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Was die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, in Minute 01:10 absondert, ist an
So fett ist das Taschengeld für Flüchtlinge – 2 Millionen deutsche Kinder leben in Armut
28 AugJetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Taschengeld für Asylbewerber verschlingt Unsummen!
Die AfD schreibt:
Im Tresor ihres Amtes lagern am Zahltag immer zwischen 50.000 bis 100.000 Euro in bar. Die Fürther Sozialamtschefin Michaela V. versorgt Asylbewerber mit Taschengeld.
Ein lustiger Smiley in sonnigem Gelb leuchtet an der Scheibe und tatsächlich, hier herrscht stets gute Laune, denn die Auszahlungen sind durchaus üppig: Ein Alleinstehender erhält monatlich 143 Euro. Verheiratete können jeweils 129 Euro mitnehmen und Kinder zwischen 0 und 18 Jahren freuen sich über Zuwendungen zwischen 84 und 92 Euro zur freien Verfügung. Direkt nach der Registrierung in der Erstaufnahme steht den Asylbewerbern ein Taschengeld zu.
Doch es kommt noch besser: Sobald den Migranten ein fester Wohnort (z.B. im Asylbewerberheim) zugewiesen wird, steigen die Sätze kräftig an. Dann erhält ein Alleinstehender 325 Euro pro Monat, Verheiratete jeweils 297 Euro und Kinder von 0 bis 6 Jahren 211 Euro, älterer Nachwuchs (7-14 Jahre) 238 Euro und Jugendliche (15-18 Jahre) 269 Euro. Davon können junge Taschengeldempfänger, die schon länger hier leben, ebenso wie arme Rentner und Familien nur träumen!
Die Zahlungen vom Sozialamt gibt es monatlich bis zum Ende des Asylverfahrens. Anerkannte Asylbewerber, die dann keinen Job finden, haben ein Anrecht auf Hartz IV. Seit 1. Januar 2018 gibt es für Alleinstehende 416 Euro/Monat. Ehepaare erhalten je Partner 374 Euro. Für Kinder gibt es 240 Euro (0-6 Jahre) bzw. 296 Euro (7-14 Jahre) bzw. 316 Euro (15-18 Jahre). Abgelehnte Asylbewerber werden bis zur Ausreise finanziell wie in der Erstaufnahme versorgt.
Es ist unfassbar, welche Unsummen der Staat in die Hand nimmt, um Taschengeldzahlungen zu leisten. Kein Wunder, wenn Deutschland als das Sozialparadies schlechthin in aller Welt angesehen wird. Während hierzulande über 2 Millionen Kinder in akuter Armut leben, zeigt man sich anderswo erstaunlich spendabel. Damit muss Schluss sein! Statt Geld sollte es nur noch Sachleistungen geben, wie das schon Dänemark seit geraumer Zeit vormacht. Die Asylanträge gingen daraufhin merklich zurück.
Quelle: Sozialamts-Chefin erklärt: So viel Geld bekommen Flüchtlinge vom Staat (bild.de)
Meine Meinung:
Ich glaube, so viel Geld bekommt kein deutscher Sozialhilfeempfänger, zumal die Migranten auch noch kostenloses Essen (Frühstück, Mittag, Abendessen) erhalten und kostenlos ihre Wäsche reinigen lassen können. Die Reinigung der Räume übernehmen Reinigungskräfte.
Berlin: Die Ausländerbehörde soll kriminelle Migranten vor Polizeieinsätzen gewarnt haben
Die AfD schreibt:
Da kann man nur staunen: Die kriminellen Machenschaften der Berliner Ausländerbehörde
Bei der Ausländerbehörde in Berlin braut sich ein handfester Skandal zusammen: Das Landeskriminalamt vermutet, dass dort Kriminelle vor Polizeieinsätzen gewarnt wurden.
Der Verdacht hat es in sich: Unter anderem sollen Serieneinbrecher Informationen darüber erhalten, ob sich Beamte in der Nähe aufhalten. Entsprechende Hinweise gingen bei Mitarbeitern des Einbruchskommissariats ein. Außerdem informiert die Ausländerbehörde allem Anschein nach über laufende Ermittlungsverfahren. Wenn Durchsuchungen oder die Vollstreckung eines Haftbefehls anstehen, können die Verdächtigen sich seelenruhig davon stehlen.
Die Berliner Ausländerbehörde war erst kürzlich in die Schlagzeilen geraten, als 20.000 Blanko-Aufenthaltstitel inklusive Stempeln über Nacht verschwanden. Damit lassen sich Duldungen oder Verlängerungen bei abgelehnten Asylbewerbern oder aus anderen Gründen ausreisepflichtig gewordenen Migranten erwirken. Aufenthaltstitel können so gefälscht, Pässe bei den Bürgerämtern ausgehändigt und Sozialhilfe sowie Kindergeld beantragt werden.
Die Arbeit gegen den Rechtsstaat hat offensichtlich in der Berliner Ausländerbehörde System. Kein Wunder, dass die Polizei ihr inzwischen tief misstraut. Hier hilft nur, mit dem eisernen Besen durchzukehren und durch Ermittlungsarbeit die Täter zu finden. Eine Behörde, die so viel Verantwortung trägt, darf nicht von Kriminellen unterwandert werden. Angesichts dessen, was heute schon dort passiert, kann einem angesichts der Digitalisierungsbestrebungen der Behörden speiübel werden.
