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Saarbrücken-Klarenthal: Nächste Schule versinkt in Chaos und Gewalt

1 Mai

Hilferuf aus Klarenthal – Morddrohungen – Gewalt – Schüler beklauen Lehrer

Katharine-Weißgerber-Gemeinschaftsschule in Saarbrücken-KlarenthalDie Katharine-Weißgerber-Gemeinschaftsschule in Saarbrücken-Klarenthal

Saarbrücken: Schon wieder ruft eine Schule um Hilfe! Seit 2012 ist Ulrich Commerçon (49, SPD) Bildungsminister. Noch nie schien der Zustand an den Schulen so katastrophal wie heute. Ein Sprecher räumt ein: „Wir haben in den letzten Monaten mehrere Schreiben von Grund- und Gemeinschaftsschulen bekommen, in denen unterschiedliche schulspezifische Problemfelder benannt werden.“

► Die Lehrer der Gemeinschaftsschule schreiben in dem Brief ans Ministerium: „Anzahl der verhaltensauffälligen Schüler hat sich drastisch erhöht.“

► „Verhaltensauffälligkeiten werden massiver (z. B. verbale und körperliche Gewalt gegeneinander und gegen Lehrer).“

► Schüler klauen den Lehrern Material.

► Ein Vater hat gedroht: „Wenn die Schule das Problem nicht löst, werde ich töten!“

► Eine Integrationslehrerin wurde geschlagen.

► Schuleinrichtung wurde zerstört.

► „Die Räume sind überfüllt, überhitzt und sauerstoffarm.“

► Die Schule hat zwei Standorte: Klarenthal und Gersweiler. „Das Sekretariat in Gersweiler ist nur an einem Tag in der Woche besetzt.“ Lehrer müssen den Telefondienst übernehmen!

Ein Sprecher teilt mit, man habe mit den Verantwortlichen gesprochen: „Die Schulleitung und Personalrat konnten ja klar benennen, wo Lehrkräfte und Schulleitung Unterstützung brauchen und wir haben dort Hilfe in Aussicht gestellt, wo wir in der Verantwortung und Zuständigkeit sind.“

Saarbrücken: Die Grenzen der bunten Toleranz: „Schule ohne Rassismus“: Lehrer haben Angst vor ausländischen Schülern

Die Katharine-Weißgerber-Gemeinschaftsschule in Saarbrücken-Klarenthal ist nicht die einzige Schule in Saarbrücken die massive Probleme mit Migranten hat. Bereits im Dezember 2017 kamen von der Gemeinschaftsschule Saarbrücken-Bruchwiese, übrigens eine "Schule ohne Rassismus", ähnliche Hilferufe.

saarbruecken_bruchwiese_schuleAn der Gemeinschaftsschule Saarbrücken-Bruchwiese verzweifeln die Lehrer an ausländischen Schülern.

Text auf dem Bild: Wir stellen seit einigen Monaten eine Zunahme von Respektlosigkeit , Aggressivität und Ignoranz gegenüber dem Lehrerpersonal fest. Einige Kollegen werden z.B. als "Cracknutte", "Hurensohn", "Wichser" und "Bock" beschimpft und die Größe der Geschlechtsteile wird in die Beschimpfungen mit einbezogen. Dabei werden auch Beschimpfungen in fremder Sprache gegen uns gerichtet.

Viele Kollegen haben Angst bestimmte Schüler zu unterrichten. Es gibt von Schülern sexuell anzügliche Bemerkungen wie: "Ich habe momentan nichts in der Hand, wenn ich aber in meine Hose fasse, dann habe ich etwas in meiner Hand und dann freuen sie sich." Ebenso werden frauenverachtende Bedrohungen ausgesprochen. Ein Schüler sagte zu einer Lehrerin: "Ich rede mit ihnen, wie ich mit Frauen rede." Dieser Spruch erfolgte, nachdem die Kollegin diesen Schüler auf dessen aggressive und freche Ausdrucksweise hinwies.

Von L.S.GABRIEL | Dass an deutschen Schulen die Gewalt eskaliert, Lehrer am Ende sind und sich diese zum Teil mit den verbliebenen deutschen Kindern vor dem Nachwuchs der Migranten um die Wette fürchten ist mittlerweile nichts Neues mehr. In den wenigsten Fällen aber wird seitens der meist „willkommensbereiten“ Lehrer offen kommuniziert was los ist an unseren Schulen. Lehrer der Gemeinschaftsschule Bruchwiese in Saarbrücken haben jetzt aber öffentlich gemacht, was sonst nicht verbreitet werden sollte. In einem Brief an die Landesregierung beschreiben sie ihren Alltag.

Lehrer würden als „Cracknutte“, „Hurensohn“ oder „Wichser“ betitelt. Dem stehen die so Attackierten hilflos gegenüber, denn der nächste Schritt ist körperliche Gewalt. „Mittlerweile müssen wir bei unseren pädagogischen Maßnahmen immer unseren Eigenschutz im Auge behalten, da wir im Umfeld dieser hoch gewaltbereiten Jugendlichen auch privat leben“, heißt es in dem Schreiben, das bereits im Juni verfasst wurde. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Erst verschwiegen, jetzt Hilferufe: Dramatischer Anstieg der Gewalt an NRW-Schulen laut Polizeistatistik

Gewalt an Deutschlands Schulen eskaliert – die Deutschenfeindlichkeit auch

Meine Meinung:

Es gibt Hunderte von Schulen in Deutschland, die sich "Schulen ohne Rassismus" nennen. Aber diese Bezeichnung ist eine Mogelpackung, wie man nicht nur an dem obigen Artikel sehen kann. Dort, wo deutsche Kinder von türkischen, arabischen, afghanischen, afrikanischen und syrischen Kindern als „Scheißdeutsche“ oder „Christenschweine“ beschimpft werden und wo jüdische Kinder von muslimischen Schülern gemobbt, bedroht, geschlagen, getreten und mit dem Leben bedroht werden, dort herrscht Rassismus pur und zwar gegen deutsche und jüdische Kinder.

Seien wir doch ehrlich, die Integration ist total gescheitert. Jeder, der ehrlich war und nicht weggeschaut hat, konnte das schon vor 20 Jahren erkennen. Aber Linke, Grüne, Liberale, Sozial- und Christdemokraten wollen dies bis heute nicht sehen und nichts dagegen unternehmen. Und alle deutschen Eltern, die heute noch die etablierten Parteien wählen, sollten sich nicht über diese Zustände beklagen, denn sie haben sie selber herbeigewählt.

Und den anderen Deutschen sei gesagt, in spätestens fünf oder zehn Jahren wird es euch auf Deutschlands Straßen genau so ergehen, wie den Kindern heute in den Schulen. Dann seid ihr diejenigen die den islamischen Terror in vielfältiger Weise zu spüren bekommt. Und dann beschwert euch nicht, denn ihr habt diese Zustände selber herbeigewählt.

Das ist die wahre Vielfalt und Buntheit, die auf Deutschland zukommt und die auch heute bereits überall in allen deutschen Städten zu beobachten ist. Wie etwa im Englischen Garten in München, wo am Wochenende 1.000 Migranten Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter ausübten.

Wird bestimmt noch ein bunter und heißer Sommer werden. Und wenn euch diese Gewalt noch nicht ausreicht und ihr Zustände wie im Nahen Osten haben wollt, wo man die Ungläubigen brutal ermordet, dann lasst weitere Muslime nach Deutschland einwandern, damit sie auch hier den ungläubigen Deutschen die Kehle durchschneiden.

Was hier stattfindet ist ein Bürgerkrieg, ein Völkermord, gegen das deutsche Volk, der von den Linken, Grünen, von den etablierten Parteien, der EU und der UNO befürwortet wird, die die Massenmigration nach Deutschland weiterhin unterstützen, um Deutschland zu vernichten. Liebe Deutsche, das wird eure Zukunft sein, aber schlaft weiter tief und fest und glaubt, euch wird das nicht betreffen. Die Realität wird euch bald eines Besseren belehren.

Nicole schreibt:

Es is unglaublich! Do muss ma Angst hann sei Kind in die Schul zu schicke…;-( Ich weiß nur eins… Wenn ich nur einmal was höre, das irgendeiner oder irgendjemand gegen mein Kind geht dann gnade ihm Gott! Dann räum ich dort uff! Ich brauch kenn Bildungsminister un kenn Ministerium!!!! Glaubt mir das! Do is genug Wald drum herum! Do kann ma die, die sich nit fiesche wunderbar verbuddele!

Noch ein klein wenig OT:

Audio: Prof Massarrat, Syrienkrieg, Skripal, Wissenschaftler gegen Haltung der Bundesregierung, Sputniknews (08:49)

Siehe auch:

Judith Bergman: Schwedens Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Ein europäisches Imperium im Abgesang – der Untergang der europäischen Kultur

Video: Martin Sellner: "Warum werde ich in meinem Heimatland behandelt wie ein Terrorist?"

Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

München erlebt ein neues Gewaltphänomen: 1000 Jugendliche attackieren im Englischen Garten Feuerwehr, Sanitäter und Polizei

Syrien: Baschar al-Assad – Ein Kämpfer gegen den Terrorismus? Wohl eher ein Förderer und Unterstützer der dschihadistischen Hisbollah!

Video: Beatrix von Storch (AfD): Deutsche Steuergelder finanzieren Judenhass! (04:38)

Video: Martin Sellner: "Warum werde ich in meinem Heimatland behandelt wie ein Terrorist?"

30 Apr

Euphorbia_cyparissiasBy Liuthalas – Own work, CC BY-SA 3.0

Am Freitag gab es mehrere Hausdurchsuchungen bei Aktivisten sowie Büros der Identitären Bewegung Österreichs (PI-NEWS berichtete hier, weitere Hintergrundinformationen wurden in einem Artikel auf Sezession.de veröffentlicht). Der Protagonist der IBÖ, Martin Sellner, nimmt im Video auf dem Youtube-Kanal von Hagen Grell Stellung zu den Hausdurchsuchungen und stellt die berechtigte Frage: „Warum werde ich in meinem Heimatland behandelt wie ein Terrorist?“ Auch der zweite Sprecher der IBÖ, Patrick Lenart, äußert sich in einem neunminütigen Video zu den kriminellen Vorgängen gegen die patriotische Jugendbewegung.

Der Identitären Bewegung wird vorgeworfen, dass sie den politischen Islam kritisiert, aber selbst Matthias Strolz, Chef der profillosen Neos, scheint nun ebenfalls aufgewacht zu sein:

„In der tschetschenischen Community gibt es ein starkes Aufflammen von organisierter Kriminalität – weil wir es verabsäumt haben, sie zu integrieren. Dasselbe droht bei vielen afghanischen Jugendlichen, weil sie mit Drogengeschäften 5000, 6000 Euro im Monat verdienen können. Die bekommen wir weder zum AMS (Arbeitsmarktservice) noch in den Arbeitsmarkt.

Dazu haben wir in manchen Moscheen grobe Probleme. Und nicht nur dort: In Schulen gibt es kleine Machos, die ihre Mitschülerinnen als "Schlampen" drangsalieren, wenn sie mit 16 einen Freund haben. Da müssen wir halt sagen. Ich will nicht, dass unsere Kinder in solchen Klassen aufwachsen.”

Das Bild, welches die linksliberale Zeitung "Krone" beschreibt, ist ziemlich erschreckend: Islamische Gruppen gewinnen in Österreich, speziell Wien, immer mehr an politischer Macht, die den Staat unterwandert. Sie wirken zum Teil als fünfte Kolonnen ausländischer Interessen; die "Integration" ist gescheitert; ganze Schichten von Einwanderern wachsen heran, die sich nicht mit dem österreichischen Volk (nicht mit der Demokratie) und seinem politischen System identifzieren. Es findet ein rapider Bevölkerungsaustausch statt, eine zunehmende Islamisierung.


Video: Identitäre Bewegung Österreich: Statements zu den Hausdurchsuchungen (18:09)

Quelle: Identitäre Bewegung Österreich: Statements zu den Hausdurchsuchungen

Video: Compact-TV Wochenrückblick mit Lisa Lehmann (16:15)

Wochenrückblick 29.04.2018: Diese Themen sehen Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT: Wütendes Cottbus – Der Widerstand erreicht das Rathaus / Landratswahlen – Erfolge für Brandenburgs AfD / Angst vor dem Krieg – Torgau protestiert gegen US-Attacken / Türkei und Europa – Petr Bystron im Gespräch / Anti-Soros-Gesetz – Ungarn im Fadenkreuz der EU

Diese wöchentliche Nachrichtensendung kostet COMPACT eine Menge Geld. Mit einer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir auch künftig auf Sendung sind: Via Pay Pal unter http://bit.ly/2FsKEhQ oder per Überweisung an IBAN: DE74 1605 0000 1000 9090 49


Video: Compact-TV Wochenrückblick mit Lisa Lehmann (16:15)

Video: Compact Mai 2018: Hass auf Deutsche – mit Jürgen Elsässer(43:46)

Diskussion zu COMPACT 5/2018: Petr Bystron im Gespräch mit Jürgen Elsässer und Martin Müller Mertens über unser Titelthema "Hass auf Deutsche: Wie unsere Schulkinder Opfer werden" und das Dossier "Das andere 1968". Jetzt schnell die neue Ausgabe sichern: https://abo.compact-shop.de/


Video: Compact Mai 2018: Hass auf Deutsche (43:46)

Siehe auch:

Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

München erlebt ein neues Gewaltphänomen: 1000 Jugendliche attackieren im Englischen Garten Feuerwehr, Sanitäter und Polizei

Syrien: Baschar al-Assad – Ein Kämpfer gegen den Terrorismus? Wohl eher ein Förderer und Unterstützer der dschihadistischen Hisbollah!

