Tag Archives: Sachleistungen

Immer mehr Arbeitskräfte fehlen, aber mit neuen Migranten vergrößern sich die Probleme

12 Okt

sadhusBy I, Luca Galuzzi – Indische Sadhus (Yogis) – CC BY-SA 2.5

In diesem Artikel stehen zwar die fehlenden Arbeitskräfte zur Diskussion, die aber bringen eine eigene Kultur mit, die mit unserer Kultur, mit unserer Identität und mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Menschenrechten, Meinungs- und Religionsfreiheit nicht vereinbar ist, die unsere Werte sogar zerstören möchten, um ihre eigene Kultur zu installieren.

Das wird zwangsläufig unsere Kultur und Identität zerstören. Wenn man über neue Arbeitskräfte spricht, die man aus islamischen Ländern importieren möchte, dann darf man den sozialen, ethnischen, religiösen und kulturellen Aspekt nicht vergessen. Mit anderen Worten, der massenhafte Import von muslimischen Arbeitskräften ist nichts anderes als ein Völkermord am deutschen Volk.

Bei alle dem sollten wir auch den technischen Fortschritt, den immer stärkeren Einsatz von Robotern in den Fabriken nicht vergessen, der wahrscheinlich zu Massenentlassungen führen wird. In einer modernen Produktion braucht man hochqualifizierte Fachkräfte, aber keine bildungsfernen Arbeitskräfte.

Ich wette, die massenhafte Migration führt auch zum massenhaften Anstieg von Terror und Gewalt, zum Abbau der inneren Sicherheit und zum Anstieg der Migrantenkriminalität und am Ende zum Bürgerkrieg. Aber das ist den Arbeitsgebern scheißegal, solange der Rubel rollt. Nach mir die Sintflut lautet ihre Devise.

Leider ist es der Merkelregierung ebenfalls egal, sie versucht sich irgendwie über die Runden zu retten. Man kann nur jedem qualifizierten Deutschen, egal ob Handwerker oder Ingenieur, raten, aus Deutschland auszuwandern, denn die Zukunft Deutschland wird vermutlich sehr unappetitlich.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle (Kuenstle.A@gmx.de)

Die Wirtschaft fordert den Import von „Fachkräften“ und den Verbleib von illegalen Migranten

– aber kann ein Arbeitskräftemangel mit dem Import von Arbeitskräften gelöst werden?

– wer das propagiert, glaubt auch an das perpetuum mobile. Hier eine Denkschrift …

Es gab eine Zeit, in der linke Ökonomen und Gewerkschafter dem Zustrom von Arbeitskräften aus dem Ausland kritisch gegenüberstanden. Denn wie lehrte einst Karl Marx? Jede industrielle Reservearmee schädigt den Kampf der Werktätigen, komme das Arbeitskräftewachstum von innen oder aus dem Ausland. Heute suchen die LINKEn ihr Heil im internationalen Proletariat (Proletarier aller Länder, vereinigt euch – in Deutschland), weil sie die heimische Arbeiterklasse verloren hat. Ihnen gibt scheinbar auch nicht zu denken, dass es der „Klassenfeind“ ist, der nach weiteren Arbeitskräften ruft. Aber lassen wir das, das müssen diese Strategen unter sich ausmachen.

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Danke Merkel: Italien erklärt Frankreich zum „Feind Nummer 1“

24 Jun

streit_italien_frankreichLuigi Di Maio und Emmanuel Macron

Der Streit zwischen Italien und Frankreich in Sachen Flüchtlingspolitik hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Frankreich riskiere, Italiens „Feind Nummer 1“ zu werden, attackierte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Wer immer noch von einem friedlichen Europa schwafelt, verkennt die Realität. Angela Merkel hat es geschafft, dass die EU, wenn das so weiter geht, völlig auseinanderbricht. Deutschland hat sie ja schon gespalten.

Macrons Behauptung, die Migrantenströme seien im Vergleich zu den  letzten Jahren immer weniger geworden, entbehre jeder Realität, so der italienische Fünf-Sterne-Politiker. „In Italien herrscht Einwanderungs-Notstand, auch weil Frankreich die sogenannten Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückweist“, schrieb Di Maio auf seiner Facebook-Seite. „Macron riskiert für Italien der Feind Nummer 1 in diesem Fall zu werden,“ legte er nach. Macron hatte zuvor behauptet, die EU habe es geschafft, die Migrantenströme um 80 Prozent zu reduzieren und Italien stehe längst nicht mehr unter dem gleichen Druck wie im vergangenen Jahr.

Die augenblickliche politische Krise in Europa käme jetzt von den Reisen der Migranten von einem EU-Land zum anderen, so Macron. Doch der italienische Premier Matteo Salvini erinnerte gleich daran, dass in Italien 650.000 illegale Einwanderer an den Küsten angelandet sind, es 430.000 Asylanträge zu bearbeiten hätte, rund 170.000 angebliche Flüchtlinge beherberge und dem Land dafür Kosten von mehr als 5 Millionen Euro entstehen würden, berichtet The Express.

„Wenn der arrogante Präsident Macron damit  keine Probleme mehr hat, dann laden wir ihn ein, die französischen Häfen sowie  die Grenze in Ventimiglia zu öffnen und Frauen, Kinder und Männer nach Frankreich reinzulassen“ (an der jetzt die Flüchtlinge abgewiesen und nach Italien zurück geschickt werden], erklärte Salvini. Bereits vergangene Woche war der Ton zwischen Italien und Frankreich scharf geworden, nachdem Macron den „Flüchtlingsrettern“ der Aquarius den Zugang zu französischen Häfen verwehrt hatte, aber Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ im Umgang mit den „Flüchtlingen“ vorgeworfen hatte.

Bei einem Besuch in der Bretange  wetterte Macron in Richtung „Populisten“ Ende letzter Woche und verglich ihren Erfolg mit einer Seuche, die ganz Europa erfasse. „Der Populismus verbreitet sich wie Lepra“, wütete Macron Richtung Italien, so Reuters. Italien hatte den französischen Präsidenten daraufhin als „Schwätzer“ und „Heuchler“ bezeichnet. (MS)

Quelle: Danke Merkel: Italien erklärt Frankreich zum „Feind Nummer 1“

Meine Meinung:

Warum beklagt Italien sich jetzt? Wer mit den Wölfen heult, muss auch die Konsequenzen tragen. Schon vor Jahren hätte jedem klar sein müssen, dass die Massenmigration zur Katastrophe führt. Warum hat Italien nicht schon vor Jahren seine Grenzen geschlossen? Weil Italien genau so wie alle europäischen Staaten der geisteskranken linksfaschistischen politischen Korrektheit gefolgt ist, anstatt dem gesunden Menschenverstand.

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Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Angela Merkel – Das Haifischmaul der Multikultis (10:51)


Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Angela Merkel – Das Haifischmaul der Multikultis (10:51)

Meine Meinung:

Hoffentlich verschwindet Merkel bald und der Totalversager Emmanuel Macron folgt ihr auf dem Fuß. Macron ist ein Dummschwätzer, aber die französischen Wähler, besonders wahrscheinlich die Frauen, sind zu dumm und zu feige, die Wahrheit zu sehen. Sie wählen jeden Schönling und Schönschwätzer, der ihnen das Blaue vom Himmel verspricht. Und übrigens, Herr Macron, eine Seuche kann man bekämpfen, aber gegen die Dummheit ist noch kein Kraut gewachsen.

Macron wird genau so versagen, wie seine beiden Vorgänger der Sozialist Francoise Hollande und der Konservative Nicolas Sarkozy, weil sie alle keinen Arsch in der Hose haben und zu feige sind, endlich mit dem Islam in Europa aufzuräumen und weil sie, genau so wie Angela Merkel, mit der linksliberalen (linksradikalen) politischen Korrektheit vergiftet sind, die Europa in den Abgrund stürzt.

Siehe auch:

Michael Mannheimer: Ist Russland bis Ende des 21. Jahrhunderts islamisiert?

Video: Ellen Kositza: Linke Gewalt: Bettina Röhls RAF-Buch ist ein Schock (10:42)

Ottobrunn: Flüchtling verletzt Notärztin schwer

NGO-Schlepper – Menschenhandel im humanitären Gewand

Die Ära der weißen „Herrenmenschen“ geht zu Ende

Video: Velbert (NRW): Acht jugendliche Bulgaren vergewaltigen 13 jähriges Mädchen (02:01)

Video: Compact-Schwerpunkt Bayern (25:20)

26 Mai

Bayern ist FREI

Bayern übt derzeit einen ungewöhnlich starken Einfluss auf die bundesdeutsche und damit europäische Politik aus.
Mit Hinweis auf drohende AfD-Gewinne konnte die CSU der CDU und SPD die Zuwanderngs-Obergrenze aufdrücken, und sie treibt mit immer neuen Signalen (identitäres Kreuz in Amtsstuben, Trockenlegung von „Anti-Abschiebe-Industrie“, „konservative Revolution der Bürger“, Etablierung virtueller Landesgrenzen in Form von „Ankerzentren“ für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, materieller und rechtlicher Schlechterstellung dieser Asylbewerber, Forderung nach Zurückweisung an der Grenze als Ultima Ratio) die Koalitionspartner vor sich her, weil die öffentliche Meinung Wind in dieses Segel bläst und weil auch die Willkommens-Leitmedien im Zweifelsfall ihre Feuerkraft lieber auf die AfD richten als auf die CSU.
„Ihr habt in Bayern ja eine tolle Heimatpartei“, sagt daher Moderator und Chefredakteur Jürgen Elsässer zu Anfang eines Gesprächs über die Juni-Ausgabe des Compact-Magazins halb-ernst:
Corinna Miazga, die im stärksten Landkreis der AfD für den bayrischen Landtag kandidiert, kontert mit…

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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Berlin-Neukölln: Angriff auf Rettungskräfte „Ich schlachte Dich gleich wie ein Lamm“

10 Feb

Ilker C.Der vorbestrafte türkische Intensivtäter Ilker C.

