Tag Archives: Vergewaltigungen

Wer noch alles, auf Wunsch der SPD, in unser Land kommen darf

23 Mai

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Gestern in der 18:45 Uhr Nachrichtensendung von RTL wurde uns verklickert, dass man beim Familiennachzug ganz besonders Kranke und Behinderte berücksichtigen würde. Das ist natürlich sehr human gedacht, aber das geht natürlich nur auf Kosten der Steuerzahler. Denn es ist davon auszugehen, dass Kranke und Behinderte nicht unbedingt die Wirtschaft hier ankurbeln in die Sozialkassen einzahlen oder den Arbeitsmarkt bereichern werden.

Dieser Kompromiss, der auf Druck der SPD zustande gekommen ist, riecht nach Fäulnis. Das merkt man auch daran, dass selbst so genannte Gefährder, die sich „glaubhaft“ vom Islam-Terrorismus distanziert haben ihre Familien in unserem Land „zusammenführen“ können. Wissen die verantwortlichen Politiker denn nicht, dass es ein leichtes Spiel für Islam-Terroristen ist, die Sicherheits- und Einwanderungsbehörden zu täuschen und zu belügen?

Deutschland hat fertig und die SPD treibt ein übles Spiel mit den Bürgern. Wird Zeit, dass diese gemeingefährliche Partei so schnell wie möglich von der politischen Bühne verschwindet und Horst Seehofer, als Bettvorleger der Merkel/SPD-Riege aufhört, die Wähler zu belügen.

Immerhin gibt es auch ein paar vernünftige Stimmen:

Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster, hat die SPD aufgefordert, die Möglichkeit des Familiennachzugs von Angehörigen geläuterter Gefährder im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. „Ich sehe keinen Bedarf für die von der SPD geforderte Regelung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe).

„Wer in Deutschland als Gefährder eingestuft ist, kann keinen Familiennachzug erhalten, so viel muss klar sein. Das eigene Glaubhaftmachen einer vermeintlichen Läuterung kann doch hier nicht ausschlaggebend sein.“ Schuster fuhr fort: „Es kommt in jedem Einzelfall ausschließlich auf die aktuelle Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden an. Ich hoffe hier auf die Vernunft der SPD-Kollegen in den parlamentarischen Beratungen.“

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt und wird nun vom Bundestag beraten. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat das SPD-geführte Bundesjustizministerium (die linksradikale Justizministerin Katarina Barley) darauf gedrängt, die Regelung in den Gesetzentwurf aufzunehmen. CDU-Landespolitiker haben dagegen bereits protestiert.

Quelle: Wer so noch alles, auf Wunsch der SPD, in unser Land kommen darf

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Bundesregierung will Terroristen-Familien nach Deutschland holen

Kaum hatte Innenminister Seehofer seine dubiose Botschaft von der sinkenden Kriminalität in Deutschland verkündet, ging ein politisches Twitter-Gewitter los. Kathrin-Göring Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen jubelte: „Weniger Straftaten sind eine gute Nachricht für fast alle“. Kein kritisches Wort, wie man es von der Opposition erwarten dürfte. Die Zeiten, da die Grünen der Regierung auf die Finger geklopft haben, sind längst vorbei.

Auch Ulla Jelpke von der Linken glaubt an die Kriminalstatistik und fordert die „Aufrüstung der Polizei“ endlich zu stoppen. „Bürgerrechte statt Kontrollwahn“ heißt bei Jelpke, den Drogenhandel zu legalisieren. Da hat sie keine Zeit, ihrer eigentlichen Aufgabe als Oppositionspolitikerin nachzukommen.

Während Seehofer noch mit dem Verkünden der guten Nachricht beschäftigt war, kam eine Meldung, die zeigt, dass der Innenminister und die Bundesregierung alles zu tun entschlossen ist, das angebliche Sinken der Kriminalitätsrate zu stoppen und für einen kräftigen Anstieg zu sorgen.

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Familiennachzug auch für Gefährder, das heißt Terroristen, zu gestatten: „…in begründeten Einzelfällen (können) Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Am heutigen Mittwoch soll das Kabinett abschließend darüber abstimmen.

Nicht genug, dass der Ex-Leibwächter von Topterrorist Osama bin Laden [1] mit über 1000€ Sozialleistungen bedacht wird, weil man ihn nicht abschieben will, hat der Mann nach in Kraft treten der Seehofer-Vorlage noch die Möglichkeit, seine Familie nachzuholen. Er muss lediglich so tun, als würde er kein Islamist mehr sein. Wer weiß, was Taqiyya ist [List, Lüge, Täuschung], weiß auch, dass ihm das ganz leicht fällt. Taqiyya ist ein bei verschiedenen muslimischen Gruppen geltendes Prinzip, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Ungläubige darf man sowieso belügen.

[1] Sami A. [Sami-Al-Mujtaba], Der ehemalige Leibwächter von Top-Terrorist Osama bin Laden lebt seit mehr als 20 Jahren unbehelligt in Deutschland (Bochum). Die Bundesregierung will den Gefährder abschieben – doch weil ihm in seinem Heimatland Tunesien Folter droht, ist das kompliziert. Jetzt hat ein tunesischer Minister zugesichert, den Leibwächter nicht zu foltern. Doch wie glaubwürdig ist das?

Der als ehemaliger Leibwächter des getöteten al-Qaida-Anführers Osama bin Laden geltende Sami A. kann weiterhin nicht abgeschoben werden. Das geht aus der Antwort der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Außerdem beziehe der als gefährlich geltende Mann mit seiner Frau und seinen vier Kindern [seit Februar 2008] 1167,84 Euro Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Bild-Zeitung hatte darüber zuerst berichtet. Sami A. bestreitet bis heute jede Verbindungen zu Osama bin Laden (Taqiyya?).

Bei Leuten, die Jean-Claude Juncker „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ zu ihren Freunden zählen, kann jeder Islamist auf Verständnis hoffen. Auch wenn die Initiative für „reumütige Gefährder“ auf Druck von Justizministerin Katarina Barley in die Kabinettsvorlage eingearbeitet worden ist, bleibt Seehofer der Hauptverantwortliche für diesen haarsträubenden Angriff auf die innere Sicherheit unseres Landes.

Wieder wird die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Die weitere „Flüchtlings“-Zufuhr wird nicht nur nicht gestoppt, die Regierung sucht nach immer neuen Möglichkeiten, noch mehr Einwanderer in unsere bereits überforderte Gesellschaft zu pumpen. Statt wenigstens „Gefährder“, also Terroristen und Intensivstraftäter konsequent abzuschieben, sollen sie es sich hier bequem machen und „gut und gerne“ unter uns leben. Wer Unbehagen bei dem Gedanken fühlt, dass Terroristen-Familien unsere neuen Nachbarn werden sollen, ist natürlich ein „besorgter Bürger“, also rechts.

Unser Land hat den Zuzug von 2015/2016 noch nicht verkraftet. Ein großer Teil von den überwiegend jungen Männern sitzt immer noch in Massenunterkünften und ist wachsend frustriert. Die von Seehofer geschönte Kriminalstatistik weist aus, dass die meisten Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen von diesen aggressiven jungen Männern verübt werden.

Ellwangen [2] hat gezeigt, dass die Polizei kaum noch mit den sich anhäufenden Gewaltpotential fertig wird. Eine Politik, die konsequent die Realität ausblendet, um einem inzwischen totalitär gewordenen Humanismus zu frönen, riskiert den Bürgerkrieg. Eine Gesellschaft, die das mit sich machen lässt, riskiert ihren Untergang. >>> weiterlesen

[2] In der Sendung von "Zapp" wurde die Realität wieder einmal vollkommen auf den Kopf gestellt. Nicht die randalierenden und gewalttätigen Afrikaner, die den Togelesen dem Zugriff der Polizei gewaltsam entziehen wollten, damit er abgeschoben werden kann, wurden als die Schuldigen dargestellt, sondern die Polizei. Es ist einfach zum Kotzen, wie die Wahrheit von den Linken verdreht wird. Und als Beweis wurden dann die Aussagen der Afrikaner aufgeführt. Video: Der Fall Ellwangen (06:52)

Siehe auch:

Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

Warum wurden AfD-Anfragen in der Hamburger Bürgerschaft zum Doppelmord am Jungfernstieg geschwärzt?

Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach

Pfarrer predigt im Kopftuch gegen AfD, Gemeinde applaudiert

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

ZZeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Deutschland soll weitere 10.000 Migranten aufnehmen

19 Apr

Hereinspaziert! Deutschland nimmt 10.000 „Umsiedlungsflüchtlinge“ auf – Bereits jetzt 5.000 Prozent mehr Asylanten als der EU-Durchschnitt.

Dimitri AvramopoulosEU-Flüchtlingskommissar Dimitri Avramopoulos, ein griechischer Christdemokrat, trifft sich heute mit Horst Seehofer, um weitere Details des EU-Relocation 2.0.-Programms in trockene Tücher zu bringen. Das gewagte "historisch einzigartige Experiment" der GroKo geht weiter!

Wer hat noch nicht – wer will noch mal? Die diabolischen Europa-Hasser der feisten EU-Krake verwirklichen ihren so genannten „Relocation-Masterplan“ mit der ausgeklügelten Präzision eines Atomuhrwerks – bis die tickende Zeitbombe platzt.

Ein weiteres EU-Programm will 50.000 „besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen“ nun sogar einen „legalen“ Weg in die EU ermöglichen – damit räumt sie zumindest explizit ein, dass die bisherige Massen- und Messereinwanderung zumindest illegal war. Mindestens ein Fünftel der „Geflüchteten“ wird davon in den nächsten Monaten wiederum nach Deutschland kommen. Die Weichen dazu wurden diese Woche in Berlin und Brüssel irreversibel gestellt.

5.000 Prozent „Geflüchtete“ mehr als der Durchschnitt – nicht genug für die kranke Krake EU

Die Bundesregierung unter Führung der schwarz-roten GroKo hatte „aus humanitären Gründen“ bislang 5.000 Prozent mehr „Schutzbedürftige“ aufgenommen als der Durchschnitt der restlichen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Doch das ist vor allem für den griechischen EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nicht genug – er fordert weitaus mehr:

Im Zuge des bereits Mitte 2015 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen sogenannten „Resettlementprogramms“ (dauerhafte Umsiedlung!) nimmt die Bundesrepublik bis Anfang nächsten Jahres 10.000 Menschengeschenke, vorrangig aus Nordafrika, auf, am schnellsten geht das per Direktflug Richtung Germoney.

Da der Integrations- und Bildungsstandard der eingewanderten Messer-Fachkräfte aus dem Nahen Osten nicht 100%ig den angekündigten Erwartungen entsprach, sorgt die EU nun eben für Chefärzte, Atomphysiker und Software-Ingenieure aus den maghrebinischen Nafri-Regionen und dem Subsahel. Sie alle sollen laut EU-Programm „in Deutschland eine neue Heimat finden“.

Merkels Amts(mein)eid: „Schaden vom Volk abwenden, Nutzen für Deutschland mehren“

Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung ist in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, teilte EU-Flüchtlingskommissars Avramopoulos am Mittwoch mit. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“, in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, betonte der EU-Kommissar in freudiger Erregung.

Bis 2019 sollen demnach mindestens 50.000 „Relocation-Flüchtlinge“ aus so genannten Krisengebieten in die EU importiert werden. Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro, die im faktisch noch einzig verbliebenen Bruttozahlerland, der Bundesrepublik Deutschland, erwirtschaftet wurden.

Die Bundesregierung hatte sich allerdings – offenbar wegen der Bundestags-Wahlen im September 2017 und der aufgrund des Einzugs der AfD in den Bundestag verzögerten Regierungsbildung – mit einer Zusage zur Beteiligung viel Zeit gelassen und Meldefristen versäumt. Dies hätte in Brüssel für erhebliche Irritationen gesorgt.

„Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU“

Darüber hinaus drängte Avramopoulos die Bundesrepublik zu einem baldigen Ende der vermeintlichen Grenzkontrollen. Der Grieche werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, betont er in einer Presseerklärung. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren“, forderte er mit Nachdruck: „Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen“, warnte der EU-Kommissar. Hoffentlich – denn die „EU, wie wir sie kennen“ ist nur noch eine dahin darbende Totgeburt zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte „Resettlement“-Avramopoulos. Es gehe um „Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören“. Deutschland hatte erst vor kurzem angekündigt, die angeblichen Kontrollen an der Grenze zu Österreich über die von der EU gesetzte Frist im Mai hinaus zu verlängern, insbesondere hinsichtlich der kritischen bayerischen Landtagswahlen im Oktober.

Tatsächliche Grenzkontrollen zu Österreich sind allerdings gut gehütete Ammenmärchen und werden weder von der Bundesregierung noch von der CSU-geführten Landesregierung des Freistaats ernsthaft erwogen. Jeder in Grenznähe wohnender Bayer kann dies nur bestätigen.

Wir sind Asyl! Spitzentreffen von Seehofer mit EU-Resettlement-Mastermind

So ist es auch kein Wunder, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, sogleich am Donnerstag mit Avramopoulos in Berlin zusammen trifft, um alle weiteren Details des ambitionierten EU-Programms in trockene Tücher zu bringen. Insbesondere möchte Seehofer darauf verzichten, die bislang „systematischen“ Stichproben-Kontrollen für Flüge aus Griechenland fortzuführen.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland fast doppelt so viele Asylentscheidungen getroffen als in den restlichen EU-Staaten zusammen. 357.625 in der Bundesrepublik getroffenen Asylentscheidungen stehen damit 199.400 in den übrigen 27 EU-Staaten gegenüber. Das würde im Durchschnitt der EU-Länder lediglich ein Soll von 7.400 „Schutzbedürftige“ pro EU-Mitgliedsland bedeuten. Soviel, wie bekanntlich an manchen Vormittagen über die offene Österreichisch-Deutsche Grenze spazierten. Illegal und ohne Feststellung der Personalien.

Die Invasion auf Kosten der Steuerzahler – diabolisch und exakt ausgeführt

„Ein Land, das Fischen ohne Angelschein bestraft, jedoch nicht den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, wird von Idioten regiert“, so beurteilte der damalige tschechische Ministerpräsident Milos Zeman die deutsche Dolchstoß-Politik an der eigenen Bevölkerung mittels organisierter Flutung von dubiosen Heerscharen aus aller Welt in die deutschen Sozialsysteme:

Ein Leistungsanspruch nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) besteht über den Wortlaut des § 7 Absatz 1 Satz 3 (SGB II) hinaus auch schon während der ersten drei Monate des Aufenthalts (vgl. WDB-Eintrag Nr. 070063 zu § 7 SGB II), und zwar ab der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II), auch solange der Schutzbedürftige nur über eine Aufenthaltszusage, aber noch nicht über einen Aufenthaltstitel verfügt. Der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist bereits ab Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Der Zuzug in den Asylmagneten Deutschland läuft unvermindert weiter – Monat für Monat kommen weiter frohgemut und konstant über 15.000 neue „Schutzsuchende“ in den deutschen Rundumversorgungssystemen an – offiziell, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Damit ist Deutschland unverändert das wichtigste Zielland in Europa geblieben. Mit weitem Abstand folgt Italien, alle weiteren Zahlen sind kaum von Bedeutung.

Man kann auch davon ausgehen, dass die neuen 50.000 geschenkten Menschen aus dem historisch einzigartigen „EUmsiedlungsprogramm“ nicht in ihren Aufnahmeländern bleiben werden, sondern im Zuge des beliebten „Asylshoppings“ sich sogleich ins „Ankerland“ Deutschland aufmachen werden, sobald sie EU-Boden erreicht haben – und dort für weitere Verwerfungen sorgen werden, wie vom Merkel-Regime bestellt. Das von der EU mit den Stimmen der CDU/CSU verabschiedete Dublin-4-Verfahren legalisiert diesen Wahnsinn mit Methode zukünftig sogar noch mehr oder weniger!

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich

Wer noch vor ein paar Wochen behauptete, es gäbe dieses Resettlement-Programm, wurde als „Verschwörungstheoretiker“ oder Nazi oder Schlimmeres beschimpft – oder man hätte den Inhalt nicht verstanden. Nun ist es wieder Fakt und die Fakten werden nach bekannter EU- und Merkel-Manier nichtparlamentarisch und undemokratisch einfach geschaffen. Es ist mittlerweile unbegreiflich, welche Versprechen und Verbrechen dieser Tage an den zukünftigen Generationen begangen werden – und dass dies fast ohne Gegenwehr von der deutschen Bevölkerung submissiv hingenommen wird.

