Tag Archives: Schutz

Video: Martin Sichert (AfD) über die Bayernwahl und Grenzkontrollen (16:36)

3 Jul

Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (AfD) sagte in seiner sehr guten Rede am 01.07.2018 auf dem AfD-Parteitag in Augsburg unter anderem: "In Bayern werden nur 3 von 90 Grenzübergänge kontrolliert – gleichzeitig redet die CSU von Grenzpolizei – von Grenzkontrollen – von Zurückweisungen an der Grenze." Es gab während der Rede eine kleine technische Störung, die dann aber fortgesetzt werden konnte.


Video: Martin Sichert auf den AfD-Parteitag am 01.07.2018 zur Bayernwahl (16:36)

Video: Dr. Alice Weidel: "Merkel hat aus der BRD eine Bananenrepublik gemacht" (06:50)


Video: Dr. Alice Weidel: "Merkel hat aus der BRD eine Bananenrepublik gemacht" (06:50)

Video: Beatrix von Storch (AfD) über Merkels Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher (02:33)


Video: Beatrix von Storch (AfD) über Merkels Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher (02:33)

„Je abscheulicher und brutaler der Verbrecher, desto höher seine Chancen auf Schutz in Deutschland“! Kein Wunder, dass die Systemparteien alles daran setzen, alle neuen Erkenntnisse und Informationen aus dem BAMF zu vertuschen und zu unterdrücken.

Und – um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern. Sie befürchten, dass die wahre hässliche Fratze der Willkommenskultur mehr denn je ans Licht kommt. Es lässt sich aber nicht vertuschen, was Angela Merkel unserem Land angetan hat. Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher sind über die offene Grenze gekommen und haben Asyl beantragt.

Die Dokumente des BAMF zu diesen Fällen werden jetzt täglich öffentlich. Sehen Sie bei PI-NEWS das messerscharfe Statement der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den derzeit von BILD und seit langem bei PI-NEWS evidenten Fällen.

BILD: Neuer, unfassbarer Asyl-Skandal: Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger und andere Schwerverbrecher finden im Schutz des Asylrechts in Deutschland Zuflucht! Das belegen interne Schreiben aus Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an das Sicherheitsreferat in der Nürnberger BAMF-Zentrale, die BILD vorliegen.

Oftmals berufen sich Asylbewerber auf schwere Straftaten, die sie angeblich oder tatsächlich in ihrem „Herkunftsland“ begangen haben. Der Grund: Deutsches und internationales Recht bewahrt sie davor, nach den Gesetzen des Heimatlandes bestraft zu werden – unter anderem mit Folter und Todesstrafe. In der Regel schützt die Schwerkriminellen ein Abschiebeverbot deutscher Gerichte.

BILD fragte: Sind diese Mörder und Vergewaltiger heute noch unter uns? Das wollte das Bundesamt gestern nicht aufklären. Die lapidare Antwort eines Sprechers: „Grundsätzlich kann ich Ihnen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zu Asyleinzelfällen erteilen.“

Danach wurden einige Fälle aufgezählt:

Az: 5877xxx: 40 Menschen getötet

Nach der Anhörung des Asylbewerbers Baba M. aus Ghana sendet das Referat 534 der Regionalstelle Düsseldorf am 6. Dezember 2016 folgende Mail an das Sicherheitsreferat des Bundesamtes in Nürnberg: „Der oben aufgeführte Antragsteller gab bei der Anhörung an, über 40 Menschen in Ghana getötet zu haben. Die Akte befindet sich noch in meinem Arbeitskorb.“

Az: 6726XXX: misshandelt, gefoltert

Beim Entscheider des BAMF erscheint im Januar 2017 ein Asylbewerber aus Eritrea (Nordost-Afrika). Dort berichtet er, „als Gefängniswärter in Eritrea gearbeitet zu haben“. Dabei sei er, notiert der BAMF-Angestellte, „gezwungen worden, Leute zu misshandeln / zu foltern“. Die Frage, ob „möglicherweise eine Straftat im Raum steht“, leitet der BAMF-Mitarbeiter an sein Sicherheitsreferat weiter. [..]

Az: 6192xxx: Schwere Körperverletzung

Das Referat 642 informiert die Abteilung für Sicherheit in Nürnberg am 23. Dezember 2016 über einen Asylbewerber aus Pakistan, der in seiner Heimat wegen Straftaten gesucht werde. „Er gab an, schwere Körperverletzungen begangen zu haben. Während der Anhörung wurde der Antragsteller zunehmend aggressiver und beschwerte sich wie folgt: Ihr Tochterficker habt die Grenzen aufgemacht und die Leute reingelassen.“

Az: 6848xxx: Mord aus niedrigen Beweggründen

Am 13. Januar 2017 teilt ein Entscheider des Referats 530 der Außenstelle Dortmund unter der Betreffzeile „Vortrag Mörder, Bangladesch“ der BAMF-Zentrale mit: „Guten Tag nach Nürnberg, der Antragsteller zu 684xxx trug als Fluchtgrund vor, dass er wegen Mord gesucht wird, den er auch in der Anhörung bestätigt. Der Tatbestand würde auch hier in Deutschland als Mord (aus niedrigen Beweggründen) verhandelt werden. Die HKL zu Bangladesch ergeben, dass bei drohender Inhaftierung Flüchtlingshilfe zu gewähren ist. Wie soll verfahren werden?“

Az: 6712xxx: Drogenhandel

Über einen algerischen Asylbewerber berichtet eine Entscheiderin aus Ingelheim: „Aus dem Anhörungsprotokoll des Herrn B., geboren 1980, geht hervor, dass dieser in Algerien Drogen (Kokain und Haschisch) geschmuggelt und verkauft hat und deswegen in Algerien verfolgt werde. Dem Antragsteller wäre subsidiärer Schutz zu gewähren. Die Akte wird bis zur Ihrer Rückmeldung nicht entschieden.“

Az: 6928xxx: Vergewaltigung

Über einen Asylbewerber schreibt die Außenstelle Augsburg dem Sicherheitsreferat am 2. Dezember 2016: „Der Antragsteller fühlt sich sexuell zu Männern und Frauen hingezogen. In Pakistan wurde von dem Antragsteller ein Mann vergewaltigt. Nähere Ausführungen hierzu entnehmen Sie bitte dem Anhörungsprotokoll.“

Az: 6304XXX: Mehrfacher Mord

Ende 2016 erscheint ein Asylbewerber aus Bangladesch in der Asylstelle in Bochum zur Anhörung. Anschließend meldet der BAMF-Angestellte an das Sicherheitsreferat: „Der Antragsteller aus Bangladesch hat glaubhaft dargestellt, dass er ein mehrfacher Mörder ist. Der Antragsteller ist zu 85 Jahren Haft verurteilt.“ Das Urteil habe der Asylbewerber „in schlechter Kopie“ mit sich geführt. [usw…]

Quelle: Video: Beatrix von Storch (AfD) über Merkels Mörder, Vergewaltiger und Kriegsverbrecher (02:33)

Siehe auch:

Klartext-Politiker Hans-Peter Friedrich über Buntblödel-Demo in Augsburg: „Linksfaschisten“

Warum keine Auffanglager in Nordafrika, wenn die Flüchtlinge doch alle aus Afrika kommen?

Bischof offenbart: Hinter den Kulissen wurde die Ausrottung der Europäer beschlossen

„Lifeline“-Migranten kommen nach Deutschland

Birmingham, die erste englische Stadt mit einer afro-islamischen Mehrheit

Video: Hansjörg Müller (AfD): „Merkel öffnet das Scheunentor jetzt sperrangelweit“ (03:56)

Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

30 Apr

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Zur besonderen Kultur von Willkommensgästen – Ärztinnen in Angst

„Alle 45 niedergelassenen Haus- und Fachärztinnen haben einen Brandbrief an die Kassenärztliche Vereinigung unterschrieben. Anlass sind die Bedingungen, unter denen sie in der Bereitschaftszentrale Germersheim ihren Dienst leisten müssen. Mittlerweile zahlen sie für Vertretungen lieber bis zu 1000 Euro – für 13 Stunden Dienst“, schreibt die Rheinpfalz, das südpfälzische Monopolblatt, das auch für Kandel berichtet.

