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Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

5 Feb

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Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hat im Auftrag des Bundestages antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland über die Personen, die sie angegriffen haben befragt. Dabei wurden Moslems am häufigsten genannt, das berichtet Beatrix von Storch (AfD) am 18. Januar im Bundestag und nimmt den Bericht zur umfassenden Kritik, u.a. über die in polizeilichen Statistiken falsch oder gar nicht dargestellten Hintergründe solcher Angriffe, zum Anlass.

Die Rede im Wortlaut:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande. Und Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere jüdischen Bürger, es ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation. Diese Zivilisation steht auf einem jüdisch-christlichen Fundament.

Der vorliegende Antrag betont richtigerweise, dass es Antisemitismus in allen politischen Lagern zu finden gibt. Wir in Deutschland haben aufgrund unserer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung, und zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich.

Zu unserer besonderen Verantwortung gehört es aber auch, vor der neuen Qualität antisemitischer Angriffe in Westeuropa nicht die Augen zu verschließen. Hilfreich ist dazu der zweite Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Im Auftrag des Bundestages hat dieser Kreis antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland befragt.

Ich zitiere: „Gefragt „Was war das für eine Person, von der die Tat ausging“, wird die Kategorie „eine muslimische Person“ weitaus am häufigsten genannt, gefolgt von „mir unbekannt“. Erst dann folgen in gleicher Quantität linksextreme und rechtsextreme Personen.“

Dass polizeiliche Statistiken das nicht abbilden, mag ein Beispiel aus Berlin vom 25. Juli 2014 erklären:

Nationalsozialistische Parolen der schiitischen Hisbollah gegen Träger von Israel-Fahnen am Rande des Al-Quds-Marsches wurden in der PMK-rechts [Polizeiliche-Kriminal-Statistik], also als „rechtsextrem“ erfasst. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Statistiken, die Straftaten islamischer Terrormilizen als „rechte Kriminalität“ erfassen, sind unbrauchbar. Sie verschleiern, aber irgendwann holt die Realität einen ein.

In Frankreich z.B. ist die Realität schon eine andere: Seit dem Jahr 2006 sind insgesamt 40.000 Juden aus Frankreich allein nach Israel „ausgewandert“. Sie sind geflohen vor Terror und den tagtäglichen Übergriffen und Bedrohungen. Das sind Flüchtlinge, über die niemand spricht — weil sie vor Muslimen flüchten. Das ist die Gegenwart in Frankreich. […]

Die AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das nicht die Zukunft in Deutschland sein wird. Es sind natürlich nicht alle Muslime, von denen dieser Terror gegen Juden und Andersgläubige ausgeht, aber es sind bei weitem zu viele. Wenn in Deutschland Israelfahnen verbrannt werden, […] oder jüdische Schüler von ihren Mitschülern gemobbt werden, wenn jüdische Bürger sich davor fürchten müssen, die Kippa öffentlich zu tragen oder Einrichtungen von der Polizei bewacht werden müssen, ist nicht hinnehmbar. Aber es geht ja auch anders:

Ich war als EU-Abgeordnete im letzten Mai in Ungarn. Da habe ich ein jüdisches Zentrum besucht. Das musste nicht von der Polizei geschützt werden. Die Türen standen offen. Die Kinder spielten auf der Straße — die Jungs trugen Kippa. Victor Orban will, dass das so bleibt. Das erklärt auch seine Haltung in der Flüchtlingsfrage. Er hat eine Null-Toleranz-Politik gegen Antisemitismus angekündigt und deswegen erhält Ungarn auch die Unterstützung von Israel.

Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi, der unter anderem am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington D. C. tätig war, nannte in einem Beitrag für den „Cicero“ den heutigen islamischen Judenhass die „stärkste Spielart des totalitären Antisemitismus im 21. Jahrhundert.“

Davon findet sich in dem vorliegenden Antrag leider nichts. Der Islam ist der Elefant im Raum. Und wir sehen ihn alle trotzdem. Sie nennen ihn Zuwanderung — oder heute — [wie] Herr Volker Kauder (CDU) und auch Frau Kerstin Griese (SPD) [gesagt haben]: „Menschen aus anderen Kulturkreisen, Nordafrika und dem Nahen Osten“. — Aber wir sehen den Elefanten im Raum.

Aber es gibt eine Reihe von Punkten in dem Antrag, die diese Mängel aufwiegen. Insbesondere die Verschärfung des Aufenthaltsrechts ist ein wichtiger Punkt. Es ist höchste Zeit, dass die Hasspredigten gegen Juden, aber auch gegen Christen und sogenannte Ungläubige zu einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund führen.

Das ist gut, und das ist richtig. Es wird der AfD darum gehen, dass dann aber auch konsequent abgeschoben wird. Und das nicht nur bei Asylbewerbern, sondern auch z.B. bei Imamen, die schon länger hier Hass predigen. Außerdem begrüßen wir sehr, dass bei antisemitischen Straftaten die Tätermotivation in Zukunft erfasst werden soll. Die Hisbollah gehört nicht in die PMK „rechts“.

Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören zu Deutschland. Es hat immer zu Deutschland gehört. Es ist ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Das müssen wir vor Angriffen schützen. Und dazu gibt es keine zwei Meinungen.


Video: Beatrix von Storch AFD: Der ISLAM ist der ELEFANT im Raum! Ungarn zeigt wie es geht! (05:14)

Quelle: Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

Video: Michael Stürzenberger: Interview beim Neujahrsempfang von Pro Köln (11:00)


Video: Michael Stürzenberger: Interview beim Neujahrsempfang von Pro Köln (11:00)

Quelle: Video: Michael Stürzenberger: Interview beim Neujahrsempfang von Pro Köln (11:00)

Siehe auch:

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Video: Peter Bartels: Prof. Dr. Alexander Gauland (AfD) brachte den Reichstag zum Beben (05:22)

2 Jan

alexander_gauland_afdVon PETER BARTELS | Der Tag, an dem Deutschland unterging, war der Tag, an dem auf sexy getünchte jüngere und mitteljunge Quarktaschen an Bahnhöfen in München und Frankfurt Sehnsuchts-Teddys auf staunende, stramme Machos aus dem Orient warfen. Moslem-Muttchen Merkel hatte vorher erst sich selbst, dann Deutschlands Grenzen geöffnet. Alternativlos …

Die letzte Redeschlacht des Jahres im Reichstag erinnerte an die Schlacht bei den Thermopylen. Damals, vor 2500 Jahren, kämpften 300 Spartaner mit König Leonidas gegen 30.000 Perser mit Xerxes, dem “König der Könige” in Griechenland um Griechenland … Im Reichstag kämpften 90 AfD-Spartakiaten gegen 600 Merkel-Jubelperser. Die genehmigten sich erst unter AfD-Protest zu den 9300 Euro Monatsgehalt (plus 4300 Steuerfrei-Pauschale) eine monatliche Fresszulage von 450 Euro. Dann, wie immer, Scheuklappen rauf zum “Freitagsgebet” in Sachen “Gewalt”, schließlich “Grenzen”…

Chapter 3: Deutschlands Grenzen

Merkels Welcome-Orgie an den deutschen Grenzen ist erst zwei Jahre her. Aber seitdem hat Deutschland sich noch brutaler verändert, als GRÜNE/ROTE Sektenpriesterinnen wie Göring, Schwesig, Kipping, vor allem die SPD-Türkin Özoguz es “versprochen” hatten. Alexander Gauland, AfD, fegte jetzt im Reichstag die Welcome-Trümmer auf den Kehrichthaufen deutscher Neu-Geschichte (siehe Video unten):

“6,6 Millionen Türken, Libanesen und Nafris [Nordafrikaner]… Allein 2,2 Millionen aus Afrika … 1 Million „Flüchtlinge“, die seit zwei Jahren auf persönliche Selfie-Einladung Merkels immer noch mehr werden … 300.000 von ihnen klagen sich zur Zeit “auf Dauer” in Deutschlands Soziaslsysteme ein… Merkels Innenminister Thomas de Misere zahlt sogar Verurteilten (Vergewaltigern, Schlägern, Räubern und IS-Kriegsheimkehrern) 5000 bis 10.000 Euro Rückkehrprämien, wenn sie sich erbarmen, sich freiwillig im Luxuscharter in die längst friedliche Heimat fliegen lassen … 400 Milliarden Euro haben diese Migranten Deutschland bist jetzt gekostet … Gaulands bitteres Fazit: Ja, Menschen können illegal sein … Wir müssen zurück zum Rechtsstaat!”

