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Video: Hagen Grell interviewt Martin Sellner (Identitäre Bewegung) (28:55)

15 Jul

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Hagen Grell interviewt Martin Sellner, bevor dieser nach Libyen aufbricht und im Mittelmeer versucht, auf einem gecharterten Schiff, der “C-Star” mit der Mission “Defend Europe” (Europa verteidigen) die NGO’s daran zu hindern, illegale Migranten nach Europa zu schmuggeln. In Minute 04:59 benutzt Martin Sellner den Begriff "Cockservative", eine Zusammensetzung aus den Wörtern Cockold und Conservative.

Cockolder sind in der BDSM-Szene (Bondage-Sado-Masochisten) Menschen, die daraus Lustgewinn erzielen, wenn ihre Partnerin bzw . ihr Partner mit anderen Männern bzw. Frauen sexuell intim sind. In diesem Zusammenhang ist damit gemeint, dass es nicht nur etliche Menschen aus den linksliberalen Kartell von Medien und Politik gibt, sondern auch Konservative (Volksverräter), die sich daran aufgeilen, wenn die Antifa marodierend, zerstörend und brandschatzend durch die Städte zieht. Gemeint sind Konservative aus FAZ, Welt, Zeit, Bild und der CDU, die die Antifa gewissermaßen für ihre politischen Zwecke missbraucht, um zum Beispiel die AfD, Pegida und die Identitäre Bewegung zu bekämpfen.

Auf die Frage, was die Identitäre Bewegung bewirken möchte, wenn sie mit einem eigenen Schiff auf das Mittelmeer hinausfährt, sagt Martin Sellner:

„Wir versuchen, den löcherigen Boden des Schiffes Europa zu stopfen. Wir versuchen die Probleme in Europa zu stoppen, wir versuchen, dort hinzugehen, wo die Probleme in Europa entstehen, nämlich an der libyschen Grenze, die überlaufen wird. Dort beginnt es, dort fängt alles an, die Masseneinwanderung, die Islamisierung, die Überfremdung.”

„Die Explosion der Straftaten und der Vergewaltigungen, die wir in Europa haben, beginnt an der nicht gesicherten Außengrenze Europas. Und genau dorthin wollen wir gehen, um unseren Teil dazu beitragen, diese Grenze zu sichern und denjenigen, die die Schlepper begünstigen, die Arbeit möglichst schwer zu machen.”

„In der Praxis heißt das für uns, dass es uns durch die massive Unterstützung unserer Sympathisanten gelungen ist, ein Schiff zu chartern, eine professionelle Crew zusammen zu suchen. Damit wollen wir vor die libysche Küste gehen, um dort beim Retten zu helfen, aber das Schleppen (nach Europa) dieser Menschen zu behindern. Das heißt, die NGO’s zu überwachen, ihr medial verzerrtes Bild zu zerstören (ihnen in die Parade fahren) und zu versuchen, mit der libyschen Küstenwache zusammen zu arbeiten, damit sie die Gewässer besser schützen können.”

Minute 22:42: Auf die Frage, was könnte die Identitäre Bewegung im Mittelmeer aufdecken, antwortet Martin Sellner: „Man fragt sich, was stört die NGO’s so [wenn wir dort aufkreuzen]? Die italienische Regierung hat neue Regeln aufgestellt. Die NGO’s dürfen nicht in libysche Gewässer fahren, dürfen nicht ihr AIS-System (Schiffsposition) abschalten und sie dürfen die Migranten nicht an andere Schiffe übergeben, sondern sie müssen, wenn sie sie an Bord genommen haben, selber zum nächsten sicheren Hafen bringen. Und das ist natürlich nicht Malta und nicht Catania in Italien (sondern die Häfen an der libyschen Küste).”