David R. (34) ist seit 12 Jahren Notfallsanitäter, also jemand, der Menschen hilft, bei denen es nicht selten um Leben und Tod geht. In diesen 12 Jahren hat er schon manches einstecken müssen. Unter anderem wurden ihm von wütenden Autofahrern, die er im Rahmen seines Einsatzes mit seinem Rettungswagen zugeparkt hatte, die Rippen und die Nase gebrochen. Was ihm aber im Dezember 2016 in Berlin-Neukölln widerfuhr, führte dazu, dass er seine Arbeit als Rettungssanitäter aufgab.

In dem Artikel der Berliner Zeitung heißt es:

Er ist an diesem Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten Zeuge in einem Prozess gegen einen 31-jährigen Mann. Der Türke Ilker C. muss sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung verantworten, weil er David R. und sein Team bei einem Einsatz angegriffen haben soll. Ilker C. ist einschlägig vorbestraft… Die Helfer forderten den Mann daraufhin auf, die Wohnung zu verlassen. Doch stattdessen tickte Ilker C. offenbar völlig aus.

David R. hörte Sätze wie: „Ich töte deine Familie, ich bekomme raus, wo Du wohnst.“ und „Ich schlachte Dich gleich wie ein Lamm.“ Er musste sich als Ungläubiger beschimpfen lassen. „Ich fühlte mich verfolgt, ich fühlte die Bedrohung für meine Frau und meinen kleinen Sohn. Ich hatte Angst.“ Der Rettungssanitäter David R. hat seine Arbeit in Berlin aufgegeben. >>> weiterlesen

In seiner Wut hat der 31-jährige Ilker C. einen 20 Kilogramm schweren Rettungsrucksack auf den Rettungssanitäter René G. (38), dem Kollegen von David R. geworfen. Ilker C. wurde am 1. Februar 2018 zu einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Das ist in meinen Augen viel zu wenig, wenn ich allein an den Angriff auf den Rettungssanitäter René G. denke.

Einen großen Anteil an der Schuld solcher Täter, trägt die Justiz. Sie produziert sich ihre Kriminellen selber, weil sie solche Täter immer wieder entweder mit Bewährungsstrafen oder mit milden Strafen davon kommen. Dadurch stellt sich bei den Tätern das Gefühl ein, dass er tun und lassen kann, was er will, ohne ernsthaft dafür bestraft zu werden.

Der Türke Ilker C. gilt als Intensivtäter und ist seit 18 Jahren Stammkunde bei Polizei und Justiz. Man hätte ihn schon lange ausweisen sollen. Aber wer die etablierten Parteien wählt, sorgt dafür, dass genau dieses verhindert wird und weitere dieser asozialen und kriminellen Migranten nach Deutschland kommen.

Der dumme deutsche Michel darf diesen Kriminellen und radikalen Muslimen auch noch den Lebensunterhalt finanzieren. Und die Justiz wird wohl erst tätig wenn solche Intensivtäter jemanden töten. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen weiterer Migrationszuwanderung und des Familiennachzugs immer mehr dieser Gewalttäter nach Deutschland kommen. Bedankt euch bei allen die CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP gewählt haben.

Noch ein klein wenig OT:

Nach Wien zogen seit 2011 143.688 Ausländer – Ein Drittel weniger österreichische Babys

wien_auslaender

Ungeschönt liefert die Magistrats-Statistik die neuesten Fakten zur Migrationssituation der Stadt Wien: Seit 2011 sind 21.039 Österreicher nach Wien gezogen, aber auch 143.688 Ausländer. Die Zahl der Deutschen stieg um 22 Prozent, die der Rumänen um 53 Prozent und jene der Bulgaren um 71 Prozent. In diesen sieben Jahren kamen auch 11.378 Afghanen und 17.078 Syrer.

Wesentlich massiver sind die Steigerungsraten bei Zuwanderern aus anderen Nationen: Die Zahl der Somalier in Wien erhöhte sich von 664 auf 2.124 Personen (ein Plus von 219 Prozent). Und auch der Zuzug von Afghanen war seit 2011 besonders stark: Im Vorjahr lebten bereits 15.580 Afghanen in Wien, das sind 11.378 mehr als noch 2011 (ein Plus von 270 Prozent). Die Zahl der Syrer, die in der Stadt leben, stieg mit der Flüchtlingswelle von 1519 auf 18.597 (Steigerung: 1294 %) an.   >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Im Rahmen der neuen Regierung aus Sebastian Kurz (ÖVP) und Karl-Heinz Strache (FPÖ) in Österreich ist man bereits dabei, die Sozialleistungen für Migranten drastisch zu kürzen und stärker in Sachleistungen auszuzahlen. Auch einer weiteren Einbürgerung will man einen Riegel vorschieben. Zur Zeit denkt man darüber nach, ihnen eine Arbeitspflicht aufzuerlegen. Man sollte schlicht und einfach dazu übergehen, jedem Migranten nach einer gewissen Zeit sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Entweder verdient er seinen Lebensunterhalt selber oder er wird ausgewiesen. Sozialschmarotzer sollten wir nicht tolerieren. Hier die aktuellen Änderungen in der österreichischen Flüchtlingspolitik:

So kopieren die Verhandlungspartner das Modell aus Oberösterreich, wo eine ÖVP-FPÖ-Koalition schon seit mehr als einem Jahr vormacht, was in Sachen Verschärfung alles geht. Die Mindestsicherung soll demnach für Asylbewerber nicht nur von 914 auf 520 Euro gesenkt, sondern auch großteils in Sachleistungen ausgezahlt werden. Unterbringen will man sie vorrangig in Landesquartieren.

Die Mindestsicherung – bisher Landessache – soll bundesweit auf niedrigem Niveau vereinheitlicht werden. Das richtet sich vor allem gegen des rot-grüne Wien, das sich weigert, diese Sozialleistung unter das Existenzniveau zu drücken. Außerdem sollen Asylberechtigte erst nach zehn statt sechs Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen.

In Deutschland wird im Rahmen der großen Koalition genau das Gegenteil geschehen. Dort wird die Tür für die Migranten noch weiter aufgestoßen und selbstverständlich hat jeder von den Migranten ein Anrecht auf entsprechende Sozialleistungen, die genau so hoch sind, wie bei den deutschen Arbeitnehmern, die vielfach jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt haben. Man spricht zwar von einer Obergrenze, aber die ist Makulatur. Auch in den kommenden Jahren werden wieder Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen ungebildete, kriminelle und radikal-religiöse Muslime nach Deutschland kommen. (Martin Schulz: “Dann kommen sie eben”)

Henryk M. Broder über den "Oberirren" Martin Schulz:

„Genau das, was derzeit auf der großen Bühne des Berliner Staatstheaters gespielt wird: der nackte Wahnsinn, aufgeführt von Amokläufern, die im Begriffe sind, das Theater abzufackeln, um hinterher Schadenersatzansprüche in Form von Renten und Pensionen an die Versicherung zu stellen. Der Oberirre in diesem Stück trägt den Namen Martin Schulz, er ist ein „hohler Selbstbespiegler, der „ an einer Ich-Trunkenheit leidet".”

Peter Grimm über Martin Schulz, der in Brüssel als EU-Parlamentarier und EU-Parlamentspräsident bereits eine sehr deutschenfeindliche (anti-deutsche) Politik betrieben hat:

„Die SPD-Mitglieder haben nun abzustimmen. Nicht so sehr darüber, ob die Punkte im Koalitionsvertrag umgesetzt werden oder nicht. Ihr Ja oder Nein entscheidet lediglich, ob Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann. Und ob es für den Genossen Schulz demnächst zurück nach Brüssel geht. Das wäre allerdings keine Abschiebung, sondern die Beförderung in ein Amt, in dem er noch mehr Schaden anrichten kann, als bisher.”

Was ich meine, wenn ich Martin Schulz eine "deutschenfeindliche" Politik unterstelle, kann man einem sehr guten Video von Nicolaus Fest entnehmen, in dem er das Wirken und Handeln von Martin Schulz im EU-Parlament beschreibt.