Video: Beatrix von Storch (AfD): Deutsche Steuergelder finanzieren Judenhass! (04:38)

Razzia gegen Identitäre Bewegung Österreich: Verdacht auf Bildung einer Kriminellen Vereinigung

Liste der No-Go areas in Deutschland

Bundesregierung: 195 Mio Euro für Kampf gegen Rechts – 0,13 Mio gegen Links

Aschaffenburg: Afghane schlägt „deutsche Schlampe“

9 Apr

aschaffenburg-naive_maedchen"Wir hatten einfach nur Angst" – die beiden Aschaffenburger Opfer des "Schutz" suchenden Afghanen.

Aschaffenburg: […] Dass Kiana ihren afghanischen Freund eingeladen hatte, war für die jungen Frauen überhaupt kein Problem. „Wir standen Flüchtlingen eigentlich immer sehr offen gegenüber. Klar gibt es unter ihnen schwarze Schafe, aber die gibt es unter Deutschen auch. Jetzt haben wir kein gutes Gefühl mehr dabei, vor die Tür zu gehen. Wir haben Angst.“

Zusammen gingen sie in ein Aschaffenburger Pub und trafen sich vor Ort mit den Männern. … Schon beim Rausgehen wurde klar, dass er die Mädchen nicht in Ruhe lassen wird. „Er schubste mich und als ich ihn fragte, was das soll, beschimpfte er mich als deutsche Schlampe“, erinnert sich Mias ältere Schwester Sarah. Auf dem Weg zur Bushaltestelle verschärfte sich die Situation weiter. „Er ist auf der anderen Straßenseite mitgelaufen und hat uns dabei weiter beleidigt und ‚Deutschland ist scheiße’ gebrüllt“.

Um die Situation nicht weiter hochzuschaukeln, setzten sich die Mädchen im Bus von den Männern weg. „Da war er dann wieder ruhig – hat uns einfach die ganze Zeit nur wütend angestarrt.“ Überstanden war das Ganze aber doch nicht. „Er hätte eigentlich an der Flüchtlingsunterkunft Aschaffenburg aussteigen müssen, blieb aber sitzen.“

Kurze Zeit später kam Kianas Freund zu den Mädchen. Auch er blieb im Bus, um sicherzugehen, dass den Mädchen nichts passiert. „Er warnte uns, sagte, dass sein Kumpel uns schlagen will, wenn wir aus dem Bus steigen. Er bot ihm sogar zwanzig Euro, wenn er dafür an der nächsten Haltestelle aus dem Bus aussteigt.“

Die Mädchen baten dann auch den Busfahrer um Hilfe. „Wir sagten ihm, dass wir Angst haben, er konnte uns aber nicht helfen, weil der Mann sich im Bus ruhig verhielt.“ Ausstieg: Haltestelle Hessenthal, Kirche. „Als wir raus wollten, versuchte er, Lena am Zopf zurück in den Bus zu reißen. Da ist dann ein Fahrgast dazwischen und schubste ihn weg“, erzählt Kiana.

„Ich bin dazwischen. Er packte mich und versuchte, mich zu schlagen. Um mich zu verteidigen, sprühte ich ihm Pfefferspray in die Augen, das hatten Mia und Sarah mir vorher gegeben.“ Sofort riefen die jungen Frauen die Polizei. „So wie der Beamte uns das erzählte, scheint der Mann bei der Polizei kein unbeschriebenes Blatt zu sein.“ Die vier haben gegen den Afghanen Strafanzeige gestellt. (Der komplette Artikel kann bei Primavera24.de nachgelesen werden).

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Innsbruck: Zu einer Auseinandersetzung kam es Montag gegen 0.25 Uhr in der Dr. Stumpf Straße in Innsbruck zwischen vier Afghanen (14, 15, 16 und 18 Jahre alt) und einem Einheimischen (19). Im Zuge des Streits flogen schließlich die Fäuste. Dabei wurde der 19-Jährige erheblich verletzt. Er wurde in die Klinik eingeliefert. Die Afghanen wurden festgenommen. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang laufen.

Nordhausen: Am 02.04.2018 befand sich eine Gruppe deutscher Jugendlicher gegen Mitternacht auf dem Heimweg von einem Osterfeuer. In Nordhausen, Am Weinberg wurden sie durch eine Gruppe ausländischer Jugendlicher in deren Sprache angesprochen, was zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen führte. Als die ausländischen Jugendlichen versuchten, die deutschen fest zu halten und sich ihnen in den Weg stellten, zog einer der deutschen ein Pfefferspray und setzte dieses ein, wobei zwei ausländische Jugendliche leicht verletzt wurden.

Im weiteren Verlauf schlug ein ausländischer Jugendlicher einem deutschen mittels eines zerbrochenen Schneeschiebers auf den Kopf, was eine leichte Verletzung nach sich zog. Es wurden dementsprechend 2 Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Die Kriminalpolizeiinspektion Nordhausen hat die Ermittlungen übernommen.

Eberbach/Rhein-Neckar-Kreis: Ein 23-jähriger Mann wurde am frühen Sonntagmorgen in Eberbach von zwei Unbekannten grundlos zusammengeschlagen. Der junge Mann überquerte kurz vor drei Uhr zusammen mit einem Begleiter die Friedrichstraße am Fußgängerüberweg, als ein Auto anhielt und zwei unbekannte Männer ausstiegen. Die Männer gingen auf den 23-Jährigen zu und schlugen grundlos auf diesen ein.

Als er zu Boden gegangen war, flüchteten die Unbekannten. Zeugen fanden den 23-Jährigen auf dem Fußweg in Richtung eines nahegelegenen Spielplatzes auf dem Boden liegend vor. Sie verständigten Polizei und Rettungsdienst. Der junge Mann wurde nach notärztlicher Erstversorgung in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er zunächst stationär aufgenommen wurde. Ein Alkoholtest ergab einen Wert von rund 1,2 Promille. Bei den beiden Unbekannten soll es sich nach Angaben des Begleiters des Opfers um zwei dunkelhäutige Männer, evtl. Nordafrikaner, gehandelt haben.

Cochem: Besonders schwer mit Schlägen traktiert wurde am frühen Karfreitagmorgen, gegen 06:00 Uhr, ein 29-jähriger Besucher einer Gaststätte in der Cochemer Brückenstraße. Dieser wurde offensichtlich zuvor von einer männlichen Person auf offener Straße niedergeschlagen und erlitt hierdurch Frakturen im Gesichtsbereich sowie ein Schädelhirntrauma. Laut Zeugenaussage, hätte der Schläger unmittelbar nach seiner Tat die Flucht ergriffen. Es soll sich hierbei um einen ca. 20-25 jährigen, dunkelhäutigen Mann mit langen, schwarzen Haaren gehandelt haben.

Bothel: Um 2.05 Uhr wurde in unmittelbarer Nähe des Osterfeuers ein 21-Jähriger zusammengeschlagen. Er gab an, dass die insgesamt vier Täter aus einer größeren Gruppe heraus agiert hätten. Einer der Täter sei etwa 1,70 Meter groß und zwischen 20 und 25 Jahre alt gewesen. Der Verdächtige trug einen Bart und sei vermutlich türkischer Abstammung, heißt es.

Die Polizei sucht Zeugen. Um 2.50 Uhr wurde ein 23-Jähriger in der Nähe des Osterfeuers (Hasseler Straße, Höhe Bushaltestelle Am Sägewerk) von drei Männern angegriffen, geschlagen und am Boden liegend getreten. Das stark alkoholisierte Opfer ging zunächst von einem Raub aus, erste polizeiliche Ermittlungen sprachen jedoch gegen diesen Verdacht. Bei den Tätern handelte es sich nach Angaben des Opfers um Südländer. Die Polizei sucht Zeugen.

Goslar: Am frühen Sonntagmorgen kam es gegen 03:30 Uhr in Goslar, Carl-Zeiss-Straße, zu einem Körperverletzungsdelikt zum Nachteil eines 18-jährigen Goslarers. Dieser gab auf Befragen an, dass er mit seiner 20-jährigen Begleitperson nach einem Diskothekenbesuch in einem dortigen Fast Food Restaurant gestanden habe, als plötzlich eine männliche Person gekommen sei und ihm einen Kopfstoß versetzt habe.

Durch diesen Kopfstoß habe er stark blutende Verletzungen im Gesicht erlitten. Anschließend habe der Täter, der in Begleitung einer weiteren männlichen Person gewesen ist, das Restaurant verlassen. Das alkoholisierte Opfer, Blutalkoholkontrolle 2,07 Promille, musste zur weiteren Behandlung mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus Goslar verbracht werden. Der Täter konnte durch das Opfer lediglich als männlicher Südländer beschrieben werden.

Münster: Ein unbekannter Täter schlug am Sonntagmorgen (1.4., 3:30 Uhr) auf der Jüdefelder Straße einem 20-Jährigen unvermittelt von hinten ins Gesicht. Der Münsteraner half gerade einer alkoholisierten Person, als der Unbekannte sich näherte und zuschlug. Der 20-Jährige drehte sich überrascht um. Nach einer kurzen Rangelei verschwand der Täter. Der Münsteraner wurde leicht verletzt. Er beschreibt den Unbekannten als 1,70 bis 1,80 Meter großen, circa 26 Jahre alten, Mann. Er hatte ein südländisches Erscheinungsbild, schwarze, lange Haare, einen Bart und trug ein blaues Haarband. Eventuell können Zeugen Angaben zu dem Täter machen.

Jena: Zeugen sucht die Jenaer Polizei nach einer Schlägerei am Samstagmorgen um 4.00 Uhr in der Jenaer Innenstadt. Eine Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen, offensichtlich Syrer, stand vor der Havana-Bar und wirkte auf Zeugen augenscheinlich aggressiv. Die Männer waren laut und waren offensichtlich auf Streit aus. Ein 22-jähriger Mann ging auf die Gruppe zu und versuchte, sie mit Worten zur Ruhe zu bringen. Daraufhin ging ein junger Mann aus der Gruppe auf den „Ruhestifter“ los und griff ihn mit einem scharfen Gegenstand, der einem Brieföffner ähnelte, an.

Dabei erlitt der 22-Jährige eine leichte Schnittverletzung. Seine beiden Begleiter wurden von dem Streithahn geschlagen und dabei leicht verletzt. Zeugen informierten die Polizei. Bevor die Beamten in der Krautgasse eintrafen, war der Schläger mit seinen Freunden bereits in Richtung Ernst-Abbe-Platz geflüchtet. Beschrieben wird der Mann folgendermaßen: südländischer Typ, etwa 20 Jahre, 1,70m groß, schwarze Haare, helle Jacke, Art „Bomberjacke“ mit Oberarmtasche.

Herford: Am Montag (26.3.) gegen 17:30 Uhr erhielt die Polizei Kenntnis über eine Schlägerei in der Straße Mausefalle. Ein 16-jähriger Herforder war in Begleitung zweier Freunde, als er mit einer Gruppe von circa 15 Jugendlichen in Streit geriet. Aus dieser Gruppe heraus traten zwei bis drei Beschuldigte hervor, die den Geschädigten mit Faustschlägen angriffen. Einer der unbekannten Täter schlug dann das Opfer mit einem Stock oder einer Rute gegen den Hinterkopf.

Dieser Haupttäter war circa 15 Jahre alt, circa 170 cm groß, korpulent, dunkle Haare, bekleidet mit einer schwarzen Jogginghose und einer schwarzen Jacke. Alle Angehörigen der Gruppe, die von südländischer Erscheinung waren, flüchteten nach der Tatbegehung. Der Verletzte wurde durch einen Rettungswagen in ein Krankenhaus zur ambulanten Behandlung gebracht.