„Wir achten ganz genau darauf, dass sie sich an diese Regeln halten. Und wenn wir dort sind, zwingen wir sie gewissermaßen, dass sie dieses Übergeben (an andere Schiffe) aufgeben. Wir werden und wollen, und das ist ein wichtiger Plan, alle Schiffe [Fischerboote, Schlauchboote] versenken, nachdem die Migranten am Bord der NGO’s gegangen sind. Wir wollen diese Schiffe versenken, bevor die Schlepper in der Nacht kommen, um sie wieder zu holen, um sie mit neuen Menschen zu befüllen.”

Frage: Ist das entsprechendes Seerecht oder begeht ihr damit eine Straftat? (Minute 23:40)

Martin Sellner: „Das ist entsprechendes Seerecht. Die NGO’s behaupten sogar, dass sie das machen. Ich habe allerdings noch nie ein Foto gesehen, auf dem sie das machen. Ich habe nur Fotos gesehen, auf dem die libysche Küstenwache das macht. Es gibt keinen Beweis dafür, dass die NGO’s das machen. Aber das Seerecht besagt, wenn man Menschen aus Seenot gerettet hat, soll das Schiff, weil es ein treibendes Hindernis ist, komplett versenkt werden. Es sollte ja eigentlich von selbst sinken, wenn es ein echter Seenotfall war.”

„Die Schlepper fahren aber sehr oft in der Nacht hinaus, um die Schiffe wieder zurück zu holen. Wenn man sie aber regelmäßig versenkt, durch unsere Präsenz, weil wir alles mitfilmen, dann kann man auch einen massiven finanziellen Schaden für die Schlepperringe erzeugen. Und indem wir die NGO’s überwachen, dass sie die Regeln einhalten und vor allen Dingen diese Schiffe versenken, können wir, wenn wir das sinnvoll machen, das Retten unterstützen, das Schleppen aber behindern und diesen ganzen Menschenschleppern, diesen Mafiabanden dort, einen erheblichen finanziellen Schaden zufügen.

Die Aktionen der Identitären Bewegung werden auf der Internetplattform defendeurope.net veröffentlicht. Wer die Identitäre Bewegung unterstützen möchte, kann dies auf dieser Seite tun. Dort auf der Seite ist ein Link zu einer Spendenaktion.


Video: Europa vernichten VS. Europa retten! – Hagen Grell interviewt Martin Sellner (28:55)

Meine Meinung:

Und wenn man sieht, was die verlogene linksversiffte Presse daraus macht, könnte man einfach nur noch kotzen:

Selbstjustiz im Mittelmeer: Nazi-Schiff will Flüchtlingsboote stoppen

Video: Hagen Grell: Großes Sommerinterview mit Björn Höcke (AfD-Thüringen) (33:03)

Hagen Grell traf den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Thüringen, Björn Höcke zum Interview und sprach mit ihm über seine Philosophie, seinen Antrieb und seine Ziele.


Video: Hagen Grell: Großes Sommerinterview mit Björn Höcke (AfD-Thüringen) (33:03)

Siehe auch:

Weilers Wahrheit: „German Wahnsinn“ – Wie Angela Merkel unser Land ruiniert!

Weniger als 1% Staatsknete gegen Linksextremismus – 6 Programme gegen Linksextremismus aber 130 Programme gegen Rechtsextremismus

Fahndung nach den Linksterroristen – aber nicht nach den politisch Verantwortlichen

Antje Sievers: In Hamburg randalierte nicht die soziale Unterschicht – sondern die wohlstandsverwahrlosten Kids

Großbritannien: Islamischer Radiosender bringt 25 Stunden Aufruf zum Dschihad

Bayern: Lagerpflicht für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

Islamkritiker Imad Karim warnt vor einem "Islamisierungsplan" – Golfstaaten wollen Europa mit Muslimen besiedeln

Nicolaus Fest: Das Attentat von Nizza: Warum tun wir uns das an?

