Tag Archives: Bundestagswahl

Schrumpfsozis: Hält die SPD bis zur Bundestagswahl durch?

10 Jan

Die Bilanz der SPD liest sich katastrophal. Im Jahr 2002 gewann die SPD das letzte Mal Wahlen im Bund. Ab dann kannte die Entwicklung meist nur eine Richtung: nach unten. 34,2 Prozent (2005), 23,0 Prozent (2009), 25,7 Prozent (2013), 20,5 Prozent (2017). Bei den Europawahlen 2019 waren es nur noch 15,8 Prozent. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nun irgendwo zwischen 13 und 14,5 Prozent.

Die einst stolze Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist zu einer Spezialistin für Wahlniederlagen geworden. Und trotzdem sterben die Blinden in der Partei nicht aus. Der unsägliche, aber viel quasselnde Ralf Stegner träumt sogar von seiner SPD als einem „Bollwerk gegen Rechtspopulisten“. Bollwerk? Mit 13 Prozent? Wer solche Parteigrößen hat, sorgt jedenfalls für „Quote“ – allerdings eine hohe Spott-Quote, die nicht weit von Verachtung entfernt ist.

Es ist die alte sozialistische Parteihybris: „Die anderen mögen Wahlen gewinnen, wir aber haben die richtige (kosmopolitische) Moral.“ Die SPD droht im gegenwärtigen Strudel ihres dramatischen Verfalls zu einer Doppelspezialistin zu werden: eine für Wahlniederlagen und eine für die überlegene Moral. Das ist das lernunwillige Verhalten einer Partei, die den Anschluss an traditionelle Teile der Gesellschaft verloren hat.

Die SPD verschließt – und in der gleichen Gefahr schwebt die CDU – die Augen vor einer bitteren Wahrheit: Sie bestimmte schon längst nicht mehr die Agenda gesellschaftlicher Diskurse, sondern wurde ihr Opfer. Die Wähler der SPD vermissen ein Zukunftsprofil, inhaltlich wie personell. So wird die SPD letztlich nur noch als angestaubte Partei der Vergangenheitsverwaltung wahrgenommen.

Statt innezuhalten und eine echte Strategie zu entwickeln, setzen die Genossen noch eins drauf, indem sie zu jeder maßgeblich oder unmaßgeblich geäußerten Meinung eine Gegenmeinung aus den eigenen Reihen produzieren.

Dies führt zwangsweise zu einem Erosionsprozess, der die alte Nachkriegs-SPD von „stolze Volkspartei“ nur noch träumen läßt und ihr „Wahlsiege“ einfährt, die schon ab 12-13 Prozent als „Erfolg“ verkauft werden.

Das „Volk“ von einst ist aber längst weg und hat nur Platz gelassen für Spinner, Sektierer, Träumer und Gesellschaftszerstörer– also Bessermenschen (und –MenschInnen), von denen kaum jemand mal die Ärmel aufkrempeln und sein eigenes Brot erarbeiten musste.

weiterlesen:

https://conservo.wordpress.com/2021/01/09/schrumpfsozis-haelt-die-spd-bis-20-sept-durch/

Meine Meinung:

Mit der richtigen Wahl-Software hat auch die SPD wieder eine goldene Zukunft. ;-(

Ingrid schreibt:

Für mich ist diese Chaotenpartei schon lange tot und das S steht eigentlich nicht mehr für Sozial, sondern für Sozialismus. Sie wurde praktisch von Dilettanten hingerichtet. Ich werde ihr keine Träne nachweinen, weg damit.

Aber gerade in der letzten Zeit habe ich den Eindruck, dieses Land und auch der größte Teil seiner Bürger sind verrückt geworden und laufen wie Roboter durch die Gegend.

Denn nicht Corona ist unser Feind, sondern der fortschreitende Wahnsinn, der diese Republik befallen hat und uns vernichten will, ohne auch nur einmal über die Konsequenzen nachzudenken.

ceterum schreibt:

…. oder für ‚SCHARIA‘ – Proleten D ………..

Semen schreibt:

SPD… sind doch nur noch der Wurmfortsatz der Grünen. S_pitzeln, P_rotzen, D_enunzieren, wie vor 30 Jahren!

Video: Carolin Matthie: EILT: Die Bundesländer einigen sich auf längeren „Hausarrest“! – Bergregionen (Skigebiete) platzen aus allen Nähten (17:32)

3 Jan

Video: Carolin Matthie: EILT: Die Bundesländer einigen sich auf längeren „Hausarrest“! – Bergregionen (Skigebiete) platzen aus allen Nähten (17:32)

Video: Carolin Matthie:Wiederholung: Silvester in Berlin! – Auf Tour mit Boris Reitschuster! (ab 01:49:45) – Was war los in Berlin? (05:39:19)

Video: Carolin Matthie:Wiederholung: Silvester in Berlin! – Auf Tour mit Boris Reitschuster! (ab 01:49:45) – Was war los in Berlin? (05:39:19)

Das Video beginnt in Minute 04:50.

Meine Meinung:

Schon wieder wird keines der beiden Videos automatisch veröffentlicht. Schlechter Service WordPress!

Video: Neverforgetniki: 2021 platzt die Corona-Bombe! Gefahr? Regierung plant 2021 Schockierendes! (10:48)

30 Dez

Video: Neverforgetniki: 2021 platzt die Corona-Bombe! Gefahr? Regierung plant 2021 Schockierendes! (10:48)

Video: Robert Matuschewski: Bundestagswahl wird verschoben!? – 50 Muslime schänden Kirche in Wien – 14.500 illegale Migranten in Berlin (11:48)

9 Nov

Video: Robert Matuschewski: Bundestagswahl wird verschoben!? – 50 Muslime schänden Kirche in Wien – 14.500 illegale Migranten in Berlin (11:48)

Video: Neverforgetniki: Rutschte Merkels Virologe Drosten die Wahrheit raus? – Drosten: “Dieser Lockdown könnte ein Dauerzustand werden!” (11:14)

3 Nov

Video: Neverforgetniki: Rutschte Merkels Virologe Drosten die Wahrheit raus? – Drosten: “Dieser Lockdown könnte ein Dauerzustand werden!” (11:14)

Drosten: „Ostern ist Pandemie nicht beendet“

https://www.n-tv.de/panorama/Drosten-Ostern-ist-Pandemie-nicht-beendet-article22138956.html

Meine Meinung:

Es geht den Corona-Hysterikern nicht um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern um den finanziellen Gewinn, den sie mit Millionen Corona-Schnelltests und Massenimpfungen verdienen können und um die Errichtung eines Überwachungsstaates.

Video: Die Woche COMPACT: Antifa-Terror in Deutschland, Gelbwesten-Revolution in Frankreich (21:33)

19 Jan


Video: Die Woche COMPACT: Antifa-Terror in Deutschland, Gelbwesten-Revolution in Frankreich (21:33)

Video: Hagen Grell: Die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz ist ein Treppenwitz – Video zu Magnitz ein Fake? (10:27)


Video: Hagen Grell: Die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz ist ein Treppenwitz – Video zu Magnitz ein Fake? (10:27)

Umfragewerte der SPD bei Bundes- und Landtagswahlen

Eine Übersicht der derzeitigen Verluste für jedes Bundesland: 15% Hamburg – 12 % NRW – 12 % Rheinland Pfalz – 10 % Niedersachsen – 9 % Saarland – Weitere Grafiken dazu unter: https://dawum.de/SPD/

verluste_spd

Meine Meinung:

Das sind ja ganz ordentliche Verluste der SPD. Das Dumme ist nur, nun sind die ganzen linken Ra**** bei den Grünen. Andererseits könnte Hagen Grell vielleicht recht haben, dass die Große Koalition noch 2019 zusammenbricht.

Siehe auch:

Video: Martin Sellner: Ich gedenke unserer Toten – Du auch? (05:30)

Frankreich: Gelbwesten-Proteste: Macron schickt Spezialkräfte mit G36-Sturmgewehren

Video: Jens Maier (AfD): AfD jetzt Prüffall? Wir sind die wahren Verfassungsschützer! (01:53)

Alice Weidel: Ungeheuerlich: Abschiebung zweier Ausreisepflichtiger in Privatjet kostete 165.000 Euro!

Björn Höcke (AfD): Der wahre Grund, warum Hans-Georg Maaßen gehen musste

Grüne Jugend will Sex unter Geschwistern erlauben

Bodystreet-Fitness-Studio in Kehl verweigert Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) die Aufnahme

30 Sep

bodystreet_studio_kehl

Prof. Dr. Jörg Meuthen schreibt:

Liebe Leser, heute möchte ich Ihnen von einem persönlichen Erlebnis berichten, das ein sehr bezeichnendes Licht auf das Klima wirft, welches in unserem Land mittlerweile herrscht. Vor einigen Wochen fasste ich den Entschluss, wieder etwas mehr für meine körperliche Fitness zu tun. Auf der Suche nach einem Studio, das günstig zum Sitz des Europaparlaments in Straßburg liegt, stieß ich auf eine Dependance [Zweigstelle, Niederlassung, Filiale] der Kette „Bodystreet“.

