Tag Archives: Asylgesetze

Unfassbar – Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigte bereits im Februar 2017: Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik … ist außer Kraft gesetzt

17 Jan

Pietro_Perugino_028By Pietro Perugino – Prudenzia und Justizia mit antiken Weisen – Public Domain

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. (in Verbindung mit) Art. 31 Abs. 1 GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Mit dieser unfassbaren Urteilsbegründung bestätigen die Richter des OLG Koblenz de facto, dass Deutschland zu einem rechtsfreien Raum geworden ist, in dem es kein ordentliches staatliches Recht mehr gibt außer dem der staatlichen Universal-Willkür der Regierung Merkel. Was hier geschieht, das ist wie der Versuch eines Umsturzes von oben, und das wäre Hochverrat (Landesverrat).

Warum wird Angela Merkel deshalb nicht vor Gericht gestellt? Weil die Richter und die Justiz genau so korrupt ist, wie Angela Merkel. Die Richter des Bundesverfassungsgericht werden z.B. von den Parteien bestellt. Sie besitzen also keine Neutralität, sondern sind Handlanger der Parteien. Deutschland wird immer stärker zur Bananenrepublik oder sollte man sagen zur EU-Diktatur.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Georg Martin *)

Erstaunlich: OLG-Richter bestätigen die Invasion über den Asyltrick als „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) und die Außerkraftsetzung geltenden Rechts!

Die Justiz ordnet sich wie auch der Bundestag damit der Bundesregierung völlig unter. „Es gibt keine Gewaltenteilung mehr, die können machen, was sie wollen.

An die Gesetze müssen sich offenbar nur noch die halten, die „schon länger hier leben“, also die Leistungserbringer, die die Gesetzesbrüche der Obrigkeit und der Asylforderer zu dulden und zu finanzieren haben, einschließlich ihrer bereits verbratenen Rentenansprüche (zusammen mit der „Bankenrettung“).

Aus dem Urteil des OLG Koblenz, 1. Senat für Familiensachen, vom 14.02.2017, Aktenzeichen: 13 UF 32/17, Ziffer 58:

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Michael Stürzenberger: Neuregelung bei Mindestsicherung und Einbürgerung in Österreich – Vorbild für Deutschland?

22 Nov

Sebastian Kurz und Heinz-Christian StracheSebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) wollen die Einwanderungskriterien in Österreich deutlich verschärfen.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Senkung der Mindestsicherung für Asylbewerber von 914 auf 520 Euro, mehrheitlich in Sachleistungen ausgezahlt, und Antrag auf Einbürgerung für Asylberechtigte erst nach zehn statt sechs Jahren:

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind auf dem richtigen Weg, um die hemmungslose Invasion von Versorgungssuchenden aus Afrika und Nahost zu stoppen. Zwei pragmatische Politiker, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und jenseits der Geisteskrankheit der politischen Korrektheit die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Ein Vorbild für Deutschland, das aber noch eine Zeit brauchen wird, um die Alternativlosigkeit einer solchen realitätsbezogenen Politik mehrheitlich zu erkennen.

Die linke taz berichtet erstaunlich sachlich ohne die eigentlich zu erwartende hyperventilierende Schnappatmung:

So kopieren die Verhandlungspartner das Modell aus Oberösterreich, wo eine ÖVP-FPÖ-Koalition schon seit mehr als einem Jahr vormacht, was in Sachen Verschärfung alles geht. Die Mindestsicherung soll demnach für Asylbewerber nicht nur von 914 auf 520 Euro gesenkt, sondern auch großteils in Sachleistungen ausgezahlt werden. Unterbringen will man sie vorrangig in Landesquartieren.

Die Mindestsicherung – bisher Landessache – soll bundesweit auf niedrigem Niveau vereinheitlicht werden. Das richtet sich vor allem gegen des rot-grüne Wien, das sich weigert, diese Sozialleistung unter das Existenzniveau zu drücken. Außerdem sollen Asylberechtigte erst nach zehn statt sechs Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen.

Verschärfungen soll es auch für die innereuropäische Arbeitsmigration geben. Kurz hatte im Wahlkampf die „Einwanderung ins Sozialsystem“ verteufelt und darüber nachgedacht, wie man Arbeitsmigranten aus Osteuropa Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld kürzen könne. Wie das europarechtlich haltbar umgesetzt werden soll, ist noch nicht klar.

Leider haben es erst 12,6% des deutschen Volkes erkannt, dass die verkrusteten Altparteien rund um Angela Merkel & Co ihr Land in den Abgrund führen. Die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen müssten es aber jetzt auch wirklich dem Letzten vor Augen geführt haben, dass die Kanzlerin eine prinzipienlose Opportunistin ist, die keinerlei grundlegende politische Leitlinien besitzt. So warf die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Merkel vor, nur zu moderieren und keine Richtung vorzugeben. [1]

[1] Meine Meinung: Dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Richtung vorgegeben hat, da muss ich Andrea Nahles ganz energisch widersprechen, denn die Richtung der Politik lautete, den Grünen so weit wie möglich in den Enddarm kriechen und diese Kunst beherrscht sie hervorragend. Auch Horst Seehofer ist ein begnadeter Künstler auf diesem Gebiet, denn er wiederum kroch der Bundeskanzlerin so tief wie möglich.. na, ihr wisst schon.

Anstatt mutig mit der FDP gemeinsam die Koalitionsverhandlungen zu beenden, zog Seehofer feige den Schwanz ein und versuchte die FDP als die Schuldigen am Scheitern der Jamaika-Koalition aussehen zu lassen. Seehofer wäre jeden Deal eingegangen, nur um an der Macht zu bleiben. Jagt ihn endlich vom Hof, am besten in die arabische Wüste.

Vera Lengsfeld schreibt: „Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt. Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in der CSU vorhanden ist.”

Ähnlich hatte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ausgedrückt, der die konfusen Verhandlungen ebenfalls mitmachen musste. Es wird immer klarer, dass Merkel nur an einem interessiert ist: Ihrem persönlichen Machterhalt. Krasse politische Kurswechsel hat sie in den 12 Jahren ihrer Kanzlerschaft genügend hingelegt. Sie wäre auch jetzt den Grünen extrem weit entgegengekommen, wenn sie damit eine Regierung unter ihrer Führung hätte zimmern können. Bezeichnend auch, dass Horst Seehofer ebenfalls sehr weit Richtung Grün gerutscht ist, was den verbliebenen Konservativen in der CSU eigentlich Magenkrämpfe verursachen müsste.

Langfristig stehen die Zeichen, auch angesichts von zu erwartenden sich rasch verschlimmernden Zuständen auf Deutschlands Straßen durch die Islamisierung und die „Flüchtlings“-Invasion, auf eine rechtskonservative Regierung nach österreichischem Vorbild. Die politische Vorgabe der AfD wird hierbei das Maß der Dinge sein. Die Union und die FDP werden immer mehr Bestandteile dieses Parteiprogramms kopieren, und es wird sich dann zeigen, wie die Wähler dies beurteilen. In jedem Fall wird dann spätestens 2021 eine politisch völlig anders strukturierte Regierungstruppe unser Land zukunftsfähig gestalten. >>> weiterlesen

michael_stuerzenberger_profilPI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ist seit 35 Jahren selbstständiger Journalist, u.a. für das Bayern-Journal auf RTL und SAT.1-Bayern. 2003/2004 arbeitete er als Pressesprecher der CSU-München mit der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier zusammen. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine Videos bei Youtube haben bisher über 19 Millionen Zugriffe. Zu erreichen ist er über seine Facebookseite.

