsse; dann legte er auf.

Ein Experte für internationales Recht, der anonym bleiben möchte, sagte Gatestone, dass er nicht verstehe, was in den Köpfen der Regierung vorgehe, wenn sie Leuten, von denen Gefahren ausgehen könnten, die Einreise nach Schweden erlaube. In keinem internationalen Vertrag stehe irgendwo, dass das Asylrecht Vorrang habe vor der Sicherheit der einheimischen Bevölkerung eines Landes.

Das Vernünftigste wäre es, sagt er, umzäunte Flüchtlingslager in Grenznähe zu errichten und die Asylbewerber nicht eher raus zu lassen, bis klar ist, dass sie keine Terroristen oder Kriegsverbrecher sind: „Laut der [Genfer] Flüchtlingskonvention von 1951”, sagt er, „hat ein Land selbst dann das Recht, Leute zurückzuschicken, wenn sie Kriegsverbrecher sind und ihnen in ihrem Land die Todesstrafe droht”.

Dessen ungeachtet können verurteilte Mörder und Kriegsverbrecher, zu ihrem Glück, in Schweden bleiben. Als Regel gilt, dass niemand, dem in seinem Heimatland die Todesstrafe oder Verfolgung drohen, zurückgeschickt wird. Das gilt sogar für Leute, die in Schweden schwerste Straftaten verübt haben und vom Gericht dazu verurteilt wurden, das Land zu verlassen. So ist etwa völlig unklar, ob der IKEA-Mörder Abraham Ukbagabir nach Eritrea abgeschoben werden kann, nachdem er seine Gefängnisstrafe abgesessen hat. [Und was lernen wir daraus? Wenn man in Schweden nicht abgeschoben werden will, sollte man am besten gleich zwei Menschen töten.]

Denn es gibt offenbar „Hindernisse”, die einer Abschiebung nach Eritrea im Wege stehen. Kürzlich enthüllte die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag, dass, weil es „Hindernisse” bei der Abschiebung von Personen nach Syrien gibt, sogar Terroristen, von denen man weiß, dass sie Kämpfer des Islamischen Staates sind, in Schweden bleiben dürfen, wenn sie Asyl beantragen.

Gatestone fragte die Einwanderungsbehörde, warum sie sich über die Sicherheit ausländischer Bürger mehr Sorgen macht als über Leib und Leben der schwedischen Bürger. Matilda Niang vom Pressebüro der Einwanderungsbehörde antwortete, es sei unmenschlich, Asylsuchende so lange einzusperren, bis ihre Identität geklärt ist. „Das Einsperren”, sagte sie, „würde auch Asylbewerber treffen, die keinerlei Verbrechen begangen haben”.

Obwohl also viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, birgt die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied.

Kein amtierender Politiker hat bislang Zweifel daran geäußert, dass es klug ist, Schweden von einem schwedischen Land in ein multikulturelles umzukrempeln, und niemand hat bislang gesagt, dass die Politik, Migranten zu importieren, aufhören muss.

Es ist sehr gut möglich, dass die Maßnahmen der Regierung bloß eine Fassade sind, die die schwedische Bevölkerung beruhigen soll, in der Hoffnung, dass aus dem Kessel etwas Dampf abgelassen wird.

Zu den neuen Maßnahmen gehören:

  • Ein Moratorium für das Erteilen von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Von nun gilt eine Aufenthaltserlaubnis drei Jahre und kann dann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wird nur Personen erteilt, die nach Ablauf dieser Frist in der Lage sind, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.
  • Strengere Regeln im Hinblick auf den Familiennachzug.
  • Strengere Anforderungen, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit betrifft.
  • Personenkontrollen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln: Auf Fähren, in Zügen und Bussen muss von nun an jeder einen Personalausweis oder Führerschein mit sich führen.

Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis ist eine Nachricht, die sich unter den Migranten schnell herumsprechen wird. Ob das bedeutet, dass weniger Personen bleiben dürfen, ist aber fraglich. Nichts hält die Regierung davon ab, die befristete Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf der vier Jahre in eine dauerhafte umzuwandeln. Zudem gibt es das Problem, was mit jenen Migranten zu geschehen hat, die das Land dann nicht verlassen.