28 Jul

nizza_attentatKerzen am Anschlagsort: Islam und eine offene Gesellschaft sind unvereinbar

Warum? Das ist nach jedem Anschlag, und auch nach „Nizza“, die ewig repetierte [wiederholte] Formel der öffentlichen Trauer, zu lesen auf Plakaten, Kerzen, Blumengebinden: Warum mussten wieder Menschen sterben? Wer so fragt, versteht den Hass der Täter nicht, oder richtiger: Er will ihn nicht verstehen, seine Wurzeln nicht erkennen, die Handlungsvorgaben des Koran nicht zur Kenntnis nehmen.

Anders als bei Amokläufen ist der von Dschihadisten gestreute Tod nicht Folge einer mentalen Störung, eines „Ausrasters“; er ist das kühl kalkulierte Mittel zur Destabilisierung. Der Täter plant den Anschlag, bestimmt Ort und Tag, mietet Lastwagen, bucht Flüge, besorgt Sprengstoff und Waffen. Der Dschihad folgt klaren strategischen Linien; spontan ist er nie. Es ist eine Kriegshandlung. Der Dschihad soll das Land der Ungläubigen in ein „Haus des Krieges“ verwandeln, wie der Koran es verlangt. Nichts liegt offener zutage als diese Motivation.

Offene feindliche Gegengesellschaften

Richtiger wäre ein anderes „Warum?“ Nämlich die Frage, warum sich der Westen dies antut, warum er den Islam auf dem eigenen Territorium duldet? Es gab Anschläge in New York, London, Madrid, Amsterdam, Paris, Brüssel, Kopenhagen, Boston, Orlando und jetzt Nizza; es gibt die barbarischen Verbrechen von Isis, Boko Haram und anderen Terrorgruppen; es gab die sexuellen Übergriffe Krimineller aus dem muslimischen Kulturkreis am Silvesterabend in Köln, Hamburg, Frankfurt; es gibt Erhebungen aus anderen europäischen Ländern zu vergleichbaren Phänomenen; es gibt zahlreiche offen feindliche Gegengesellschaften und Viertel [No-Go-Areas], die selbst die Polizei fürchtet.

Es gibt die brutalen Übergriffe auf Christen überall auf der Welt; es gibt nach jedem Anschlag die Flut von sympathisierenden Bekenntnissen auf Twitter oder Facebook; es gibt die immer erneut wiederholten Aufrufe islamischer „Rechtsgelehrter“, dass man den Westen erobern und vernichten wolle; es gibt die weiterhin existierenden Todesurteile gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, die Journalistin Ayaan Hirsi Ali, den Karikaturisten Kurt Westergaard, an deren Ernsthaftigkeit, das zeigte der Anschlag auf Charlie Hebdo, nicht zu zweifeln ist.

Selbst der „normale“ Islam ist hochproblematisch

Es gibt die unsäglichen al-Quds-Märsche [iranische Massendemonstration zur Vernichtung Israels (warum werden die in Deutschland nicht verboten?)] und den Hass gegen Juden und Israel; es gibt die Drangsalierung der Frauen, es gibt „Ehrenmorde“; und es gibt in fast allen Ländern, die eine islamische Verfassung haben, Todesstrafen für Homosexuelle, für Apostaten [Menschen, die aus dem Islam austreten], für Ehebrecherinnen sowie Zwangsverheiratungen von Minderjährigen. Selbst dieser „normale“ Islam von „Millionen friedlicher Muslime“, auf den seine Verteidiger häufig verweisen, ist nüchtern betrachtet eine Abscheulichkeit.

Doch nicht nur diese Fakten wären ein Grund, Muslimen skeptisch zu begegnen. Blickt man auf Statistiken aus Holland oder Skandinavien, ist der volkswirtschaftliche Nutzen der muslimischen Zuwanderung fraglich. Schon in der Schule sind Muslime zumeist „Minderleister“, weshalb sie, anders als Kinder aus China oder Südostasien, auch selten studieren. Deutlich über dem Schnitt liegen Muslime nur in drei Bereichen: der Fertilität [Geburtenrate], der Kriminalität und beim Bezug sozialer Leistungen. Das dürfte in Deutschland nicht anders sein.