Dr. Nicolaus Fest über Martin Schulz:

„Niemand ist ein willfährigerer Knecht des Kapitals und der Bankenlobby als Martin Schulz. Martin Schulz ist auch ein überzeugter Anti-Deutscher. Immer wieder hat er gefordert, mehr EU, weniger nationale Regierung hat er gefordert. Immer wieder die Belange der EU und anderer Länder über die der deutschen gestellt (Finanzausgleich, Eurobonds, Zuwanderung, Schuldentilgungsfonds). Martin Schulz steht für den Ausverkauf nationaler (deutscher) Interessen. Wie soll so jemand eigentlich den Kanzlereid schwören, dass er Schaden vom deutschen Volk abwenden wolle? Martin Schulz ist außerdem Antisemit.” Auszug aus dem Video von Nicolaus Fest. Hier das Video: Dr. Nicolaus Fest zum Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD)

Aber die Zuwanderung geschieht nicht aus purer Menschlichkeit, sondern allein aus Machterhaltung. Die etablierten Parteien, besonders CDU, CSU und SPD, haben bei der letzten Bundestagswahl einen ziemlich großen Absturz erlebt. Mit anderen Worten, das deutsche Volk, der deutsche Wähler, läuft ihnen davon und gefährdet dadurch ihren Machterhalt. Und wie geil sie auf die Macht sind, haben Angela Merkel, Horst Seehofer und erst recht Martin Schulz während der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Und nun suchen sie sich mit den ungebildeten und unmündigen Migranten ein neues Volk für ihr “betreutes Regieren” nach sozialistischem Vorbild.

Die Massenmigration wird auch in Zukunft weitergehen. Um weiter an der Macht zu bleiben holt man massenweise Migranten nach Deutschland und hofft damit seine Macht weiter auszubauen. Das mag am Anfang vielleicht noch gelingen. Ohnehin sind die etablierten Parteien heute bereits ziemlich stark von Muslimen unterwandert. Man denke an Österreich, wo die Migranten erst nach 10 Jahren die Staatsbürgerschaft erlangen können und demzufolge 10 Jahre nicht an Wahlen teilnehmen können. Wir aber lassen uns von Muslimen unsere Politik diktieren. Das muss dringend geändert werden.

Die etablierten Parteien werden die Muslime aber nur gewinnen, wenn sie ihnen immer weitere Zugeständnisse machen. Irgendwann reichen den Muslimen die Zugeständnisse aber nicht mehr und dann gründen sie radikale muslimische Parteien und versuchen ihre Forderungen durchzusetzen. Wie das geht, hat Martin Schulz uns bei den Koalitionsverhandlungen gezeigt, als er die CDU über den Tisch zog und Angela Merkel am Ende mit leeren Händen da stand. Der Ausverkauf Deutschlands nur weil sie Bundeskanzlerin bleiben wollte.

Am Ende kann sie die Politik gar nicht mehr mitbestimmen, weil die wichtigsten Ministerien in den Händen der SPD sind. Auch die Koalitionspapiere tragen die Handschrift der SPD. Für Deutschland heißt dies, es wird weiter islamisiert, weiter kriminalisiert, Steuererhöhungen statt Steuerentlastungen. Für den deutschen Michel heißt dies “Zahlemann und Söhne”, genau wie Martin Schulz dies im EU-Parlament praktiziert hat und die EU wird uns noch stärker entmündigen.

Dass es den Politikern der großen Koalition bei der Migrationspolitik überhaupt nicht um Humanität geht, konnte man deutlich bei den Koalitionsverhandlungen erkennen. Es geht ihnen lediglich darum, ein angenehmes Leben zu führen, um Macht, Ruhm, Privilegien, um einen gut bezahlten Job, um eine gute Pension und andere angenehme Dinge, die damit verbunden sind, wie etwa einen gutbezahlten Job in der Industrie, sollten sie einmal aus dem Bundestag ausscheiden. Dass sie mit ihrer Flüchtlingspolitik Deutschland am Ende in einen Bürgerkrieg stürzen, ihm seine Kultur, Tradition und Identität zerstören, geht ihnen am Arsch vorbei.

Kabul: Taliban-Terroristen: Baby sollte als Bombe explodieren

taliban_babyDieses 4 Monate alte Baby sollte bei einem Terroranschlag sterben.

Kabul – Sie schrecken wirklich vor nichts zurück, nachdem vor einigen Tagen an einem Checkpoint in Mossul (Irak) ein kleiner Junge (7) aufgegriffen wurde, der einen Sprengstoffgürtel trug, macht die afghanische Polizei jetzt eine weitere unmenschliche Entdeckung. Taliban-Terroristen hatten einen Sprengsatz unter der Kleidung eines vier Monate alten Babys angebracht. Sie waren damit auf dem Weg nach Kunduz, um dort wahrscheinlich das Baby irgendwo abzulegen und dann die Bombe zu zünden. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Der Abstieg der "Süddeutschen Zeitung" zu einem Regimepropagandablatt

Martin Schulz: “Dann kommen eben mehr” – Es gibt in Wahrheit keine Obergrenze bei der Einwanderung

Karina: Von muslimischer Familie angegriffen: „Ich schau nicht mehr weg“

Köln: 41-Jähriger durch sechs Afrikaner schwer verletzt und auf das Gleisbett geschubst

Der geheime Schwur des Jesuiten-Papstes Franziskus: Eidformel des ewig Bösen

Schulen, Ämter, Kliniken – Explodierende Gewalt zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Kommt mit dem Familiennachzug auch der Drogennachzug?

Video: Laut Gedacht #64: Kurz und Strache – Österreichs Aufbruch? (05:57)

15 Jan

Nur sieben Wochen nach der Wahl steht in Österreich die neue Regierung. Das Regierungsprogramm lässt hoffen, aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Die EU verlängert die Sanktionen gegen Russland. Leidtragender ist dabei besonders die deutsche Wirtschaft.

In den USA steht die Netzneutralität vor dem Ende und auch bei uns ist das freie Netz in Gefahr. Die Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten mit der selben Geschwindigkeit und Qualität übertragen werden. Dies soll in Zukunft anderes sein. Das und noch einiges mehr in der neuen Folge #64 von „Laut Gedacht“.


Video: Kurz und Strache – Österreichs Aufbruch? | Laut Gedacht #064 (05:57)

Quelle: Video: Laut Gedacht #64: Kurz und Strache – Österreichs Aufbruch? (05:57)

UNO übersiedelt Afrika jetzt per Luftbrücke nach Europa – Den Versorgungssuchenden soll die gefährliche Bootsfahrt erspart bleiben

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Am Freitag haben die Vereinten Nationen begonnen afrikanische Versorgungssuchende per Flugzeug aus Libyen nach Italien zu holen. Mit einem italienischen C-130 Militärflugzeug wurden 162 sogenannte „Flüchtlinge“ direkt aus libyschen Lagern nach Italien verfrachtet.

Damit ist der Startschuss gefallen für eine dauerhafte Luftbrücke der Vereinten Nationen zum legalen Transport der afrikanischen Invasion nach Europa. So will man den Eindringlingen nicht nur die „unangenehme Reise“ übers Mittelmeer ersparen, so wird auch still und leise geltendes Recht ausgehebelt und aus Illegal Legal gemacht.

Vincent Cochel, Sondergesandter des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), sagte in einer Erklärung nachdem die erste Fracht „Goldstücke“ in Italien gelandet war: „Wir hoffen wirklich, dass andere Länder den gleichen Weg gehen werden.“ Italiens Innenminister Marco Minniti sprach von einem “historischen Tag”: „Erstmals wurde ein humanitärer Korridor von Libyen nach Europa eröffnet. Das ist ein Anfang“, so Minniti. Italien fügte sich mit dieser Kooperation der Kritik der Asylindustrie, Italien unterstütze die libysche Küstenwache dabei, die Küste abzuriegeln. Das führe zu „unmenschlicher Behandlung“ der „Schutzsuchenden“, hieß es.

Außenminister Sigmar Gabriel ist ganz glücklich ob dieser neuen Aussichten auch Deutschland weiter zu fluten und fordert, der Bund solle den Kommunen die Kosten der Invasion ersetzen. Unterm Strich ist es aber egal, denn „der Bund“ ist am Ende auch nur der Steuerzahler, der für die Aussicht beraubt, vergewaltigt und/oder ermordet zu werden auch noch bezahlen muss. Ende November hatte die EU, zusammen mit der UNO und der Afrikanischen Union beschlossen, die Afrikaner aus Libyen zu „evakuieren“ und im Zuge eines Resettlements dauerhaft umzusiedeln.