Bei den Afghanen, die behaupten, unter 18 zu sein, um eine bevorzugte Behandlung ihrer Asylanträge zu erwirken, das Alter medizinisch zu bestimmen, könnte allerdings einen Effekt haben. Schwedens Versäumnis, das Alter von Asylbewerbern zu bestimmen, hat zu einer Flut von „bärtigen Kindern” geführt. Jede Woche kommen 1.000 „Kinder” an, 80 Prozent von ihnen aus Afghanistan. In Dänemark, wo Altersbestimmungen üblich sind, hat sich herausgestellt, dass 50 Prozent der sogenannten Kinder in Wahrheit Erwachsene sind. In Norwegen und Finnland liegt diese Zahl sogar bei 66 Prozent.

Etwa 75 Prozent aller „Kinder”, die einen Asylantrag stellen, erhalten in Schweden Asyl. Zu behaupten, unter 18 zu sein, steht darum bei Asylbewerbern hoch im Kurs. 2013 gab es 4.000, 2014 waren es 7.000; in den ersten elf Monaten des Jahres 2015 beantragten sage und schreibe 32.180 „unbegleitete Flüchtlingskinder” in Schweden Asyl. Mehr als die Hälfte kommt aus Afghanistan, die zweitgrößte Gruppe stammt aus Syrien, gefolgt von Eritrea und Somalia. Etwa 2.000 von ihnen sind Mädchen.

Einige Tage nach der Bekanntmachung von Schwedens neuen Asylregeln verlangsamte sich der Zustrom von Migranten deutlich. Am 28. und 29. November wurden nur noch 392 bzw. 375 Personen registriert (der Rekord liegt bei 1.500 pro Tag), die meisten von ihnen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Am nächsten Tag sprang die Zahl der Anträge allerdings wieder auf über 1.000.

Der Rückgang sei sehr wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass weniger Flüchtlinge von der Türkei aus auf griechischen Inseln ankämen, sagte Anders Westerlund, ein Nachrichtenanalyst der Einwanderungsbehörde, gegenüber der Tageszeitung Aftonbladet. „Wir beobachten auch, dass strengere Grenzkontrollen auf dem Balkan und das kühle Wetter Leute davon abhalten, nach Europa zu kommen”, sagte er. „Der Winter steht vor der Tür, das macht die Reise riskanter.”

Unterdessen ist die Polizei mit nutzlosen Grenzkontrollen überfordert, kann ihre normale Arbeit nicht erledigen und Verbrecher tummeln sich auf den Straßen.

Die Staatsanwaltschaften haben scheinbar so wenig zu tun, dass sie kürzlich der Einwanderungsbehörde versprochen haben, ihr 30 unterbeschäftigte Staatsanwälte zur Verfügung zu stellen. Natürlich kommt die Einwanderungsbehörde kaum mit der derzeitigen Situation zurecht, obwohl sie kürzlich 1.200 weitere Mitarbeiter eingestellt hat. Die von der Einwanderungsbehörde gezahlten Gehälter kosten die schwedischen Steuerzahler 250 Millionen Kronen pro Monat (27 Millionen Euro) bzw. drei Milliarden Kronen (324 Millionen Euro) pro Jahr.

„Wir können 30 Staatsanwälte und Bürokräfte ausleihen”, sagt der oberste Staatsanwalt Solveig Wollstad in einem Interview mit Gatestone, „weil die Zahl der Fälle zurückgeht. Die Polizei ist mit anderen Dingen beschäftigt, wie etwa dem Kampf gegen den Terrorismus und sich um Migranten zu kümmern.”

Auf die Frage, ob die Situation irgendetwas damit zu tun habe, dass weniger Verbrechen verübt würden, antwortet Wollstad: „Nein, nein, nein. Der Rückgang hat seine Ursache nur darin, dass die Polizei sich so sehr um andere Dinge kümmert, wie die Verhinderung von Terroranschlägen und mit dem Zustrom von Migranten zurechtkommen. An den Grenzen werden nun mehr Polizisten benötigt. Schweden ist in der Krise. Wir sind nicht die einzigen, die Personal ausleihen: Das betrifft auch die Nationale Gerichtsverwaltung, die Strafverfolgungsbehörde, die Gefängnis- und Bewährungsaufsicht und eine Reihe von anderen Behörden.”

Kurz: Die einzig sichtbare Auswirkung der neuen von der „humanitären Supermacht” erlassenen Asylregeln ist, dass die schwedische Polizei damit beschäftigt ist, die Ausweise von Leuten zu kontrollieren, die in Schweden kein Asyl beantragen wollen, und darum keine Ressourcen mehr hat, um Verbrecher zu verfolgen.

