Tag Archives: Morde

Deutschland: Migranten First – Fast 1 Billon € Sozialausgaben

15 Aug

eine_billion_eure_sozialausgaben278 Milliarden für Migranten aber kein Geld für Familien, Infrastruktur, für die Bundeswehr, aber immer Geld für Diätenerhöhungen

Die AfD schreibt:

Es ist der helle Wahnsinn! Deutschland hat 2017 fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben. Fragt sich nur für wen.

Mit 965,5 Milliarden Euro für das Sozialsystem ist die magische Grenze zur Billion fast erreicht. Die Ausgaben stiegen gegenüber dem letzten Jahr um stattliche 36,5 Milliarden Euro. Und das, wo in den Medien immer wieder aufs Neue die sehr niedrige Arbeitslosenquote beschworen wird. Wenn eines Hochkonjunktur hat, dann die Beitragszahler [Steuerzahler], die immer tiefer in die Tasche greifen müssen.

Die Gazetten kommen ganz ihrer Aufgabe der Hofberichterstattung nach. Angeblich entfallen die größten Kostenfaktoren auf die Rentenversicherung (304,1 Milliarden), die Krankenversicherung (228,6 Milliarden), die Beamtenpensionen (57,7 Milliarden), die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (52,1 Milliarden) und die Grundsicherung für Arbeitssuchende (45 Milliarden). Sie merken es sofort: Ein großer Posten fehlt. Wer nachrechnet, kommt auf die immense Summe von 278 Milliarden Euro.

Merkel hat in ihrem Wahn vom bunten Deutschland der Bevölkerung noch ganz andere Verpflichtungen aufgehalst. Die fehlenden 278 Milliarden dürften zu einem großen Teil ihren Gästen aus Afrika und Asien zugute gekommen sein, die vielfach durch Scheinidentitäten (ein Fall mit 45 verschiedenen Identitäten ist bekannt) und Mehrfach-Ehen, die das System nach allen Regeln der Kunst zu schröpfen wissen. Geld, das die Regierung offenbar gern investiert, während man der Infrastruktur beim Verfall zusehen kann, kaum Geld in die Bildung investiert und das Gesundheitssystem die Belastungen kaum noch stemmen kann. So richtet man ein Land sukzessive zu Grunde! Der Ideologie sei Dank.

Rekordsumme: Deutschland hat 2017 fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben (focus.de)

Bundespolizei fasst Georgier mit 45 Identitäten (lvz.de)

Thomas schreibt:

Wir schuften für unsere „Gäste“ und für uns bleiben am Ende nur 47,5 Cent vom Euro! Urlaub, Kino usw. mit den Kindern ist für manchen Deutschen fast unerschwinglich geworden währenddessen unsere „Gäste“ es sich tagsüber in den Kaffees und den Fußgängerzonen non unserem Geld gut gehen lässt.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Roman Johannes Reusch (AfD): Wieso werden Steuerverschwender nicht zur Verantwortung gezogen? (08:04)


Video: Roman Johannes Reusch (AfD): Wieso werden Steuerverschwender nicht zur Verantwortung gezogen? (08:04)

Hamburger Parlament: Radikale Deutsch-Türkin Nebahat Güçlü, die einst die Plattform der rechtsradikal-türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe" hofierte. wechselt zur SPD

Hamburger-Bürgerschaft-Rathaus

Vor drei Jahren war Güçlü bei den Grünen ausgetreten. Es hatte mächtig Zoff gegeben, weil sie bei der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine, der „als Sammelbecken extrem nationalistischer Türken gilt“, in Deutschland gesprochen hatte. Diese gilt als Plattform der rechtsextremen Grauen Wölfe, die für zahlreiche politische Morde in der Türkei verantwortlich gemacht werden, berichtet das Hamburger Abendblatt. Ein Parteiausschluss Güçlüs war gescheitert. >>> weiterlesen

Randnotizen:

Lüneburg: Sudanese (38) schlug brutal mit einem Pflasterstein auf einen Deutschen (27) ein, als er bereits am Boden lag – der deutsche erlitt schwere Gesichtsverletzungen (presseportal.de)

Henryk M. Broder: Subsidäre Flüchtlinge: Gibt es zu Wolfratshausen keine Alternative? Kann man die Familie nicht auch in der Türkei zusammen führen?

Vera Lengsfeld: Australische Ministerpräsidentin zu den Migranten: "Ihr habt das Recht, zu gehen" (vera-lengsfeld.de)

zukunft_heiko_maas

Meine Meinung:

Soeben geht die Meldung durchs Fernsehen, dass in den USA etwa 300 Priester in den vergangenen 70 Jahren 1.000 Kinder sexuell missbraucht haben. Rechnet man das nach, dann sind das im Durchschnitt 14 Fälle von sexuellem Missbrauch pro Jahr. Das ist natürlich bedauerlich. Aber wenn ich daran denke, wie viel Mädchen und Frauen allein in Deutschland sexuell missbraucht und vergewaltigt werden, ich schätze einmal, es sind bestimmt einige Tausend Fälle pro Jahr, dann erscheint mir der sexuelle Missbrauch durch die Priester in den USA das weitaus geringere Problem zu sein, zumal die Priester sicherlich auch kein Kind ermordet haben.

Nehmen wir einmal an, es geschehen in Deutschland 20 Fälle von sexuellen Übergriffen an Mädchen und Frauen, dann sind das im Jahr 7300 Fälle. Aber der sexuelle Missbrauch durch die Priester wird in jeder Tagesschau genussvoll wiederholt, während die Vergewaltigungen an deutschen Frauen und Mädchen schamlos vertuscht wird. Ich “liebe” diese linken Arschlöcher, die es lieben, gegen die Kirche zu hetzen, denn nur darum geht es ihnen. Und es sind besonders die Linken, die die Vergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen immer wieder zu vertuschen versuchen.

Siehe auch:

Elmar Hörig: Vivaespagna: Die linksliberalen Torreros kriegen langsam Muffensausen!

Gewalt in der Notaufnahme: „Wir erleben derzeit eine totale Verrohung“

Bürgermeisterin verwandelt das Einwanderungszentrum in Wohnungen für Italiener

AfD: Armes reiches Deutschland: Wenn Mütter mit Säuglingen auf der Straße leben müssen – Über 30.000 Wohnungslose in Berlin

Video: Martin Sellner: Wende im Mittelmeer – "Asso Ventotto" bringt Migranten zurück nach Libyen (09:55)

Elmar Hörig: Nun sind sie halt da – Rückführungsabkommen mit Spanien völlig wertlos

Italien: "Rassistische" Fahrkartenkontrollen fordern immer mehr Opfer

Der nächste Sozi macht den Sarrazin: Berlins Ex-Innensenator Erhart Körting (SPD) nennt Flüchtlinge „Antidemokraten, Rassisten und Frauenfeinde“

30 Jul

Ehrhart_KörtingEhrhart Körting (SPD) war von 2001 bis 2011 Berliner Innnensenator. Foto: Screenshot Youtube

Nein, er hat nicht „Kopftuch-Mädchen“ gesagt, aber was Berlins Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der Parteizeitung „Vorwärts“ fordert, dürfte für Aufruhr sogen. Der 76-Jährige nähert sich seinem früheren Senatskollegen Thilo Sarrazin an, auf den die Formulierung zurückgeht. Schon die Überschrift des Körting-Beitrages hat es in sich: „Flüchtlingspolitik: Kein Bleiberecht für Antidemokraten, Rassisten und Frauenfeinde“.

Eine Partei, die schon in Schnappatmung verfällt, wenn Chefin Andrea Nahles sagt, man könne „nicht alle aufnehmen“, dürfte einen Koller bekommen. Körting nennt Flüchtlinge tatsächlich „Antidemokraten, Rassisten und Frauenfeinde“. Hat er sich etwa zu lang die Reden von Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag angeschaut? Schärfer hat sich der brillante Rhetoriker der AfD bisher jedenfalls auch nicht ausgedrückt. Und seine Fraktionschefin Dr. Alice Weidel wurde schon für ihre Formulierung „Kopftuchmädchen … und sonstige Taugenichtse“ [Video] von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Ordnung gerufen. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Gibt es eine Verbindung vom Dreifachmord an PKK-Mitgliedern durch den türkischen Geheimagenten Ömer Güney mit den NSU-Morden?

OrangeswedishflowerBy me… – Own work, Public Domain

Sehr vieles bleibt an den NSU-Morden ungeklärt. Es gibt auch einen bis heute nicht richtig ausgeleuchteten Dreifachmord an PKK-Mitgliedern in Paris – und erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen beiden Komplexen. Alexander Wendt stellt die Frage, ob diese Fälle irgendwie miteinander in Verbindung stehen könnten?

Man erinnere sich daran, dass es an allen 27 Tatorten, an denen die NSU angeblich tätig gewesen sein soll, an denen die beiden NSU-Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Banküberfälle und Morde begangen haben sollen, nicht einen einzigen Hinweis auf die Täter gibt, dass sie an diesen Tatorten gewesen sind. Dann stellt man sich schon die Frage, ist die NSU wirklich für die Morde verantwortlich oder sind ganz andere Täter für die "NSU-Morde" verantwortlich. Der Verfassungsschutz hat seine Akten vorsichtshalber für 120 Jahre unter Verschluss gestellt.

Oliver Janich fragt in seinem Video, ob hier nicht der türkische und der russische Geheimdienst die schmutzige Arbeit erledigt haben (alle NSU-Opfer waren Kurden, bis auf einen Griechen, der möglicherweise verwechselt wurde) und die Taten der NSU untergeschoben wurden, um dem immer stärker werdenden Rechtspopulismus in Verruf zu bringen. Video: Oliver Janich: Lebenslang für Beate Zschäpe: Islamistische Morde als Rechtsterrorismus verkauft? (14:56)Weitere Informationen hier

Alexander Wendt hat sich mit Ömer Güney, einem mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes beschäftigt, der in Paris drei Mitglieder des kurdischen PKK erschoss. Er wurde aus der Haft in ein Krankenhaus verlegt und starb auf ungeklärte Weise. Alexander Wendt fragt, ob es möglicherweise eine Verbindung zur NSU gab? Hat der deutsche Verfassungsschutz etwa mit dem türkischen Geheimdienst zusammen gearbeitet? >>> weiterlesen

Algerien setzt Migranten in der Wüste aus – zwei Tote

algeriaKlicke auf das Bild, um es zu vergrößern

Algerien drängt Migranten auf dem Weg in den Norden zurück in die Wüste. Dort sollen sie sich auf den Rückweg in ihre Heimatländer machen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) erhebt schwere Vorwürfe. Algerien geht mit zunehmender Härte gegen illegal Eingewanderte aus dem südlichen Afrika vor: Sie werden zu Tausenden außer Landes gebracht und in der Wüste an der Grenze zu Niger ausgesetzt.

Einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hat das Land nun erneut mehrere hundert Migranten in die Wüste gebracht. Zwei Menschen hätten nicht überlebt, schrieb der Leiter der IOM-Mission im Niger, Giuseppe Loprete, am Montag auf Twitter. Knapp 400 Menschen seien ohne Nahrung und Wasser „mitten im Nirgendwo“ ausgesetzt worden. Der Großteil der Flüchtlinge stamme aus Guinea (Westafrika, südlich von Mali), weitere kämen von der Elfenbeinküste (République de Côte d’Ivoire, Westafrika, östlich von Liberia), aus dem Senegal (Westafrika, südlich von Mauretanien) und Kamerun (Westafrika, südlich von Nigeria). >>> weiterlesen

Meine Meinung.

Natürlich sind die beiden toten Flüchtlinge zu beklagen. Man bedenke aber, es werden, auf Grund der gewaltigen Bevölkerungsexplosion in Afrika in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch zig oder hunderte von Millionen Afrikaner sterben. Wenn man hunderte von Millionen Menschen zeugt, die man weder ernähren, noch finanziell und medizinisch versorgen kann, dann werden sie sterben. Das ist das Gesetz der Natur.

deutschland_afrika1Wer glaubt, Deutschland könne Afrika retten, der schaue sich dieses Bild an.

Und wer glaubt, er könnte sie alle nach Europa bringen, nimmt ebenfalls den Untergang Europas in Kauf. Aber genau das wollen die wahnsinnigen Linken, Grünen, Merkel und die EU. Sie wollen Europa dem Erdboden gleich machen. Sie träumen von einem multikulturellen und multireligiösen Paradies, aber dieses Paradies wird sich am Ende als der Untergang der christlich-abendländischen Kultur, als ein blutiger Völkermord an den Deutschen und Europäern erweisen.

BIF schreibt:

Algerien weist Afrikaner, die von Süden her durch die Wüste einwandern, zurück. Dabei verdursten einige. MenschenrechtlerInnen sind empört. Die IOM will sichere Reisewege. In diesem Sinne haben sich gerade europäische und afrikanische Staatschefs auf einen Migrationspakt geeinigt, der 300 Millionen Afrikaner nach Europa bringen soll. Entwicklungshilfeminister Gert Müller (CSU) sieht rosige Aussichten. [Der Vertrag soll im Dezember 2018 in Marrakesch / Marokko unterzeichnet werden.]

Sylva schreibt:

In München wimmelt es so schon von lauter Schwarzen!!! Scheiß rot grüne Regierung! Wird Zeit, dass sich hier was ändert, sonst bekommen wir Zustände wie in Afrika. Diese Menschen haben einfach andere Wertevorsellungen als wir. Frauen, Alte, Behinderte und Kranke werden dort oft sehr schlecht behandelt.

Das Demokratieverständnis der Grünen – Meinungsfreiheit ade

Katharina_SchulzeVon Eleana Hegerich – CC BY-SA 3.0

Grünen-Politikerin Katharina Schulze aus Freiburg fordert die Entsorgung aller Bücher des Kopp-Verlages aus bayerischen Bibliotheken. Wohl gemerkt: Es geht nicht um ein bestimmtes Buch, sondern um alle Bücher des Verlages! – macht es doch wie eure Vorfahren und verbrennt die Bücher einfach ;-( >>> weiterlesen

Siehe auch:

Italien: Roma drohen den Italienern in Rom ihre Häuser zu besetzen – Salvini macht das Zigeunerlager platt

Elmar Hörig naggisch bei “Blutmond” in Hamburg

Der Seeweg von Libyen nach Italien ist dank der libyschen Küstenwache dicht

Schulen versinken in Gewalt – deutsches Bildungssystem am Abgrund – Lagebericht: Erschreckender Anstieg von Gewalt an deutschen Schulen

Sami Al-Mujtaba: Tunesien will ihn nicht zurückschicken – Nun droht er: „Deutschland wird Blut weinen“

Beatrix von Storch (AfD): Keine Steuergelder für Islamisten

Elmar Hörig: Özil-freie Zone

Sami Al-Mujtaba: Tunesien will ihn nicht zurückschicken – Nun droht er: „Deutschland wird Blut weinen“

28 Jul

Sami Al-MujtabaDer nach mehr als zehn Jahren endlich abgeschobene Dschihadist Sami Al-Mujtaba droht Deutschland mit blutiger Rache. Nachdem Sami Al-Mujtaba, der zu den Vertrauten des Terroristen Osama bin Laden zählte, endlich, nach mehr als zehn Jahren, in seine Heimat Tunesien abgeschoben wurde beschäftigt sich nun der nordrhein-westfälischen Landtag mit ihm.

Der Dschihadist war 1997 erstmals nach Deutschland gekommen, in den Jahren 1999 bis 2000 soll er in einem afghanischen Terrorcamp ausgebildet worden sein. Seit 2006 wurde mehrfach versucht den Moslem, der längst als Gefährder galt, abzuschieben. Er blieb, wurde vom Staat samt Frau und den vier Kindern seither alimentiert. Während seiner Zeit in Deutschland soll er Dschihadisten angeworben und auch Kontakte zum IS gepflegt haben.

Ende Juni wurde der Mann, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt als „verdiente Strafe“ bezeichnet haben soll endlich in Abschiebehaft genommen, wogegen er umgehend Klage einreichte und einen Eilbeschluss gegen die Abschiebung erwirken wollte.

Der Flug nach Tunesien in einer Linienmaschine am 12. Juli 2018 war zunächst wegen fehlender Papiere storniert und dieser Umstand dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das die Eilentscheidung treffen sollte, mitgeteilt worden. Das Gericht sah nun erst mal keine Eile mehr.

Am 13. Juli morgens gegen 7.00 Uhr wurde Al-Mujtaba dann in einem eigens gecharterten Learjet nach Tunesien gebracht. Kurz nach 8.00 Uhr erhielt das BAMF [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] ein Fax vom Gericht, der Gefährder dürfe wegen möglicher Foltergefahr im Urlaubsland Tunesien nicht abgeschoben werden. Zu spät. Wir waren ihn endlich los.

Politisches Sommertheater

Die Gelsenkirchner Richter fühlten sich nun ihrer Staatsmacht beraubt und polterten von einer  „Vorführung des Rechtsstaats“. Am Abend desselben Tages erging ein Beschluss des Gerichts, dass der Dschihadist zurückzuholen sei, die Abschiebung sei „grob rechtswidrig“ gewesen. Nun gibt’s politisches Sommertheater. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) verteidigt die Abschiebung, SPD und Grüne werfen der Landesregierung vor, die Gewaltenteilung verletzt zu haben und der rechtspolitische Sprecher der NRW-SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf, stellte Strafanzeige gegen Horst Seehofer (PI-NEWS berichtete).

Tunesier wollen ihn nicht hergeben

Fast schon erheiternd ist, dass Tunesien sich um die in Gelsenkirchen um ihre richterliche Ehre bangenden Entscheider nicht schert und Sami, egal was Gelsenkirchen sagt, nicht zurückschicken will. Die tunesische Anti-Terror-Behörde erklärte: „Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt.“ Diese Ermittlungen seien abzuwarten, denn es lägen Erkenntnisse vor, dass Al-Mujtaba an „terroristischen Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sei.

Sami jammert und droht

Unterdessen fühlt der Terrorist sich ungerecht behandelt und jammert, dass er zurück nach Deutschland zu seinen Kindern und seiner Frau wolle. Und er droht. Einer Zeugin zufolge habe er gesagt: „Deutschland wird Blut weinen“, wenn er abgeschoben werde.

Das ist aber sicher nur ein weiterer Grund für alle linksbunten Islamversteher und Deutschlandvernichter ihn sich zurückzuwünschen und nach Möglichkeit alles dafür zu tun. Schließlich würde ihm ja, gerade wegen seiner Radikalität, böses Ungemach in Tunesien drohen, wovor ihn Deutschland bewahren und seine Unversehrtheit mit dem Blut seiner Bürger verteidigen müsse.

Quelle: Sami Al-Mujtaba: Tunesien will ihn nicht zurückschicken – Nun droht er: „Deutschland wird Blut weinen“

Meine Meinung:

Warum lässt man solche radikalen Islamisten überhaupt erst nach Deutschland einreisen und finanziert ihnen dann auch noch ihren Lebensunterhalt? Wenn er schon in Deutschland ist, dann gehört er als Gefährder in Haft und zwar so lange bis seine Ausreise geregelt ist oder bis er freiwillig ausreist.

Das Selbe gilt für die Terroristen, die als Dschihadisten nach Syrien in den Krieg gezogen sind, um dort zu töten. Man hätte ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen sollen und ihnen die Einreise verweigern, auch wenn sie Deutsche sind. Solche Leute wie Sami Al-Mujtaba hassen und bekämpfen Deutschland, aber wenn man sie abschiebt, dann jammern sie und wollen zurück nach Deutschland.

Man sollte alle, die sich nicht in Deutschland integrieren aus Deutschland ausweisen, damit sie einmal merken, wie gut sie es in Deutschland haben. Das gilt auch für die linken Idioten, die immer schreien, wie sehr sie Deutschland hassen und die meinen, Deutschland sei ein mieses Stück…. Dann verpisst euch doch aus Deutschland und geht zu den kommunistischen Diktatoren, denn dort gehört ihr hin.

Aber Deutschland finanziert nicht nur potentielle Terroristen, sondern auch die radikalen islamischen Vereine, Organisationen (DITB, ZMD, IGS, IZH und andere) und Hassmoscheen, die sich den Kampf gegen Deutschland, gegen Europa, gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit auf die Fahne geschrieben haben. Keine Steuergelder für Islamisten

jkl schreibt:

Leider geben die Tunesier unser Hascherl Sami ja nicht wieder her, aber unsere glorreiche Bundesregierung vergisst nicht die ihr anvertraute Bevölkerung und sorgt sofort für Nachschub. 800 Islamisten (Weißhelme) aus Syrien (leider werden wir nicht alle bekommen, auch Großbritannien und Kanada wollen ausnahmsweise etwas abhaben):

Noch ein klein wenig OT:

AfD: Horrorwochenende in Deutschland: Selbst Zehnjährige werden Opfer von Merkels Gästen

horrorwochenende

Die deutsche Gesellschaft muss sich aus Expertensicht spätestens nach dem Fall Susanna Maria Feldmann Konzepte für den Umgang mit patriarchalisch geprägten und aggressiven Männern überlegen. Der gewaltsame Tod von Susanna aus Mainz hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der irakische Flüchtling Ali B. soll nach ersten Ermittlungsergebnissen die 14-Jährige vergewaltigt und umgebracht haben.

"Das ist jetzt kein Einzelfall mehr", sagte die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, mit Blick auf andere Fälle wie die Kölner Silvesternacht oder Kandel. "Es ist eine neue Situation und die hat etwas mit den vielen jungen Männern aus patriarchalischen Strukturen und Kulturen zu tun."