Quelle: Berlin: Wenn die Polizei der Ausländerbehörde misstraut (welt.de)
Meine Meinung:
Wir sollten uns langsam an die neuen Gewohnheiten bei den von Muslimen unterwanderten Behörden gewöhnen. Korruption, Bestechung und Erpressung gehören nun auch zum deutschen Alltag. Fortan wird die Scharia unser Leben bestimmen. Das heißt auf gut deutsch, der Muslim befiehlt und das brave deutsche Weichei man Männchen und zahlt.
Aber der verblödete deutsche Michel hat es auch gar nicht anders verdient. Er hat sich das Arschkriechen und Männchenmachen seit der Merkelära zu eigen gemacht. Der Deutsche in der deutschen Bananenrepublik ist eben ein guter Untertan. Er war es schon bei Hitler und er freut sich über jeden Tritt in den Allerwertesten.
Video: Ricarda Lang von der Grünen Jugend klärt uns über den Klimawandel auf (06:54)
26 AugVideo: Carsten Jahn: Die Ultimative Wahlentscheidungshilfe! – Ricarda Lang von der Grünen Jugend klärt uns über den Klimawandel auf (06:54)
Meine Meinung:
Was die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, in Minute 01:10 absondert, ist an ******** wirklich nicht mehr zu überbieten. Wie die ganze Fridays-for-future-Bewegung [FFF] hat sie vermutlich keine wissenschaftliche Ausbildung. Was bei der FFF-Bewegung auch auffällt ist, dass sie offensichtlich kein Interesse an einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung hat, denn damit wäre sie wahrscheinlich auch vollkommen überfordert, wie die große Mehrheit der grünen Studienabbrecher, die in den Parlamenten sitzen und uns etwas vom menschengemachten Klimawandel erzählen. Herr, lass Hirn regnen für die Grüne Jugend!
Ich möchte nur daran erinnern, dass in den vergangenen 10.000 Jahren das Grönlandeis acht mal vollkommen abgeschmolzen ist und Grönland in eine grüne und blühende Landschaft verwandelt hat. In der darauf folgenden Eiszeit ist Grönland dann wieder zugefroren. Und in der ganzen Zeit gab es weder von Menschen betriebene Kohlekraftwerke, Autoverkehr, Fabriken und ähnliches. Der Mensch hatte also keinerlei Einfluss auf das Wetter. Permanent wechseln sich, wie man in der folgenden Graphik sehen kann, Warmzeiten und Eiszeiten ab. Der Klimawandel ist also etwas vollkommen normales. Ich glaube, man muss davon ausgehen, dass der Klimawandel hauptsächlich durch die Aktivität der Sonne verursacht wird:
Nicht der von Menschen gemachte CO2, sondern die Sonne beeinflusst den Klimawandel
Während der vergangenen 10.000 Jahre gab es insgesamt acht Mal eine Klimaerwärmung, in der die Eispole schmolzen. Danach folgten Eiszeiten.
Die Grünen versuchen nur, die vollkommen ungebildete Fridays-for-future-Bewegung für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. Mir scheint, dafür sind ihnen alle Mittel recht, auch das Mittel der Unwahrheit. Und das Schlimme ist, große Teile der Bevölkerung fallen auf diesen verlogenen Klimaschwindel der Grünen herein. Und wenn ich mir dann auch noch vorstelle, dass solche grünen Politiker in den Landtag oder gar in den Bundestag einziehen, dann weiß ich, dass es mit Deutschland nur noch abwärts gehen kann.
Ich glaube, bei der ganzen Debatte um den Klimawandel geht es nur darum, dem Bürger mit einer CO2-Steuer zu belasten, um die Massenmigration und Islamisierung Deutschlands, die Deutschland am Ende in den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch und in endlose Bürgerkriege führen wird, zu finanzieren. Mit anderen Worten, die CO2-Steuer ist nichts anderes als eine versteckte Flüchtlingssteuer.
Hier der Bericht über die 90 Wissenschaftler, der vom Youtuber angesprochen wurde, die sich kritisch zum menschengemachten Klimawandel geäußert haben. In Italien haben 90 hochdotierte und hochdekorierte Forscher aus wissenschaftlichen Bereichen, die mit dem Klima zu tun haben, eine Petition gegen die CO2-Panik unterzeichnet. Hier eine deutsche Quelle. Diese 90 Wissenschaftler sind nicht die Einzigen, die den angeblich von Menschen gemachten Klimawandel kritisieren, es gibt etliche Nobelpreisträger, die sich gegen dieses religiöse Gedöns vom menschengemachten Klimawandel „wehren“.
Der von den Grünen behauptete menschengemachte Klimawandel ist nur eine Panikmache, mit der sie die Menschen für ihre sozialistische (kommunistische) Politik (Ökodiktatur, die grüne Ökostasi) durchsetzen wollen. Es geht ihnen dabei in Wirklichkeit in erster Linie um puren Egoismus, um die eigene Macht und nicht um den Umweltschutz. Sie wollen sich auf Kosten der Steuerzahler ein angenehmes Leben machen und sind dabei mit die schlimmsten Umweltsünder, denn der massenhafte Einsatz von Windenergieanlagen (Windräder, Vogelmörder, Bienen- und Insektenkiller) zerstört am Ende das ökologische Gleichgewicht.
Video:Andreas Kalbitz (AfD): ❝Heimatliebe ist kein Verbrechen!❞ (22:11)
Video:Andreas Kalbitz (AfD): ❝Heimatliebe ist kein Verbrechen!❞ (22:11)
Sehr gute Rede von Andreas Kalbitz!