„Solange die in Schweden herrschende Rhetorik als ein Ausdruck von Göttlichkeit und Güte betrachtet wird”, schrieb der Buchautor und Dozent für Betriebswirtschaft, Jan Tullberg, kürzlich in einem Artikel, „wird politische Inkompetenz weiterhin das Land lahm legen.”

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Quelle: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

Noch ein klein wenig OT:

Die meisten Dschihadisten im Syrien und Irak kommen nicht aus Belgien, sondern aus dem Kosovo

Das europäische Land, aus dem gemessen an der Bevölkerungsgröße die meisten Dschihadisten kommen, ist doch nicht Belgien − sondern Kosovo: Presseberichten zufolge halten sich derzeit 300 Gotteskrieger aus dem Kosovo in Syrien und Irak auf. Mit Geld und wahabitischen Predigern aus Saudi-Arabien erreicht jetzt radikaler Islamismus das kleine Balkan-Land. Eine Warnung vor dubiosen Moscheefinanziers. >>> weiterlesen

ISIS kontrolliert Flüchtlingscamps im Nahen Osten

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Seit einiger Zeit gelingt es ISIS mehr und mehr in Flüchtlingscamps die Kontrolle zu übernehmen. Es gibt Leute, die versuchen, das Flüchtlingssystem auszunutzen und zu missbrauchen. Nach unbestätigten Aussagen sollen Flüchtlinge Verbindungen zur Nusra Front und ISIS haben, so der Polizeibeamte Sven Erik Molstad.

Auch der britische Premier David Cameron wurde davor gewarnt, dass ISIS in Flüchtlingscamps an Einfluss gewinnt. Radikale islamische Gruppen, einschließlich ISIS, sollen die Flüchtlingscamps kontrollieren, aus denen Großbritannien Asylbewerber ausfliegen will.

Dieser schockierende Bericht kommt kurz bevor Großbritannien damit beginnen will die ersten der 20.000 Flüchtlinge aus Syrien auszufliegen. Der Premierminister war kritisiert worden, nachdem das International Development Committee Beweise vorlegte, dass ISIS und andere extremistische Gruppen die Camps in Syrien, aber auch im Libanon und Jordanien betreiben.

Quellen: Dagbladet, Express UK,

Quelle: ISIS kontrolliert Flüchtlingscamps im Nahen Osten

Siehe auch:

Daniel Pipes: Muslimische "No-Go-Areas" in Europa?

ZDF-Lügen-Moderator Claus Kleber versteht die Welt nicht mehr

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Warum bleiben die Flüchtlinge nicht im Nahen Osten?

Michael Bakunin: Steuern hoch für die Invasioren

Video: Anne Will – Wie verändern eine Million Flüchtlinge Deutschland?

Michael Stürzenberger: Islamischer Theologe verteidigt Hamed Abdel-Samad

De Maizière will Leistungen für Flüchtlinge drastisch kürzen

18 Sep

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Langsam scheint auch dem Innenminister Thomas de Maizière klar zu werden, daß es so mit der Migration nicht weitergehen kann. Jetzt geht es ans Eingemachte. Die Leistungen für die Flüchtlinge sollen drastisch gekürzt werden. Dies ist genau der richtige Schritt, um den Massenansturm muslimischer Migranten nach Deutschland abzuwehren. Soviel Realität hätte man den Politikern gar nicht mehr zugetraut. Ich hatte befürchtet, sie wurschteln so weiter und fahren den Karren vollkommen gegen die Wand, bis sich in Deutschland bürgerkriegsähnliche Situationen einstellen.

Die Frage ist natürlich, ob die große Koalition die Änderungen, die sie nun ankündigt, wirklich durchführt oder ob sie wieder einen Rückzieher macht. Werden die Vorschläge so durchgeführt, wie der Innenminister sie nun angekündigt hat, dann sehe ich Chancen, dass man den schlingernden Asylkahn Deutschland wieder auf einen guten Kurs zurückführen kann, so dass er nicht in den Fluten der Asylpolitik versinkt. Schauen wir uns die Vorschläge des Innenministers einmal etwas genauer an:

focus.de schreibt dazu:

Die Leistungen für Flüchtlinge sollen drastisch gekürzt werden

Innenminister Thomas de Maizière will mit einem Gesetzesentwurf die Leistungen für Asylbewerber deutlich einschränken. Darin enthalten sind unter anderem Arbeitsverbote oder die Kürzung von Sozialleistungen. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neugestaltung der Flüchtlingspolitik in Deutschland hervor. "Mit dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wird Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm", kritisierte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

Der Vorlage zufolge sollen alle Flüchtlinge,  die über andere EU-Staaten eingereist sind, keine Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geltend machen können, da für deren Asylverfahren, aufgrund der Dublin-Verordnung der EU, der europäische Staat zuständig ist, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Sie sollen demnach lediglich eine Reisebeihilfe in Form einer Fahrkarte und Reiseproviant erhalten, um in dieses europäische Land zurückzukehren.