"Dieser junge Mann hatte keinen Respekt" Im Islam wie auch in anderen Religionen gebe es patriarchalisch geprägte Normen, die Gewalt und sexuelle Übergriffe legitimierten, so die Forscherin. Im Fall Susanna könne dies der Hintergrund sein: "Dieser junge Mann hatte ganz offensichtlich überhaupt keinen Respekt." Weder vor der deutschen Gesellschaft, noch vor Frauen oder Polizisten, so die Forscherin. Er habe das Mädchen als reines Sexualobjekt gesehen.  >>> weiterlesen

AfD schreibt:

Es vergeht kein Tag mehr im bunten, weltoffenen Deutschland ohne Fassungslosigkeit und Ekel darüber, was sich mittlerweile Alltag nennt. Ein 10-jähriges Mädchen wurde vergewaltigt, eine junge Freiburgerin in aller Öffentlichkeit geschändet. Einfach nur abscheulich! In der Kleinstadt Lebach im Saarland missbrauchte ein 29-jähriger Nigerianer eine Zehnjährige.

Die Mutter des Mädchens überraschte den Täter in flagranti und verständigte umgehend die Polizei, die den Mann festnahm. Das völlig verstörte Kind kam ins Krankenhaus, wurde kurze Zeit später wieder der Obhut seiner Eltern übergeben. Der Asylbewerber kam aus einer Landesaufnahmestelle und soll ein Bekannter der Familie sein. [Warum gibt die Mutter sich mit solch einem Migranten ab und passt nicht auf ihr Kind auf?]

Ein Horror-Wochenende hat auch eine 25-Jährige aus Freiburg, der Geburtsstadt der von einem Afghanen missbrauchten und in der Dreisam ertränkten Maria Ladenburger, hinter sich. Die junge Frau wurde in der Altstadt im Colombipark brutal von einem Syrer vergewaltigt, wehrte sich dabei wie eine Löwin gegen ihren Peiniger. Anschließend floh der Täter, ließ aber seinen Rucksack samt persönlicher Dokumente zurück. Die Polizei konnte ihn schnell ausfindig machen. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt und sitzt in Untersuchungshaft.

Einzelfall reiht sich an Einzelfall. Das Leid der Opfer, die derartige Attacken entweder aushalten oder gar mit ihrem Leben bezahlen mussten, lässt sich nicht mehr ermessen. Und Merkel? Sie macht weiter wie bisher, heuchelt scheinheilig ihr Bedauern zur ermordeten Susanna (14) in die Kameras oder sorgt sich darüber, dass die Nationalelf zu wenig Applaus bekommen könnte. Dabei wäre ihr Eingeständnis, dass sie Deutschland zu einem Ort der Angst, der Messer, der Morde und der sexuellen Übergriffe gemacht hat, längst überfällig. Nur ihr haben wir es zu verdanken, dass wilde Heerscharen des Testosterons Frauen und Mädchen zu Freiwild erklärt haben. Die Situation wird täglich unerträglicher.

Das sieht inzwischen auch die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, mit Blick auf andere Fälle wie die Kölner Silvesternacht oder Kandel. Nach dem Fall Susanna fordert sie Konzepte für den Umgang mit patriarchalisch geprägten und aggressiven Männern. Ein Konzept wäre denkbar einfach: In Deutschland darf es keinen Platz für frauenverachtende Religionen und wilde Bestien geben, die nicht einmal vor Zehnjährigen Halt machen!

Siehe auch:

Beatrix von Storch (AfD): Keine Steuergelder für Islamisten

Elmar Hörig: Özil-freie Zone

Video: Österreich: Freispruch für die Identitäre Bewegung (06:03)

Video: Laut Gedacht #92: Krisengebiet Klassenzimmer (07:01)

Buntes Großbritannien: Fast 54.000 Vergewaltigungen in einem Jahr

Berlin: An 53 Standorten Flüchtlingswohnungen – nicht für zwei, sondern für 50 Jahre

“Intellektuelle” Migranten drohen mit Auswanderung

Warum keine Auffanglager in Nordafrika, wenn die Flüchtlinge doch alle aus Afrika kommen?

2 Jul

fluchtwege

Saudi-Arabien, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Katar und Oman schwimmen im Geld. Außerdem sind es islamische Staaten. Aber keiner dieser Länder nimmt Flüchtlinge auf. Warum eigentlich nicht? Ich glaube sie kennen die Muslime zu genau und sie fürchten sich vor islamischen Terroristen. Die schickt man lieber nach Europa, um Europa zu zerstören und zu islamisieren. Saudi-Arabien selber hat sogar eine 9.000 Kilometer lange uneinnehmbare Grenzmauer mit drei Zäunen und bewachten Wachtürmen zur irakischen Grenze gebaut, um unerwünschte Flüchtlinge und IS-Anhänger abzuhalten.

Saudi-Arabien ist das Nachbarland Syriens, aber die Flüchtlinge fliehen über 4.000 nach Deutschland und zwar hauptsächlich, weil sie von den Sozialleistungen Deutschlands angelockt werden. Man könnte genau so in Syrien Flüchtlingslager errichten, denn es gibt große Teile Syriens, die nicht vom Krieg betroffen sind. Assad selber hat z.B. große Neubausiedlungen in Tartus in Syrien errichten lassen, in die viele Syrer einziehen.

Dort wohnen viele normale Syrer mit ihren Familien, die nicht daran denken Syrien zu verlassen. Man sollte auch wissen, dass viele Syrer, die Syrien verlassen, zumeist strenggläubige Sunniten, Unterstützer der sogenannten (terroristischen) "moderaten Rebellen", der FSA (Freie Syrische Armee), der ISIS, der Ahrar al-Scham, Al Qaida, Al-Nusra-Front und andere, kurz, der Daesh (Islamischer Staat) sind, die gegen Assad gekämpft haben sind, die Syrien in einen islamischen Gottesstaat verwandeln wollten und denen nun zu recht droht, in Syrien vor Gericht gestellt zu werden.

grenze_saudi_arabien

n-tv.de schreibt: „Auf saudischer Seite patrouillieren Fahrzeuge mit Nachtsichtgeräten, Lasersensoren, Bodenradar, Video- und Wärmebildkameras. Bereits im vergangenen Sommer waren 30.000 zusätzliche bewaffnete Soldaten in das Gebiet geschickt worden.” Diesen ganzen teuren Aufwand im unfruchtbaren Niemandsland betreibt Saudi-Arabien aus purer Angst vor Dschihadisten. Und die Multikultiträumer der EU-Kommission haben ein Strategiepapier zur Neuansiedlung von Nicht-EU-Ausländern in Europa entwickelt. Na dann kann die ISIS ja nach Europa kommen.

Wie in dem folgenden Video zu sehen ist, baut Saudi-Arabien nicht nur an der irakischen Grenze eine Mauer, sondern rund um ganz Saudi-Arabien, die mit deutscher Hilfe von der Europäischen Luft- und Raumfahrtbehörde EADS (Airbus) gebaut wird. Bei Donald Trump gibt es ein großes Geschrei, wenn er eine Mauer gegen illegale Migranten baut. Es wird gegen Beatrix von Storch (AfD) gewettert, wenn sie bewachte Grenzen fordert. Wenn aber Erdogan Menschen an der türkisch-syrischen Grenze erschießen lässt, dann herrscht Schweigen im Walde. Ebenso, wenn Saudi-Arabien eine 9.000 Kilometer lange High-Tech-Grenze baut.

Fluchtursachen bekämpfen

Fluchtursachen basieren zu einem erheblichen Teil auf der afrikanischen Bevölkerungsexplosion und auf der deutschen Einladungspolitik. Wer, wie die Afrikaner, vollkommen unverantwortlich massenhaft Kinder in die Welt setzt, und nicht für deren Ernährung, Erziehung und Ausbildung sorgt, handelt verantwortungslos. Verantwortungslosigkeit gehört zu den afrikanischen Kernkompetenzen. Wer ständig dafür sorgt, dass es Hunger, Kriege, Chaos und Korruption gibt, muss lernen, dafür einzustehen. Das sind die Probleme, die Afrika nur selber lösen kann.

Dis Afrikaner gehen aber den bequemen Weg und wälzen ihre Probleme auf Europa ab. Aber Europa kann diese Probleme nicht lösen. Europa kann nur einen kleinen Teil der Afrikaner aufnehmen, denn in dem Zeitraum, in dem Europa die Afrikaner nach Europa einreisen lässt, werden mehr Afrikaner geboren, als Europa soeben aufgenommen hat. Die Migration der Afrikaner nach Europa ist ein Fass ohne Boden, denn jede Woche werden in Afrika 1 Millionen Menschen neu geboren und Europa kann nur einen kleinen Teil davon aufnehmen.

Europa für die Probleme Afrikas verantwortlich machen zu wollen ist ein ausgelutschte Masche der Humanitätsfrömmler und realitätsfernen Multikultiträumer. Überall, wo Schwarze das Sagen haben, versinken Staaten in Chaos und Korruption, sogar Staaten wie Südafrika, das seit Abschaffung der weißen Dominanz in Blut und Tohuwabohu versinkt. Europa und andere Kontinente haben Afrika im Rahmen der Entwicklungshilfe seit über 60 Jahren massiv und beharrlich unterstützt. Die Resultate sind kaum der Rede wert. Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

Afrika ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Afrikaner beeindrucken in nicht geringer Zahl durch eklatanten Materialismus, Unersättlichkeit, Gier, Konsumdenken, Rücksichtslosigkeit, Analphabetismus, Unzuverlässigkeit, Ignoranz und fehlenden intellektuellen Fähigkeiten, die sich oft im Niveau von Rapper-Texten erschöpfen. Migration aus Afrika bedeutet, auch Europa mit in den Abgrund zu reißen. Durch  die Aufnahme von afrikanischen Migranten breitet sich in Europa zunehmend ein Schlendrian, Blender – und Querulantentum, Diskriminierungsvorwürfe und Rassenunruhen  aus,  was den Verlust des sozialen Friedens, sowie ethnische und religiöse Bürgerkriege zur Folge hat.

Das Versuch der Mitmenschlichkeit und Barmherzigkeit den Afrikanern zu helfen, mag gut gemeint und großartig scheinen. Aber ein böses Erwachen ist vorprogrammiert. Zurückweisungen an den Landesgrenzen sind immer noch die effizienteste Methode, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Nicht nur wegen wiederholter Anschlagspläne, Messerstechereien, Vergewaltigungen, Morden und Massakern. Es ist weder Gerichten, Polizeibeamten, Ärzten noch den deutschen Bürgern zuzumuten, sich in vermeidbare Gefahren zu begeben. Niemand aus diesem Personenkreis weiß, mit welchen oft mit gefälschten Identitäten sich im Lande bewegenden Migranten diese beruflich zu tun haben (müssen).

Tanja schreibt:

Die Umfragetrends zeigen, dass die konsequente Asylpolitik der CSU nicht vom Wähler goutiert (belohnt) wird. Sie fällt in Bayern ab, die Union als Ganzes verliert im Bund. Die AfD profitiert davon nur im mikroskopischen Bereich. Die linken Parteien, also die eigentlichen Antreiber der deutschen Abschaffung, werden medial hofiert und gehen als „Humanitäre Partei“ gestärkt aus dem Debatte hervor. Berichte über Schwerverbrechen der ungefragt eingewanderten Personen werden verschwiegen, der „menschliche“ Aspekt dominiert. Bei den Deutschen fällt das auf fruchtbaren Boden.