Auch aufgrund der vielen Ertrunkenen wagten im vergangenen Jahr weniger Illegale die Fahrt übers Mittelmeer. Den dadurch sinkenden Nachschub an Gewalt- und Terrorwilligen will man so nun offenbar wieder ausgleichen. Europa ist noch nicht bunt genug. Schon in den kommenden Wochen sollen weitere 1.500 Afrikaner auf diesem Weg umgesiedelt werden. Offiziellen Zahlen der Afrikanischen Union zufolge leben derzeit 700.000 Illegale in Libyen. Und alle warten nun auf ihren Direktflug nach Europa. (lsg)

Quelle: UNO übersiedelt Afrika jetzt per Luftbrücke nach Europa

Siehe auch:

Tausende demonstrieren in Österreich für mehr linksterroristische Aktionen und mehr Invasoren

Immer wieder Bürgerkriege, Völkermorde und grausame Christenverfolgungen in afrikanisch-islamischen “Dreckslöchern”

Akif Pirincci: Akif allein im Puff – Ab März eigenes Magazin am Kiosk

Muslimischer Bürgermeister macht London zur gefährlichsten Stadt der Welt – Kriminalität erreicht Rekordwert

Alarmierender Kommentar eines Russen zur Situation in Deutschland

Nicht mehr schweigen! – Frauendemo in Bottrop gegen die Gewalt

Kandel: „Mit unseren Kindern stirbt unsere Zukunft“

Video: Michael Stürzenberger: Was wirklich in Syrien los ist: Ausgewanderter Hamburger berichtet: Unter dem säkularen Assad ist Sicherheit

8 Dez

Boats_on_Tartus_boat_harborBy Taras Kalapun: Schiffe im syrischen Hafen von Tartous – CC BY 2.0

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Marco Glowatzki ist ein deutscher Auswanderer aus Hamburg, der regelmäßig mit Videos aus Syrien aufzeigt, wie sicher das Leben dort in der Realität ist. Seine Beschreibungen sind das völlige Gegenteil dessen, was hierzulande von den quasi gleichgeschalteten Medien vermittelt wird, die immer die gleiche zerstörte Straße in Ost-Aleppo zeigen, wo die fanatischen Dschihadisten des Islamischen Staates völlig zurecht von Putin und Assad zusammengebombt wurden. Mittlerweile ist der IS militärisch fast völlig besiegt, 98% Syriens völlig sicher und Assad hat bereits im Frühjahr alle Syrer aufgerufen, zurückzukehren und sich am Wiederaufbau der zerstörten Landesteile zu beteiligen. Selbst für ehemalige Kämpfer versprach er eine Amnestie.

Glowatzki flaniert durch die Straßen von Tartous, der zweitgrößten Hafenstadt in Syrien. Dort baute Assads Regierung während des Krieges dutzende Wohnblöcke für Menschen, die aus den Gebieten flohen, in denen die Religions-Terroristen bekämpft wurden. Innerhalb Syriens zogen sieben Millionen Menschen in neue Wohnungen, die die Assad-Regierung den syrischen Flüchtlingen bereit gestellt hatte.

Diese moderat eingestellten Bürger wollten lieber unter dem Schutz von Assad sein, als den diversen korangeschädigten Allahu-Akbar-Kriegern ausgesetzt zu sein, die aus dem säkularen Syrien einen Islamischen Gottesstaat machen wollten. Dazu brauchten sie meistens nicht mehr als 100 bis 200 Kilometer zu fahren. Glowatzki teilt auch mit, dass diejenigen Syrer, die nach Deutschland gezogen sind, strenggläubige Sunniten sind, die gegen den gemäßigten Alawiten Assad eingestellt sind. Ganz abgesehen von den vielen Betrügern aus dem Nahen Osten, die einfach dreist behaupteten, Syrer zu sein.

Video: Minute 08:23: Warum gibt es Syrer, die sich auf den langen, beschwerlichen und gefährliche Weg, über fast 4.000 Kilometer und über sieben sichere europäische Ländergrenzen auf den Weg nach Deutschland machen, während man hier in Syrien nur 100 oder 200 Kilometer hätte fahren müssen und wäre in sicheren Regierungsgebieten gewesen? Präsident Assad hatte dort im Krieg sichere Siedlungen für 7 Millionen Binnen-Kriegsflüchtlinge gebaut, die unter dem Schutz der syrischen Regierung standen. (Warum hat die deutsche Lügenpresse in all den Jahren des Krieges eigentlich niemals davon berichtet?)

Dazu kann ich nur sagen, gibt es nur zwei Möglichkeiten oder zwei Gründe. Der erste ist natürlich ganz klar, es sind zumeist strenggläubige Sunniten, Unterstützer der sogenannten (terroristischen) "moderaten Rebellen", der FSA (Freie Syrische Armee), der ISIS, der Ahrar al-Scham, Al Qaida, Al-Nusra-Front und andere, kurz, der Daesh [1].

[1] Daesh ist ein arabischer Begriff für den Islamischen Staat (ISIS), der vertuschen soll, dass es sich um islamische Terroristen handelt.

Das alles sind Gegner der syrischen Regierung, Gegner der syrischen Säkularität in Syrien (islamische Fanatiker, die die Trennung von Politik und Religion ablehnen ) und Gegner der syrischen Regierung. (Mit anderen Worten, besonders die radikalen syrischen Muslime sind nach Deutschland geflüchtet.) Natürlich können die nicht in syrische Regierungsgebiete gehen und sich dort sicher fühlen, ganz logisch. Es wäre dasselbe, wenn ich (der Video-Kommentator) mit Waffengewalt in Deutschland gegen das Merkel-Regime protestieren und vorgehen würde. Dann würde ich auch ratz-fatz im Knast landen. Ist doch ganz logisch.

Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Warum sind das moderate Rebellen? (Weil sie von Westen, besonders von Barack Obama in den USA, der das Assad-Regime stürzen wollte, so aufgebauscht wurden!) Aber diese Leute lehnen einen säkularen Staat ab und treten für einen islamischen Gottesstaat ein. Und genau das sind die Syrer, die nach Deutschland gehen.

Und der andere Aspekt ist, natürlich gehen auch die syrischen Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialschmarotzer nach Deutschland, weil sie dort abgesichert sind. Sie müssen dort in Deutschland nicht arbeiten. Sie leben ihr Leben, wie sie es möchten und können ihren Glauben so leben, wie sie möchten und müssen dafür nicht einmal etwas tun.


Video: Hamburger in Syrien: Syrien ist sicher (13:20)

In einem weiteren Video beschreibt Glowatzki, dass die syrische Regierung zinslose Kredite für Bürger bereitstellt, deren Existenzgrundlage durch den Krieg zerstört wurde. Auch die Gesundheitsversorgung funktioniere: Krebspatienten beispielsweise bekämen in Syrien eine kostenlose Behandlung. Die Medikamente liefere bezeichnenderweise Russland, da die westlichen Staaten mit ihren Sanktionen Syrien von sämtlichen Lieferungen abgeschnitten hätten.

Während Glowatzki durch die Abend-Idylle von Tartous schlendert, empört er sich auch über [Obama-hörige] Angela Merkel, die völlig realitätsfern die Absetzung von Assad fordert, der eigentlich der Garant für Frieden und Sicherheit gegen die brandgefährlichen Islamkrieger ist.

Am 17. November 2017 erzählte er am Busbahnhof von Tartous, wie er dort Soldatinnen der syrischen Armee traf, die sich darüber wunderten, wie schlecht in Deutschland über Assad gesprochen werde. Der Vorwurf der medialen Manipulation geht vor allem auch an die BILD mit ihrem Chefredakteur Julian Reichelt, der geradezu fanatisch immer wieder vom „Völkermörder“ Assad phantasierte, der Kinder abschlachte und Krankenhäuser zerstöre.

Reichelt & Co kapieren immer noch nicht, dass die Allah-Krieger in Syrien genauso skrupellos vorgehen wie ihre palästinensischen Glaubensgenossen im Gaza-Streifen, die sich in Kindergärten und Krankenhäusern verschanzen, um dann aus diesen Stellungen Raketen auf Israel zu verschießen und dann darauf warten, dass beim Gegenschlag Kinder umkommen, die man dann mediengerecht in die Kameras halten kann. Diese widerliche Pallywood-Propaganda [Palästina] funktioniert bei westlichen Gutmenschen-Deppen seit Jahrzehnten und die BILD glaubt den gleichen Mist aus Syrien…

Bezeichnenderweise wird Marco Glowatzki jetzt von radikalen sunnitischen Syrern in Deutschland massiv bedroht, wie Journalistenwatch meldet. Facebook hat diesen mutigen Aufklärer seit 19. November 2017 blockiert, so dass er seitdem keine neuen Videos auf seiner Seite verbreiten kann.

Es ist völlig wahnsinnig, den bei uns eingedrungenen Syrern jetzt noch erlauben zu wollen, ihre kompletten Sippen nach Deutschland zu holen. Nicht nur Necla Kelek sagt, dass dies die Bildung von Parallelgesellschaften massiv fördern würde, in denen der fundamentale Islam ausgelebt wird, was die Islamisierung unseres Landes massiv beschleunigen würde. Es ist gar nicht auszudenken, wie schnell durch den Geburten-Dschihad moslemische Mehrheiten hergestellt werden würden.

Die AfD hat daher völlig zurecht im Bundestag den Antrag auf Rückführung der Syrer gestellt, was von allen anderen Parteien empört abgelehnt wurde. Kurz darauf zog die Union einen eigenen Antrag aus der Schublade, um die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten zu lassen. Es wird erwartet, dass hierbei viele Regionen in Syrien als sicher ausgewiesen werden. Ziel soll zunächst sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen. Bezeichnenderweise kam die Initiative hierfür von den Innenministern aus Bayern und Sachsen, wo die AfD bei den Landtagswahlen der kommenden beiden Jahre der Union mächtig das Wasser abgraben kann.

Aber selbst diesen Plan der CDU/CSU, der noch viel zu kurz gesprungen ist, denn eigentlich sollten ALLE Syrer jetzt zurückgeschickt werden, lehnt die SPD ab. Die Innenminister der Scharia Partei Deutschlands (SPD) wollen den Abschiebestopp vielmehr bis Ende 2018 ausweiten. Die Kommentare unter dem Welt/n24-Artikel sprechen Bände. Dort wird der SPD ein weiterer Absturz in der Wählergunst Richtung 10% prophezeit.