Tempora mutantur – wie sich die Zeiten ändern! „Natürlich“ gehört(e) die „Rheinpfalz“ (RP) als politisch korrektes Organ zu den besonders Gutmeinenden, die sofort nach dem Mord von Kandel zur Mäßigung aufriefen und von „Einzelfällen“ sprachen. Und berichten wollte die RP gerne, daß alle, alle – Bürger wie Bürgermeister, Pastoren wie Dekane, Gewerkschafter wie Sozialarbeiter usw. – vor einer Überziehung der Debatte warnten. „Wir sind Kandel“, schrien ein paar Bürger, und „Kandel ist bunt“, war die nächste Parole – kräftig…

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Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

19 Apr

Höckerschwan_CygnusBy Richard Bartz – Own work, CC BY-SA 2.5

Er gilt als der letzte Konservative – und als Merkels schärfster Widersacher im Kabinett: Jens Spahn. Bereits das Aussprechen seines Namens sorgt bei seinen Gegnern für Aggressionen. Ist sein Verhalten nur Kalkül oder spiegelt es seine tatsächliche Anschauung wieder? Doch während Jens Spahn redet und provoziert verdient die Asylindustrie in Deutschland munter weiter, darunter auch Politiker. Mehr in Folge 78 von „Laut Gedacht

In Minute 04:33 sagt der in Deutschland geborene amerikanische jüdische Politikwissenschaftler Yascha Mounk, (früher SPD-Mitglied) in den Tagesthemen:

„…dass “wir” hier historisch ein einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische-monokulturelle Demokratie in eine multiethnische (multikulturelle) zu verwandeln. Das kann klappen, das wird vermutlich auch klappen. Dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.” (gemeint sind Vergewaltigungen, Morde und Tote)

Ohne das deutsche Volk zu fragen, findet hier ein Bevölkerungsexperiment, ein Bevölkerungsaustauach statt, welches mittlerweile schon erschreckende Ausmaße angenommen hat. So haben in Frankfurt / Main mittlerweile über 75 % aller Zwölfjährigen einen Migrationshintergrund. Weniger als 25 der Zwölfjährigen sind Deutsche. In anderen deutschen Städten findet eine ähnliche Entwicklung statt.

Was hier hauptsächlich stattfindet, ist eine Islamisierung. Und dass man davon ausgeht, dass die Muslime ebenfalls eine Demokratie befürworten, ist reiner Unsinn. Sobald sie die Macht haben werden sie die Demokratie abschaffen und Deutschland in einen schariabetonten Gottesstaat umwandeln, wie dies gerade im größten islamischen Land Indonesien geschieht. Dieses multiethnische Bevölkerungsexperiment ist nichts anderes als die Beerdigung der Demokratie. Dafür werden die "Verwerfungen" immer stärker zunehmen, angefangen bei der muslimischen Gewalt und Kriminalität, bis hin zu "molekularen Bürgerkrieg".

Hans Magnus Enzensberger schreibt in seinem Buch Aussichten auf den Bürgerkrieg:

„Der molekulare Bürgerkrieg beginnt unblutig, seine Indizien sind harmlos. Es mehrt sich der Müll auf den Straßen, im Park findet man häufiger Spritzen und zerbrochene Bierflaschen, die Wände werden mit Graffiti beschmiert. In den Grünanlagen und Hausfluren beginnt es nach Urin zu stinken. Inzwischen haben diese Indizien schon die Viertel der Besserverdienenden in unseren Städten erreicht. Die Verwahrlosung ist nicht nur in Berlin Kreuzberg oder Neukölln, sondern auch in Pankow oder Mitte nicht mehr zu übersehen.”

Wer wissen will, wie es dann weiter geht, sehe sich die Entwicklung in Indonesien an oder betrachte sich die 1400-jährige von Terror und Gewalt geprägte islamische Geschichte an. Es könnte durchaus sein, dass daraus ein atomarer Flächenbrand wird, aber eine Demokratie wird daraus nie. Das wissen die Verantwortlichen auch ganz genau, aber von ihren Traum eines multiethnischen und multikulturellen Staates lassen sie sich nicht abbringen, selbst dann nicht, wenn Deutschland dabei zu Grunde geht.

Glaubt doch nicht, dass wir es mit verantwortungsvollen und weitsichtigen Politikern zu tun haben. Wir haben es mit korrupten, irren und geisteskranken Politikern zu tun, genau so, wie Hitler einer war. Die gehen für ihren Traum einer "freien", "gleichen" und "gerechten" Gesellschaft über Leichen, genau so wie Hitler, Stalin, Mao und Pol Pot es taten.


Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Quelle: Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Noch ein klein wenig OT:

Horst Seehofer plant Passentzug für Islamisten – „Wir wollen keine doppelten Staatsbürgerschaften bei Menschen, die auch im weitesten Sinne zum Gefährdungspotential zählen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie daneben noch eine andere besitzen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Stephan Mayer (CSU) habe das als „vordringliches Ziel“ bezeichnet. Einen Gesetzentwurf solle es „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“ geben. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Seehofer redet gerne und viel, aber handelt nicht. Alles nur Wahlkampfrhetorik. In Wirklichkeit haben die Europa-Abgeordneten die CSU im Europaparlament das neuen Dublin-3-Abkommen unterschrieben, welches weitere Masseneinwanderungen von Muslimen nach Deutschland zur Folge haben wird. Die CSU will in Deutschland die Islamisten bekämpfen, unterstützt aber im Europaparlament die Islamisierung Deutschlands genau so, wie die CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP.

Wer hat eigentlich die "Erklärung 2018" unterstützt?

Alexander Wendt hat sich einmal angesehen, wer eigentlich die "Erklärung 2018" unterschrieben hat. Die Erklärung 2018 setzt sich dafür ein, dass sich an den deutschen Grenzen wieder geordnete rechtsstaatliche Verhältnisse durchsetzen, dass die deutsche Grenze wieder geschlossen wird, dass jeder, der einwandern möchte kontrolliert und falls notwendig, an der Einreise gehindert wird.

„Wer unterstützt die „Erklärung 2018“? Insgesamt stellen die mehr als 110.000 Unterzeichner eine Mischung dar, auf die jede Volkspartei stolz wäre. Das wird die einschlägigen Bessermeiner nicht davon abhalten, weiter mit Begriffsstanzen wie „Abgehängte“ vor sich hin zu spinnen. Aber wer hört diesen Volkserziehern eigentlich noch zu, denen das Leser-, Wähler- und sonstige Volk wegläuft?”

„Die größte spezifische Berufsgruppe in der Liste der Unterstützer stellen die Ingenieure mit 1.934. Zu dem technisch-unternehmerischen Cluster gehören außerdem 1.142 Unternehmer, 1.414 männliche und weibliche Kaufleute und kaufmännische Angestellte, 707 Geschäftsführer, 462 Informatiker, 308 Unternehmensberater, 216 Softwareentwickler, 128 Manager, 125 Programmierer, 111 Bauleiter.” >>> weiterlesen

Die Unterstützer der Erklärung sind Menschen, die mitten im Leben stehen, die sehr oft verantwortliche berufliche Stellungen bekleiden, die das politische Geschehen sehr aufmerksam beobachten. Es sind keinesfalls irgendwelche Rechtsradikalen oder Nazis, wie die Linken immer wieder behaupten. Auf diese Menschen aus der politischen Mitte können wir sehr stolz sein, weil sie ihr Unbehagen nicht still und heimlich mit sich herumtragen, sondern sich öffentlich dazu bekennen.

Siehe auch:

Bundesregierung begrüßt Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen

Video: Tim Kellner: Täglich sinkt die Lebensqualität in unserem Land – unfassbare Beispiele (20:02)

Hannover: Nach Streit an Imbiss – Vier Polizisten verletzt: Muslimischer Mob feuert junge Männer an

Passau (Bayern): Das Schlachten geht weiter: 15-jähriger Deutscher stirbt bei Schlägerei

Berlin, 20. Mai 2018 – Biker heizen Merkel ein

Österreich: Dank der FPÖ steigt die Mindestpension um circa 20%

Fulda: Nach Todesschuss auf Afghanen: Party-Jugend von Fulda stellt sich demonstrativ hinter die Polizei

SPD fordern die Streichung des „Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ – Merkel stimmt offensichtlich zu

13 Mrz

merkel_abtreibungDie Kindermörder sitzen im Bundestag

Von LUPO | Bei CDU und CSU brechen auch die letzten familienpolitischen Dämme, damit Merkel an der Macht bleibt, kann man der „Welt“ entnehmen. Hatte man schon die „Ehe für alle“ mit Abstimmungsspielchen bewusst in Kauf genommen und von einer Parlamentsmehrheit durchpauken lassen, so wird es jetzt auch bei der von der SPD geplanten Streichung des „Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ keine faktischen Hürden geben. Die Union will sich schon bald nach der Kanzlerin-Wahl von einer SPD-Linken-Grünen-FDP-Mehrheit überstimmen lassen, obwohl das klar gegen Treu und Glauben des Koalitionsvertrages geht.