Die Ideologie des Mitleidens und der Barmherzigkeit ist bei keinem anderen Volk so verankert. Eher geht man selbst zugrunde, als irgendeinem Eindringling etwas abzuschlagen. Das wird auch nicht anders werden. Sie sind verrückt im Geiste, agieren im Wahn bei fast allem was sie tun und haben jedes verstandesgemäße Denken an den berühmten Nagel gehängt. Diese ganze Gemengelage führt zum nachlassenden Schwung und Mut bei der CSU. Kommt die Rettung nicht durch die Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Österreicher oder dem besseren Teil Italiens, so werden wir versinken. Die Deutschen sind mehrheitlich meschugge [irre].

Bayern ist FREI

Die SPD prescht angesichts des Unionsstreits mit eigenen Positionen zur Asylpolitik vor. In einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Positionspapier sabotieren die Genossen wie schon in den 1980er und 1990er Jahren vernünftige Bestrebungen, mehr Realismus und Pragmatismus in die den Herausforderungen der Zeit längst nicht mehr genügenden Asylgesetze zu bringen.

Die Genossen
o lehnen Lager für Migranten in Nordafrika ab
o lehnen Zurückweisungen an den Binnengrenzen der EU ab

SPD-Politiker verweigern sich wirksamen Maßnahmen und flüchten sich in Worthülsen.

Einmal mehr wärmen SPD-Politiker alte Parolen und Slogans auf:

o die SPD will Fluchtursachen besser bekämpfen
o fordert ein Einwanderungsgesetz
o will betroffenen Länder finanziell helfen

PW5HUaepQ_k Moslemisches Paradoxon

14095850_1797220180523429_50148904603481728_n Henryk M. Broder

SPD – mehr Chaos wagen

Die Migranten kommen aus nicht europäischen Regionen. Lager in Nordafrika abzulehnen, heißt die bei uns überforderten Gerichte und Überstunden schiebenden Polizisten noch mehr zu belasten und auszubeuten. Das bedeutet ferner, Asylshopping und Medizintourismus anzukurbeln. Angesichts einer hohen…

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Nicolaus Fest: Deutsche Medien: Erstickt in der Hirntodzone politischer Korrektheit

25 Jun

Aesculus_hippocastanum-1By Alvesgaspar – Self-photographed, CC BY 2.5

Früher setzte BILD die großen Themen, heute tut es die AfD: Euro, EU, Islamisierung, Ausländerkriminalität, Herrschaft des Unrechts, Patriotismus respektive – als Gegenstück – die sehr fragliche Loyalität der hiesigen Türken. Und schließlich das übergroße Thema der ‘sozialen Frage’, also der finanziellen Diskriminierung der Deutschen gegenüber Flüchtlingen, verbunden mit der Plünderung der Sozialkassen zugunsten parasitärer Existenzen aus fernen Ländern. Alle die Themen, die vor der Bundestagswahl von den Altparteien als Hirngespinste und Verschwörungstheorien abgetan wurden, sind plötzlich jene, die den politischen Alltag von Union und SPD, von Grüne und Linke bestimmen:

Kreuze in Amtsstuben, Italienkrise, BAMF, Zurückweisung von Migranten, Özil & Gündogan, Susanna, EU-Spaltung, Altersarmut.Wie toxisch [giftig] die Ära Merkel und ihrer Claqueure [Beifallklatscher] war und ist, zeigt sich auch daran: Dass weder Altparteien, Gewerkschaften noch Kirchen in der Lage sind und waren, irgendeine gesellschaftspolitische Debatte anzustoßen; und schon gar nicht die Medien. SPIEGEL, STERN, ZEIT, WELT, Süddeutsche, vom Fernsehen ganz zu schweigen – alle sind mit Blick auf den innergesellschaftlichen Diskurs vollkommen abgemeldet.

Während die Deutschen seit Monaten über die Folgen der Merkelschen Grenzöffnung debattierten, verbissen sich die Medien in Trump, Putin, Nordkorea oder, immer hochaktuell, in Kapitalismuskritik. Und wenn es doch mal über die Zustände in Deutschland ging, dann in Form des betreuten Denkens, exemplarisch exekutiert von SPIEGEL, Süddeutsche und ZEIT.

Gewiss, Bandenvergewaltigung, ‘Ehrenmorde’ und Messerattacken seien unerfreulich, aber doch nur Einzelfälle, Blitzradikalisierungen, posttraumatische Störung, Beziehungstaten. So adaptierten [anpassen] die Printmedien den Sedierungsjournalismus [Besänftigungs-, Beruhigungsjournalismus] Anne Wills und Maybrit Illners: Diskurstheater [Diskussionen] im ängstlich zementierten Meinungskorridor des illiberalen Mainstreams. Entweder offene Lüge oder schlicht Laber, Rhabarber.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Nicolaus Fest

Vor einiger Zeit wies ich in einer Rede auf die konzeptionellen Ähnlichkeiten zwischen der AfD und der erfolgreichen BILD alter Tage hin. Wie heute die AfD stand die BILD der 1980 und 1990 Jahre klar gegen Regierung und Establishment; wie die AfD war die alte BILD realistisch-konservativ, folgte also nicht den Tagesparolen der Refugees-Welcome-Utopisten; wie die AfD war die vergangene BILD unverstellt patriotisch, nationalstaatlich und skeptisch gegenüber der Brüsseler Bürokratie; wie die ‘Alternative’ war BILD politisch unkorrekt und stolz darauf, ‘populistisch’ zu sein, also Sprachrohr des Volkes; wie der AfD galt BILD aus diesem Grunde der Haß des linken, volksfernen Juste Milieu. Beide fassten ihr Markenversprechen in ähnliche Claims: “Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht”, hieß es bei BILD, “Mut zur Wahrheit” verlangt die AfD. Und bei beiden war manche Formulierung unzulässig schief: “Vogelschiss” korrespondiert mit “Asyl: Deutschland gibt Gas” oder mit…

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Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

19 Mai

Südafrika: Gescheiterte Regenbogen-Nation: „Kill the Boers!” – Mordanschläge schwarzer Rassisten gegen weiße Buren.

white_racism Südafrika Morde an weißen Buren

Sie dürfen nicht angestellt werden, werden auf ihren Farmen massakriert, werden vom Staat enteignet, erfahren vor Gericht keine Gerechtigkeit, werden von der Polizei nicht geschützt, und ihre Hilferufe werden von den westlichen Mainstream-Medien ignoriert. Die Buren stehen auf verlorenem Posten. Doch jetzt sind viele alternative Medien unterwegs, um die Wahrheit der Tragödie ans Tageslicht zu bringen. Und die ist grausam.

The Rainbow Nation! Die Regenbogen-Nation! Das war Südafrikas Motto nach dem Ende der Apartheid. Nelson Mandela hatte versprochen, dass Südafrika ein multiethnisches und multikulturelles Land werden solle, in dem alle Menschen gleich sind. Weltweit jubelten die Mainstream-Medien. Heute schweigen sie. Denn Südafrika ist ein „Failed State” [gescheiterter Staat].

In Südafrika hat sich neue Apartheid breit gemacht – und neuer Rassismus. Jetzt ist er gegen die weißen Buren und angelsächsischen Bewohner gerichtet. Die Buren (von „Boere”, wörtlich „Bauern”), die sich selbst auch „Afrikaners” nennen, haben Vorfahren aus den Niederlanden und aus Teilen Deutschlands. Ihre Sprache, „Afrikaans” genannt, ist ein Zweig des Niederländischen.

Mittlerweile haben viele weiße Südafrikaner Existenzprobleme. In den Städten finden sie keine Arbeit, denn die neuen Gesetze der südafrikanischen Regierung fordern, dass zunächst Schwarzafrikaner, dann Mischlinge, dann Inder (die von den Briten als Minderheit angesiedelt wurden) und erst zuletzt weiße Südafrikaner eingestellt werden dürfen. In der Praxis sieht das so aus, dass Weiße gar nicht eingestellt werden.

Als weißer, europäisch-stämmiger Südafrikaner gibt gibt nur zwei Möglichkeiten, über die Runden zu kommen: Entweder man macht sich als Gewerbetreibender selbstständig oder man hat eine Erbschaft zu erwarten. Ansonsten bleibt nur die Straße. Sozialleistungen gibt es nicht.

Ohne staatlichen Schutz: Weiße Farmer in Südafrika

Auf dem Lande ist es nicht besser. Zwar haben die meisten Buren dort noch ihre Farmen. Doch viele werden ihre Farmen über kurz oder lang verlieren, denn die Regierung plant neue Landreformen – ohne Entschädigung für die weißen Farmer, die dabei ihr Land und somit ihre Lebensgrundlage verlieren – nach dem Motto: Land oder Tod („Land or Death)”. Vorbild scheint Simbabwe (das ehemalige Rhodesien) zu sein, wo fast alle weißen Farmer vertrieben wurden. Die südafrikanische Regierung scheint das nicht schlimm zu finden.

Auf den ANC-Kongressen wird vereinzelt immer noch das alte Zulu-Kampf-Lied gesungen, in das zuletzt sogar der am 14. Februar diesen Jahres abgetretene Präsident Jacob Zuma einstimmte: „Kill the Boers – Tötet die Buren!”. Zuma hatte klargemacht, dass die weißen Farmer ohne Entschädigungen enteignet werden sollen (The Telegraph:Jacob Zuma calls for confiscation of white land without compensation”).

Sein vor wenigen Tagen angetretener Nachfolger, Cyril Ramaphosa, hat diese Politik noch einmal bekräftigt (Business Insider:South Africa’s new president wants to redistribute land from white farmers”) [Der neue südafrikanische Präsident will das Land der weißen Bauern umverteilen.]. Wörtlich sagte er: „The expropriation of land without compensation is envisaged as one of the measures that we will use to accelerate redistribution of land to black South Africans” [Die Enteignung von Land ohne Entschädigung, ist als eine Maßnahme geplant, mit denen wir beschleunigt die Umverteilung von Land an schwarze Südafrikaner durchführen werden.]. Das ist schon fast eine Kriegserklärung.

Eine schwarzafrikanische Zulu-Aktivistin, die für dafür kämpft, dass den weißen Farmern das Land genommen wird, brachte es in einem Interview auf den Punkt: „The question of war in this country is inevitable. It’s definitely coming. We are going to fight”. („Die Frage nach Bürgerkrieg in diesem Lande ist unausweichlich. Er wird mit Sicherheit kommen. Wir werden kämpfen.”) Die europäischen und amerikanischen Mainstream-Medien schweigen – zumindest größtenteils.

Nur selten wird über die Krise berichtet (Beispiele für Ausnahmen: Siehe hier, hier, hier und hier). Doch oft wird im Westen die Situation der Buren in Südafrika ignoriert. Es passt nicht ins Weltbild der Presse, dass die Idee der multikulturellen Regenbogen-Nation nicht funktioniert. Zulu arbeiten mit Zulu zusammen. Andere Bantus sind genauso ausgeschlossen, wie die Buschmänner, die Inder oder die weißen Südafrikaner. Diesen Tribalismus will die westliche Presse nicht thematisieren. Denn wir sind ja alle gleich und haben uns angeblich alle lieb.