Und zwar auf das Bodystreet-Studio in Kehl. Dort absolvierte ich ein Probetraining und schloss vor ca. zwei Wochen einen Vertrag über meine Mitgliedschaft ab. Schon beim ersten vereinbarten Trainingstermin gab es Schwierigkeiten: Man rief mich kurz vor knapp an und teilte mir mit, dass der Termin leider nicht stattfinden könne, da der Trainer erkrankt sei.

Mag dies noch so sein (was ich mittlerweile bezweifle), so folgte vor wenigen Tagen der eigentliche Hammer: Der Geschäftsführer dieses Studios in Kehl rief mich an und teilte mir mit, dass man den bereits geschlossenen Vertrag mit mir nicht zu erfüllen gedenke.

Der Grund hierfür: Meine allseits bekannte Tätigkeit für die AfD.

Auf meine Frage, was das eine mit dem anderen zu tun habe, teilte mir jener Herr mit, dass man ja zum Teil auch Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft unter den Kunden und auch beim Personal hätte. Auf meine erneute Nachfrage, inwiefern das denn ein Hinderungsgrund sei, mich in diesem Studio trainieren zu lassen, kam letztlich nichts wirklich Konkretes mehr – ich selbst sei ja durchaus ein umgänglicher Mensch, so ließ man mich wissen, das stünde außer Frage, aber ich wüsste ja, wie das Klima momentan sei in Deutschland in Bezug auf die AfD.

Im Klartext: Man möchte keine Schwierigkeiten bekommen.

Wissen Sie, liebe Leser, woran mich das zumindest vom Grundsatz her (wohlgemerkt vom Grundsatz, aber natürlich nicht von den Folgen!) erinnert? Es erinnert mich an Erzählungen meiner Großmutter. Sie hatte mir davon erzählt, wie man im Dritten Reich jüdischen Geschäftsinhabern sagte, man schätze sie ja durchaus persönlich, aber man könne nun leider nicht mehr bei ihnen kaufen, denn sie, die jüdischen Geschäftsinhaber, wüssten ja, wie das Klima mittlerweile sei im Deutschland jener Tage.

Wo, frage ich, ist der grundsätzliche Unterschied zwischen dieser damaligen Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen wie auch geschäftlichen Leben und der heutigen? Eine Ausgrenzung übrigens, die keineswegs nur mir widerfahren ist, sondern die schon sehr viele unserer Mitglieder auf verschiedene Weise erleben mussten. Mir sind zahlreiche Fälle bis hinein in den engsten Kreis meines Teams bekannt, in denen zum Teil weitreichende persönliche oder finanzielle Folgen einer Ausgrenzung in Folge der AfD-Mitgliedschaft zu beklagen waren.

Diese Ausgrenzung ist das Ergebnis einer mittlerweile jahrelangen, stets gleichen Vorgehensweise der Medien wie auch unserer politischen Gegner: Man spricht zumeist nicht MIT uns, sondern ÜBER uns. Und zwar in einer Weise, die den Menschen fälschlicherweise den Eindruck vermittelt, wir verträten Positionen, die außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden.

Warum Medien und Kartellparteien das tun, ist klar. Die Medien werden geprägt durch Journalisten, die sich häufig selbst im rot-grünen Lager verorten. Diese Journalisten wollen verhindern, dass die zutiefst rot-grüne Politik von Frau Merkel durch uns behindert, ja vielleicht sogar beendet werden kann. Die Kartellparteien wiederum fürchten schlicht um jahrzehntelang gewohnte Pfründe und Futtertöpfe, die ihnen zusehends an uns verloren gehen.

Medien und Kartellparteien setzen bei ihrem uns diskreditierenden [herabsetzenden, verleumdenden] Treiben auf die Bequemlichkeit der meisten Menschen: Wer lädt sich schon unser Parteiprogramm herunter und durchforstet es auf „rassistische“, „sexistische“, „homophobe“ und sonstige Inhalte, die man uns zwischen den Zeilen gerne zu Unrecht andichtet? Das macht so gut wie niemand. Und das ist zutiefst bedauerlich, denn nur so konnte ein solches Klima der Angst und der Ausgrenzung gegenüber den Mitgliedern unserer Bürgerpartei entstehen.

Deutschland kann auf diesem Weg nicht weitergehen. Wir repräsentieren mittlerweile zehn Millionen Wähler – sollen all diese Menschen in Zukunft auch ausgegrenzt werden? Wie tief soll die Spaltung unseres Landes denn noch werden? Höchste Zeit, diese Spaltung zu überwinden. Höchste Zeit für die #AfD

Meine Meinung:

Man muss natürlich auch das Fitness-Studio verstehen. Wenn sie Meuthen aufnehmen kommt womöglich die terroristische Antifa und fackelt das Fitnessstudio ab. Das eigentliche Problem ist also nicht das Fitnessstudio, sondern die Antifa. Ebenso kann man Wirten und Veranstaltern keinen Vorwurf machen, wenn sie die AfD wieder ausladen, denn für sie könnte eine Konfrontation mit der Antifa existenzvernichtend sein.

Ebenso schuld sind aber auch Politik, Justiz und Medien, die ein Klima der Angst und des Hasses gegen die AfD erzeugen, die die Antifa tolerieren, sie finanziell und moralisch unterstützen und nichts gegen die Antifa unternehmen. Man darf nicht vergessen, dass auch die Grünen, als sie neu in die Parlamente einzogen, dieser Hass und die Ausgrenzung entgegenschlug. Es ist also anzunehmen, dass diese Hetzkampagnen gegen die AfD im Laufe der Zeit weiter abnehmen und ihnen die Rolle einer ganz normalen demokratischen Partei zugesprochen wird.

Stephan schreibt:

Unglaublich. Na ja. Der Weiße Ring und andere Organisationen nehmen auch keine Spenden an.

Prof. Dr. Jörg Meuthen antwortet:

AfD-Mitglieder dürfen sich im „Weißen Ring“ seit einigen Tagen nicht mehr engagieren – weder hauptamtlich noch ehrenamtlich! Wo bleibt der mediale Aufschrei? Was wäre, wenn man dort Mitglieder der „Grünen“ von der Opferhilfe ausgeschlossen hätte?

Geht es nach dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, darf man nicht einmal als WÄHLER (!) der AfD Mitglied des Vereins sein. Auch hier: Keinerlei Empörung in den Medien, sondern neutrale Berichterstattung bis klammheimliche Zustimmung.

Fußball-Bundesliga: Frankfurt-Präsident Peter Fischer bekräftigt: Kein Platz für AfD-Wähler

Präsident Peter Fischer von Eintracht Frankfurt hat seine klare Haltung gegen die rechtspopulistische AfD noch einmal verdeutlicht. „Ich habe in einem Interview gesagt, dass niemand Mitglied bei Eintracht Frankfurt sein kann, der diese Partei wählt. Und ich habe von dieser Aussage nichts zurückzunehmen oder zu relativieren“, sagte der 61-Jährige am Sonntag bei der Jahreshauptversammlung des Bundesligisten. „Wir müssen uns für die Verteidigung der Werte unserer Gesellschaft ohne Zweifel engagieren. Die sind viel stärker in Gefahr, als wir das wahrnehmen.“ >>> weiterlesen

Bei der Karnevalsveranstaltung „Mainz bleibt Mainz“ im Jahr 2017 darf der GEZ-Komiker Lars Reichow unter lautem Johlen des Publikums und ohne anschließende Kritik der Medien in Richtung der vermeintlichen „Rechtspopulisten“ rufen:

„WIR brauchen Euch nicht! In dem Europa, was WIR uns wünschen, habt IHR keinen Platz. Packt Eure Koffer, Ihr GESCHICHTSFÄLSCHER, Ihr KLEINGARTENFASCHISTEN, nehmt Eure Zäune und Euren Hass gegen alles Fremde und macht Euch auf die Reise.“

Und dann wundert sich jemand, dass unsere Mitglieder vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind und unseren Politikern beispielsweise die Haus-Fassaden beschädigt, ja zum Teil sogar körperliche Verletzungen zugefügt werden (z.B. eine Jochbeinfraktur beim rheinland-pfälzischen Fraktionschef Uwe Junge)? Zeit, zu erkennen, was in diesem Land gerade passiert. Zeit für die #AfD

Karin schreibt:

Sie lehnen Menschen mit anderer Hautfarbe und nicht christlichem Glauben ab und setzen sie mit Straftätern gleich, beklagen aber Ausgrenzung, weil Ihnen jemand höflich die Tür weist? Sie vergleichen sich mit Juden unter der nationalsozialistischen Diktatur, weil Ihnen ein Fitnessstudio kündigt? Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll…

Meine Meinung:

Man sollte diesen verblödeten und hirnlosen Linken und Grünen… bis sie endlich ihr Hirn einschalten. Aber bei denen sind Hopfen und Malz verloren. Die müssen erst die bittere, brutale und grausame Wahrheit von den von ihnen geliebten und betreuten Migranten erfahren. Möge es bald geschehen, damit sie noch noch mehr verblöden.

