Tag Archives: Asylrecht

Video: maybrit illner vom 13. Juni 2019 | SPD kopflos, CDU planlos – GroKo grün vor Neid? (64:16)

15 Jun
Video: maybrit illner vom 13. Juni 2019 | SPD kopflos, CDU planlos – GroKo grün vor Neid? (64:16)
Die Gäste am 13. Juni 2019:
• Manuela Schwesig, SPD, seit Juli 2017 Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern
• Harald Lesch, Astrophysiker, Naturphilosoph. Seit 2008 moderiert Lesch im ZDF „Abenteuer Forschung“ und „Leschs Kosmos“. Er hat einen Lehrstuhl an der Ludwig-Maximilians-Universität München inne und unterstützt „Scientists for Future“
• Tobias Hans, CDU, Ministerpräsident Saarland, Vorsitzender CDU Saar. Seit dem 1. März 2018 Ministerpräsident des Saarlandes als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer
• Sophie Passmann, Autorin und Moderatorin. Ihr aktuelles Buch: „Alte weiße Männer, Passmann ist seit ca. 5 Jahren SPD-Mitglied
• Wolfram Weimer, Verleger, Publizist, Autor.  Seit 2012 Verleger. Er gründete 2011 die Weimer Media Group, im August 2015 übernahm er „The European“.
Video: Laut Gedacht #131: Deutschland kippt nach links (07:31)
Video: Laut Gedacht #131: Deutschland kippt nach links (07:31)
Krise ist für die SPD die neue Wirklichkeit und so ist man bei den Sozialdemokraten bereit neue Wege zu gehen. Ziel ist hierbei, bei der nächsten Wahl ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. Manche denken sogar über eine Fusion mit der Linkspartei nach.
Meine Meinung:
Haben die dänischen Sozialdemokraten den deutschen Sozialdemokraten denn nicht gezeigt, wie man Wahlen gewinnen kann? Nämlich, in dem man auf das Volk hört und das tut, was der Wähler will, nämlich die Migration beenden und indem man eine einwanderungskritische Politik macht.
Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Dänemark

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By Cephas – Goldspecht – CC BY-SA 3.0
Mette Frederiksen hatte sich in der Vergangenheit wiederholt einwanderungskritisch geäußert und zahlreiche Maßnahmen der nun abgewählten Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen unterstützt. Unter anderem hatte sich Mette Frederiksen für die Abschaffung des Asylrechts ausgesprochen.
Bereits unter Rasmussen hatte Dänemark auf eine restriktivere Einwanderungspolitik und eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer gesetzt. Darunter fiel ein Maßnahmenpaket gegen Parallelgesellschaften, die Unterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern auf einer unbewohnten Insel sowie Ausbürgerungen ohne Gerichtsentscheid. >>> weiterlesen
Erkrath (NRW): Erkrather Grundschule „Sandheide“ brennt aus: Zweites Feuer an Schule in Erkrath
Video: [GROSSBRAND IN ERKRATH | SCHULE IM VOLLBRAND] – Massive Rauchentwicklung & Flammen ~ Großeinsatz (28:44)
Erkrath: Bei einem Feuer ist in der Nacht zu Sonntag in Erkrath eine Grundschule niedergebrannt – es ist nicht der einzige Schulbrand in dem Ort an diesem Wochenende. Die Polizei prüft einen Zusammenhang zu einem kleineren Feuer in einer nahegelegenen Hauptschule, wie ein Sprecher am Sonntag sagte.
Die Polizei schließt einen Zusammenhang mit der Brandstiftung vom Vortag nicht aus. In der Nacht zu Samstag haben Unbekannte im ersten Stock der Carl-Fuhlrott-Hauptschule ein Klassenzimmer in Brand gesetzt, verursachten einen Schaden von rund 60 000 Euro.
Die Täter hatten Gegenstände in einer Ecke des Raumes entzündet, ein Waschbecken verstopft, ihn durch den aufgedrehten Hahn zum Überlaufen gebracht. Möbel und Wände wurden mit Farbe beschmiert, Außenjalousien und Gebäudefassade beschädigt. >>> weiterlesen

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Bundestagsdebatte zum Asylrecht (04:21)