Noch schlimmer als die SPD fuhrwerken die Grünen bei diesem Thema herum. In meiner Rede bei Pegida Dresden am Montag sprach ich über die jetzt dringend notwendigen Familienzusammenführungen in Syrien, wohingegen die irren grünen Flüchtlings-Fetischisten nicht genug von den Versorgungssuchenden bekommen können.

Die völlig prinzipienlosen Opportunisten Angela Merkel und Horst Seehofer wollen mit den sicherheitsgefährdenden Traumtänzern von der SPD auch noch allen Ernstes regieren. Wir können daher nur neidvoll nach Österreich schauen, wo Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) gerade ihre türkis-blaue Koalition zimmern.

Als eine der ersten Maßnahmen beschlossen sie die Halbierung der Zuwendungen für Asylbewerber, die zudem größtenteils als Sachleistungen ausgegeben werden sollen, und die Verlängerung der Frist für die Zuteilung der Staatsbürgerschaft von sechs auf zehn Jahre. Außerdem sprach ich über die Universitäten unseres Landes, die die Brutstätten des linken Ungeistes sind, der bei den Grünen, der SPD und den Linken zu Parteiprogrammen geworden ist. Das Video hat saxon8027 produziert:


Video: Irre grüne Flüchtlings-Fetischisten – Michael Stürzenberger bei Pegida Dresden (16:15)

Diese faktischen Wahrheiten müssten bei ARD und ZDF in der Hauptsendezeit um 20:15 ausgestrahlt werden, um dem deutschen Volk die Augen zu öffnen, wie es von oben bis unten verarscht wird. Aber dazu müsste man wohl die GEZ-Sendezentralen besetzen, denn freiwillig ist der Staatsfunk sicher nicht bereit, die eigenen Lügen zu widerlegen. Vielmehr wird rund um die Uhr die verlogene Dauerpropaganda gesendet, damit das deutsche Volk willig ist, hunderttausender fundamentaler Moslems durchzufüttern und sich gleichzeitig an der Blockade des westlich eingestellten Syriens zu beteiligen.

Es hat wohl zu kaum einer Zeit eine größere staatlich organisierte Lüge gegeben als in der heutigen Zeit, in der dem Deutschen Volk das Märchem vom friedlichen Islam und der Notwendigkeit der Vollversorgung der mohammedanischen Völkerwanderung eingetrichtert wird.

michael_stuerzenberger_profilBild links: Michael Stürzenberger PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. bis Ende 2008 für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern, als dessen Chef Ralph Burkei im Mumbai Opfer eines islamischen Terroranschlages wurde. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube haben bisher über 19 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite.

Quelle: Video: Michael Stürzenberger: Was wirklich in Syrien los ist: Ausgewanderter Hamburger berichtet: Unter dem säkularen Assad ist Sicherheit

Siehe auch: „Willkommen in Syrien mein Freund“: Ein Reisebericht aus Damaskus – „Es ist ganz anders als von den Medien berichtet“

Siehe auch:

Gießen: Arabische Einbrecherbande foltert und mordet ein Ehepaar im Einfamilienhaus – Danach wird das Haus samt Opfer angezündet

Der Bürgermeister von Altena und die Lügenmedien: Messerstecher erster und zweiter Klasse

Prof. Thomas Rauscher im Interview: „Wir schulden den Afrikanern und Arabern gar nichts“

Die EU hat kein wirksames Konzept gegen das afrikanische Tohuwabohu

Eugen Sorg: Minderjährige Flüchtlinge – der grenzenlose Altersbeschiss

Akif Pirincci: Die Nackten und die blutigen ICE-Tampons

Michael Stürzenberger: Neuregelung bei Mindestsicherung und Einbürgerung in Österreich – Vorbild für Deutschland?

22 Nov

Sebastian Kurz und Heinz-Christian StracheSebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wollen die Einwanderungskriterien in Österreich deutlich verschärfen.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Senkung der Mindestsicherung für Asylbewerber von 914 auf 520 Euro, mehrheitlich in Sachleistungen ausgezahlt, und Antrag auf Einbürgerung für Asylberechtigte erst nach zehn statt sechs Jahren:

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind auf dem richtigen Weg, um die hemmungslose Invasion von Versorgungssuchenden aus Afrika und Nahost zu stoppen. Zwei pragmatische Politiker, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und jenseits der Geisteskrankheit der politischen Korrektheit die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Ein Vorbild für Deutschland, das aber noch eine Zeit brauchen wird, um die Alternativlosigkeit einer solchen realitätsbezogenen Politik mehrheitlich zu erkennen.

Die linke taz berichtet erstaunlich sachlich ohne die eigentlich zu erwartende hyperventilierende Schnappatmung:

So kopieren die Verhandlungspartner das Modell aus Oberösterreich, wo eine ÖVP-FPÖ-Koalition schon seit mehr als einem Jahr vormacht, was in Sachen Verschärfung alles geht. Die Mindestsicherung soll demnach für Asylbewerber nicht nur von 914 auf 520 Euro gesenkt, sondern auch großteils in Sachleistungen ausgezahlt werden. Unterbringen will man sie vorrangig in Landesquartieren.

Die Mindestsicherung – bisher Landessache – soll bundesweit auf niedrigem Niveau vereinheitlicht werden. Das richtet sich vor allem gegen des rot-grüne Wien, das sich weigert, diese Sozialleistung unter das Existenzniveau zu drücken. Außerdem sollen Asylberechtigte erst nach zehn statt sechs Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen.

Verschärfungen soll es auch für die innereuropäische Arbeitsmigration geben. Kurz hatte im Wahlkampf die „Einwanderung ins Sozialsystem“ verteufelt und darüber nachgedacht, wie man Arbeitsmigranten aus Osteuropa Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld kürzen könne. Wie das europarechtlich haltbar umgesetzt werden soll, ist noch nicht klar.

Leider haben es erst 12,6% des deutschen Volkes erkannt, dass die verkrusteten Altparteien rund um Angela Merkel & Co ihr Land in den Abgrund führen. Die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen müssten es aber jetzt auch wirklich dem Letzten vor Augen geführt haben, dass die Kanzlerin eine prinzipienlose Opportunistin ist, die keinerlei grundlegende politische Leitlinien besitzt. So warf die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Merkel vor, nur zu moderieren und keine Richtung vorzugeben. [1]

[1] Meine Meinung: Dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Richtung vorgegeben hat, da muss ich Andrea Nahles ganz energisch widersprechen, denn die Richtung der Politik lautete, den Grünen so weit wie möglich in den Enddarm kriechen und diese Kunst beherrscht sie hervorragend. Auch Horst Seehofer ist ein begnadeter Künstler auf diesem Gebiet, denn er wiederum kroch der Bundeskanzlerin so tief wie möglich.. na, ihr wisst schon.

Anstatt mutig mit der FDP gemeinsam die Koalitionsverhandlungen zu beenden, zog Seehofer feige den Schwanz ein und versuchte die FDP als die Schuldigen am Scheitern der Jamaika-Koalition aussehen zu lassen. Seehofer wäre jeden Deal eingegangen, nur um an der Macht zu bleiben. Jagt ihn endlich vom Hof, am besten in die arabische Wüste.

Vera Lengsfeld schreibt: „Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt. Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in der CSU vorhanden ist.”

Ähnlich hatte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ausgedrückt, der die konfusen Verhandlungen ebenfalls mitmachen musste. Es wird immer klarer, dass Merkel nur an einem interessiert ist: Ihrem persönlichen Machterhalt. Krasse politische Kurswechsel hat sie in den 12 Jahren ihrer Kanzlerschaft genügend hingelegt. Sie wäre auch jetzt den Grünen extrem weit entgegengekommen, wenn sie damit eine Regierung unter ihrer Führung hätte zimmern können. Bezeichnend auch, dass Horst Seehofer ebenfalls sehr weit Richtung Grün gerutscht ist, was den verbliebenen Konservativen in der CSU eigentlich Magenkrämpfe verursachen müsste.

Langfristig stehen die Zeichen, auch angesichts von zu erwartenden sich rasch verschlimmernden Zuständen auf Deutschlands Straßen durch die Islamisierung und die „Flüchtlings“-Invasion, auf eine rechtskonservative Regierung nach österreichischem Vorbild. Die politische Vorgabe der AfD wird hierbei das Maß der Dinge sein. Die Union und die FDP werden immer mehr Bestandteile dieses Parteiprogramms kopieren, und es wird sich dann zeigen, wie die Wähler dies beurteilen. In jedem Fall wird dann spätestens 2021 eine politisch völlig anders strukturierte Regierungstruppe unser Land zukunftsfähig gestalten. >>> weiterlesen

michael_stuerzenberger_profilPI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube haben bisher über 19 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite.

Meine Meinung:

Bei den Verschärfungen in Österreich ist der Kurz-Strache-Koalition aber noch ein Fehler unterlaufen. Sie hätten genau so wie in Großbritannien beschließen sollen, dass es für Wirtschaftsflüchtlinge erst nach vier oder fünf Jahren Sozialleistungen geben sollte, und zwar nur, wenn sie in den Jahren zuvor durchgehend gearbeitet haben. Die Sozialleistungen sollten aber zeitlich begrenzt werden, etwa auf 6 oder 12 Monate. Niemand sollte ein Anrecht auf lebenslange Alimentierung haben. Wer nicht (oder vielleicht 6 Monate nicht) arbeitet, sollte umgehend ausgewiesen werden.