Prompt schwurbelte ein Armin Schuster pflichtschuldigste für die Union: “Das Thema ist viel komplexer … Wir haben den Bürgern doch offene Binnengrenzen versprochen …” Der CDU-Hagestolz [älterer Junggeselle] weiß natürlich genau, dass es Gauland um die deutschen Außengrenzen geht … Aber ein bisschen knirscht sogar der lange, dünne CDU-Mann: Auch er habe sich 2015 die Grenzen dichter gewünscht…. Lars Castellucci (SPD) springt ihm mit schmalem Mündchen breit grinsend bei: “Wir haben über 20.000 Flüchtlinge zurückgewiesen (von 500.000 abgeurteilten Ausreisepflichtigen!!) … Aber wir wollen keine Mauer, keinen Todesstreifen, wir wollen nicht wie Nordkorea sein.” [1]

[1] Die Mauern, bzw. Betonsperren und schwerbewaffnete Polizisten, stehen dafür jetzt auf jedem Weihnachtsmarkt, Stadtfest, auf Sport- und Kulturveranstaltungen, Silvesterfeiern, Bahnhöfen, Flughäfen…

Jan Nolte (30 Jahre), AfD, ruft dazwischen: Aus Afrika wollen bis 2050 über 800 Millionen kommen … Der Sozi-Lars Castellucci, ehemaliger Psycho-Zivi, bürstet ihn höhnisch ab: Dann sind Sie längst nicht mehr in diesem Land! Der AfD-Joungster Jan Nolte mit dann 62 wahrscheinlich ziemlich sicher, die SPD-Spitzmaus Castellucci (44 Jahre) mit dann 76 könnte mehr Glück haben.

Was ihm aber schon heute am Arsch vorbei geht [denn eine echter Sozi geht über Leichen und denkt nicht an seine Kinder, Enkel oder sonst wen ;-( ]. Er “enthüllt”, was wahrscheinlich selbst der liebe Gott nicht wusste: „Wir sind nicht mehr allein auf der Welt … Auf dieser Erde reisen alle gemeinsam.“ – Deibel aber auch, Feivel (Zeichentrickfigur, der Mauswanderer]!!

Benjamin Strasser, FDP, macht für den Mauswanderer gleich die Blutgrätsche an Gauland: “Ein Grenzschutz wäre (an Deutschlands Grenzen) auch gar nicht gewährleistet, da muss Frontex ran … Die Flüchtlingsfrage muss europäisch gelöst und gesteuert werden … [2]

[2] Das sehen Polen, Ungarn und Tschechien allerdings anders, die sich hermetisch abgeriegelt haben. Und wieso muss man die Migranten überhaupt bis ans Lebensende alimentieren, und wieso muss man sie überhaupt alimentieren, und wieso kriecht man ihnen so unterwürfig in den Hintern, und wieso hat man bisher so wenig ausgewiesen, und… ?

Ulla Jelpke, die längst so verwelkt wirkt, wie die SED-LINKE seit 68 Jahren ist, wäscht AfD-Gauland dann richtig die Rübe: Da kommen Tausende Schutzsuchende im Meer um … Schon mal was von Freizügigkeit gehört? … Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei … Sind die Menschen, die aus Eritrea über Libyen kommen, keine Flüchtlinge? … Sie (Gauland) schüren perfide Ängste um unsere Sozialsysteme … Die wahren Schuldigen sind die Banken und Konzerne…

Jawoll, Genossin „Margot“ Jelpke: Den Sozialismus in seinem Lauf, hielt ja nur euer Schutzwall des Friedens auf!

Luise Amtsberg, GRÜNE, aber hübsche Blondine [über Geschmack lässt sich streiten] aus Greifswald/Karlshorst/Kiel: Grenzkontrollen würden eine Mauer um Deutschland bedeuten … Sie (die AfD) würden ja sogar auf Flüchtlinge schießen … Der EU-päische Gerichtshof gab Deutschland (??) sogar Recht: Die offenen Grenzen waren eigentlich kein Rechtsbruch (eigentlich??) … Sie (Gauland) sind Bruder im Geiste von Orban … Die Kanzlerin hat das einzig Richtige getan, schalmeit das dunkelgrüne Lob für die Genossin Merkel aus dem Mauerstaat, in dem die hübsche Blondine Dank der friedlichen Revolution ja nur bis Sechs aufwachsen musste… [3]

[3] Mal darüber nachgedacht Genossin Amtsberg, warum Saudi-Arabien und die Türkei eine schwer bewachte Grenze haben, an der selbstverständlich geschossen wird, wenn jemand versucht, die Grenze zu überschreiten? Schon mal daran gedacht, wie viele Terroristen, Dschihadisten, Salafisten, Kriminelle und religiöse Fanatiker illegal nach Deutschland eingewandert sind? Oder denkt man über solche Fragen auf dem grünen Ponnyhof erst nach, wenn diese Herren oder Schwarzen Witwen Morde und Terroranschläge begehen oder die Kriminalität in die Höhe treiben?

Uli Grötsch, ein Sozi aus der Pfalz erklärt uns Idioten dann nochmal, warum die SPD bei der Wahl von der AfD auf historische 20,5 Prozent runtergeprügelt wurde: Weil es eine historische Leistung war, als 2015 halb München zum Hauptbahnhof rannte, um die Flüchtlinge (mit Plüsch-Teddys) zu beglücken [4]: “Wir stehen für ein offenes Europa!” Klar, Kerlchen, darum liegt Deine SPD bei der nächsten Wahl auch bei 15 Prozent, wenn sie Glück hat. Frag nach beim Genossen Gabriel …

[4] Dafür sieht München auch heute so aus und ist ziemlich stark islamisiert und afrikanisiert und wer weiß, was da noch so auf München zukommt. Aber darum machen sich die Blindschleichen aus CDU, CSU, SPD, Linke und Grüne keine Gedanken: https://vk.com/wall458560142_323

Es ist spät geworden im Reichstag, und die GRÜNE Claudia [Roth] aus “Schweinedeutschland” [Deutschland du mieses Stück Schei***] mault: Frau Vize-Präsidentin haben Hunger… Doch die GRÜNE Matrone mit dem Mondgesicht muss der immer weiter keifenden Meute von CDU, CSU, SPD erst mit Knecht Ruprecht drohen, bis sie wirklich langsam aufhören, weiter die Luft grün, rot und schwarz zu leimen [verpesten].