Als „neuer brandenburgischer Ministerpräsident“ angekündigt, warb #AfD-Spitzenkandidat Andreas #Kalbitz in Peitz eine Woche vor der Wahl mit einer engagierten Rede um Stimmen. Dabei sparte er nicht mit Kritik an der rot-roten Landesregierung und forderte eine umfassende Wende in #Brandenburg.
Meine Meinung:
Hier das Video von Elfi Handricks (SPD, Wustermark), die meint, dass man die Sorgen und Nöte der Bevölkerung nicht ernst nehmen muss, denn die SPD weiß längst, was gut für die Bürger ist, nämlich Islamisierung, Bildungsabbau, Massenmigration, Wohnungslosigkeit, Sozialabbau, Co2-Steuer, Massenarbeitslosigkeit, Migrantenkriminalität, die Vernichtung der deutschen Kultur, Sprache und Identität, Bürgerkrieg und bestimmt noch so manches andere, womit die SPD das Volk beglücken möchte.
Video: SPD Genossin Elfie Handrick versteht die Sorgen und Nöte der Bürger nicht (00:38)
Wahlhelfer hat bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 in Brandenburg die AfD-Stimmen für die Grünen gezählt – die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs (tagesspiegel.de)
Schweden gleicht Fingerabdrücke mit Marokko ab: Nur jeder zehnte Minderjährige ist unter 18
12 Jun
By © Hans Hillewaert – Goldglänzender Rosenkäfer – CC BY-SA 4.0
Es hat sich in der ganzen Welt herumgesprochen: Wer als Minderjähriger in Deutschland und ein paar anderen EU-Ländern Asyl beantragt, sich also als „Flüchtling“ ausgibt, hat allerbeste Chancen, das Zielland nicht mehr verlassen zu müssen und das noch zusätzlich optimierte große Verwöhnprogramm für Landnehmer zu bekommen.
Also macht man sich auf den Weg, mit der Mission so schnell wie möglich den Rest der Sippe und des Dorfes in die soziale Hängematte nachzuholen. Sicherheitshalber geht bei der „Flucht“ der Pass verloren, sodass man dann in Germoney sagen kann, man sei minderjährig, auch wenn der Bart schon bestens sprießt und die ersten grauen Haare kommen.
Geprüft wird ja grundsätzlich nicht, und wenn unser minderjähriger Glücksritter sein Geburtsdatum nicht weiß, wird fiktiv immer der 1. Januar genommen. Und sofort fließen Geld und allerlei verwöhnende Extras für den jungen Mann, Verzeihung, das arme Kindchen.
Ähnlich ist es in Schweden, wo die „Minderjährigen“ ebenfalls noch mehr gehätschelt werden als normale „Flüchtlinge“. Doch dort ist man noch lernwillig und wird vorsichtiger: Man hat mit Marokko, einem der Haupt-Herkunftsländer der „Minderjährigen“, eine enge Zusammenarbeit bei der Feststellung der Identitäten getroffen. Mit Erfolg: Plötzlich stellt sich heraus, dass gerade mal zehn Prozent der angeblichen Minderjährigen wirklich minderjährig sind. Oder anders herum: 90 Prozent sind es nicht! Das berichtet der schwedische Rundfunk. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Wären es Deutsche, die so betrogen hätten, dann müssten sie das zu viel erhaltene Geld, im Monat kostet ein jugendlicher Flüchtling etwa 5.000 Euro, garantiert zurück zahlen. Aber ich glaube nicht, dass man dasselbe von muslimischen Betrügern verlangt. Man hätte ihnen sämtliche sozialen Leistungen streichen und sie ausweisen sollen. Aber in Schweden regieren rot-grüne Idioten. In der Schweiz hätte man sie ausgewiesen.
Dortmunder schreibt:
Das werden in der ‚BRD‘ die Kirchen und die Gewerkschaften zu verhindern wissen! Verdienen diese Volksverräter doch bestens an den Illegalen – und ganz besonders gut an den MUFL’s [Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge].
Drohnenpilot schreibt:
Merkel macht in unerlaubter Weise die Grenzen auf, weil sie „Angst vor „unschönen Bildern“ hat, die „öffentlich schwer vermittelbar sind“. Aber immer und immer wieder kommt es zu schweren Verbrechen illegaler Migranten: Dessau Roßlau: Afrikanischer Asylsuchender aus Niger vergewaltigt neunjähriges Mädchen. Diese Bilder aber, von vergewaltigten und ermordeten deutschen Frauen und Kindern sind Merkel und der CDU egal.
Drobo schreibt:
Demo für getöteten „syrischen Rebellen“ in Berlin: Er lobte al-Qaida und den IS und „bekämpfte Ungläubige“
Meine Meinung:
Warum erlaubt man diesen Islamfaschisten in Berlin zu demonstrieren?
Video: Sebastian Münzenmeier (AfD): Während Sie Unqualifizierte hier reinholen, verlassen qualifizierte Fachkräfte das Land! (05:33)
Video: Sebastian Münzenmeier (AfD): Während Sie Unqualifizierte hier reinholen, verlassen qualifizierte Fachkräfte das Land! (05:33)
Meine Meinung:
Da bittet Sebastian Münzenmeier, die Bundestagvizepräsidentin, den “Kindergarten” zu beruhigen und die kümmert sich einen Scheißdreck darum. Wundern wir uns dann noch, wenn die Kinder in den Schulen sich so asozial verhalten, wenn selbst die Abgeordneten im Bundestag sich so asozial verhalten?