Stattdessen sind alternative Medien aktiv. Aus Kanada ist beispielsweise die Reporterin Lauren Southern für eine umfangreiche Dokumentation über Südafrika unterwegs. Sie besucht dort die Armenviertel der Buren sowie die Farmer, deren Familienmitglieder brutal ermordet wurden. Der kanadische Sender „Rebel Media” hat die prominente britische Reporterin Katie Hopkins nach Südafrika geschickt, um über die Lage zu berichten.

Wenn der Tod ins Haus eindringt: Ermordete und gefolterte Farmer

Die Farmen liegen meist abseits. Damit sind deren Bewohner Überfällen ausgeliefert. Seit dem Ende der Apartheid sind tausende weiße Farmer ermordet worden. Rund 15.000 Überfälle hat es seit 1994 gegeben. Oftmals werden ganze Familien, Frauen und Kinder, grausam abgeschlachtet. Die Täter werden selten erwischt. Der gefährlichste Beruf in Südafrika ist es, weißer Farmer zu sein.

Die Rate der Ermordeten liegt bei mindestens 113 zu 100.000. Damit ist es in Südafrika gefährlicher Farmer zu sein als Polizist (Rate 54:100.000). Die Durchschnittsmordrate in Südafrika liegt bei 32:100.000. Zum Vergleich: In den USA liegt sie bei ungefähr 5:100.000 und in Deutschland bei weniger als 1:100.000. Als weißer Farmer in Südafrika ist man also im Vergleich zur Situation in Deutschland um das 113fache gefährdeter, Opfer eines Mordes zu werden.

Die Kriminalitätsrate in Südafrika ist allgemein sehr hoch. Opfer sind nicht nur Weiße. Alle Bevölkerungsgruppen in Südafrika sind gefährdet, Opfer von Kriminalität und Gewalt zu werden. Doch die Morde an weißen Farmern sind anders. Die Regierung ordnet sie als gewaltsame Raubüberfälle mit Todesfolge ein. Das ist eine fatale Fehleinordnung. Denn bei den Überfällen auf die Buren-Familien werden die Opfer vor ihrer Ermordung oftmals grausam gefoltert und gequält.

Die Farmer leben in konstanter Angst. Viele haben Familienangehörige verloren. Die Reporterin Lauren Southern hat neben vielen Opfern auch eine Frau interviewt, deren Job es ist, nach den Überfällen und Morden den Tatort zu reinigen und die Leichen zu bergen. „Crime Szene Cleanup” nennt man das. Ihr Name ist Eileen de Jager, eine Burin. Sie bestätigt die unvorstellbare Grausamkeit, mit der die Opfer gefoltert und abgeschlachtet werden. Frauen werden tagelang bis zum Tode vergewaltigt, Kinder ermordet.

Die Szenen, die sich böten, seien oft schlimmer als im schlimmsten Horrorfilm. So wurde ein zwölfjähriger Junge in kochendem Wasser ersäuft, eine Frau abgeschlachtet, die gerade ihre Kinder baden wollte. Oftmals sind die Räume mit Blut getränkt, wenn die Polizei den Ort betritt. Die Leichen sind oft unvorstellbar grausam entstellt. Die Überlebenden solcher Massaker sind körperlich und seelisch fürs Leben gezeichnet.

Für die Tatort-Reinigerin ist klar: Das sind keine Raubüberfälle mit zufälliger Todesfolge, das sind Gewalt- und Hassverbrechen, mit der gezielten Absicht, zu foltern und zu töten. Warum sonst werden die Opfer gefesselt und ihre Gliedmaßen gezielt abgetrennt oder die Augen ausgestochen? Warum werden die Opfer tagelang gequält, bevor sie endgültig ermordet werden? Ein gewöhnlicher Einbrecher, der aus Armut handelt, würde dies nicht tun.

Meistens enden die Überfälle im Massaker. Die Hinterbliebenen können den Verlust kaum verarbeiten, wie im Falle des 18-jährigen Mädchens Cherize Smuts, die bei einem Überfall auf die Farm nicht nur ihre beiden Eltern, Louis und Belinda Smuts, sondern auch ihre Großeltern, Gert und Pauline, verloren hat.

Oder im Falle eines Mordüberfalls auf eine Farmer-Siedlung in KwaZulu-Natal, bei dem eine zu Besuch gekommene deutsche Familie hingeschlachtet wurde, die sich gerade auf eine Geburtstagsfeier vorbereitete.

Manchmal gehen Überfälle auch glimpflich aus, ohne das jemand zu Tode kommt. Manchmal handelt es sich auch tatsächlich nur um gewöhnliche Raubüberfälle mit Gewalteinwirkung. Doch der Schock sitzt tief, wenn Banden mit Macheten und Messern einfallen und die Farmer attackieren [siehe Überwachungs-Kamera-Aufzeichnung hier]. Farmer und weiße Siedler, die einmal so etwas erlebt haben, wollen nur noch weg aus Südafrika.

Ghettos für Weiße: Die Armut, die niemand sehen will

Slums und Armenghettos, in denen blonde Kinder spielen, die nicht zur Schule gehen können und keine medizinische Versorgung haben und deren Eltern keine Arbeit finden, weil sie weiß sind. Das passt nicht in das Bild der Kulturmarxisten, Multikulti-Globalisten und Linksintellektuellen.

Doch es ist bittere Realität. Lauren Southern hat ein solches Armen-Ghetto in der Nähe von Johannesburg besucht. Eigentlich sind es nur Baracken für verarmte Buren, die sonst auf der Straße leben müssten. Dem Ghetto wird von den Behörden nicht geholfen, weil es „zu weiß” ist.

Über ein ähnliches Ghetto berichtete „Euro-News”. Die Hintergrundgeschichte der meisten „Gestrandeten” ist immer dieselbe. Viele bekommen keinen Job, weil sie Weiße sind. Selbst wenn sie hervorragend qualifiziert sind, werden sie nicht eingestellt. Man schätzt, dass rund ein Viertel der weißen Südafrikaner in extrem prekäre Lebenssituationen geraten ist.

Mittlerweile leben insgesamt mehr als 400.000 Weiße in Armen-Ghettos, Camps und Notunterkünften. Viele der Buren hätten es sich nie erträumen lassen, einmal so zu enden. Doch wenn man seiner Farm beraubt wird und nicht als Angestellter arbeiten darf, bleibt kaum eine Alternative.

Der Exodus (die Flucht) hat längst begonnen: Immer mehr „Afrikaners” wandern aus

Farmer, die es sich leisten können, wandern aus. Bevorzugte Ziele sind die USA, Australien und Neuseeland. Ein burischer Farmer, der von Südafrika nach Georgia/USA ausgewandert ist, um dort eine neue Farm aufzubauen, freut sich im Interview darüber, dass er kein Mord und Totschlag mehr erleben muss und nicht in ständiger Angst leben muss, dass sein Land genommen wird. Seine Familie hatte zuvor fast 400 Jahre lang in Südafrika eine Farm betrieben.

Seit dem Ende der Apartheid und dem Beginn der Regierung des ANC, zunächst unter Nelson Mandela, sind fast eine Million weiße Südafrikaner ausgewandert. Die Gründe sind vielfältig. Doch die meisten haben das Land wegen der ungewissen Zukunft und der wachsenden Kriminalität verlassen. Viele haben auch aufgegeben, weil sie durch die neuen Quotengesetze keine beruflichen Chancen mehr sehen.

Fluchtburgen für Weiße: Privat organisierte Siedlungen wie im Fall von „Orania”

Andere bleiben im Lande und igeln sich ein. Um sich zu schützen, bevorzugen es weiße Südafrikaner unter sich zu bleiben und in geschlossenen Siedlungsgemeinschaften zu wohnen, wo sie auch ihre privaten Sicherheitsdienste organisieren, weil auf die staatliche Polizei kein Verlass mehr ist. Doch diese Siedlungen werden durch die Regierung immer wieder gezwungen, mehr „Diversity” zuzulassen.

Im Falle der Siedlung „Orania” in der Kapregion haben sich die Buren daher etwas Besonderes einfallen lassen. Sie haben die Siedlung auf einem großen privaten Grundstück errichtet und offiziell als eine Art Firma angemeldet. Ihre Vorstellung: Orania soll es den Einwohnern ermöglichen, ihre Kultur ohne staatlichen Einfluss und Kontrolle frei zu leben. Orania hat sogar eine eigene Währung und eine eigene Flagge. Vor allen Dingen wollen sie sich vor der Kriminalität in Südafrika schützen.

Doch wie lange werden die Buren dort ihre Ruhe haben? Schon jetzt wollen schwarzafrikanische Politiker gegen Orania vorgehen. So haben Politiker der Partei EFF („The Economic Freedom Fighters”) sich für massive Sanktionen Oranias eingesetzt.

Die Zulu waren nicht die ersten Südafrikaner

Nachdem im 17. Jahrhundert die ersten Buren in der Kapregion siedelten und im 19. Jahrhundert von der Kapregion ins Innere Südafrikas vordrangen, fanden sie dort meist trockene Savanne vor, in der die Sammler und Jäger der San-Gruppen (früher „Buschmänner” genannt) lebten. Die San wurden von zwei Seiten bedrängt: von den europäischen Buren, die von Süden kamen, und von verschiedenen Bantu-Stämmen, die größtenteils von Norden kamen.

Die kriegerischen Zulu, eine besondere Stammesgruppe der Bantu, waren erst im 17. Jahrhundert mit den Wanderungen der Nguni-Bantu-Stämme aus dem Kongo in die Ostregion Südafrikas (Natal, östlich der Drakensberge) eingewandert. Dort unterwarfen und verdrängten sie die einheimischen San-Gruppen. Im 19. Jahrhundert expandierten die Zulu. Unter ihrem König Shaka (1787 bis 1828) eroberten sie weite Ländereien, vertrieben andere Bantu-Stämme, wie die Ndwandwe, und drangen weiter nach Westen und Südwesten in das Landesinnere vor. Die Zulu gingen dabei ziemlich forsch mit den unterworfenen Stämmen um, wie sie zuvor auch mit den San nicht gerade sanft umgegangen waren.

Schließlich prallten die Buren-Siedler mit ihren Trecks und die expandierenden Zulu aufeinander. Beide kamen als Eroberer, die die San-Gruppen und andere Bantu-Stämme verdrängt hatten. Beide – die calvinistischen Buren und die Zulu – hielten sich für auswählt, über andere herrschen zu dürfen. Daher klingt es in den Ohren der anderen schwarzafrikanischen Ethnien Südafrikas seltsam, wenn ausgerechnet die Zulu sich mit der Rhetorik der afrikanischen Opferrolle nun zur politisch dominierenden Gruppe emporschwingen.