Einer allerdings muss noch: Alois Karl, CSU, sagte allen Ernstes: Der erste Mensch, dem man in Kapstadt ein fremdes Herz einpflanzte, habe danach noch 16 Jahre gelebt – das Nikolaus-Paket von EU-Juncker (EU-Finanzminister, Dauer-Rettungsschirm) kommt genauso, es ,müsse nur ein Herzog-Ruck durch die EU gehen …’

Der erste Herzpatient von Prof. Barnard hieß Louis Washkansky. Er überlebte die OP 18 Tage … [5]

[5] Mit der Wahrheit ging man in der CSU immer schon recht flexibel um, die anderen Parteien stehen dem natürlich nicht nach, wenn ich an Martin Schulz, den Wendehals denke. Schon die 200.000er Obergrenze der CSU war eine Mogelpackung und nun stimmt sie auch dem Familiennachzug zu, der in der Realität garantiert ohne Obergrenze sein wird.

Mit anderen Worten, die CSU zieht ganz Bayern in den islamischen Sumpf, aber die Bayern scheinen das immer noch nicht begriffen zu haben, denn im Prinzip macht Markus Söder fast dieselbe Politik wie Seehofer. Er ist auch nur ein feiger Spruchkasper, der Merkel die Füße küsst und am Ende allem zustimmt, was Merkel will. Söder hat kein Rückgrat.

Und so war es am Ende der Bundestagsdebatte im Reichstag, den die 90 AfD-Spartaner gegen die 600 Merkel-Jubelperser losgetreten hatten, nicht verwunderlich, das PHOENIX-Moderator Gerd-Joachim von Fallois aus dem OFF seufzte: “Die Welt schaut auf Deutschland – die alten Parteien müssen sich endlich gegen die AfD verbünden…”

Depperle, damisches – was war denn gerade mal wieder zwei Tage lang passiert? Die Allparteien-KoKo [Kooperations-Koalition] hatte sich wieder mal mit Mann/In und Maus/In auf die Deutschland-Retter gestürzt: 600 gegen 90. Alle gegen einen – unfair? Nein, ihre Art von Politik!


Video: Dr. Alexander Gauland (AfD): "Merkel, schützen sie die Grenzen, sonst verletzen sie ihren Amtseid" (05:22)

peter_bartels2Ex-BILD-Chef Peter Bartels. PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Video: Peter Bartels: Dr. Alexander Gauland (AfD) brachte den Reichstag zum Beben

Siehe auch:

Akif Pirincci: Die grosse Umvolkung – wie der Staat das Volk manipuliert, um Deutschland noch weiter zu islamisieren

Klare Ansage: „Ich lasse den Saal räumen!“ und bei Zuwiderhandeln sofortige – brutalstmögliche – Umsetzung

Video: „Laut Gedacht“ und „Identitäre Bewegung“: Jahresrückblick 2017 (11:19)

Akif Pirincci: Die Feinde sind unter uns – Flüchtlingshelfer zu Edelseife?

Helmut Zott: die Stellung der Frau im Islam: in jeder Weise mindere Geschöpfe

Michael Klonovsky über das „mysteriöse Frauensterben“ in Deutschland

Hugo Chávez Erbe: Das kommunistische Venezuela ist zu bankrott, um neues Geld zu drucken

3 Mai

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„Die Fehlschläge des Kommunismus“, schrieb der amerikanische Publizist William F. Buckley Jr. 1971, „werden oft mehr wie ein Witz behandelt als wie eine Tragödie. Wie etwa in dem, der derzeit im Schwange ist: Was würde passieren, wenn die Kommunisten die Sahara besetzen würden? Antwort: Nichts – für 50 Jahre. Dann gäbe es eine Sandknappheit.“ Inzwischen weiß man, dass die Sandknappheit schon eher ausbricht. Das sieht man derzeit etwa in Venezuela. Die dortige kommunistische Regierung habe nicht mehr genug Geld, um mehr Geld zu drucken, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Was es in Venezuela gibt, sind leere Regale. Neben Milch, Toilettenpapier, Kondomen und fast allem anderen ist neuerdings auch Bier ein Mangelartikel. Inzwischen gibt es nur noch an wenigen Stunden des Tages Elektrizität, lediglich die Hauptstadt Caracas ist von den Stromsperren ausgenommen. Um Strom zu sparen, sollen Venezuelas Behörden ab sofort nur noch zwei Tage pro Woche arbeiten – Bürokratieabbau auf ökologische Art. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Linksextremisten drohen mit Ermordung von AfD-Mitgliedern

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In Göttingen haben Linksextremisten mit der Ermordung des Vorsitzenden der Jungen Alternative im Bezirk Braunschweig gedroht. Lars Steinke wurde von 30 „Antifaschisten“ am Verlassen seines Hauses gehindert. Vor dem Haus errichteten die Täter zwei symbolische Gräber mit dem Spruch: „Ein Grablicht für Lars Steinke“. In Sachsen wurde dem AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ebenfalls mit Mord gedroht. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Für mich sind diese Linksextremisten Menschen die in eine geschlossene Abteilung gehören. Sie sind von allen guten Geistern verlassen und übertragen ihre eigenen Probleme, denen sie sich weigern zu stellen, auf andere Menschen, die sie dann für ihr eigenes Versagen verantwortlich machen. Ich kann sehr wohl verstehen, wenn Menschen im Dritten Reich den Faschismus bekämpfen. Aber ich kann es nicht verstehen, dass man vollkommen friedliche Menschen töten will, die niemandem etwas getan haben, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, nur weil sie eine andere politische Meinung haben.

Aber den Kampf gegen den Linksextremismus ist der Kampf gegen die Intoleranz und gegen die Dummheit. Und gegen die Dummheit ist leider kein Kraut gewachsen, denn sonst wären die Linksextremisten nicht so fanatisch, nicht so zerrissen, nicht so krank. Ich habe diese extreme Form der Gewalt nie verstanden. Wie krank muss man z.B. sein, wenn man mit Steinen auf Polizisten wirft, die nichts anderes tun als ihren Dienst zu verrichten? Oder wie krank muss man sein, um einen Menschen zu töten, der eine andere politische Meinung hat und den man gar nicht kennt? Mir scheint, die Antifaschisten sind einfach nur zu faul ihr Gehirn einzuschalten. Liebe Linke, warum habt ihr euch so sehr indoktrinieren lassen?

Harald Martenstein: Die Deutschen müssen selbstbewusst, autoritär und hart sein

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In der Flüchtlingsfrage bin ich wochenlang hin- und hergerissen gewesen. Ist Angela Merkel eine Lichtgestalt, oder baut sie gerade großen Mist? Einerseits, habe ich mir gesagt, ist Fremdenfeindlichkeit natürlich abzulehnen. Wir müssen so vielen Menschen helfen wie möglich. Auf der anderen Seite war ich fassungslos über dieses Hippiedenken, das so tut, als stellten fast eine Million Neubürger aus einem völlig anderen Kulturkreis, und das womöglich Jahr für Jahr, einfach nur eine wunderbare Bereicherung dar. >>> weiterlesen

Video: Linksextreme Gewalttäter greifen brutal die Polizei am 1. Mai 2016 in Berlin an

Der 1. Mai in Berlin war in Berlin und Brandenburg ein überwiegend friedlicher Feiertag. Unmittelbar im Anschluss an die "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" am Sonntagabend kam es jedoch zu Gewaltausbrüchen:

Am Lausitzer Platz warfen Demonstranten Flaschen und Steine gegen Polizisten. Diese setzten jedoch Pfefferspray ein, stürmten in die Menge und griffen einzelne Randalierer heraus. Es gab mehrere Festnahmen. Einige Menschen wurden verletzt, darunter auch drei Polizisten. Und der 1. Mai soll ein friedlicher Feiertag gewesen sein? Wie kriminell, brutal und menschenverachtend die linken Chaoten sind, kann man auf dem folgenden Video auf der Seite von rbb-online.de sehen.