Ein „Geschenk“ ist diese Zuwanderung nur für Trojaner

Was mancher als „Bereicherung“ [1] sehen will, ist tatsächlich das genaue Gegenteil; und ein „Geschenk“ ist diese Zuwanderung nur für Trojaner [2]. Hinzu kommt der Hang der Muslime zu Segregation [leben in Parallelgesellschaften], wie in allen europäischen Ländern zu beobachten: Muslime bleiben unter sich. Auch dies trägt zu ihrer intellektuellen wie gesellschaftlichen Rückständigkeit bei.

[1] Katrin Göring-Eckardt (Grüne) machte den selten dämlichen Spruch: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“ Auf solche Geschenke können wir gerne verzichten, denn sie sind der Untergang Europas.

[2] Mit dem Trojaner meint Nicolaus Fest, dass die Zuwanderung einer feindlichen Armee gleicht, wie seinerzeit in Troja. Das Trojanische Pferd war in der griechischen Mythologie ein hölzernes Pferd vor den Toren Trojas (im Nordwesten der Türkei), in dessen Bauch griechische Soldaten versteckt waren. Die Soldaten öffneten nachts die Stadttore Trojas von innen, ließen ihr Heer hinein und besiegten so die Trojaner.

Da sie sich abschotten und die Männer oft Frauen ihrer Heimat ehelichen, die nicht einmal der eigenen Schrift mächtig sind, haben schon die Kinder sprachliche und mentale Nachteile. So sind Familiennachzug und Fertilität [Geburtenrate] längst zum gesamtgesellschaftlichen „Dumbing down“ [das intellektuelle Niveau herabsenken] geworden, zu Primitivisierung und Niveauverlust, die dem Gastland schaden. „Was guckst du?“, der oft persiflierte [ironisierte, verspottete, beschönigte] Schlachtruf des Kanaksprech, spiegelt, wie jede Comedy, durchaus Realitäten.

Ginge es irgendeinem westlichen Land ohne Muslime schlechter?

Ob mit Blick auf Wirtschaft, Kultur oder Wissenschaft, der muslimische Beitrag ist negativ. So stellt sich erneut die Frage des „Warum“? Warum duldet man eine unproduktive, unzivilisierte, unverträgliche und ungeistige Gemeinschaft, die nichts zum Gelingen einer Gesellschaft beiträgt? Die nur deren Spaltung betreibt, Frauen unterdrückt, Hass sät und die Sozialkassen leert? Anders gefragt: Ginge es irgendeinem westlichen Land schlechter, wenn es keine Muslime hätte? Im Gegenteil.

Denn die muslimische Migration zerstört auch die offene Gesellschaft. Nicht nur durch Anschläge und die täglichen Übergriffe, den „Terror im Kleinen“. Immer wieder wurden bürgerliche Rechte eingeschränkt, um Salafisten, Haßprediger, IS-Kämpfer auszuschalten, durch Vorratsdatenspeicherung, Telekom-, Geldwäsche- und Videoüberwachung.

Offene Gesellschaft und Islam gehen nicht zusammen

Gebracht hat alles nichts, auch weil sich Islam und Islamismus nicht trennen lassen. Das hat gerade der Vizepräsident der Imame Frankreich Hocine Drouiche resigniert eingeräumt, so sieht es der deutsche Islamwissenschaftler Tilman Nagel, und keine Koranschule macht diese Unterscheidung. Der Terror kommt aus dem Islam selbst. [Zafer Senocak: Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam]

Insofern steht der Westen vor einem Paradox: Erhalten kann er die offene Gesellschaft nur, wenn er den Islam kursorisch [vollkommen, fortwährend, ständig] ausschließt. Tut er das nicht, wird sie auch für Atheisten, Christen und Juden untergehen, wie im Libanon, in Algerien und auch in der Türkei. Offene Gesellschaft und Islam gehen nicht zusammen. Wer die Freiheit der westlichen Welt erhalten will, muss ihren Feinden Zutritt und Verbleib versagen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Nicolaus Fest: Attentat von Nizza: Warum tun wir uns das an?