Der drohende Vorgang ist doppelt schlimm: Die Union gibt erneut eine ethische Kernbastion für den Schutz des ungeborenen Lebens auf und lässt sich dazu noch sehenden Auges von dem Koalitionspartner über den Tisch ziehen, noch bevor der Vertrag formal unterzeichnet wurde. Für CDU und CSU war der Paragraf 219a bisher unverrückbarer Teil des mühsam ausgehandelten Kompromisses zum Abtreibungsrecht und ein wichtiger Baustein zum Schutz des ungeborenen Lebens. Er verbietet Ärzten die Werbung für Abtreibungen und ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt.  >>> weiterlesen 

Demonizer schreibt:

Es geht nur noch darum Merkel weitere 3,5 Jahre im Amt zu halten. Es geht um nichts sonst. Unterdessen hofft man, dass die Wähler bis zu nächsten Bundestagswahl alles vergessen haben und wieder von der AfD abrücken. Aber da täuscht man sich, denn die Auswirkungen der Merkel-Herrschaft werden bis dahin noch wesentlich deutlicher zu sehen und zu „erleben“ sein – und da hilft auch das Vertuschen und Verheimlichen der GEZ-Staatsmedien nicht mehr. Selbst die Rochaden [Spielchen, Ablenkungsmanöver] der Altparteien werden nicht helfen.

Schon bei der Bayernwahl wird es ein erneutes politisches Erdbeben geben. Und dann sehen wir mal was dann so abgeht. Es werden zähe Jahre auf uns zu kommen. Und man wird sehen, wie die alten „Eliten“, die den Verstand ganz offensichtlich verloren haben die restlichen steuerzahlenden Normalbürger um den Verstand bringen oder in die völlige Verzweiflung treiben.

Muden schreibt:

White genocide [Weißer Völkermord] – das Finale!

Tritt-Ihn schreibt:

Hamburg: Alstervergnügen: Der Veranstalter will aufgeben. Zu hohe Kosten wegen Terrorabwehr

Es gehört zu Hamburgs beliebtesten Veranstaltungen, schon seit mehr als 40 Jahren. Nun steht das Alstervergnügen vor dem Aus. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem Sender „Hamburg 1“ vorliegen. Nach MOPO-Informationen betragen die Kosten für die Terrorabwehr rund 50.000 Euro. Die Veranstalter müssen unter anderem Poller und wassergefüllte Tanks aufstellen. >>> weiterlesen

Tom62 schreibt:

Alljährlich wird in Deutschland die Bevölkerung einer Großstadt abgetrieben, und die nur noch fälschlich so genannte „CDU“ macht, all ihren Beteuerungen zum Trotz, fleißig mit. Diese neuerliche Ungeheuerlichkeit scheibchenweiser Aushebelung des verfassungsmäßig gebotenen Schutzes ungeborenen Lebens aus den Reihen dieser Politverbrecher sollte jedem die Augen öffnen darüber, wie weit es mit ihrem so genannten „christlichen Menschenbild“ tatsächlich bestellt ist.

Sie tragen es wie eine Monstranz vor sich her und das ist so verlogen, wie nur etwas verlogen sein kann – zumal es lediglich zur Beschönigung und Rechtfertigung ihrer kriminellen Masseneinschleusungs- und Umsiedlungspolitik aus vorrangig arabischen und afrikanischen Ländern und anderen einschlägigen Rechtsbrüchen dient, um die Unwissenden zu betrügen und Kritik zu unterbinden.

Das Ganze ist Programm, und so ist aus all dem zu schließen, dass der Bestand des eigenen, des deutschen Volkes als Souverän [als eigenständiges Volk] der Merkel-Union nicht nur gleichgültig ist, er ist ihr im Wege. Der zuerst in Kandel aufgekommene Protest-Slogan „Merkel wählen, Leichen zählen“ erhält vor allem von hier aus durchaus eine Berechtigung. Weg mit dieser „CDU“! Und nehmt den Rest der falsch deklarierten Politikfälschungen von SPD, Grüne und Linksaußen gleich mit!

Stuttgart-Untertürkheim: Patriotisches Gewerkschaftsmitglied angegriffen: Farbanschlag auf Gewerkschaft „Zentrum Automobil“

Zentrum-Automobil-Angriff

Der Sitz von „Zentrum Automobil“ ist in Stuttgart-Untertürkheim. In der Nacht vom 6. auf den 7. März wurde gegen 2 Uhr nachts ein Farbanschlag auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft verübt, in der Andreas Ziegler, Gewerkschaftsmitglied und Kandidat der Liste Zentrum, wohnt. Ziegler, der sich zum Zeitpunkt des Anschlags in der Wohnung befand, hörte Geräusche wie platzende gefüllte Luftballons. Er ging zum Fenster und sah von dort eine Person, die mit dem Handy zwei Fotos gemacht hat. Das Ausmaß der Schmierereien und der Farbbeutelwürfe ist in den folgenden Bildern dokumentiert. >>> weiterlesen

Video: Hamburger Verfassungsgericht bestätigt Rauswurf von Dr. Ludwig Flocken aus der Bürgerschaft (04:30)


Video: Hamburger Verfassungsgericht bestätigt Rauswurf von Dr. Ludwig Flocken aus der Bürgerschaft (04:30)

Meine Meinung:

Seht euch die Rede von Dr. Flocken an und sagt mir bitte, was es daran zu beanstanden gibt. Dr. Flocken hat nichts als die Wahrheit gesagt, aber diese Wahrheit will man eben nicht hören. Und deshalb versucht man solche Abgeordneten einzuschüchtern und sie mundtot zu machen. Aber das wird ihnen nicht gelingen, denn die Wahrheit setzt sich am Ende durch.

Man kann nur noch kotzen über diese Demokratiefeinde der etablierten Parteien. Und im rot-grün versifften Hamburg muss man sich natürlich nicht wundern, wenn selbst das Hamburger Verfassungsgericht solche Entscheidungen fällt, denn die Richter der Verfassungsgerichte werden von den Parteien ernannt, selbst beim Bundesverfassungsgericht. >>> Quelle

Siehe auch:

Muslime arbeiten fleißig am Untergang Deutschlands

Drei Reden von AfD-Abgeordneten, die mir sehr gut gefallen haben – Ihr solltet sie euch anschauen

„Ach ja, nur wieder eine ´deutsche Schlampe` ermordet“ – In Deutschland nichts Neues!

Rosenheim: Versuchtes Tötungsdelikt: 16-Jährige von Eritreer auf Tanzfläche „gemessert“

Essen für Flüchtlinge: 16 Euro, für Hartz-IV-Empfänger: 4,72 €

Oliver Flesch: Sind wir nicht alle ein bisschen „Ehrenmörder“?

Niederlande hat eine neue nationalkonservative Partei – Sie ist bereits stärker als die Partei von Geert Wilders

Berlin Alt-Hohenschönhausen: 14-jährige Keira mit 20 Messerstichen abgeschlachtet!

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Münchner quer durchs Viertel geprügelt – Afghanische Männergruppe verfolgte Münchener und prügelte brutal auf ihn ein

14 Feb

muenchen_verfolgung

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist am Montag, dem 15. Januar gegen 23.30 Uhr, ein 31-Jähriger in München von fünf Männern brutal zusammengeschlagen worden. Der Geschädigte war in der Schillerstraße / Adolf-Kolping-Straße von der Personengruppe angehalten und nach einem Feuerzeug gefragt worden.