Das „EU-Relocation-2.0“-Interview mit Flüchtlingskommissar Avramopoulos

Der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, trifft am Donnerstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Zuvor spricht er im WAZ-Interview der linkspopulistischen Funke-Medien-Gruppe über die Zusage Deutschlands, 10.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem drängt er Berlin zum Ende der „Grenzkontrollen“.

Herr Kommissar, am Donnerstag treffen Sie in Berlin Innenminister Seehofer – einen ausgemachten Kritiker der europäischen Flüchtlingspolitik. Für Sie ein unangenehmer Termin?

Avramopoulos: Nein. Ich kenne Minister Seehofer schon aus seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident, die Begegnung war sehr konstruktiv. Wir teilen dieselben Sorgen, wir wollen beide die Sicherheit verbessern und die Grenzen besser schützen. Wir werden eng zusammenarbeiten. Deutschland spielt eine sehr wichtige Rolle in der EU, auch bei der Asylrechtsreform. Und es hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Menge geleistet.

Gerade hat Herr Seehofer eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate angekündigt. Das kann Ihnen kaum gefallen.

Avramopoulos: Wir studieren derzeit die Notifikationen Deutschlands und anderer Länder. Wir verstehen die Sensibilität beim Thema Sicherheit. Aber wir haben schon viel getan und werden künftig noch mehr tun, um Schutz und Sicherheit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren – es geht um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören.

Werden Sie den Kontrollen zustimmen?

Avramopoulos: Nicht für immer. Wenn wir zurückgehen zu dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum, wäre das ein schwerer Rückschlag. Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen. Wir alle haben die Verantwortung, die europäische Einheit zu sichern. Die Kommission hat noch für diesen Monat ein Treffen organisiert, um die nächsten Schritte mit allen Mitgliedstaaten, die zurzeit Grenzkontrollen durchführen, und deren Nachbarstaaten zu besprechen.

Herr Seehofer argumentiert, in der vorhersehbaren Zukunft würden die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sein, deshalb seien die Kontrollen noch lange notwendig …

Avramopoulos: Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben die European Border and Coast Guard gegründet, mit einem Reserve-Pool von 1500 Grenzschützern, die sofort eingesetzt werden können, wenn ein Mitgliedstaat im Krisenfall Hilfe braucht. Und wir überlegen zusammen mit den Mitgliedstaaten zurzeit, wie der gemeinsame europäische Grenzschutz noch weiter ausgebaut werden kann. Solche großen gemeinsamen Vorhaben werden aber nur mit einem entsprechenden EU-Budget umzusetzen sein. Außerdem hat die Kommission gerade Maßnahmen vorgestellt, um das Grenzmanagement zu verbessern: Dazu zählt die verbindliche Einführung von biometrischen Personalausweisen.

Derzeit streitet die EU über eine Reform des Asylrechts. Glauben Sie wirklich noch an eine Einigung bis Juni, wie es geplant war?

Avramopoulos: Wir müssen uns bis Juni einigen. Das bisherige Asylrecht, das Dublin-System, funktioniert nicht mehr. Wir können nicht zusehen, dass nur einige Mitgliedstaaten die Last allein tragen. Wir brauchen eine größere Dosis an Solidarität.

Künftig sollen laut Reformkonzept bei größeren Flüchtlingswellen die Menschen auf alle EU-Staaten verteilt werden, dagegen gibt es Widerstand. Ist die Quote wirklich notwendig?

Avramopoulos: Es geht darum, Verantwortung zu teilen und Solidarität zu zeigen. Einige Länder sind da sehr zögerlich. Ihre Regierungen schauen nur auf das heimische Publikum, nicht nach Europa. Die Kommission versucht, diese Regierungen zu überzeugen. Die Migrationspolitik der EU basiert auf Werten, aber auch unserer gemeinsamen Geschichte. Wir dürfen nicht vergessen: Ein erheblicher Teil der EU-Bürger stammt von Flüchtlingen ab, die in zwei Weltkriegen ihre Heimat verlassen mussten.

Die EU-Kommission plant, 50.000 Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten per Umsiedlungsprogramm einen legalen Zugang nach Europa zu verschaffen. Haben Sie endlich ein Signal aus Berlin?

Avramopoulos: Wir hatten bisher schon Zusagen von EU-Mitgliedstaaten, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Woche hat Deutschland die Aufnahme von über 10.000 Flüchtlingen im Rahmen des Resettleprogramms zugesagt. Damit haben wir unser Ziel erreicht und werden es, wie es aussieht, sogar übertreffen. Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht. Weitere Zusagen von EU-Ländern sind sehr willkommen.

„Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU“ – auch der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos wird dann wohl oder übel als Schutzbedürftiger ins deutsche Sozialsystem einwandern. Wir freuen uns drauf.

Quelle: Hereinspaziert! Deutschland nimmt 10.000 „Umsiedlungsflüchtlinge“ auf

Deutschland soll weitere 10.000 Migranten aufnehmen

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Leif-Erik Holm (AfD): Keine Debatte, kein Beschluss, keine Abstimmung. Aus der Presse erfahren die Bürger heute, dass Deutschland weitere 10.000 Migranten aufnehmen soll. Einfach so. Um es klar zu sagen: Das ist ein Riesen-Skandal! Dabei ächzt Deutschland längst unter den katastrophalen Folgen der Massenmigration, und zwar nicht nur finanziell. Frauenverachtung, Messerattacken, Vergewaltigungen, sich ausbreitende islamische Gegengesellschaften … die Integration ist längst gescheitert.

Die Bundesregierung setzt damit ihre asylpolitische Geisterfahrt fort und drückt sogar noch aufs Gaspedal! Merkel und ihre Minister sind von allen guten Geistern verlassen und bürden den Deutschen immer schwerwiegendere Kosten für ihre „Willkommens-Politik“ auf. Das werden wir der Merkel-Seehofer-Nahles-Regierung nicht durchgehen lassen! Bitte unterstützen Sie uns dabei.

Network schreibt:

Mach mal halblang – 10.000 verteilt auf 80 Millionen die findest Du doch nie wieder.

Meine Meinung:

Network, doch, in der Kriminalitätsstatistik und schon wieder gibt es 10.000 Wohnungen für Deutsche weniger, die zusehen können, wo sie bleiben. Bist du wirklich so naiv und glaubst, die Einwanderung von 10.000 Migranten hätte keine Folgen? Musst du erst selber zum Opfer von Migrantengewalt und Migrantenkriminalität werden, um das zu begreifen?

Dann wünsche ich dir genau das, damit du endlich mal begreifst, was es bedeutet 10.000 asoziale, ungebildete, integrationsunwillige, kriminelle Sozialschmarotzer, religiöse Fanatiker, Salafisten und Terroristen nach Deutschland zu holen. Wenn’s ironisch gemeint war, dann war’s schlecht gemacht.

Walter A. Schwaebsch (AfD): 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika – unkontrollierte Flüge aus Griechenland!

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Walter A. Schwaebsch (AfD): Kürzlich fand Horst Seehofer (CSU) noch kernige Worte in Richtung Grenzsicherung und Stopp der illegalen Migration. Jetzt wird die Aufnahme von 10.000 "Flüchtlingen" aus Nordafrika im Rahmen eines Umsiedlungsprogrammes verkündet. Außerdem werden weitere illegale Ausländer unkontrolliert aus Griechenland eingeflogen. Wovon muss man aus den Urlaubsländern Nordafrikas eigentlich "fliehen"? Drehhofer zeigt damit gleich nach Amtsantritt als Innenminister mal wieder wer er wirklich ist, ein merkelhöriger Heisslufthorst. Zeit für die AfD, im Oktober sind Wahlen in Bayern.