Prof. Dr. Jörg Meuthen antwortet:

Sehr geehrte Frau Karin F., nur mal am Rande: Ich habe seit dem Jahr 2011 – da gab es noch gar keine AfD und ich war nicht politisch tätig – ununterbrochen vier Kinderpatenschaften für schwarze Kinder aus den Staaten Uganda, Kenia, Tansania und Sambia. Ich habe eine hohe Affinität [Seelenverwandtschaft, Verbundenheit] zum afrikanischen Kontinent, mit dem ich mich intensiv befasst habe. Ich kenne etliche Menschen schwarzer Hautfarbe und bin mit einem – übrigens AfD-Mitglied – gut befreundet. Und Sie schreiben in Ihrem Kommentar, ich lehnte Menschen anderer Hautfarbe ab.

Vielleicht fragen Sie sich einmal, wie das zusammenpasst und ob es stimmen kann, was Sie da schreiben. Auch ich weiß nicht, wo ich da anfangen soll, wenn ich Ihre Zeilen lese, denn da ist noch mehr grundfalsch. Vermutlich sind Sie wie viele andere Menschen auch einfach den üblichen massenmedial verbreiteten Fehlinformationen über meine Partei und auch mich selbst aufgesessen. Das ist durch sorgfältiges eigenes Hinschauen korrigierbar. Dazu würde ich Ihnen raten.

Freundliche Grüße Jörg Meuthen

Die ganze AfD-Opposition soll als Neonazis abgestempelt werden

afd_neonazis

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, in meiner gestrigen Kolumne schrieb ich über ein sehr persönliches Ausgrenzungserlebnis und erwähnte zugleich die vielfach zu beklagende Diskriminierung gegenüber Mitgliedern unserer Bürgerpartei im gesellschaftlichen und geschäftlichen Leben. Ich ging auch darauf ein, wer für das dahinterstehende Klima der Angst vieler Bürger, einen normalen Umgang mit uns pflegen zu können, verantwortlich ist: Es sind große Teile der Medien sowie die um ihre Pfründe bangenden Kartellparteien.

Zu dieser ganzen, hochunerfreulichen Thematik empfehle ich Ihnen allen, liebe Leser, einen hervorragenden Artikel aus der Schweizer „Weltwoche“, in welchem der aus bundesdeutschen Talkshows bekannte Chefredakteur und Verleger dieser Zeitung, Roger Köppel, sich eindringlich zum Niedergang der Meinungsfreiheit in Deutschland äußert. Roger Köppel: Merkels Treibjagd (weltwoche.ch)

In diesem Artikel zitiert er unter anderem einen früheren sozialdemokratischen Bundesminister, dessen Namen er aus naheliegenden Gründen nicht nennt, und zwar mit folgenden Worten: „Es ist verrückt, die wollen die ganze Opposition, die AfD, zu Neonazis stempeln. Jeder, der gegen Merkels Migrationspolitik ist, ist ein Neonazi. Nazis, überall. Unfassbar.“ Und das aus dem Munde eines ehemaligen SPD-Ministers.

Es ist eine solche Schande: Trotz aller intensiven Verankerung dieser Thematik in den Lehrplänen sind offensichtlich nicht wenige Menschen in unserem Land so geschichtsvergessen, dass sie dieser plumpen Propaganda auf den Leim gehen: Sie sind nicht einmal in der Lage, die Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nämlich die Mitglieder unserer Bürgerpartei, von finsteren Nazis, also den schlimmsten Feinden jener Grundordnung, zu unterscheiden. Ein intellektuelles Armutszeugnis, das seinesgleichen sucht.

Doch zurück zum Artikel von Roger Köppel. Er zitiert als nächstes einen, so Köppel, bundesweit sehr prominenten und angesehenen Journalisten, der nur unter Zusicherung absoluter Anonymität bereit war, ihm Rede und Antwort zu stehen: „Bitte zitieren Sie mich nicht. Man muss heute jedes Wort genauestens abwägen in Deutschland, sonst ist man sofort in der rechten Ecke.

Die Atmosphäre ist hysterisch aufgeladen.“ Interessanterweise sagt dieser Journalist auch in der Sache Maaßen noch für den öffentlichen Diskurs hochgradig relevante Dinge – Dinge, die man im Staatsfunk nicht zu hören bekommt: „Natürlich hat Maaßen in der Sache völlig recht. Merkel erzählte Unsinn, als sie Ende August von rechten Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz sprach.“

Und weiter: „Merkel setzte mit dem Wort ‚Hetzjagden‘ die Vorgänge von Chemnitz sozusagen mit den Nazipogromen der Reichskristallnacht von 1938 gleich. Das ist ungeheuerlich. Maassen trat diesem Unsinn richtigerweise entgegen. Deshalb muss er jetzt gegangen werden.“

Herr Köppel stellt dann richtigerweise fest, dass aus den falschen Hetzjagden von Chemnitz eine richtige Treibjagd auf diesen mutigen Beamten wurde, und dass das Gespenstische in Deutschland gewesen sei, wie die Richtigstellungen der sächsischen Behörden („Es gab keine Hetzjagden“) am „polit-medialen Wahrheitskartell“ abtropften.

Oder anders ausgedrückt: Wie es funktionieren konnte, dass Deutschland flächendeckend mit Merkels Hetzjagden-Fake-News überflutet werden konnte. Die Antwort: Das konnte nur funktionieren in einem Land, in dem immer noch regelmäßig die Nazikeule ausgepackt wird, wenn keine sachlichen Argumente mehr ziehen. Exakt das ist die übliche Vorgehensweise gegen unsere Bürgerpartei. Nochmal Roger Köppel hierzu:

„Wer sich nicht ritualhaft von rechts abgrenzt, wer sich nicht die offiziellen Konstruktionen der Wirklichkeit zu eigen macht, landet früher oder später in der rechten, wenn er unbelehrbar bleibt, in der rechtsextremen, Ecke. Der Vorteil der Nazi- und der Rechtsextremen-Keule liegt darin, dass niemand so genau sagen kann oder sagen will, was ‚Nazi‘ und ‚rechtsextrem‘ eigentlich bedeuten. Das macht den Begriff zur idealen Allzweckwaffe.“

Nun, es mag eine kurzfristige Allzweckwaffe gegen uns als unliebsame politische Konkurrenz sein, die wir den Finger in die Wunden der Kartellparteien legen. Es möge sich aber niemand an führender Position im politisch-medialen Komplex dieses Landes täuschen: Gegen die Realität taugt diese dümmliche Keule nicht als Allzweckwaffe – da ist sie stumpf.

Genau diese Realität ist es aber, die immer mehr Menschen wahrnehmen, welche nicht in einer persönlichen Wohlfühl-Blase, entkoppelt von den unangenehmen Wahrheiten draußen im Land, vor sich hinphantasieren können, wie es den Merkels, Göring-Eckardts, Stegners und Roths dieser Republik leider möglich ist. Zeit, die dümmliche Nazikeule endlich im Schrank zu lassen. Zeit für offenen demokratischen Diskurs. Höchste Zeit für die #AfD

Klara schreibt:

Mir konnte eh noch niemand erklären was so schlimm daran sein soll, rechts zu sein. Liegt vielleicht daran dass unsere Gegner dümmliche und gehirngewaschene Nachplapperer sind.

Werner schreibt:

In vielen Gesprächen stelle ich immer wieder fest, wie verblendet doch ein Großteil unserer Mitbürger nach wie vor ist. Wenn ich mich dann im Verlauf auch noch als AfD-Wähler „oute“, ist oftmals blankes Entsetzen in deren Gesichtern erkennbar …. für mich das sichere Zeichen, dass sich das Gros unserer Mitmenschen überhaupt noch nicht mit der AfD näher befasst hat.

Thomas schreibt:

Die Altparteien mussten sich halt jahrelang mit keiner ernst zu nehmenden Opposition auseinandersetzen und damit kommen diese nicht klar. Ist wie mit den Bauern. Was der Bauer nicht kennt das frisst er nicht.

Hat Merkel wirklich begriffen, in welche Krise sie unser Land geführt hat?

krise_deutschland

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder: Bei den ARD-„Tagesthemen“ – bislang Teil von Merkels Schutzschild gegen ein Kippen der Stimmung in der Bevölkerung – scheint man nicht mehr gewillt zu sein, der katastrophalen Bilanz von Frau Merkel medial stets einen schönen Schein zu verpassen. In einem denkwürdigen Kommentar fragte der Journalist Thomas Berbner gestern Abend beispielsweise: „Hat Angela Merkel wirklich begriffen, in welche Krise sie unser Land geführt hat?“

Die Antwort kann sich jeder denken. Eine Kanzlerin, die sich mit Fake-News über Wasser hält („Hetzjagden“ in Chemnitz, die es genauso wenig gab wie „Zusammenrottungen“ [SED-Jargon]), ist von der Realität mittlerweile so weit entfernt, dass sie von der durch ihre Politik im Land entstandenen Krise nicht die geringste Ahnung hat.