Wiesbaden: Am frühen Ostersonntag kam es in dem Dönerimbiss zu Streitigkeiten zwischen mehreren Personen. Während des Streitgespräches wurde dem 50 jährigen Geschädigten durch eine unbekannte männliche Person gegen den Kopf getreten. Als eine 28 jährige Frau dem Geschädigten zur Hilfe eilte, wurde diese gestoßen und fiel zu Boden. Der Geschädigte und die 28 jährige Frau wurden dabei leicht verletzt. Anschließend flüchteten die zwei männlichen Täter zu Fuß in Richtung Schwalbacher Straße. Bei den unbekannten Tätern soll es sich um zwei ca. 35 jährige südländische Männer gehandelt haben. Ein Täter konnte mit kurzen, schwarzen Haaren und einem Bart beschrieben werden.

Hagenow: „Gott ist groß“ [Allah ist groß], brüllte er durch die Straßen, stieß übelste Verleumdungen sexistischer Art aus, warf mit Bierflaschen um sich, verletzte einen Passanten und griff schließlich auch noch einen Iraker mit dem Messer an, nachdem er auch die Scheiben einer Wohnung und eines Friseurgeschäftes zerschlagen hatte. Nach gut zwei Stunden und vielen Anrufen stoppte Hagenows Polizei schließlich die aggressive Randale-Tour eines 18-jährigen Asylbewerbers aus Syrien.

Die Streifenbeamten setzten bei der vorläufigen Festnahme aus Sicherheitsgründen Reizgas ein. Der Verdächtige hatte sich nahe eines Verkehrskreisels am Hagenower Wohnviertel Kiez versteckt und trug noch das Messer bei sich, mit dem er zuvor einen 26-jährigen Iraker verletzt haben soll. Auch bei der Festnahme wehrte sich der junge Mann heftig und trat um sich. Passiert ist das Ganze bereits am vergangenen Freitag zwischen 20 und 22 Uhr im Hagenower Stadtgebiet. Der Vorfall war am Wochenende nicht gemeldet worden.

„Schutzsuchende“ bewerfen Polizei mit Steinen, Möbeln und Flaschen

Donaueschingen: Bei der Abschiebung eines jungen Mannes aus Guinea ist es in der Nacht zum Dienstag in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu tumultartigen Szenen gekommen. Während sich der 23-jährige Schwarzafrikaner sehr kooperativ zeigte und in Begleitung der Polizei das Gebäude in der Friedhofstraße verließ, rotteten sich nach und nach immer mehr der im Haus wohnenden Flüchtlinge zusammen. Im Treppenhaus liefen die aufgebrachten Hausbewohner den Einsatzkräften hinterher.

Sie konnten von der Polizei mit Diensthunden und dem Sicherheitspersonal ferngehalten werden. Den Polizeikräften gelang es, mit Unterstützung durch den Sicherheitsdienst, den 23-Jährigen nach Draußen zu bringen. Als der Streifenwagen, in dem der junge Mann saß, wegfuhr, wurden Flaschen und andere Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Anschließend rottete sich die Gruppe zusammen und bewegte sich schnell in Richtung Haupteingang.

Teilweise hatten sich die Flüchtlinge mit Steinen und Möbelstücken ausgerüstet, mit denen sie die Einsatzkräfte bewarfen. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde von einem Stein getroffen, blieb aber unverletzt. Mit beherztem Eingreifen und klaren Ansagen konnte die aufgebrachte Menge nach und nach beruhigt werden, so dass kurz vor Mitternacht wieder Ruhe einkehrte. Verletzt wurde niemand; Sachschaden entstand nicht. (Artikel übernommen vom Schwarzwälder Bote)

Afghanen greifen Polizisten an und zeigen Hitlergrüße

Neuburg: Wie die Polizei berichtet, wurde sie am Karfreitag gegen 19.58 Uhr über eine Streitigkeit an der Schlösslwiese in Neuburg telefonisch in Kenntnis gesetzt. Laut der Mitteilerin, einer 19-jährigen Neuburgerin, wurde die junge Frau aus einer Gruppe von männlichen Jugendlichen heraus mehrfach beleidigt. Außerdem hätten mehrere Personen den Hitlergruß gezeigt.

Bei Eintreffen der Beamten sollte die betreffende Gruppe, bestehend aus insgesamt sieben afghanischen Asylbewerbern, einer Kontrolle unterzogen werden. Ein 19-jähriger Afghane wies sich den Einsatzkräften gegenüber zunächst mit falschen Personalien aus. Die sieben männlichen Personen zeigten sich den Einsatzkräften gegenüber extrem aggressiv und provozierend, weswegen in weiterer Folge ein Platzverweis gegen die Anwesenden ausgesprochen wurden, wie die Polizei mitteilt.

In dieser Situation schlug ein 18-jähriger aus der Gruppe mit der rechten Hand gegen einen Polizeibeamten. Der 18-Jährige wurde zu Boden gebracht und gefesselt. Als sich der 18-Jährige wieder beruhigt hatte, wurde er losgelassen, worauf er erneut gegen den Polizeibeamten schlug. Erneut wurde er zu Boden gebracht und gefesselt. (Der komplette Artikel kann bei Donaukurier.de nachgelesen werden)

Fünf Verletzte nach Fussballspiel zwischen Türken und Syrern

Kellersberg: Bei der Polizei ging am Dienstagabend der Notruf ein, dass sich auf dem Sportplatz von Kellersberg rund 40 Männer einen Kampf unter Einsatz von Messern liefern würde. Als die Beamten mit sechs Streifenwagen eintrafen, hatte sich die Situation bereits ein wenig beruhigt. Messer waren glücklicherweise nicht zum Einsatz gekommen. Doch was übrig blieb, waren fünf Verletzte – zwei mussten im Krankenhaus behandelt werden – und eine schlaflose Nacht für die Vereinsverantwortlichen auf beiden Seiten, weil sie um den Ruf ihrer Clubs fürchten.

Aus Kreisen der Vereine heißt es, dass man sich bereits im Vorfeld des Spiels Gedanken zu der Ansetzung in der Aachener Kreisliga D, Staffel 2 gemacht habe. Denn in der zweiten Mannschaft von Kellersberg spielen überwiegend türkischstämmige Spieler, während das Team von Blau-Weiß fast ausschließlich aus syrischen Flüchtlingen besteht. Da habe es schon Bedenken gegeben, dass der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien auf einem Alsdorfer Fußballplatz fortgeführt werde, berichten Augenzeugen.

Mit Anpfiff hätten sich diese Befürchtungen bestätigt. Das Spiel sei von beiden Seiten sehr hart geführt worden. „Ich habe von Beginn an nicht daran geglaubt, dass beide Teams mit elf Spielern den Platz verlassen“, so ein Augenzeuge. Laut Polizeibericht habe kurz vor der Halbzeit ein Kellersberger Spieler ein Foul begangen. Der Gefoulte habe daraufhin dem Kellersberger ins Gesicht geschlagen, worauf die Situation eskalierte. Hier gibt es allerdings auch andere Aussagen von Augenzeugen, die von einem umgekehrten Hergang berichten. Demnach soll der Faustschlag eines Kellersberger Spielers Ursache für die anschließende Schlägerei gewesen sein. (Auszug aus einem Artikel der Aachener Zeitung)

„Bereicherer“ bedrängen Polizisten

Siegen: Nach einem vorausgegangenen Körperverletzungsdelikt im Bereich einer Lokalität in der Siegener Hindenburgstraße weigerte sich in der Nacht zu Ostermontag ein 25-jähriger Mann gegenüber der alarmierten Polizei seine Personalien anzugeben. Der aggressive und unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluss stehende junge Mann musste von den Beamten gefesselt werden, wobei er derart massiven Widerstand leistete, dass sich selbst die metallene Handfessel der Polizei verformte.

Aufgrund seiner fortwährenden Aggressivität wurde er schließlich zur Verhinderung weiterer Straftaten in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Zur selben Zeit erhielten andere Streifenwagenbesatzungen der Siegener Polizeiwache einen weiteren Polizeieinsatz an derselben Örtlichkeit wegen eines Streits einer größeren Personengruppe. Noch während der eigentlichen Sachverhaltsklärung kam es zu Solidarisierungseffekten von zahlreichen Männern mit Migrationshintergrund gegenüber den eingesetzten Beamten.

Dabei störte ein 27-Jähriger die Maßnahmen der Beamten sowohl verbal als auch körperlich. So versuchte er mehrfach, die eingesetzten Beamten zurückzudrängen bzw. an der Ingewahrsamnahme des o.a. 25-Jährigen zu hindern. Einem ihm daraufhin erteilten Platzverweis kam der 27-Jährige nicht nach, stattdessen störte er weiter die polizeilichen Maßnahmen und beleidigte einen eingesetzten Polizeibeamten. Schließlich musste der 27-Jährige gewaltsam von den Beamten zu einem vor Ort befindlichen Streifenwagen verbracht werden.

Dabei wurden die Beamten von mehreren Personen mit dem Ziel bedrängt, die polizeiliche Maßnahme zu stören. Die eingesetzten Beamten forderten die Personengruppe auf, dieses Verhalten zu unterlassen und einen angemessenen Abstand einzuhalten. Dieser Aufforderung kam die Personengruppe nicht nach. Daraufhin wurde der Einsatz von Pfefferspray angedroht.

Als sich die Personengruppe jedoch auch hiervon nicht beeindrucken ließ und weiterhin die polizeilichen Maßnahmen sowohl verbal als auch körperlich störte, wurde Pfefferspray gegen die Personengruppe eingesetzt, um diese auf Abstand zu halten. Die Polizei war mit insgesamt acht Streifenwagenbesatzungen vor Ort im Einsatz. Sowohl gegen den 25-Jährigen als auch gegen den 27-Jährigen wurden Strafermittlungsverfahren wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte sowie wegen Körperverletzung bzw. Beleidigung eingeleitet.

LehrerInnen werden als „Huren“ „Schlampen“ und „ungläubige Hunde“ beschimpft

Köln: Vor allem Lehrerinnen hätten, so Heinz-Peter Meidinger, Chef des Lehrerverbandes, an solchen Schulen einen schweren Stand: „An solchen Brennpunktschulen hören wir immer wieder, dass Lehrerinnen klagen, wie mit ihnen umgegangen wird. Ihre Anweisungen werden nicht befolgt, sie werden teilweise als Huren und Schlampen beschimpft.“

Ein weiteres Problem seien religiöse Auseinandersetzungen: „Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch eine starke Religiosität. Das heißt: Auch Mitschüler, die nicht Muslime sind oder anderen muslimischen Glaubensrichtungen angehören, werden als Ungläubige tituliert, es werden auch Lehrer als ungläubige Hunde bezeichnet. (kompletter Artikel bei Der Westen)

„Schutz“suchender Iraker hat zwei Ehefrauen und 13 Kinder

Neumarkt i.d. Oberpfalz: Die irakische Familie sei bereits mit der ersten großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015/16 angekommen und zunächst gemeinsam in einer Asylunterkunft untergebracht worden, berichtet Lothar Kraus, Sachgebietsleiter bei der Ausländerbehörde des Landkreises. Inzwischen seien der Iraker samt seiner zwei Frauen und 13 Kindern als Flüchtlinge anerkannt und wohnten unauffällig in einer Wohnung im Landkreis. Dass die Doppelehe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verboten und nach dem Strafgesetzbuch in Deutschland sogar strafbar ist, greife hier nicht, erklärt der Behördenleiter.

Wenn die Ehen im muslimischen Ausland, wo Vielehen möglich sind, nach dort gültigem Recht ordnungsgemäß geschlossen wurden, gelten auch in Deutschland beide Frauen als Ehefrauen. Die polygame Ehe kann dann auch hier straffrei fortgesetzt werden. Der Koran duldet Ehen mit bis zu vier Frauen.

Vielehen sind daher in vielen muslimisch geprägten Ländern rechtsgültig. Die Frage, ob die deutschen Behörden durch diese Praxis nicht die Polygamie fördern, wird von Kraus verneint. „Wir können da als Deutsche nicht hergehen und sagen, bei uns passt das aber nicht“, findet Lothar Kraus und verweist auf internationale Abkommen. Zumal es meist auch im Interesse des Kindeswohls ist, dass die Familien zusammenbleiben. (Auszug aus einem Artikel von Nordbayern.de)

Syrer möchte Zigaretten

Köln: Montagnacht wurden auf der Domtreppe vier junge Männer angegriffen; die Bundespolizei stellte einen Tatverdächtigen nach kurzer Flucht. Die Geschädigten (zwischen 17 und 18 Jahren) saßen auf der Domtreppe in Köln, als sie von zwei Männern um eine Zigarette gebeten wurden. Dass sie keine Zigarette hatten, passte dem 18-jährigen Syrer nicht, deshalb schlug er unvermittelt auf sie ein. Schließlich nahm er sogar eine Glasflasche und versuchte mit dieser die Geschädigten zu treffen.