Federica Mogherini: Eine feige und unterwürfige italienische Kommunistin

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Die modern gekleidete Dame links im Bild ist Asma Al-Assad, Syriens First Lady, die verschleierte Dummbratze rechts ist die feige und unterwürfige EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Keine weiteren Fragen… diese EU ist ein perverser Islamisierungsverein. Siehe auch: Federica Mogherini: Der Scharia-Islam ist ein fester Bestandteil Europas

Siehe auch:

Video: Maybrit Illner: Skripal, Syrien und Sanktionen – Putin unter Generalverdacht? (65:56)

Video: Laut Gedacht #78: Jens Spahn – Der letzte Konservative (08:19)

Bundesregierung begrüßt Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen

Video: Tim Kellner: Täglich sinkt die Lebensqualität in unserem Land – unfassbare Beispiele (20:02)

Hannover: Nach Streit an Imbiss – Vier Polizisten verletzt: Muslimischer Mob feuert junge Männer an

Passau (Bayern): Das Schlachten geht weiter: 15-jähriger Deutscher stirbt bei Schlägerei

Die teuflische Liaison der Linken mit dem Islam

11 Apr

Ingo_September_2015_01By Arild Vågen – Own work, CC BY-SA 4.0

Die unheilige Verbindung von großen Teilen des linken Spektrums unserer Gesellschaft mit dem konservativen, ja auch radikalen Islam ist darauf ausgelegt, unsere Werteordnung und damit unsere christliche Kultur zu zerstören. Was vor vielen Jahrzehnten eher schleichend begann, wird zu einer dramatischen Bedrohung unserer westlichen Lebensart. Nichts hat da etwas mit Eingliederung oder gar Integration zu tun. Hier geht es um einen Kampf der Vormacht des islamischen Glaubens, der sich gerade in diesem Jahrhundert auf die Fahne geschrieben hat, wir wollen die religiöse Herrschaft.

Eine Religion, die zulässt, dass man Menschen den Kopf abschlägt im Namen Allahs, eine Religion, die zulässt, dass Mädchen einer Verstümmelung in Form von Genitalbeschneidung ihr Leben zerstört bekommen, kann keine ethische Religion sein. Anhänger dieses Glaubens, die zusehen, wie in ihren Stammländern Menschen brutal gesteinigt, bis aufs Blut ausgepeitscht werden und Frauen gezwungen werden sich unsichtbar zu machen, dürfen das Wort friedlich nicht in den Mund nehmen.

Dramatisch dabei die Rolle von Menschen, die mit ihren linken Ansichten unsere christlichen Werte schon seit Jahrzehnten attackieren und sich in unverständlicher Allianz mit dem Islam verbunden haben. Keine Diskussion in unseren Medien, wo jeder Kritiker umgehend mundtot gemacht wird, ihm vorgeworfen wird, er sei entweder einseitig in seinen Äußerungen oder schlimmer noch, rassistisch. Messermorde, Vergewaltigungen, Terroranschläge werden langatmig mit Ursachen-Erklärungen umrahmt, mit Relativierungen verharmlost.

Da wird selbst vor zeitkritischen, mit dem Islam bestens vertrauten Muslimen nicht halt gemacht. Sie werden häufig aus öffentlichen Gesprächen ausgegrenzt oder man lässt sie durch fanatische Befürworter einfach niederschreien. Mit fadenscheinigen Bespielen wird versucht, den Islam als friedlich darzustellen, ihm den Nimbus des Sanften und Gütigen anzuhängen und gleichzeitig Gräueltaten aus dem Mittelalter hervorzuholen, um damit das Christentum anzuprangern. Viele lassen sich mit dieser Methodik korrumpieren, begreifen noch nicht einmal, dass wir Gefahr laufen, Stück für Stück durch den Islam eingenommen zu werden. Wir schauen in großen Teilen der Gesellschaft träge zu, wie unser Leben derart auf den Kopf gestellt wird.

Die Zersetzung unserer Gesellschaft ist im vollen Gange und viele in unserer Gesellschaft glauben immer noch daran, es sei mit Integrations-Geschwafel getan. Nein, denn an allen Ecken werden Hebel angesetzt, unsere gesellschaftliche Ordnung zu zerschlagen, sie umzuwandeln in eine Lebensform, die wir hier nicht vertreten wollen und es so nicht dürfen. >>> weiterlesen

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Dunkel *)

Die unheilige Verbindung von großen Teilen des linken Spektrums unserer Gesellschaft mit dem konservativen, ja auch radikalen Islam ist darauf ausgelegt, unsere Werteordnung und auch damit unsere christliche Kultur zu zerstören.

Was vor vielen Jahrzehnten eher schleichend begann, wird zu einer dramatischen Bedrohung unserer westlichen Lebensart.
Nichts hat da etwas mit Eingliederung oder gar Integration zu tun. Hier geht es um einen Kampf der Vormacht eines Glaubens, der sich gerade in diesem Jahrhundert auf die Fahne geschrieben hat, wir wollen die religiöse Herrschaft.

Eine Religion, die zulässt, dass man Menschen den Kopf abschlägt im Namen Allahs, eine Religion, die zulässt, dass Mädchen einer Verstümmelung in Form von Genitalbeschneidung ihr Leben zerstört bekommen, kann keine ethische Religion sein.
Anhänger dieses Glaubens, die zusehen, wie in ihren Stammländern Menschen brutal gesteinigt, bis aufs Blut ausgepeitscht werden und Frauen gezwungen werden sich unsichtbar zu machen, dürfen…

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Merkel’s Politik bringt uns den Verlust unserer Heimat

3 Apr

Globalisierer erklären uns den Weltbürger. Der überall und nirgends zuhause ist. Sie erklären uns den globalisierten Menschen, der irgendwo hingeht und dort seine Zelte aufschlägt wo es im gerade gefällt. No border no nation. Eine Heilig Kuh. Auf dem Altar der Weltoffenheit lösen sich Jahrhunderte alte Landschaftsbilder, Werte und Traditionen in Rauch auf.

Jetzt sind sie halt da. Sie erklären uns, dass sei in Ordnung. Keineswegs. Es ist keinesfalls in Ordnung, wenn man ungebeten und rücksichtslos in andere Lebensräume eindringt. Das ist auch nicht legal. Das ist schlicht illegal! Ohne die schon länger hier Lebenden zu fragen ist das schlechterdings Landnahme. Im Linkssprech wird uns erklärt: „kein Mensch ist illegal“ und wir hätten die moralische Pflicht, uns in der moralische-naiven Willkommenskultur zu suhlen.

Sie erklären es uns ohne Kultur- und Heimat-Bezug. Stattdessen zwingen sie uns ihren Globalismus auf. Vom Weltbürger aus Nordafrika oder Syrien, von dem wir nicht wissen aus welchem Land er kommt, was er vorher gemacht hat, wie alt er ist und was er für kulturelle, politische und religiöse Ansichten hat. Er darf uns auch anlügen. Und wir, die wir schon länger hier leben, haben uns darauf einzustellen. Wer so eine Politik unterstützt provoziert Spannungen, Chaos, Bürgerkrieg und Anarchie.

Der (islamische) Weltbürger integriert sich nicht, sondern lebt nach islamischen Regeln. Er bringt seine Messerkultur mit. Seine ausgrenzenden Ideologien und religiösen Vorstellungen setzt er ohne Rücksicht auf die hier schon länger hier Lebenden durch. Erfährt der Moslem nicht die Toleranz, die er sich anmaßt, wird gekämpft, gemessert, gemordet, vergewaltigt und geraubt.

Der muslimische Weltbürger wird politisch durch die etablierten Parteien geschützt, während die hier schon länger Lebenden beginnen ihren Lebensraum zu verteidigen. Da die Deutschen aber sehr gutmütig sind, ziehen sie sich oft eher zurück. Man könnte auch sagen, sie flüchten vor der permanenten Gewalt und Intoleranz, die ihnen täglich begegnet. Sie weichen zurück und überlassen ihnen sogar ihre Töchter, ohne sie zu warnen.

Bayern ist FREI

Sehnsucht nach Heimat wird immer sein. Wer kennt das nicht:  Erinnerungen an die eigene Kindheit. Erinnerungen an die Nestwärme, die man von seinen Eltern erfahren hat. Die sorgsamen Eltern die uns Nestwärme gaben, damit wir uns entwickeln und entfalten konnten. Heimat-München-01Die lieben Eltern und Generationen vor uns, die ihren Alltag darauf ausgerichtet haben und dafür gesorgt haben dass wir behütet aufwachsen konnten. Heimat ist immer etwas Lokales und gleichzeitig Generationsübergreifendes. Heimat ist prägend, Heimat ist ein geistig, räumlicher und kultureller Bezugspunkt. Heimat sollte uns Heilig sein. Heimat sollte unseren Politikern heilig sein. Die Heiligkeit unserer Heimat drückt sich seit jeher tief in der Musik aus.  Nicht ohne Grund hat der Heimatbezug in Volksliedern eine feste Verankerung.