Allein 2017 verließen 250.000 qualifizierte Fachkräfte Deutschland. Wahrscheinlich weil sie die Schnauze voll hatten, von diesem ganzen islamischen Wahnsinn, der in Deutschland abläuft und die Steuern, die sie für diesen Wahnsinn bezahlen sollen. Und jetzt kommen auch noch die horrenden Steuern für den grünen Klimawahnsinn dazu.
Bei den Auswanderern handelt es sich zu 70 Prozent um hochqualifizierte Menschen, überwiegend zwischen 25 und 30 Jahre alt. Diese Menschen haben keine Lust mehr, mit ihren viel zu hohen Steuern, die irrsinnigen Träumereien der rot-grünen Ideologen (Idioten) zu finanzieren. Wir sollten uns darum kümmern, dass wir diese Fachkräfte in Deutschland halten.
Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): „Bei Abschiebungen tauchen sie unter, beim Geldabheben wieder auf!“ (05:12)
15 Mär
Video: Gottfried Curio: „Bei Abschiebungen tauchen sie unter, beim Geldabheben wieder auf!“ (05:12)
Die SPD sucht händeringend ihr Profil. Arbeitsminister Hubertus Heil hat für die ehemalige Partei des deutschen Arbeiters etwas entdeckt: das Heil von muslimischen Rechtsbrechern. Das Taschengeld für Asylbewerber soll nach SPD-Willen um elf Prozent auf 150 Euro erhöht werden – zusätzlich zum Existenzminimum. Damit werden die Menschen nach Deutschland gelotst.
Denn: Wer will noch leben wie Gott in Frankreich, wenn er als Asylbewerber in Deutschland leben kann? Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) will gar nicht mehr abschieben, sondern Duldung um jeden Preis.
Die Berliner “Ausländerbehörde” soll ein “Landesamt für Einwanderung“ werden. Dänemark hat seine Sozialleistungen auf Sachleistungen umgestellt und so seine Asylanträge drastisch reduziert. Wir haben genug Bedürftige im eigenen Land. Ihnen sollten Erhöhungen zuteil werden. Wir, die AfD, werden das tun.
Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) am 14.3.2019 im Deutschen Bundestag.
Video: Guido Reil: „Die AfD ist die letzte Chance für Deutschland“ (04:34)
Video: Guido Reil: „Die AfD ist die letzte Chance für Deutschland“ (04:34)
Guido Reil, der hinter Prof. Jörg Meuthen an Listenplatz 2 der AfD zur EU-Wahl steht, beobachtet das rasche Erstarken von patriotischen Parteien in Europa. In Deutschland hingegen gehe es für die AfD nur langsam voran, was vor allem an dem starken Bashing liege, das von den gesellschaftlichen „Eliten“ hierzulande durchgeführt werde.
Jeder zweite Jugendliche habe Angst, seine Meinung zu sagen. Sogar Karnevalsveranstaltungen würden zensiert und man müsse sich schon ernsthaft überlegen, ob man sich als Indianer oder Neger verkleiden dürfe, da man sonst Gefahr laufe, als „Rassist“ verunglimpft zu werden. Die AfD sei die letzte Chance für unser Land gegen die sich immer stärker abzeichnende linke Gesinnungsdiktatur. >>> weiterlesen
Video: Guido Reil’s Aschermittwoch-Rede am 06.03.2019 in Osterhofen (Bayern) (16:46)
Video: Guido Reil’s Aschermittwoch-Rede am 06.03.2019 in Osterhofen (Bayern) (16:46)
Siehe auch:
• Neuseeland: 49 Tote bei Moschee-Angriff durch einen rechten „Ökofaschisten“?
• An die MoMa-Störerin: Bitte melden Sie sich bei uns! War der Auftritt inszeniert?
• Schweden will männliche Jugendliche in traditionelle Frauenberufe zwingen
• Meinungsfreiheit vs. Zensur: Axel Voss (CDU) denkt über ein Verbot von Youtube nach
• Video: Polizistin packt aus: Oliver Flesch diskutiert mit einer Polizistin (32:50)
• Video: Martin Sellner in Lienz: Das EU-Imperium will den Migrationspakt für alle! (08:48)
Immer mehr Arbeitskräfte fehlen, aber mit neuen Migranten vergrößern sich die Probleme
12 Okt
By I, Luca Galuzzi – Indische Sadhus (Yogis) – CC BY-SA 2.5
In diesem Artikel stehen zwar die fehlenden Arbeitskräfte zur Diskussion, die aber bringen eine eigene Kultur mit, die mit unserer Kultur, mit unserer Identität und mit unseren Vorstellungen von Demokratie, Menschenrechten, Meinungs- und Religionsfreiheit nicht vereinbar ist, die unsere Werte sogar zerstören möchten, um ihre eigene Kultur zu installieren.
Das wird zwangsläufig unsere Kultur und Identität zerstören. Wenn man über neue Arbeitskräfte spricht, die man aus islamischen Ländern importieren möchte, dann darf man den sozialen, ethnischen, religiösen und kulturellen Aspekt nicht vergessen. Mit anderen Worten, der massenhafte Import von muslimischen Arbeitskräften ist nichts anderes als ein Völkermord am deutschen Volk.
Bei alle dem sollten wir auch den technischen Fortschritt, den immer stärkeren Einsatz von Robotern in den Fabriken nicht vergessen, der wahrscheinlich zu Massenentlassungen führen wird. In einer modernen Produktion braucht man hochqualifizierte Fachkräfte, aber keine bildungsfernen Arbeitskräfte.