Bundespolizisten, die sich zu dem Zeitpunkt in der Wache im Container auf dem Vorplatz befanden, fiel diese Auseinandersetzung auf. Umgehend eilten sie zur Domtreppe. Die zwei Tatverdächtigen flohen sofort, während die vier Jugendlichen um Hilfe riefen.

Der Haupttatverdächtige wurde nach Verfolgung durch die Bundespolizisten gestellt; die Fahndung nach dem zweiten Mann verlief bisher erfolglos. Alle Männer wurden zur Klärung des Sachverhalts mit zur Dienststelle genommen. Auf dem Weg beleidigte der Tatverdächtige die Polizisten lautstark mit den Worten „Wichser“ und „Hurensohn“. Dem aggressiven Tatverdächtigen wurde ein Platzverweis für den Kölner Hauptbahnhof erteilt.

Nigerianerin „besorgt“ Platz für Ihr Kind

München: Ein vorangegangener Streit über einen Sitzplatz eskalierte am Ostermontag gegen Mittag (2. April) am S-Bahnhaltepunkt Taufkirchen nach einem Handyfoto derart, dass nun wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung ermittelt wird. Kurz nach 13:30 Uhr warf eine 38-Jährige aus Nigeria die Tasche einer 24-jährigen Deutschen am Bahnhof Giesing von einer Sitzbank auf den Bahnsteig herunter, damit das Kind der Nigerianerin dort Platz nehmen konnte. Was sich davor ereignet hatte, darüber gehen die Meinungen der Betroffenen auseinander.

Die Beteiligten fuhren anschließend mit der S3 nach Taufkirchen und stiegen dort aus. Am Bahnsteig fotografierte die 24-Jährige die Afrikanerin mit ihrem Handy, da sie dachte, dass sich ihre Digitalkamera, die sich in der in Giesing heruntergeworfenen Tasche befand, beschädigt sein könnte. Die Nigerianerin schlug der 24-Jährigen daraufhin das Handy aus der Hand und nahm es auch an sich. Dabei soll es zu wechselseitigen Handgreiflichkeiten und u.a. auch zu einer Kopfnuss gegen die 24-Jährige gekommen sein.

Die Nigerianerin gab das Smartphone erst zurück, als eine alarmierte Streife der Bayerischen Landespolizei sich der Sache in der Nähe des Haltepunktes angenommen hatte. Die 38-Jährige klagte anschließend über leichte Schmerzen auf dem Handrücken. Sichtbare Verletzungen waren aber bei beiden nicht erkennbar. Im Nachgang stellte sich heraus, dass die Digitalkamera der 24-Jährigen tatsächlich beschädigt worden war. Die Bundespolizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Gruppenschlägerei unter Kurden

Köln: Am Montagabend ist es in der Nähe des „Haus am See“ am Decksteiner Weiher zu einer heftigen Prügelei gekommen. Gegen 18.40 Uhr wurde die Polizei zum Ort des Geschehens gerufen. Den Schützen konnte die Polizei bislang nicht ermitteln, laut Zeugenaussagen soll er „fünfmal in die Luft geschossen“ haben, „um die Situation zu beruhigen“. Wegen des schönen Wetters waren die Kölner Parks den ganzen Tag über gut besucht.

Beamte des Ordnungsdienstes waren im Verlauf des Tages mehrfach vor Ort um Parksünder und Müllverursacher unter Kontrolle zu bringen. Mehrere Einsatzfahrzeuge von Polizei und Rettungsdienst waren vor Ort, die Sanitäter versorgten fünf Verletzte. Schwer verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelt nun, was der Auslöser der Auseinandersetzung war. Nach ersten Erkenntnissen gerieten zwei kurdischstämmige Familien aneinander. Die privaten Streitigkeiten endeten in der Prügelei. (Artikel übernommen von Express.de. Video dazu mit den hörbaren Schüssen auf BILD.de)

Quelle: Aschaffenburg: Afghane schlägt „deutsche Schlampe“

Meine Meinung:

Typisch naive deutsche Gutmenschenmädchen. Erst kuscheln sie mit Flüchtlingen und jetzt haben sie Angst die Wohnung zu verlassen. Dummheit schützt vor Schaden nicht! Wieso müssen sie erst solche Erfahrungen machen, um aufzuwachen? Wenn man alle Warnungen in den Wind schlägt, gibt es oft ein bitteres Erwachen.

Siehe auch:

Sieg für Fidesz und Viktor Orban – Jobbik mit Verlusten

Dortmund: Messerstecherei auf Dortmunder Osterkirmes – zwei Schwerverletzte

Video: Die Woche COMPACT: Was plant Putin? (21:32)

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Dortmund: Messerstecherei auf Dortmunder Osterkirmes – zwei Schwerverletzte

8 Apr

Komme leider jetzt erst dazu, diesen Beitrag zu veröffentlichen!

dortmund_osterkirmes

Von DAVID DEIMER | Eine „5-köpfige Männergruppe“ hat am Dienstag Abend in der Dortmunder „Nordstadt“ zwei Helfer, die angegriffenen Sicherheitsleuten zu Hilfe eilen wollten, schwerst verletzt – weitere Angaben zu den Tätern liegen nicht vor (syrische und afghanische Asylbewerber, siehe unten), sie sind auch nicht nötig, da die verkürzte Polizeimitteilung auf Migranten als Täter hinweist. >>> weiterlesen

Attacke durch „Störenfried“

Bei einer „Auseinandersetzung“ auf der Osterkirmes in Dortmund sind zwei Männer schwer verletzt worden. Eine „Gruppe von fünf Männern im Alter von 17 bis 24 Jahren“ hatte nach Polizeiangaben gegen 18.50 Uhr zwei Ordner eines Sicherheitsdienstes attackiert: Die Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens hatten einen „Störenfried“ wiedererkannt, der bereits an den vorherigen Kirmestagen „negativ aufgefallen war“ und bereits einen Platzverweis erhalten hatte.

Deswegen sprachen die beiden „den Mann“ an und verwiesen ihn des Geländes. Nur wenig später rannte dann plötzlich „eine fünfköpfige Gruppe“, augenscheinlich „Begleiter des jungen Mannes“, auf die Sicherheitsleute zu. Ohne Vorwarnung schlugen sie auf das Duo ein und besprühten sie mit Pfefferspray. Es kamen auch Messer zum Einsatz

„Blutanhaftungen“ bei Geflüchteten festgestellt

Als eine weitere Gruppe Männer den Sicherheitsleuten zu Hilfe eilen wollte, zog ein „Mann aus der Angreifergruppe“ ein Messer und verletzte damit einen 20-jährigen aus Essen. Bei einer anschließenden „Schlägerei“ wurde ein weiterer 20-jähriger Essener ebenfalls durch einen Messerstich verletzt. Eine Person wurde in den Bauch, die zweite in den Oberschenkel gestochen. (Beide Männer haben einen Migrationshintergrund.)

Die „fünf Angreifer“ konnten zunächst unerkannt flüchten, wurden aber von der Polizei in einem Hinterhof im Umfeld des Festplatzes am Fredenbaum gestellt und festgenommen. Die beiden Schwerverletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Bei drei der „mutmaßlichen Täter“ wurden „Blutanhaftungen“ festgestellt, die vermutlich von den Opfern stammen.

Diesen relativ ausführlichen und „politisch soweit korrekten“ Bericht gab die Dortmunder Polizei am Mittwochmittag bekannt.

Die Osterkirmes gehört zu Dortmund wie das Westfalenstadion und nun „das Messer“ – bereits zum 121. Mal findet die Kirmes statt. Bis 2015 kann es jedoch zu keinen nennenswerten „Verwerfungen“. Bis zu 200.000 mutige Menschen feiern auf den Fredenbaumplatz in der Eierstraße unter dem bunten Motto: Dortmunder Osterkirmes 2018: Thrill statt Eiersuche“!

Rückfragen zu weiteren Details bitte an:

Polizei Dortmund
Pressestelle
Sven Schönberg
Telefon: 0231-132 1024
E-Mail: pressestelle.dortmund@polizei.nrw.de

Quelle: Dortmund: Messerstecherei auf Dortmunder Osterkirmes – zwei Schwerverletzte

niemals aufgeben schreibt:

PI hatte mal wieder einmal recht! Zu den Beteiligten: Die fünf Männer (17 bis 24 Jahre), die nach der Attacke festgenommen wurden, sind alle Asylbewerber, sagte uns Polizeisprecher Schönfeld auf Nachfrage. „Sie haben angegeben, aus Syrien und Afghanistan zu stammen. Das wird jetzt überprüft.“

Alle weiteren Beteiligten inklusive die beiden Schwerverletzten haben laut Schönfeld Migrationshintergrund, jedoch feste Wohnsitze in Deutschland. Wer in welcher Weise geschädigt wurde oder selbst angriff, muss jetzt in den weiteren Ermittlungen geklärt werden.

Wenn jedes Jahr 200.000 Migranten über die Grenze "tröpfeln"

ernst_elitzEs gab viele Artikel in den Medien über die Erklärung 2018, in der viele Prominente sich mit denjenigen solidarisierten, die friedlich dafür demonstrierten, dass die rechtstaatliche Ordnung an der Grenzen wieder hergestellt werde. Ein Artikel fiel dabei besonders ins Auge und zwar der von Ernst Elitz (Bild links) im Cicero-Magazin.

Bis 2009 war er erster Intendant des Deutschlandradios, seit einem Jahr ist er Ombudsmann bei der Bildzeitung und kümmert sich um Beschwerden der Leser, die mit der Berichterstattung nicht einverstanden sind. Ernst Elitz beklagt sich in seinem Artikel, dass sich Dichter wie Rüdiger Safranski und Uwe Tellkamp nicht um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharen, um sich für die “Gedankenweite deutscher Kultur” einzusetzen.

Das soll wohl heißen, um sich mit Steinmeier für eine weitere islamische Zuwanderung einzusetzen, denn in der Erklärung 2018 dürfte sich sogar Pegida, AfD und jede andere (politisch unkorrekte) Sekte umstandslos eintragen. So viel Demokratie geht in den Augen von Ernst Elitz schon mal gar nicht. Wo kämen wir dahin, wenn hier jeder frei seine Meinung äußern kann, ohne die politische Elite aus dem Umfeld der Steinmeiers zu fragen.

Dichter wie Uwe Tellkamp, dem Mitinitiator der Erklärung 2018 sind für Elitz offensichtlich vom rechten Weg abgekommen und haben sich in die Reihe schräger Adabeis (Schikeria, promi- und mediengeile Wichtigtuer), wie Matthias Matussek eingereiht.

Und es sei nicht verwunderlich, wenn Uwe Tellkamp abends als befremdeter Bürger zu Bett ging (einer, der vom rechten (bzw. linken) Weg abgekommen ist) und morgens neben Lutz Bachmann wieder aufwacht. Und überhaupt sei Vera Lengsfeld, die Initiatorin der Erklärung, eine verhärmte Frau, die Uwe Tellkamp ins Unglück stürzt, um im Getümmel wutschnaubender Bürger zu landen.

Weiter fragt Elitz, wo denn die friedlichen Demonstranten sind, mit denen sich die Unterzeichner der Erklärung 2018 solidarisieren. Außerdem würden die Unterzeichner außer Acht lassen, dass keine Massen von Flüchtlingen mehr einwandern, sondern nur noch wenige über die deutsche Grenze "tröpfeln".

Henryk M. Broder schreibt:

„Wie viele im Jahr 2017 über die deutsche Grenze tröpfelten, hätte Elitz in der BILD nachlesen können: 186 644 registrierte Asylsuchende, also im Schnitt etwa 500 jeden Tag oder 15.000 Menschen jeden Monat. Viel weniger als in den vorausgegangen zwei Jahren, aber unterm Strich mehr als in einer kleinen Großstadt wie Regensburg oder Heidelberg leben. Seit dem 03.04.2018 muss der Begriff „tröpfeln“ neu definiert werden.” >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich wundere mich immer wieder, in was für einer Parallelwelt unsere Elite lebt. Offensichtlich interessieren sie nur ihre eigenen Vorteile. Hauptsache es geht ihnen persönlich gut und sie können ihren Lebensstil so weiter führen wie bisher. Alles andere geht ihnen am Arsch vorbei. Außerdem scheinen sie nicht besonders intelligent zu sein und obwohl sie immer wieder Ethik und Moral für sich in Anspruch nehmen, sind sie in Wirklichkeit durch und durch empathie- und seelenlose Egoisten.

Man kann sich nur wünschen, dass sie reichlich selber von der Medizin schlucken müssen, die sie dem Volk verordnen, um mit ihrer arroganten und überheblichen Art brutal auf den Boden der Realität aufzuprallen. Und wenn Erst Elitz vom Getümmel wutschnaubender Bürger schreibt, dann sollte er einmal eine Antifa-Demonstration besuchen.