 

Siehe auch:

Hamburg: AfD-Politiker Dr. Ludwig Flocken fliegt nach islamkritischer Rede aus der Bürgerschaft

Flüchtlingskrise wirkt sich aus: Italien im Bürgerkriegszustand

Belgiens Justizminister Koen Geens: „Sehr bald wird Europa islamisiert sein“

AfD-Parteitag in Stuttgart: Das steht zum Islam im Parteiprogramm

Integrationskosten: Asylbewerber kosten bis zu 400 Milliarden Euro

Kopenhagen/Dänemark: 78% der Kriminellen sind nicht-westlichen Ursprungs

Köln: 1000 nordafrikanische Männer terrorisieren die Stadt

5 Jan

Von L.S.Gabriel

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Heute Mittag um 14 Uhr fand aufgrund der unfassbaren Vorkommnisse in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof (PI berichtete) im Polizeipräsidium Köln am Walter-Pauli-Ring eine Pressekonferenz statt. Sogar der sonst so systemkonforme, politisch korrekte Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers (Foto, 2.v.li.) zeigte sich erschüttert und sprach von einem „unerträglichen Zustand“ in der Domstadt. Entstanden durch Straftaten einer „völlig neuen Dimension“ durch eine Gruppe von insgesamt etwa 1.000 Männern, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammten. >>> weiterlesen

Quelle: Über Köln braut sich was zusammen

Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus: „EU hat in Flüchtlingsfrage das gleiche Ziel wie Hitler“

Václav Klaus

Auf Europa rollt nach Ansicht des tschechischen EU-Kritikers und Ex-Präsidenten Václav Klaus ein „Migrationstsunami“ zu. „Es geht darum, ob wir unsere europäische Kultur, Zivilisation und Lebensweise durch Horden von Menschen zerstören lassen, die von anderen Kontinenten zu uns kommen“, sagte der 74-Jährige nach einem Bericht der Zeitung „Lidové noviny“. In der Flüchtlingsbewegung sieht Klaus eine Verschwörung der EU-Institutionen. Die Zuwanderung diene Brüssel dazu, die Nationalstaaten aufzulösen und einen neuen europäischen Menschen der Zukunft zu schaffen. „Das wollten Diktatoren wie Hitler und Stalin in der Vergangenheit immer erreichen“, sagte Klaus. >>> weiterlesen

Quelle: Tschechiens Ex-Präsident Václav Klaus: „EU hat in Flüchtlingsfrage das gleiche Ziel wie Hitler“

Stuttgart: „Das wird die Zukunft Eurer Kinder werden“

Vater dessen Tochter in der Silvesternacht einen Nasenbruch durch einen Kickboxer mit Migrationshintergrund erlitt.

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…. das war die Reaktion eines Vaters, als er erfuhr was seiner Tochter geschah. Die junge Frau (Foto) hatte in Stuttgart mit Freunden in einem Club Silvester gefeiert. Schon im Lokal waren sie und eine Freundin von Migranten belästigt worden. Die Freunde der Frauen mussten dazwischen gehen, daraufhin bekam einer ein Glas an den Kopf. Die Aggressoren wurden zwar des Lokals verwiesen und die jungen Leute über die Tiefgarage in Sicherheit gebracht aber, wie der Vater der Verletzten berichtet, ging seine Tochter offenbar nicht mit der Gruppe und wurde prompt von den Tätern abgefangen.

Von L.S.Gabriel

Direkt vor dem Lokal wurde die 24-Jährige so brutal geschlagen, dass sie sofort in die Knie ging. Infolge erlitt sie einen Nasenbeinbruch und ihre aufgeplatzte Lippe musste, ebenso wie die Kopfwunde ihres Freundes, genäht werden.

Der Vater schreibt auf Facebook:

Die Augen mittlerweile nur noch Schlitze, werden aber bald wieder abschwellen. Der Haupttäter, so viel weiß man mittlerweile, heldenhafter Kickboxer mit Mihigru. Das, liebe Freunde, ist die Gegenwart und wird die Zukunft auch Eurer Kinder und Kindeskinder werden. Mein Dank gilt der Politik.

Wir wünschen der jungen Frau alles Gute und schließen uns dem „Dank“ an. Sie wird nur eine von vielen sein, die noch folgen werden. Ein „Nein“ für Frauen gegenüber diesen unkultivierten, frauenverachtenden Herrenmenschen gibt es nicht. Diese Unkultur wird sich niemals integrieren, sie werden so lange Angst und Schrecken verbreiten bis wir uns anpassen oder es zum offenen Bürgerkrieg kommt. Der islamische Messer- und Bombenterror ist dann nur eine Kriegsfront, die zweite kommt direkt aus der Gesellschaft. Eingewanderte, die uns mit Nachdruck ihre Lebensweisen aufzwingen wollen und Politiker und hirngewaschene Teile der Bevölkerung, die jeden Widerstand dagegen im Keim ersticken wollen, die einen, wie Heiko Maas, mit Gesetzen, die anderen mit Denunziation, Lügen und auch mit Gewalt.

Heute ist Montag, PEGIDA-Tag – jeder, der seine Tochter, Freundin, Frau oder Schwester niemals in einer solchen Lage sehen möchte, sollte sich aufmachen zu einer der Kundgebungen in seiner Nähe. Egal ob heute oder nächste Woche – immer wenn es möglich ist.

Quelle: Stuttgart: „Das wird die Zukunft Eurer Kinder werden“

Siehe auch:

Ex-Verfassungshüter Helmut Roewer: Falls weiter gegen das Volk regiert wird, kommt ein Umsturz

Amerikanischer Schlachthof: Moslem go home!

Prof. Herfried Münkler: Die Türkei erpresst Europa

Jetzt kommen täglich 4.000 Marokkaner und Algerier über’s Meer

Quentin Quenscher: Die Angst der Kinder vor dem islamischen Terrorismus

Baden-Württemberg: Die Asylflut im Rems-Murr-Kreis und ihre Folgen

Viktor Orbán: „Ein Wort von Merkel, und die Asylflut ist gestoppt”

29 Nov

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sträfliche deutsche Willkommenskultur und die existenzielle Bedrohung von Europas Identität. Dass er zum Enfant terrible der linken Meinungsmacher geworden ist, stört ihn nicht.

Von Roger Köppel und Wolfgang Koydl

viktor_orbanDas Büro des ungarischen Ministerpräsidenten hat die Ausmaße einer kleineren Bahnhofshalle, einen prachtvollen Blick auf die Donau und ist mit deckenhohen Wandmalereien geschmückt, die Szenen aus der Geschichte des Landes zeigen. Wenn Viktor Orbán am Schreibtisch sitzt, blicken ihm Nationalhelden wie der heilige Stephan oder der Unabhängigkeitskämpfer Lajos Kossuth über die Schulter.

Der Premier sieht in ihnen nicht nur eine Verzierung, sondern auch eine Inspiration: Die Magyaren, sagt er, hätten Europa schon immer gegen den kämpferischen Islam verteidigt. Er setze lediglich diese Tradition fort. Und einschüchtern lässt er sich sowieso nicht, weder von seinen Kritikern noch von dem bombastischen Büro.