Der Kommentator Thomas Berbner stellte dann ernüchtert fest, dass in den 13 Jahren ihrer Regierungszeit viele Probleme nicht gelöst, sondern zum Teil sogar noch verschlimmert wurden. Er führt wichtige Beispiele an:

• Ein Bildungssystem mit zu wenig Lehrern und zu vielen Ideologen.

• Ein Asylrecht, was nicht so in die Praxis umgesetzt wird, wie es auf dem Papier steht.

• Eine Diesel-Affäre, bei der Millionen Fahrer ohne eigene Schuld mit Fahrverboten bestraft werden.

• Ein Wohnungsmarkt, auf dem sich die Situation für Wohnungssuchende durch Mietpreisbremse und energetische Gebäudesanierungen verschlimmert und nicht verbessert habt – was „völlig absehbar” war, so Berbner.

Völlig absehbar waren die genannten Punkte übrigens nicht erst gestern Abend, sondern schon seit Jahren. Unsere mutige Bürgerpartei hat auf all diese Fehlentwicklungen jahrelang gebetsmühlenartig hingewiesen, aber man hat uns stets totgeschwiegen. Auch und gerade ARD und ZDF, auch und gerade „Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Heute“ und „Heute-Journal“.

Sollte allmählich ein Umdenken bei so manchem Journalisten stattfinden? Dämmert es ihnen, dass es nicht ihre Aufgabe ist, die Regierung vor dem Bürger zu schützen, sondern exakt das Gegenteil zu bewirken? Zeit für Ehrlichkeit in der Berichterstattung. Zeit, die Verursacherin der Probleme endlich beim Namen zu nennen. Zeit für die #AfD

Video: „Ein Jahr nach der Bundestagswahl hält nur noch eines diese Koalition zusammen: die Angst vor Neuwahlen.“ Thomas Berbner kommentiert:

https://twitter.com/tagesthemen/status/1044277117888942085

Die Diktatoren des EU-Parlament will Ungarn das Stimmrecht im EU-Parlament entziehen, weil Ungarn sich nicht dem EU-Flüchtlingsdiktat unterwirft


Prof. Dr. Jörg Meuthen: ,,Dieser Tag heute wird in die Geschichte eingehen“ (01:24)

Siehe auch:

Eros Ramazzotti: „Ich habe 5 Sterne gewählt, und ich würde es wieder tun!“

Buntes Chemnitz: Polizei verhindert Massenschlägerei krimineller Drogengangs

Ravensburg: Südländer sticht wahllos mit langem Messer auf drei Personen ein – ein Opfer in Lebensgefahr

Keine Ausländer im Osten? In Chemnitz ist jeder dritte junge Mann ein Migrant

Prof. Bilyana Martinovski (Schweden): Man könnte es „Patriotismus“ nennen, ich würde es „Überleben“ nennen

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): „Merkel ist die Mutter aller Probleme” (05:11)

Schorndorf (Ba.-Württemberg): „Südländer“ prügeln, stechen und peitschen grundlos auf friedliche Bürger ein

Video: Wenn wir diese Muslime nicht ausweisen, werden sie uns eines Tages töten (05:44)

Akif Pirinçci: Ende und Aus – Die Merkelwahl und ihre Folgen

18 Mrz

urn:newsml:dpa.com:20090101:180314-90-010057Juhu, jetzt kann die Umvolkung reibungslos weiter gehen!

Die Bundestagswahl im letzten September 2017 war die wichtigste und wegweisendste, um nicht zu sagen irreversible auf Bundesebene für unser Land seit der ersten nach dem Krieg 1949. Bloß haben es die Wahlberechtigten nicht gemerkt, weil die Mainstream-Medien geschickt für eine The-same-procedure-as-every-year-Stimmung gesorgt haben, auch wenn der Stolperstein AfD etwas Sand ins Getriebe schüttete.

Dieser Stolperstein hat auch dafür gesorgt, dass die gutgeölte Parteien- und Machtlandschaft ein wenig ins Straucheln kam und eine Regierung nicht so fix gebildet werden konnte wie üblich. Nach einigen Irrungen und Wirrungen ist es letzten Endes aber doch noch „gut gegangen“, und das Herzensanliegen der ins Parlament Gewählten kann nun mehr 1:1 umgesetzt werden.

Das Resultat wird schon innerhalb der folgenden dreieinhalb Jahre fürchterliche Folgen für unsere Heimat zeitigen und Deutschland sowohl als ein souveränes Land als auch als Identitätsanker für seine Einheimischen (und dabei schließe ich ausdrücklich die Grün-links-Versifften mit ein) als auch sämtliche ihrer finanziellen Reserven zum Verschwinden bringen. It’s all over now, Baby Blue …

Bevor ich zu diesem Punkt komme, eine kleine Analyse dessen, warum letztes Jahr im September der deutsche Wähler bis zu 87 Prozent [Wähler von CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP] alles beim Alten lassen wollte. Die letzte Bundestagswahl war mehr oder weniger das drastische Austesten einer Entwicklung, die für Berufspolitiker bereits in den letzten zehn Jahren ersichtlich wurde. In dieser Zeitspanne hat sich im Wählerpool einiges getan.

Zunächst einmal schlägt die Demographie-Abrissbirne mit voller Wucht zu. Die Baby-Boomer-Generation ist oder geht in Rente. Diese Pensionäre und Rentner haben auf den letzten Metern ihres Lebens kein Interesse an einer vielleicht chaotisch verlaufenden 180-Grad-Umgestaltung des Staates, der für die meisten von ihnen die einzige Einkommensquelle darstellt.

Sie wollen noch ein paar Sommer und ein paar Urlaube erleben, doch auf keinen Fall wollen sie Experimente. Deshalb sind 45 Prozent der CDU-, vermutlich auch der anderen Kartellparteien-Wähler alte Leute. Bevor sie himmelwärts entschwinden, soll das Versprechen des „alten Deutschland“, wonach allein ein stabiler Staat die Altersbezüge garantiert, unter allen Umständen eingehalten werden.

Ebenso angewiesen auf diesen Steuer- und Umverteilungsstaat und dessen reibungsloses Funktionieren sind inzwischen direkt oder indirekt Millionen von Arbeitnehmern, Firmen und Privilegierten. Man denke nur an die Asyl-und-Sozial-Industrie oder an die monetären [finanziellen] Nutznießer der erneuerbaren Schwindel-Energie oder an die jährlich aus den Universitäten strömenden, völlig nutzlosen Akademiker der Geschwätzwissenschaften, die der Staat in irgendwelchen namenlosen Instituten und linksverdrehten Quasselbuden fürs Scheißereden beschäftigt.

Während die Zahl der Selbständigen und der Nettosteuerzahler stetig zurückging, haben sich die Macht ausübenden Parteien gigantische Heere von Abhängigen herangezüchtet, die wie die Alten keinerlei Interesse an einer Radikalumwandlung des Bestehenden haben.

Zudem hat in der letzten Dekade eine erschreckende Entsolidarisierung der Deutschen mit ihren Landsleuten und ihrer Nation stattgefunden. Diese Abstumpfung ist derart enorm, dass sogar die in immer kürzeren Abständen erfolgenden bestialischen Morde an Deutschlands blutjungen Töchtern und Söhnen durch Fremde von der Mehrheit der Bevölkerung mit einem Achselzucken hingenommen, ja, zugunsten der Mörder relativiert und gerechtfertigt werden, wo es in früheren Zeiten schon bei einem einzigen derartigen Mordfall zu einem Vulkanausbruch der kollektiven Empörung in der Öffentlichkeit gekommen wäre.

Die Ursache hierfür liegt insbesondere in dem Nonstop-Bombardement des Nazi-Vorwurfs durch Medien und Politik, die mittlerweile wegen ihres Multikulti-Wahns eine Einheit bilden, auf Systemausscherer. Jeder, der sich national, patriotisch, heimatliebend, konservativ, rechts oder einfach nur empathisch [mitfühlend] zu erkennen gibt, steht nicht nur unter dem Verdacht, ein dummer, rassistischer Ewiggestriger zu sein, sondern wird mit dem Kainsmal des gemeingefährlichen Verbrechers, zumindest eines geistigen Pest-Kranken gebrandmarkt, wenn nicht sogar seiner wirtschaftlichen Existenz beraubt.

Gleichzeitig war es nie zuvor leichter und billiger, gut, couragiert und menschlich zu sein, ohne etwas zu riskieren. Man muss dafür nur die eigene deutsche Identität ins Lächerliche ziehen, am besten ganz verdammen, sein Land lediglich als einen jeder Zeit auswechselbaren Wohnort betrachten und das eigene Volk als eine gesichtslose Ansammlung von zufälligen Nachbarn, vor allem aber muss man sich selbst und andere belügen, der meist unproduktive [arbeitslose] Fremde mit seinen vorzivilisatorischen Eigenheiten sei die anbetungswürdige Krone der Schöpfung.