Es soll nicht verleugnet werden: Die Zeit der britischen Kolonialherrschaft und die anschließende Zeit der Apartheid im unabhängigen Südafrika war geprägt von Rassismus und Ungerechtigkeit. Doch jetzt ist es nicht besser. Der Spieß wurde nur umgedreht. Das ist kein Fortschritt.

Weitere Videos finden Sie hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Quelle: Südafrika: Gescheiterte Regenbogen-Nation: „Kill the Boers!” – Mordanschläge gegen Buren: Südafrikas Rassismus gegen Weiße

Meine Meinung:

Es werden nicht nur die Schwarzafrikaner sein, die uns so foltern und ermorden werden. Die ISIS und ihre Anhänger werden es ebenfalls tun. Offenbar wollen die Deutschen es so, denn die große Mehrheit der Deutschen unterstützt zu mehr als 80 Prozent die Massenzuwanderung von Muslimen und Afrikanern, die in der Mehrheit ebenfalls Muslime sind.

Hannes schreibt:

Failed State = Shithole Country = bald auch hier bei uns – Deutschland!

Reinhold schreibt:

Die Situation in Südafrika zeigt uns, was Europa zu erwarten hat, wenn die eingewanderten Schwarzafrikaner in nächster Zeit eine größere Anzahl erreicht haben. Gute Nacht weißes Europa.

karlheinz schreibt:

Wer fremde Völker in sein Gebiet einsickern lässt, ist geisteskrank ! Dies zeigt das Beispiel der Buren exemplarisch. Kriminelle Politiker, die dabei helfen so den Untergang des eigenen Volkes voran zutreiben, die sind meines Erachtens lebenslänglich in Arbeitshaft zu nehmen.

Philadelphia schreibt:

Heftig, heftig. Bei manchen Videos muss ich schlucken. Verdächtig, dass uns die Tagesschau und Tagesthemen so was verschweigen. Über die Apartheid hatten sie andauernd berichtet.

Friedrich schreibt:

Als mal ganz ehrlich: Mir wären die Buren als Migranten in Deutschland lieber als die Moslems und Schwarzafrikaner. Können wie nicht die Buren als Flüchtlinge aufnehmen? Oder bin ich jetzt rassistisch? Immerhin stehen die uns näher…

Meine Meinung:

Da denkt die deutsche Regierung wohl etwas anders, besonders die Linksgrünen, aber auch die CDU/CSU, denn die würden am liebsten Millionen von Palästinensern nach Deutschland holen, denn schließlich soll Deutschland auch noch mit aller Gewalt destabilisiert und islamisiert werden. Träumt die Bundesregierung davon 1,8 Millionen Palästinenser nach Mecklenburg-Vorpommern umzusiedeln (Relocation)?

Mir scheint, dabei ist die Bundesregierung allerdings nicht so sehr um das Wohl der Palästinenser besorgt, sondern ihr geht es darum, die AfD in den ostdeutschen Bundesländern zu schwächen bzw. zu vernichten, so wie der britische sozialdemokratische Präsident Tony Blair einst Millionen Muslime nach Großbritannien holte, um die Konservativen zu schwächen.

Ebenso migrantenfreundlich und einladend ist die Einwanderungspolitik Angela Merkel’s in Deutschland, die Flüchtlingspolitik des sozialdemokratisches schwedischen Präsidenten Stefan Lövfen in Schweden, sowie die Migrationspolitik des sozialdemokratischen französischen Präsidenten Francois Hollande in Frankreich. Ob dabei die eigene Bevölkerung vernichtet wird, interessiert sie dabei weniger.

Tel Bundy schreibt:

Anscheinend sind die weißen Farmer in SA (Südafrika) derart degeneriert (ich würde eher sagen, sie werden nicht vom Staat geschützt, sondern gejagt), das sie sich nicht selbst helfen können, selbst wenn sie wollten. Das erinnert sehr stark an unsere jetzige Situation in Deutschland. Weiter ist es auch wohl nicht möglich, eine starke Hilfe von Außerhalb organisieren zu können. Das macht besorgt.

Es gibt doch auch andere unsichere Gegenden in dieser Welt, wo sich sicherheitsbedürftige Einwohner selbst bewaffnen und ihre Häuser ausreichend befestigen und armieren, wenn sie nicht zum Wegzug gezwungen sein wollen. In Paraguay sind die Bürger nicht so hilflos, auch nicht in Brasilien. Selbstschutzgruppen und Bürgerwehren sind das Mittel der (keine andere)Wahl.

In Manitoba, Kanada, lassen sich schon seit mehreren Jahren verstärkt Ärzte verschiedener Fachrichtungen aus Südafrika nieder. Das sind meines Wissens weiße Ärzte, die nicht alle aus purer Liebe nach Kanada umsiedeln. Die meisten von denen gehen nach Kanada, weil sie dort in Frieden leben können – noch. Die Islamisierung schreitet auch in Kanada mit Riesenschritten voran, Dank Trudeau. Auch dort wird es noch unruhig werden, wenn auch bestimmt nicht so stark, wie in Deutschland.

Auch Deutschland kann solch‘ ein Schicksal wie Südafrika ereilen, wenn sich die Deutschen nicht endlich gegen diese Niedergangspolitiker vereinen, und sich vereint gegen die Umvolkung zur Wehr setzen. Deutschland soll systematisch zerlegt (islamisiert und heterogenisiert (multikulturalisiert)) werden, das ist kein Geheimnis mehr. Wenn sich die Deutschen nicht dagegen wehren, dann wird es in wenigen Jahren kein Deutschland mehr geben. Stattdessen wird Gewalt, Blödheit, Grausamkeit und Krankheiten über das Land herrschen. Das Recht des Stärkeren – das sind meistens die messernden Zuwanderer – wird wieder den Takt angeben.

Peter schreibt:

Diese Gewalt ist schlimm, aber leider der Normalfall in Afrika. Das war immer schon so, praktisch überall dort auf dem ganzen Kontinent. Auch die Buren und die Engländer konnten Südafrika nur mit Gewalt und Unterdrückung erobern und regieren. Am Ende haben sie sich sogar gegenseitig bekämpft. Ich wünsche den Schwarzen in Südafrika viel Spaß bei der Enteignung und Vertreibung der weißen Farmer. Das Land wird dann genauso zusammenkrachen wie der nördliche Nachbar Simbabwe. Und dann? Ja, dann werden die Leute wohl nach Norden zu Mama Merkel fliehen…

Merke: Weiße dürfen sich nicht in Afrika ansiedeln und dort Farmen und Fabriken bauen, aber Schwarze sollen unbegrenzt in Europa einwandern dürfen, vor allem dann, wenn sie ihre eigene Heimatstätte [ihr eigenes Land] ruiniert haben. Den weißen Farmern bleibt wohl nichts übrig als die Auswanderung nach Australien, Nordamerika und Südamerika. Deutschland würde ich nicht unbedingt empfehlen. Niederlande ist wohl auch nicht so gut.

Gerd schreibt:

Liebe Leute, wir leben in einer so was von heilen Welt, die nur darunter leidet, daß die edlen Neger von den bösen Weißen ausgebeutet und unterdrückt werden. Und die Neger vermehren sich so rasant, da kommen Massen junger, eroberungsgieriger junger Männer auf uns zu. Hoffnung bieten nur noch die Osteuropäer, Polen, Tschechen, Slowaken, Ungarn und andere. Die werden hoffentlich ihre Zwistigkeiten überwinden angesichts der existentiellen Gefahren aus dem Süden. Den weißen Südafrikanern bleibt nur Flucht oder Tod. Wer von denen nach Restdeutschland kommt, hat selber schuld.

Was auffällt: Bisher hat noch kein einziger arabischer oder schwarzafrikanischer Staat eine funktionierende moderne Wirtschaft zustande gebracht. Millionen junger Männer mit Macheten und Gewehren haben wenig Chancen gegen eine moderne Armee. Damit meine ich nicht die Bundeswehr, die in Wirklichkeit weitgehend wehrlos ist. Nicht wegen der Soldaten – sondern wegen dieser hochverräterischen Führungsclique.

Hoffen wir, dass die USA, Australien, Neuseeland und Osteuropa die Fahnen hoch halten. Es wäre brutal, ist aber nicht auszuschließen, wenn die anstürmenden schwarzafrikanischen und muslimischen Menschenmassen am Ende mit Atomwaffen ausgebremst werden müssten. Hungersnöte wegen Überbevölkerung in den afrikanischen Staaten werden ihren Teil dazu beitragen bzw. die Ursache sein. Ach, und die neuen schwarzen Herren in Südrhodesien – Simbabwe haben die alten weißen Farmer eingeladen, zurückzukommen und den Laden wieder in Gang zu bringen, den die Schwarzen nach der Enteignung der Weißen vor die Wand gefahren haben. [1]

Übrigens ist das Ganze weniger eine Rassenfrage als eine der Ideologie. Stalin ließ auch die Bauern enteignen, schickte sie nach Sibirien und ließ sie dort krepieren. Dann durften die Landarbeiter unter der bewährten Führung der kommunistischen Ideologen die Felder bestellen. Das famose Ergebnis: Die Erträge sanken auf die Hälfte. Den Leuten wurden von Stalins Banditen das Getreide aus den Scheunen gestohlen. Mehrere Millionen, vor allem Ukrainer, verhungerten, während der treusorgende Vater aller Werktätigen [Stalin] Getreide exportieren ließ, um seine Schwerindustrie zu fördern.

Wo immer Kommunisten regieren, gibt es brüllende Parolen, leere Regale und volle Gefängnisse. In der schärferen Form Todeslager wie unter Stalin, Mao oder Pol Pot. Und immer noch erfreut sich der Kommunismus bei uns erstaunlich großer Beliebtheit, offiziell bei der "Linkspartei", de facto genau so bei den Grünen. Und die FDJ- Sekretärin für Agitation und Propaganda im Kanzleramt [Angela Merkel]? Wen der Herr vernichten will, den schlägt er zuvor mit Blindheit.

[1] Südafrika: Parlament beschließt Enteignung von weißen Farmern

241 Abgeordnete des südafrikanischen Parlaments stimmten am 27. Februar für die entschädigungslose Enteignung von weißen Landbesitzern. Nur 83 Abgeordnete stimmten dagegen. Nach Ansicht der Befürworter sei diese radikale Reform notwendig, um die soziale Ungerechtigkeit auszugleichen, die durch Kolonialismus und Apartheid verursacht worden sei.

Damit wiederholt Südafrika jenen Schritt, den sein Nachbarland Simbabwe (ehemaliges Rhodesien) unter Robert Mugabe gesetzt hatte: Dort wurden mehr als 4.000 weiße Farmer enteignet, woraufhin die Nahrungsmittelproduktion zusammenbrach.

Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa sah sich im Dezember 2017 daher zu Gegenmaßnahmen gezwungen und kündigte an, die unter seinem Vorgänger enteigneten weißen Farmer entschädigen zu wollen. Der neue Landwirtschaftsminister ordnete an, dass jene illegalen Landbesetzer, die die weißen Farmen okkupiert hatten, die besetzten Farmen umgehend verlassen müssen. >>> weiterlesen 

”Reaktionär” berichtet in seinem Video in Minute 07.40:

Frage: Ist Afrika ohne Weiße besser dran?