„Ich habe keines“, war offensichtlich die falsche Antwort, denn daraufhin hagelte es Faustschläge. Eine Flasche wurde mit solcher Heftigkeit als Schlagwerkzeug benutzt, dass sie zerbrach. Dem 31-Jährigen gelang die Flucht in eine Gaststätte in der Sonnenstraße. Die dortigen Türsteher konnten den Prügeltrupp jedoch nicht aufhalten. Im Lokal schlugen und traten die fünf Personen weiterhin auf den Geschädigten ein. Einer aus der Gruppe stach mit einem Taschenmesser in Richtung des 31-Jährigen, verfehlte ihn jedoch, weshalb glücklicherweise nur die Hose aufgeschlitzt wurde. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Wie der deutsche Sozialstaat durch offene Grenzen ausgeblutet wird – Die Gebärmutter als Gelddruckmaschine – Asylbewerberfamilie mit 9 Kindern erhält jeden Monat 7.300 Euro

gebaermutter_gelddruckmaschine

Im Internet kursiert derzeit ein Leistungsbescheid des Landratsamtes Leipzig für eine Frau Agman N. und ihre neun Kinder. Die Kinder sind zwischen zwei und 16 Jahre alt. Als Frau Agman das erste Kind empfangen hatte, war sie 15. Aus diesem Bescheid, der im März 2017 ausgestellt wurde, geht hervor, dass die Familie N. im Monat mehr als 7.300 Euro nach dem Asylbewerber Leistungsgesetz bezieht. >>> weiterlesen

Offiziell heißt es von der Bundesregierung: Es werden weniger syrische Familiennachzüge beantragt – In Wirklichkeit waren es im Januar 2018 – 45.516 Syrer, die eine Familienzusammenführung beantragten

weniger_syrer

Weniger Syrer wollen zu ihren Familien nach Deutschland kommen. Das ergeben Zahlen des Auswärtigen Amtes. Weniger Syrer bemühen sich um Familiennachzug. Die Zahl der Syrer, die sich um Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland bemühen, ist zuletzt leicht zurückgegangen. Mit Stand Ende Januar lagen an den deutschen Auslandsvertretungen in der Region um Syrien 45.516 Terminanfragen für die Beantragung solcher Visa vor. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor.

Ende November 2017 waren es noch etwa 1.000 mehr gewesen. In den Zahlen enthalten sind auch Anfragen für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Und dann heißt es von Seiten der Bundesregierung, es lägen weniger Anträge zur Familienzusammenführung vor. Das ist zwar richtig, aber erstens ist die Zahl viel zu hoch und zweitens sollte die Familienzusammenführung nicht in Deutschland erfolgen, sondern in Syrien! Quelle

Meine Meinung:

Wenn es heißt, Ende November waren es noch 1.000 mehr, dann sind das in diesen zwei Monaten immerhin über 90.000 Syrer, die eine Familienzusammenführung beantragten. Insgesamt gibt es etwa 200.000 bis 300.000 Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiären) Schutzstatus. Holt jeder Flüchtling drei oder vier Familienmitglieder nach Deutschland, dann sind wir schon bei 1 Millionen Flüchtlinge. Aber was heißt bei Muslimen schon Familie? Die denken in Großfamilien und das sind dann auch schon mal 20 oder 30 Leute oder mehr. Und es gibt einige Wissenschaftler, die vor einer "erweiterten Kernfamilie" warnen:

„Professor Brücker weist in der IAB-eigenen Publikationsreihe kurz selbst darauf hin, dass der Umfang des Familiennachzugs erheblich steigen könnte, wenn neben Lebenspartnern und minderjährigen Kindern auch die „erweiterte Kernfamilie“ das Recht auf Nachzug erhalte. Die SPD kämpft offensichtlich mit Erfolg dafür, dass auch diejenigen, die nach nunmehr zwei Jahren sich nicht selbst ernähren können und die nicht selbst ihre Wohnung zahlen können, ihre Familie nachholen dürfen und damit eindeutig in die Sozialsysteme einwandern.” >>> weiterlesen

Siehe auch:

Chiemsee: Lebenslange Haft für afghanischen Lidl-Schlächter von Prien – Hamidullah M. tötete Christin mit 16 Messerstichen vor ihren Kindern

Jürgen Fritz: Hamburgs „Merkel muss weg“-Demo – Das ist erst der Anfang, der Anfang von etwas ganz Großem

Hamburg: „Merkel muss weg“-Demo: Weitere Anschläge auf Familie Ogilvie

Akif Pirincci: Deutschland den Deutschen – über Nation und Staat

Köln: Wochenende der Gewalt: Kölner von „mutmaßlichen Nordafrikanern“ mit Bierflaschen, Fausthieben und Fußtritten beinahe totgeschlagen

Inge Steinmetz: Seehofer und die Heimat, dass ich nicht lache!

Italien befindet sich bereits im Bürgerkrieg

Video: Identitäre Bewegung erobert den Kölner Ebertplatz zurück (00:41)

4 Jan


Video: Identitäre Bewegung in Kölns No-Go-Area, dem Ebertplatz (00:41)

Der Ebertplatz in Köln ist besetzt von multikriminellen, teils in Banden organisierten Ausländern (PI-NEWS berichtete hier und hier). Es ist ein nicht nur in der Dunkelheit gefährlicher Ort, vor dem sogar die Invasionsbegeisterten der GEZ-Medien flüchten.

Nachdem sich die Kölner Band „Erdmöbel“ im November mit dem Trällern des Liedes „Lasst die Hoffnungsmaschine laufen!“ [Sind das etwa die Kunden dieser Nigg** oder wie sagt man heute? ;-( ] auf dem Ebertplatz vollkommen lächerlich machte (Sänger Ekki Maas: „Der Ebertplatz ist ein guter Platz“), hat die Identitäre Bewegung (IB) in Köln nun mit einer aufsehenerregenden Aktion am Samstag die Rückeroberung des Platzes für die einheimische Bevölkerung eingeleitet.

Auf ihrer Facebookseite schreibt die IB zu obigem Video: Am Samstagabend haben identitäre Aktivisten den Kölner Ebertplatz symbolisch zurückerobert, um auf die unerträglichen Zustände dort aufmerksam zu machen: Ein 22-Jähriger Afrikaner wird erstochen [Blutiges Wochenende in NRW: 4 Messerstechereien, zwei Tote]  – ein Polizist wird derart von Drogenhändlern bedrängt, dass er einen Warnschuss abfeuern muss – zwei Männer werden mit abgebrochenen Flaschen angegriffen und verletzt – Drogendealer werden festgenommen – das ZDF muss den Dreh eines Krimis wegen massiver Drohungen abbrechen.

Wir nehmen diese Situation nicht länger hin. Wir können und wollen nicht tolerieren, dass Teile unserer Stadt für uns und unsere Mitmenschen nicht mehr sicher sind. Wir fordern Bund und Land dazu auf, endlich ihrer Pflicht zum Schutz der Bevölkerung nachzukommen: Drogenhändler müssen hart bestraft, straffällige Asylbewerber und Migranten konsequent abgeschoben werden. Köln ist unsere Heimat. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Heimat zu einem Paradies für Kriminelle wird. Kein Opfer ist vergessen!

Hier noch ein Video von Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreichs über die neue schwarz-blaue Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans-Christian Strache (FPÖ) in Österreich und die Reaktion der Linken darauf:


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Schwarzblau – Die neue Regierung in Österreich (15:07)

Quelle: Video: Identitäre Bewegung erobert den Kölner Ebertplatz zurück (00:41)

Noch ein klein wenig OT:

Darmstadt: 17-Jährige lebensgefährlich von 16-jährigem Ex-Freund (Flüchtling) verletzt

darmstadt_Freundin_verletzt

Ein 16 Jahre alter Junge (Flüchtling) hat am Freitagabend (22.) ein 17 Jahre altes Mädchen lebensgefährlich mit einem Messer verletzt. Wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei mitteilen, waren die Jugendlichen gegen 20.40 Uhr in der Schepp Allee aufeinandergetroffen, woraufhin der 16-Jährige mehrfach mit einem Messer auf seine ehemalige Freundin eingestochen haben soll. Diese wurde durch die Tat schwer verletzt, ist mittlerweile aber außer Lebensgefahr. >>> weiterlesen

jeanette schreibt:

So wie sie mit Tieren umgehen, so gehen sie ebenso auch mit Menschen um, mit "Ungläubigen"! Es ist kein Mangel an Tierliebe, sondern ein allgemeiner Mangel an allem, das einzige was sie mitbringen: MÄNGEL! Mangel an Respekt vor dem LEBEN ! Mangel an Humanität. Dieser Mangel wird durch einen Überfluss an primitiver mittelalterlicher Grausamkeit ersetzt! Nicht einmal im Mittelalter wurden Hunde verbrannt!