Massive Verschärfungen sieht der Gesetzentwurf auch im Aufenthaltsrecht vor. So sollen Flüchtlinge, die aufgrund von selbst verursachten Abschiebehindernissen nicht ausgewiesen werden können, Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Auch sollen bereits Grenzbehörden prüfen, ob für einen Asylantrag ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Staatsangehörigen sogenannter sicherer Drittstaaten soll neben der Aufnahme von Arbeit auch die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen verboten werden. Umgekehrt soll für arbeitsfähige, nicht schulpflichtige Asylberechtigte eine Arbeitspflicht gelten, wenn ihnen ein Job angeboten wird. Lehnen sie dies ab, verwirken sie ihren Anspruch auf staatliche Leistungen.”

Na, es geht doch. Warum nicht gleich so? Und dem Pro-Asyl-Fuzzi, Geschäftsführer Günter Burkhardt, der jedem Asylbetrüger am liebsten eine lebenslängliche Alimentierung zukommen lassen würde, natürlich auf Steuerzahlerkosten, kommen schon die Tränen. Vielleicht sollte man denen erst einmal die Gelder streichen, dann bleibt auch mehr für wirklich Bedürftige, z.B. für deutsche Notleidende.

Und die Grünen-Chefin Simone Peters meint: Das Asylrecht dürfte nicht zum Abschieberecht verkommen. Aber genau das ist jetzt erforderlich und zwar massenhaft. Und dabei sollte man die Grünen gleich mit in den Sack stecken und in die arabische Wüste schicken, denn ohne die von ihnen verhätschelten Muslime fühlen sie sich bestimmt nicht wohl.

Und auch wenn der Innenminister endlich einmal da Heft des Handelns in die Hand nimmt, so ist es ihm nicht verziehen, dass er sich ganz massiv für die Beschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt hat, denn seit einiger Zeit sind etliche Facebook- und andere Internetseiten (z.B. Pegida-Seiten u.a.) nur noch sehr schwer zu erreichen oder gar nicht mehr. Ich denke, dies geht auf seine Initiative zurück.

Xenia schreibt:

Geld gibt es erst mit Arbeit: Flüchtlinge sollen doch unsere zukünftige Arbeitskräfte werden? Also wenn sie dann anfangen zu arbeiten, dann können sie sich auch eine beliebige Wohnung mieten und alles was sie wollen… Wieso erwarten so viele Menschen, dass sie in Europa alles umsonst bekommen?

Robert W. schreibt:

Gleiche Standards in allen EU-Ländern: Die Menschenrechtsorganisationen müssen es ja nicht bezahlen und man hat gut reden und möchte bestimmen über das Geld von anderen. Deutschland sollte sein Leistungen an die der anderen Länder anpassen dann sind die Chancen gleich verteilt und das wäre nur fair. Die EU sollte generell verbindliche Mindeststandards festlegen welch alle EU Länder gleichermaßen befolgten müssen.

Michael S. schreibt:

Pro-Asyl?: Diese Organisation ist dafür bekannt, aber auch jedem Wirtschaftsflüchtling Asyl gewähren zu wollen und jede berechtigte Abschiebung zu verhindern. Schließlich sei es grausam, jemanden wegzuschicken, der einmal das gelobte Land Deutschland betreten hat. Wir werden ALLE Einbußen hinnehmen müssen, um die Kriegsflüchtlinge bei uns aufnehmen zu können. Dazu bin ich auch bereit. Ich werde niemanden wegschicken, der um sein Leben bangen muss. Aber Pro Asyl ist für mich genau jene Organisation, die durch ihr Verhalten die Stimmung GEGEN Flüchtlinge hochkocht, da man dort nicht mehr differenziert. Alle zu uns und nur ja keinen abschieben? Wie schrieb ein Satiriker vor vielen Jahren: "Solidarität? Wir müssen alle die Gürtel enger schnallen. Auch wenn manche den Gürtel schon um den Hals tragen."