Noch ein klein wenig OT:

Tostedt/Hamburg-Harburg: Polizei fahndet mit Überwachungsvideo nach Serieneinbrecher

einbrecher_tostedt_hamburgVideo: Einbrecher in Tostedt (00:53) 

Die Polizeiinspektion in Harburg hat momentan mit einer ganze Reihe von Wohnungseinbrüchen zu tun. Mittlerweile 45 Mal hat eine professionelle Bande im Raum Tostedt zugeschlagen. Die Arbeitsweise ist immer gleich. Die Täter dringen über aufgehebelte Terrassentüren oder Fenster in die Wohnung ein und stehlen Bargeld, Schmuck und Elektronik. Jetzt fahndet die Polizei mit Hilfe von Videobildern nach den Einbrechern. >>> weiterlesen

2200 unbegleitete Flüchtlinge leben in Hamburg

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Nach Angaben der Sozialbehörde waren Ende Juni 2.216 sogenannte Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) untergebracht… "Diese Jugendlichen haben sehr oft einen traumatischen Hintergrund und kennen nur das Straßenleben", sagt Joachim Walter, Kinderpsychiater des katholischen Krankenhauses Wilhelmstift. "Sie haben dissoziales Verhalten teilweise als Überlebensstrategie entwickelt. Das muss man behandeln", sagt Walter. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Wie mir diese Multikultiträumer auf den Zeiger gehen. Ich frage mich, ob man die Kinderpsychiater nicht ebenfalls behandeln sollte und zwar wegen Realitätsverzerrung. 2.200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben also in Hamburg. Und wie viele von ihnen werden zu sexuellen Belästigern, Vergewaltigern, Räubern, Einbrechern, Gewalttätern, Amok-Attentätern oder IS-Terroristen? Da könnt ihr noch so viel behandeln und therapieren, lieber Doktoren, da änderst ihr gar nichts, denn die Mehrheit dieser Straßenkids sind untherapierbar.

Außerdem sind eure Therapie-Methoden absolut untauglich für kriminelle, verrohte und verwahrloste jugendliche Schwerkriminelle. Die brauchen nämlich eine eindeutige Ansage, mit der Androhung der Rückreise, falls keine Einsicht vorhanden ist und nicht eure Weichspül-Therapien.

Das einzige, was bei euren "Therapien" herauskommt, ist eine riesige Steuergeldverschwendung für die Gutmenschen-Industrie, die sich ihre Arbeit gut bezahlen lässt. Die beste Therapie ist die sofortige Ausweisung in die Heimatländer dieser minderjährigen Flüchtlinge, bevor man auch noch deren Familien nach Deutschland holt, die dann zusätzlich dem deutschen Steuerzahler zur Last fallen und die Kriminalitätsrate noch weiter ansteigen lassen. Darum ist die Frage von Nicolaus Fest berechtigt: Warum tun wir uns das an?

Siehe auch:

Vera Lengsfeld: Jeden Monat kommen nach wie vor 100.000 Migranten nach Deutschland

Der Staat kann seiner Aufgabe, die Bürger zu schützen, nicht mehr nachkommen

Erdogan hatte die Gleichschaltung der Türkei geplant

Video: Scheich Ahamd Abbu Quddum von der jordanischen Tahrir-Partei über den Dschihad in Deutschland

Dr. Abdel-Hakim Ourghi: Die größte Gefahr geht nicht von polizeibekannten Salafisten aus, sondern von den konservativen muslimischen Dachverbänden

AfD-Mitglieder in Deutschland: Politisch verfolgt und vom Berufsverbot bedroht

Prof. Soeren Kern: Deutschlands Plan zur Abschiebung von Migranten: "Eine Politische Farce"

6 Feb

Englischer Originaltext: Germany’s Migrant Deportation Plan: "Political Charade"

Übersetzung: Stefan Frank

merkel_resign_nowLinks: Merkel resign now – Merkel sofort zurücktreten. Laut einer neuen Umfrage will fast jeder zweite Deutsche, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür von ihrem Amt zurücktritt. Rechts: Interpol besitzt Daten über 250.000 gestohlene oder verlorene syrische und irakische Reisepässe, darunter auch Blankoexemplare.