Meine Meinung:

Bei den Verschärfungen in Österreich ist der Kurz-Strache-Koalition aber noch ein Fehler unterlaufen. Sie hätten genau so wie in Großbritannien beschließen sollen, dass es für Wirtschaftsflüchtlinge erst nach vier oder fünf Jahren Sozialleistungen geben sollte, und zwar nur, wenn sie in den Jahren zuvor durchgehend gearbeitet haben. Die Sozialleistungen sollten aber zeitlich begrenzt werden, etwa auf 6 oder 12 Monate. Niemand sollte ein Anrecht auf lebenslange Alimentierung haben. Wer nicht (oder vielleicht 6 Monate nicht) arbeitet, sollte umgehend ausgewiesen werden.

Placker schreibt:

OT: Endlich kommen die Richtigen dran:

„Weihnachtsblut“ – IS droht dem Vatikan und zeigt enthaupteten Papst

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Drohungen der Terrormiliz Islamischer Staat gegen den Vatikan und Papst Franziskus hat es schon häufig gegeben. Nun kursiert eine besonders martialische Fotomontage in islamistischen Netzwerken. Das Werk zeigt einen vermummten IS-Kämpfer, der über dem enthaupteten Pontifex steht. Ein anderes, vor wenigen Tagen veröffentlichtes Bild aus der Propagandaabteilung der Dschihadisten zeigt ein Attentäterfahrzeug, das Richtung Petersdom steuert. >>> weiterlesen

kleinemarie schreibt:

Sie werden zu Millionen kommen und daran wird die jetzige Politik nichts ändern!!


Video: Serge Menga: Die Afrikaner werden zu Millionen kommen und daran wird die jetzige Politik nichts ändern! (06:51)

Meine Meinung:

Ich finde, das ist ein sehr interessantes Video. Ich stimme in vielen Punkten mit Serge Menga überein. Was mir aber nicht gefällt ist, dass er am Ende wieder in eine afrikanische Opferrolle schlüpft. Er hat sicher recht, dass der Westen in Afrika im Rahmen der Kolonialisierung viele Fehler gemacht hat. Sich aber heute noch darauf zu berufen, halte ich für falsch. Afrika ist seit etlichen Jahrzehnten entkolonialisiert. Es hätte Zeit gehabt, sich eine eigenständige Wirtschaft aufzubauen, genau wie Asien es getan hat, das früher ebenfalls kolonialisiert war.

Die Probleme in Afrika hat Afrika hauptsächlich selber zu verantworten. Volker Seitz, der viele Jahre in Afrika gelebt hat, schreibt: Afrika schafft sich seine Probleme selber und diese Probleme können nur von den Afrikanern selber gelöst werden. Wir sollten die Afrikaner nicht weiter wie unmündige Kinder behandeln und sie weiterhin an den Schnuller der Entwicklungshilfe legen. Das macht nur faul und träge. Die Asiaten haben es auch geschafft, sich von der Armut zu verabschieden, jedenfalls sehr viele von ihnen. Und das Problem der hohen Geburtenraten, der Korruption, der mangelnden Bildung und der Unterwerfung unter den Islam, der jeden Fortschritt behindert, können die Afrikaner nur selber lösen.

Ein weiteres Problem: Afrika vögelt sich zu Tode: Die wahre Ursache für den afrikanischen Niedergang ist ihr Schlendrian, ihre Gleichgültigkeit, ihre andere Art zu Denken, ihre Unberechenbarkeit und Unzuverlässigkeit, ihre Unbeherrschtheit, ihre mangelnde emotionale Kontrolle, ihre Kernkompetenz Manana [Ficki-Ficki, Liebe machen] und das Herumlungern. Die Unpünktlichkeit, das Vertagen und Aufschieben entspricht der afrikanischen Lebensart. Das ist Sand im Getriebe einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik.

Anstatt all diese Fehler abzustellen, kriechen die Afrikaner lieber in die Opferrolle. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit instrumentalisieren die Diskriminierung als Waffe. Es ist bequemer, eigene Unzulänglichkeiten zu kaschieren und Sündenböcke anzuprangern. Afrikaner vermarkten ihre Opferrolle mit einer Bauernschläue bis hin zur Kommerzialisierung in Klischees, Film und Musik. Das alles hat überhaupt nichts mit dem Kolonialismus zu tun, sondern der Kolonialismus soll für die afrikanische Verantwortungslosigkeit, Faulheit und Dummheit herhalten.

Man denke dabei an den niedrigen IQ (Intelligenzquotient) der meisten Afrikaner, besonders der Schwarzafrikaner, der in der Regel durch Verwandtenheiraten (Inzest) über viele Generation zustande gekommen ist. Aber das entscheidende ist nicht, wie der Westen darüber denkt, sondern wie die Afrikaner darüber denken. Sie fühlen sich diskriminiert und vom Westen ausgebeutet. Das reden die Linken, die EU und die Muslime ihnen auch jeden Tag ein. Und deshalb werden sie versuchen, Europa gewaltsam zu erobern.

Europa wird sich dagegen nur mit polizeilichen und militärischen Mitteln zur Wehr setzen können (Grenzkontrollen). Und in dem es genau das macht, was jetzt in Österreich geschieht, indem man den Migranten die Sozialleistungen streicht, so dass sie genau wissen, dass sie hier unerwünscht sind und auf keinerlei Sozialleistungen hoffen können. Wenn sie Sozialleistungen wollen, dann sollen sie sich bitte ein eigenes Sozialsystem aufbauen. Das aber geht nur durch harte Arbeit. Wenn sie dazu nicht bereits sind, dann haben sie das selber zu verantworten. Faulheit erhebt kein Recht auf soziale Leistungen Dritter.

na also schreibt:

Wer den Fernsehsender Pro7 MAXX sehen kann, dem sei die Sendung „Border Patrol“ empfohlen, die zur Zeit täglich in mehreren Folgen (leider) vormittags zu sehen ist. Es gibt Border Patrol Kanada, Border Patrol Neuseeland und Border Patrol Australien im Wechsel. Da sieht man, wie andere Länder ihre Grenzen und ihr Land schützen. Da fange ich regelmäßig an zu träumen …

Meine Meinung:

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Ich erinnere noch einmal daran, dass Saudi-Arabien einen 9.000 Kilometer langen und schwer bewachten Hochsicherheitszaun mit drei Zäunen, Überwachungstürmen, mit patrouillierenden Fahrzeugen, mit Nachtsichtgeräten, Flugüberwachung, Radar, Drohnen, Video- und Wärmebildkameras und Zehntausenden zusätzlichen bewaffneten Soldaten gebaut hat, der ganz Saudi-Arabien umgibt, um sich vor islamischen Terroristen zu schützen [hier ein Video]. Und was gab es für ein Geschrei, als Donald Trump eine Grenze gegen illegale Migranten an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bauen wollte.

Die Türkei baut eine 511 Kilometer lange Mauer an der türkisch-syrischen Grenze. Auch hier bleiben die Proteste stumm. Die Mauer wird von der EU finanziert und besteht aus 3 Meter hohen Betonblöcken, auf denen zusätzlich Stacheldraht befestigt ist. Die Mauer wird rund um die Uhr von bewaffneten Patrouillen und von Wärmebildkameras bewacht. Außerdem ist die Mauer mit Wachtürmen versehen, auf denen Selbstschussanlagen installiert sind. Wer sich weniger als 300 Meter diesem Schutzwall nähert, wird in mehreren Sprachen gewarnt, nicht näher zu kommen, sonst wird scharf geschossen. Bereits im März 2016 haben türkische Grenzschützer neun syrische Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze erschossen, darunter auch Kinder.