Alle diese Entwicklungen sorgen weiterhin dafür, dass die Mehrheit im Volke für die Ablösung der jetzigen Herrscherkaste nicht zu gewinnen ist. Das Gerede von erstarkenden konservativen oder gar rechten Kräften, wie Linke fürchten und Rechte feiern, wird Gerede bleiben. Selbst wenn diese tatsächlich erstarkten, sich gar verdoppelten, für das Ausschlagen des Pendels zur anderen Seite hin wird es niemals reichen. [1] Doch vielleicht bedarf es der Arithmetik gar nicht, um das Verschwinden Deutschlands so wie wir es kennen oder genauer gesagt kannten als unentrinnbares Schicksal vorauszusehen. Denn schon zum Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl wird sich hierzulande einiges immens verändert haben.

[1] Da bin ich anderer Meinung als Akif. Auch in Österreich und Italien kam es zu einem politischen Sinneswandel. In den Niederlanden hat sich eine neue nationalkonservative Partei gegründet, das "Forum für Demokratie", die jetzt sogar bereits stärker ist, als die Partei von Geert Wilders. Und im Oktober sind die Wahlen in Schweden. Auch dort könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die stärkste Partei werden.

Ich glaube, Veränderungen brauchen ihre Zeit und wir sollten Geduld haben. Mit anderen Worten, der Sieg der Rechtspopulisten ist nicht aufzuhalten, zumal sich immer stärker die Auswirkungen der Islamisierung zeigen. Um so mehr Deutsche von kriminellen Migranten zusammengeschlagen, zusammengetreten, mit dem Messer angegriffen, sexuell belästigt oder vergewaltigt werden, um so mehr Menschen wenden sich von den etablierten Parteien ab.

Leider schalten die meisten Deutschen erst ihr Gehirn ein, wenn sie selber von solchen Vorfällen betroffen sind. Vorher erzählen sie das Märchen vom friedlichen Islam, plustern sich zu Moralwächtern auf, träumen den Traum von Multikulti und meinen, Deutschland sei verpflichtet, die ganze Welt zu retten. Dass Deutschland selber daran zu Grunde geht, können oder wollen sie nicht sehen. Ich will aber nicht bestreiten, dass es trotz des Erstarken der Rechtspopulisten zu Bürgerkriegen kommen kann und dies wahrscheinlich nicht zu vermeiden sein wird.

Ich sagte eingangs, dass die nun ins Amt und Würden kommende neue Regierung hauptsächlich einen einzigen Punkt abzuhaken braucht, um ihr wahres Ziel zu verwirklichen, gleichgültig, was im Koalitionsvertrag steht oder welche gegenteiligen Ankündigungen und Schein-Aktivitäten noch folgen werden. Es ist die Fortführung und Steigerung der illegalen Einwanderung, wobei es bei diesen Eindringlingen um keine Einwanderer im klassischen Sinn handelt. Es sind vielmehr überflüssig Geborene aus der Dritten- bzw. Moslemwelt mit durchschnittlich niedrigem IQ, der negative Auswirkungen auf ihre kognitive [geistige, intellektuelle] Steuerungsfähigkeit hat und irrationales [kriminelles und religiös fanatisches] Denken fördert.

Kein geringer Teil von ihnen leidet durch die Gepflogenheit der Verwandtschaftsheirat über viele Generationen [Inzest] und Selektionsverhinderung bei der Partnerwahl zudem an Geisteskrankheiten, die von ihren ebenfalls geistesgestörten deutschen Anbetern als „Mentalität“ verbrämt werden. Sie besitzen mehrheitlich kein Ziel, keine Motivation und keine Fähigkeit, einer geregelten Arbeit nachzugehen, geschweige denn eine Karriere als Netto-Steuerzahler anzustreben.

Sie wissen nicht einmal, was Einwanderung überhaupt bedeutet, nämlich sich in einem fremden Land aus eigener Kraft eine neue Existenz aufzubauen und in das Vorgefundene soweit zu assimilieren, insbesondere wirtschaftlich, dass man schnell ein natürlicher und kaum unterscheidbarer Part des Einwanderungslandes wird.

Vielmehr glauben sie überwiegend, dass sie mit ihrer „Flucht“ einfach in ein paradiesisches Lala-Land wechseln, in dem ein Zauberer alle ihre Wünsche wie Auto, Haus und Geld für’s Nix-Tun herbeizaubert, wogegen sie selbst, flankiert von Betreuern und Dolmetschern, im Schneckenhaus ihrer Rückschrittlichkeit und des primitiven Aberglaubens kuschelig ausharren können. Die gegenwärtige Praxis hierzulande gibt ihnen leider recht.

Zahlen der Regierung geben die Zunahme dieser Klientel im Lande mit ungefähr 20.000 pro Monat an. Darin ist der Familiennachzug nicht einberechnet, der sich in diesem Jahr, vor allem jedoch in den nächsten Jahren noch um ein Vielfaches steigern wird. In den letzten zwei Jahren sollen es 300.000 gewesen sein. So genau weiß man es nicht, weil man es nicht wissen will, schon gar nicht den Einheimischen wissen lassen möchte.

Dem gesellt sich keine unwesentliche Zahl an amtlich nicht Erfassten. Es dürften in Wahrheit also 25.000 bis 30.000, mit dem verschleierten Familiennachzug sogar über 40.000 bis 50.000 Menschen sein, die monatlich das Land der Idioten betreten und pronto [sofort] versorgt, verköstigt und behaust werden wollen. Und zwar dauerhaft. Wohlgemerkt zu den eineinhalb bis zwei Millionen, die bereits drin sind, und zu dem Abermillionenheer der anderen unproduktiven, überdurchschnittlich kriminellen Ausländer oder Pass-Deutschen, die ebenfalls an den Zitzen des Wohlfahrtstaates saugen. [2]

[2] Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal an die Islamisierung des Libanon erinnern. Der Libanon war einst ein christliches Land. Dann machten sie den selben Fehler, wie Deutschland ihn heute macht und ließen palästinensische Muslime einwandern. Die Linken unterstützten die muslimische Masseneinwanderung in jeder Hinsicht. Dadurch gewannen die Islamisten immer mehr Einfluss in der Öffentlichkeit.

Von da an solidarisierten sich die palästinensischen mit den libanesischen Muslimen und begannen die Christen abzuschlachten. Die Linken wurden am Ende von den Muslimen genau so abgeschlachtet, wie die Christen. Ich fürchte, genau dasselbe wird in Deutschland geschehen. Mir scheint, über diese Tatsache sind sich die meisten Deutschen nicht bewusst. Video: Brigitte Gabriel über die Islamisierung des Libanon (09:24)

Auch die Türkei war über 1000 Jahre ein christliches Land. Als die Osmanen das byzantinische Reich eroberten, zwangen sie alle Christen dem Islam beizutreten. Taten sie es nicht wurden sie getötet oder sie flohen aus dem Land. Heute sind nur noch 0,2 Prozent aller Türken Christen und die haben so gut wie keine Religionsfreiheit. Mit anderen Worten, die Christen wurden in der Türkei regelrecht ausgerottet. Und ich fürchte, dasselbe wird in Europa geschehen. Man sagt, die Türkei sei der größte christliche Friedhof. Video: Die Türkei ist der größte christliche Friedhof (05:34)

Dieses Problem, das bis zur Bundestagswahl 2021 Deutschland vernichtet haben wird, ist unter den gegebenen Umständen nicht lösbar. Zunächst einmal besteht es aus einem Knäuel von Gesetzen, Vorschriften und juristischen Spitzfindigkeiten, die teilweise noch aus einem Grundgesetz von 1949 stammen, unter politischen Schönwetterbedingungen zugunsten von muslimischen Migranten umgeändert und erweitert und von weltfremden EU-Beamten zu Lasten Deutschlands verschärft wurden.

Noch penibler als bei Mord und Vergewaltigung, ja, sogar Massenmord werden diese Paragraphenbandwürmer von der deutschen Justiz bis ins Groteske gehend eingehalten und von Divisionen von staatlich alimentierten Anwälten ob ihrer akkuraten Durchsetzung kontrolliert. Selbst wenn nach Recht und Gesetz Abschiebungen erfolgen können, werden sie mittels juristischer Schlupflöcher und Tricks umgangen, so dass man schon bei 7 ausreisepflichtigen Kandidaten in ihre Herkunftsländer aller Jubeljahre lachhafterweise von einer Massenabschiebung spricht.

Es ist geradezu irre, zu glauben, dass mit ein paar Gesetzesänderungen hier und da, für die sich in den Systemparteien eh keine Mehrheiten finden lassen, an dieser Brachialinvasion von juristischer Seite aus  etwas zu drehen wäre. Abgesehen davon, dass selbst bei einem harten politischen Beschluss in Sachen „Großer Rausschmiss“ die mittlerweile verschwulte [linksversiffte] Exekutive [3] den Befehl nicht vollstrecken würde. Es müsste hierzulande schon ein Putsch stattfinden und sich eine Militärdiktatur etablieren, um alle ungebetenen Gäste wieder loszuwerden. Oder ein Wunder geschehen.