Herr Orbán, hat Sie letzthin einer Ihrer Amtskollegen in der EU angerufen, um Sie um Rat zu fragen, sich bei Ihnen zu bedanken oder sich gar zu entschuldigen?

Das Verhältnis zu den Kollegen ist nicht immer leicht, weder bei Telefongesprächen noch bei unseren Treffen. Wir treffen uns alle zwei Wochen, das ist ziemlich viel. Gerade letzten Sonntag hatten wir aus heiterem Himmel ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten und von Österreich und Deutschland.

Was ich meine, ist natürlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage mit Ihrer Politik letztlich recht behalten. Jetzt will fast jeder einen Zaun.

Es gibt einen klaren Unterschied in der Sprache und im Ton, den wir verwenden, wenn wir im Korridor miteinander sprechen und wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Es ist nicht meine Aufgabe, einige unglückliche Fakten über die politischen Diskussionen innerhalb der EU zu enthüllen, aber es ist so, dass man immer seltener auf den anderen reagiert. Wenn man eine Reaktion auslösen will, dann provoziert man schon sehr, oder man wird persönlich, sonst haken alle in der Runde nacheinander ihre Punkte ab, ohne auf den anderen einzugehen. Wenn wir im Korridor beieinanderstehen, ist das anders.

Und wir haben gedacht, dass bei diesen EU-Gipfeln die Fetzen fliegen.

Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede ist leider nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter uns Spitzenpolitikern. Leider gibt es das auch immer seltener in der öffentlichen Arena, also in den Medien, in der öffentlichen Meinung. Vielleicht ist auch das eine Auswirkung der Migrantenkrise: Ein freier und ehrlicher Meinungsaustausch ist immer weniger Teil der Kultur der europäischen politischen Elite.

Alles wird reguliert, diszipliniert, und die Ausrichtung eines jeden Spitzenpolitikers entspricht seinem politischen Lager. Wer etwas anderes vertritt als der euroliberale Mainstream, fällt aus dem Rahmen, und es wird versucht, ihn zu isolieren. Die linke Seite ist in Europa diesbezüglich viel geschickter als das Lager der Volkspartei. Wir haben verloren, was den europäischen Kontinent attraktiv gemacht hat und seine Anziehungskraft für uns Ungarn bedeutete: die freie politische Diskussion.

Wegen der politischen Korrektheit hat sich die EU in eine Art von Königshof verwandelt, wo sich jeder richtig verhalten muss, dabei ist die Migration eine drängende Herausforderung für uns. Sie zieht so viele unerwartete Folgen und unbeantwortete Fragen über Europas Identität oder die Rolle des Christentums nach sich. Aber alles, was man dazu liest oder hört, ist meistens weder interessant noch inspirierend. Das ist eine verlorene Chance.

Das klingt skeptisch. Stehen wir nicht am Anfang einer Periode grösserer Offenheit?

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen.

Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.

Glauben Sie nicht, dass die Migrantenkrise, weil sie existenziell für Europa ist, den Kontinent den Ernst der Lage erkennen lässt?

Zunächst bedeutet diese Krise eine große Peinlichkeit für uns. Wir haben 28 Geheimdienste in der Europäischen Union, von denen einige, wie der britische oder der französische, zu den besten der Welt gehören. Darüber hinaus können die Regierungschefs auf Tausende von Experten und Beratern zurückgreifen. Wir haben Akademiker und Think-Tanks. Und trotzdem glauben wir, dass diese Krise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen ist. Es ist schwer vorstellbar, dass niemand gewusst hat, was auf uns zukommt.

Sie meinen, man wusste schon lange, was auf Europa zukommt?

Es ist schwer, diesen Gedanken loszuwerden. Wir haben monatelang diskutiert, aber das Ergebnis war immer das gleiche: „Lasst die Menschen herein.” Dazu kommt: In den ersten Monaten konnte niemand laut sagen, dass es sich um eine existenzielle Frage für Europa handelt. Monatelang hat man es zuerst als humanitäre Frage betrachtet, dann als technisches Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringt, wie man sie verteilt.

Niemand hat die Frage aufgeworfen, ob es da nicht viel mehr um unsere Existenz geht, um unsere kulturelle Identität, um unsere Art zu leben. Ich weiß nicht mit Sicherheit, was wirklich passiert, und ich will niemanden beschuldigen, aber der Verdacht drängt sich auf, dass das alles kein Zufall ist. Ich bin nicht mutig genug, um öffentlich mit Gewissheit darüber zu sprechen. Aber man kommt nicht umhin, sich vorzustellen, dass dahinter eine Art von Masterplan steckt.

Wessen Masterplan?

Das ist die schwierigste Frage. Dazu müssen wir einige linke Schriften identifizieren, die in den letzten Jahren publiziert wurden und die sich mit der Zukunft der Europäischen Union, mit der Gesellschaft und mit einem möglichen europäischen Superstaat beschäftigten. Ich lese diese Artikel und Essays gerade wieder aufs Neue, und dabei fällt mir auf, dass einige Autoren eine immer geringere Rolle des Nationalstaates forderten.

Zwischen dem Einzelnen und dem übernationalen Superstaat brauche es immer weniger einen Nationalstaat, und es ist eine neuartige Beziehung nötig. Die europäische Linke und radikale amerikanische Demokraten haben eine Theorie für diese neue Welt ausgeheckt. Es wäre zu oberflächlich, zu sagen, dass dies das Motiv hinter der Migration ist; aber es hängt sicherlich mit der Migrantenfrage zusammen. [1]

[1]  Friedericke Beck hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben. Solltet ihr unbedingt lesen: Friedericke Beck: Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaaten Europas

Inwiefern?

Man sieht die Migration als Chance. Ein, zwei Jahrzehnte lang wurde die linksgerichtete europäische Intelligenz theoretisch darauf vorbereitet. Jetzt haben wir es mit einfacher Real- und Machtpolitik zu tun: Alle Indizien und Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit dieser Migranten später links wählen wird, sobald sie eingebürgert sind. Es werden also künftige linke Wähler nach Europa importiert.

Angela Merkel kann nicht als linksradikal bezeichnet werden. Aber sie war es, die die Tore weit aufgestoßen hat.

Darüber zerbrechen sich viele von uns seit langem den Kopf. Deutschland ist der Schlüssel. Wenn die Deutschen morgen früh sagen würden: „Wir sind voll, es ist vorbei”, dann würde die Flut sofort abebben. So einfach ist es, ein einziger Satz von Angela Merkel. Ich habe das bei ihr einige Male erwähnt.

Und was war ihre Antwort?

Dass die Sache komplizierter sei. Angela Merkel ist die wichtigste Spitzenpolitikerin der rechten Kräfte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten führt, ohne die es keine Mehrheit gibt. Deshalb ist es ein knallhartes Machtspiel. Die SPD weigert sich, zu sagen, dass das Land voll sei, und lehnt Grenzkontrollen, Transitzonen, die einfachsten Maßnahmen ab. Wenn man verstehen will, was die Kanzlerin tut, muss man die große Koalition betrachten, die eine politische Realität in Deutschland ist.

Zeigt die Migrationskrise den Bürgern Europas nicht, dass die EU nicht einmal imstande ist, eine grundlegende Aufgabe wie den Schutz der Grenzen zu gewährleisten? Dass sie nicht einmal ihre eigenen Asylgesetze einhalten kann?