Jochen S. schreibt:

Überfälliger Schritt: Kürzungen der Leistungen und Angleichung innerhalb der EU sind überfällig und daher ist der Schritt, der hoffentlich schnell und konsequent umgesetzt wird, zu begrüßen. Es müssen schleunigst die Anreize für die Masseneinwanderung nach Deutschland abgeschafft werden, um das aktuelle Chaos in den Griff zu bekommen und den inneren Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Das da Träumer entsetzt sind – wodurch ist den Pro-Asyl eigentlich legitimiert, diesen Ansturm gut zu heißen, anstelle konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten?

Gerd K. schreibt:

Die Menschenrechtsorganisationen… streuen zuerst Gerüchte und Verheißungen über das gelobte Schlaraffenland, und machen sich damit zu Komplizen aller Schlepper und Menschenhändler. Anschließend beklagen sie sich über Zustände, die sie durch eigenes Tun bzw. Nichtstun selbst herbeigeführt haben. Wie wäre es denn, wenn Deutschland nur für die Höhe von Sozialleistungen einsteht, die laut Leistungskatalog in den Ersteinreiseländern Griechenland, Bulgarien oder Rumänien üblich sind? Den Rest zahlt Amnesty International und Pro Asyl aus eigener Spendenkasse. Meines Wissens gibt es auch dort keine politische Verfolgung.

Cindy N. schreibt:

Ich verstehe nicht... für was eigentlich Vereinbarungen in der EU gemacht werden. Da gibt es dann bei deren Anwendung solche Vereine wie Menschenrechtsorganisationen, die dann total entsetzt sind. Sinn des Asyls ist doch, das Leben von lebensbedroht Verfolgten (nicht wirtschaftlich schlechter Gestellten!) zu schützen. Ihnen einen geschützten Lebensraum für die Zeit ihrer Bedrohung zu bieten, aber nicht, um ihnen ein Luxusleben sorgenfrei angedeihen zu lassen. Menschenwürdige Unterkunft und Verpflegung, das sind Dinge, auf die ein Asylant nach humanen Gesichtspunkten Anspruch hat. Das geht nicht nur in Deutschland sondern in jedem anderen EU-Land auch. Und zu bedenken ist auch, ein Asylant ist kein Einwanderer. Sobald es keine Bedrohung für sein Leben in seinem Heimatland mehr gibt, hat er zurückzukehren.

Christian H. schreibt:

Gleiches Niveau: Die deutschen Asylleistungen sollte man meiner Meinung nach auf das Niveau der Leistungen der anderen EU-Länder (Durchschnitt) herunterfahren. Somit könnte man erst einmal den permanent fordernden "Menschenrechtsorganisationen" den Wind aus den Segeln nehmen und zugleich für die Migranten den Ansporn reduzieren, Deutschland als primäres Ziel auszuwählen. Hier ist aus meiner Sicht Brüssel gefordert, um eine EU-einheitliche Lösung zu schaffen.

Andreas N. schreibt:

Sozialhilfe für Pflegebedürftige 105 Euro: Die Sozialhilfe für Pflegebedürftige in Heimen und ambulanter Pflege beträgt 105€ monatlich. Man bedenke. Jeder Mensch in Deutschland der sein komplettes Geld für die Pflege abgeben muss bekommt vom Sozialamt 105 Euro Taschengeld monatlich. Davon müssen Fußpflege, Privatrezepte, Frisör, evtl. Ausflüge, Kleidung, spezielle Nahrung und weiteres bezahlt werden. Die Kinder der Pflegebedürftigen müssen diesen monatlich angesammelten Betrag nach Tod des Pflegebedürftigen ans Sozialamt zurück zahlen. Zur Not auf Raten. So sieht’s aus. Wer hat mehr? Ich kenne die Zustände der Pflegebedürftigen mit 105 Euro monatlich zu gut. Was passiert hier nur in Deutschland?

Bastian F. schreibt:

Inhuman!: "Menschen in Not existenzielle Leistungen zu verwehren, ist zynisch und inhuman", erklärte der Hauptgeschäftsführer de Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Zur Verfahrensbeschleunigung empfahl auch er, Menschen aus Ländern mit ohnehin hoher Anerkennungsquote "ohne Einzelfallprüfung den Flüchtlingsstatus zu gewähren". Wenn der Herr Schneider nun noch erklärt, wo demnächst Millionen – auch Illegale – wohnen werden, woher das Geld kommen soll, wie die alle integriert werden sollen und wo die Obergrenze ist, dann könnte man ihn ernst nehmen – so jedoch verursacht auch er weitere Probleme ohne Lösungen anzubieten. Da steht er mit Merkel, Gabriel und allen anderen auf einer Stufe – hilf- und planlos!!