[3] Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung sowie alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt.

Zu dem Problemknäuel gehören ebenso Ausbremsungen von Gesinnungstätern, Deutschlandhassern und Steuergeldparasiten, die einerseits mit dem Wohl und Wehe der Asyl- und Flüchtlingsbetrüger ihren Lebensunterhalt verdienen, anderseits nicht einmal ein Minimum an Menschenkenntnis besitzen, um zu durchschauen, um welchen Menschlag es sich bei ihren „Betreuten“ handelt. Mit dem Eifer einer durchgedrehten Glucke sind sie den ganzen Tag damit beschäftigt, Leuten mit der Weltanschauung und den Moralvorstellungen von vormittelalterlichen Ziegenhirten mittels eines immer voluminöser werdenden Sozialkatalogs Annehmlichkeiten bis zu Errichtung von hochwertigen Doppelhaushälften zuzuschanzen, von denen ein deutscher Harz-IV-Empfänger nicht einmal zu träumen wagt.

Das Ulkige ist jedoch, dass solch besinnungslose Verschleuderung von hart erarbeitetem Volksvermögen [an muslimische Sozialschmarotzer] von der multikultiwahnsinnigen Politik als Maßstab, Vorbild und Usus [soziales Recht, notwendig, erstrebenswert] angesehen wird. Solcherlei kriminelles staatliches Handeln als Barmherzigkeit umetikettiert, wird das Sozialbudget des Landes in den folgenden Jahren komplett von der muslimisch-afrikanischen Klasse analphabetischer Fasson aufgebraucht sein. Die Auseinandersetzungen an der „Essener Tafel“ sind ein erster Fingerzeig.

Die Regierung beziffert den ganzen Asyl- und Flüchtlingsirrsinn gegenwärtig zwischen 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr. Was eine Lüge ist, da diese Summe sich aus recht diffusen Teil-Verlautbarungen zusammensetzt, die man entsprechenden Stellen mühsam aus der Nase ziehen konnte. In Wahrheit dürfte man inzwischen mit allen Kollateralschäden bei 50 Milliarden jährlich angelangt sein.

Bis zur Bundestagswahl 2021 wird sich diese Summe verzehnfachen, weil diese Klientel a) in Ermangelung eines anderen Lebenssinns sich mehrheitlich mit dem Dickmachen ihrer Mösensklavinnen beschäftigt und medial kulleraugenmäßig und mitleiderheischend immer rabiater als „arme Familie“ auftreten wird [4], b) bei Weitem fordernder als der gute alte deutsche Sozialschmarotzer auftritt und die von ihnen abhängigen Parasiten im Angestelltenverhältnis in der Sozialindustrie solcherart „supportet“ wird und c) bereits einen unsichtbaren Staat im Staate gebildet hat.

[4] Berlin: Die Geburtenrate irakischer, syrischer und afghanischer Frauen liegt bei 4,85 Kinder pro Frau

Die Geburtenrate im Land Berlin war im Jahr 2016 so hoch wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam hervor. In der Bundeshauptstadt wurden 2016 mit 41.087 Kindern fünf Prozent mehr Kinder als 2015 geboren. Die Geburtenziffer pro gebärfähiger Frau stieg von 1,45 auf 1,54. Um zehn Prozent legte die Geburtenrate bei Frauen ausländischer Staatsangehörigkeit zu. Betrug sie 2015 noch 1,84 Kinder pro Frau, lag sie für das vorvergangene Jahr bei 2,04.

Setzt man den Fokus auf Frauen afghanischer, irakischer und syrischer Staatsangehörigkeit, tritt der Unterschied zum generativen Verhalten deutscher Frauen noch deutlicher hervor: Beinahe 20 Prozent der Frauen dieser drei Herkunftsländer gebaren 2016 in Berlin ein Kind. Das sind in absoluten Zahlen 1.262 Kinder, die von syrischen, afghanischen und irakischen Frauen geboren wurden. Das entspricht einer Geburtenziffer von 4,85 Kindern pro Frau. >>> weiterlesen

Schließlich gehört zu diesem Knäuel der unumkehrbaren Okkupation [Besetzung, Eroberung] das wirkungsvollste Element: Die Gewöhnung. Schon heute können sich Kinder, Jugendliche und junge Menschen nicht mehr vorstellen, dass es in Deutschland jemals anders ausgesehen hat. Auf dem Schulweg oder zur Arbeit im Bus, in der Straßenbahn und in der Stadt, auch in der Kleinstadt sind sie umzingelt von Fremden, die in ihren eigenen Sprachen sprechen, aber nur nicht in Deutsch. In der Schule, die sich wiederum durch die Invasion stetig in eine ausländische bzw. muslimische transformiert [verwandelt].

In der medialen Öffentlichkeit wird ihnen eingeredet, dass dies die normalste Sache der Welt wäre und dass ein deutscher Staatsbürger mit deutschen Ahnen [Vorfahren] in seinem eigenen Land nicht mehr wert sei als der erst gestern eingeschneite Afghane, auch wenn dieser Deutschland in der Regel lediglich als eine frei verfügbare materielle Ressource betrachtet und ansonsten weder kulturell noch identitär noch von seinen kulturellen Wertemaßstäben her mit ihm etwas am Hut hat und haben will. Im Gegenteil, mittels drakonischer Strafen bei Nicht-Akzeptanz dieses perversen Modells kann der indigene [einheimische] Deutsche ganz fix zum Geduldeten im eigenen Land werden, sogar sein deutsches Leben im Knast verbringen.

Bis zur nächsten Bundestagswahl werden die Jugend, aber auch die Mittelalten die Überfremdung völlig verinnerlicht haben [da wäre ich mir nicht so sicher], selbst den unverschämtesten, unangepasstesten und mörderischsten Ausländer als Seinesgleichen wahrnehmen und gar keinen Gedanken mehr an eine nationale Identität verschwenden. Die Regierung braucht also bis dahin nichts anderes zu tun, als die Dinge einfach laufen zu lassen und hin und wieder ein paar hohle Apelle von wegen strenger Migrationspolitik für die wenigen unentschlossenen Deutschen betreiben, die die Ausplünderung und Vergewaltigung ihres Landes und ihrer Lebensweise mit gemischten Gefühlen betrachten.

Das ist zum einen finanziell unproblematisch, da der heutige Politiker ganz genau weiß, dass der Deutsche zwar gerne murrt und poltert, wenn man ihm die Früchte seiner Arbeit über die Erhöhung von direkten oder indirekten Steuern oder sonst wie raubt, aber letzten Endes sich in sein vom Staat oktroyiertes [auferlegtes, aufgezwungenes] Schicksal fügt, morgen wieder brav zur Arbeit geht und in einem sinnlosen Ritual immer wieder die gleichen Pappnasen des eigentlich Einparteien-Systems wählt.

Zum anderen ist das Modell des Augenschließens und der Fütterung jedem Dahergelaufenen am Sozialtrog dasjenige, das am wenigsten Arbeit macht. Denn man stelle sich vor, die Politik entschlösse sich, 3, 4 oder gar 6 Millionen Menschen in absehbarer Zeit aus dem Land zu jagen. Selbst eine Schließung der Grenzen, die auch den Namen verdient und den Kontrolleur nicht beim Ausspruch von „Asyl“ in Habachtstellung gefrieren lässt, würde wegen der „unschönen Bilder“ nicht einmal eine Stunde währen. Dafür würde die kolossale Phalanx aus Linksmedien, Asyl-Konzernen, Antifa, Juristen und millionenfachen Mauleseln der Zuwanderungsindustrie schon sorgen.

2021 wird der Anteil der Fremden und Personen mit Migrationshintergrund bereits ein Drittel der Bevölkerung betragen, 10 Jahre danach mehr als die Hälfte. Eine Umkehr ist jetzt schon unmöglich, dann aber erst recht nicht. Sollte irgendeine Partei oder politische Kraft wie durch ein Wunder an die Macht gelangen und es wagen, eine Politik für Deutsche und deutsche Interessen zu betreiben und die „Heimführung“ der Ausländer ins Auge fassen, würde es hier zu einem sehr schrecklichen Krieg kommen, in dem mehrheitlich junge und noch echte Ausländermänner siegen und die Einheimischen unterwerfen würden. Schon aus dieser Furcht heraus werden 2021 die meisten Deutschen wieder ihre eigenen Abschaffer wählen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Akif Pirinçci: Ende und Aus – Merkelwahl und die Folgen

HansC schreibt:

Mein bescheidener Widerstand (das sind postings, gelegentlich Demo, Diskussionen um pers. Umfeld) hat nicht mehr das Ziel das Verhängnis aufzuhalten, es ist zu spät. Mir geht es nur noch darum, dass die Verantwortlichen erkannt werden, genannt werden und der Verachtung der Deutschen (=Urdeutsche und echte Vorbildmigranten wie Akif, Samad, Karim, …) preisgegeben werden. Und darum, dass diese letztgenannten sich noch retten können, nach Ungarn, Polen, Tschechien, Australien …

Martin schreibt:

Mir ist der Artikel zu negativ! Menschen denken oft in zu kurzen Zeiträumen. Spanien war lange (800 Jahre) unter moslemischer Herrschaft, Bulgarien und Ungarn 400 Jahre? Aber am Ende siegte das Gute und die Invasoren konnten erfolgreich vertrieben werden. Alle diese Länder machen bei den EU- und Merkels Neubesiedelungsplänen nicht mit. Vielleicht haben die Deutschen das noch vor sich. Lernen durch Schmerz nenne ich das.