Thomas schreibt:

Wow! Wie geil ist DAS denn? Es gibt noch Politiker, die zu ihrem Wort stehen und ihre Versprechen geradezu über-erfüllen. Ohne weich gespülte Kompromisse wird da richtig hart zugeschlagen, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Echten Flüchtlingen, die um Leib und Leben fürchten, werden die Neuregelungen egal sein, aber man wird die Parasiten los. In Deutschland ist das unvorstellbar! Zu kaputt, korrupt, faul und feige ist unser politisches Personal – und die AfD ist (noch) nicht stark genug.

Immerhin, Österreich hat jetzt eine ganz starke Vorbildfunktion, auf die man sich hierzulande berufen kann. In Deutschland hieß es bislang immer „Einwanderung nach kanadischem Vorbild“, aber das genügt nicht, weil es nur die Arbeitsmigration betrifft und nichts am Missbrauch des Asylrechts ändert. Österreich geht das Problem direkt an der Wurzel an. Gut so und Glückwunsch!

Siehe auch:

Video: Köln-Meschnich: Neun Wohnblöcke Multikultihölle – Gewalt, Schiessereien und Drogenhandel (03:44)

Paris: Afrikaner-Randale wegen Sklaverei in Libyen eskalieren!

Prof. Wolfgang Streeck, der klügste Linke, rechnet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab

Werner Reichel: Die linken Multikultiträumereien brechen zusammen

Afrikanische Invasion: Koordinierter Angriff mit 100 Flüchtlingsbooten auf Spaniens Küsten

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Deutschland ist weltweit zum Einwanderungsland Nummer EINS geworden

Joachim Steinhöfel: Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) – Die Säuberungswellen laufen

Video: Hamed Abdel-Samad: Eine Videobotschaft an junge Muslime in Europa (16:27)

27 Okt

hamed_manchester Hamed Abdel-Samad: “Pflanze Liebe und du wirst Liebe ernten”

Hamed Abdel-Samad richtet eine Video-Botschaft an junge Muslime in Europa, über Asyl, Radikalisierung und Terror.

„Ich habe darauf gewartet, dass Du diese Botschaft von jemandem anderen empfängst. Aber das ist nicht passiert. Du hättest diese Botschaft empfangen sollen vom Großscheich der Al-Azhar-Moschee in Kairo oder vom Ministerium für religiöse Angelegenheiten in der Türkei [Diyanet] oder von einem Vertreter der Islam Verbände oder von einem dieser Migrationsforscher oder Islam-Experten, einem Islamwissenschaftler, die ständig über Dich sprechen, aber niemals mit Dir oder zu Dir.

Da all diese Leute und Institutionen sich für Dich kaum interessieren, kriegt’s Du nun diese Botschaft ausgerechnet von mir. Es ist unwichtig wer ich bin, konzentriere Dich lieber auf den Inhalt dieser Botschaft und höre Sie mit Herz und Verstand…“


Video: Hamed Abdel-Samad: Eine Videobotschaft an junge Muslime in Europa (16:27)

Diese Botschaft ist auch auf englisch und arabisch zu hören und zu sehen.

Meine Meinung:

Es ist zwar ehrenwert, wenn Hamed Abdel-Samad versucht zu den Muslimen zu reden. Aber er selber sollte eigentlich wissen, dass er sie so nicht erreicht, weder über das Herz, noch über den Verstand. Die Muslime sind seit ihrer Geburt mit der islamischen Hassreligion aufgewachsen, sie haben sie mit der Muttermilch aufgesogen. Sie haben, wie er selbst sagt, alle einen Islamchip im Kopf, auf dem das ganze Programm der islamischen Hassreligion gespeichert ist. Ein Druck auf den Knopf, ein Aufruf in der Moschee und die Muslime beginnen zu töten.

Wir sollten so realistisch sein und sehen, dass wir den Islam mit friedlichen Mitteln nicht besiegen werden, so sehr wir es auch versuchen würden. Mir scheint, die Mehrheit der Muslime sind ziemlich ungebildet, sie kennen in der Regel nicht einmal den Koran, selbst wenn sie ihn auswendig gelernt haben, denn der Koran ist in arabischer Sprache, die die meisten Muslime nicht kennen. Wir werden die Muslime argumentativ gar nicht erreichen.

Was will man jemandem vermitteln, der so gut wie keine Bildung hat? Man kann ihm nichts vermitteln, weil alle Voraussetzungen dafür fehlen. Alles was man tun kann, man kann Gesetze erlassen, der ihnen eindeutig sagt, was wir von ihnen erwarten und was geschieht, wenn sie gegen Gesetze diese verstoßen. Was Hamed Abdel-Samad vergisst, wir befinden uns schon lange mit dem Islam in Krieg und weil der IS im Nahen Osten gescheitert ist, wollen die Muslime nun das charakterlose, verweichlichte, islamhörige, multikultibesoffene und total verblödete [West-]Europa erobern.

Will man die Muslime mit Argumenten überzeugen, dann würde das viele Jahre dauern, weil sie aus einem vollkommen anderen Kultur- und Bildungskreis kommen und würde bei vielen von ihnen zu starken psychischen Erkrankungen führen, denn eine islamische Biografie, ein islamisch geprägter Lebenslauf, ist sehr oft von grausamer Gewalt geprägt. Man hat es also vielfach mit schwer traumatisierten Menschen zu tun, die oft sehr viel Gewalt erfahren haben. Ich erinnere an Hamed Abdel-Samads eigene Leidensgeschichte: Hamed Abdel-Samad: Mein Abschied vom Himmel

Noch ein klein wenig OT:

Griechenland: Muslim ruft alle Flüchtlinge am 15.11.2017 zum Marsch nach Europa auf!  – Wird dies ein Massenansturm auf Europa?

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Die Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen haben genug. Behörden lassen sie nicht weiter gen Norden reisen und sie fühlen sich im Stich gelassen. Aus diesem Grund ruft jetzt ein Muslim namens Omar Alagha auf Facebook alle Flüchtlinge in Griechenland auf, sich am 15. November 2017 zu sammeln und nach Nordeuropa zu marschieren. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen haben genug. Behörden lassen sie nicht weiter gen Norden reisen und sie fühlen sich im Stich gelassen. Aus diesem Grund ruft jetzt ein Muslim namens Omar Alagha auf Facebook alle Flüchtlinge in Griechenland auf, sich am 15. November 2017 zu sammeln und nach Nordeuropa zu marschieren.

Und dass niemand auf die Idee kommt, die Grenzen zu schließen. Kann uns zum Glück bei dieser Bundeskanzlerin und ihrer Speichellecker-Koalition nicht geschehen. Wir lassen uns lieber überrennen, vertreiben und abschlachten, als den Ruf zu verlieren, die humanste Gesellschaft der Welt zu sein. Dann steht wenigstens auf unserem Grabstein: "Sie waren die edelsten Menschen der Welt – ihr Fehler war, sie waren auch gleichzeitig die dümmsten."