Der Ausdruck ist immer die Heimat bewahren zu wollen. Trotz angloamerikanischen Radioprogrammen hierzulande ist Volksmusik die am meist gehörteste Musik. Von Norden bis in den Süden. Weil die Sehnsucht nach Heimat fortlaufend existiert…

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Freiburg: “Jetzt wird auch das Umland zur No-go-Area”

2 Apr

Schlossberg_Freiburg By Ozkantarik – Own work, CC BY-SA 4.0

Wie einige von Euch wissen, bin ich aus der Problemstadt Freiburg ins Umland geflohen. Und leider, leider ist es so, dass sich die “Freiburger “Probleme” auf die ländliche Umgebung ausdehnen, dass man ihnen nicht mehr entkommen kann. So ist der verschlafene Kurort Bad Krozingen (15 km südlich von Freiburg) innerhalb von zwei Jahren zu einem bedrohlichen Kriminalitäts-Schwerpunkt geworden. Früher war es dort fast langweilig, ziemlich verschlafen, niemals passierte irgendetwas.

Schönes Städtchen, herrlicher Kurpark, viele Kliniken, sehr viele Kurgäste, junge Familien. Bad Krozingens Kurpark ist wunderschön. Man konnte ihn gefahrlos zu jeder Tageszeit betreten. Ich tat das früher sehr gern auch nachts, wenn es dort ganz still war. Angst kannte ich nicht. Diese Zeiten sind vorbei! Mittlerweile finden nahezu täglich sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen (oder versuchte Vergewaltigungen), Raub und Angriffe statt. Die Täterbeschreibungen gleichen sich: dunkelhäutige junge Männer (Afrikaner). Immer! >>> weiterlesen

Erschreckende Zahlen von Sachsens Polizei: 677 MITA (Mehrfach-Intensiv-Tatverdächtige Asylbewerber) begehen 35 Prozent aller Zuwanderer-Straftaten!

Es sind 677 kriminelle Asylbewerber, die knapp 60 000 Zuwanderer in Sachsen in einem schlechten Licht dastehen lassen. Die meist aus Nordafrika stammenden MITA (Mehrfach-Intensiv-Tatverdächtige Asylbewerber) waren vor allem für Diebstähle, Körperverletzung und Drogendelikte verantwortlich. Laut Innenminister Roland Wöller (47, CDU) sitzen 133 MITA in Haft, 77 werden per Haftbefehl gesucht. Im vergangenen Jahr wurden aber nur 42 MITA abgeschoben. Wöller: „Wir können etwa nach Libyen derzeit niemanden zurückschicken. Es gibt kein Abkommen. Ich werde mit den Behörden dort Gespräche aufnehmen um eine Lösung zu finden.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum kann man heute niemanden nach Nordafrika abschieben? Weil die Politiker sich in ihrem Gutmenschenwahn jahrelang (jahrzehntelang) nicht darum gekümmert haben. Viel lieber sind sie den Muslimen in den Allerwertesten gekrochen.

Video: Henryk M. Broder’s Spiegel: Die EU ist so gut wie tot – sie bricht bald auseinander (03:25)


Video: Henryk M. Broder’s Spiegel: Die EU ist so gut wie tot – sie bricht bald auseinander (03:25)

Randnotizen: Linken-Politiker Dieter Dehm beleidigt Außenminister Heiko Maas als gutgestylten "Nato-Strichjunge" (focus.de)

Siehe auch:

Michael Klonovsky über die Freiheit der Waffengleichheit

Das Messer gehört zu Deutschland!: Blutzoll-Statistik EINES Wochenendes in Merkel-Deutschland 2018

Sind unsere Top-Politiker noch normal? – Papst spricht zu Ostern von Versöhnung mit den Muslimen – aber schützt den Petersplatz mit 5.000 Sicherheitskräften vor den Muslimen

Jörg Urban (AfD-Sachsen) fordert: 10 Euro mehr Rente pro Berufsjahr

Gedanken eines besorgten Bürgers und Christen zur Flüchtlingskrise

Glückliches Österreich: Asyl-Obergrenze Null bald erreicht

Erklärung 2018: Schon über 17.806 Unterstützer

Michael Klonovsky über die Freiheit der Waffengleichheit

2 Apr

freiheit_waffenbesitz

Ein Staat würde es sich dreimal überlegen, die individuellen Freiheiten anzutasten, wenn jeder Bürger daheim ein Gewehr im Schrank hätte. Diese Feststellung stammt nicht von mir, sondern von Friedrich Engels (wörtlich: „Welche Regierung würde es wagen, die politische Freiheit anzutasten, wenn jeder Bürger ein Gewehr und fünfzig scharfe Patronen zu Hause liegen hat?“ MEW [Marx-Engels-Werke] Bd. 21, S. 345.).

Der Marx-Dioskure ["Zwilligsbruder"] mag nicht geahnt haben, wie sehr seine Worte auf sozialistische Regierungen zugetroffen haben würden und es immer noch tun, doch sie sind und bleiben richtig. Es gibt kein besseres Mittel zur Verhinderung einer Diktatur – mag sie auch auf Samtpfötchen und schnurrend Einzug halten wie jene von George Soros und seinen Spießgesellen finanzierte, als bewaffnete Bürger.

Ich gehe davon aus, dass das den Diktatoren in "statu nascendi" [im Moment der Entstehung] völlig klar ist, weshalb die Kampagnen gegen die Freiheit des Waffenbesitzes immer wieder angestachelt werden, während die westlichen Staaten der Gegenwart den Waffenbesitz von Kriminellen weder verhindern können noch problematisieren.

Auch virile (jugendliche) beutelustige Einwanderer benähmen sich in Gebieten, wo die Bürger Waffen besitzen oder gar tragen, deutlich friedfertiger als beispielsweise auf dem Alexanderplatz, dem Görlitzer Park oder am Cottbuser Tor. Gerade in überalterten Gesellschaften stellt das Schießeisen jene Waffengleichheit her, die den körperlich Überlegenen erfolgreich abschreckt.

Wenn der (muslimische) Mob durch die Straßen zieht – und wer bezweifelt, dass auch uns dies, wenngleich wahrscheinlich nur in schlechteren Wohngegenden, eines Tages bevorsteht, zum Beispiel weil kein Schutzgeld (= Hartz IV) mehr gezahlt werden kann?, ist es doch ein beruhigendes Gefühl, daheim das Magazin zu füllen und zu wissen, dass die draußen es ebenfalls wissen…

Nun kommen die Gegenbeispiele. Der Drogenkrieg in Mexiko etwa, dem Stammland der illegalen Waffen. Aber würde dieser Krieg an Stärke zulegen, wenn jeder Normalmexikaner daheim eine Knarre hätte, oder doch eher abflauen? Das käme auf den Versuch an. („Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Viele wollen sich mit einer eigenen Waffe schützen. Doch der Kauf ist extrem kompliziert und kontrolliert“ – mehr hier).

Und die Amokläufe in den USA! Das ist das Königsargument, unabweisbar, erschütternd, jede Diskussion beendend. Nun, es gibt für ein echtes Problem nie die Lösung, sondern immer nur die Für-und-Wider-Abwägung. Wie viele Messerattacken [Raubüberfälle, Körperverletzungen, Vergewaltigungen] hätten durch Schusswaffen verhindert werden können! Wie rasch hätte der Wachschutz Breivik in einem US-amerikanischen Schüler-Camp am Weitermorden gehindert! Wie schnell finden Attentäter in Israel den Weg zu den 72 Huris [Jungfrauen]!

Der Vorstoß, den Besitz automatischer Waffen einzuschränken, ist nach dem Massaker von Las Vegas angebracht. Mehr aber nicht. Die Heuchelei bei der Berichterstattung über Schusswaffentote in Übersee beginnt damit, dass die Relationen nie bekannt gemacht werden. Die meisten davon sind nämlich Selbstmörder (gewisse Wahrheiten klingen zynisch, ohne es zu sein:

Es ist für die Aufräumtrupps viel angenehmer, solche Suizidanten wegzuschaffen als Springer oder sich-vor-den-Zug-Schmeißer). Beim Rest wiederum handelt es sich überwiegend um Tote bei Kämpfen im kriminellen Milieu, also Menschen, die den Mord und das Ermordetwerden zum Bestandteil ihrer Lebensphilosophie gemacht haben, meistens [zu über 90 Prozent] übrigens von Schwarzen erschossene Schwarze, was auch der Grund ist, warum darüber kaum berichtet wird. Die Amoklauf-Opfer sind zwar am spektakulärsten, aber weitaus am seltensten.