Placker schreibt:

OT: Endlich kommen die Richtigen dran:

„Weihnachtsblut“ – IS droht dem Vatikan und zeigt enthaupteten Papst

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Drohungen der Terrormiliz Islamischer Staat gegen den Vatikan und Papst Franziskus hat es schon häufig gegeben. Nun kursiert eine besonders martialische Fotomontage in islamistischen Netzwerken. Das Werk zeigt einen vermummten IS-Kämpfer, der über dem enthaupteten Pontifex steht. Ein anderes, vor wenigen Tagen veröffentlichtes Bild aus der Propagandaabteilung der Dschihadisten zeigt ein Attentäterfahrzeug, das Richtung Petersdom steuert. >>> weiterlesen

kleinemarie schreibt:

Sie werden zu Millionen kommen und daran wird die jetzige Politik nichts ändern!!


Video: Serge Menga: Die Afrikaner werden zu Millionen kommen und daran wird die jetzige Politik nichts ändern! (06:51)

Meine Meinung:

Ich finde, das ist ein sehr interessantes Video. Ich stimme in vielen Punkten mit Serge Menga überein. Was mir aber nicht gefällt ist, dass er am Ende wieder in eine afrikanische Opferrolle schlüpft. Er hat sicher recht, dass der Westen in Afrika im Rahmen der Kolonialisierung viele Fehler gemacht hat. Sich aber heute noch darauf zu berufen, halte ich für falsch. Afrika ist seit etlichen Jahrzehnten entkolonialisiert. Es hätte Zeit gehabt, sich eine eigenständige Wirtschaft aufzubauen, genau wie Asien es getan hat, das früher ebenfalls kolonialisiert war.

Die Probleme in Afrika hat Afrika hauptsächlich selber zu verantworten. Volker Seitz, der viele Jahre in Afrika gelebt hat, schreibt: Afrika schafft sich seine Probleme selber und diese Probleme können nur von den Afrikanern selber gelöst werden. Wir sollten die Afrikaner nicht weiter wie unmündige Kinder behandeln und sie weiterhin an den Schnuller der Entwicklungshilfe legen. Das macht nur faul und träge. Die Asiaten haben es auch geschafft, sich von der Armut zu verabschieden, jedenfalls sehr viele von ihnen. Und das Problem der hohen Geburtenraten, der Korruption, der mangelnden Bildung und der Unterwerfung unter den Islam, der jeden Fortschritt behindert, können die Afrikaner nur selber lösen.

Ein weiteres Problem: Afrika vögelt sich zu Tode: Die wahre Ursache für den afrikanischen Niedergang ist ihr Schlendrian, ihre Gleichgültigkeit, ihre andere Art zu Denken, ihre Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit, ihre Unbeherrschtheit, ihre mangelnde emotionale Kontrolle, ihre Kernkompetenz Manana [Ficki-Ficki, Liebe machen] und das Herumlungern. Die Unpünktlichkeit, das Vertagen und Aufschieben entspricht der afrikanischen Lebensart. Das ist Sand im Getriebe einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.

Anstatt all diese Fehler abzustellen, kriechen die Afrikaner lieber in die Opferrolle. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit instrumentalisieren die Diskriminierung als Waffe. Es ist bequemer, eigene Unzulänglichkeiten zu kaschieren und Sündenböcke anzuprangern. Afrikaner vermarkten ihre Opferrolle mit einer Bauernschläue bis hin zur Kommerzialisierung in Klischees, Film und Musik. Das alles hat überhaupt nichts mit dem Kolonialismus zu tun, sondern der Kolonialismus soll für die afrikanische Verantwortungslosigkeit, Faulheit und Dummheit herhalten.

Man denke dabei an den niedrigen IQ (Intelligenzquotient) der meisten Afrikaner, besonders der Schwarzafrikaner, der in der Regel durch Verwandtenheiraten (Inzest) über viele Generation zustande gekommen ist. Aber das entscheidende ist nicht, wie der Westen darüber denkt, sondern wie die Afrikaner darüber denken. Sie fühlen sich diskriminiert und vom Westen ausgebeutet. Das reden die Linken, die EU und die Muslime ihnen auch jeden Tag ein. Und deshalb werden sie versuchen, Europa gewaltsam zu erobern.

Europa wird sich dagegen nur mit polizeilichen und militärischen Mitteln zur Wehr setzen können (Grenzkontrollen). Und in dem es genau das macht, was jetzt in Österreich geschieht, indem man den Migranten die Sozialleistungen streicht, so dass sie genau wissen, dass sie hier unerwünscht sind und auf keinerlei Sozialleistungen hoffen können. Wenn sie Sozialleistungen wollen, dann sollen sie sich bitte ein eigenes Sozialsystem aufbauen. Das aber geht nur durch harte Arbeit. Wenn sie dazu nicht bereits sind, dann haben sie das selber zu verantworten. Faulheit erhebt kein Recht auf soziale Leistungen Dritter.

na also schreibt:

Wer den Fernsehsender Pro7 MAXX sehen kann, dem sei die Sendung „Border Patrol“ empfohlen, die zur Zeit täglich in mehreren Folgen (leider) vormittags zu sehen ist. Es gibt Border Patrol Kanada, Border Patrol Neuseeland und Border Patrol Australien im Wechsel. Da sieht man, wie andere Länder ihre Grenzen und ihr Land schützen. Da fange ich regelmäßig an zu träumen …

Meine Meinung:

grenzzaun_saudi_arabien

Ich erinnere noch einmal daran, dass Saudi-Arabien einen 9.000 Kilometer langen und schwer bewachten Hochsicherheitszaun mit drei Zäunen, Überwachungstürmen, mit patrouillierenden Fahrzeugen, mit Nachtsichtgeräten, Flugüberwachung, Radar, Drohnen, Video- und Wärmebildkameras und Zehntausenden zusätzlichen bewaffneten Soldaten gebaut hat, der ganz Saudi-Arabien umgibt, um sich vor islamischen Terroristen zu schützen [hier ein Video]. Und was gab es für ein Geschrei, als Donald Trump eine Grenze gegen illegale Migranten an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bauen wollte.

Die Türkei baut eine 511 Kilometer lange Mauer an der türkisch-syrischen Grenze. Auch hier bleiben die Proteste stumm. Die Mauer wird von der EU finanziert und besteht aus 3 Meter hohen Betonblöcken, auf denen zusätzlich Stacheldraht befestigt ist. Die Mauer wird rund um die Uhr von bewaffneten Patrouillen und von Wärmebildkameras bewacht. Außerdem ist die Mauer mit Wachtürmen versehen, auf denen Selbstschussanlagen installiert sind. Wer sich weniger als 300 Meter diesem Schutzwall nähert, wird in mehreren Sprachen gewarnt, nicht näher zu kommen, sonst wird scharf geschossen. Bereits im März 2016 haben türkische Grenzschützer neun syrische Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze erschossen, darunter auch Kinder.

Thomas schreibt:

Wow! Wie geil ist DAS denn? Es gibt noch Politiker, die zu ihrem Wort stehen und ihre Versprechen geradezu über-erfüllen. Ohne weich gespülte Kompromisse wird da richtig hart zugeschlagen, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Echten Flüchtlingen, die um Leib und Leben fürchten, werden die Neuregelungen egal sein, aber man wird die Parasiten los. In Deutschland ist das unvorstellbar! Zu kaputt, korrupt, faul und feige ist unser politisches Personal – und die AfD ist (noch) nicht stark genug.

Immerhin, Österreich hat jetzt eine ganz starke Vorbildfunktion, auf die man sich hierzulande berufen kann. In Deutschland hieß es bislang immer „Einwanderung nach kanadischem Vorbild“, aber das genügt nicht, weil es nur die Arbeitsmigration betrifft und nichts am Missbrauch des Asylrechts ändert. Österreich geht das Problem direkt an der Wurzel an. Gut so und Glückwunsch!

Siehe auch:

Video: Köln-Meschnich: Neun Wohnblöcke Multikultihölle – Gewalt, Schiessereien und Drogenhandel (03:44)

Paris: Afrikaner-Randale wegen Sklaverei in Libyen eskalieren!

Prof. Wolfgang Streeck, der klügste Linke, rechnet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab

Werner Reichel: Die linken Multikultiträumereien brechen zusammen

Afrikanische Invasion: Koordinierter Angriff mit 100 Flüchtlingsbooten auf Spaniens Küsten

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Deutschland ist weltweit zum Einwanderungsland Nummer EINS geworden

Joachim Steinhöfel: Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) – Die Säuberungswellen laufen

Das unglaubliche Staatsversagen im Fall des tunesischen Attentäters Ahmed Hamachi (29) von Marseille, der zwei junge Frauen tötete

17 Okt

marseille_messerattackeDie beiden Opfer sind die Cousinen Laura und Mauranne, 20 und 21 Jahre alt. Die Jüngere, eine Medizinstudentin, war nach Marseille gekommen, um mit Ihrer Cousine, einer Krankenschwester, ihren 20. Geburtstag zu feiern.