Dies ist ein islamischer Eroberungskrieg gegen Europa, der eiskalt von den Muslimen und den unterwürfigen, korrupten und islamhörigen europäischen Politikern gegen die Bevölkerung Europas geführt wird. Man will Europa mit aller Gewalt unterwerfen und islamisieren. Es wird garantiert noch viele Tote geben. Dieser Krieg ist nur möglich, weil fast alle Medien, Kirchen, Politiker, Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen…, die Menschen seit Jahren belügen und die Gefährlichkeit des Islam verneinen, verharmlosen und ihn unterstützen, weil sie ihn aus Unwissenheit nicht erkennen oder aus ideologischer Überzeugung nicht erkennen wollen.

Man bedenke, dass die Muslime, die nun nach Europa marschieren wollen, nicht im Krieg leben, sondern sie werden von den großzügigen Asylgesetzen und Sozialleistungen in Deutschland angelockt. Norwegen tut gut daran, wenn es versucht, dies zu ändern: Norwegen plant drastische Änderung von Flüchtlingsunterbringung. Deutschland sollte dasselbe tun und die sozialen Anreize deutlich herunterfahren und außerdem endlich die Grenze schließen.

Siehe auch:

Akif Pirincci: „Geile Beine, da würde ich gerne mal dran naschen”

Sicherheit geht vor Karnevall: Fällt Rosenmontagsumzug in Münster wegen Terrorgefahr aus?

Die rotgrüne Ideologisierung der Schulen führt zu katastrophalen Ergebnissen

Sicherheit geht vor Karneval: Fällt Rosenmontagsumzug in Münster wegen Terrorgefahr aus?

Bottrop: Joggerin von sieben ausländischen Männern umzingelt, bedroht, geschlagen, getreten und schwer verletzt

Halle: Linksextreme verüben Anschlag auf EinProzent-Haus – 100 Pflastersteine, Buttersäure in Hausflur, Mülltonnen in Brand gesetzt

Europas nächster Weltkrieg beginnt in Frankreich

Video: Dr. Konrad Adam (AfD) spricht über Meinungsfreiheit (56:26)

10 Sep

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AfD Augsburg-Land schreibt:

Hier ein Rückblick auf vergangenen Freitag den 01.09.2017 in Meitingen (Bayern). Unser Ehrengast Dr. Konrad Adam hielt einen interessanten Vortrag zum Thema Meinungsfreiheit gefolgt von einer heißen Diskussion.

Minute 02:40: Was von der Meinungsfreiheit übrig geblieben ist, das sehen sie z.B. an einer Verabredung der Mitglieder der Kölner Zivilgesellschaft. Da haben sich vor einiger Zeit die Altparteien, die Gewerkschaften, die Kirchen und alle möglichen Gruppen zusammengefunden und haben folgendes Versprechen abgegeben. Ich zitiere wörtlich: "Sie wollten einhellig darauf hinwirken, Flüchtlinge nicht für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verantwortlich zu machen." Soweit das Zitat. Dies nach Paris, nach Nizza, nach London, nach Manchester, nach Berlin und nach Barcelona. Meine Damen und Herren, das ist die öffentliche Verabredung, die Wahrheit zu verschweigen, oder, um es deutlicher zu sagen, eine Verabredung zur Lüge. Und das können wir nicht hinnehmen.

Minute 07:30: Seit dem Angela Merkel ernst macht, das Land bis zur Unkenntlichkeit zu verändern, haben die Worte ihren vertrauten Sinn verloren. Frau Merkel mutet uns zu, Gauner als Flüchtlinge zu bezeichnen, Gewalttäter als Aktivisten, Schlepper als Menschenfreunde, Heiko Maas als Justizminister und Kardinal Marx als Seelsorger. Lauter Falschmünzereien würde ich sagen… Gewiss hat es die Wahrheit, wo sie mit der Politik in Zusammenhang gekommen ist, immer schon schwer gehabt. So schwer wie heute, glaube ich, allerdings noch nie. [1] Die Wahrheit wird verborgen und verschwiegen, sie wird verstümmelt und versteckt, solange, bis wir am Ende doch noch bereit sind, CDU zu wählen.

[1] Nicht zu vergessen Adolf Hitler oder Josef Stalin, Mao, Pol Pot (Kambodscha), Francisco Franco (Spanien), Erdogan, Hugo Chavez (Venezuela), Fidel Castro (Kuba), Nicolas Maduro (Venezuela), Jorge Raffael Videla (Argentinien), Kim Jong Il (Nordkorea), Kim Jong Un (Nordkorea)… Und vielleicht können wir Angela Merkel auch bald in diese Reihe einordnen, als die Bundeskanzlerin, die Deutschland den endgültigen Todesstoß versetzt hat.

Minute 13:50: Einwände und Vorbehalte, sich den Ansprüchen einer zurückgebliebenen, fremden und primitiven Kultur zu unterwerfen, begegnen regelmäßig den Hinweis auf die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit. Ich zitiere noch einmal. "Staaten und Regierungen haben sich um den Inhalt einer Religion nicht zu kümmern. Der Staat darf nicht gebieten, was religiös verboten und nicht verbieten, was religiös verbieten ist." Soweit die Meinung eines bekennenden Multikulturellen.

Ich habe da ein paar Fragen. Darf er das auch dann nicht, wenn diese Religion den Glaubenswechsel mit dem Tode bedroht? (Sure 4,89) Darf der Staat auch dann nicht eingreifen, wenn diese Religion das Abschlachten von Ungläubigen zur religiösen Pflicht erklärt? (Sure 9,5) Darf der Staat auch dann nicht eingreifen, wenn Juden und Christen pauschal als Ungläubige gebranntmarkt werden, denen die Haut bei lebendigem Leibe von den Knochen gezogen werden soll? Alles das können sie im Koran nachlesen. Darf der Staat auch dann nicht handeln, wenn strenggläubige Islamisten mit ihren blutigen Anschlägen in Nizza und in Manchester, in Barcelona und in Berlin, immer wieder daran erinnern, dass sie die barbarischen und blutigen Gebote ernst nehmen?


Video: Dr. Konrad Adam (AfD) spricht über Meinungsfreiheit (56:26)

Siehe auch:

London: Islamisierung von Amts wegen – Amt zwingt fünfjährige Christin in Hardcore-Moslem-Familien

Faktencheck: Marietta Slomka (ZDF) präsentierte uns eine Kriminalitätsstatistik, die nur die halbe Wahrheit sagt

Facebook-Sperre für Lob einer feminismuskritischen Frau

Video "Compact": Angela Merkel die kalte Kanzlerin – Jürgen Elsässer im Gespräch mit Martin Müller-Mertens und Marc Dassen (44:12)

Stuttgart-Heslach: AfD-Wahlplakat-Team von Linksradikalen zusammengeschlagen

Leipzig-Hauptbahnhof: Straßen-Dschihad? – Passant wurde an der Ampel von einem Araber (?) vor ein Auto gestoßen – Opfer liegt mit schwersten Verletzungen auf der Intensivstation

Alles Nazis außer Erdogan

14 Mrz

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Henryk Broder spricht den Umgang der EU mit der Türkei an. Die EU hat die Türkei jahrelang mit Milliardenbeträgen finanziell unterstützt, um die Demokratie in der Türkei zu fördern. Und was machte Erdogan daraus? Er baute die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei immer weiter ab. Und anstatt die Zahlungen an die Türkei einzustellen oder an konkrete Bedingungen zu knüpfen, flossen weiterhin Jahr für Jahr hunderte von Millionen Euro an die Türkei.