Diesen schlechten Eindruck von der Handlungsunfähigkeit der EU gab es schon vor der Migrationskrise. Das erkannten die Bürger in der Finanzkrise und in der Griechenland-Krise. Sie kritisierten ihre Politiker, weil sie nicht in der Lage waren, einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden. Das Innehalten unserer Volkswirtschaften ist nach wie vor offenkundig, wir stagnieren. Gleichzeitig tauchen neue Giganten am Horizont auf, während der alte Gigant Amerika auch immer stärker wird.

Der europäische Bürger ist überzeugt, dass seine Spitzenpolitiker nicht effektiv sind. Aber die Migrationskrise hat einen neuen Eindruck erzeugt. Er hat nicht mit Effizienz zu tun, sondern mit Demokratie. Jetzt geht es um die Frage: Wer zum Teufel hat diese Politik beschlossen? Denn wenn es um existenzielle Fragen wie unsere Identität oder um den Schutz vor Terror geht, muss man das mit den Bürgern diskutieren, und man hätte das mit ihnen auch diskutieren sollen.

Mit anderen Worten: Niemand hat Merkel und Co. ein Mandat erteilt, Flüchtlinge in Scharen ins Land zu lassen?

Mehr als das, es gibt ja noch nicht einmal heute die Absicht, die Leute in die Diskussion einzubeziehen. Man ignoriert die öffentliche Meinung.

Was ist der Grund dafür?

Der Liberalismus tritt heute nicht mehr für die Freiheit ein, sondern für politische Korrektheit, die das Gegenteil von Freiheit ist. Das Ergebnis ist eine geschlossene, elitäre Politik. Doch wenn die Leute merken, dass ihnen niemand zuhört, dass ihre Meinung nicht zählt in einer Frage, die ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, dann geht es nicht um die bloße Handlungsfähigkeit von Regierungen, sondern um viel schwerer wiegende Probleme. Deshalb glaube ich, dass die Migrantenkrise die EU destabilisieren kann. Nicht beziehungsweise nicht nur wegen der hohen Zahl an Zuwanderern, sondern auch weil das Bekenntnis zur Demokratie in Frage gestellt wird.

Die Krise offenbart also die EU als das, was sie wirklich ist: eine Gruppe von Politikern, die nicht auf ihre Wähler hört?

Das war nicht immer so, denn die EU ist nicht von jeher unfähig, demokratisch zu handeln und ihre Bürger an Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Als wir im Vertrag von Lissabon unsere grundlegenden Strukturen modifizierten [änderten], gab es viele Debatten, und in einigen Ländern kam es sogar zu Volksabstimmungen. Aber jetzt, wo es ums Überleben geht, ist das nicht der Fall. So können wir nicht fortfahren. Wir müssen die Bürger an den Debatten beteiligen!

Glauben Sie, dass dieser Meinungswandel stattfinden wird?

Vieles hängt in erster Linie von den Deutschen ab.

Glauben Sie, dass die Deutschen diesen Meinungswandel vollziehen werden?

Ich weiss nicht, ob es passiert, aber es gäbe mehrere Gründe, es zu tun. Zum Glück bin ich kein deutscher Wähler…

Die Europäer sind sich nicht einmal selbst einig, wie man mit dem Migrationsproblem umgehen soll.

Dafür gibt es zwei Gründe. Es fängt schon damit an, welchen Namen man dem Phänomen gibt. Die Deutschen nennen es Flüchtlingskrise, wir Migrationskrise. Wir weisen darauf hin, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und viele wissen offenbar selber nicht, was sie erwartet. Sie fühlen nur, dass sie hier ein besseres Leben haben können. Außerdem ist es eine Sicherheitsfrage, wenn Sie jemanden in Ihr Haus lassen, den Sie nicht kennen.

Und der zweite Grund für die Uneinigkeit?

Das Ausmaß des Problems. Einige reden nur von ein paar hunderttausend, höchstens einer Million Menschen. Wir gehen von mindestens einer Million aus, multipliziert mit fünf, wegen des Familiennachzugs,, sind das schon fünf Millionen in einem Jahr. Und die Zahlen wachsen weiter. Darüber hinaus haben wir Hinweise aus den Flüchtlingslagern und aus den Herkunftsländern, dass die Leute überzeugt sind, sie würden in Europa erwartet und willkommen geheißen.

Ein Aufbruch birgt demnach keine Risiken, weil es sich um eine Einladung handelt. Und wir sollten Afrika nicht vergessen! Afrika beginnt sich gerade erst zu bewegen, und ohne eine vernünftige Politik unsererseits werden auch die Afrikaner kommen. Das hieße weitere Dutzende von Millionen. Der Umfang des Problems ist heute schon grösser und wird in Zukunft noch erheblicher werden, als sich das viele westeuropäische Spitzenpolitiker vorstellen.

Wie kann man diesen Flüchtlingsstrom stoppen?

Wenn man ein außerordentliches Problem sieht, denkt man automatisch, dass man mit außerordentlichen Maßnahmen darauf reagieren muss. Aber in der Politik läuft es nicht so. Wir sollten uns stattdessen ganz einfach an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten, das ist nicht kompliziert. Schwierig vielleicht, aber nicht kompliziert. Wenn die Griechen die Schengen-Regeln einhalten würden, hätten wir kein Problem.

Wenn die Griechen das nicht können, müssen wir sie dazu bringen, das zu tun. Wenn wir das nicht erzwingen können, brauchen wir eine zweite Verteidigungslinie. Gar nicht kompliziert. Daher akzeptiere ich auch nicht das Argument mancher Politiker, dass man die Dinge einfach akzeptieren muss, weil wir keine außergewöhnlichen Instrumente für diese außergewöhnliche Herausforderung hätten.

Wären Sie auch heute noch für einen EU-Beitritt Ungarns?

Ich war bei der Volksabstimmung dafür, und ich wäre es wohl auch heute, weil unser Horizont historisch ist. Es geht nicht nur um unseren Lebensstandard oder vorübergehende Schwierigkeiten. Für Ungarn stellt sich die Lage anders dar als für die Schweiz. Bei der Schweiz gibt es nicht den geringsten Zweifel, wozu sie gehört: zum europäischen Kontinent. Egal, ob Sie Mitglied der EU sind oder nicht, Sie sind ein europäisches Land.

Aber wir leben im Osten, an der historischen Grenze dieses Kontinents. Wären wir nicht in der EU, könnten wir uns leicht in derselben Lage wie die Ukraine wiederfinden. Historisch sollte die Ukraine in der EU sein. Aber gehört sie im Moment wirklich zu Europa? Wenn man keine zweite Ukraine haben, kein Land im Dämmerlicht zwischen zwei Welten wissen und sehen will, dann gehört Ungarn in die EU. Es geht um unsere Identität. Würde Ungarn zwischen der Schweiz und Österreich liegen, dann wäre diese Frage nicht so leicht zu beantworten. Aber dieser Platz ist ja leider schon besetzt. (Lacht)

Glauben Sie, dass Angela Merkel einen Plan hat? Oder wird sie von dem Problem einfach überwältigt?

Sie ist eine starke Spitzenpolitikerin, nicht nur weil sie ein starkes Land leitet, sondern auch aufgrund ihrer Persönlichkeit und Leadership [Führungsrolle]. Aber ihr Koalitionspartner, die SPD, legt ihr Fesseln an, da sie das linke Konzept von der Zukunft Europas teilt. Es ist also schwierig, und die Situation wird immer schwieriger.