10 Jun
Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Bundestagsdebatte zum Asylrecht) am 07.06.19 (04:21)
Video: Bundestagsdebatte zum Asylrecht, Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) am 07.06.19 (04:04)
Video: Bundestagsdebatte zum Asylrecht, Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) am 07.06.19 (04:04)
Video: Gerald Grosz: Requiem (Totenmesse) auf die Sozis (02:40)
Video: Gerald Grosz: Requiem (Totenmesse) auf die Sozis (02:40)

einmal nicht aufgepasst

Video: 70 Jahre Grundgesetz: Rede von Alice Weidel (AfD) am 16.05.19 (06:10)

17 Mai
Video: 70 Jahre Grundgesetz im Bundestag: Rede von Alice Weidel (AfD) am 16.05.19 (06:10)
Video: Martin Sellner: Peter Pilz fragt, ich antworte: Warum Emails gelöscht, Warum Handy im Blumentopf und Razzia-Info (19:53)
Video: Martin Sellner: Pilz fragt, ich antworte: Warum Emails gelöscht, Warum Handy im Blumentopf und Razzia-Info (19:53)
Video: Martin Sellner: Polizei wartete 12 Minuten vor Haustür? Blödsinn (09:12)
Video: Martin Sellner: Polizei wartete 12 Minuten vor Haustür? Blödsinn (09:12)
Video: Martin Sellner: Meine Meinung zum "Strache Video" – die Macht der 4. Gewalt (24:40)
Video: Martin Sellner: Meine Meinung zum "Strache Video" – die Macht der 4. Gewalt (24:40) 
Video: Hier tappen Strache & Gudenus in Video-Falle (06:10)

strache_Falle

Video: Hier tappen Strache & Gudenus in Video-Falle (06:10)

EuGH: Schwerkriminelle Asylbewerber dürfen nicht ausgewiesen werden

16 Mai
schwerkriminelle_ausweisen
AfD schreibt:
Soweit, so gut: Straffälligen Asylbewerbern kann der Flüchtlingsstatus entzogen werden, sofern diese eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit darstellen. Jetzt muss beim Grundrecht auf Asyl dringend nachgebessert werden.
Das erklärte heute der Europäische Gerichtshof. Klageführer waren drei dreiste Kriminelle, denen Belgien und Tschechien die rechtliche Anerkennung als Flüchtling verwehrten. Zuvor wurden sie in den jeweiligen Ländern wegen besonders schwerer Straftaten verurteilt. Die Asylbehörden handelten klarsichtig und erklärte die Männer folgerichtig zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Daraufhin sollten die drei abgeschoben werden.
Dagegen klagte man im Schulterschluss mit der Asylindustrie. Der EuGH sollte nun klären, ob der Entzug des Flüchtlingsstatus‘ nach EU-Regeln mit der Genfer Flüchtlingskonvention und den Grundrechten der EU vereinbar ist. Die gute Nachricht: Ja, das ist er. Dennoch gilt für die kriminellen Asylbewerber der Schutz der Genfer Konvention. Das bedeutet konkret: Auch Schwerkriminelle, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, genießen weiterhin Schutz vor Abschiebung.
Ein Unding, wo dringend Nachbesserung angezeigt ist. Hier stellt man das Recht des Einzelnen auf Vollversorgung über die Verantwortung des Staates gegenüber der Gesellschaft, die im Zweifelsfall unter dem unzumutbaren Verhalten jener zu leiden hat. Das Grundrecht auf Asyl muss den heutigen Herausforderungen angepasst werden. Ein weiterer Masochismus ist indiskutabel. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgabe rückbesinnen: den Schutz seiner Bürger!
EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Mindeststandards auch für Straftäter (tagesschau.de)

Video: Beatrix von Storch (AfD) in Greding (Bayern): ❝Die EU ist wie Erdogan!❞ (24:56)