Henryk M. Broder sagt:

„Wussten sie, dass von 2007 bis 2013 4,3 Milliarden Euro von der EU, dass sind 700 Millionen Euro pro Jahr, an die Türkei geflossen sind? Und wissen sie wofür, für welchen Zweck? Zur Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit. Wir finanzieren die Türkei mit 700 Millionen Euro  für Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit. Und was machen sie daraus? Eine Diktatur.”

Katharina Szabo weist darauf hin, dass diese Milliardenbeträge in der Zeit an die Türkei überwiesen wurden, als der jetzige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident war. Schulz, der jetzt gegen Erdogan wettert, hat alles getan, um Erdogan finanziell zu unterstützen, damit Erdogan in diktatorischer Manier, die demokratischen Rechte immer weiter abbauen konnte.

Von Martin Schulz gab es jedenfalls keine Einwände gegen Erdogans Verhalten. Im Gegenteil, der damalige EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, setzte sich noch im November 2016 dafür ein, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fortzusetzen. Auch Angela Merkel hatte keinerlei Berührungsängste mit Erdogan und seiner ihm unterstellten radikal-islamischen Religionsbehörde, der Anstalt für Religion, der DITIB, deren Mitglieder sie nicht nur in die CDU aufnahm, sondern sogar führende DITIB-Mitglieder bei der Kommunalwahl in Niedersachsen als Kandidaten der CDU aufgestellte.

Katharina Szabo schreibt hierzu:

„Und hatte die CDU nicht erst im Sommer 2016 Mitglieder der Ditib, also Erdogans Spitzel- und Islamisierungstruppe in Deutschland, als Kandidaten für die Kommunalwahlen in Niedersachsen aufgestellt? War Merkel nicht im Oktober 2015, kurz vor den Wahlen in der Türkei, nach Ankara gereist, um Erdogan Schützenhilfe zu geben?  War man nicht von jeher Seit‘ an Seit‘ marschiert?”

Wenn es darum ging, die Islamophobie zu bekämpfen, konnte Erdogan sicher sein, Unterstützung aus Berlin und Brüssel zu erhalten. Dafür wurde jede Kritik am Islam großzügig mit Steuermitteln finanziert. Über Erdogans undemokratische Umtriebe aber sah man großzügig hinweg. Und es ist zu befürchten, dass sowohl Angela Merkel, als auch Martin Schulz, egal, wer die Bundestagswahl gewinnt, genau dieselbe Politik, zum Nachteil des deutschen Volkes, fortsetzen werden.

Und was Merkels offene Grenzen, ihre rechtswidrige Masseneinwanderung von Millionen Muslimen und ihr fauler Flüchtlingsdeal mit Erdogan wert sind, zeigt sich jetzt: Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Numan Kurtulmuş, hat den "Flüchtlingsdeal" mit der EU für beendet erklärt. Millionen Migranten könnten sich nun auf den Weg nach Europa machen. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Österreich: Grüne gegen Abschiebung von kriminellen Migranten

Integrationssprecherin Alev Korun

Die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), den Asylstatus im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung abzuerkennen, stoßen bei den Grünen erwartungsgemäß auf Ablehnung. Integrationssprecherin Alev Korun (Grüne, geboren in Ankara) erklärte am Sonntag, dass man mit Verschärfungen im Asylrecht "kein einziges Problem" lösen könne. Innenminister Wolfgang Sobotka hatte es, wie berichtet, in einem Interview als "denkbar" bezeichnet, die Asylgesetze weiter zu verschärfen und Flüchtlingen automatisch das Asylrecht zu entziehen, sofern diese straffällig werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Auch die deutschen Grünen wollen die kriminellen Migranten lieber im Land behalten, denn heute blockierten sie zusammen mit den Linken im deutschen Bundesrat den Gesetzentwurf Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen. Nun wird wohl nicht nur nicht abgeschoben, sondern es ist zu erwarten, dass weitere muslimische Migranten aus diesen Ländern nach Deutschland einwandern. Maghreb-Länder zu nicht sicheren Herkunftsstaaten erklärt

Berlin-Alexanderplatz: Mann rammt 21-Jährigem Messer in den Hinterkopf

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Ein 19-Jähriger hat nach Polizeiangaben einen Mann in Berlin-Mitte mit einem Messerstich am Hinterkopf verletzt. Beide seien am Donnerstagabend in Streit geraten, teilten die Sicherheitskräfte am Freitag mit. Dabei habe der mutmaßliche Täter das Opfer verletzt und sei mit seinen Begleitern geflüchtet. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Liebe Lückenpresse, ich liebe euch von Tag zu Tag mehr. Wie kommt es eigentlich, dass ihr immer die wichtigsten Details bei der Berichterstattung vergesst? Läuft in euren Redaktionen ein Dschihadist durch die Räume, der`euch droht, die Kehlen durchzuschneiden, falls ihr die Wahrheit berichtet und die Nationalität der Täter benennt? Oder läuft das über finanzielle Zuwendungen (Judaslohn)?

Ich kann euch verstehen. Ich würde es genau so machen wie ihr, denn jeder weiß ohnehin wer die Täter sind. Nicht wahr? Schließlich möchte man selber kein Messer im Hinterkopf haben. Also berichtet weiterhin politisch korrekt, die Schere stets im Hinterkopf. Ist jedenfalls besser, als ein Messer im Hinterkopf.

Offenburg: Steigende Häftlingszahlen: JVA ist überbelegt

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Die Zahl ausländischer Straftäter in baden-württembergischen Gefängnissen ist stark angestiegen. Die Justizvollzugsanstalt Offenburg ist deshalb überbelegt. Deren Leiter Hans-Peter Wurdak fürchtet jetzt um die Sicherheit seiner 450 Mitarbeiter… Auch landesweit sind die Gefangenenzahlen zuletzt deutlich angestiegen.

Gab es es Ende 2015 noch 6520 Häftlinge, waren es Ende vergangenen Jahres schon 6951. Das liegt vor allem daran, dass es immer mehr Gefangene mit ausländischer Staatsangehörigkeit gibt. Die Zahl der Inhaftierten aus den Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko, Tunesien) hat sich nahezu verdoppelt. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Die Zahl der Straftäter aus den Maghrebstaaten hat sich also mehr als verdoppelt. Und was haben die Grünen letzten Freitag im Bundesrat verhindert? Sie haben verhindert, dass die kriminellen Migranten aus den Maghrebstaaten abgeschoben werden können. Danke, liebe Grüne, euch ist es offenbar lieber, dass diese kriminellen Migranten weiter in Deutschland bleiben.

Irgendwann werden sie wieder aus der Haft entlassen und dann setzen die meisten von ihnen bestimmt ihr kriminelles Verhalten zum Nachteil meist deutscher Opfer fort. Sie überfallen, schlagen Menschen zusammen, rauben sie aus, brechen ein, vergewaltigen Frauen und was ihnen sonst noch so einfällt. Alle, die ihr Opfer von Nafris (nordafrikanischen Kriminellen) werdet, bedankt euch bei den Grünen und Linken, die im Bundesrat gegen die Abschiebung stimmten.

Siehe auch:

Die islamische Eroberung Deutschlands

Fjordman: Sweden: From ABBA to Allah – Eine Chronologie des Niedergangs

Bonn: Morgen früh Gerichtsverhandlung gegen Akif Pirincci – Akif bittet um eure Unterstützung

Video-Porträt: Guido Reil – der Wutbürger aus’m Pott (24:40)

Video: Rainer Wendt (Polizeigewerkschaft) über den kollektiven Freiheits-Verlust (28:01)

Linke und Gutmenschen in der Pose des Widerstandskämpfers, die das "Vierte Reich" verhindern wollen

François Fillon: Die liberale Version von Marine Le Pen?