  • Wie der Fernsehsender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der "Asylsuchenden" untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt. Darunter sind mutmaßlich Wirtschaftsmigranten und andere, die eine Abschiebung vermeiden wollen, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden.

  • Zehntausende von Migranten haben vor ihrer Ankunft in Deutschland ihre Reisepässe und sonstigen Ausweispapiere vernichtet. Es kann Jahre dauern, bis die deutschen Behörden die wahren Identitäten und Herkunftsländer dieser Leute ermittelt haben.

  • Selbst wenn Deutschland diese Personen in die Länder zurückschicken würde, über die sie die EU betreten haben (in der Regel sind das Griechenland, Ungarn oder Italien), ist es in einem Europa ohne Grenzen für die Migranten ein Leichtes, unverzüglich nach Deutschland zurückzukehren.

  • Die deutschen Behörden verharmlosen das gesetzlose Verhalten von Migranten, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

  • Immer noch kommen 2.000 Migranten pro Tag nach Deutschland.

  • "Acht bis zehn Millionen Migranten sind noch unterwegs", so Entwicklungshilfeminister Gerd Müller.

Nach drei Monate langem internen Streit hat Deutschlands Regierungskoalition neue Maßnahmen angekündigt, die die Abschiebung von Migranten, die wegen Straftaten verurteilt worden sind, erleichtern sollen.

Das Paket kam als Reaktion auf die Empörung der Wähler zustande, die sich an den sexuellen Übergriffen von Migranten auf Hunderte von Frauen in Köln und anderen deutschen Städten während der Silvesternacht entzündet hatte – sowie an angeblichen Versuchen der Regierung und der Medien, die Verbrechen zu vertuschen.

Der Asylpaket II genannte Entwurf wurde am 28. Januar 2016 vom Kabinett vorgestellt und muss nun vom Bundestag gebilligt werden, bevor er in Kraft tritt.

Ein zentrales Element des Plans ist es, die Zahl der Aufnahmezentren von derzeit zwei auf fünf zu erhöhen. Diese Zentren sollen die Bearbeitung legitimer Asylanträge von Personen beschleunigen, die nachweisen können, aus Kriegsgebieten geflohen zu sein.

Gleichzeitig sollen betrügerische Anträge von Wirtschaftsmigranten, die vortäuschen, Asylsuchende zu sein, verstärkt aussortiert werden. Erklärtes Ziel ist es, all jene abzuschieben, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland eingereist sind.

Bei den echten Flüchtlingen sieht der Plan eine zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug nach Deutschland vor. Ausnahmen werden bei denjenigen gemacht, die nachweisen können, dass ihre Familienmitglieder "persönlich akut verfolgt" werden. [1]

[1] Ich glaube, hier liegt ein Irrtum vor. Die zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug gilt meines Wissens nur für die Flüchtlinge, die subsidären Schutz genießen. Das sind die Flüchtlinge, denen bei einer Ausweisung Folter, Gefängnis oder gar der Tod droht. Und das sind gerade einmal 1707 Flüchtlinge. So jedenfalls habe ich den Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch verstanden.

In der Öffentlichkeit ist das vermutlich so angekommen, dass die zweijährige Wartefrist für den Familiennachzug für alle Flüchtlinge gilt, also für Millionen Flüchtlinge. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein, sondern sie gilt nur für die 1707 subsidären Flüchtlinge. Alle anderen Flüchtlinge können offensichtlich ihre Familien nach Deutschland holen. Wer weiß es genau?