Frankfurt: Osteuropäer überfielen 73-Jährige in ihrer Wohnung – schlugen, traten und beraubten sie

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Zwei Täter beraubten und verletzten am Mittwochnachmittag eine 73-jährige Frau in ihrer eigenen Wohnung. Als die Seniorin ihre Wohnung nach einem Einkauf betreten wollte, attackierten zwei Männer sie von hinten und drückten sie in die Wohnung. Danach warfen die Täter die Frau zu Boden und schlugen ihren Kopf mehrmals dagegen, wie die Polizei Frankfurt mitteilte. Im Anschluss fesselten sie die Rentnerin und zogen ihr die Ringe von den Fingern. Danach entwendeten die Täter noch mehrere Hundert Euro aus ihrem Portemonnaie und flohen. Der Frau erlitt trotz des brutalen Angriffs keine schweren Verletzungen. Der gestohlene Schmuck ist mehrere Tausend Euro wert, wie es in der Polizeimitteilung heißt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Grossgliederung_Europas Klicke auf das Bild, um es zu vergrößern

Osteuropa ist der Bereich, der gelb eingefärbt ist: dazu gehören: der europäische Teil Russlands, Weißrussland, die Ukraine, das nordwestliche Kasachstan (noch rechts von der Ukraine am Kaspischen Meer, ist nicht mit eingezeichnet), haltet immer eine gute Flasche Wodka bereit, wenn diese Herren euch einmal einen Besuch abstatten. Nastrovje Briiiderchen! (Freundschaft)

Polit222UN schreibt:

Wie posaunte die grüne Schnepfe KGE [Katrin Göring-Eckardt] unlängst: Deutschland wird sich verändern, und ich freue mich darauf ? Sie „freut“ sich, dass Hunde brennen; dass Frauen am Fließband vergewaltigt werden, dass – immer mehr – Rentner in ihren Wohnungen ausgeraubt und brutal ermordet werden, dass – deutsche – Kinder und Lehrerinnen in der Schule beleidigt, gemobbt, bedroht und geschlagen werden…, dass Erzieherinnen in der Kita mit Mord (!) gedroht werden, wenn sie keinen ISLAM lehren, dass Krankenschwestern und Ärztinnen in Krankenhäusern von Moslems bedroht, angegriffen und beleidigt werden. Interessant.

Wendlingen (Kreis Esslingen, Baden-Württemberg): 23-jähriger Nigerianer will Frau (27) vor die S-Bahn stoßen

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Am Freitagmorgen will ein 23-jähriger Nigerianer eine 27 Jahre alte Frau auf dem Bahnhof in Wendlingen (Kreis Esslingen) vor eine einfahrende S-Bahn stoßen. Zeugen verhindern das Schlimmste. Der Täter soll die Frau an den Haaren gepackt und an die Bahnsteigkante gezogen haben. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Kandel: Linke Idioten attackieren Trauermarsch von 800 Bürgern für Mia Valentin (01:22)

Twitter sperrt Satiremagazin Titanic

Berlin: 55.000 „minderjährige Flüchtlinge“ mit subsidärem Schutz dürfen jetzt auch ihre Familien nachholen

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von Beatrix von Storch (AfD) und AliceWeidel (AfD) wegen Volksverhetzung

Jürgen Fritz: Wie wir unsere Hochkultur und Zivilisation systematisch selbst zerstören

Michael Mannheimer: Ist der Papst zum Islam konvertiert?

Michael Mannheimer: Attentate von Barcelona: der salafistische Organisator der Anschläge war ein Agent des spanischen Geheimdienstes

1 Dez

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Über die Verkommenheit der politischen Kaste Europas

Das ist nicht mehr das Europa, das wir alle einstmals gekannt haben:

  • Medien verschweigen, dass in einer Mehrzahl der europäischen Moscheen Waffenlager oder Videos mit exakten Plänen zur Vorbereitung von Attentaten gefunden wurden.

  • In Mailand rief ein Imam zum Töten aller Italiener auf – weil so der Imam, dies Allah im Koran so befehle.

  • In Italien fand man in einer Moschee tausende italienische Konservendosen mit italienischer Tomatenpasta – bestimmt für den Export nach Frankreich. Öffnete man den Deckel, so entwich Zynaid-Gas – genug, um alle Personen in einem Raum zu töten. Das war zwar schon vor Jahren – aber es ist heute nicht anders.

  • In deutschen Moscheen fand man Hitlers "Mein Kampf" (seit Jahrzehnten ein Dauer-Besteller in islamischen Ländern) – eingebunden in ein Buchcover, das angeblich türkische Kochrezepte enthielt.

  • Deutsche Imame und westeuropäischen Moscheen rufen in ihren "Gebeten" zum Töten von "Ungläubigen" auf

  • Zehntausende islamische Mädchen werden in den Sommerferien in ihren Herkunftsländern sexuell verstümmelt (beschnitten)

  • Ehen mit vier Frauen (Polygamie) werden von den meisten europäischen Justizbehörden anerkannt – während Europäer, die mehr als eine Frau geehelicht haben, sich des Straftatbestands der Bigamie schuldig machen und dafür hart bestraft werden

  • Türken dürfen Deutsche ungestraft "Köterrasse" nennen . während die leiseste Kritik an der Unterwanderung Deutschlands durch türkische Verbände wegen "Volksverhetzung" oder "Rassismus" geahndet wird

  • Der Vorsitzende der deutschen DITIB durfte eine Mail an Erdogan schicken, in welcher er (sinngemaß) schrieb: "Führer befiehl: Wir folgen Dir . Sag uns, wann wir Deutschland zerstören sollen – und wir werden dies in wenigen Tagen erledigt haben." [1]

[1] Huffingtonpost.de schreibt hierzu: "Demokratie ist für uns nicht bindend", postete Ishak Kocaman, Vorsitzender des Ditib-Moscheevereins im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg. "Uns bindet Allahs Buch, der Koran." Ein junger Mann, der laut NDR für Ditib in der Jugendarbeit aktiv ist, feiert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Kriegsherrn und droht: "Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland." >>> weiterlesen

Moscheen sind keine Gebetsstätten im üblichen Sinn. Sie sind vielmehr Zentralen für die Verbreitung des Islam und Zentren des islamischen Terrorismus

Die Moschee Nummer 1 – die von Mohammed in Medina – war weniger eine Gebetsstätte als ein logistisches Zentrum für die Vorbereitung von Überfällen auf Karawanen und sonstige lohnende Ziele. In dieser Moschee in Medina wurden dann die erbeuteten Sklavinnen und Kinder verkauft – davon viele Frauen als Sexgespielinnen von Anhängern Mohammeds.

Nach diesem Vorbild sind auch heute alle Moscheen er Welt ausgerichtet. Wer glaubt, Moscheen seien mit christlichen Kirchen oder buddhistischen Tempeln vergleichbar, hat auch 16 Jahren nach 9/11 immer noch keine Ahnung vom Islam: dieser ist keine Religion – sondern ein Kriegs- und Eroberungskult, der sich als Religion tarnt.

Doch zurück zum Thema: Was ist aus unserem Europa geworden?

  • Nicht nur hat man den "rückständigen Islam" (China) in Millionenstärke (etwa 60 Millionen Moslem besiedeln heute Westeuropa – 1960 waren es gerade mal 600.000 Moslems, die hier lebten),

  • man hat mit ihm nicht nur den islamischen Dschihad importiert (Mediensprech: "Islamistischer Terrorismus") –

  • man hat mit ihm nicht nur eine Pseudoreligion importiert, die Europa bereits weitestgehend unterwandert und die Axt an das europäische Erbe angelegt hat:

  • Weihnachtsmärkte wurden vielerorts abgeschafft aus "Rücksicht" auf den Islam;

  • europäische Kinder werden gezwungen, “hahal” (Tiere werden ohne Betäubung geschlachtet) zu essen;

  • In Schulen werden Mädchen von Jungs getrennt;

  • Moslemische Mädchen sind vom Sportunterricht befreit…

Das alles reicht nicht: dutzende islamische Terrorakte haben tausenden Europäern bereits das Leben gekostet – und immer noch schwafeln europäische Politiker vom "friedlichen Islam", so, als existierten nicht die 2.000 (!) Anweisungen Allahs und Mohammeds in Koran und Sunna  an gläubige Moslems, uns "Ungläubige" zu töten.