11 Mai
Video: Beatrix von Storch (AfD) in Greding (Bayern): ❝Die EU ist wie Erdogan!❞ (24:56)
Meine Meinung: Eine sehr gute Rede von Beatrix von Storch. Solltet ihr euch ansehen! Gottfried Keller (Schweizer Dichter und Politiker (1819 bis 1890) sagte: “Achte jedes Mannes Vaterland, aber das eigene liebe.” Bitte dieses Video weiter verbreiten!
Ihr werdet geschockt sein, wenn ihr hört, was die deutsche Bundesregierung und die EU für Gesetze bereits verabschiedet haben und noch verabschieden wollen. Wir werden von skrupellosen und machtbesessenen Idioten regiert. Früher hatten wir den Hitlerfaschismus, heute die EU-Diktatur.
Hier noch die Geschichte von dem französischen Polizeioffizier Arnaud Beltrame, den Beatrice von Storch erwähnt, der praktizierende Katholik, der sich bei einem terroristischen Terroranschlag im kleinen Ort Trèbes in Südfrankreich als Geisel austauschen lies. Er wurde später von den Islamisten erschossen.
Wir haben längst einen islamischen Bürgerkrieg in Europa, aber die Europäer wollen es nicht wahrhaben, schon gar nicht die rot-grünen Gutmenschen, die immer noch von einem friedlichen und multikulturellen Europa träumen. Der Islam aber will keinen Frieden, sondern er will das christlich-abendländische Europa vernichten.
Christliche Märtyrer sind bereit für ihren Glauben zu sterben. Muslimische Märtyrer sind bereit, für ihren Glauben zu töten. Der Islam ist eben keine Friedensreligion, sondern eine hasserfüllte und gehirngewaschene Ideologie. Warum sind die Linken, Gutmenschen und selbst die Medien und Politiker nicht in der Lage, dies zu erkennen? Mir scheint, sie alle sind genau so hasserfüllt, feige, dumm und gehirngewaschen wie die radikalen Muslime.
Video: Gerald Grosz: An Jan Böhmermann, der Amöbe des deutschen Fernsehens! (01:55)
Video: Gerald Grosz: An Jan Böhmermann, der Amöbe des deutschen Fernsehens! (01:55)
Jan „Piefke“ Böhmermann, die quotenarme Amöbe des deutschen Fernsehens hat ein neues Betätigungsfeld gefunden: Er sorgt sich um Österreich. 8 Millionen Österreicher seien “debil“, die Alpenrepublik sei ein „Plumpsklo“, richtet der geistig vogelfrei Erklärte uns Ösis aus. Dicht gefolgt von Paul Ronzmann [Ich glaube, er meint Paul Ronzheimer], einem bis dato unbekannten Schreiblehrling aus der BILD-Zeitung, der ein Ende der österreichischen Regierung regelrecht herbeifleht.
Im Übrigen zwei besondere Vertreter einer Spezies, für die in Österreich bestenfalls ein Pflegschaftsgericht zuständig wäre. Zur Kostprobe deutscher Hochkultur sei Ersterem, also Jan „Piefke“ Böhmermann (die Klöten klein, die Quoten lahm) auf demselben Niveau – also in der für ihn leicht verständlichen Latrinenrhetorik – geantwortet: Verpiss Dich!
Und nun zu all jenen gepeinigten und im Merkelland vegetierenden Bundesbürgern, die uns Österreicher nicht verstehen wollen: Wir gehen nicht Euren Weg! Wir wollen uns nicht vermerkeln! Wir schaffen uns auch nicht ab. Wir polygamisieren uns nicht. Wir werden auch in Zukunft Hans, Josef und Maria heißen. Auch wollen wir uns nicht zwangsverheiraten.
Wir wollen über keine täglichen Einzelfälle in unseren Zeitungen lesen. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unsere Straßen. Nein, wir wollen auch keine Armlänge Abstand halten. Österreich hat Kurz, Deutschland Merkel. Österreich Strache, Deutschland Nahles. Ich würde sagen, der Vergleich macht sicher! In diesem Sinne wünsche ich Euch noch viel Spaß mit Böhmermann und Co.
Wir Ösis können auf diese Zurufe gerne verzichten, zumal es schon in der Vergangenheit nicht von Erfolg gekrönt war, wenn uns einer nicht nur im Körpermaß reduzierter Zwerg aus der Nachbarschaft die große Welt erklären wollte. Ich sage ja immer, lieber 10 Neider als 1 Mitleider. In diesem Sinne: Mein Mitleid sei Euch sicher!
Die grünen Deutschlandhasser