Erst vor ein paar Tagen wurde das Versagen der Berliner Polizei im Fall des tunesischen Attentäters Anis Amri bekannt, der auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit einem LKW in eine Menschenmenge fuhr, 12 Menschen tötete und 100 verletzte. Dabei sieht der Sonderermittler Bruno Jost den Verdacht erhärtet, dass das Berliner Landeskriminalamt nach dem Attentat Akten manipulierte, um Versäumnisse zu vertuschen. Vor dem Anschlag hatten sich 50 Behörden in Deutschland mit dem Tunesier beschäftigt,  darunter Polizei, Nachrichtendienste, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden.

Einen ähnlichen Fall gab es nun auch in Frankreich. Wieder handelt es sich um einen Tunesier. Am 1. Oktober 2017 stahl der 29-jährige Tunesier Ahmed Hamachi in einem Kaufhaus in Lyon eine Jacke. Er wurde aber dabei erwischt und der Polizei übergeben. Die stellt schließlich fest, dass der Tunesier sich illegal in Frankreich aufhält und dass gegen ihn ein Abschiebeverfahren läuft.

Er wurde bisher 10 mal wegen verschiedener krimineller Delikte verhaftet, darunter Diebstahl, Drogenhandel und Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz, aber niemals verurteilt. Man stellte außerdem fest, dass der Tunesier bei seinen Straftaten 10 verschiedene Identitäten angegeben hatte. Deshalb leitete die Polizei ein Abschiebeverfahren ein. Da aber der verantwortliche Beamte nicht erreichbar war und das Abschiebegefängnis überfüllt war, hob man den Haftbefehl auf und entließ ihn wieder in Freiheit.

Was dann am nächsten Tag geschah, beschreibt Manfred Haferburg wie folgt:

„Am nächsten Tag, einem Sonntag, fährt er früh mit dem Zug von Lyon nach Marseille. Dort stürzt er sich nach seiner Ankunft um 13.45 Uhr auf der prächtigen und weiten Außentreppe des Bahnhofsvorplatzes mit einem Küchenmesser auf eine junge Frau, schlitzt ihr die Kehle auf und ruft „Gott ist groß".

Danach ersticht er eine weitere junge Frau. Ein Passant bewaffnet sich mit einer Fahnenstange und schlägt den Terroristen nieder, eine Militärpatrouille der Sentinelle [1] eilt herbei. Der Täter rappelt sich hoch und stürzt sich mit weiteren „Allahu Akbar“ Rufen und mit zwei Messern bewaffnet auf die Soldaten, die ihn mit zwei Schüssen in Notwehr töten.”

[1] Sentinell: Antiterror-Sodaten, die in vielen französischen Städten zum Schutz der Bevölkerung vor islamischen Attentaten, Überfällen und Angriffen patrouilliert.

Lesen sie hier den ganzen Artikel: Manfred Haferburg: Irres Europa

Noch ein klein wenig OT:

Angela Merkel will die Fluchtursachen bekämpfen – Hauptfluchtursache sind aber die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland

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Es wird immer wieder behauptet, dass die Zahl der Flüchtlinge sinkt, wenn man die Fluchtursachen außerhalb Deutschlands bekämpft. Aber das ist falsch. Vor allem Bürgerkriege, Armut und Diskriminierung in anderen Ländern haben angeblich die Menschen in großer Zahl nach Deutschland getrieben. Bürgerkriege, Not und Elend gab es immer schon in Afrika, aber niemand kam auf die Idee nach Europa zu fliehen. Die Hauptfluchtursache sind nämlich in Wirklichkeit die großzügigen Sozialleistungen, die jeder Migrant erhält. Wir sollten wieder zu Sachleistungen zurückkehren. >>> weiterlesen

Jörg Urban AfD-Sachsen schreibt:

Die Fluchtursache Nummer 1 nach Deutschland sind die hohen Bargeldzahlungen an Asylforderer. Jede Landesregierung und jedes Stadtparlament wird sich daran messen lassen müssen, ob es konsequent diese Fluchtursache bekämpft und zu Sachleistungen zurückkehrt. Deutschland kann nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein. Messen Sie insbesondere die CDU-Politiker Ihres Wahlkreises daran, was sie für die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips tun. Einfacher ist es natürlich, die AfD zu wählen!

Österreich: Bundeskanzler Christian Kern wirbt jetzt auf türkisch um Wähler

kern_tuerkischDie SPÖ wirbt auf ihrer Webseite gezielt bei österreichischen Bürgern mit türkischem Migrationshintergrund um Stimmen. >>> weiterlesen

Martin Sellner (Identitäre Bewegung) schreibt:

Verzweifelt wirbt die SPÖ um ihre letzte treue Wählergruppe: türkische Erdoganfans und Moslems. Die Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln, die Arbeiter und alle Werte Europas verraten. Ihr Ende ist wohlverdient.

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Er kann sich freuen, dass er nicht mein Ehemann ist, vorausgesetzt, ich wäre seine “Ehefrau”, denn sonst hätte er bald zwei Plätzchen weniger.

Siehe auch:

Mit Allahs Bomben gegen Altenheime

Ex-Hobbythekler Jean Pütz wettert gegen Familiennachzug: "Forderung der Grünen ist völlig falsch"

Warum ich als Niedersachse AfD wähle – der Sozialstaat wird durch die Massenmigration überfordert

Die Invasion über Balkanroute geht weiter – jeden Monat 15.000 illegale Migranten aus Pakistan, Afghanistan und Irak

Akif Pirincci: Fickt euch ihr Juso-Pussies

Afrika schafft sich seine Armut selber

Pforzheimer asoziale Ghettokids – in Pforzheim zeigt sich Deutschlands "bunte" Zukunft

AfD-Sofortprogramm zum Asylchaos – Herbstoffensive 2015

10 Sep

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Die Alternative für Deutschland kündigt eine Herbstoffensive 2015 unter dem Motto „Es ist Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen! – Asylchaos und Eurokrise stoppen!“ an. Mit dieser Aufforderung an die politischen Gegner möchte die AfD die Bürger und Wähler im Rahmen einer bundesweiten Großkampagne informieren und politisch wieder zum Angriff übergehen. Wer sich näher über die Aktionen informieren möchte, kann dies auf der Kampagnen-Seite tun. Dort wurde neben neben drei Flugblättern zum Thema Asylchaos und Eurokrise auch ein Sofortprogramm veröffentlicht, das wir nachfolgend auszugsweise dokumentieren:

Sofortige Sicherung aller nationalen Grenzen

Wir fordern die unverzügliche Wiedereinführung der Kontrollen an deutschen Grenzen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sind zurückzuweisen. Die Grenzen sind zu sichern. Gleichzeitig ist die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen. Eine darüber hinausgehende Erweiterung der Einführung der Visapflicht bleibt zu prüfen.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist das Asylrecht im Grundgesetz weder gedacht noch geeignet. Es muss der veränderten Situation angepasst werden: Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben. Asylanträge müssen vor Ort in unseren Botschaften in den Herkunftsländern in nationaler Zuständigkeit oder in einzurichtenden zentralen Auffangzentren unter EU- oder UNHCR- Verwaltung gestellt werden. Sofern dies wegen Krieg, Bürgerkrieg oder anderweitig unmöglich ist, sind die entsprechenden Stellen im nächsterreichbaren Nachbarland aufzusuchen. Asylgesuche an unseren Grenzen werden abgewiesen und eine Einreise abgelehnt.

48-Stunden-Schnellverfahren

Solange die Voraussetzungen für die Asylbeantragung im Ausland noch nicht gegeben sind, müssen Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten, sowie Anträge von Antragstellern, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, innerhalb von 48 Stunden beschieden werden. Des Weiteren müssen Asylanträge, die ohne urkundlichen Nachweis von Staatsangehörigkeit und Identität gestellt werden, als offensichtlich unbegründet oder unzulässig innerhalb derselben Frist abgelehnt werden.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nach § 29 a Asylverfahrensgesetz ist zu erweitern um alle Staaten, welche die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, es sei denn, einer dieser Staaten macht sich offenkundig schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig. Alternativ ist ein sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 %. Menschen aus sicheren Herkunftsländern können einen Anspruch auf politisches Asyl nicht geltend machen.

Sach- statt Geldleistungen

Als Sofortmaßnahme sind Leistungen für Asylbewerber ausschließlich als Sachleistungen zu gewähren; abgelehnte Asylbewerber erhalten Sachleistungen auf Dauer. Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Das gesamte übrige Anreizsystem ist umfassend abzubauen. Dazu erforderliche gesetzgeberische Maßnahmen sollten ebenso schnell umgesetzt werden wie Parlamentsentscheidungen zu Eurorettungsaktionen.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Gegenüber der EU sind Zurückbehaltungsrechte bezüglich der EU-Umlage geltend zu machen bis zu dem Zeitpunkt, in welchem das rechtswidrige Verhalten der EU-Mitgliedsländer ein Ende findet, durch welches Asylkosten nach Deutschland verlagert werden. Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind. Soweit diese Vorgänge nicht aufklärbar sind, da etliche sichere Nachbarstaaten keine Personenerfassung durchführen, hat die EU Deutschland die insoweit aufgebürdeten Kosten zu erstatten. Dies erfolgt durch endgültige Verrechnung dieser Kosten mit deutschen EUBeiträgen.