Solche Typen, wie Ernst Elitz, haben offenbar nicht die geringste Ahnung, wie eine Pegida-, AfD- oder Antifa-Demonstration aussieht. Für ihn bestehen die Pegida- und AfD-Demonstranten wahrscheinlich aus angsteinflößenden Nazis und Rassistenhorden, während die Antifa die wahrheits- und freiheitsliebenden Demokraten und Widerstandskämpfer gegen die bösen Nazis sind.

Armer, dummer, Ernst Elitz, du hast die Zeit verschlafen, denn die 68er sind schon einige Jahrzehnte vorbei und das waren auch nur fremdgesteuerte linke Idioten. Elitz will sich mit Intellektuellen schmücken und beherrscht nicht einmal das kleine politische Einmaleins. Mir scheint, er gehört eher zu den kleinen feigen, ungebildeten und desinteressierten Schlafschafen, die uns millionenfach umgeben und die Deutschland aus Unkenntnis und mit besten Absichten zu Grunde richten, wenn sie überhaupt so weit denken.

Vielleicht wollen sie uns auch nur mitteilen, seht her, ich gehöre zu den Guten, auf mich könnt ihr euch verlassen. Mit anderen Worten, erst kommt das Fressen, dann die Moral. Wahre Demokraten aber sehen das genau anders herum, weil sie nicht nur den Moment und das eigene kleine Ego beachten, sondern denen das Volk und die Zukunft des deutschen Volkes am Herzen liegt. Und aus 200.000 “tröpfelnden” Migranten können schnell 200.000 Dschihadisten werden, die uns den Krieg erklären. Alles nur eine Frage der Zeit.

Siehe auch:

Video: Die Woche COMPACT: Was plant Putin? (21:32)

Weilers Wahrheit: Sind die Deutschen das dümmste Volk der Geschichte?

Plauen (Sachsen): Massenschlägerei unter Migranten – 200 Ausländer stehen sich in zwei feindlichen Gruppen gegenüber

Michael-Mannheimer Blog überschreitet die 30-Mio.-Zugriffsmarke

Akif Pirinçci: Das letzte Ostern – Der Tod des Osterhasen und der christlich-abendländischen Kultur

11 000 (!!) Salafisten in Deutschland – Die Zahl steigt – Hauptsächlich in Berlin und Hamburg

Dr. Nicolaus Fest: Die vergessenen Opfer muslimischer Frauenfeindlichkeit

31 Mrz

vergessene_opferMesserattacke (Symbolfoto) Foto: picture alliance/PIXSELL

„Neonazis ertränkten Kind. Am helllichten Tag im Schwimmbad. Keiner half. Und eine ganze Stadt hat es totgeschwiegen“. So titelte Bild am 23. November 2000. Seitdem steht der Ort Sebnitz, der damals verleumdet wurde, für einen der großen Presseskandale. Denn der rassistische Mord, den viele Medien vermuteten, war keiner; der sechsjährige Sohn der Familie Kantelberg-Abdullah war schlicht ertrunken.

Kaum ein tagesaktuelles Medium machte damals eine gute Figur. „Ertränkt wie eine Katze“, empörte sich die Süddeutsche Zeitung, auch die FAZ wusste um makabre Details: „‘Mach’s endlich und schmeiß ihn schon rein.’ Die ganze Gruppe lachte und schaute zu.“

Die Vorurteile der Journalisten prägten die Berichterstattung

Das Tatgeschehen, halluziniert von der Mutter, die über den Tod ihres Kindes nicht hinwegkam, passte perfekt zu den Vorurteilen vieler Journalisten: Der Osten ist „braun“, an jeder Ecke drei Nazis, und Ausländer sind dort ausnahmslos Opfer.

Später, nach der Blamage, beruhigte man sich gegenseitig. Dass eine ganze Stadt ein schweres Verbrechen verschweige, sei im zivilisierten Europa undenkbar. In der Wirklichkeit scheitere jede Vertuschung schon an der Konkurrenz der Medien untereinander.

Schön wär’s. Tatsächlich häufen sich im „zivilisierten Europa“ die Fälle des vorsätzlichen Wegschauens, nur mit anderem Vorzeichen. England gibt einige Beispiele: In Rotherham missbrauchten pakistanische Banden über 16 Jahre rund 1.400 minderjährige Mädchen, die sie mit Drogen und Alkohol, mit Schlägen und Drohungen gefügig machten und zur Prostitution zwangen.

Die Täter von Rotherham, Rochdale, Keighley und Telford waren kein Thema

Ähnliche Fälle, in geringerem Ausmaß, gab es in Rochdale, Keighley und jüngst in Telford. Und allen war gemein: Die Täter waren, wenngleich in britischen wie deutschen Medien zumeist „Asiaten“ genannt, fast ausnahmslos Muslime, und zwar Pakistanis, Bengalen oder Afghanen.

Mindestens die Sozialbehörden, oft auch Polizei und Medien, wussten von den kriminellen Machenschaften, blieben aber untätig, weil sie den Vorwurf des Rassismus fürchteten. Und immer waren die Opfer weiße Mädchen. Rassismus dürfte also durchaus eine Rolle gespielt haben, nur eben gegenüber den Einheimischen.

Auch in Schweden und anderen Ländern mit starker muslimischer Einwanderung hat sich die Zahl der frauenfeindlichen Verbrechen drastisch erhöht. Ebenso in Deutschland. Doch für deutsche Medien scheint dies, abgesehen von Emma, kein Thema.

Ein ungeschicktes Kompliment provoziert den linksgrünen #meetoo-Aufschrei

Während ein ungeschicktes Kompliment den Aufschrei der linksgrünen #meetoo-Society [1] evoziert [verursachen, bewirken], werden brutalste Verbrechen als regionales Ereignis oder folkloristische, auch in Deutschland alltägliche Ruppigkeit abgetan – so als wären Oktoberfest, Karneval oder Cannstatter Wasen Orte sexueller Massendelikte.

[1] Bei der #meetoo-Debatte klagten Frauen in den sozialen Netzwerken über sexuelle Belästigungen, sexuelle Übergriffe und sexuellen Missbrauch, die sie in der Film- und Modebranche, in der Musikindustrie, in der Wissenschaft und Politik und anderswo erfahren hatten.

Gern als Erklärung [Ausrede, Entschuldigung] genommen wird auch die „psychische Labilität“ der Täter, die allerdings niemals zur sofortigen Ausweisung führen darf. In letzter Zeit sind sexuelle oder gewalttätige Attacken von Migranten zumeist „Beziehungstaten“ – wohl auch, weil zu viele psychisch Labile die Frage aufwerfen könnten, warum gemeingefährliche Psychopathen überhaupt ins Land gelassen wurden.

Mit der Etikettierung als „Beziehungstat“ wird das Verbrechen ins Private verschoben, in den zwischenmenschlichen Bereich jenseits allen Staatsversagens beim ungeprüften Grenzübertritt. „Beziehungstat“ suggeriert: Passiert überall, auch unter Deutschen.

Eben nicht. Noch vor wenigen Jahren waren enthemmte Messerattacken auf Frauen, in aller Öffentlichkeit und sogar im Beisein ihrer Kinder, in Deutschland völlig unbekannt. Gleiches gilt für die massenhafte sexuelle Nötigung auf öffentlichen Plätzen wie Silvester 2015, ein aus arabischen Ländern importiertes Phänomen. Und auch Mord diente, jenseits von Parallelgesellschaften, in den Jahren vor 2015 eher selten zur Lösung von Beziehungsfragen.

Die Täter sind fast ausnahmslos Muslime

Nun aber liest man davon in den Polizeiberichten jeden Tag. Nur eben nicht in den Medien. Dort wird weiterhin verheimlicht und verklärt. Denn jede ungeschönte Berichterstattung kommt an einem Faktum nicht vorbei: dass die Täter fast ausnahmslos Muslime sind. Und das hat Gründe.

Die Abwertung der Frau ist im Koran vorgegeben

Die Abwertung der Frau ist im Koran vorgegeben, wie auch ihre Unterordnung unter den Mann und sexuelle Verfügbarkeit. Und ebenso vorgegeben ist die angebliche Minderwertigkeit der „Ungläubigen“. Das macht alle nichtmuslimischen Frauen zu Zielen religionsrassistischer Gewalt.

Und es öffnet auch die Tore zur widerlichsten Form der Zwangsprostitution, wie nun in England zu sehen: der systematisch betriebene Kindesmissbrauch zur sexuellen Versklavung. Doch zumeist geht es, wie in der Kölner Silvesternacht, gar nicht um Sex. Es geht um Demütigung, um Macht.

Die Botschaft solcher Attacken an alle nichtmuslimischen Frauen lautet: „Ihr seid religiös minderwertig, als Geschlecht zweitrangig, als Person Verfügungsgut. Wir Männer entscheiden über eure körperliche und sexuelle Unversehrtheit.“ Was von vielen als sexueller Akt gewertet wird, ist tatsächlich ein Akt der Dehumanisierung und Geschlechter-Apartheid [Frauendiskriminierung, Frauenunterdrückung, Frauenausbeutung]. Hier die Herrscher, dort der Harem [über den der Herrscher (der Mann) nach Belieben verfügen kann, die Frauen haben keinerlei Rechte]

Aus Sicht der Linken ist Frauenfeindlichkeit nur bei Biodeutschen ein Thema

Doch hier geschieht kein Aufschrei. Während in England Politiker inzwischen klar den kulturellen Hintergrund der Täter als Teil des Problems benennen, wird hier die gewalttätige Misogynie [Frauenfeindlichkeit, Frauenhass, Frauenverachtung] des Islam nicht thematisiert. Aus Sicht der Linken ist Frauenfeindlichkeit nur bei Biodeutschen ein Thema.

Als sich vorige Woche hunderte konservative Intellektuelle in der Erklärung 2018 mit jenen Frauen solidarisierten, die gegen die importierte Gewalt demonstrieren, war das den meisten Medien nicht einmal eine Meldung wert. So werden Frauenrechte gerade ertränkt wie eine Katze. Und ein ganzer Berufsstand schweigt es tot.

Quelle: Nicolaus Fest: Die vergessenen Opfer

Meine Meinung:

Das muss man sich einmal vorstellen, fast zwanzig Jahre lang werden minderjährige britischen Mädchen in etwa zehn britischen Städten von muslimischen Sexgangstern vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen und niemand hat den Mut, dies an die Öffentlichkeit zu bringen, weil sie befürchten, als Rassist denunziert zu werden.

Mit anderen Worten über ganz  Europa hat sich eine linke Geisteskrankheit ausgebreitet, die sich politische Korrektheit nennt und deren Ziel es ist, die Wahrheit über den Islam und über das kriminelle Treiben muslimischer Sexverbrecher zu verschweigen.

Die Linken, die andere so gerne als Nazis  und Rassisten beschimpfen, weil sie die Wahrheit aussprechen, sind in Wirklichkeit die wahren Nazis und Rassisten und sie haben bis heute nichts daraus gelernt, denn noch immer versuchen sie, die Wahrheit über den Islam zu verschweigen.

Noch ein klein wenig OT:

München: Afrikaner schlitzt 22-Jährigen rechte Halsseite bis zum Ohr auf

muenchen_hauptbahnhof

Wie die Bundespolizei mitteilt, erschienen am Sonntag gegen 00.15 Uhr zwei 22 und 25 Jahre alte Deutsche in der Wache der Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof. Beide waren stark alkoholisiert. Sie berichteten, dass einer von ihnen gegen 23 Uhr von einem Unbekannten mit einem Messer verletzt wurde. Zum Hergang der Tat konnten beide keine genauen Angaben machen.

Schnittverletzung vom Hals bis zu den Ohren

Der 22-Jährige aus Gräfelfing erlitt eine Schnittverletzung an der rechten Halsseite, die bis zum Ohr verlief. Die Wunden des mit 1,64 Promille Alkoholisierten wurden in einer Klinik erstversorgt. Der Verletzte hatte einen kompletten Blackout und konnte sich an nichts mehr erinnern. Sein 25-jähriger Begleiter aus Eching beschrieb den Unbekannten als südländische Erscheinung mit dunklerer Haut, 1,80 Meter groß mit Dreitagebart. >>> weiterlesen

Video: Markus Wagner (AfD) zur Wahl der Verfassungsrichter in NRW und der Ausgrenzung der AfD (05:04)


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Video: Dr. Marc Jongen (AfD): Sie haben den Kulturkampf eröffnet! (03:39)


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Siehe auch:

Federica Mogherini: „Der Sharia-Islam ist ein fester Bestandteil Europas“

Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

Federica Mogherini: „Der Sharia-Islam ist ein fester Bestandteil Europas“

31 Mrz

Federica_Mogherini_OfficialFederica MogheriniCC BY 2.0

EU lässt nun die Maske fallen: „Monokulturelle Staaten ausradieren!“

Von Michael Mannheimer 30.3.2018

Es sind keine 10.000 Europäer in der EU, besessen von einer Wahnidee einer Schaffung eines europäischen Mischkontinents, die die Geschicke von 550 Millionen Europäer – vorbei an jeder Volksabstimmung und damit ohne Auftrag des Souverän [Volkes] – zugunsten der Auflösung des europäischen Kontinents und seine Umgestaltung in einem multi-ethnischen Kontinent beschlossen haben.