Man erwarte kein Resümee von mir. Ein Mann mag frei sein ohne Waffe. Mit Waffe ist er freier.

(Im Original erschienen auf michael-klonovsky.de/acta-diurna)

Quelle: Michael Klonovsky über die Freiheit der Waffengleichheit 

Meine Meinung:

Zwischen 270 und 310 Millionen Schusswaffen – legale wie illegale – befinden sich nach unterschiedlichen Schätzungen in den USA in Privatbesitz. Bei einer Einwohnerzahl von 319 Millionen kommt damit auf fast jeden Amerikaner eine Schusswaffe. In etwa einem Drittel der Haushalte befindet sich mindestens eine Pistole, ein Revolver, ein Gewehr oder eine (Schrot)-Flinte.

Von 192 Millionen im Jahr 1994 stieg die Zahl der Schusswaffen über 259 Millionen im Jahr 2000 auf die heute genannten 270 bis 310 Millionen. Interessant dabei: Während die Verbreitung der Waffen in den USA stetig zunimmt, sinkt zugleich die Zahl der durch Schusswaffen getöteten Menschen. >>> weiterlesen

Wie man auf der Seite von triebel.de lesen kann, ist die Kriminalität in den Ländern, in denen man die Waffengesetze verschärft hat, in der Regel immens angestiegen. Hier einige Beispiele:

Europa:

Schweiz, Norwegen, Österreich, Schweden, Frankreich und Dänemark haben viele legale Waffenbesitzer. Trotzdem sind deren Mordraten niedriger als in Staaten mit geringem Waffenbesitz.

Australien

In Australien sind die Gewaltdelikte nach dem Bann [strengere Waffengesetze] 1996 innerhalb von vier Jahren wie folgt gestiegen: bewaffneter Raubüberfall + 51%, unbewaffneter Raubüberfall + 37%, Angriffe +24% und Entführungen +43%. Während Mord um 3% fiel, stieg Totschlag um 16%.

Russland

In den 60er und frühen 70er Jahren waren Waffen in der Sowjet-Union für Privatleute verboten, trotzdem war die sowjetische Mordrate viermal höher als in den waffenstarken USA. Seit einigen Jahren gibt es für Jäger Privatwaffenbesitz. Die Mordraten sind innerhalb von vier Jahren um 25% gesunken.

Katja Triebel schreibt:

Beim Vergleich von Mord und Selbstmordraten von 36 Nationen (inkl. USA) in der Zeit von 1990-1995 zum legalen Waffenbesitz gab es keine signifikanten Verbindungen (weniger als 5%) zwischen legalem Waffenbesitz und Mord. Dementsprechend kam auch eine spätere europäische Studie mit Daten von 21 Nationen zu keiner bedeutenden Relation zwischen legalem Waffenbesitz und Mord/Selbstmord-Raten.

Noch ein klein wenig OT:

Video: Martin Sellner und Oliver Flesch live: Demonstrant bei Hamburger Anti-Merkel-Demo ins Koma geprügelt – Strategien gegen „Antifa“-Gewalt | #120db (49:30)


Video: Martin Sellner und Oliver Flesch live: Demonstrant bei Hamburger Anti-Merkel-Demo ins Koma geprügelt – Strategien gegen „Antifa“-Gewalt | #120db (49:30)

Video: Martin Sichert (AfD) über die ungesteuerte Zuwanderung und Wohnungsnot in Deutschland (05:06)xxxxxxxxxx


Video: Martin Sichert (AfD) über die ungesteuerte Zuwanderung und Wohnungsnot in Deutschland (05:06)

Video: Stephan Brandner (AfD-Thüringen): Es geht um eine Meldepflicht vom Rechnungshof an die Staatsanwaltschaft (10:57)


Video: Stephan Brandner (AfD-Thüringen): Es geht um eine Meldepflicht vom Rechnungshof an die Staatsanwaltschaft (10:57)

Siehe auch:

Das Messer gehört zu Deutschland!: Blutzoll-Statistik EINES Wochenendes in Merkel-Deutschland 2018

Sind unsere Top-Politiker noch normal? – Papst spricht zu Ostern von Versöhnung mit den Muslimen – aber schützt den Petersplatz mit 5.000 Sicherheitskräften vor den Muslimen

Jörg Urban (AfD-Sachsen) fordert: 10 Euro mehr Rente pro Berufsjahr

Gedanken eines besorgten Bürgers und Christen zur Flüchtlingskrise

Glückliches Österreich: Asyl-Obergrenze Null bald erreicht

Erklärung 2018: Schon über 17.806 Unterstützer

Akif Pirinçci: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

30 Mrz

akif_hussein_khavariRichterin sieht keinen Bezug zur Flüchtlingspolitik und zum Islam

Der Afghane Hussein Khavari vergewaltigte und ertränkte am 16. Oktober 2016 in Freiburg die 19-jährige Medizinstudentin Maria Ladenburger.

Jetzt jubeln sie alle – die Mainstream-Medien. Über die verhängte Höchststrafe von Lebenslänglich unter Vorbehalt der anschließenden Sicherungsverwahrung, die über Hussein Khavari verhängt wurde. Wie allseits bekannt, hatte der „geflüchtete“ Afghane die 19-jährige Studentin Maria Ladenburger im Oktober 2016 in Freiburg nachts vom Fahrrad gerissen, bestialisch vergewaltigt und zum Sterben in einen Fluss (Dreisam) gelegt, wo sie ertrank.

Diesmal sind medial und von der Politik unisono keine Erbarmungsrufe und Rechtfertigungsarien zugunsten des Mörders zu hören, die seine abscheuliche Tat auf eine unglückliche Kindheit, kaputte Sozialisation durch Armut und Krieg und überhaupt auf die psychologische Masche à la Sowas-kommt-von-sowas zurückführen wollen. [1]

[1] Hussein Khavari selbst hatte angegeben, aus Afghanistan zu kommen und 17 Jahre alt gewesen zu sein. Zum Prozessauftakt gab er aber zu, beim Alter gelogen zu haben. Hussein Khavari ist laut seinem Vater bereits 33 Jahre alt. Hussein Khavari war ursprünglich nach Jugendstrafrecht angeklagt.

Das ist umso erstaunlicher als der Fall anfangs von keinem Leitmedium aufgegriffen und lediglich von der Lokalpresse als Randnotiz verbucht wurde und erst mittels der „stillen Post“ des Internets seine ungeheuerliche Dimension entfaltete. Die öffentlich-rechtlichen Sender weigerten sich sogar, ihn bekannt zu machen, mit dem scheinheiligen Argument, diese Orgie des Grauens sei „nur von lokalem Interesse“.

Warum es sich damals so verhielt, war klar wie die klarste Kloßbrühe. Die Bevölkerung merkte allmählich, welche Art Menschenschlag sich unter der Dauerinvasion von Moslems und Afros zum nicht geringen Teil befand, und da wäre das Gruselett von der Schönen und dem Mörderbiest sehr ungelegen gekommen.

Denn alles durfte eintreten, aber bloß nicht das Abreißen des Stroms von Unkultivierten, Unproduktiven, Analphabeten, Frauenverächtern, religiösen Irren und Gewalttätern ins gelobte Land: Eine Zwangspsychose des grün-links versifften deutschen Medienschaffenden und Politiker, die nicht einmal die brutale Realität zu heilen vermag. Hier muss ich allerdings auf Anraten meines Anwalts hinzufügen, dass nicht alle sogenannten Flüchtlinge so sind.