Die Verruchtheit der europäischen Geheimdienste: In Wahrheit kollaborieren sie mit den islamischen Dschihadisten

Dass nun der islamische Terrorismus (für Anfänger: Dieser ist in Wahrheit das Gebot zum Dschihad gegen "Ungläubige", Moslems kennen den Begriff "Terrorismus" oder "Islamismus" nicht) jedoch von europäischen Geheimdiensten selbst instrumentalisiert wird, um ihre Politik der Islamisierung – verbunden mit der zunehmenden Totalisierung Europas – voranzutreiben. Das war bis vor kurzem nicht bekannt. Und eigentlich, geben wir´s offen zu, nicht für möglich gehalten.

Ich hätte niemals für möglich gehalten, dass deutsche Exekutivbehörden wie der Verfassungsschutz oder das LKA Moslems zum Terror anleiten würden. Das war außerhalb meines Radars – da ich bis vor kurzem noch (der offensichtlich irrigen) Meinung war, dass deutsche Behörden immer noch deutsche Standard vertreten -  so, wie ich es von der Bonner Republik gewöhnt war.

Doch wie Recherchen der Mainstrem-Medien (wohlgemerkt – und nicht der Alternativmedien) wie des Rundfunks Berlin Brandenburg und der Berliner Morgenpost ergaben, war der Anschlag in Berlin  vom LKA Nordrhein-Westfalen geplant und gelenkt worden.

Am 19. 10 2017 titelte die Tageszeitung „Junge Welt” wie folgt: "Agent enttarnt, Kernfrage geklärt. Enthüllungsbericht im Fall Amri: V-Mann leitete Attentäter an" (ich berichtete). Das heißt mit anderen Worten. Recherchen der Systempresse bewiesen die Involvierung bundesrepublikanischer Behörden in das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz. Und bewiesen somit, dass in Deutschland ein Staatsterrorismus herrscht, wie wir ihn nur aus diktatorischen Regimes her kennen.

Ein solches Terror-Regime ist die Berliner Republik: Angela Merkel hat in ihrer 12-jährigen Amtszeit de facto die Stasi- und SED-Seilschaften zu den wahren Herrschern Deutschlands werden lassen. Ist sie doch, als ehemalige und hochdekorierte Stasi-Agentin, Fleisch vom Fleisch dieser sozialistischen Repressions- Organisationen.

Dass nun dasselbe auch in Spanien geschah – einem Land, dem man das eher zugetraut hätte als Deutschland, zeigt, dass offenbar viele europäische Regierungen den islamischen Terror (Dschihad) unterstützen, logistisch und materiell versorgen oder gar initiieren. [2]

[2] heise.de schreibt: Terrorchef aus Katalonien war Geheimdienst-Spitzel

Dass der seit vielen Jahren bekannte radikale Islamist Abdelbaki Es Satty ungehindert eine Terrorzelle aufbauen und in Barcelona ein Massaker verüben konnte, wird nun erklärlicher.

Man muss sich nun fragen, welche Verantwortung die spanischen Sicherheitskräfte für die 15 Toten haben, die durch eine Terrorzelle in Barcelona und Cambrils im vergangenen August ermordet wurden. Denn heute hat der spanische Geheimdienst CNI zugegeben, dass der Kopf und Organisator der islamistischen Terroristen ein Zuträger des CNI in Spanien war. Der Geheimdienst hat eingeräumt, dass man mit dem Imam von Ripoll Abdelbaki Es Satty "Kontakt unterhalten" habe. Genaueres gibt der CNI nicht bekannt, nur dass dieser Kontakt wenigstens in der Zeit bestanden habe, als der Imam zwischen 2010 und 2014 im Knast saß.

Einige Medien mit guten Kontakten in den Geheimdienst gehen aber deutlich darüber hinaus und berichten wie okdiario davon, dass der Imam auch noch zum Zeitpunkt des ersten Anschlags auf den Ramblas von Barcelona Geheimdienstspitzel war und Geld aus den geheimen Spezialfonds erhielt. Es sei "normal, zur Gewinnung von Information im Kampf gegen den Terrorismus die zu kontaktieren, die sie haben können", zitiert wiederum El País Geheimdienstquellen. Das sei das übliche Vorgehen. >>> weiterlesen

Der in letzter Sekunde verhinderte Großanschlag auf die weltberühmte Kathedrale Sagrada Famila – ein Weltkulturbe des spanischen Architekten und Künstlers Antoni Gaudi, an der seit 1882, alsi seit 135 Jahren, gebaut wird – durch eine islamische Terrorgruppe mittels eines speziellen Sprengstoffs (TATP – auch die "Mutter des Satans" genannt) sollte vor der Gaudi-Kathedrale zwei mit 120 Gasflaschen beladene Lastwagen in die Luft sprengen. Gleichzeitig sollten sich junge Männer (Selbstmordattentäter) mit Sprengstoffwesten während eines Spätgottesdienstes in die Luft jagen. Die Anzahl der Toten hätten jene von 9/11 in New York erreicht (2.990 Tote). [3]

[3] Zunächst hatten die islamischen Terroristen vor, wie oben beschrieben, die weltberühmte Kathedrale Sagrada Familia, eine der schönsten Kirchen der Welt, in die Luft zu sprengen und viele Kirchenbesucher durch Selbstmordattentäter zu töten. Da es aber vorher in Alcanar in einer Garage zu einer Explosion mit einer der Gasflaschen kam, bei der vier Menschen starben, lies man davon ab und entschied sich für ein Autoattentat (Autodschihad).

Beim Terroranschlag in Barcelona am 17. August 2017 fuhr ein Attentäter mit einem Lieferwagen durch eine Menschenmenge auf dem Boulevard La Rambla im Zentrum von Barcelona. Dabei wurden 16 Menschen getötet und mindestens 118 Menschen verletzt. Auf der Flucht erstach der Attentäter eine weitere Person.

Am Tag nach der Explosion in Alcanar [4] südlich von Barcelona, bei dem der Anführer und drei Mitglieder der salafistischen Zelle starben, fuhren andere Mitglieder der Gruppe mit einem Lieferwagen im Zentrum von Barcelona in zufällig ausgewählte Passanten und töteten 16 Menschen. Später ermordeten sie noch eine Fußgängerin in Cambrils und verletzten weitere Passanten. [5]

[4] wikipedia.org über die Explosion in Alcanar

Am Morgen des 16. August 2017 ereignete sich in der Gemeinde Alcanar, 200 Kilometer südwestlich von Barcelona, in einem Wohnhaus eine Gasexplosion, die das Gebäude vollständig zerstörte. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und sieben Menschen verletzt. Die Polizei fand 120 Butan- und Propangasflaschen in den Ruinen des Hauses.

Sie geht davon aus, dass eine Terrorzelle um den Imam Abdelbaki Es Satty hier beim Versuch, aus umgebauten Butangasflaschen und Acetonperoxid Bomben zu bauen, eine Explosion auslöste, durch die zumindest Abdelbaki Es Satty und ein weiteres Mitglied der Zelle getötet wurden.

Mit den selbstgebauten Bomben sollten Anschläge auf die Sagrada Família und andere Gebäude verübt werden, gestand später einer gefassten Verdächtigen. Nachdem aber bei dem Unfall das Sprengstoffmaterial zerstört worden war, entschied sich die Terrorzelle stattdessen kurzfristig für die Taten in Barcelona und Cambrils.

[5] In der Kleinstadt Cambrils, rund 120 Kilometer südlich von Barcelona, wurden in der Nacht vom 17. auf den 18. August 2017 fünf mutmaßliche Terroristen erschossen. Sie waren in einem Audi A3 unterwegs, trugen Sprengstoffgürtelattrappen und waren bewaffnet. Patrouillierende Polizisten wurden auf sie aufmerksam und forderten den Fahrer zum Anhalten auf. Dieser gab Gas und überfuhr auf einem Zebrastreifen eine Frau, die später starb. An einem Kreisverkehr prallte er auf einen Polizeiwagen, überschlug sich und blieb auf dem Dach liegen.

Die fünf nur leicht verletzten Männer krochen aus dem Wagen und liefen mit einer Axt und Messern bewaffnet auf einen Polizisten zu. Dieser erschoss vier der fünf Angreifer. Der fünfte fliehende Terrorist wurde nach etwa 100 Metern von einem anderen Polizisten gestellt. Als der Polizist angegriffen wurde, eröffnete er das Feuer; der angeschossene Terrorist starb später. Nach Einschätzung der Ermittler planten die fünf in Cambrils Erschossenen, auf der dortigen Strandpromenade möglichst viele Personen zu erschlagen und zu erstechen.