Ich wette, die massenhafte Migration führt auch zum massenhaften Anstieg von Terror und Gewalt, zum Abbau der inneren Sicherheit und zum Anstieg der Migrantenkriminalität und am Ende zum Bürgerkrieg. Aber das ist den Arbeitsgebern scheißegal, solange der Rubel rollt. Nach mir die Sintflut lautet ihre Devise.
Leider ist es der Merkelregierung ebenfalls egal, sie versucht sich irgendwie über die Runden zu retten. Man kann nur jedem qualifizierten Deutschen, egal ob Handwerker oder Ingenieur, raten, aus Deutschland auszuwandern, denn die Zukunft Deutschland wird vermutlich sehr unappetitlich.
(www.conservo.wordpress.com)
Von Albrecht Künstle (Kuenstle.A@gmx.de)
Die Wirtschaft fordert den Import von „Fachkräften“ und den Verbleib von illegalen Migranten
– aber kann ein Arbeitskräftemangel mit dem Import von Arbeitskräften gelöst werden?
– wer das propagiert, glaubt auch an das perpetuum mobile. Hier eine Denkschrift …
Es gab eine Zeit, in der linke Ökonomen und Gewerkschafter dem Zustrom von Arbeitskräften aus dem Ausland kritisch gegenüberstanden. Denn wie lehrte einst Karl Marx? Jede industrielle Reservearmee schädigt den Kampf der Werktätigen, komme das Arbeitskräftewachstum von innen oder aus dem Ausland. Heute suchen die LINKEn ihr Heil im internationalen Proletariat (Proletarier aller Länder, vereinigt euch – in Deutschland), weil sie die heimische Arbeiterklasse verloren hat. Ihnen gibt scheinbar auch nicht zu denken, dass es der „Klassenfeind“ ist, der nach weiteren Arbeitskräften ruft. Aber lassen wir das, das müssen diese Strategen unter sich ausmachen.
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Danke Merkel: Italien erklärt Frankreich zum „Feind Nummer 1“
24 Jun
Luigi Di Maio und Emmanuel Macron
Der Streit zwischen Italien und Frankreich in Sachen Flüchtlingspolitik hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Frankreich riskiere, Italiens „Feind Nummer 1“ zu werden, attackierte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Wer immer noch von einem friedlichen Europa schwafelt, verkennt die Realität. Angela Merkel hat es geschafft, dass die EU, wenn das so weiter geht, völlig auseinanderbricht. Deutschland hat sie ja schon gespalten.
Macrons Behauptung, die Migrantenströme seien im Vergleich zu den letzten Jahren immer weniger geworden, entbehre jeder Realität, so der italienische Fünf-Sterne-Politiker. „In Italien herrscht Einwanderungs-Notstand, auch weil Frankreich die sogenannten Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückweist“, schrieb Di Maio auf seiner Facebook-Seite. „Macron riskiert für Italien der Feind Nummer 1 in diesem Fall zu werden,“ legte er nach. Macron hatte zuvor behauptet, die EU habe es geschafft, die Migrantenströme um 80 Prozent zu reduzieren und Italien stehe längst nicht mehr unter dem gleichen Druck wie im vergangenen Jahr.
Die augenblickliche politische Krise in Europa käme jetzt von den Reisen der Migranten von einem EU-Land zum anderen, so Macron. Doch der italienische Premier Matteo Salvini erinnerte gleich daran, dass in Italien 650.000 illegale Einwanderer an den Küsten angelandet sind, es 430.000 Asylanträge zu bearbeiten hätte, rund 170.000 angebliche Flüchtlinge beherberge und dem Land dafür Kosten von mehr als 5 Millionen Euro entstehen würden, berichtet The Express.
„Wenn der arrogante Präsident Macron damit keine Probleme mehr hat, dann laden wir ihn ein, die französischen Häfen sowie die Grenze in Ventimiglia zu öffnen und Frauen, Kinder und Männer nach Frankreich reinzulassen“ (an der jetzt die Flüchtlinge abgewiesen und nach Italien zurück geschickt werden], erklärte Salvini. Bereits vergangene Woche war der Ton zwischen Italien und Frankreich scharf geworden, nachdem Macron den „Flüchtlingsrettern“ der Aquarius den Zugang zu französischen Häfen verwehrt hatte, aber Italien „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ im Umgang mit den „Flüchtlingen“ vorgeworfen hatte.
Bei einem Besuch in der Bretange wetterte Macron in Richtung „Populisten“ Ende letzter Woche und verglich ihren Erfolg mit einer Seuche, die ganz Europa erfasse. „Der Populismus verbreitet sich wie Lepra“, wütete Macron Richtung Italien, so Reuters. Italien hatte den französischen Präsidenten daraufhin als „Schwätzer“ und „Heuchler“ bezeichnet. (MS)
Quelle: Danke Merkel: Italien erklärt Frankreich zum „Feind Nummer 1“
Meine Meinung:
Warum beklagt Italien sich jetzt? Wer mit den Wölfen heult, muss auch die Konsequenzen tragen. Schon vor Jahren hätte jedem klar sein müssen, dass die Massenmigration zur Katastrophe führt. Warum hat Italien nicht schon vor Jahren seine Grenzen geschlossen? Weil Italien genau so wie alle europäischen Staaten der geisteskranken linksfaschistischen politischen Korrektheit gefolgt ist, anstatt dem gesunden Menschenverstand.
Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Angela Merkel – Das Haifischmaul der Multikultis (10:51)
Meine Meinung:
Hoffentlich verschwindet Merkel bald und der Totalversager Emmanuel Macron folgt ihr auf dem Fuß. Macron ist ein Dummschwätzer, aber die französischen Wähler, besonders wahrscheinlich die Frauen, sind zu dumm und zu feige, die Wahrheit zu sehen. Sie wählen jeden Schönling und Schönschwätzer, der ihnen das Blaue vom Himmel verspricht. Und übrigens, Herr Macron, eine Seuche kann man bekämpfen, aber gegen die Dummheit ist noch kein Kraut gewachsen.
Macron wird genau so versagen, wie seine beiden Vorgänger der Sozialist Francoise Hollande und der Konservative Nicolas Sarkozy, weil sie alle keinen Arsch in der Hose haben und zu feige sind, endlich mit dem Islam in Europa aufzuräumen und weil sie, genau so wie Angela Merkel, mit der linksliberalen (linksradikalen) politischen Korrektheit vergiftet sind, die Europa in den Abgrund stürzt.
Siehe auch:
• Michael Mannheimer: Ist Russland bis Ende des 21. Jahrhunderts islamisiert?
• Video: Ellen Kositza: Linke Gewalt: Bettina Röhls RAF-Buch ist ein Schock (10:42)
• Ottobrunn: Flüchtling verletzt Notärztin schwer
• NGO-Schlepper – Menschenhandel im humanitären Gewand
• Die Ära der weißen „Herrenmenschen“ geht zu Ende
• Video: Velbert (NRW): Acht jugendliche Bulgaren vergewaltigen 13 jähriges Mädchen (02:01)
Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
28 Feb
Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.
In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”
Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.
Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt
Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.
Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.
In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.
Sehr geehrter Herr Scheuer,
anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.
Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.
Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.
Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.
Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.
Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.
Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]
Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.
A. Tatsächliche Auswirkungen
Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:
I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.
Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.
Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.
Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.
Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.
II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.
Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.
Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.
Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.
In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.
Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.
Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.
III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]
[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.
Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.
Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.
Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]
Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].
Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]
IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.
Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.
Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.
Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!
V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.
Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:
„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“
Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.
Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.
VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.
So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.
Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]
Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.
Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.
Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.
B. Rechtslage
Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.
Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.
Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.
Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.
Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]
[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.
Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung
Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.
Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.
De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …
[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.
Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.
Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.
Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.
Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.
Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,
Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen. und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“
Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.
II. Art. 16a GG
Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].
Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.
Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.
Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“
III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG
Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.
Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.
In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).
IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.
C. Appelle
Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:
• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her
• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden
• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden
• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“
• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise
• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin
• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis
• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen
• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden
Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“
In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
Siehe auch:
• Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk
• Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)
• Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert
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Berlin-Neukölln: Angriff auf Rettungskräfte „Ich schlachte Dich gleich wie ein Lamm“
10 Feb
Der vorbestrafte türkische Intensivtäter Ilker C.
David R. (34) ist seit 12 Jahren Notfallsanitäter, also jemand, der Menschen hilft, bei denen es nicht selten um Leben und Tod geht. In diesen 12 Jahren hat er schon manches einstecken müssen. Unter anderem wurden ihm von wütenden Autofahrern, die er im Rahmen seines Einsatzes mit seinem Rettungswagen zugeparkt hatte, die Rippen und die Nase gebrochen. Was ihm aber im Dezember 2016 in Berlin-Neukölln widerfuhr, führte dazu, dass er seine Arbeit als Rettungssanitäter aufgab.
In dem Artikel der Berliner Zeitung heißt es:
Er ist an diesem Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten Zeuge in einem Prozess gegen einen 31-jährigen Mann. Der Türke Ilker C. muss sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung verantworten, weil er David R. und sein Team bei einem Einsatz angegriffen haben soll. Ilker C. ist einschlägig vorbestraft… Die Helfer forderten den Mann daraufhin auf, die Wohnung zu verlassen. Doch stattdessen tickte Ilker C. offenbar völlig aus.
David R. hörte Sätze wie: „Ich töte deine Familie, ich bekomme raus, wo Du wohnst.“ und „Ich schlachte Dich gleich wie ein Lamm.“ Er musste sich als Ungläubiger beschimpfen lassen. „Ich fühlte mich verfolgt, ich fühlte die Bedrohung für meine Frau und meinen kleinen Sohn. Ich hatte Angst.“ Der Rettungssanitäter David R. hat seine Arbeit in Berlin aufgegeben. >>> weiterlesen
In seiner Wut hat der 31-jährige Ilker C. einen 20 Kilogramm schweren Rettungsrucksack auf den Rettungssanitäter René G. (38), dem Kollegen von David R. geworfen. Ilker C. wurde am 1. Februar 2018 zu einer Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Das ist in meinen Augen viel zu wenig, wenn ich allein an den Angriff auf den Rettungssanitäter René G. denke.
Einen großen Anteil an der Schuld solcher Täter, trägt die Justiz. Sie produziert sich ihre Kriminellen selber, weil sie solche Täter immer wieder entweder mit Bewährungsstrafen oder mit milden Strafen davon kommen. Dadurch stellt sich bei den Tätern das Gefühl ein, dass er tun und lassen kann, was er will, ohne ernsthaft dafür bestraft zu werden.
Der Türke Ilker C. gilt als Intensivtäter und ist seit 18 Jahren Stammkunde bei Polizei und Justiz. Man hätte ihn schon lange ausweisen sollen. Aber wer die etablierten Parteien wählt, sorgt dafür, dass genau dieses verhindert wird und weitere dieser asozialen und kriminellen Migranten nach Deutschland kommen.