Es sind ohne Ausnahme Irre, Verblendete oder politische Schwerverbrecher, die einem ganzen Kontinent den Krieg erklärt und damit den größten Genozid der Weltgeschichte angeordnet haben.

Eine der höchsten EU-Vertreterinnen  – die  „Hohe Vertreterin der EU Außen – und Sicherheitspolitik“, Federica Mogherini, eine ausgewiesene Kommunistin, befindet:

„Der Sharia-Islam ist ein fester Bestandteil Europas“

Eine „Hohe Vertreterin der EU Außen – und Sicherheitspolitik“, sagte Federica Mogherini, am 25.06.2015 folgendes Aussagen im Wortlaut:

“Der Islam hat einen Platz in unseren westlichen Gesellschaften. Der Islam gehört in Europa. Er hat einen Platz in der Geschichte Europas, in unserer Kultur, in unserer Nahrung und – was am wichtigsten ist – in der Gegenwart und Zukunft Europas…

“Einige Leute versuchen nun, uns davon zu überzeugen, dass ein Muslim kein guter Bürger Europas sein könne, dass mehr Muslime in Europa das Ende Europas werde. Diese Leute nicht nur irren sich über Muslime. Diese Menschen irren sich über Europa, sie haben keine Ahnung, was Europa und die europäische Identität sind…

“Ich habe keine Angst zu sagen, der politische Islam sollte Teil des Bildes sein [und damit natürlich auch die Scharia]. Jeder Versuch, die Völker Europas in “uns “und “sie” aufzuteilen bringt uns in die falsche Richtung. Die Migranten und uns. Die Muslime und uns”.

Also die „Hohe EU-Vertreterin“ sagte ganz klar, dass die Sharia in Europa ein fester Bestandteil ist. Damit ließ de EU endlich die Katze aus dem Sack.

Sie tat das nicht freiwillig – sondern angesichts er immer stärker werdenden islamkritischen Bewegungen in ganz Europa. Was sie sagte, ist angesichts der Tatsache, dass es sich beim Islam um eine

  • rassistischen
  • völkermordenden
  • anti-emanzipatatorischen
  • und auf Weltherrschaft pochende Totalitarismus handelt
  • der sich als Religion verkleidet

Eine Fülle schwerwiegender Straftatbestände, die sie und ihresgleichen für Jahrzehnte oder lebenslang ins Gefängnis bringen werden, wenn die Reconquista in Europa gewonnen hat. Auch ein Schicksal wie das der beiden Volksknechter Ceausescus ist denkbar:  im Zuge einer Revolution sind bekanntlich alle Gesetze außer Kraft.

Für diese Aussage gehört Federica Mogherini, wie tausende anderer ihrer Mitläufer, angeklagt des Hochverrats und der Unterstützung einer terroristischen Organisation, die sich als Religion tarnt

Den mit ihren Aussagen zum Islam unterstützt sie eine Religion, die eine

  • brutale Rassendiskriminierung durchführt,
  • in welcher sie Rechtgläubige von Kuffars („Ungläubige“) trennt
  • und die einen ewigen mörderischen Krieg gegen zweitere führt,
  • dem sage und schreibe über 300 Mo „Ungläubige“,
  • und damit mehr Menschen zum Opfer fielen
  • als in allen anderen bekannten Kriegen vom Altertum bis zur Gegenwart zusammengenommen:
  • einschließlich des ersten und zweiten Weltkrieges,
  • einschließlich des 30-jährigen Kriegs
  • einschließlich des 7-jährigen Krieges (1756-1763, der in Wahrheit der erste weltumspannende Krieg der Weltgeschichte war)
  • und selbst einschließlich des Wütens der Kommunisten unter Lenin, Mao und Polt Pot,
  • dem insgesamt 130 Millionen Menschen und damit doppelt so viele wie im zweiten Weltkrieg zum Opfer fielen.

Die Schuld von Federica Mogherini & Co ist mehr als die Schuld der Nazi-, Stalin und Mao-Unterstützer zusammengenommen

Womit sich sie der Unterstützung eines religiös bedingten Rassismus, einer religiös bedingen  Rolle der Frau als Menschen zweiter Klasse, aber vor allem der Unterstützung eines seit 1400 Jahren ununterbrochen andauernden Völkermords an nichtislamischen Menschen schuldig macht.

Ihre Aussage ist zudem Hochverrat an den Werten und Gesetzen Europas und entspricht prinzipielle in puncto ihrer Islamverteidigung, als würde sie den Nationalsozialismus, das kommunistische Pol-Pot´sche-Mörderregime, das Regime von Stalin oder das Menschenopfer-Regime der Azteken als „Teil Europas“ bezeichnen.

Wie die meisten Führungskräfte der EU ist auch Federica Mogherini  eine ausgewiesene Kommunistin

Mogherinis politische Laufbahn begann 1988 mit ihrem Eintritt in den Jugendverband der Kommunistischen Partei Italiens „Partito Comunista Italiano“, der „Federazione Giovanile Comunista Italiana“ (FGCI). 1996 trat sie der Jugendorganisation der Linksdemokraten (kurz DS, ital. Democratici di Sinistra) bei. Von 1999 bis 2001 war sie stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Zusammenschlusses Junger Sozialisten (kurz ECOSY, European Community Organisation of Socialist Youth). Ab 2001 war sie Mitglied im Parteirat der Linksdemokraten. Mogherini war dort schließlich für außenpolitische Angelegenheiten zuständig und pflegte unter anderem die Beziehungen zu den US-amerikanischen Demokraten. (Wikipedia)

Kommunistischer geht’s nicht – und an der Wahl dieser Erzkommunisten sieht man, nach welchen Kriterien die EU ihre Spitzenkräfte aussucht:

Es sind solche Typen von Menschen, die ein ideologisches -Interesse an der Vernichtung der gehassten bürgerlichen Welt des Westens haben – und die, den Forderungen der Frankfurter Schule entsprechend, Europa zuerst vollständig vernichten wollen, um auf den Trümmern dieses Kontinents ihren kranken Traum eines neuen Menschen nach Marx aufzubauen.

Diesen Traum hatte auch Pol Pot, der das wahnwitzige Ziel hatte, alle Kambodschaner bis auf 100.000 „richtig gesinnte“ zu töten, um mit diesem kein eine „ideale kommunistische Gesellschaft“ in diesem südostasiatischen Land zu errichten.

Wie Pol Pot, Idi Amin, Stalin oder Mao – so sind auch die führenden Kräfte der EU durch die Bank weg von einer teuflischen Ideologie infizierte Psychopathen –  die sich, wir sehen dies Tag um Tag,  sich nicht scheuen, ihre eigenen Völker zu töten.

Zu diesem Zweck haben sie den Islam, traditionell der schlimmste Todfeind der Christen und Juden, nach Europa verfrachtet. Nicht 100.00. auch nicht 1 Millon: Bis heute ließen die Linke  und die diese unterstützenden Geheimgesellschaften den Import von sage und schreibe 57 Mio Moslems nach Europa herein – und es soll munter so weitergehen.

Die Kommunisten führen derzeit die Zerstörung Europas an – doch sie sind nicht alleine

In der berüchtigten Geheimkonferenz in Loden im dem Jahr 2000, organisiert vom Liebling aller europäischen Linksmedien Tony Blair (dieser öffnete die Tore Englands für den grenzenlosen Zustrom von pakistanischen, indischen Moslems und von Moslems aus Bangladesch), wurde der Beschluss gefasst, bis 2050 mindesten 150 Millionen (ich wiederhole in Worten: einhundertfünfzig Millionen Moslems) aus den Ländern des nahen Ostens und Nordafrikas nach Europa zu importieren, um mit dieser Menschenmasse ein abartiges Menschen-Experiment, nämlich das der Vermischung dieser Rassen mit der weißen europäischen Rasse durchzuführen mit dem Ziel, dass in Europa keine erkennbare Rasse mehr zu erkennen sei: Und damit jeder Rassismus verschwinden würde (ich berichtete)

Wie grenzenlos dumm, bar jeder historischen Kenntnisse  und wahnsinnig diese Verrückten Führer Europas sind, sieht man allein in Ruanda, wo binnen 3 Monaten ohne Gewehre, allein mit Äxten und Macheten, Millionen von Tutsi durch Hutus abgeschlachtet wurden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Obwohl Federica Mogherini ihre Aussage 2015 machte, glaube ich, dass sie heute immer noch dieselbe Meinung vertritt. Und ich habe das Gefühl, dass dies der Meinung der Mehrheit der EU-Abgeordneten entspricht. Hat man diesen armen Irren etwas ins Trinkwasser gemischt? Nein, ich glaube nicht, aber ich habe das Gefühl, die Korruption blüht, wächst und gedeiht prima in Brüssel. Mit anderen Worten, diese Verbrecher der EU sind korrupt bis in die Haarspitzen und sie gehen über Leichen.

Und irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass Federica Mogherini genau so dumm, denkfaul, ungebildet und gehirngewaschen ist, wie die meisten Abgeordneten im Europaparlament und überhaupt keine Ahnung hat, was die Scharia eigentlich bedeutet. Hier könnte sie sich informieren: Barbara Köster: Der Islam zu Ende gedacht Dummerweise lesen Linke solche Seiten nie. Sie wollen sich ihre heile und infantile bunte Multikultiwelt nicht durch Fakten (Wissen) zerstören lassen.

Solche Menschen wie Federica Mogherini sind sicherlich auch durch das Geld, das sie bekommen verblendet. Es sind im Grunde genommen arme kleine Würstchen, die sich durch die Macht, durch den Luxus, durch die Zuwendung, die sie auf einmal empfangen, blenden lassen. In Wirklichkeit aber haben sie kein Rückgrat. Sie lassen sich durch die Politik korrumpieren und missbrauchen. Sie haben nicht den Mut, sich der Verlogenheit entgegen zu stellen, die sie umgibt, sondern sie schwimmen wie die toten Fische mit dem Strom.

Noch ein klein wenig OT:

Berlin schafft sich ab

geburtenrate_berlinEs gibt ja "angeblich" KEINE Islamisierung. nicht wahr!?

Video: AfD zerlegt Seehofer-Rede und SPD-Lügen – 23.03.2018 (21:56)


Video: AfD zerlegt Seehofer-Rede und SPD-Lügen – 23.03.2018 (21:56)

Siehe auch:

Asylsuchende überziehen deutsche Verwaltungsgerichte mit Klageverfahren – Jeder zweite abgelehnte Asylbewerber gewinnt vor Gericht

Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich

Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen

Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich

29 Mrz

zana_ramadani_feministinZana Ramadani wurde 1984 in Skopje, Jugoslawien (heute Mazedonien) geboren. Als Siebenjährige zog Ramadani mit ihrer Familie nach Deutschland, wo sie im Siegerland aufwuchs. In ihrer, nach eigenen Aussagen liberal-muslimischen, Familie erlebte sie Gewalt und Unterdrückung, die von ihrer konservativen Mutter ausging. Ramadanis Vater war gebildet. Mit 18 Jahren floh sie in ein Frauenhaus. Zana Ramadani ist auch eine ehemalige Aktivistin der "Femen".

Zana Ramadani beklagt sich in ihren Buch Sexismus. Über Männer, Macht und #Frauen [als Buch (18,90 €) und eBook (13,99 €) erhältlich] über das sexistische Verhalten muslimischer Männer gegenüber Frauen. Sie schreibt, wenn sie durch die Straßen von Berlin-Wedding, Gesundbrunnen oder Neukölln  geht, folgen ihr die gierigen Blicke junger Türken, Araber, Afghanen oder Afrikaner, die meist in Gruppen zusammenstehen. Und sie ahnt, was in deren Köpfen vor sich geht.

Vermutlich würden die jungen Muslime sie für eine Deutsche, eine Christin, halten, weil sie kein Kopftuch trägt und nicht verschleiert ist. Deutsche Frauen sind in ihren Augen unehrenhafte Frauen, Freiwild, ein Stück Dreck, und wenn sie vielleicht an einem anderen Ort wären und sich die Gelegenheit bieten würde, und sie mit Alkohol ein wenig ihre Hemmungen abgebaut hätten, dann würden sie vielleicht genau das tun, was Zana Ramadani in ihren Blicken zu erkennen glaubt.