Am Tag nach diesen Anschlägen ereignete sich eine ungewöhnliche Szene in Spaniens Hauptstadt Madrid. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido trat vor die Presse und erklärte, das Terrornetzwerk und alle Hintergründe seien komplett aufgedeckt, die Polizei könne die Fahndung einstellen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal geklärt, welche Personen bei der Explosion in Alcanar am 15. August ums Leben gekommen waren. Sicher war nur, dass noch mindestens eine nicht identifizierte Person auf der Flucht war.

So sieht es heute aus: Die europäischen Regierungen betreiben nicht nur die Islamisierung Europas mit voller Kraft, sie sorgen auch für die großen Attentate von Djihadisten, indem sie den Mördern Sprengstoff liefern, Waffen, Informationen und umfänglichen Schutz vor Ermittlern.

Die besondere Bosheit und kriminelle Energie der spanischen Regierung zeigt sich darin, dass der spanische Geheimdienst der katalanischen Polizei die Daten der Attentäter gezielt vorenthalten hat. Es wurde verhindert, dass die Katalanen Zugang zu Europol hatten, wo sie die späteren Täter als bekannte Terroristen entdeckt und sie hätten dingfest machen können.

Und obendrein hatte dann die spanische Regierung die Katalanen beschuldigt, sie sei in die Anschläge verwickelt. Wer räuchert diesen kriminellen Schweinestall in Madrid aus? Merkel sicher nicht, sie und die EU stehen fest an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dem Massenmörder und Komplizen bei der Zerstörung der Nationalstaaten.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Attentate von Barcelona: Organisator der Anschläge war Geheimdienst-Agent

Siehe auch:

Michael Mannheimer: Rohingya: Wie linke Medien nach bekanntem Muster aus muslimischen Tätern Opfer machen

Facebook sperrt und löscht immer mehr Beitäge und Profile – Zeit, um zu vk.com zu wechseln

Video: Laut Gedacht #60: Typisch Deutsch: Jamaika, Merkel-Untersuchungsauschuss, illegale Migranten (08:22)

Video: Rechtsintellektuelle, Identitäre und die AfD: 3sat zeigt die Doku "Die rechte Wende" (59:17)

Augsburg (Bayern): Linke Bar sperrt Flüchtlinge aus – sexuelle Belästigungen, Gewalt und Diebstähle

Dr. Jochen Heistermann: Europas höllische Zukunft

Das Thüringer Konzept zur “Integration” – Werden wir von irren Deutschenhassern regiert?

Der Schutz vor islamischem Terror ist ab sofort Privatsache – Ist dies das Ende der Weihnachtsmärkte?

26 Nov

Indexexpurgatorius's Blog

Der Schutz des Berliner Weihnachtsmarktes liegt nicht in der Zuständigkeit des Staates, sondern geht zu Lasten der Händler.
So will es der Berliner Senat.

In ganz Deutschland sind in den vergangenen Wochen neue Sicherheitskonzepte erdacht worden. Die Märkte werden mit Lkw-Barrieren, Betonsperren, mehr Sicherheitsleuten und mehr Polizei geschützt.

Die Wahl der Mittel fiel in Berlin vor allem auf Betonpoller. Außerdem sollen Polizisten in Uniform und mit deutlich sichtbaren Maschinenpistolen auf Streife gehen. Das gilt für die Märkte in der Innenstadt, neben dem Breitscheidplatz zum Beispiel für den Alexanderplatz, Gendarmenmarkt, das Nikolaiviertel. Für den Alex wird Videoüberwachung erwogen.

Die Poller sollen als Rammböcke dienen. Pro Stück kosten sie 300 Euro. Bei 100 Stück macht das 30.000 Euro. Das zahlt hier wie auch auf anderen Märkten der Betreiber.

Arnold Bergmann, Betreiber des Weihnachtsmarktes am Alex zum Beispiel: „Der Einsatz von Pollern und Sicherheitsdiensten sorgt für Mehrausgaben von bis zu 50.000 Euro, die…

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Ole P. (studiert): Warum ich die AfD wähle! – Dass ich früher die Grünen wählte, erscheint mir heute unverzeihlich

22 Sep

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Von OLE P. | Zur Schule gegangen bin ich in der Ära Kohl, die zuletzt wie eine bleierne Schwere über dem Land lag. Doch es gab die Hoffnung, Kohl werde einmal abgewählt, und eine positive Erwartung, wie etwa „unseren Kindern wird es einmal besser gehen“. Das ist heute völlig verschwunden. Während es bei Brandt noch hieß „Mehr Demokratie wagen“, wagte Kohl mehr Verblödung und führte das Privatfernsehen ein. Dessen Niveau und propagandistische Einseitigkeit übernahmen nach und nach die Öffentlich-Rechtlichen.

Es war ein anderes Deutschland. Gut, ein Sponti-Spruch sagte schon damals: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Aber auch die Vortäuschung eines demokratischen Rechtsstaats verlangt gewisse Mindeststandards, auf die man ungern verzichtet.

Mein früheres Ich würde das spießig finden: es gab saubere Gehwege, funktionierende Infrastruktur, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, auch darin, dass man von seiner Arbeit anständig leben konnte. Bahn, Post, Wasser und Strom waren der Staat und funktionierten, und Verspätung bei jedem dritten Zug wie heute war unvorstellbar.

Als Kind erlebte ich in den Ferien auf dem Balkan, in der Türkei [warum?], zum ersten Mal Bettler, so was kannte ich überhaupt nicht. Besonders die hygienischen Verhältnisse dort waren manchmal im wörtlichen Sinn atemberaubend.

Gerhard Schröder wurde gewählt, um die größten Sauereien der Kohlregierung rückgängig zu machen, und machte alles nur noch schlimmer: die Axt an den Sozialstaat, eines der größten Verbrechen der deutschen Nachkriegszeit.

Prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, Hartz 4 und die neoliberale Deregulierung von allem [FDP, Guido Westerwelle?, die FDP möchte auch heute Steuererhöhungen für Geringerverdienende]. Steuersenkung für Spitzeneinkommen, Steuererhöhungen für alle anderen. Bei „Ein-Euro-Job“ dachte ich sofort: nun kommt auch bald der Null-Euro-Job. Noch verhungert keiner, aber ein Leben in Würde – die ist antastbar! – ist für viele nicht mehr möglich.

Dass ich damals die Grünen wählte, erscheint mir heute kaum verzeihlich. Konnten wir es besser wissen? Konnte es noch schlimmer kommen?

Angela Merkels scheinbare Harmlosigkeit – die Medien verpassten ihr strategisch den Spitznamen Mutti – ist ihre größte Waffe. Lautete ihr Amtseid „Ich schwöre, den Schaden des Deutschen Volkes zu mehren und Nutzen von ihm zu wenden“? Nach acht Jahren Merkel ist mein Land ein korrupter Verbrecherstaat, von der Ukraine oder Weißrussland kaum noch zu unterscheiden. Der Kult um Merkel erinnert an Nordkorea.

Wieso entpuppt sich die angebliche multikulturelle Vielfalt, die von den Grünen versprochene Buntheit bei genauem Hinsehen stets als Monokultur des Islam? Ist es rassistisch oder rechtsextrem, die zunehmende Erosion unserer kulturellen Normen, humanistischen Werte, und staatlichen Gewalthoheit zu kritisieren?

Fremdenfeindlich? Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Ausländer aufgenommen, darunter Spanier, Italiener, Jugoslawen und Griechen, später Vietnamesen, Russen und Polen. Mit den meisten hat das kaum Probleme gemacht. Sie haben sich ohne besondere Integrationsdebatten und Religionskonferenzen in unsere Gesellschaft eingefügt, viele sehr erfolgreich. Religionsfreiheit ist in einem modernen säkularen Staat unverzichtbar.

Nicht hinnehmbar ist, dass sie [die Religionsfreiheit] inzwischen über alle anderen Rechte und Freiheiten gestellt wird. Tierquälerei [Halal-Schlachtung], Hasspredigten, das Herumschneiden an den Genitalien [Zwangsbeschneidung, Genitalverstümmelung, Kindesmisshandlung] von Kindern lösen in jedem anderen Kontext zu Recht Empörung aus. Als Ausdruck religiöser Toleranz nehmen wir das einfach hin! Protest gegen Diskriminierung entlarven sich oft als Sonderrechte für Muslime:

Von Frauen, die einen Job nicht bekamen, weil sie mit goldenem Halbmond am Halskettchen [oder ein Kopftuch] ihren islamischen Glauben zur Schau trugen, hört man nichts. Jede Frau, die auf dem Kopftuch besteht, zeigt, dass sie sich von der Gesellschaft abgrenzt und nicht integrieren möchte.