Der dumme deutsche Michel darf diesen Kriminellen und radikalen Muslimen auch noch den Lebensunterhalt finanzieren. Und die Justiz wird wohl erst tätig wenn solche Intensivtäter jemanden töten. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen weiterer Migrationszuwanderung und des Familiennachzugs immer mehr dieser Gewalttäter nach Deutschland kommen. Bedankt euch bei allen die CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP gewählt haben.
Noch ein klein wenig OT:
Nach Wien zogen seit 2011 143.688 Ausländer – Ein Drittel weniger österreichische Babys
Ungeschönt liefert die Magistrats-Statistik die neuesten Fakten zur Migrationssituation der Stadt Wien: Seit 2011 sind 21.039 Österreicher nach Wien gezogen, aber auch 143.688 Ausländer. Die Zahl der Deutschen stieg um 22 Prozent, die der Rumänen um 53 Prozent und jene der Bulgaren um 71 Prozent. In diesen sieben Jahren kamen auch 11.378 Afghanen und 17.078 Syrer.
Wesentlich massiver sind die Steigerungsraten bei Zuwanderern aus anderen Nationen: Die Zahl der Somalier in Wien erhöhte sich von 664 auf 2.124 Personen (ein Plus von 219 Prozent). Und auch der Zuzug von Afghanen war seit 2011 besonders stark: Im Vorjahr lebten bereits 15.580 Afghanen in Wien, das sind 11.378 mehr als noch 2011 (ein Plus von 270 Prozent). Die Zahl der Syrer, die in der Stadt leben, stieg mit der Flüchtlingswelle von 1519 auf 18.597 (Steigerung: 1294 %) an. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Im Rahmen der neuen Regierung aus Sebastian Kurz (ÖVP) und Karl-Heinz Strache (FPÖ) in Österreich ist man bereits dabei, die Sozialleistungen für Migranten drastisch zu kürzen und stärker in Sachleistungen auszuzahlen. Auch einer weiteren Einbürgerung will man einen Riegel vorschieben. Zur Zeit denkt man darüber nach, ihnen eine Arbeitspflicht aufzuerlegen. Man sollte schlicht und einfach dazu übergehen, jedem Migranten nach einer gewissen Zeit sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Entweder verdient er seinen Lebensunterhalt selber oder er wird ausgewiesen. Sozialschmarotzer sollten wir nicht tolerieren. Hier die aktuellen Änderungen in der österreichischen Flüchtlingspolitik:
So kopieren die Verhandlungspartner das Modell aus Oberösterreich, wo eine ÖVP-FPÖ-Koalition schon seit mehr als einem Jahr vormacht, was in Sachen Verschärfung alles geht. Die Mindestsicherung soll demnach für Asylbewerber nicht nur von 914 auf 520 Euro gesenkt, sondern auch großteils in Sachleistungen ausgezahlt werden. Unterbringen will man sie vorrangig in Landesquartieren.
Die Mindestsicherung – bisher Landessache – soll bundesweit auf niedrigem Niveau vereinheitlicht werden. Das richtet sich vor allem gegen des rot-grüne Wien, das sich weigert, diese Sozialleistung unter das Existenzniveau zu drücken. Außerdem sollen Asylberechtigte erst nach zehn statt sechs Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen.
In Deutschland wird im Rahmen der großen Koalition genau das Gegenteil geschehen. Dort wird die Tür für die Migranten noch weiter aufgestoßen und selbstverständlich hat jeder von den Migranten ein Anrecht auf entsprechende Sozialleistungen, die genau so hoch sind, wie bei den deutschen Arbeitnehmern, die vielfach jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt haben. Man spricht zwar von einer Obergrenze, aber die ist Makulatur. Auch in den kommenden Jahren werden wieder Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen ungebildete, kriminelle und radikal-religiöse Muslime nach Deutschland kommen. (Martin Schulz: “Dann kommen sie eben”)
Henryk M. Broder über den "Oberirren" Martin Schulz:
„Genau das, was derzeit auf der großen Bühne des Berliner Staatstheaters gespielt wird: der nackte Wahnsinn, aufgeführt von Amokläufern, die im Begriffe sind, das Theater abzufackeln, um hinterher Schadenersatzansprüche in Form von Renten und Pensionen an die Versicherung zu stellen. Der Oberirre in diesem Stück trägt den Namen Martin Schulz, er ist ein „hohler Selbstbespiegler, der „ an einer Ich-Trunkenheit leidet".”
Peter Grimm über Martin Schulz, der in Brüssel als EU-Parlamentarier und EU-Parlamentspräsident bereits eine sehr deutschenfeindliche (anti-deutsche) Politik betrieben hat:
„Die SPD-Mitglieder haben nun abzustimmen. Nicht so sehr darüber, ob die Punkte im Koalitionsvertrag umgesetzt werden oder nicht. Ihr Ja oder Nein entscheidet lediglich, ob Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann. Und ob es für den Genossen Schulz demnächst zurück nach Brüssel geht. Das wäre allerdings keine Abschiebung, sondern die Beförderung in ein Amt, in dem er noch mehr Schaden anrichten kann, als bisher.”
Was ich meine, wenn ich Martin Schulz eine "deutschenfeindliche" Politik unterstelle, kann man einem sehr guten Video von Nicolaus Fest entnehmen, in dem er das Wirken und Handeln von Martin Schulz im EU-Parlament beschreibt.