5 Dez

Francois_FillonBy Remi Jouan – François Fillon – CC BY-SA 3.0Link

Frankreich hat mit François Fillon soeben einen neuen konservativen Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 23. April 2017 gewählt. Wie es scheint könnte er eine echte Konkurrenz für Marine Le Pen werden. Und ich fürchte, er wird die Wahl auch gewinnen. Sehen wir uns einmal an, wie Wolfram Weimer den französischen Präsidentschaftskandidaten beschreibt:

„Seine Bewunderer halten ihn für eine Mischung aus Donald Trump und dem Papst. Kapitalistisch und katholisch, kraftstrotzend und warmherzig zugleich, Putin-Versteher und Islamkritiker, aber auch Völkerrechtler und Versöhner. Er ist fünffacher Vater wie Trump, aber anders als der nur einer Lebensliebe treu, die er bereits als Schüler kennengelernt hat.”

Während viele Franzosen meinen Marine Le Pen fehle es an moralischer Integrität, hat François Fillon das Image eines Saubermanns und er genießt den Ruf des Seriösen. Gleichzeitig ist er wie Marine Le Pen Islamkritiker, sagt er zumindest. Aber ich traue den Konservativen nicht. Auch Nicolas Sarkozy und David Cameron haben zuerst markige Worte gesprochen. Sarkozy wollte in den Migrantenvierteln mit "eisernem Besen" kehren und er endete genau so kläglich wie David Cameron in Großbritannien, weil die Konservativen einfach keinen Arsch in der Hose haben.

Auch Angela Merkel kündigt jetzt an, sie wolle verstärkt illegale Migranten ausweisen, aber ich fürchte, ihren Worten folgen keine Taten. Wie kann man außerdem einer Bundeskanzlerin vertrauen, die mit den Grünen flirtet und den Altkommunisten Winfried Kretschmann zum Bundespräsidenten vorschlug? Hier kommt die sozialistisch-kommunistische Kaderschmiede zum Ausdruck, die Merkel einst an der Uni Leipzig (damals noch Karl-Marx-Universität) in der DDR besuchte.

Deshalb traue ich auch François Fillon nicht über den Weg. Vor der Wahl markige Sprüche und nach der Wahl fällt er den Muslimen um den Hals. Aber ich wette, die Franzosen fallen darauf rein. Aber ich muss gestehen, ich kenne François Fillon bisher nur vom Hören-Sagen. Hören wir uns einmal an was Wolfram Weiner noch über François Fillon sagt:

„Fillon will der Zuwanderung enge Grenzen setzen. Straffällig gewordene Ausländer sollen konsequent abgeschoben werden. Ausländern soll der Zugang zum Sozialsystem erschwert und auch der Familienzuzug soll deutlich restriktiver als bisher gehandhabt werden. „Bei der Einwanderungspolitik“, so eine Analyse der Nachrichtenagentur Reuters, „könnte Fillon den rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest näher als Merkel stehen.””

François Fillon vertritt ein sehr wirschaftsfreundliches Programm, gegen das die Sozialisten und die Front National Sturm laufen. Er will die Rundumversorgung der Franzosen durch den Staat beenden. Mit anderen Worten, er will die Sozialleistungen drastisch beschneiden und die Sozialabgaben  und Steuern für die Unternehmen senken und die Macht der Gewerkschaften brechen, damit die französischen Unternehmen wieder wettbewerbsfähig werden.

Lesen sie hier den ganzen Artikel von Wolfram Weimer: François Fillon: Die liberale Version von Marine Le Pen?

Noch ein klein wenig OT:

Meißen: Mehrfachstraftäter ohne Asylanspruch nach elf Jahren noch immer in Sachsen

Carsten Hütter (AfD-Sachsen) schreibt:

asylmissbrauch

Ein seit 13 Jahren in Deutschland lebender Asylbewerber, dessen Asylantrag vor elf Jahren abgelehnt wurde, randalierte aktuell in der Meißner Ausländerbehörde. Der Algerier beleidigte eine Angestellte, weil er keine neue Wohnung bekam. Zudem hat der Algerier bereits zehn Vermerke in seinem Strafregister, von Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung bis zu Widerstand gegen Polizisten.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter „Das sind Zustände wie in einer Bananen-Republik. Ein Nordafrikaner schmeißt seinen Pass weg und trotz eines amtlichen Vorstrafenregisters schieben ihn die Behörden nicht ab, sondern lassen sich von ihm weiter auf der Nase herumtanzen. Das ganze Trauerspiel wird seit Jahren vom deutschen Steuerzahler alimentiert.

Aktuell leben 5137 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen – diese Ausnutzung sächsischer Hilfsbereitschaft und der Missbrauch von Asylgesetzen muss endlich aufhören! Die AfD-Fraktion fordert erneut, abgelehnte Asylbewerber sofort abzuschieben und ihre finanzielle Unterstützung auf ein Minimum zu reduzieren. Staaten, die sich weigern ihre unrechtmäßig eingereisten Staatsbürger zurückzunehmen, müssen mit wirtschaftlichem Druck und Visasperren zum Einlenken gezwungen werden. Zudem müssen Asylbewerber ohne Papiere in besonderen Lagern untergebracht werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.“ #AfD #huetter carsten-huetter.de

Chemnitz: Zehnjähriges Mädchen bei brutalem Raubüberfall schwer verletzt – die Täter traten noch auf das Kind ein, als es am Boden lag

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Wie die Polizei am Samstag mitteilte, lauerten sie dem zehnjährigen Mädchen im Park der Opfer des Faschismus auf, hielten es fest und entrissen ihm das leere Portemonnaie. Anschließend warfen sie das Kind zu Boden und traten auf es ein. Die Kleine musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die Hinweise auf die beiden Täter geben können. – Keine Täterbeschreibung alles klar. >>> weiterlesen

Merkel sollte für ihre Politik zur Rechenschaft gezogen werden

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Sebastian schreibt:

Nürnberg 2.0 für Merkel und ihren Haufen und für alle, die es befördern, alle die es betreiben, alle die sie auf uns loslassen! Es muss ein gerechtes Verfahren geben. Sie sollen nicht einfach gehen können, als sei es nichts, was sie getan haben.

Andrea schreibt:

Es wird ewig dauern diesen ganzen Filz zu entfernen. Jahre. Bis dahin können die weiterhin tun und lassen was sie wollen und sich die Taschen füllen und Deutschland zu Grunde richten. Wir wissen noch nicht mal einen Bruchteil der ganzen Machenschaften!

Sebastian schreibt:

Ja. Sie sind verzahnt, vernetzt, einig in ihrer Bosheit. Und es sind viele. Und die Dummen gehen ihnen auf den Leim. Es ist einfach auch leichter, ein Dummdödel zu sein, der mit seichten Sprüchen seine Toleranz, Weltoffenheit und "Liebe" unter Beweis stellt. Es ist sehr leicht. Und so funktioniert der Mensch.

Andrea schreibt:

Was wir tun können, ist aufklären und hoffen das ihre eigene Gier ein weiteres tut. Aber reicht das? Es ist so viel und gegen so viel Dummheit, Korruption und Bosheit zu kämpfen macht müde.