Später, als weitere Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Morde durch „Zugewanderte“ ein Teil des deutschen Alltags wurden und man den medialen Deckel nicht mehr auf dem brodelnden Topf halten konnte, änderten die Medien im Fall Khavari ihre Strategie. Man löste ihn aus dem Themenkreis der Flüchtlinge, Überfremdung und islamischen (Un-)Werte einfach heraus und machte aus ihm einen Splatter-Thriller [Horrorfilm] im Stile von „Das Schweigen der Lämmer“. Und das Geschehene bot dazu auch reichlich Stoff wie der abschließende Artikel im STERN von 22. März sehr schön demonstriert:

„Die Tat zeichnet sie nochmals nach in vielen schwer erträglichen Details: Die Bisse in Marias Wange, Brust und Unterleib [Vagina?]. Das kraftvolle, entschlossene Würgen mit Schal und Hand, die mehrfache Vergewaltigung der bewusstlosen Frau, die deutlich sichtbar noch atmete, deren Brustkorb sich hob und senkte, deren Verletzungen nicht tödlich waren. Maria hätte wohl überlebt und wäre zu retten gewesen, wenn K. sie nicht zum Ertrinken durch ein Dornengebüsch ins Wasser geschleift hätte.“

Kathrin_SchenkNun brauchte man auf die gedankliche Folgerichtigkeit des gesunden Menschenverstandes, dass Maria noch am Leben wäre, wenn die Regierung gleich am Anfang die Grenzen dichtgemacht hätte, keine Zeile mehr zu verschwenden. Denn K. war ja ein psychopathischer Mörder, ein Serienkiller wie er überall auf der Welt hin und wieder anzutreffen ist. Nach dieser sonderbaren Logik wäre Maria Ladenburger also auch ermordet worden, wenn K. nicht nach Deutschland eingereist wäre. Und wie zur Bestätigung dieses Schwachsinns zitiert der besagte STERN-Artikel mehrfach die Richterin Kathrin Schenk (Bild), die jede Menge Kabarettreifes von sich gibt. Gleich der Titel des Artikels lautet:

„Richterin stellt klar: Hussein K. ist in erster Linie Mörder, nicht Flüchtling“

Häh, wieso ist der Typ jetzt kein Flüchtling mehr? Hat man ihm im Knast die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen? Und wieso kann man nicht Mörder und Flüchtling gleichzeitig sein. Man kann ja auch Bäcker und Gitarrist in einer Band gleichzeitig sein. Oder soll man es so verstehen, dass ein sogenannter Flüchtling niemals ein Mörder sein kann, praktisch seine heilige Aura des Flüchtlings augenblicklich verliert und zu einem gewöhnlichen Unhold wird, wenn er mörderische Scheiße baut?

Klingt genauso logisch wie wenn ich mit besoffenem Kopf jemand totfahre, es ja auch nix mit Alkohol zu tun hat, sondern mit meinem besoffenen Kopf. Weiter gedacht bedeutet diese Aussage: Unter den Millionen sogenannter Flüchtlinge befindet sich kein einziger Mörder, Vergewaltiger und Gewalttäter. Und sollte ein sogenannter Flüchtling einen Mord begehen, so ist es sein Privatvergnügen. Ist es so gemeint? Offenkundig, denn die Richterin wird in ihrem Schlussurteil zum neuen Shootingstar unter den Philosophen. Da schnallt sogar David Precht ab:

„Die Tat ist nicht von einem Ausländer, einem Flüchtling, einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, einem Mann verübt worden – sondern von einem Menschen. Von Ihnen, Herr Khavari.“

Etwas Schei*** ist es ja schon, dass die gute Frau unsern Hussein sogar das Mann-Sein abspricht, obwohl er durch seine „Performance“ gerade das so famos unter Beweis gestellt hat. Aber nehmen wir den Richter-Gedanken auf und verfolgen ihn weiter. Die Tat ist nicht nur von einem Menschen begangen worden, sondern von einem Lebewesen vom Planet Erde, einem Staubkorn im Universum und von einem leisen Furz in den Billionen Jahren der Ewigkeit.

Dabei merken die verblödeten Journalisten gar nicht, wie geschickt die Richterin ihnen und der Alle-hereinspaziert!-Agenda der noch blöderen Regierung auf die Sprünge helfen möchte. Sie sagt, Hussein ist kein Ausländer, kein Flüchtling, kein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, nicht einmal ein Mann. Vielmehr ist er ein Mensch – so wie du und ich sozusagen. Kapiert?

Die Begriffe Mensch und Menschenwürde gehören zu der windelweichen Kackknetmasse, die in deutschen Gerichtssälen stets zur Anwendung kommt, wenn es gilt, dem straffällig gewordenen, sich hier meist illegal aufhaltenden Ausländer von seinem rechtlichen Status zu befreien und ihn wie im Guten als auch im Schlechten in die große „Menschenfamilie“ einzugliedern. Deshalb werde ich auch regelmäßig zu hohen Strafen verurteilt, weil ich durch meine Schriften angeblich die Menschenwürde verletze, was immer diese auch sein mögen.

Dieses Menschendingens ist derart effektiv, dass sogar bei einem bestialischen Mord an einem blutjungen Leben sämtliche Begünstigungen, die dazu führen, fürs Protokoll nachträglich neutralisiert werden und am Ende nur noch ein irgendwie aus der Art geschlagenes Menschenkind übrigbleibt. Und von solchen Kindern haben wir Deutschen doch auch genug, oder etwa nicht? Also Jacke wie Hose.

Eines aber hat die Richterin bei ihrer Aufzählung, was dieses Stück Schei**** nicht ist, vorsichtshalber nicht erwähnt: Moslem. Im Gegenteil, in keinem Gutachten, keinem staatsanwaltlichen Vorwurf und erst recht nicht im richterlichen Urteil kommt der Verdacht auf, dass das Ganze ein wenig auch mit einer gewissen religiösen Sozialisation zu tun haben könnte, bei der die Frau weniger wert ist als ein Tier. Stattdessen das:

„Denn der Mord an Maria sei begründet im Charakter des Angeklagten und seiner Unfähigkeit, sich in das Leid eines anderen, insbesondere Frauen, hineinzuversetzen.“

Genau wie bei Hannibal Lecter [Psychiater und kannibalistischer Serienmörder aus dem Film "Das Schweigen der Lämmer"], der war ja auch kein Moslem. Exakt mit dieser windelweichen Lüge wird in ein paar Jahren auch der Umstand begründet werden, warum unsere Heimat sowohl wirtschaftlich als auch ganz real in Flammen steht. Unsere Auslöschung hatte gar nix mit dem besinnungslosen Hereinholen von Fremden zu tun, sondern mit diesen komischen Kreaturen. Wie hießen die nochmal? Ach ja, Menschen. So wie du und ich.

Im Original erschienen auf der-kleine-akif.de

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Akif Pirinçci: Der Mann, der vom Himmel fiel: Das Herumgeeiere um den importierten Mörder-Moslem Hussein Khavari

Weitere Texte von Akif Pirincci

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen

Großburgwedel (Hannover): Vivien (24) ist das nächste Opfer brutaler Moslemgewalt

Prof. Dr. Jög Meuthen (AfD): Die Unterwerfung geht weiter – Karstadt in Hamburg nennt "Osterhasen" jetzt "Traditionshasen"

Zana Ramadani: Weiße und muslimische „Feministinnen“ verschwistern sich

Japan: Misslungener Islamisierungsversuch – Syrer scheitern mit Asylklagen

Barbara Köster: Der Islam konsequent zu Ende gedacht

Immer mehr Deutsche wandern aus

Muslime arbeiten fleißig am Untergang Deutschlands

13 Mrz

Der Untergang der Titanic

Über die vielen nur mehr unter „Vermischtes“ – wenn überhaupt – publizierten sonstigen Vorfälle der letzten 48 Stunden (Nürnberg: Massenschlägerei vor Disco mit 60 Leuten, überwiegend Migrationshintergrund; Rosenheim: Eritreer sticht auf Mädchen ein, Großeinsatz; Schwabach-Limbach: zwei Polizisten werden bei Passkontrolle von vier 16-18jährigen Afghanen dienstunfähig geprügelt usw. usf.) braucht man im Prinzip kein weiteres Wort mehr zu verlieren. Die Tinte ist noch nicht trocken, da müsste man schon über das nächste Dutzend gleichwertiger Ereignisse schreiben.

Bayern ist FREI

Von Daniel Matissek

Neueinträge im Logbuch des sinkenden Schiffs

In einer Sigmaringer Erstaufnahmeeinrichtung befinden sich unter „nur“ 400 Flüchtlingen etliche Gefährder, Schwerkriminelle und Problemfälle. Seit Monaten ist der Bahnhof des einst schmucken Schwabenstädtchens No-Go-Area; Alkoholexzesse, Drogendelikte und Pöbeleien sind an der Tagesordnung. Die baden-württembergische Polizei plante daher den Einsatz verdeckter Ermittler, der vom längst „eingegrünten“ CDU-Innenminister Thomas Strobl prompt ausgeplaudert und so im Vorfeld sabotiert wurde: Staatsversagen in höchster Vollendung.