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Gibt es eigentlich wirklich den “Knüppel aus dem Sack” oder ist das nur ein Märchen? Ist das vielleicht auch ein Patriot? Dann weiß er, was er zu tun hat? 😉

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Video: Jörg Meuthen (AfD): ❝Wir sind die Alternative für Europa!❞ (50:41)

4 Mai
Video: Jörg Meuthen (AfD): ❝Wir sind die Alternative für Europa!❞ (50:41)
❝Wir müssen Brüssel Einhalt gebieten!❞ Unser Spitzenkandidat zur EU-Wahl Jörg Meuthen gab in Pforzheim / Enzheim einige Beispiele der tragisch-komischen Auswüchse des Brüsseler Paralleluniversums zum Besten. Die Gäste im sehr gut gefüllten Congress-Centrum schwankten bei seiner kurzweiligen Aufzählung zwischen Schmunzeln und Kopfschütteln.
Am Ende seiner Rede spricht Jörg Meuthen über das grüne Wahlprogramm für die Europawahl. Ihr solltet euch das unbedingt anhören, denn dieses Europaprogramm ist so gaga, aber gleichzeitig auch gefährlich, dass man denkt, so etwas könnte nur von Geisteskranken erdacht worden sein, was wohl auch der Wahrheit entspricht. Hört es euch bitte unbedingt an, damit ihr wisst, mit was für gefährlichen Irren und Demokratiefeinden wir es mit den Grünen zu tun haben.

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Video: Jörg Meuthen (AfD) kündigt neue patriotische EU-Fraktion "EAPN" an! (07:07)

10 Apr
Video: Jörg Meuthen (AfD) kündigt eine neue patriotische EU-Fraktion "EAPN" an! (07:07)
Unter dem Namen "European Alliance of Peoples and Nations" (Europäische Allianz der Völker und Nationen) wird sich nach der #Europawahl unter Beteiligung der #AfD eine neue gemeinsame Fraktion der patriotischen Kräfte in Europa bilden. Auf der Pressekonferenz dazu in Mailand war Jörg Meuthen (AfD) auf Einladung von Italiens Innenminister Matteo Salivini zu Gast in Mailand und skizzierte kurz, was man künftig plant.
Bei der neuen Fraktion werden auch die Dänische Volkspartei und Die Finnen dabei sein. Zudem gebe es weitere Interessenten, die in Mailand noch nicht anwesend seien, „sich uns aber anschließen werden“, wie Jörg Meuthen den zahlreich anwesenden Journalisten berichtete.
Willkommen seien bei der EAPN alle Parteien, „für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen“. „Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten – und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager“, so Jörg Meuthen.
Mindestens zehn Bewegungen und Parteien – darunter auch die AfD – wollen sich laut Salvini der Wahlallianz anschließen. Die Wahlallianz stellte der »Lega«-Chef Matteo Salvini bei einer internationalen Pressekonferenz (PK) im Traditionshotel »Gallia« an der Piazza Duca d‘Aosta vor.
Die viel beachtete Pressekonferenz stand unter dem Motto »In Richtung eines Europa der Vernunft«. Teilnehmer waren u. a. AfD-Co-Chef Jörg Meuthen, Olli Kotro von der Partei »Die Finnen« und Anders Vistisen von der dänischen Volkspartei »Dansk Folkeparti«.
Salvini betonte, er spreche auch im Namen der anderen Parteien – also auch der »FPÖ« und der »Rassemblement National« (Nationale Sammlungsbewegung, früher Front National) um die französische Patriotin Marine Le Pen. Diese Parteien gehören gemeinsam mit der italienischen »Lega« der bisherigen rechtskonservativen Fraktion im Europaparlament »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) an.
Zur »Allianz« zählen ferner die »Fidesz«-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, die niederländische »Freiheitspartei« (PVV) von Geert Wilders sowie die national-konservativen  »Schwedendemokraten« (SD) von Per Jimmie Åkesson an.
Video: Roger Köppel: Die Grünen und der Klimawandel (ab Minute (02:45)
Video: Roger Köppel (Weltwoche): Die Grünen und der Klimawandel (ab 02:45)
Roger Köppel von der Schweizer “Weltwoche” spricht über Sechseläuten, Böögg, rot-grüne Klimakrabbelgruppen, über die aggressive rot-grüne Planwirtschaft und Klimahysterie, über die rot-grüne Klima- und Umweltdiktatur, in der sich die neue marxistische bzw. stalinistische rot-grüne autoritäre Bewegungen, Systeme und Klimafundamentalisten hinter dem Umweltschutz verstecken. Er spricht über Donald Trump und die Masseneinwanderung und über die Tessiner Wahlen, jenseits der Klimablase. Braucht es wirklich neue Kampfjets? Fake News: Schawinski vs. die Edelprostituierte.