Frank schreibt:

"Toleranz" kannst du getrost auch in Anführungszeichen setzen, Sebastian! Das Wort ist inzwischen zu einem Synonym für "Dummheit" verkümmert!

Siehe auch:

Niederlande: Migrantenpartei "Denk" stellt sich offen gegen europäische Gesellschaft und fordert Desintegration der Muslime

Freiburg: Mordfall Maria L.: Tatverdächtiger ist ein afghanischer Flüchtling

Video: Best of Joachim Radke (Berliner Busfahrer, Pegida-Teilnehmer und AfD-Mitglied) bei Sandra Maischberger (17:34)

Nicolaus Fest: Castros Kuba, ein Herz der Finsternis

Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Deutschland: Oktober 2016 – Kinderehen, No-go-Areas, Gruppenvergewaltigung

Frankreich am Rande des totalen Kollapses

Ich muss gar nix – Alles was man muss, ist uns zu fragen

9 Jun

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„Syrer könnten 500.000 Familienangehörige nachholen" titelt die FAZ heute. Nach neuesten Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse Deutschland aufgrund des Familiennachzugs mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen rechnen. Damit widerspricht die BAMF-Analyse jenen Prognosen, die in den letzten Monaten von deutlich höheren Zahlen ausgegangen waren. Es bleibt also fraglich, ob die vom BAMF errechnete Zahl wirklich zutreffend ist. Und ich muss nix glauben, nur weil es amtlich sein soll.

Viel interessanter als die Zahl selbst ist jedoch die an den Tag gelegte Rhetorik. Deutschland MUSS. Und ja, auch nach Monaten der Asylkrise werde ich nicht müde zu fragen: Weshalb MUSS Deutschland eigentlich? Wieso scheinen Menschen, die de facto zu Hunderttausenden illegal die deutsche Grenze übertreten haben, mehr Rechte haben als ich und jeder andere Deutsche?

Wieso scheinen wir in dieser ganzen Krise nur Pflichten und dennoch keinerlei Mitsprache zu haben? Wieso hat mich immer noch keiner gefragt, ob ich das Müssen überhaupt will und ob ich das Müssen überhaupt als Muss ansehen muss? Ich wollte genau genommen schon nicht, dass Angela Merkel alle mit Selfies und offenen Grenzen nach Deutschland einlädt. Wieso sollte ich also jetzt wollen, dass diese Menschen noch ihre ganzen Familien nachholen? Und noch einmal:

Wieso müssen wir und wieso müssen die anderen gar nichts?

Seit Monaten höre ich nichts anderes, als dass wir müssen, obwohl im Artikel 16a keine Rede davon ist, dass wir Menschen, die über sichere Drittländer eingereist sind, Asyl gewähren müssen. Davon ab, dass unser Asyl eigentlich auch nur für politisch und religiös Verfolgte gilt.

An dieser Stelle kommt dann die Genfer Flüchtlingskonvention ins Spiel. Wenn wir nicht aufgrund unseres Grundgesetzes müssen, dann wegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber auch was die angeht, müssen anscheinend nur wir unbegrenzt und unkontrolliert Flüchtlinge aufnehmen, während sich andere Länder längst Obergrenzen gesetzt haben.

Die Wahrheit ist, dass es keine rechtliche Grundlage für mein Müssen gibt. Und dennoch muss ich, bin entrechtet worden von meiner eigenen Regierung. Genau wie all die anderen, die nicht gefragt worden sind. Bezahlen muss ich all das. Mit Steuergeld. Bezahlen vielleicht auch noch mit ganz anderen Dingen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Am Ende sind es statt 500.000 Flüchtlingen aus Syrien wahrscheinlich eher 2 bis 3 Millionen nichtintegrationswillige Muslime, die in die deutschen Sozialkassen einwandern und uns noch mehr Kriminalität und Islamisierung bescheren. Dabei ist noch keineswegs bedacht, dass momentan etwa 1 Millionen afrikanische Flüchtlinge in Libyen darauf warten, nach Europa (Deutschland) zu fliehen.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat deshalb einen Plan entwickelt, um diese Masseneinwanderung zu stoppen. Er sagt: „Denn an der afrikanischen Küste, allen voran im gescheiterten Staat Libyen, hat sich rund eine Million afrikanischer Einwanderer formiert, und sie sind kurz vor dem „Sturm auf Europa“.“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „So stoppen wir den Sturm auf Europa” (kopp-verlag.de)

Noch ein klein wenig OT:

Oberhausen: Burkinis sind nun in Hallenbädern erlaubt

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Ab sofort dürfen streng muslimische Frauen Burkinis auch in den Oberhausener Hallenbädern sowie im Aquapark am Centro tragen. Die den Körper bis aufs Gesicht, die Hände und die Füße verhüllenden Badeanzüge waren nach der bisherigen Badeordnung der Stadt verboten – auch aus hygienischen Gründen. Nun sind diejenigen Ganzkörperbadeanzüge erlaubt, die aus dem gleichen synthetischen Material bestehen wie herkömmliche Badehosen. >>> weiterlesen

Görlitzer Bürgermeister warnt Frauen davor, wegen krimineller Migranten abends alleine vor die Tür zu gehen

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Görlitz – Immer wieder eskalierte in den vergangenen Tagen die Gewalt mitten in der Görlitzer Innenstadt: Allein am letzten Wochenende musste die Polizei dreimal bis zu 15 aggressive junge Männer auseinandertreiben. Jetzt schaltet sich Oberbürgermeister Siegfried Deinege (61, parteilos) ein, warnt Frauen vor unbegleiteten Stadtspaziergängen.

Teilweise locken die Hotspots für kostenloses Internet auch die Jugend (Deutsche, Polen und Syrer, mit Holzstöcken, Messern und Eisenstangen) auf die Plätze. Jetzt hat sich die Gruppendynamik auf ein bedrohliches Level hochgeschaukelt. „Ich empfehle jungen Damen, nicht unbegleitet in den Abendstunden diese Plätze (Berliner Straße, Wilhelms- und Marienplatz) zu besuchen“, so Deinege. >>> weiterlesen

Illegale Einreise von Migranten kein Grund für Haft

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Migranten, die innerhalb der EU illegal Grenzen übertreten, dürfen nicht allein deswegen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erklärte am Dienstag eine entsprechende französische Regelung für unrechtmäßig. Eine Inhaftierung ist demnach nur dann möglich, wenn der illegal Eingereiste einer Aufforderung zur freiwilligen Rückkehr nicht nachkommt. Zudem muss gewährleistet sein, dass Abschiebehäftlinge nicht gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Mir scheint, die Richter vom EuGH sind alle ein bisschen weltfremd. Wer illegal eine Grenze überschreitet, begeht in meinen Augen eine Straftat und dafür sollte er auch entsprechend bestraft werden können. Die größten Rechtsbrecher sitzen offensichtlich beim EuGH. Sie richten nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach politischer Vorgabe.

Düsseldorf-Oberbilk: Fahndung nach Südländern nach Raubmord an 68-Jährigen

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Nach einem Tötungsdelikt an einem 68-jährigen Mann in seiner Wohnung in Düsseldorf-Oberbilk arbeitet eine Mordkommission auf Hochtouren. Zeugen hatten am 03.06.2016 die Einsatzkräfte zu einem Einbruchsgeschehen gerufen. Als die Einsatz- und Rettungskräfte eintrafen, fanden sie den schwer verletzten Wohnungsinhaber. Trotz aller Bemühungen des Notarztes starb der Mann. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Deutsche Wirtschaftsdelegation unterwirft sich islamischem Schleierzwang

Hamburg-St. Georg: Ein Tipp für Angela Merkels nächsten Hamburg-Besuch

Video: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet mit Ankunft Hunderttausender weiterer Syrer

Video: Hart aber fair: Die Methode Trump – erobern Krawallmacher und Populisten die Macht?