Siehe auch:

Fotobericht: „Schutzsuchende“ auf dem Weg nach Deutschland

Jürgen Elsässer: Aufruf an unsere Soldaten: Sichert die deutschen Grenzen!

Kroatien: Erst große Sprüche – jetzt mit seinem Asyllatein am Ende

Legia Warschau: Polnische Fußballfans gegen Islamisierung

Muslime wollen Oktoberfest verbieten – Wiesnzelte bald Flüchtlingszelte?

Eugen Sorg: Moscheen für Merkel – Je suis Refugees

Roger Köppel über den Asylwahn in der Schweiz

8 Jun

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Illegale Migration übers Mittelmeer: Eine Standortbestimmung aus schweizerischer Sicht.

Die Schweiz marschiert asylpolitisch in die falsche Richtung. Die Attraktivität für illegale Migration wird laufend ausgebaut. Bundesrat und Justizdepartement weigern sich, das Asylrecht anzuwenden. Im Vollzug herrschen Missstände. Die Anerkennungsquoten sind so hoch wie nie. Die Rückführung abgewiesener Asylbewerber bleibt aus. Nicht das Elend der Welt, politische Unfähigkeit in Bern treibt die Asylzahlen in die Höhe.

„Alle [. . .] sollen bleiben”

Obschon die Schweiz bereits heute hinter Schweden Platz zwei unter den attraktivsten Asylländern Europas einnimmt, unternehmen die Behörden nichts gegen die illegalen Migranten. Der oberste Flüchtlingsbeauftragte des Bundes, Mario Gattiker, erklärte auf Radio SRF letzte Woche, eine seiner wichtigsten Prioritäten sei die Verbesserung der Infrastruktur zur Integration von Somaliern. Die Zeichen stehen auf Öffnung. Man ist bestrebt, die Aufnahmefähigkeit der Schweiz für Armutsmigranten aus Afrika nach Kräften zu verbessern.

Sinnbild der politisch gewollten Misere ist Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die Justizministerin lässt jeden Willen vermissen, den Realitäten ins Auge zu sehen. In mehreren Interviews mit ihr wohlgesinnten Fernseh-Journalistinnen steht sie offen zu ihrer Haltung, die vom Souverän [Volk] in zwei Gesetzesrevisionen seit 2006 geforderte Verschärfung des Asylrechts zu missachten.

Grenzen der Aufnahmefähigkeit sieht sie nicht. Über Missbräuche will sie nicht reden. Es sei viel wichtiger, so Sommaruga gegenüber der „Rundschau”, dass die Schweiz „offen” und „solidarisch” bleibe. Es brauche jetzt vor allem „sichere Wege übers Mittelmeer”, beteuerte sie in der Romandie [französischsprachige Schweiz]. Italiens Ministerpräsident Renzi versprach sie bereits, auch die Schweiz werde sich an den „internationalen Flüchtlingskontingenten” beteiligen. Das auf Kosten der Steuerzahler grosszügige Fazit der Bundespräsidentin: „Alle, die unseren Schutz brauchen, sollen in der Schweiz bleiben können.”

Ist es Unwissenheit? Ist es Vorsatz? Sommarugas Aussagen laufen auf einen Aufruf zum grossräumigen Rechtsbruch hinaus. Tatsache ist: Das schweizerische Asylrecht wurde im Gefolge der Völkermorde des letzten Jahrhunderts geschaffen für Leute, die aus politischen Gründen direkt an Leib und Leben bedroht sind. Blosse Kriegsflüchtlinge, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Leute, die einer aussichtslosen sozialen und wirtschaftlichen Situation entfliehen wollen, gelten nicht als asylberechtigt. Man kann das ungerecht finden, aber so will es das Gesetz – sowohl in der Schweiz wie auch in der Europäischen Union.

Bundespräsidentin Sommaruga behauptet im Fernsehen, 50 Prozent der aus Nordafrika aufbrechenden illegalen Migranten seien asylberechtigte Flüchtlinge nach Genfer Konvention. Ihr oberster Flüchtlingsdiplomat, Mario Gattiker, bestätigte diese Zahl auch gegenüber dieser Zeitung. Es ist eine dreiste Lüge.