Die Bundesregierung möchte zudem die Migration aus Nordafrika einschränken, indem sie Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten "sicheren Herkunftsländern" erklärt – das sind Länder, in denen es keine bewaffneten Konflikte, Verfolgung oder Folter gibt. Asylanträge von Bewerbern aus solchen Staaten hätten dann kaum noch eine Chance, genehmigt zu werden.

Kritiker des Plans sagen jedoch, er sei eher eine Farce als ein Vorhaben mit Substanz und werde wenig dazu beitragen, Deutschlands Migrationskrise zu lindern.

Erstens hat die Bundesregierung gar keinen Überblick über die Aufenthaltsorte von Hunderttausenden Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind. Wie der Fernsehsender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der "Asylsuchenden" untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist unbekannt.

Darunter sind mutmaßlich Wirtschaftsmigranten und andere, die eine Abschiebung vermeiden wollen, sollten ihre Asylanträge abgelehnt werden. Die Saarbrücker Zeitung meldet, dass bis zu 30 Prozent der in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt untergebrachten Migranten "einfach verschwunden" sind. Zudem schätzen die deutschen Behörden, dass Hunderttausende Migranten unregistriert eingereist sind und ohne dass ihr Aufenthaltsort bekannt wäre.

Zweitens haben Zehntausende von Migranten vor ihrer Ankunft in Deutschland ihre Reisepässe und sonstigen Ausweispapiere vernichtet. Es kann Jahre dauern, bis die deutschen Behörden die wahren Identitäten und Herkunftsländer dieser Leute ermittelt haben. Dies wird Abschiebungen komplizierter machen – und verzögern. Selbst wenn Deutschland diese Personen in die Länder zurückschicken würde, über die sie die EU betreten haben (in der Regel sind das Griechenland, Ungarn oder Italien), ist es für die Migranten in einem Europa ohne Grenzen ein Leichtes, unverzüglich nach Deutschland zurückzukehren.

Drittens gibt es für Abschiebungen in Deutschland hohe juristische Schranken. Laut deutschen Gesetzen können Migranten, die Verbrechen begehen, nur abgeschoben werden, wenn sie zu Gefängnisstrafen von drei oder mehr Jahren verurteilt worden sind. In der Praxis ist dies bei sogenannter Kleinkriminalität selten der Fall.

Die Bundesregierung denkt nun über eine Änderung von Paragraph 60 des Aufenthaltsgesetzes nach, um es zu ermöglichen, auch Migranten abzuschieben, die zu Gefängnisstrafen von einem Jahr verurteilt wurden. Doch selbst wenn Migranten wegen Verbrechen verurteilt werden, können sie nicht in Länder abgeschoben werden, die die deutsche Regierung als "unsicher" betrachtet – und auch nicht in Staaten, in denen ihnen die Todesstrafe drohen könnte.

Viele Kritiker sehen das deutsche Justizsystem als von politischer Korrektheit blockiert. Obwohl Migranten für den Anstieg von Gewaltkriminalität in zahlreichen deutschen Städten verantwortlich sind, verharmlosen die deutschen Behörden deren gesetzloses Verhalten, offenbar um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

Wie ein vertraulicher Polizeibericht, der der Rheinischen Post zugespielt wurde, enthüllt, wurde im Jahr 2014 die Rekordzahl von 38.000 Asylbewerbern angeklagt, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Diese Zahl, glauben Analysten, sei nur die Spitze des Eisbergs, da viele Verbrechen entweder nicht aufgeklärt oder gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.

In Hamburg kämpft die Polizei einen aussichtslosen Kampf gegen Taschendiebe. Über 20.000 Portemonnaies werden dort jedes Jahr gestohlen, gut 55 pro Tag. Laut Norman Großmann, dem Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg, werden 90 Prozent der Diebstähle von Männern im Alter zwischen 20 und 30 begangen, die aus Nordafrika oder vom Balkan stammen.