Dann beschreibt Zana Ramadani in ihren Buch wie Muslime über Frauen denken und wie Frauen sich ihrer Meinung nach verhalten sollten. Dies gilt ganz besonders für Frauen, die ihnen während des Krieges in die Hände fallen. Sehr gut konnte man dieses im Krieg in Syrien und Irak beobachten, wo die ISIS-Terroristen junge jesidische Mädchen entführten, als Sexsklavinnen missbrauchten und bis zu 40 Mal am Tag vergewaltigten.

„Der wichtigste Grund ist Macht. Im Krieg geht es darum, sich zu nehmen, was dem Mann zusteht, und darum, die feindlichen Männer zu demütigen, die ihre Frauen nicht beschützen können. Wenn muslimische Männer, wie in Köln, Frauen die Finger in die Vagina und in den Mund stecken, dann sollen die Frauen gedemütigt werden, weil sie sich unzureichend gekleidet in die Öffentlichkeit wagen, statt ihre Reize zu verstecken, noch besser: ihre ganze Person aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Und natürlich sind auch deren Männer gemeint, die ihre „Schlampen“ allein und nicht adäquat bekleidet aus dem Haus lassen.”

„Frauen gehören für muslimische Männer ins Haus und an den Herd, und sie sollen Kinder gebären für Allah. Die „Schlampen“ draußen werden verachtet, aber gefickt – die Schwester würde getötet. Sie muss sich verhüllen, weil ihr aufreizender Körper seine enorme Triebhaftigkeit herausfordert. Durch Hidschab und Ganzkörperschleier werden Frauen entkörpert, entmenschlicht und gesichtslos. Eine religiöse Pflicht dient der Unterdrückung der Frau. Das hatten wir in Deutschland weitgehend überwunden. All dies scheinen die jungen Genderfeministinnen überhaupt nicht zu erkennen.”

Der "Focus" beschreibt diesen sexuellen Dschihad, diese Kriegs- und Kinderprostitution, die sowohl in Syrien als auch im Irak stattfand, wie folgt:

ISIS-Kämpfer fordern Frauen zum Sex-Dschihad auf

isis_terrorist

Überall in der Stadt aufgehängte Plakate befehlen den Familien, ihre unverheirateten Töchter zu übergeben – zur sexuellen Unterstützung des Dschihad, des „Heiligen Krieges“. Das berichtet etwa der britische „Mirror. Wer dem Erlass nicht folge, werde der Scharia, dem islamischen Gesetz, zugeführt. [Und das bedeutet nichts anderes als die Todesstrafe. – verdammte Schei***-Scharia!]

Isis-Krieger ziehen in Mossul von Tür zu Tür Die islamkritische Non-Profit-Organisation „The Clarion Project“ beruft sich auf den Sprecher einer UN-Mitarbeiterin, wonach die Gotteskrieger in Mossul von Tür zu Tür zögen, Männer töteten und Frauen vergewaltigten. Inzwischen bestätigen mehrere Augenzeugen diese Darstellung.

„Unsere Stadt wurde in drei Bereiche aufgeteilt. Je nach Wochentag kamen die Isis-Kämpfer in verschiedene Häuser, nahmen sich, was sie wollten“, sagte eine aus Mossul geflohene Frau einem „Bild“-Reporter. „Ich weiß von mindestens drei Männern, die getötet wurden, weil sie ihre Töchter nicht hergeben wollten.“

Die Kriegsprostitution geht auf eine Fahtwa, einen verbindlichen Glaubensspruch, eines Klerikers [Imamen] aus Saudi-Arabien zurück. Dieser hatte die Kriegsprostitution gebilligt nach dem Motto: Was dem Heiligen Krieg nutzt, nutzt Allah. In Syrien gaben sich daraufhin Hunderte Mädchen ab 14 Jahren – aber auch jünger – den sexhungrigen Glaubenskriegern hin, darunter auch Tunesierinnen. Viele kehrten schwanger zurück, andere mit Geschlechtskrankheiten. >>> weiterlesen

Zana Ramadani ist sehr verwundert darüber, dass weiße Genderfeministinnen sich ausgerechnet mit muslimischen „Feministinnen” verschwistern. Sie hält es für eine Anmaßung, dass ausgerechnet muslimische Frauen, die Kopftuch, Hidjab oder oder gar eine Burka tragen und die sich den Zwängen des Islam unterwerfen, der den Frauen die Gleichberechtigung verweigert und die Geschlechtertrennung fordert, sich als Feministinnen bezeichnen.

Sie schreibt, diese muslimischen „Feministinnen” nahmen sogar die gewalttätigen Muslime in Schutz, die in der Silvesternacht 2015 auf dem Kölner Domplatz deutsche Frauen sexuell bedrängten und sie wiesen Feministinnen wie Zana Ramadani zurecht, die diese Gewalt kritisierte.

Hier der ganze Artikel von Zana Ramadani

Noch ein klein wenig OT:

Video: Henryk M. Broders Spiegel: „Sie halten die Leute für blöde“ (03:59)


Video: Henryk M. Broders Spiegel: „Sie halten die Leute für blöde“ (03:59)

Video: Henryk M. Broders Spiegel: Heiko Maas ist der Super-Gau (04:03)


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Siehe auch:

Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen

Barbara Köster: Der Islam konsequent zu Ende gedacht

Immer mehr Deutsche wandern aus

37 Angriffe auf türkische Einrichtungen in Deutschland durch kurdische Aktivisten

Katholikentag: Theologen fordern Ausladung der AfD

Facebook sperrt den Historiker Dr. Michael Hesemann für 30 Tage nach Islamkritik

Gewalt an Berliner Schulen – Direktorin fordert Wachschutz – SPD gibt sie zur Jagd frei

23 Mrz

Handgreifliche Väter. Mütter, die den Unterricht stören. Vandalismus. Die Spreewald-Grundschule in Berlin-Schöneberg hat sich Wachschützer zugelegt. Die Rektorin wird dafür angefeindet.

gewalt_spreewaldschule_berlin Direktorin Doris Unzeitig wartet seit Jahren auf eine Modernisierung der Türschließanlage.

In Berlin-Neukölln, einem Stadtteil mit einem hohen Migrantenanteil, gibt es bereits 8 Brennpunktschulen, an denen ein Wachschutz eingesetzt wird. Nun hat auch die Direktorin der Spreewald-Grundschule in Berlin-Schöneberg, Doris Unzeitig. einen Wachschutz angefordert, denn im letzten Jahr gab es 25 Gewaltvorfälle und das ist vermutlich nur die Spitze des Eisberges.

Die Spreewald-Grundschule liegt nicht in Neukölln, sondern im Schöneberger Norden, im Schatten des dortigen „Sozialpalastes“, dem Pallasseum, der 1977 errichtet wurde und seinerzeit als Musterbeispiel für modernes Wohnen galt, sich aber über die Jahre zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt hat. Die Schäden durch Vandalismus und der soziale Niedergang sind unübersehbar.

Mehr als 95 Prozent der Eltern der Spreewald-Grundschule leben von Transferleistungen (Sozialleistungen), noch höher ist der Anteil der Schulkinder aus Migrantenfamilien. Die Zustände an der Schule werden wie folgt beschreiben:

„Wechselseitige Morddrohungen sind darunter, auch tätliche Angriffe, nach denen der Sanitäter kam. Entscheidend aber ist, dass sich auf dem unübersichtlichen Gelände Schulfremde tummeln, Vandalismus überhand nimmt, dass Mütter oder Geschwister mitten im Unterricht in Klassenräume stürzen, dass Väter gegenüber Mitschülern ihrer Kinder und Pädagogen handgreiflich werden. 2017 war das Maß voll. „Wir mussten uns schützen“, sagt Direktorin Doris Unzeitig. Darum hat die Schulkonferenz beschlossen, dass ein Wachschutz her muss. Wie in Neukölln.”

Die Offenheit mit der die Direktorin mit ihrer Forderung in die Öffentlichkeit trat, gefiel manchen politisch Verantwortlichen überhaupt nicht. Hier ist vor allem die SPD zu nennen. Sie hätte die Probleme wohl am liebsten in alter sozialdemokratischer Manier unter den Teppich gekehrt. Es heißt, es gibt ein paar Politiker in der Stadt, die wollen gar nicht so genau wissen, warum die Schule einen Wachschutz zu brauchen glaubt. So postet eine örtliche Sozialdemokratin auf Facebook: „Schulen sind oft auch Opfer ihrer Schulleitung. Just saying. Stichwort Spreewald Grundschule“ und sieht die Schuld für die Missstände bei der Direktorin.

„Nach Informationen des Tagesspiegels hatte die Schulleiterin in etlichen Schreiben an das Jugendamt, an den Bezirk und an die Schulaufsicht ihre Notlage geschildert. In ihren Bittbriefen ging es um eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle, um die Reparatur der Schließanlage sowie um einen Sicherheitsdienst, weil die Gewalt immer mehr eskalierte.

Die Rede war auch von Morddrohungen unter den Schülern, Gewalt gegen Schulpersonal sowie von fehlenden Lehrern. Zudem wurden die Vorgesetzten darüber informiert, dass sich neue Lehrkräfte angesichts der Zustände in den Klassen entweder sofort in die Krankheit flüchteten oder überwiegend damit beschäftigt seien, Schüler am Verlassen des Klassenraums zu hindern.”

Die Sozialdemokraten regieren in Berlin seit 2001. Mit den Jahren hat sich regelrechtes ein generationsübergreifendes sozialdemokratisches Netzwerk gebildet, mit persönlichen, beruflichen und familiären Bezügen, auch in Tempelhof-Schöneberg. Manche nennen es gar mafiös. Wer nicht dazugehört, der hat schlechte Karten. Bisher haben die Sozialdemokraten es vermieden, Schulleiter öffentlich vorzuführen. Selbst Schulleiter, die durch die Schulinspektion fielen und deren Schulen wegen der hohen Migrantengewalt kaum noch Schüler fanden, wurden nicht auf Facebook zur Jagd freigegeben.

Im Fall der Direktorin der Spreewald-Grundschule aber ist dies anders. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Tempelhof-Schönberg, Jan Rauchfuß, wetterte in der „Berliner Woche“: „Unzeitig verkaufe den Wachschutz als pädagogische Maßnahme, wenn sie ihn mit Geld aus dem Bonusprogramm für Schulen im sozialen Brennpunkt finanziere”. Noch unverschämter reagierte die SPD-Verordnete Marijke Höppner, die den Jugendhilfeausschuss leitet. Sie warf der Direktorin Doris Unzeitig vor, sie lasse den Wachschutz „durch die Gänge patrouillieren gegen die eigenen Kinder“. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Probleme an den Brennpunktschulen offenbaren das ganze Versagen der etablierten Parteien. Erst lässt man Millionen von asozialen und nicht integrierbaren Migranten ins Land. Das bringt natürlich massive Probleme mit sich. Diese Probleme aber möchte man vertuschen, um die muslimischen Migranten nicht als Wähler zu verlieren. Aber lange kann man diese Probleme nicht mehr vertuschen, denn sie werden in den kommenden Jahren immer stärker in ganz Deutschland auftreten.

Die Gewalt, die sich jetzt an den Schulen zeigt, ist das Ergebnis der naiv-gutmenschlichen Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die offenbar überhaupt nicht darüber nachgedacht hat, was die illegale Grenzöffnung für Folgen haben würde. Alle etablierten Parteien haben dieser Politik mehrheitlich zugestimmt. Ich glaube, es gibt nur eine Möglichkeit dieses Problem zu lösen, nämlich die konsequente Ausweisung aller Familien, die nicht in der Lage sind, ihren Kindern ein soziales Verhalten zu vermitteln.

Sonst werden wir in 10 Jahren ein Heer von ungebildeten Arbeitslosen haben, die in die Kriminalität und in den Terrorismus abgleiten. Dann werden in Berlin dieselben Verhältnisse bestehen, wie sie bereits heute im muslimisch regierten London zu finden sind, das sich zur krimminellsten Hauptstadt der Welt entwickelt hat. In vielen anderen deutschen Städten wird es genau so aussehen. Das alles haben wir Angela Merkel und den etablierten Parteien zu verdanken. Und ich frage mich, wer unter diesen Umständen noch Lehrer werden will?

Siehe auch:

Video: Mutige Wiener Lehrerin: Der Einfluss des Islam an den Schulen wird immer gefährlicher – Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle (10:02)

Lehrer über dem Limit – Warum die Integration scheitert

Siebenjähriger sticht Lehrerin Messer in den Bauch – „Na und?“

Noch ein klein wenig OT:

Babyboom in Berlin: Bevölkerungswachstum durch Ausländer

babyboom_berlinDie Geburtenrate irakischer, syrischer und afghanischer Frauen liegt bei 4,85 Kinder pro Frau.