matteu_salvini_freund

Schweden: Gewalt, Drohungen und Erpressung durch Migranten sind in schwedischen Krankenhäusern normal

28 Feb

Helichrysum italicum

By I, Drow male – Strohblume – CC BY-SA 4.0

Die Beschäftigten in vielen schwedischen Krankenhäusern haben die Nase voll. Immer öfter sehen sie sich jungen, männlichen Migranten und deren "besonderen" Verhaltensweisen ausgesetzt. Die drohen unverhohlen mit Gewalt, um ihre angeblichen Rechte durchzusetzen.

Immer mehr Krankenhäusern, vor allem in den Metropolen, läuft laut Berichten [Schweden: Krankenhäuser werden nun zu No-Go-Zonen!] [1] das Personal in Scharen davon. Verantwortlich dafür sei das massive gewaltbereite Auftreten von jungen Migranten und ganzer Migrantenfamilien, die ihre angeblichen "Rechte" mit Geschrei, Getobe und massiven Gewaltandrohungen durchsetzen wollen.

[1] Das schwedische Fernsehen berichtete schon 2017 über unhaltbare Zustände in Krankenhäusern, zum Hintergrund der Gefährder herrscht Schweigen. So hieß es u.a., besonders gefährlich seien große Menschenmengen, die sich im Krankenhaus sammeln, wenn jemand mit Schussverletzungen behandelt wird. Diese wollen sich häufig mit Drohungen und Gewalt Zutritt zum Patienten verschaffen.

Man müsse oft die Abteilung sperren, dann werde gegen die Türen getreten oder sie suchen den Zutritt über andere Wege. Das Personal wird von Angehörigen, Freunden und Rivalen des verletzten Kriminellen bedroht. Diese kommen oft mit Messern oder Schusswaffen, manche tragen kugelsichere Westen. Ein Krankenhausmitarbeiter sagte im schwedischen Fernsehen, er habe Angst, am Arbeitsplatz erschossen zu werden.

Stress und Bedrohung gehörten in der Zwischenzeit zum tagtäglichen Leben des Krankenhauspersonals. In einem auf Facebook veröffentlichten Interview gibt ein Beschäftigter unumwunden zu, dass er ständig darauf eingestellt ist, sich verteidigen zu müssen

In der Zwischenzeit tragen vielerorts die Krankenhausmitarbeiter keine Namensschilder mehr, nachdem einige von ihnen von diversen "Kulturbereichern" privat aufgesucht wurden.

Außerdem wird das Personal mit Schutzausrüstung versehen und "darf" Selbstverteidigungskurse besuchen. Sicherheitsschlösser, Kamera- und Polizeiüberwachung gehören zum täglichen Erscheinungsbild in den Krankenhäusern.

Vielen Mitarbeitern sind diese Stressfaktoren zu viel und zuwider. Die Kündigungsquoten sind massiv. Auch das staatlich unabhängige Medium "Samhällsnytt" wies im vergangenen Dezember auf die seit jüngerer Zeit eskalierende Gewalt  hin. >>> weiterlesen

Österreich will für auffällige Asylbewerber Sicherheitshaft einführen

Cynara_cardunculus

By Peripitus – Artischocke – CC BY-SA 3.0

Nachdem ein Asylbewerber den Leiter eines Vorarlberger Sozialamts erstach, gibt Österreichs Innenminister Kickl (FPÖ) weitere Verschärfungen des Asylrechts bekannt. Dazu soll auch eine Sicherungshaft für auffällige Asylbewerber zählen.

Die österreichische Regierung plant eine Verfassungsänderung, um künftig eine Sicherungshaft für bestimmte Asylbewerber verhängen zu können. Das kündigte in Wien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an. Eine solche Verschärfung würde Asylbewerber betreffen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung gelten. Österreich wäre auch nicht das erste Land in der EU, das eine solche Maßnahme rechtlich ermögliche, sagte Kickl.