Afrikanische Politiker leben in extremstem Luxus. Die Bevölkerung geht ihnen am Arsch vorbei. Die Ressourcen (Mineralien, Öl, Holz) begünstigen nur eine extrem kleine Minderheit und es herrschen Korruption und Vetternwirtschaft. Jedes Jahr verlassen Afrika 200 Milliarden Dollar [die die Regierenden dem Volk gestohlen haben] und die Afrika bei der Entwicklung fehlen. Die Korruption ist das Entwicklungshindernis Nummer 1. Die Hälfte der 30 korruptesten Staaten weltweit liegt in Afrika. Ein Viertel des afrikanischen Bruttoinlandsproduktes wandert jedes Jahr in private Taschen.

Karel Pinkten, der Sprecher des Europäischen Rechnungshofs, sagte in der belgischen Zeitung "De Standaard" über die 2011 gezahlten 1,6 Milliarden Euro gezahlte Entwicklungshilfe: "Sobald das Geld überwiesen ist, verlieren wir jede Spur. Diese Wohlstandsverluste kann keine Hilfe von außen jemals ausgleichen.

Ex-Präsident Mugabe (Simbabwe, Südafrika) hat seit 2000 etwa 11 Millionen Hektar Land bösen "weißen" Farmern enteignet und an Mitglieder seiner eigenen Partei (ZANU-PF) verschenkt. Das Ergebnis ist eine Hungersnot in der ehemaligen "Kornkammer" Afrikas. Es entstand eine dauerhafte Abhängigkeit von Lebensmitteleinfuhren, die Wirtschaft brach ein und man bekam eine Inflation [Preiserhöhung, Verteuerung].

Siehe auch: Kameruns Präsident Paul Biya hat seit 1982 65 Millionen Dollar für Auslandsreisen ausgegeben

Jochen schreibt:

Warum sollte unser Staatsfernsehen und deren Lügenpresse darüber berichten? Ist doch das gleiche im IM-Erika Land geplant Viele Invasoren sind schon da Andere warten in Italien zu 100-Tausenden! Warum also sollte die Deutsche Bevölkerung gewarnt werden? Wäre doch taktisch unklug! Aber die deutschen Lemminge gehen brav und diszipliniert in den eigenen Untergang , mit "Refugees welcome"-Plakaten! (wobei nicht ein einziger wirklich "Flüchtling " im Sinne der Gesetze ist!). So ein dummes Volk / Pack hat den Untergang wahrlich verdient! 😉

Ehrengard schreibt:

Vielleicht bin ich jetzt für manchen zynisch,aber waren es nicht die Buren und viele andere Weiße, die Afrikaner unterdrückt und sie als minderwertige Rasse eingestuft haben?! Das gilt übrigens bis heute, wenn man Thomas Barnett und seine bösartige Strategie mit einbezieht, denn er hat auf seiner Völkerminderung die Schwarzen ganz oben stehen! Jetzt kommt die Retourkutsche durch die Schwarzen. Dass sie damit auch sich selbst zerstören, haben sie und wollen sie auch nicht begreifen! Sie sind hormongesteuert und nicht durch Gehirn!

Da ja Merkel und ihre Kumpane in der EU, der UNO und der Finanzmafia explizit Schwarze hier rein holen, wie sich Nacht für Nacht auf dem Leipziger Flughafen zeigt, wo Maschinen landen und ihre schwarze Fracht mit Lastwagen verteilen?! ist das ein Vorgeschmack auf das, was auf uns noch zukommt. Sehen wir nicht, was die Schwarzen aus einem einst blühenden Südafrika bis heute gemacht haben?! oder wollen wir es nicht sehen?!
Äußerst unerfreuliche Aussichten für uns, oder?! "Fachkräfte" für was?! Schon mal darüber nachgedacht?!

Meine Meinung:

Meiner Meinung nach ging es dem amerikanischen Militärstrategen Thomas Barnett nicht in erster Linie darum die Schwarzen zu vernichten. Sein Plan war, die weiße Rasse durch Masseneinwanderung u.a. auch von Schwarzen in eine hellbraune Mischrasse mit einem Intelligenzquotienten von 90 zu verwandeln, die zu dumm sind intellektuelle Leistungen zu vollbringen, aber fleißige Arbeiter, die man um so besser ausbeuten konnte.

Michael Mannheimer: US-Plan für Europa: „Eine hellbraune Mischrasse mit einem IQ von 90 durch Masseneinwanderung aus Niedrigintelligenzländern“

Gode schreibt:

Ja, jeder Satz in diesem Artikel stimmt. Ich war genau vor einem Jahr in Südafrika. Für uns ist das schlichtweg kein Auswanderungsland mehr wie noch in den 80ern. Der Rassismus hat sich gedreht. Die Weißen leben in Angst und Schrecken. vor dem schwarzen Popel, der immer größer wird. Leider berichten die Medien überhaupt nichts oder nicht viel von den Gräueltaten gegen die Weißen. Die Weißen leben inzwischen dort in großer Angst. Mein früherer Schulfreund ist Ingenieur und lebt seit 30 Jahren in Südafrika. Er bestätigt die große Misere für die Weißen. Deutschland muss sehr aufpassen mit all diesen sich bei uns breitmachenden Schwarzen, die hier reinströmen. Sie müssen so schnell wie möglich hier ausgewiesen werden.

Herbert schreibt:

Die werden es hier erst dann merkeln wenn es zu spät ist. Die Willkommensschreikultur hat fertig. Auf das blöde Gesicht der Antifanten bin ich gespannt.

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Siehe auch:

Relocation: Umverteilung: 1,8 Millionen Palästinenser von Gaza nach Meckpomm?

Weilers Wahrheit und der Hass der Linken

Reden der AfD-Abgeordneten im deutschen Bundestag (April / Mai 2018)

Michael Mannheimer: Ellwangen: Muslime proben den Aufstand – Vorstufe zum Bürgerkrieg?

Video: Achgut-Pogo: Broders Spiegel: Die Islamisierung jeder Debatte (03:15)

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) am 17.05.2018 im Bundestag: "Die Groko hat ein Programm zur Terroristennachwuchsförderung" (06:32)

Dr. Younes Shaikh: Der Islam und die Frauen

Akif Pirinçci: Susannchen klärt uns über den Islam auf

Video: Die Woche COMPACT: Was plant Putin? (21:32)

8 Apr

Das COMPACT-Magazin veröffentlicht seit kurzem jeden Sonntag eine Nachrichtensendung auf Youtube, in der brisante politische Themen der vergangenen Woche Revue passiert werden. In der aktuellen von Katrin Nolte moderierten Folge vom Ostersonntag geht es bei „Die Woche COMPACT“ um folgendes:

Malu Dreyer und die Antifa – Gewalt gegen Trauernde in Rheinland-Pfalz / Putins letzte Amtszeit – Was plant Russlands Präsident nach der Wahl? / Arroganz der Macht – Berlins Senat ignoriert Volksabstimmung / SPD ohne Arbeiter – Wie die Sozialdemokratie ihre Seele verkauft / Und: Knast statt Verhandlungen – Kataloniens Krise erreicht Deutschland.


Video: Die Woche COMPACT: Was plant Putin? (21:32)

Quelle: Video: Die Woche COMPACT: Was plant Putin? (21:32)

Noch ein klein wenig OT:

Bestseller-Autor Douglas Murray und „Der Selbstmord Europas“

Murray hält die ungezügelte Immigration nicht nur für bedrohlich, sondern sogar für regelrecht selbstmörderisch. Von England oder Europa, wie es seine Eingeborenen noch kennengelernt haben, so glaubt er, wird in kurzer Zeit nichts übrig geblieben sein. Im Gegensatz zu den Vertretern der veröffentlichten Meinung glaubt er dabei weder an die Schuld seiner Nation am Elend der Welt, das wiedergutgemacht werden muss, noch an eine auffrischende Wirkung der Aufnahme aller Mühseligen und Beladenen für Deutschland (Europa). >>> weiterlesen


Video: "Der Selbstmord Europas": Bestseller-Autor Douglas Murray im Interview (12:55)

Video: Mordrate in London höher als in New York – und die "Welt" verschweigt wieder einmal, dass die meisten Täter Muslime sind – Verlogenes Pack (01:21)

messerstechereien_london Video: Mordrate in London höher als in New York (01:21)

Erstmals hat London die US-Metropole New York bei der Zahl der Morde übertroffen: Wie aus am Montag veröffentlichten Polizeistatistiken hervorging, wurden im Februar in der britischen Hauptstadt 15 Menschen getötet, in New York gab es 14 Mordopfer. Im März wurden in London 22 Morde gezählt und damit wiederum einer mehr als in New York. >>> weiterlesen

Siehe auch: Muslimischer Bürgermeister macht London zur gefährlichsten Stadt der Welt

Dresden: Sieben Polizeibeamte von einer Gruppe Georgier verletzt

Bei einem Polizeieinsatz in der Dresdner Innenstadt sind sieben Beamte verletzt worden. Sie kontrollierten am Montagabend eine Gruppe Georgier, die zuvor an einer Haltestelle der Straßenbahn einen älteren Herrn angegriffen hatten, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der 63-Jährige hatte den Angaben zufolge die etwa 15 Männer, die mehrere Passanten belästigten, zur Rede gestellt. Seine Zivilcourage wurde mit Schlägen und Tritten beantwortet. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Weilers Wahrheit: Die Deutschen – Das dümmste Volk der Geschichte?

Plauen (Sachsen): Massenschlägerei unter Migranten – 200 Ausländer stehen sich in zwei feindlichen Gruppen gegenüber

Michael-Mannheimer Blog überschreitet die 30-Mio.-Zugriffsmarke

Akif Pirinçci: Das letzte Ostern – Der Tod des Osterhasen und der christlich-abendländischen Kultur

11 000 (!!) Salafisten in Deutschland – Die Zahl steigt – Hauptsächlich in Berlin und Hamburg

Merkelland – Messerland – Das Heulen der Monster

London überholt New York in der Kriminalität und erntet, was es 1948 säte

5 Apr

1948 wurde im Rahmen der Entkolonialisierung durch die Labour-Partei (Sozialdemokraten) den  Dominions (Kolonien) mehr Rechte eingeräumt. Sie galten fortan als autonom und gleichberechtigt. Der "British Nationality Act" erlaubte die leichtere Zuwanderung aus den ehemaligen Kolonien nach Großbritannien.

Besonders die schwarzen Zuwanderer aus Afrika und der Karibik sind es heute, die verstärkt durch Gewalt und Kriminalität in Großbritannien auffallen. In den 90er Jahren kamen dann noch die von Tony Blair (Labour) ins Land geholten Muslime aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch ins Land, die die Kriminalitätsstatistik noch weiter aufblähten.