Jetzt kommt die Türkei ins Spiel. Es ist nicht leicht, mit den Türken in der Migrationsfrage zu einer Übereinkunft zu kommen. Deshalb ist meiner Meinung nach das Schlüsselland nicht die Türkei, sondern Griechenland. Man kann nicht erfolgreich mit den Türken verhandeln, wenn sie wissen, dass man keine Alternative hat. Man braucht eine andere Option, und die liegt in einem Schutz der europäischen Grenzen durch Griechenland.

Werden die Türken die Migranten nutzen, um einen EU-Beitritt zu ertrotzen? Oder werden sie alle Migranten einfach in die EU schicken?

Wir vernachlässigen in der Politik oft den Faktor Emotion. Wir in der EU müssen uns eingestehen, dass wir die Türkei in der Vergangenheit nicht immer fair behandelt haben. Wir haben nicht berücksichtigt, dass dies eine stolze Nation ist. Jetzt zahlen wir den Preis dafür. Das Wichtigste in internationalen Beziehungen ist es, den nationalen Stolz anderer zu respektieren. Wir sollten uns also auf Griechenland konzentrieren und den Türken sagen: „Seht her, eine Übereinkunft ist besser als keine. Aber wenn es keine gibt, dann kommen wir auch ohne euch klar.”

Die Griechen sollten die Grenze schließen?

Ja, aber das Problem ist, dass die Griechen das nicht tun wollen. Für mich ist es ein großes Rätsel, warum wir dieses Verhalten der Griechen akzeptieren. Warum sagen wir ihnen nicht: „Passt auf, ihr seid EU-Mitglied. Wir haben euch in eurer Krise geholfen, vielleicht nicht perfekt, aber mit den besten Absichten. Ihr habt eine klare Verpflichtung, was eure Grenzen angeht. Ihr habt einen Vertrag namens Schengen unterschrieben. Bitte macht euren Job!”

Warum erinnert niemand die Griechen an ihre Verantwortung?

Es ist ja nicht nur so, dass wir sie nicht daran erinnern. Wir schicken unsere Busse und Züge in den Süden, um Migranten in die EU zu schaffen. Da brandet nicht einfach eine Flut von Migranten an unsere Grenzen, wir selbst organisieren diese Flut. Es gibt drei Handelnde in dieser Krise: die Menschenschmuggler, die politischen Aktivisten und die Regierungen.

Eine merkwürdige Koalition. Worüber reden denn europäische Politiker heute? Wie man die Einwanderer so sicher und human wie möglich in die EU bringt. Das macht uns zum Teil des Schmuggels. Eine Folge davon ist, dass keiner den Griechen gebietet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und Ungarn, das einzige Land, das seine Schengen-Verpflichtungen ernst genommen hat, wurde dafür attackiert und kritisiert.

Was bekommen Sie von Angela Merkel und anderen zu hören, wenn Sie Ihre Argumente vortragen?

Sie haben ein vernünftiges Argument. Sie sagen, dass der Zaun gut für Ungarn ist, dass er aber die Flut nur umleitet, die Migranten laufen durch andere Länder, aber die Gefahr für die EU bleibt bestehen. Meine Antwort darauf lautet: „Wenn sich alle anderen ein Beispiel an Ungarn nähmen, wenn alle ihre Verpflichtungen wahrnehmen würden, dann würde sich das Problem lösen.”

Wie viele Migranten sind nach Ihrer Kenntnis wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention?

Gemessen an der klassischen Genfer Konvention: null. Die Konvention sagt klar, dass es keine A-la-carte-Flucht gibt. Sobald man ein sicheres Land erreicht hat, ist man nicht mehr berechtigt, ein anderes Land zu betreten mit der Begründung, man sei ein Flüchtling. Wer nach Ungarn aus einem Land kommt, das Mitglied der EU oder EU-Kandidat ist, kann nach dieser Definition bei uns keine Aufenthaltsgenehmigung verlangen. Das heißt nicht, dass diese Menschen keine Hilfe brauchen.

Wir haben Verständnis für sie, und wir führen die notwendigen Verfahren durch, Frauen und Kinder werden bevorzugt behandelt. Aber rechtlich gesehen, ist die Sache eindeutig: Es gibt keinen Asylgrund. Wie kann es sein, dass jemand Österreich verlässt, um auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, Asyl zu beantragen?

Ihre Kritiker sagen, dies sei eine sehr legalistische Auslegung.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Wie definieren wir unsere eigene moralische Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen? Ich glaube, dass unsere christliche Verantwortung nicht darin liegt, ihnen ein neues, europäisches Leben zu bieten. Unsere Verantwortung liegt darin, ihnen eine Rückkehr in ihr altes Leben zu ermöglichen, sobald ihre eigenen Länder stabilisiert sind, auch wenn das mehrere Jahre dauert.

Persönliches Mitgefühl mit einer klugen Staatspolitik zu vereinbaren, ist für europäische Politiker nicht einfach, weil ihr Gewissen wegen des Reichtums und des hohen Lebensstandards ihrer Länder nicht rein ist. Aber dafür gibt es keinen Grund, denn reichere Kontinente und Länder als Europa, Amerika und die arabischen Golfstaaten, haben viel weniger getan als wir.

Sehen Sie sich eigentlich als einzigen europäischen Politiker, der die Situation richtig einschätzt?

Ich kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat meine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssen sie anders reden. Das ist nicht mangelnder Mut, nicht Heuchelei, keine intellektuelle Schwäche. Es liegt ganz einfach daran, dass das Interpretationsmonopol in Europa von der Linken dominiert wird. Wenn man über Werte debattiert, braucht man eine starke Rückendeckung.

Nicht viele Politiker haben diese starke Wählerunterstützung wie ich. Es war nicht mein Jugendwunsch, einmal das Enfant terrible Europas zu werden. Aber wenn ich mir den gegenwärtigen Zustand des bürgerlichen, christdemokratischen Lagers in Europa ansehe, dann muss ich diese Aufgabe übernehmen, die kein anderer bewältigen kann.

Aber sehen wir nicht überall in Europa eine Stärkung konservativer Kräfte, in Polen, in Großbritannien, in der Schweiz, in Dänemark? Kann man nicht sagen, dass sich alles in die rechte, in die richtige Richtung bewegt?

Das kann man nicht ausschließen, um es vorsichtig zu formulieren. Ja, die Zeichen der Zeit scheinen günstig zu sein. Aber von einem intellektuellen Standpunkt aus betrachtet, ist die politische Rechte noch immer nicht so wettbewerbsfähig wie die Linke. Wir sind in den Medien, in den Think-Tanks, in den Universitäten und Schulen nicht stark vertreten, also dort, wo die kommenden Generationen ausgebildet werden. Dieser Kampf wurde von unseren Eltern verloren.

Wie geht es jetzt weiter?

Lassen Sie mich über einige positive Entwicklungen reden. Es gibt Begriffe und Konzepte, die man lange nicht nennen durfte, die aber heute allmählich wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden. „Grenzen”, sind sie gut oder schlecht? Heute kann man wieder davon sprechen, dass sie gute Seiten haben. Oder die „Nation”. Diesen Begriff kann man wieder in einem positiven Sinn gebrauchen.