Meine Meinung:

Keine schöne Vorstellung, Jahrhunderte unter islamischer Herrschaft zu leben. Aber man denke auch daran, dass immer mehr Kommunen einen Aufnahmestopp fordern, weil sie der finanziellen und sozialen Belastung durch die Migranten nicht gewachsen sind, weil die Steuerkassen leer sind. Und wenn sie noch mehr Muslime aufnehmen würden, würde die Kriminalität geradezu explodieren. Dies würde immer mehr Deutsche auf die Straße treiben. Vielleicht findet in Deutschland sogar eine zweite friedliche Revolution wie in der DDR statt, die Merkel aus der Politik fegen würde. Auch weil immer mehr Deutsche ihren Arbeitsplatz an ausländische Billiglöhner verlieren werden.

Bernd schreibt:

Es dauert vielleicht eher 2 – 3 Jahre, wenn man optimistisch ist. Jeden Augenblick kann die Wirtschaftskrise beginnen, die USA-Zölle leiten es wohl gerade ein, dann folgen Schuldenkrise der Banken wegen Firmenpleiten in ganz Europa. In Folge der Krise Verarmung, Proteste, Aufstände. Die Jungs, die gekommen sind, wissen wie man mit Waffen umgeht, auch wenn viele nicht aus Kriegsgebieten kommen, ein Mann ohne Waffe ist kein Mann, und sie wissen, das man mit Gewalt seine Ziele erreichen kann. Das wird schlimm enden, für die Deutschen.

n0by schreibt:

Abgesehen einmal von der wunderbaren Wortschöpfung „Mösensklavinnen“ sind dies keine pöbelnden sondern provokante Prophezeiungen. Mir selbst als 70jährigem steht nach nicht viel mehr der Sinn, als aus dem bunten Deutschland im Frühling zu flüchten, möglichst lange, möglichst weit. Eins allerdings könnte den Kessel unter Druck doch noch platzen lassen, wenn sich messermetzelnde Maas-Merkelania-Morde dermaßen häufen, dass selbst Systemmedien wie WELT, FAZ, BILD, ARD und ZDF sich unter wachsender Volkswut gezwungen sehen, die national-deutsche Karte zu ziehen. Pirincci – Premium Poesie pöbelnder Prophetie

Wolfgang schreibt:

Nicht zu vergessen die Milliarden die jährlich umgepumpt werden in die Pharmabetriebe die ihre überteuerten, ehemals nutzlosen, Medikamente gegen TBC, Hepatitis, Ebola, AIDS usw. nun in Deutschland und Europa teuerst verkaufen können. Jeder Fall von TBC ( Laut Ärzten 2% der Einwanderer sind Ansteckend ) kostet den Krankenversicherungszahler schlappe 200.000 Euro. Bei 2 Millionen Einwanderern sind dies 40.000 TBC Fälle ohne anschließend angesteckte.
Jeder davon kostet 200.000 Euro ohne Behandlungskosten, Isolierstation, Sicherheitsleute usw.

Dies dürfte den Versicherten schlappe 100 Milliarden kosten. Nimmt man noch die Volkswirtschaftlichen Schäden aus Mord, Diebstahl, Raub, Betrug, Sicherheitspersonal und Krankheit dazu, dazu die realen Kosten der Sozialhilfe Einwanderung, ist die Billion schnell erreicht. Traditionelle Feste werden abgesagt, Weihnachten, Ostern usw. fällt aus. Aber dafür dürft ihr ja bald 5 X täglich gegen Mekka beten und Teppiche knüpfen. Wer diese dann aber kauft wird fraglich.

Christian schreibt:

Akif hat schon Recht, mit normalen Methoden, nachdem Motto wir schieben jetzt alle ab, würde eine Armee von linken und Jungmännern aufbringen die in hundertausendfacher Stärke daher kommen, Waffenlieferungen von Soros etc würden nicht lange auf sicht warten lassen. Man muss schon ein wenig feiner vorgehen. Mann muss einen Teil Deutschlands opfern, durch Förderungen, Versprechungen etc muss man die Migrantenströme nach Westdeutschland leiten.

Dann muss man heimlich grenzschutzarbeiten vorbereiten und dann über Nacht muss eine neue Grenze innerhalb Deutschland gezogen werden. Islama-Germania links und das gute alte Deutschland rechts. Das islamische zeitgleich von allen Strömen abkappen, alle Beamte abziehen, Polizei abziehen, keine Gelder mehr, Gas und Strom abschalten, kein Öl, Kein Benzin. Dann drehen die so durch, das alle Nachbarländer Militär schicken müssen um nicht selbst Opfer zu werden. Akif würde ich als Obersten Befehlshaber einsetzen, ich selber würde vorm Kamin sitzen, Pfeife rauchen und dazu eine Flasche Suhler Waffenöl genießen! Das wär’s doch.

Christo schreibt:

Es bleibt nur noch hinzuzufügen, dass die Bundesländer jährlich 42 Millionen Euro für Tötung ungeborener Bürger ausgeben. Seit den 70er Jahren sind im Rechtsstaat Deutschland ca. 10 Millionen Kinder „abgetrieben“ worden. Ein Holocaust, der nicht ohne Folgen bleiben konnte.

Kimura schreibt:

Der Grund, weshalb hier alles dystopisch [zukunftszerstörend] wird, liegt weniger darin, dass irgendjemand finstere Absichten hat, als darin, dass mit den besten Absichten versucht wird, an der Gesellschaft herumzuklemptnern, und daraus eine Dystopie [finstere Zukunft] folgt. Die Mittel, die man dafür gebraucht, sind Schulen und Kindergärten, die Menschen von klein auf indoktrinieren und zu „guten Staatsbürgern“ erziehen, Massenmedien, die diese Indoktrinierung [Gehirnwäsche] aufrecht erhalten, und das Denken von Erwachsenen manipulieren, indem sie den gesellschaftlichen Diskurs [Meinungsaustauch] lenken, und natürlich die Staatsgewalt, die mit Gewalt alles stört, was nicht ihrem politisch korrekt verordnetem Diskurs entspricht.

HKS schreibt:

Das derzeit probateste Mittel des Protestes wäre m.M.n. ein vierwöchiger bundesweiter Generalstreik, von Flensburg bis Berchtesgaden – ausgenommen medizinische Dienste, Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr. Sch… drauf, ob Generalstreiks hierzulande verboten sind, die wackeren DDR-Bürger haben im Herbst 1989 auch nicht auf die Erlaubnis vom Politbüro gewartet.

Außerdem haben das die Franzosen (im kleineren Rahmen) auch schon öfter erfolgreich praktiziert, wobei man erwähnen muss, dass dabei auch schon mal gallische Rathäuser in Flammen aufgingen. Aber den meisten eingeborenen Deutschen geht’s offenbar einfach noch zu gut, die rasant ansteigende Zahl der Verbrechen gegen Inländer wird als ferner Kollateralschaden wahrgenommen und aufkeimender Protest einer Noch-Minderheit wird mit Hilfe willfähriger Systemmedien und linker Straßenterroristen unterdrückt.

Maddin schreibt:

Ja, so ist es leider. Wir wenige „Erleuchtete“ dürfen zusehen, wie unser Schicksal seinen Lauf nimmt. Danke bestens, ihr ruhmreichen „Demokraten“. Allerdings: ganz Westeuropa ist komplett durchseucht von unfähigen Christdemokraten und rot-rot-grünen Sozialsozialisten. Daher sind auch die Länderprobleme identisch: hohe Staatsquote, hohe Staatsverschuldung, hohe Migrantenzahlen, defätistische Ausländerpolitik, hohe Kriminalität.

In ganz Westeuropa kämpft das Links-Establishment bewusst gegen seine eigene Bevölkerung. Und das wird auch nie enden. Denn nicht irgendwelche Dumm-Naiven haben in diesen Organisationen das Sagen, sondern skrupellose Machtmenschen, die für ihre Revolutions-Idee über Leichen gehen. Wer mir nicht glaubt, der betrachte einmal die Entwicklung in Venezuela, seit Hugo Chavez dort den Sozialismus des 21. Jahrhunderts ausgerufen hat. Heute herrschen Mord und Totschlag, Hunger und Armut, Willkür und Gesetzlosigkeit in diesem reichen Land.