Allerdings ist für eine solche Verfassungsänderung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig, also die Zustimmung zumindest einer der Oppositionsparteien. Die Grünen äußerten dazu sofort Ablehnung, die SPÖ und die linksliberale NEOS sehen rechtliche Bedenken bei einer Sicherungshaft, allerdings betonte die SPÖ grundsätzlich zu dem Thema Gesprächsbereitschaft, da es bei ihnen verschiedene Stimmen gebe.

Der Vorstoß hinsichtlich einer weiteren Verschärfung des Asylrechts folgt als Reaktion auf ein Tötungsdelikt, bei dem ein von den Polizeibehörden schon vorher als gefährlich eingestufter türkischer Asylbewerber einen 34-jährigen Sozialamtsleiter in Dornbirn (Vorarlberg) erstochen hatte, nachdem diesem  aufgrund vorheriger Straftaten die Sozialleistungen gekürzt wurden. >>> weiterlesen

Zum Thema “Gewalt durch Migranten” im Krankenhaus:

Gewalt in der Notaufnahme: „Wir erleben derzeit eine totale Verrohung“

Heidelberg: Ich stech dich Krankenhaus: Massenschlägerei mit "Jugoslawen" in Heidelberger Chirurgie

Münchener Ärztin über katastrophale Zustände im Krankenhaus durch Migranten

Video: „Beschimpft, bespuckt, geschlagen, gebissen“ – Gewalt in deutschen Krankenhäusern

Gewalt im Krankenhaus durch Ausländer, Flüchtlinge und Migranten

Chefarzt beklagt Gewalt gegen Ärzte und Pfleger: „30 Attacken jeden Monat“

Kandel ist überall: Ärztinnen in Angst um Leib und Leben

Gewalt und Beleidigungen in Krankenhäusern – "Der weiße Kittel schützt längst nicht mehr" (rp-online.de)

Ottobrunn: Zwei Flüchtlinge zertrümmern Notärztin den Kiefer – mehrere Zähne ausgeschlagen

Klartext-Innenminister Herbert Kickl: Kein Asylantrag mehr auf österreichischem Boden!

24 Jan

Rothenburg_KlostergasseBy Berthold Werner – Rothenburg – Public Domain

Bayern ist FREI

Fünf Morde in 15 Tagen durch Migranten in Österreich. Auch Österreich leidet unter den Konsequenzen der Willkommenskultur von Weltuntergangssekten aus dem Piefke-Land.
Allerdings mit der Perspektive, daß Innenminister Kickl – ähnlich wie Salvini und Orban – die Faxen jetzt dick hat und andere Saiten aufspannt: eine funktionierende Zurückweisungskultur und Abschieds-Jodler für Schein-Asylanten.

Kein Asylantrag mehr auf Österreichischem Boden.  Rumms! Schnellverfahren – am Ende negativer Asylbescheid. Rumms!  Dir steht es frei zu gehen, aber Österreich ist nicht der Boden, auf dem du dich bewegst! Rumms!  Verkürzt, aber so haben wir es verstanden.  Und daher wundern wir uns auch nicht über die zahlreichen positiven Kommentare unter dem  Fellner- Interview. Österreich feiert seinen Klartext-Innenminister Herbert Kickl.

Beispielhafte Kommentare unter dem Video auf YouTube, Auszug:

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Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

27 Nov


Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Der Widerstand gegen den Global Compact For Migration hat eine neue Qualität erreicht

Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

• Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert

• Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden

• Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden

• Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden

• Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden

• Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden

• Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung

• Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)

Die Initiatoren des Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries”, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten, also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat [also in Deutschland und Frankreich und in den korrupten islamischen und afrikanischen Diktaturen].

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sogenannten Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden.

Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift und der "Vergewaltigung" der Kinder in den deutschen Kindergärten und Schulen (Frühsexualisierung und Homosexualisierung der Kleinkinder)

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie loswerden wollen (Ungebildete, Asoziale, Kriminelle, Clans, Großfamilien, Kranke, Islamisten, Salafisten, Muslimbrüder, ISIS, Al Quaida, Dschihadisten, Terroristen…).