Dr. Nicolaus Fest über Martin Schulz:
„Niemand ist ein willfährigerer Knecht des Kapitals und der Bankenlobby als Martin Schulz. Martin Schulz ist auch ein überzeugter Anti-Deutscher. Immer wieder hat er gefordert, mehr EU, weniger nationale Regierung hat er gefordert. Immer wieder die Belange der EU und anderer Länder über die der deutschen gestellt (Finanzausgleich, Eurobonds, Zuwanderung, Schuldentilgungsfonds). Martin Schulz steht für den Ausverkauf nationaler (deutscher) Interessen. Wie soll so jemand eigentlich den Kanzlereid schwören, dass er Schaden vom deutschen Volk abwenden wolle? Martin Schulz ist außerdem Antisemit.” Auszug aus dem Video von Nicolaus Fest. Hier das Video: Dr. Nicolaus Fest zum Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD)
Aber die Zuwanderung geschieht nicht aus purer Menschlichkeit, sondern allein aus Machterhaltung. Die etablierten Parteien, besonders CDU, CSU und SPD, haben bei der letzten Bundestagswahl einen ziemlich großen Absturz erlebt. Mit anderen Worten, das deutsche Volk, der deutsche Wähler, läuft ihnen davon und gefährdet dadurch ihren Machterhalt. Und wie geil sie auf die Macht sind, haben Angela Merkel, Horst Seehofer und erst recht Martin Schulz während der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Und nun suchen sie sich mit den ungebildeten und unmündigen Migranten ein neues Volk für ihr “betreutes Regieren” nach sozialistischem Vorbild.
Die Massenmigration wird auch in Zukunft weitergehen. Um weiter an der Macht zu bleiben holt man massenweise Migranten nach Deutschland und hofft damit seine Macht weiter auszubauen. Das mag am Anfang vielleicht noch gelingen. Ohnehin sind die etablierten Parteien heute bereits ziemlich stark von Muslimen unterwandert. Man denke an Österreich, wo die Migranten erst nach 10 Jahren die Staatsbürgerschaft erlangen können und demzufolge 10 Jahre nicht an Wahlen teilnehmen können. Wir aber lassen uns von Muslimen unsere Politik diktieren. Das muss dringend geändert werden.
Die etablierten Parteien werden die Muslime aber nur gewinnen, wenn sie ihnen immer weitere Zugeständnisse machen. Irgendwann reichen den Muslimen die Zugeständnisse aber nicht mehr und dann gründen sie radikale muslimische Parteien und versuchen ihre Forderungen durchzusetzen. Wie das geht, hat Martin Schulz uns bei den Koalitionsverhandlungen gezeigt, als er die CDU über den Tisch zog und Angela Merkel am Ende mit leeren Händen da stand. Der Ausverkauf Deutschlands nur weil sie Bundeskanzlerin bleiben wollte.
Am Ende kann sie die Politik gar nicht mehr mitbestimmen, weil die wichtigsten Ministerien in den Händen der SPD sind. Auch die Koalitionspapiere tragen die Handschrift der SPD. Für Deutschland heißt dies, es wird weiter islamisiert, weiter kriminalisiert, Steuererhöhungen statt Steuerentlastungen. Für den deutschen Michel heißt dies “Zahlemann und Söhne”, genau wie Martin Schulz dies im EU-Parlament praktiziert hat und die EU wird uns noch stärker entmündigen.
Dass es den Politikern der großen Koalition bei der Migrationspolitik überhaupt nicht um Humanität geht, konnte man deutlich bei den Koalitionsverhandlungen erkennen. Es geht ihnen lediglich darum, ein angenehmes Leben zu führen, um Macht, Ruhm, Privilegien, um einen gut bezahlten Job, um eine gute Pension und andere angenehme Dinge, die damit verbunden sind, wie etwa einen gutbezahlten Job in der Industrie, sollten sie einmal aus dem Bundestag ausscheiden. Dass sie mit ihrer Flüchtlingspolitik Deutschland am Ende in einen Bürgerkrieg stürzen, ihm seine Kultur, Tradition und Identität zerstören, geht ihnen am Arsch vorbei.
Kabul: Taliban-Terroristen: Baby sollte als Bombe explodieren
Dieses 4 Monate alte Baby sollte bei einem Terroranschlag sterben.
Kabul – Sie schrecken wirklich vor nichts zurück, nachdem vor einigen Tagen an einem Checkpoint in Mossul (Irak) ein kleiner Junge (7) aufgegriffen wurde, der einen Sprengstoffgürtel trug, macht die afghanische Polizei jetzt eine weitere unmenschliche Entdeckung. Taliban-Terroristen hatten einen Sprengsatz unter der Kleidung eines vier Monate alten Babys angebracht. Sie waren damit auf dem Weg nach Kunduz, um dort wahrscheinlich das Baby irgendwo abzulegen und dann die Bombe zu zünden. >>> weiterlesen
Siehe auch:
• Der Abstieg der "Süddeutschen Zeitung" zu einem Regimepropagandablatt
• Martin Schulz: “Dann kommen eben mehr” – Es gibt in Wahrheit keine Obergrenze bei der Einwanderung
• Karina: Von muslimischer Familie angegriffen: „Ich schau nicht mehr weg“
• Köln: 41-Jähriger durch sechs Afrikaner schwer verletzt und auf das Gleisbett geschubst
• Der geheime Schwur des Jesuiten-Papstes Franziskus: Eidformel des ewig Bösen
• Schulen, Ämter, Kliniken – Explodierende Gewalt zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt
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