Einschränkung des Asylrechts in Anlehnung an seine historische Idee

Das Aufenthaltsgesetz von 2004 definiert seinen Zweck und sein Ziel wie folgt: Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“ Diese elementaren Interessen sollten in Einklang gebracht werden mit der Erfüllung humanitärer Verpflichtungen. Sowohl 1949, als das deutsche Asylrecht geschaffen wurde, als auch in der Zeit nach 1990 herrschte so viel Realitätssinn, dass stets von einer überschaubaren Zahl von „politisch, rassisch oder religiös“ verfolgten Menschen ausgegangen wurde, denen auf diese Weise ein Zugang zu vielen zivilisierten Ländern geöffnet werden sollte

Eine weit überwiegend wirtschaftlich motivierte Völkerwanderung unter heutigen Kommunikations- und Transportbedingungen lag außerhalb des Vorstellungsvermögens der gesetzgeberisch handelnden Verantwortungsträger. Für eine unvorhersehbare Situation, wie sie sich derzeit in Europa darstellt, ist die derzeit bestehende Rechtslage zu keiner Zeit geschaffen worden. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa muss daher so verändert werden, dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird. Alles andere zerstört den Weltfrieden und die geordnete und steuerbare Entwicklung souveräner Staaten, die ein hohes Gut für die Bürger dieser Staaten ist. Dieses darf ihnen unter keinen Umständen genommen werden. Der Kerngehalt dieser Souveränität von Staaten ist seinerseits ein Eckpfeiler des Völkerrechts, der nicht in Frage gestellt werden darf.

Fortsetzung hier. Wer die „Herbstoffensive“ der Alternative für Deutschland auf Facebook teilen möchte, kann dies hier tun

Quelle: AfD-Sofortprogramm zum Asylchaos

Meine Meinung:

Mein Tip: Ladet euch die Flugblätter runter (eventuell auf DIN A5-Format verkürzen), vervielfältigt und verteilt sie (hier eine preiswerte Druckerei), entweder in die Briefkästen, bei gutem Wetter auch hinter die Scheibenwischer der Autos. Und wieso hat die Regierung bis heute nichts getan, um die Asylflut einzudämmen und die Asylanträge zeitnah zu bearbeiten? Die ungebremste Einwanderung geschieht doch schon seit Jahrzehnten. Die Regierung hat nichts getan, weil sie politisch durch die linke Gutmenschenschizophrenie verblendet und korrupt ist und die Islamisierung Deutschlands schon lange abgenickt hat. Sie hat den Untergang Deutschlands längst akzeptiert. Aber wir werden das verhindern und diese Volksverräter zur Rechenschaft ziehen. Muammar al-Gaddafi lässt grüßen. 🙂

Klara Himmel [#31] schreibt:

Notstand im Erstaufnahmelager

Mit offenen Armen wurden Flüchtlinge in den vergangenen Tagen in Deutschland empfangen, an Bahnhöfen in München, Dortmund oder Hamburg. Ein warmes Willkommen. Aber wie geht es dann für sie weiter? Unsere Reporterin Alena Jabarine hat sich als Flüchtling ausgegeben und mehrere Tage in der Zentralen Erstaufnahmestelle in Hamburg-Harburg verbracht.

Video: Panorama – Notstand im Flüchtlingscamp in Hamburg-Harburg (11:38)

Schrottmacher [#75] schreibt:

Bereits „Sach- statt Geldleistungen“ würde genügen, um die Einreisequote drastisch zusammenbrechen zu lassen. Das Ganze dann kombiniert mit erhöhter Polizeipräsenz und der Abschiebung bzw. Festsetzung straffällig gewordener Ausländer würde bereits die meisten Probleme lösen.

Diese Lösung betrifft keine bilateralen Verträge, kein Schengen, keine EU und könnte relativ kurzfristig auf nationaler Ebene durchgesetzt werden. Selbst wenn der Bund dies aufgrund des föderalen Prinzips nicht könnte, so würde es bereits genügen, wenn einige wenige Bundesländer damit anfangen würden. Die anderen Länder würden dann mit Flüchtlingen derartig überschwemmt werden, dass selbst ein Ministerpräsident Ramelow keine Alternative mehr hätte.

Marti [#79] schreibt:

@ Kommunistennazi (09. Sep 2015 14:27)

Ich will damit bezwecken, dass die Leute endlich ihre Scheuklappen, rosaroten Brillen abnehmen und die Wattebäusche aus dem Ohr entfernen.

Hier bei PI [Politically Incorrect] musst du den Leuten nicht „ihre Scheuklappen, rosaroten Brillen abnehmen und die Wattebäusche aus dem Ohr entfernen.“ Wer hier gelandet ist, der hat schon gemerkt, dass da gewaltig was schiefläuft! Außerdem bringt man Leute, die erst langsam dabei sind, sich vom Mainstream zu lösen nicht mit radikalen Sprüchen oder „es nützt doch sowieso alles nichts“ von ihrer Position weg.

Ich war lange in einer islamkritischen Gruppe und habe dort lange gebraucht, bis die Leute verstanden haben, das es nichts bringt in der Gruppe hinter verschlossenen Türen über den Islam zu schimpfen. Man muss etwas tun, man muss an die Öffentlichkeit, sich irgendwo engagieren, wo eine Chance besteht, das man etwas bewegt. Konkret heißt dass, in die AfD eintreten oder bei „Pax Europa“ oder zu eine Pegida-Demo gehen oder Ähnliches. Ich verteile gerade Flyer für die AfD, auch wenn sie nicht optimal sind.

Man kann auch, wenn man nicht ganz arm ist, der AfD oder auch einzelnen Aktivisten Geld spenden. Die AfD breitet gerade drei Landtagswahlkämpfe für März 2016 vor und es fehlt überall Geld, z.B. ganz konkret für Großplakate. Jeder Kreisverband, jede Ortsgruppe ist da sehr dankbar, wenn da einer hilft. Ich habe schon Leute gewonnen, indem ich ihnen ein Abo der „Jungen Freiheit“ für drei Monate geschenkt habe.

Freya- [#95] schreibt:

Zehntausende warten: Nächste Flüchtlingswelle ist bereits im Anrollen

Kurze Atempause im Flüchtlingsdrama (siehe Video-Lokalaugenschein in Nickelsdorf oben auf der Seite), doch die nächste Welle über die Balkanroute Richtung Europa ist im Anrollen: Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn bereiten sich auf den Sprung nach Europa vor. Zielland Nr. 1 ist nach wie vor Deutschland.

Wie dramatisch die Lage ist, beweisen die derzeit verfügbaren neuen Zahlen über das Ausmaß der bevorstehenden Flüchtlingswelle:

  • In Griechenland befinden sich auf dem Festland 4000 Flüchtlinge.
  • Auf der Insel Lesbos warten 20.000 Flüchtlinge, auf Kos 6000, auf anderen griechischen Inseln weitere 4000.
  • An der Grenze Griechenlands zu Mazedonien warten 9000 Flüchtlinge.
  • In Mazedonien sind 5000, in Serbien noch einmal 4000 Flüchtlinge.

In Summe ergibt das über 50.000 Personen, die derzeit nach Europa drängen.

Bunte Republik Dissident [#138] schreibt:

Ja, es müsste grundsätzlich das Recht auf Asyl ausgesetzt werden. Ein Volk auszurotten, damit anderen geholfen werden kann, führt die Idee des Asyl ad absurdum.

Maria-Bernhardine [#140] schreibt:

1.) ABSCHIEBUNGEN: Abgelehnte., volksverhetzende, aufwieglerische, erpresserische u. kriminelle Asyl-Forderer müssen abgeschoben werden, wie etwa der Hardcore-Kommunist (Eigenbezeichnung Journalist, Autor, Dichter u. revolutionärer Marxist), Türke Turgay Ulu (Redner bei „Die Linke“), der Ex-Lebenslängliche (Ursprünglich Todesstrafe) aus dem Türkenknast (Amnesty holte ihn raus, Kampagnen noch online.) 2011 kam er, so er, über Griechenland nach Deutschland.

Seit daher hetzt er gegen uns, unsere Demokratie u. Gesellschaft, gegen Kapitalismus, hält keine Residenzpflicht ein, zettelt Hungerstreiks an, Oranienplatz-, Gerhard Hauptmann-Schule – und andere Hausbesetzungen in Berlin an. Statt abgeschoben wird er geduldet, wird nun auch noch belohnt mit Wohnung, Büro, Druckerei, Vertrieb unter seiner Regie kommunistischer Pamphlete zu produzieren, produziert in der Gerhard-Hauptmann-Schule (GHS), Berlin Kreuzberg.

Siehe auch:

Michael Klonovsky: Heute gehört uns Deutschland…

Berlin: Erneuter Messerangriff am RAW-Gelände auf junge Frau

Katharina Szabo: Frau Merkel, stoppen sie den Asylwahnsinn!

Martin Hablik: Die sehr spezielle linksgrüne Logik

Ungarischer Bischof: Das sind keine Flüchtlinge, das ist eine islamische Invasion

Saudi-Arabien will keine Syrer, aber 200 Moscheen in Deutschland für sie bauen

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