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen.

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete, haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden.

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17Grundgesetz (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete).

Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar im deutschen Bundestag behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen!

Quelle: Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Dieses Video von Corinna Miazga (AfD) zum Migrationspakt ist sehr gut. Falls ihr es noch nicht kennt, solltet ihr es euch unbedingt ansehen:


Video: Corinna Miazga (AfD): Migrationspakt stoppen! Bundestag ausgebremst! Petitionen zensiert! (29:44)

Friedrich Merz: Asyl-Umfaller: Führungsschwach, feige und politisch korrekt

friedrich_merz_heilsbringer

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, Friedrich Merz, der vermeintliche Heilsbringer der CDU, hat sich in den vergangenen Tagen gnadenlos selbst entzaubert. Er tat dies bei dem Thema, das in den nächsten Jahren für die Zukunft unseres Landes das alles entscheidende sein wird, nämlich beim Problem der illegalen Einwanderung über das Asylrecht. Und er tat dies gleich in mehrfacher Hinsicht.

So hörte sich seine mittlerweile hinlänglich bekannte Äußerung, man müsse "irgendwann einmal eine Debatte über das Asylrecht in Deutschland" führen, für konservative Bürger zwar gut an, aber sie ignorierte völlig, dass diese Debatte längst geführt wurde. Und zwar schon zu Beginn der Neunzigerjahre. Diese Diskussion verlief auch keineswegs fruchtlos, da die CDU seinerzeit noch konservativ und die SPD noch nicht von allen guten Geistern verlassen war.

Das Ergebnis dieser Diskussion war nämlich, wie linke Kritiker es seinerzeit entsetzt feststellten, die faktische Abschaffung des deutschen Asylrechts – und zwar mit doppelter Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bis dato galt nämlich Artikel 16 des Grundgesetzes uneingeschränkt, wonach politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Nach dem vielhundertausendfachen Missbrauch dieser Regelung entschlossen sich CDU und SPD seinerzeit, nicht zuletzt aus Angst vor der Wut der Bürger, diesen Artikel zu streichen und durch Art. 16a zu ersetzen.

Der erste Absatz dieses neu geschaffenen Artikels gewährt zwar immer noch dieses Asylrecht, aber der zweite Absatz hebelt dies fast vollständig aus: Wer nämlich über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreist (und von solchen Ländern sind wir nun einmal vollständig umgeben!), genießt seit 1993 keinen Anspruch mehr auf Asyl.

Das also ist seit langem die geltende Rechtslage – ob es den linksgrünen Vertretern einer grenzenlosen Masseneinwanderung vom Schlage Merkel, Göring-Eckardt und Claudia Roth nun passt oder nicht, Punkt. Außer bei Einreise per Flugzeug oder per Schiff aus fernen Ländern gibt es seit 25 Jahren (!) keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland.

Friedrich Merz erwähnte dies mit keinem Wort. Stattdessen tat er so, als müsse man die Diskussion noch mal ganz von vorne beginnen. Was für ein Unsinn – jede Diskussion erübrigt sich doch, solange die politisch Verantwortlichen, also Angela Merkel & Co., sich standhaft weigern, auch nur das GELTENDE Recht umzusetzen!

Erkennt Friedrich Merz dies nicht, oder will er die öffentliche Meinung bewusst über den andauernden Rechtsbruch, getragen insbesondere von seinem Kanzlerwahlverein, täuschen? Beides qualifiziert ihn keinesfalls, und zwar weder zum Vorsitzenden der Union (wobei das die Unions-Mitglieder natürlich parteiintern selbst entscheiden müssen) und schon gar nicht zu Höherem, wozu sich ein Herr Merz fraglos berufen fühlt.

Das aber war nicht sein einziger Lapsus [Missgeschick, Fehler] in dieser Diskussion. Die Tatsache, dass er am Tag nach seiner Äußerung unmittelbar wieder zurückruderte, zeugte von ängstlicher Führungsschwäche und nicht vorhandener Standfestigkeit, getrieben von der Furcht, in die Mühlen der "politischen Korrektheit" zu geraten. Er sah sich daher nicht einmal in der Lage, die aufkommende Diskussion auszuhalten, geschweige denn ihr durch klare Impulse die richtige Richtung zu geben.