Die Solidarität des europäischen Links-Establishments mit den Migranten ist kein Zufall, sondern eine eiskalte Strategie, die auch einen Bürgerkrieg in Kauf nimmt. Gemeinsam will man die Vormacht erringen und jede Seite glaubt, am Ende allein triumphieren zu können. So oder so ist dieser Weg in den Abgrund mit Blut beschmiert – und wer sehen will, kann es schon heute.

Capt. schreibt:

Islam heißt Frieden?! Muslimische Attentäter sind psychisch krank. Diese psychische Krankheit heißt Islam.

• “Gegner des Tötens haben keinen Platz im Islam! Unser Prophet tötete mit seinen eigenen gesegneten Händen!” (Ayatollah Sadeq Khalkali)

• „Muslime müssen Ungläubige töten, wo immer sie auf diese treffen. Es sei denn, diese konvertieren zum Islam.“ (Dr. Ali Guma, Großmufti von Ägypten, zweithöchster sunnitischer Theologe)

• “Wir tun den Ungläubigen einen Gefallen, wenn wir sie töten. Wenn wir sie also töten, um ihrem verwerflichen Handeln ein Ende zu machen, dann haben wir ihnen im Grunde einen Gefallen getan. Denn ihre Strafe wird dereinst geringer sein. Sie zu töten ist wie das Herausschneiden eines Geschwürs – wie es Allah, der Allmächtige, befiehlt!” (Ayatollah Ruhollah Khomeini, ehemaliger politischer und religiöser Führer des Iran)

• „Mein Bruder, es gibt eine ganze Sure, die „Die Kriegsbeute“ heißt. Es gibt keine Sure, die „Frieden“ heißt. Der Dschihad und das Töten sind das Haupt des Islam, wenn man sie herausnimmt, dann enthauptet man den Islam.“ (Omar Abdel Rahman von der Al-Azhar-Universität Kairo)

• “Der Islam ist keine normale Religion wie die anderen Religionen der Welt … der Islam ist ein revolutionärer Glaube, der antritt, JEDE von Menschen geschaffene Staatsform zu zerstören.“ (Mawlana Mawdudi, ein pakistanischer Vordenker des modernen Dschihad)

• „Die Christen und Juden sagen: ‚Du sollst nicht töten!’ Wir sagen, dass das Töten einem Gebet gleichkommt, wenn es nötig ist. Täuschung, Hinterlist, Verschwörung, Betrug, Stehlen und Töten sind nichts Anderes als Mittel für die Sache Allahs!” (Ayatollah Ali Khamenei, politischer und religiöser Führer des Iran)

• „Wir machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten, zwischen Unschuldigen und Schuldigen – nur zwischen Muslimen und Ungläubigen. Und das Leben eines Ungläubigen ist wertlos!“ (Imam Scheich Omar al-Bakri Muhammad)

• „Wir müssen zerstören, was immer im Konflikt mit dem wahren Islam steht… Zertrümmert alle Staaten und Organisationen, die von Menschen errichtet worden sind… Absolute Rebellion gegen alles auf Erden, was mit dem Islam im Konflikt steht, ist ein Muss. Wir sollten mit aller Macht alles ausmerzen und vernichten, was Allahs Revolution im Wege steht!“ (Muslimbruder Sayyid Qutb)

Weitere Texte von Akif Pirincci

Siehe auch:

Landesarbeitsgericht Hannover verbietet VW Kündigung eines gefährlichen Islamisten, der seinen Arbeitskollegen drohte: „Ihr werdet alle sterben!“

Imad Karim: Wie die Linken unser Bildungssystem zerstören – und damit unsere Zukunft

Berlin, du hast es messer! – "Im Durchschnitt" sieben Messerangriffe pro Tag

Neuer Missbrauchsskandal erschüttert Großbritannien – Über 1000 minderjährige Mädchen in Telford von muslimischen Sexgangstern missbraucht

Video: Sandra Maischberger: Merkel die Vierte: GroKo für die kleinen Leute? (74:24)

Video: Mutige Wiener Lehrerin: Der Einfluss des Islam an den Schulen wird immer gefährlicher – Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle (10:02)

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Video: „Laut Gedacht“ und „Identitäre Bewegung“: Jahresrückblick 2017 (11:19)

31 Dez

philip_alex_jahresrueckblick_2017Alex Malenki (rechts) und Philip Thaler blicken zurück auf das Jahr 2017. Dabei stellen sie fest, dass sich das Land, indem man laut Werbestrategen gut und gerne lebt, verändert. Die Wahlen brachten aber nicht die erhoffte blaue Wende. 87 Prozent sprachen sich für den großen Austausch und für grenzenlose Gewalt aus. Immerhin lief der G20-Gipfel ohne großes Aufsehen ab, sodass sich viele wunderten, ob der Gipfel überhaupt stattgefunden habe… Das und noch einiges mehr im Jahresrückblick 2017 von „Laut Gedacht“..

Auch die Identitäre Bewegung Deutschland hält mit einem kurzen Facebook-Kommentar samt Video-Rückschau auf das nun bald vergangene Jahr: Ein erfolgreiches Widerstandsjahr geht zu Ende. Wir nutzen diesen Anlass für ein paar dankende Worte an alle, die in diesem Jahr die politische Arbeit der Identitären Bewegung mit ihrem persönlichen und aktivistischen Einsatz, mit Finanzen und Logistik unterstützt haben. Es ist jeden Tag aufs Neue ein großer Ansporn und eine große Motivation für unsere Aktivisten, wenn vor allem von euch eine solch positive Resonanz zurückkommt.


Video: Jahresrückblick 2017 | Laut Gedacht (11:19)

Dies bestärkt uns darin, dass unsere Arbeit nicht einfach nur Selbstzweck ist, sondern ein wichtiger Hoffnungsimpuls für viele junge und alte Patrioten, denen unsere Heimat am Herzen liegt und die ihr Land noch nicht aufgegeben haben. Wir wissen um diese Verantwortung; daher könnt ihr euch sicher sein: Auch im kommenden Jahr 2018 werden wir unserem Anspruch, die erste Reihe des Widerstandes zu sein, gerecht werden und zeigen, dass Patriotismus und Heimatliebe in die Mitte und zur Normalität jeder Gesellschaft gehören.

Wir gehen vor allem mit der Erkenntnis in das Jahr 2018, dass es keine Ausreden mehr geben kann und wir als Patrioten selbstbewusster denn je auftreten können, weil uns der wachsende Rückhalt in Deutschland und ganz Europa recht gibt.


Video: Jahresrückblick 2017 – Identitäre Bewegung Deutschland (01:24)

Quelle: „Laut Gedacht“ und „Identitäre Bewegung“: Jahresrückblick 2017

Noch ein klein wenig OT:

Afrikanische Migranten gehen jetzt trotz eisiger Kälte zu Fuß in Jeans und Turnschuhen über die Alpen, um ins deutsche Asylparadies zu gelangen – schmeißt sie umgehend wieder raus!

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

afrikanische_migranten_alpen

Die italienische Bergrettung meldet Szenen, wie es sie noch nie gab: Seit Monaten versuchen immer wieder afrikanische Migranten, die bislang in Italien festsitzen, zu Fuß über die Alpen zu gelangen. Und sie lassen sich durch nichts von ihrem Ziel abhalten – weder eisige Kälte noch völlig unzureichende Kleidung (Jeans und Turnschuhe) können sie stoppen. Zitat eines Helfers aus dem verlinkten Artikel: „Wir haben sie eindringlich und mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihr Leben riskieren, wenn sie weitergehen. Doch sie weigerten sich, sich von uns in die italienische Stadt Bardonecchia zurückbringen zu lassen.“

Schöne Aussichten für das grenzenlose Europa – und für ein gänzlich ungeschütztes Deutschland: Wer zu uns reinkommt, ist „halt da“, wie Frau Merkel mal zu ihrer Fraktion sagte – und bleibt dann „halt“ in fast allen Fällen auch auf Dauer im gelobten Sozialleistungsland Deutschland. Wann werden die Gutmenschen dieses Landes, allen voran die Kanzlerdarstellerin, verstehen, was schon Nobelpreisträger Milton Friedman wusste:

Man kann nicht gleichzeitig offene Grenzen und ein attraktives Sozialsystem haben, welches zudem nur von der einheimischen Bevölkerung finanziert wird! Zeit für Grenzschutz, der seinen Namen auch verdient. Zeit für die #AfD.

Siehe auch: Italien: Migranten gehen zu Fuß über die Alpen, um ins gelobte deutsche Sozialschlaraffenland zu kommen

Meine Meinung: Özzi lässt grüßen.

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Jogo_de_Ikin_OrossiAm 6. Dezember 2017 wurde der kamerunische Schriftsteller Patrice Nganang am Flughafen in Douala in Kamerun festgenommen, als er nach einem Besuch sein Geburtsland verlassen wollte. Der aktuelle Fall wirft ein Licht auf den desaströsen Zustand der Meinungsfreiheit in vielen afrikanischen Staaten. Drohungen, Schikanen, Haftstrafen und Morde schüchtern kritische Berichterstatter ein und unterminieren [behindern, verhindern] eine demokratische Entwicklung. >>> weiterlesen

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