Die Realität ist: In Nordafrika steigen illegale Wirtschaftsmigranten an Bord. Es sind Leute, oft junge Männer, welche die Krisenregionen längst hinter sich gelassen haben. Diese illegalen Auswanderer sind, wenn sie es denn je waren, nicht mehr an Leib und Leben bedroht. Ihr Motiv ist ein besseres Leben. Das ist verständlich, aber eben nicht legal. Laut Uno sind weltweit 230 Millionen Migranten unterwegs. Nur 16 bis 20 Millionen davon, nicht einmal 10 Prozent, seien echte Flüchtlinge. Wer in Nordafrika ein Boot besteigt, ist definitionsgemäss nicht mehr asylberechtigt.

98 Prozent landen erfolgreich in Europa

Nicht die Ärmsten und Verfolgten drängen auf die Kähne. Es sind die Bessergestellten und relativ Wohlhabenden, die Tausende von Franken bezahlen, um die Schlepperdienste in Anspruch zu nehmen. Gewiss: Es ist tragisch und aufwühlend, dass für rund 2 Prozent die Überfahrt tödlich endet. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass der überwiegende Anteil von 98 Prozent der Reisenden erfolgreich auf dem europäischen Kontinent anlanden. Indem die EU jetzt die Seerettung verbessert und damit die Erfolgsquote der illegalen Migration auf 100 Prozent anhebt, wird der Migrationskanal Mittelmeer an Attraktivität gewinnen.

Jäger und Sammler

Die Festung Europa gibt es nicht. In Afrika lebt über eine Milliarde Menschen. Wie viel von ihnen aus der Armut in den reichen Norden ziehen, wird sich erweisen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel mutmasst, dass sich in diesem Jahr die Zahl der Asylgesuche in Deutschland von 200 000 auf 500 000 verdoppelt.

Interessanterweise verzichtet die Mehrheit der angeblich politisch Verfolgten auf Direktasyl in den Anrainerstaaten Spanien, Italien oder Griechenland. Sie ziehen es vor, unregistriert in wohlhabendere Gegenden wie die Schweiz, Deutschland oder Schweden zu fahren. Viele der sogenannten Flüchtlinge kommen aus dem sicheren Drittstaat Türkei.

Niemand freilich sollte den migrationswilligen Afrikanern und Arabern einen Vorwurf machen, wenn sie das Angebot der sperrangelweit offenen europäischen Südgrenze benützen. Der Mensch ist Jäger und Sammler. Er nimmt alles, was man ihm hinstellt. Heute ist es eben leichter, die beschwerliche Reise in die freigebigen Sozialstaaten Europas zu unternehmen, als unter korrupten afrikanischen oder arabischen Regierungen am Aufbau der Heimatländer mitzuwirken. Wer Asyl ruft, darf in die EU kommen. Indem die europäischen Regierungen ihre Asylgesetze nicht mehr ernst nehmen, sind sie schuld an ihrem Missbrauch.

Vibrierende Ergriffenheit

Bei ihren Auftritten am Fernsehen verkörpert Bundespräsidentin Sommaruga vibrierende Ergriffenheit. Sie erzählt vom Elend syrischer Bürgerkriegsopfer und von den schlimmen Zuständen in jenen Armutsgegenden, denen die Schweiz, offenbar wirkungslos, seit Jahrzehnten Milliarden an Entwicklungshilfe zahlt. Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer ist auch der handgreiflichste Beweis dafür, dass die in Bern gepriesene „Entwicklungszusammenarbeit” keine greifbaren Resultate liefert. Die investierten öffentlichen Gelder versickern. Wäre es anders, würden nicht jährlich Hunderttausende aus Afrika nach Europa auswandern. Dem Missbrauch des Asylrechts geht ein milliardenschwerer Betrug am Steuerzahler voraus.

Sommaruga pflegt die Klaviatur der grossen Gefühle. In der Tat spielen sich in Syrien und im Nahen Osten menschliche Dramen ab. Es ist richtig, dass sich die Schweiz an finanzieller Direkthilfe in den Krisenregionen beteiligt. Man soll im Umland der Kriegsgebiete Lager und Infrastrukturen bauen helfen, in denen die unmittelbar Verfolgten Schutz und Zuflucht finden. Nur so entzieht man dem illegalen Schleppergeschäft die Grundlage. Die syrische Tragödie freilich hat wenig mit den asylpolitischen Realitäten in der Schweiz zu tun. Hierzulande bilden die Eritreer die grösste Gruppe der Asylsuchenden, noch vor Sri Lanka, wo gar kein Krieg mehr herrscht. Die am schnellsten wachsende Gruppe sind die Kosovaren, in deren Heimat Schweizer Truppen angeblich für Ordnung sorgen.