Vielmehr ließ sich Merz den Schneid abkaufen sowohl von weit links delirierenden [wahnsinnigen, geistesgestörten] Zeitgenossen vom Schlage eines Heiko Maas und eines Ralf Stegner als auch von seinen parteiinternen Rivalen, allen voran Merkels Nachlassverwalterin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).

Letztere schwadronierte doch tatsächlich von "Kohls Erbe", das mit dem Asylrecht verbunden sei und dem sie sich nun verpflichtet fühle. Was für ein Quatsch! Nur zur Erinnerung: Es war exakt jener Helmut Kohl, der die eingangs erwähnte faktische Abschaffung des bis dahin grenzenlosen Asylrechts durchsetzte – und Merkels Regierung weigert sich seit Anbeginn, diese Regelung an der deutschen Grenze durchzusetzen. Peinlich, AKK!

Und peinlich, Friedrich Merz. Ein solcher Kandidat ist gewiss nicht der Hoffnungsträger, zu dem er medial stilisiert wurde, sondern er ist das, was ich bereits vor kurzem sagte: Ein pseudokonservativer Totalausfall. Zeit für echte Konservative. Zeit für freiheitliche Patrioten. Zeit für die #AfD

Merz’ Rückzieher ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche (focus.de)

Merz-Vorstoß: Grundrecht auf Asyl: Ist eine Abschaffung überhaupt möglich? (focus.de)

Gudrun schreibt:

Das ist nicht mehr der Merz der seinerzeit die Politik verlassen hat. Der hat sich in der Zwischenzeit auch weiter entwickelt. Weiterentwicklung muss nicht zwangsläufig eine Entwicklung zum Guten sein.

Monika schreibt:

Damit hat sich Merz fast schon selbst aus dem Rennen zum Parteivorsitz geschossen. Von einem Politiker der Kanzler werden will hätte ich mehr Standhaftigkeit erwartet.

Kamerun: Brutales „Brustbügeln“: Warum Mädchen verunstaltet werden – Abgebunden und mit heißen Steinen gequält, um potentielle Vergewaltiger abzuhalten

Anse_SourceBy Tobias Alt, Tobi 87 – Seychellen (Afrika) – CC BY-SA 4.0

Sobald die Pubertät beginnt, erwartet viele afrikanische Mädchen ein schmerzhaftes Prozedere: Ihre Brüste werden abgebunden oder mit heißen Steinen beschwert, um das Wachstum zu bremsen. Ziel ist, dass die Brust möglich unattraktiv aussieht und so potenzielle Vergewaltiger abhält. Frauenrechtlerinnen protestieren. Das Brustbügeln wird vor allem in Kamerun, aber auch in anderen Ländern der Region wie Tschad und Togo praktiziert.

Wenn junge Mädchen erste Anzeichen der Pubertät zeigen, werden ihnen heiße Steine auf die Brust gelegt. Häufig wird sie zusätzlich mit Bandagen abgebunden oder "massiert". "Das Wort beschönigt das. Es hat nichts mit Massage zu tun", erklärt Tahtis Kollegin Winnie Eyono Ndong den Schülern; "es ist unglaublich schmerzhaft". >>> weiterlesen

Randnotizen:

Hagen (NRW): Jugendlicher (16) durch Messerstiche schwer verletzt – Stichwunden an Hals und an der Schulter – den Rest verschweigt die Lügenpresse (wp.de)

Berlin: NPD-Mitglieder laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren? (morgenpost.de)

Horst Seehofer: Ganz unten angekommen: Horst Seehofer outet sich als Fan des Migrationspakts

Petr Bystron (AfD): Steinmeier schwärmt in Südafrika vom „Zusammenleben in Vielfalt“ und ignoriert die Morde an den weißen Farmern (epochtimes.de)

Siehe auch:

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Video: AfD: Nächster Irrsinn der UN: Auch der "Globale Pakt für Flüchtlinge" muss abgelehnt werden! (01:16)

Video: Maybrit Illner: „Zerbricht Europa am Brexit?“ (65:20)

Bayerische Kommunalwahl 2020: Geflüchtete aus Nicht-EU Ausland sollen abstimmen dürfen

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