„Christentum”, den meisten europäischen Spitzenpolitikern, ich eingeschlossen, wird geraten, dieses Wort nicht zu oft zu benutzen, weil sich die meisten Europäer nicht mehr als Christen empfinden. Aber jetzt kehrt dieses Wort zurück in die politischen Diskussionen. Oder „Stolz”, „der Stolz einer Nation”. Ist wieder zum legitimen Ausdruck geworden. Eine positive Folge der Migrantenkrise besteht darin, dass wir wieder offen über die Identität unseres Kontinents zu sprechen versuchen, freier als in den letzten zwei Jahrzehnten.

Die zweite positive Folge: Man nimmt die Frage der Sicherheit wieder ernst. In den letzten zwanzig, dreißig Jahren setzte Europa seine Sicherheit als selbstverständlich voraus. Jetzt steht sie wieder im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Drittens schenkt man nationalen Lösungsvorschlägen wieder mehr Bedeutung. Früher galt die „gemeinsame europäische Lösung” immer als alternativlos.

Wie würden Sie die existenzielle Bedrohung Europas konkret beschreiben?

Wir aufgeklärt und liberal genannten Europäer denken, dass alle Menschen sich genauso verhalten wie wir. Wenn Europäer nach Syrien auswandern würden, würden sie versuchen, Teil des syrischen Lebens zu werden. Wir würden Syrien nicht in unserem Sinne verändern wollen, sondern wir würden das Land akzeptieren, wie es ist. Deshalb glauben wir, dass Leute, die aus Syrien kommen, auch so sind. Aber das ist nicht der Fall.

Sie haben eine andere Haltung, und sie wollen sie behalten. Das christliche Europa, ich betrachte dieses auch als ein kulturelles Konzept, hat eine gemeinsame, beschreibbare Identität. Das heißt nicht, dass dieses christliche Europa besser oder schlechter ist als die islamische Welt, es ist nur anders, mit anderen Regeln und Überzeugungen. Europa sollte sich auch nicht abschotten, aber es sollte dieses christliche Fundament nicht auflösen.

Existenzielle Bedrohung heißt, dass wir Europäer es verlernt haben, für uns zu kämpfen. Wir müssen aber sagen: „Das sind unsere Werte, das ist unsere Geschichte, das ist unser Leben, wie wir es leben wollen, und wir werden es verteidigen.” Das tun wir nicht. Wir reden ja noch nicht einmal theoretisch darüber. Wann immer ich im Europäischen Rat vom christlichen Europa spreche, schauen mich die anderen an, als ob ich aus dem Mittelalter stammen würde.

Haben Sie Verbündete in Europa?

Die Briten sind immer gute Verbündete, weil sie gesunden Menschenverstand haben. Die Briten diskutieren nicht, ob wir christlich seien oder nicht, denn das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Und die skandinavischen Länder haben auch oft eine vom Mainstream abweichende Meinung. Manchmal findet man Verbündete, wo man es am wenigsten erwartet.

In welche Richtung sollte sich die EU bewegen, mehr hin zu einer lockeren Freihandelszone oder zu tieferer Integration?

Das Wichtigste ist, dass wir keinen Tag verlieren dürfen. Jeden Tag kommen bis zu 10 000 Personen in die Europäische Union, multipliziert mit dem Familiennachzug, sind es 50 000. Bevor wir darüber nachdenken, wie sich die EU institutionell verändert, müssen wir die Grenzen schließen. Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören. Denn der größte Motor hinter dieser Völkerwanderung ist Business.

Die Schmuggler müssen daran gehindert werden, ihre Versprechungen zu erfüllen. Das geht nur, wenn wir zeigen, dass die Menschen, die viel Geld dafür gezahlt haben, nicht hereinkommen. Ich bin kein Freund von Zäunen, aber nur so lässt sich das Geschäftsmodell vernichten. Wir in Ungarn haben einen Zaun gebaut. Ich hoffe, dass die Slowenen das auch machen, und dann die Kroaten, die Serben und die Mazedonier. [siehe: Flüchtlingskrise: 4 Balkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) schließen die Grenzen]

Man muss illegale Einwanderer aber auch abschieben?

Es ist billiger und einfacher, sie an der Grenze zu stoppen. Wenn sie erst einmal da sind, kann man sie nicht abschieben. Wo soll denn das Flugzeug mit abgeschobenen Migranten landen? Das sind praktische Probleme, rechtliche, moralische, finanzielle. „Der Verzagte zahlt zweimal”, sagt man bei uns. Natürlich haben uns die Bilder nicht gefallen, die man in der ganzen Welt gezeigt hat, als wir den Zaun bauten und man uns als herzlos bezeichnet hat. Aber das war der Preis dafür. Und jetzt? Gestern hatten wir lediglich zwei Migranten an der Grenze . . .

Wie stehen Sie zu der Idee, Migranten per Quote in ganz Europa zu verteilen?

Das macht alle Ungarn wütend. Unsere Einstellung ist sehr einfach: Wir haben die Länder, aus denen sie kommen, nicht zerstört. Wir haben niemanden bombardiert. Wir haben niemanden hierher eingeladen. Und jetzt wollen diejenigen, die bombardiert oder eine Einladung geschickt haben, sie hierherschicken. Ist das fair?

Viele Schweizer Politiker halten die Migrantenkrise für ein Indiz, dass die EU grundsätzlich falsch konzipiert wurde. Sie funktioniert nicht; solange sie weder Fisch noch Vogel ist, weder Nationalstaat noch Staatenbund, müssen die einzelnen Staaten Verantwortung, etwa in Bezug auf ihre Grenzen, übernehmen. Sie scheinen nicht so einen drastischen Ansatz zu haben?

Das Problem liegt nicht bei der Konstruktion der EU, sondern bei den Spitzenpolitikern. Wären sie entschlossen genug, umzusetzen, was sie beschlossen haben, würde auch die Konstruktion funktionieren. Aber wenn sich die EU in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich die Völker der EU die Frage stellen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es geht schon lange nicht mehr nur um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.

Sie haben sich früher klar zur Europäischen Union bekannt. Hat sich dieser Glaube in den letzten zwei Jahren verändert?

Im Moment ist es schwierig, Enthusiasmus aufzubringen. Wir sitzen hier im Belgrad-Raum des ungarischen Parlaments. Dieses Wandgemälde zeigt, wie Ungarn Europa gegen das Osmanische Reich verteidigt hat. Wenn Sie sich die abgebildeten Kirchen ansehen, werden Sie bemerken, dass sich keine einzige in Ungarn befindet, da ist die Notre-Dame, die Westminster Abbey, der Stephansdom, der Kölner Dom.

Ungarn wäre die letzte Nation, die gegen die Europäische Union argumentieren würde, aber gleichzeitig fordern wir sehr hart eine Verbesserung der Union. Doch zunächst müssen wir dringend handeln, um der Migrationskrise Herr zu werden. Dann aber haben die Schweizer recht: Die Europäer müssen sich neue Gedanken über die Struktur ihrer Union machen.

Quelle: Viktor Orbán: “Deutschland ist der Schlüssel”, um den Islam zu stoppen!

Siehe auch:

Schwedisches Dorf und Flüchtlinge: Gewaltsame Zusammenstöße

Oliver Kerkdijk: Reconquista Europa – Notizen nach den IS-Attentaten in Paris

Dr. Cora Stephan: Wenn Syrer unter den Linden Kaffee trinken…

Alexander Wendt: Wenn Georg Mascolo auf Terroristenjagd geht

Vera Lengsfeld: Zehn Jahre Merkel – zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie

Chaldäischer Erzbischof: „Wenn der Westen nicht handelt, wird sein Schicksal schlimmer als unseres sein“

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