Die von Sommaruga hervorgehobenen Syrer liegen erst an dritter Stelle. Ihre Asylgesuche erzielten im ersten Quartal 2015 eine Anerkennungsquote von lediglich 26,3 Prozent, während 48,2 Prozent aller Asylgesuche aus Sri Lanka angenommen wurden. Wie ist es möglich, dass Flüchtlinge aus einem realen Kriegsgebiet weit tiefere Anerkennungsraten erreichen als Asylgesuche aus einem von Schweizern gutbesuchten Ferienland? Hausgemachte Gesetze und Eigenheiten der Asylpraxis beeinfliussen die Flüchtlingsbewegungen eben stärker als das von Politikern wie Sommaruga bewirtschaftete angeblich objektive Elend der Welt.

Im Jahr 2006 verschärfte die Schweiz nach einem Volksentscheid ihr Asylrecht. Umgehend sank die Zahl der Gesuche. Seit 2011 steigt sie wieder. Es kommt entscheidend darauf an, ob die politische Führung den Mut aufbringt, die Asylgesetze anzuwenden. Der politische Wille lässt nach. Noch nie gab es so viel „vorläufig Aufgenommene”. Das sind Personen, deren Gesuch abgewiesen wurde, die man aber trotzdem im Land bleiben lässt. 66 Prozent aller Personen im Asylprozess haben diesen Status, insgesamt sind es über 30 000. So viel gab es nicht mal während des Jugoslawienkriegs.

6800 Franken steuerfrei

Dass das Asylwesen im Argen liegt, belegen auch die Kriminalitätsraten. Obschon die Asylsuchenden nur 0,6 Prozent der wohnberechtigten Bevölkerung ausmachen, begingen sie zwischen 2011 bis 2014 ganze 9 Prozent aller Straftaten. Wer dermassen gegen die Gastfreundschaft seines Asyllandes verstösst, kann kein richtiger Flüchtling sein.

Natürlich: Die Schweiz könnte die Zahl der Asylgesuche drastisch senken. Wenn sie denn wollte. Unter CVP-Justizministerin Ruth Metzler schwankten die Gesuchszahlen von 2001 bis 2003 zwischen 27 000 und knapp 22 000. Metzler-Nachfolger Christoph Blocher (SVP) halbierte die Zahl auf unter 11 000. Bereits im Jahr eins nach Blochers Abwahl stiegen die Asylzahlen unter Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) wieder auf 16 000. Nachfolgerin Sommaruga (SP) produziert noch beunruhigendere Zahlen: Von 22 500 (2011) steuern wir jetzt auf rund 30 000 Gesuche zu. Staatssekretär Gattiker schwärmt von den „im EU-Vergleich hervorragenden” Werten. Unter Blinden ist der Einäugige König.

Die Kosten explodieren. Wie die SVP letzte Woche in einem von den Medien totgeschwiegenen Bericht aufzeigte, gibt es keine transparente Rechnung in Bern. Die Volkspartei kalkuliert mit einer Milliarde Franken allein auf Bundesebene sowie mit weiteren zwei Milliarden bei Kantonen und Gemeinden. Hinzu kommen die Kosten der Strafverfolgung sowie die Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Die SVP geht von sechs Milliarden Franken jährlich aus.

Eine arbeitslose vierköpfige Flüchtlingsfamilie kann im Kanton Zürich mit einem steuerfreien Einkommen von rund 6800 Franken monatlich rechnen, eine „sozialpädagogische Familienbegleitung” im Wert von 2400 Franken pro Monat inbegriffen. Wer illegal in ein Haus einbricht, wird bestraft. Wer illegal in ein Land einbricht, wird mit Sozialhilfe belohnt. Wann bringt Bern die Kraft auf, diesen Wahnsinn zu beenden?

Quelle: Die Misere heisst Sommaruga

Siehe auch:
Peter Helmes: Europas Wohlfahrts-Dschihad: Staat zahlt Dschihadisten Hartz-IV
Nicolaus Fest über Steinmeiers Nahost-Besuch
Akif Pirincci: Worüber ich kotzen muss
Griechische Insel Kos: Touristen flüchten vor illegalen Migranten
Antje Sievers: Alles wird gut: Bafög für Dschihadisten!

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