In einem neuen Bestseller über das Scheitern des Multikulturalismus in Deutschland beschreibt die deutsche Polizistin Tania Kambouri den Zusammenbruch des deutschen Justizsystems und die Unwilligkeit deutscher Richter, Migranten zu bestrafen, selbst wenn es sich um Wiederholungstäter handelt.

Viertens wird die Entscheidung der Bundesregierung, keine Asylanträge von Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien zuzulassen, in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Von einer Million Migranten, die 2015 nach Deutschland kamen, stammten Schätzungen zufolge weniger als 20.000 aus diesen drei Ländern.

Unterdessen zeigt eine neue Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus, dass fast jeder zweite Deutsche will, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Einwanderungspolitik der offenen Tür von ihrem Amt zurücktritt: 2015 erlaubte diese über einer Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten die Einreise.

Dessen ungeachtet weigert sich Merkel stur, die einzige politische Maßnahme einzuleiten, die verhindern kann, dass die Migrantenkrise noch schlimmer wird: die deutschen Grenzen zu schließen, damit die Migranten draußen bleiben.

Trotz Schnee, Eis und Frost in weiten Teilen Europas kommen derzeit immer noch 2.000 Migranten pro Tag nach Deutschland. Über 54.500 Personen erreichten Europa im Januar 2016 auf dem Seeweg, 50.668 von ihnen über Griechenland. Das besagen Zahlen der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass 2016 und 2017 pro Jahr 1,3 Millionen Asylbewerber in die Europäische Union kommen werden.

In einem Interview, das Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller am 9. Januar 2016 der Bild gab, warnt er davor, dass Europa die größte Flüchtlingsbewegung erst noch bevorsteht: "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. 8 bis 10 Millionen sind noch unterwegs."

Unabhängig von dieser Entwicklung droht den Deutschen das Ende des visumfreien Reisens in die Vereinigten Staaten: Bei den US-Sicherheitsbehörden wächst die Angst vor der Verbreitung gefälschter Reisepässe, die von Terroristen benutzt werden könnten. In einem Bericht der Website Politico heißt es:

"Seit den Anschlägen von Paris ist das U.S. Department of Homeland Security in so großer Sorge um die Überprüfung von Reisenden nach Amerika, dass es Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien und Griechenland eine Frist bis zum 1. Februar gesetzt hat, um "schwerwiegende Schlupflöcher" zu schließen; anderenfalls droht der Ausschluss aus der Gruppe von Staaten, deren Bürger ohne Visum in die USA reisen dürfen. Derzeit reisen pro Jahr etwa 20 Millionen Menschen aus 38 Ländern für Urlaubs- oder Geschäftszwecke visumfrei in die Vereinigten Staaten ein.

Laut Politico hat sich die Zahl der in der EU verlorenen oder gestohlenen Reisepässe in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Auch die Zahl der gefälschten Reisepässe aus dem Nahen Osten bereitet immer größere Sorgen. Interpol besitzt Daten über 250.000 gestohlene oder verlorene syrische und irakische Reisepässe, darunter auch Blankoexemplare.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Im Lauf des Jahres 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Deutschlands Plan zur Abschiebung von Migranten: "Politische Farce"

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Siehe auch:

Islamischer Terrorist bekam trotz vieler schwerer Straftaten Asylverfahren in Deutschland

Köln: Afghanischer Asylbewerber (17) soll Kölnerin vergewaltigt haben

Verena B.: Duisburg-Marxloh: Vom „Wunder von Marxloh“ zum „Horror von Marxloh“?

Manfred Haferburg: Bananenrepublik Deutschland 2016: Machtmissbrauch, Korruption und Gesetzlosigkeit

Gerhard Wisnewski: Die Deutsche Bahn stoppt Plakate des KOPP Verlags!

Rainer Grell: Zehn Jahre „Muslim-Test“ in Baden-Württemberg – R.I.P

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