Bayern ist FREI

Die Zahl der abendländischen Messerstädte wächst weiter, aber London ist einsame Spitze. Stefanie Bolzen, London-Korrespondentin von Welt, beschwichtigt, verrät aber zugleich zwischen den Zeilen, wie der Londoner Messer-Rekord zustande kam. Erinnert sich noch jemand an die „Jugendkrawalle“ von Tottenham 2011 (London Riots)?
Es gab viele opportunistische Plünderer weißer Hautfarbe („white trash“), aber der Kern war Selbstermächtigung mit den afrikanischstämmigen Selbstbemitleidungs- und Selbstermächtigungs-Legenden à la Black Lives Matter, denen auch Bolzen hier ihren Tribut zollt:

Nicht nur Deutschland sorgt sich um tödliche Messerangriffe. Sowohl im Februar als auch im März verzeichneten Polizeistatistiken der britischen Hauptstadt mehr Morde als in New York. Die Stadt an der Themse ist hilflos. Es war kurz nach halb zehn am Montagabend, als aus einem Auto Schüsse auf eine Gruppe Teenager fielen, die auf der Chalgrove Road in Tottenham zusammenstand. 50 Minuten später erklärten die Rettungssanitäter eine 17-Jährige namens Tanesha für tot. Das Mädchen…

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Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

30 Mrz

akif_hussein_khavariRichterin sieht keinen Bezug zur Flüchtlingspolitik und zum Islam

Der Afghane Hussein Khavari vergewaltigte und ertränkte am 16. Oktober 2016 in Freiburg die 19-jährige Medizinstudentin Maria Ladenburger.

Jetzt jubeln sie alle – die Mainstream-Medien. Über die verhängte Höchststrafe von Lebenslänglich unter Vorbehalt der anschließenden Sicherungsverwahrung, die über Hussein Khavari verhängt wurde. Wie allseits bekannt, hatte der „geflüchtete“ Afghane die 19-jährige Studentin Maria Ladenburger im Oktober 2016 in Freiburg nachts vom Fahrrad gerissen, bestialisch vergewaltigt und zum Sterben in einen Fluss (Dreisam) gelegt, wo sie ertrank.

Diesmal sind medial und von der Politik unisono keine Erbarmungsrufe und Rechtfertigungsarien zugunsten des Mörders zu hören, die seine abscheuliche Tat auf eine unglückliche Kindheit, kaputte Sozialisation durch Armut und Krieg und überhaupt auf die psychologische Masche à la Sowas-kommt-von-sowas zurückführen wollen. [1]

[1] Hussein Khavari selbst hatte angegeben, aus Afghanistan zu kommen und 17 Jahre alt gewesen zu sein. Zum Prozessauftakt gab er aber zu, beim Alter gelogen zu haben. Hussein Khavari ist laut seinem Vater bereits 33 Jahre alt. Hussein Khavari war ursprünglich nach Jugendstrafrecht angeklagt.

Das ist umso erstaunlicher als der Fall anfangs von keinem Leitmedium aufgegriffen und lediglich von der Lokalpresse als Randnotiz verbucht wurde und erst mittels der „stillen Post“ des Internets seine ungeheuerliche Dimension entfaltete. Die öffentlich-rechtlichen Sender weigerten sich sogar, ihn bekannt zu machen, mit dem scheinheiligen Argument, diese Orgie des Grauens sei „nur von lokalem Interesse“.

Warum es sich damals so verhielt, war klar wie die klarste Kloßbrühe. Die Bevölkerung merkte allmählich, welche Art Menschenschlag sich unter der Dauerinvasion von Moslems und Afros zum nicht geringen Teil befand, und da wäre das Gruselett von der Schönen und dem Mörderbiest sehr ungelegen gekommen.

Denn alles durfte eintreten, aber bloß nicht das Abreißen des Stroms von Unkultivierten, Unproduktiven, Analphabeten, Frauenverächtern, religiösen Irren und Gewalttätern ins gelobte Land: Eine Zwangspsychose des grün-links versifften deutschen Medienschaffenden und Politiker, die nicht einmal die brutale Realität zu heilen vermag. Hier muss ich allerdings auf Anraten meines Anwalts hinzufügen, dass nicht alle sogenannten Flüchtlinge so sind.

Später, als weitere Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Morde durch „Zugewanderte“ ein Teil des deutschen Alltags wurden und man den medialen Deckel nicht mehr auf dem brodelnden Topf halten konnte, änderten die Medien im Fall Khavari ihre Strategie. Man löste ihn aus dem Themenkreis der Flüchtlinge, Überfremdung und islamischen (Un-)Werte einfach heraus und machte aus ihm einen Splatter-Thriller [Horrorfilm] im Stile von „Das Schweigen der Lämmer“. Und das Geschehene bot dazu auch reichlich Stoff wie der abschließende Artikel im STERN von 22. März sehr schön demonstriert:

„Die Tat zeichnet sie nochmals nach in vielen schwer erträglichen Details: Die Bisse in Marias Wange, Brust und Unterleib [Vagina?]. Das kraftvolle, entschlossene Würgen mit Schal und Hand, die mehrfache Vergewaltigung der bewusstlosen Frau, die deutlich sichtbar noch atmete, deren Brustkorb sich hob und senkte, deren Verletzungen nicht tödlich waren. Maria hätte wohl überlebt und wäre zu retten gewesen, wenn K. sie nicht zum Ertrinken durch ein Dornengebüsch ins Wasser geschleift hätte.“

Kathrin_SchenkNun brauchte man auf die gedankliche Folgerichtigkeit des gesunden Menschenverstandes, dass Maria noch am Leben wäre, wenn die Regierung gleich am Anfang die Grenzen dichtgemacht hätte, keine Zeile mehr zu verschwenden. Denn K. war ja ein psychopathischer Mörder, ein Serienkiller wie er überall auf der Welt hin und wieder anzutreffen ist. Nach dieser sonderbaren Logik wäre Maria Ladenburger also auch ermordet worden, wenn K. nicht nach Deutschland eingereist wäre. Und wie zur Bestätigung dieses Schwachsinns zitiert der besagte STERN-Artikel mehrfach die Richterin Kathrin Schenk (Bild), die jede Menge Kabarettreifes von sich gibt. Gleich der Titel des Artikels lautet:

„Richterin stellt klar: Hussein K. ist in erster Linie Mörder, nicht Flüchtling“

Häh, wieso ist der Typ jetzt kein Flüchtling mehr? Hat man ihm im Knast die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen? Und wieso kann man nicht Mörder und Flüchtling gleichzeitig sein. Man kann ja auch Bäcker und Gitarrist in einer Band gleichzeitig sein. Oder soll man es so verstehen, dass ein sogenannter Flüchtling niemals ein Mörder sein kann, praktisch seine heilige Aura des Flüchtlings augenblicklich verliert und zu einem gewöhnlichen Unhold wird, wenn er mörderische Scheiße baut?

Klingt genauso logisch wie wenn ich mit besoffenem Kopf jemand totfahre, es ja auch nix mit Alkohol zu tun hat, sondern mit meinem besoffenen Kopf. Weiter gedacht bedeutet diese Aussage: Unter den Millionen sogenannter Flüchtlinge befindet sich kein einziger Mörder, Vergewaltiger und Gewalttäter. Und sollte ein sogenannter Flüchtling einen Mord begehen, so ist es sein Privatvergnügen. Ist es so gemeint? Offenkundig, denn die Richterin wird in ihrem Schlussurteil zum neuen Shootingstar unter den Philosophen. Da schnallt sogar David Precht ab:

„Die Tat ist nicht von einem Ausländer, einem Flüchtling, einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, einem Mann verübt worden – sondern von einem Menschen. Von Ihnen, Herr Khavari.“

Etwas Schei*** ist es ja schon, dass die gute Frau unsern Hussein sogar das Mann-Sein abspricht, obwohl er durch seine „Performance“ gerade das so famos unter Beweis gestellt hat. Aber nehmen wir den Richter-Gedanken auf und verfolgen ihn weiter. Die Tat ist nicht nur von einem Menschen begangen worden, sondern von einem Lebewesen vom Planet Erde, einem Staubkorn im Universum und von einem leisen Furz in den Billionen Jahren der Ewigkeit.

Dabei merken die verblödeten Journalisten gar nicht, wie geschickt die Richterin ihnen und der Alle-hereinspaziert!-Agenda der noch blöderen Regierung auf die Sprünge helfen möchte. Sie sagt, Hussein ist kein Ausländer, kein Flüchtling, kein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, nicht einmal ein Mann. Vielmehr ist er ein Mensch – so wie du und ich sozusagen. Kapiert?

Die Begriffe Mensch und Menschenwürde gehören zu der windelweichen Kackknetmasse, die in deutschen Gerichtssälen stets zur Anwendung kommt, wenn es gilt, dem straffällig gewordenen, sich hier meist illegal aufhaltenden Ausländer von seinem rechtlichen Status zu befreien und ihn wie im Guten als auch im Schlechten in die große „Menschenfamilie“ einzugliedern. Deshalb werde ich auch regelmäßig zu hohen Strafen verurteilt, weil ich durch meine Schriften angeblich die Menschenwürde verletze, was immer diese auch sein mögen.

Dieses Menschendingens ist derart effektiv, dass sogar bei einem bestialischen Mord an einem blutjungen Leben sämtliche Begünstigungen, die dazu führen, fürs Protokoll nachträglich neutralisiert werden und am Ende nur noch ein irgendwie aus der Art geschlagenes Menschenkind übrigbleibt. Und von solchen Kindern haben wir Deutschen doch auch genug, oder etwa nicht? Also Jacke wie Hose.

Eines aber hat die Richterin bei ihrer Aufzählung, was dieses Stück Schei**** nicht ist, vorsichtshalber nicht erwähnt: Moslem. Im Gegenteil, in keinem Gutachten, keinem staatsanwaltlichen Vorwurf und erst recht nicht im richterlichen Urteil kommt der Verdacht auf, dass das Ganze ein wenig auch mit einer gewissen religiösen Sozialisation zu tun haben könnte, bei der die Frau weniger wert ist als ein Tier. Stattdessen das:

„Denn der Mord an Maria sei begründet im Charakter des Angeklagten und seiner Unfähigkeit, sich in das Leid eines anderen, insbesondere Frauen, hineinzuversetzen.“

Genau wie bei Hannibal Lecter [Psychiater und kannibalistischer Serienmörder aus dem Film "Das Schweigen der Lämmer"], der war ja auch kein Moslem. Exakt mit dieser windelweichen Lüge wird in ein paar Jahren auch der Umstand begründet werden, warum unsere Heimat sowohl wirtschaftlich als auch ganz real in Flammen steht. Unsere Auslöschung hatte gar nix mit dem besinnungslosen Hereinholen von Fremden zu tun, sondern mit diesen komischen Kreaturen. Wie hießen die nochmal? Ach ja, Menschen. So wie du und ich.

Im Original erschienen auf der-kleine-akif.de

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Akif Pirinçci: Der Mann, der vom Himmel fiel: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Weitere Texte von Akif Pirincci

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich

Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen

Barbara Köster: Der Islam konsequent zu Ende gedacht

Immer mehr Deutsche wandern aus

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

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