BERLIN. Die Geburtenrate im Land Berlin war im Jahr 2016 so hoch wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam hervor. In der Bundeshauptstadt wurden 2016 mit 41.087 Kindern fünf Prozent mehr Kinder als 2015 geboren. Die Geburtenziffer pro gebärfähiger Frau stieg von 1,45 auf 1,54. Um zehn Prozent legte die Geburtenrate bei Frauen ausländischer Staatsangehörigkeit zu. Betrug sie 2015 noch 1,84 Kinder pro Frau, lag sie für das vorvergangene Jahr bei 2,04.

Setzt man den Fokus auf Frauen afghanischer, irakischer und syrischer Staatsangehörigkeit, tritt der Unterschied zum Verhalten deutscher Frauen noch deutlicher hervor: Beinahe 20 Prozent der Frauen dieser drei Herkunftsländer gebaren 2016 in Berlin ein Kind. Das sind in absoluten Zahlen 1.262 Kinder, die von syrischen, afghanischen und irakischen Frauen geboren wurden. Das entspricht einer Geburtenziffer von 4,85 Kindern pro Frau. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

In Frankfurt / Main leben heute bereits mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Deutsche. 75,61 Prozent der 12-Jährigen haben einen Migrationshintergrund. Das heißt auch, dass weniger als 25 Prozent der Zwölfjährigen deutsche Kinder sind. Über Frankfurt rollt also eine gewaltige muslimischen Welle hinweg. In den meisten anderen deutschen Städten sieht es ähnlich aus, wenn auch nicht ganz so dramatisch. Mit einem Satz, die Deutschen schaffen sich ab, bzw. werden abgeschafft. In sechs Jahren dürfen die heutigen 12-Jährigen wählen. Ich wette, sie werden in den Mehrheit muslimische Parteien wählen.

Dasselbe wird auch in Berlin geschehen. Mit anderen Worten, es werden immer mehr Wonneproppen mit muslimischen Migrationshintergrund geboren, die später die Lehrer und Schüler in der Schule terrorisieren. Ich habe keine Zweifel daran, dass auch Berlin später einen muslimischen Bürgermeister haben wird, wie London, Birmingham, Leeds, Blackburn, Sheffield, Oxford, Lutham, Oldham und Rochdale in Großbritannien. Mit anderen Worten, auch Berlin wird zur muslimischen Hölle für alle Einheimischen und eure Kinder und Enkel werden euch verfluchen für eure grenzenlose Dummheit.

Siehe auch:

Rechtsrutsch bei niederländischen Kommunalwahlen

Nahost-Updates: Syrien, Afrin, Dschihad

Freiburg: Marias Mörder Hussein K. zu Höchststrafe verurteilt

Wolfgang Hübner: Merkel bekennt sich zur Umvolkung

NRW: CDU-Innenminister Herbert Reul:„Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen“

Wer ist der dümmste im ganzen Land? – Der Gegendemonstrant

Katarina Barley (SPD): Unsere neue linksradikale Justizministerin

15 Mrz

katarina_barley_linksextremistin

Katarina Barley (SPD), künftige Justizministerin, unterstützt die linksextremistische Organisation „Aufstehen gegen Rassismus“, deren ausgemachtes  Ziel es ist, die AfD zu bekämpfen.  Die Neutralität der SPD-Funktionärin muss eigentlich gar nicht diskutiert werden.

Im bundesweite „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“ – durch Steuergelder massiv unterstützt – beteiligen sich lokale „Akteur*innen“ und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen, aber auch unter anderem Attac, die Grünen mit ihrem ehemaligen Spitzenpersonal Cem Özdmir und Katrin Göring-Eckardt, die grüne Jugend und die Genossen aus den Reihen der Jusos, die SPD mit ihrer Politprominenz, die Naturfreunde, die LINKE mit Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Muslime – unter anderem Ralf Stegner, Manuela Schwesig und die zukünftige Bundesjustizministerin Katarina Barley.

Ebenfalls mit dabei im Bündnis: die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete VVN-BdA [Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes] und die Interventionistische Linke (IL). Die Interventionistische Linke (IL), wie bereits mehrfach von Jouwatch berichtet, ist jene Organisation, die durch den Hamburger Verfassungsschutz als eine der treibenden Kräfte hinter den Gewaltorgien während des G 20 Gipfels 2017 ausgemacht wurde und „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“ gilt.

Bereits im vergangenen Bundestagswahlkampf ließ das, von Barley unterstütze Bündnis keinerlei Zweifel, wem die Kampfansage gilt. Der AfD wurde das Recht auf einen ungestörten Wahlkampf abgesprochen. Wie Jouwatch berichtete, wurde ein Anti-AfD-Aktionskit gegen AfD-Wahlkampfstände verteilt.

Katarina Barley zeichnet also persönlich dafür verantwortlich, dass Gastwirte von Linksextremen und der Antifa genötigt werden, AfD- Veranstaltungen abzusagen, dass permanent auf der Straße Wahlkampfstände angegriffen wurden und ein demokratischer Wahlkampf nicht stattfinden konnte. Frau Barley kann, so die Ansicht der AfD,  die Neutralität ihres Ministeramtes nicht ausüben. „Sie zeigt durch ihre Unterstützung von „Aufstehen gegen Rassismus“ Nähe zu verfassungsfeindlichen Einstellungen und ist untragbar für das Justizministerium“- „Barley darf NICHT Justizministerin werden!“, so die Überzeugung. (SB)

Quelle: Ja, es kann immer noch schlimmer werden: Katarina Barley, unsere neue linksradikale Justizministerin

Meine Meinung:

Jetzt sind wir endlich den alten Justizminister, Heiko Maas (SPD), losgeworden und nun Katarina Barley. Vom Regen in die Traufe. Und solche Politiker nennen sich auch noch Demokraten. Sie sind genau das Gegenteil davon, denn ein Demokrat würde sich dafür einsetzen, dass auch politische Gegner die Möglichkeit haben ihre Meinung frei zu äußern. Aber genau das wollen diese Politiker verhindern. Und was mir immer wieder auffällt, sie können nicht zuhören. Zuhören ist wirklich eine hohe Kunst. Ich kann das immer nicht verstehen, wie jemand so radikal sein kann, wie die beiden. Irgendetwas muss doch da schief gelaufen sein.

Aber wie ich selber erst vor ein paar Tagen erleben durfte, gibt es Menschen, die verschließen die Augen vor der Realität, sie verweigern sich logischen Argumenten. Sie sind vor allem in der Regel schlecht informiert, weil sie die Argumente ihrer politischen Gegner gar nicht kennen und auch nicht wissen wollen, denn sich zu informieren bedeutet Arbeit und das ist ihnen offensichtlich zu anstrengend. Sie schwimmen lieber mit der Masse und lassen sich von den Massenmedien belügen. Mit anderen Worten, sie sind zu faul, sich zu informieren. Fehlt ihnen die Intelligenz? Ich würde sagen, ja, es ist so.

Und vor allem lassen sie die Argumente ihrer politischen Gegner erst gar nicht an sich heran, weil sie permanent in einer Abwehrhaltung sind. Sie sind nicht offen für andere Meinung, offensichtlich aus Angst oder Denkfaulheit. Jemand, der sich aber wirklich informieren will, darf nicht auf einem Standpunkt beharren, sondern muss auch für neue Argumente offen sein. Und das erfordert eine gewisse geistige Flexibilität, die ich bei solchen Menschen vermisse. Hoffen wir, dass dies der letzte Kampf der deutschenfeindlichen SPD ist und sie dann zusammen mit der "Mutti" in der Versenkung verschwindet.

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Noch ein klein wenig OT:

Jena: Seit Wochen terrorisiert syrisch-irakisch-afghanische Jugendgang Einkaufszentrum in Jena – Erste Haftbefehle nach 160 Taten

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Seit Wochen terrorisierte eine Jugendgang Bewohner und Geschäftsleute rund um und in einem Einkaufszentrum in Jena. Es gab auch Angriffe auf Polizisten. Nun wurde ein junger Mann festgenommen. In Jena ist ein 19-jährigen Afghane nach zahlreichen Gewaltdelikten in eine Jugendstrafanstalt gebracht worden, berichtet die Welt:

„Er soll zu einer Gruppe Jugendlicher gehören, die in den letzten Wochen in Jena für massive Probleme gesorgt hatte. Bereits am Dienstag war ein 17 Jahre alter Syrer aus der Gruppe in Haft genommen worden. Seit einigen Monaten macht die Gruppierung in der Stadt durch aggressives Auftreten und Diebstähle auf sich aufmerksam. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, besteht die Gruppe aus mindestens 16 Mitgliedern.“ >>> weiterlesen

Günther schreibt:

Ich wohne selbst in Jena…wenn ich mein Auto am Dienstag, zwischen 7 und 11 Uhr in meiner Straße parke (um diese Zeit ist Parkverbot, weil die Kehrmaschine kommt, denn in Jena wird sehr viel gekehrt, kein Witz, sehr saubere Stadt), bekomme ich spätestens 7:03 einen Strafzettel über 15€… da ist es für uns als die, die hier schon länger hier leben, unverständlich, warum man 160 Straftaten, die ja immerhin von Diebstahl über Raub bis hin zur schweren Körperverletzung gehen, einfach so geschehen lässt.. Hat da jemand eine schlüssige Antwort für mich?

Michael schreibt:

Unser Staat lässt sich von diesen "Gästen" monatelang auf der Nase herumtanzen. Logisch, dass die immer selbstbewusster werden, und die Deutschen immer zorniger.

Frei schreibt:

Und warum konnten die monatelang ihr Unwesen treiben und sind nicht vor Monaten schon verhaftet worden? Es war doch bekannt, wo sie tagtäglich ihre Verbrechen begehen. Es ist mir restlos unverständlich, warum unsere Gesetze nicht angewendet, jetzt auch nur zwei verhaftet und stattdessen lieber Sitzgelegenheiten im Einkaufszentrum abgebaut werden. Warum lässt unser Staat die Geschäftsleute und die Bevölkerung so im Stich?

Hopelessness schreibt:

Ohne populistisch zu sein…. die Verrohung unserer Gesellschaft ist nicht erst seit 9/15 deutlich sichtbar, sondern war es auch schon davor. Gründe sind / waren unsere " milde law and order – Justiz / Politik ", welcher den Täter- vor den Opferschutz gestellt haben. Wir hatten schon damals Probleme mit der nichtintegrierten, abgehängten 3. Generation vorheriger Gastarbeiter / Schutzsuchenden aus Libyen usw.

Allerdings sehen wir uns jetzt einer GROSSEN Anzahl Jugendlicher / jungen Männer mit völlig anderen Moral-, Rechts- bzw. Gesetzvorstellungen wie in einem "Freiwild-Experiment " ausgesetzt und ich frage mich, wie wir das "wir schaffen das" eigentlich noch umsetzen können? Wenn nicht endlich konsequent gegen solche Intensivtäter / Gruppen mit einer rigorosen Rückführungspolitik durchgegriffen wird, können wir in 1-3 Jahren stolz behaupten: "WIR wurden abgeschafft"!

Bayern: Aufnahmestopp in bayrischen Kliniken – keine Bettenkapazität

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Bereits gegen Ende der letzten Woche war die Verteilung von Notfallpatienten in den größeren bayerischen Städten bereits problematisch: Kliniken mussten Interdisziplinäre Notaufnahmen aufgrund fehlender Bettenkapazitäten bei den Integrierten Leitstellen abmelden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Hier dasselbe, wie bei den Tafeln. Die Migranten belegen die Betten und die Deutschen dürfen sich hintenanstellen. Man erlebt dies auch bei den Ärzten und Fachärzten. Während man früher meist sehr schnell einen Termin bekam oder sich sofort ins Wartezimmer setzen konnte, muss man nun oft einige Monate warten, bis man einen Termin erhält. Und der deutsche Steuerzahler muss tief in die Taschen greifen, um das alles zu bezahlen. Hinzu kommt noch, dass wir sogar die Krankenversorgung für türkische Angehörige bezahlen, die in der Türkei leben: Video: Ulrich Siegmund (AfD): Deutsche Steuerzahler müssen Krankenkassenbeiträge für türkische Familienangehörige in der Türkei zahlen (08:47)

Dorothea schreibt:

Auf den Gängen fläzen sich Asylanten und in den Zimmern Flüchtilanten – die Hygiene, naja, ich möchte da nicht krank sein.

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Siehe auch:

Flensburg-Exe: Der Messermörder von Mireille ist wieder einmal ein Afghane

Lehrer über dem Limit – Warum die Integration scheitert

„Interventionistische Rechte“ fordert: Kein Bier für Bunzis

Der britische Politiker Godfrey Bloom im Europaparlament: „Sie werden euch alle aufhängen!“

SPD fordern die Streichung des „Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ – Merkel stimmt offensichtlich zu

Muslime arbeiten fleißig am Untergang Deutschlands

Drei Reden von AfD-Abgeordneten, die mir sehr gut gefallen haben – Ihr solltet sie euch anschauen

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

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Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

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