Heute berichtet die FAZ, dass sich in Deutschland tschetschenische Verbrecherbanden derzeit ungehindert ausbreiten. Endlich neues Frischblut; nach den „Schwerpunktgruppen“ der Einbruchskriminalität – Rumänen (darunter v.a. Roma) und Georgier – und den in immer mehr Großstädten die Organisierte Kriminalität übernehmenden arabischen Clans wird das ethnokriminologische Potpourri durch ganz neue Provenienzen bereichert.

Am Freitag attackierten Wachleute (!) der Tourismusmesse ITB in Berlin den Stand Israels, bedrohten Mitarbeiter und riefen antisemitische und propalästinensische Parolen. Die Täter („arabischer Migrationshintergrund“) wurden direkt wieder auf freien…

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Liebe Deutsche: „Wir tauschen euch aus!”

22 Feb

armenian_quarter_jerusalemBy Lantuszka – Self-photographed, CC BY-SA 3.0

In den Tagesthemen der Tagesschau vom 20.02.2018 um 22:15 Uhr (Minute 24:45) kam ein amerikanischer Politiloge zu Wort, der uns kurz und frech erläuterte, dass man beabsichtigt Deutschland aus einer monoethischen-monokulturelle Demokratie in einen Multikultistaat zu verwandeln. Und zwar so, als sei das bereits abgemachte Sache. Natürlich ohne das deutsche Volk zu fragen. Er sprach davon, dass "Wir" ein Experiment wagen, um Deutschland zu verwandeln. Wer ist denn "Wir"? Die NWO, die deutsch-arabischen, bzw. deutsch-jüdischen Verbände oder alle zusammen?

In seiner klarsten, offensten und schamlosesten Art und Weise wird in der Tagesschau für die Abschaffung der Deutschen geworben. Der in Deutschland geborene amerikanische jüdische Politikwissenschaftler Yascha Mounk, (früher SPD-Mitglied), Dozent an der Harvard Universität in Bosten, darf doch glatt im Deutschen Fernsehen die Meinung vertreten,

„…dass “wir” hier historisch ein einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische-monokulturelle Demokratie in eine multiethnische (multikulturelle) zu verwandeln. Das kann klappen, das wird vermutlich auch klappen. Dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.” (gemeint sind Vergewaltigungen, Morde und Tote)

Wenn man sich Mounks Leben ansieht, dann wurde er als jüdisches Kind offenbar sehr gemobbt. Hat sich dadurch in ihm so viel Hass angestaut, dass er nun davon träumt ganz Deutschland zu zerstören? Lieber Yascha Mounk nenn mir ein Land, außer Israel, das toleranter gegenüber Juden ist. Und noch was, jeder der ein klein wenig Verstand im Kopf hat, bindet nicht jedem auf die Nase, dass er ein Jude ist. Man sollte eigentlich wissen, dass es unendlich viele antisemitische Dummköpfe gibt, denen man keine Gelegenheit geben sollte, ihre Dummheit zu zeigen. Ich glaube, du warst falsch beraten. Du weißt ja vielleicht, was einem jüdischen Berliner Schüler an einer “Schule gegen Rassismus” geschehen ist, der sich als Jude geoutet hat.

Man merkt, dass du bereits seit 2005 in den USA lebst und offenbar gar nicht mitbekommen hast, was sich seit dem in Deutschland abspielt. Durch die Zuwanderung hat sich der Antisemitismus explosionsartig vermehrt. Bist du wirklich so unwissend, dass du gar nicht weißt, dass viele Juden Europa dank der muslimischen Zuwanderung, massenhaft und fluchtartig nach Israel auswandern? Und weißt du, was die totale Multikultipolitik, die dir offensichtlich vorschwebt bedeutet? Es bedeutet am Ende nichts anderes als die Ausrottung der Juden in Europa. Aber du bist offensichtlich zu dumm, das zu erkennen.

Das alles, was Yascha Mounk hier vorschlägt, sind kommunistische Konzepte, die stets in Terror und Gewalt, mit Millionen Toten enden. Ich glaube, solche Leute wie Yascha Mounk sind gezeichnet vom Holocaust. Sie haben ihn nie verarbeitet, irgendwo im Hinterkopf steckt immer noch die Paranoia. Das kann ich sogar verstehen. Der Holocaust hat sich wie ein Trauma in ihrem Gehirn eingebrannt, der sie ständig zu neuen Horrorfantasien anstachelt. Dabei ist ihr Antisemitismus fest auf die Deutschen fokussiert, den islamischen Antisemitismus scheinen sie irgendwie nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Dass gerade die AfD, die keineswegs antisemitisch ist, wie immer und überall behauptet wird, wahrscheinlich gibt es keine andere deutsche Partei, die weniger antisemitisch ist, den Juden eine Heimat sein könnte, soweit reicht offenbar sein von Deutschenhass zerfressener Verstand nicht. Ich glaube, die Meinung die Yascha Mounk vertritt, ist unter den orthodoxen ultrakonservativen Juden nicht selten anzutreffen. Ist das die Rache für den Holocaust?

Als ich mir das Video auf Tagesschau angesehen habe, hatte ich den Eindruck Yascha Mounk ist relativ ungebildet und einfach nur ein Dummschwätzer ohne Wissen und Intelligenz, der weder über die Ursachen der politischen Veränderungen nachdenkt, noch brauchbare Lösungsansätze hat. Ich kann mir auch schon vorstellen, wie es so einer an eine amerikanische Universität schafft. Viele Grüße von George Soros.

Vielleicht war das Video auch nur der Versuch, den Deutschen mitzuteilen, dass sie abgeschafft werden. Was haben solche ungebildeten Menschen in der deutschen Tagesschau zu suchen? Ist Yascha Mounk wirklich so dumm, dass er nicht merkt, dass er mit seinen Äußerungen Öl ins Feuer des Antisemitismus gießt?

austauschenVideo: Wir tauschen euch aus – ob ihr wollt oder nicht (04:42)

Noch ein klein wenig OT:

Video: AfD – Dr. Gottfried Curio hält im Bundestag eine glänzende Rede zum Fall Deniz Yücel (05.29)


Video: AfD – Dr. Gottfried Curio hält im Bundestag eine glänzende Rede zum Fall Deniz Yücel (05.29)

Video: Hagen Grell über den Hype um Deniz Yücel (23:43)

In seinem neuen Video befasst sich Hagen Grell mit dem Medienhype um den „deutsch-türkischen“ Journalisten Deniz Yücel. Grell: „Wir werden mal wieder belogen. Yücel ist weder Patriot noch ein Heiliger. Und die GroKo wird kein Erfolg, sondern ein Zugunglück, das man sich mit Popcorn ansehen sollte.“ Alles weitere im wie immer informativen Vlog von Hagen Grell. (Quelle)


Video: Hagen Grell: Es lebe Yücel, die GroKo und die SPD! (23:43)

Spende an Hagen Grell (Angaben ohne Garantie, siehe Endes des Videos)
IBAN DE 38 8605 5592 1090 1636 10
Hagen Grell SpK Leipzig
www.paypal.me/HagenGrell
oder an: hagengrell@web.de
Bitcoin: 1LeebMVtXGvky19AcoYAzuZaqdEhQe6gzn

Siehe auch:

Akif Pirincci: Daniel Kehlmann: Keine Meinungsfreiheit für "Rassisten"

Weilers Wahrheit und die Schlägertruppen der Antifa

68er Revoluzzer in der Gesellschaft angekommen – Christen verschwinden

Video: Reaktionär 32: Hollywood: Ein paar Worte zur Traumfabrik und zu Afrikas selbstverschuldeten Problemen (22:32)

Köln: Keine Asylanten ins Villenviertel – Flüchtlinge im noblen Marienburg unerwünscht?

Meine persönliche Erfahrung beim Frauenmarsch in Berlin – die Bewegung geht weiter! – Gab es einen Toten?

Deniz Yücel jubelt – Staatsakt für einen Deutschland-hassenden Stinkstiefel

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