Und das Schlimmste: illegale Grenzöffnung, ein weiterer Rechtsbruch nach typischer Merkel-Art: die offene Einladung an Vertreter der schlimmsten, menschenverachtendsten Ideologie, die es je gab. Dass die meisten, die da kommen, nicht vom Respekt geprägt sind gegenüber dem Land und den Menschen, die ihnen Schutz bieten und sie ernähren, sondern sie vor allem die Gelegenheit sehen, den Islam zu verbreiten, hat nicht zuletzt Imad Karim offengelegt.

Tag für Tag verwandelt sich Deutschland zusehends in „Doische Laan“ [Deutschland]: zerbröckelnde Infrastruktur, Müll auf den Straßen, immer sichtbareres Elend, Rentner, die im Abfall nach Pfandflaschen wühlen. Deutschland geht es gut?

Ganze Stadtteile beherrscht von arabischen Familienclans, gegen die nicht einmal die Polizei mehr vorgeht. Eine Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr gleicht oft einer Abenteuerreise in der Dritten Welt. Immer offensiver auftretende Muslime, immer mehr Kopftücher auch an meiner alten Universität. Schon vor Jahren fiel mir ein Student auf, ein Türke wohl, auf seinem T-Shirt nur die Zahl 1453 [Eroberung Konstantinopel (Byzanz)]. Die meisten Einheimischen bemerken so etwas nicht einmal, und wenn, sie begriffen es nicht!

Glücksritter, Siedler, und Abgreifer [Sozialschmarotzer] werden uns als „Flüchtlinge“ verkauft, bezeichnenderweise fast nur junge Männer. Ein beliebiges Geschichtsbuch aber zeigt mir auf jedem Bild mit der Unterschrift Flüchtlinge: Frauen, Kinder, Greise! Migranten? Einwanderer? Kriegsflüchtlinge? Asylbewerber? Fachkräfte? Egal. Legal? Illegal, scheißegal.

Seit Jahrzehnten wird das Asylrecht missbraucht zur illegalen Masseneinwanderung. Ganze Branchen verdienen daran prächtig, Privatfirmen, die sich auf Bereitstellung von Unterkünften spezialisiert haben. Die Pharmaindustrie, der die medizinische Versorgung der sogenannten Flüchtlinge risikolosen Profit garantiert. Eine Industrie sogenannter Hilfsorganisationen wie Pro-Asyl, die in der Verwaltung der durch gescheiterte Integration angerichteten Zerstörung ihre Daseinsberechtigung haben. Noch schlimmer nur die Wassertaxis von „Sea Eye“ und ähnlichen Schlepperorganisationen.

Natürlich darf man die neu gekommenen nicht pauschal als Vergewaltiger verdächtigen. Aber man kann über alle pauschal ohne Ausnahme sagen, sie kommen aus Ländern, in denen Frauen Menschen zweiter Klasse sind, entweder Hure oder Eigentum. Wer von ihnen würde in seiner Heimat wegen Vergewaltigung bestraft? Dort wird eher die Frau bestraft: wenn sie Glück hat, indem sie ihren Peiniger heiraten muss. Da helfen auch keine Benimmkurse.

Die Merkel-Junta und die EU verlangen von anderen Ländern Europas, ihre Grenzen der muslimischen Masseneinwanderung zu öffnen. Aber bei einem Rohrbruch im Haus verteilt man nicht das Wasser „solidarisch“ auf alle Wohnungen, sondern holt einen Klempner, der die Leitung abdichtet! Bei aller Kritik an neokolonialer Plünderung Afrikas durch westliche Konzerne: weshalb sollen wir verpflichtet sein, die dortige Bevölkerungsexplosion aufzunehmen, zu ernähren? Länder mit derartigem Bevölkerungswachstum haben der restlichen Welt den Krieg erklärt.

Wollen wir Deutschland auf dem Status eines Dritte-Welt-Landes, einer Islam-Hölle wie Pakistan oder Bangladesch? Diese Zustände lassen sich in England bereits heute besichtigen, etwa in Birmingham [Birmingham: Islamisten unterwandern Schulen in Großbritannien] oder in Luton [Bild]nahe London. Schon 2014 war in England der beliebteste Name für männliche Neugeborene „Mohammed“, und Schariagerichte gibt es bereits zu Dutzenden. Auch hierzulande fordern einige Politiker und Richter die schrittweise Einführung der Scharia, ach wäre es doch nur Satire!

Was uns langfristig blüht, kann erahnen, wer einmal im Web Bilder vom Afghanistan der 1960er sucht, mit heute vergleicht und staunt, was das mal für ein tolerantes Land war, bevor Zbigniew Brzezinski [polnisch-amerikanischer Sicherheitsberater des US-Präsident Jimmy Carter] die Islamwaffe nutzte [1], um die Sowjets zu treffen und dabei gleichzeitig die Zivilisation in den Gully spülte.

[1] Brzezińskis Politik hatte das Ziel, die radikalen islamistischen und antikommunistischen Kräfte Afghanistans, also die fundamentalistischen Mudschahidin [“Volkskämpfer”], zu stärken, um die säkulare, kommunistisch ausgerichtete Regierung Afghanistans zu stürzen.

Aber die Deutschen Schlafmichel bleiben ahnungslos und spricht man sie darauf an, verständnislos. Ich empfinde die Situation immer mehr als sei man im Jahr 1933. Ein Wahnsinn! „So schlimm wird es schon nicht kommen“ oder „Das können die doch nicht machen“ war bestimmt der letzte Gedanke von so manchen, über denen gerade das Zyklon B eingeworfen wurde.

Vielleicht wird die aufgeklärte bürgerliche Gesellschaft des späten 20. Jahrhunderts, womöglich die höchste Zivilisationsstufe der Menschheitsgeschichte, ein kleiner weißer Fleck inmitten Jahrtausenden der Barbarei bleiben. Aber kampflos sollten wir drei Jahrhunderte der Aufklärung, des Kampfes um Trennung von Religion und Staat, der politischen Theorie von Gesellschaftsvertrag, Gewaltenteilung und Demokratie, sowie ein Jahrhundert Kampf um Gleichberechtigung der Frau, nicht aufgeben! Sonst verraten wir nicht nur unsere Vorfahren, sondern auch die Nachkommenden.

Manches an der AfD gefällt mir nicht. Aber nur die AfD kritisiert die unsägliche Propaganda-Abgabe GEZ. Nur in der AfD wird ernsthaft die Abschaffung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts gefordert. Nur die AfD als größere Gruppierung traut sich, die Islamisierung zum Thema zu machen. Nur bei der AfD werden Austritt aus dem Wirtschaftskrieg Euro, der Angriffsbündnis NATO und der EU-Diktatur diskutiert. Und mit Guido Reil und Björn Höcke – ich kenne zwar nicht alle ihrer Reden – höre ich auch wirtschaftspolitisch Vernünftiges.

Lustigerweise empfiehlt mir der Wahlomat die Linkspartei, die Piraten, und auf Platz 3 die AfD. Die Linke will die Grenzen offen halten, die Piraten werden nicht über 5% kommen. Aber ich hatte schon vorher entschieden, wer am 24.09.2017 meine Stimme bekommt.

Quelle: Ole P. (studiert): Warum ich die AfD wähle! – Daß ich damals die Grünen wählte, erscheint mir heute kaum verzeihlich

Siehe auch:

Video: Dr. Nicolaus Fest über das große Zittern der Altparteien vor der AfD (05:20)

Video: Felix und Alex – Laut Gedacht #51- Best of Bundestagswahl (07:13)

Zwickau: Nächtlicher Messer-Angriff auf Mitglied der Identitären

Video: Eva Herman: In Talkshows lernt der Bürger die angesagte politisch-korrekte Gesinnung (18:57)

In Europa leben ca. 50 Millionen Muslime – davon 90% intolerant?

Wer bunt wählt, zahlt: Geplante Steuererhöhungen durch FDP und Linke

Bundestagswahl: Es könnten 80 Kandidaten der AfD in den Bundestag einziehen – und das ist gut so

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