Flüchtlingspolitik von Spanien: Blockade der Flüchtlingsroute und illegale Einwanderer abschieben – notfalls auch zwangsweise

Libyen will keine „Flüchtlinge“ zurücknehmen

Prof. Soeren Kern: Vergewaltigungsepidemie durch Migranten erreicht Österreich

16 Mai

Englischer Originaltext: Migrant Rape Epidemic Reaches Austria

Übersetzung: Daniel Heiniger

wien_bahnhof_pratersternDie Gegend um den Bahnhof Praterstern in Wien wird von ruhelosen Migranten aus Afghanistan und Nordafrika überrannt, die Drogen verkaufen, Revierkämpfe ausfechten und Passantinnen angreifen. Die Polizei wurde im Jahr 2015 6’265 mal zu Einsätzen in das Gebiet beordert, also im Durchschnitt 17 Mal pro Tag.

  • Ein 20-jähriger Asylbewerber aus dem Irak gestand, einen 10-jährigen Jungen in einem öffentlichen Schwimmbad in Wien vergewaltigt zu haben. Der Iraker sagte, die Vergewaltigung sei ein "sexueller Notfall" gewesen und das Resultat von einem "Überschuss an sexueller Energie."

  • Jene, die es wagen, die Verbrechensspirale mit muslimischer Massenmigration zu verbinden, werden von den Hütern des österreichischen Multikulturalismus zum Schweigen gebracht.

  • Nach vom österreichischen Innenministerium zusammengestellten Angaben ist fast jeder dritte Asylbewerber in Wien 2015 eines Verbrechens angeklagt worden. Nordafrikanische Banden, die um die Kontrolle über den Drogenhandel kämpfen, sind verantwortlich für etwa die Hälfte der 15’828 Gewaltverbrechen — Vergewaltigungen, Raubüberfälle, Messerstechereien und Überfälle — die in der Stadt 2015 angezeigt wurden.

  • Österreich erhielt 90’000 Asylanträge im Jahr 2015, die zweithöchste Zahl in der EU Pro-Kopf, aber das verblasst im Vergleich zu dem, was möglicherweise vor uns liegt. Innenminister Wolfgang Sobotka warnte letzten Monat, dass bis zu eine Million Migranten entschlossen sind, das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu überqueren.

Die brutale Vergewaltigung einer Frau durch drei afghanische Asylbewerber im Zentrum von Wien am 22. April hat die österreichische Öffentlichkeit schockiert und die Aufmerksamkeit auf einen Anstieg an migrationsbezogenen Vergewaltigungen, sexuellen Übergriffen und anderen Verbrechen im ganzen Land gelenkt.

Die Immigranten-Verbrechenswelle kommt gleichzeitig mit einem Aufstieg der Anti-Migrantenpartei Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) in Meinungsumfragen. Der Kandidat der Partei, Norbert Hofer, gewann die erste Runde von Österreichs Präsidentschaftswahlen am 24. April und ist auf dem Weg dazu, die Präsidentschaft in der zweiten Runde zu gewinnen, die Stichwahl ist für den 22. Mai geplant.

Die drei Afghanen — zwei 16-Jährige und ein 17-Jähriger — folgten der Frau, einer 21-jährigen Studentin, in eine öffentliche Toilette am Bahnhof Praterstern, einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte in Wien. Einer der Migranten hielt die Frau fest, während die anderen beiden sie wechselweise vergewaltigten.

Eine Passantin rief die Polizei, nachdem sie die Frau schreien gehört hatte. Bis die Polizei eintraf, waren die Männer verschwunden. Die Verdächtigen, die verhaftet wurden, als sie aus dem Bahnhof zu entkommen versuchten, sprechen kein Deutsch. Durch einen Dolmetscher sagten die Migranten der Polizei, sie seien betrunken und könnten sich nicht erinnern, das Verbrechen durchgeführt zu haben.

Im Falle einer Verurteilung stehen sie vor einer Höchststrafe von sieben-ein-halb Jahren Gefängnis. Wegen der milden Art des österreichischen Justizsystems verbringen sie jedoch am Ende möglicherweise nur zwei Jahre hinter Gittern, gemäß Beobachtern vor Ort.

Auch ist es unwahrscheinlich, dass die Migranten abgeschoben werden: nach europäischem Recht wäre es eine Verletzung ihrer Menschenrechte, wenn man sie zurück nach Afghanistan schicken würde. Stattdessen, sagen Beobachter, qualifizieren sich die Afghanen für österreichische Sozialhilfe — 830 € (950 $) pro Monat plus kostenlose Gesundheitsversorgung — und werden wahrscheinlich für den Rest ihres Lebens Mündel des österreichischen Staates.

Der Angriff im Praterstern ist eines von einer wachsenden Zahl von Sexualverbrechen, die durch Migranten in Österreich begangen werden (weitere Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Migranten sind im Anhang weiter unten enthalten):

  • Eine 20-jährige Asylbewerber aus dem Irak gestand, einen 10-jährigen Jungen in einem öffentlichen Schwimmbad in Wien zu vergewaltigt zu haben. Der Iraker sagte, die Vergewaltigung sei ein "sexueller Notfall" gewesen, ausgelöst von einem "Überschuss an sexueller Energie." Der Mann, der im Irak seine Frau und sein Kind zurückgelassen hat, sagte, dass er nicht in der Lage gewesen sei, seine Libido zu kontrollieren, weil er seit seiner Ankunft in Österreich im September keine sexuellen Beziehungen gehabt habe.

  • Ein 18-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan wurde für die Vergewaltigung einer 72-jährigen Frau in Traiskirchen zu 20 Monaten Haft verurteilt. "Zuerst schlug er sie grün und blau, dann vergewaltigte er sie und nahm ihre Unterhose als Trophäe mit," wie die örtliche Polizei sagte. Neben einer milden Strafe wird dem Mann erlaubt, in Österreich zu bleiben und, nach dem Absitzen der Gefängnisstrafe, Sozialleistungen zu beziehen.

  • Ein 20-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan wurde festgenommen, nachdem er ein 13 Jahre altes Mädchen aus der Stadt Korneuburg wiederholt zum Sex gezwungen hatte. Der Mann, der in einem Asylheim in Hollabrunn lebte, stellte den ersten Kontakt mit dem Mädchen über das Internet her. Jedes Mal, wenn sie sich persönlich trafen, drohte er ihr verbal, bis sie in den Sex einwilligte. Der Mann wurde festgenommen, nachdem das Mädchen ihren Eltern von der Beziehung erzählt hatte, die mehr als drei Monate gedauert hatte.

  • Mobs arabischer Migranten griffen an Silvester Dutzende von Frauen in Wien, Salzburg und Innsbruck sexuell an. Die Sex-Attacken, auf Arabisch als taharrush ("Belästigung") bekannt, waren ähnlich denen, die am selben Tag von nordafrikanischen Migranten in Köln, Deutschland und anderen Städten begangenen worden waren. Die Polizei bestritt zunächst, dass die Angriffe stattgefunden hatten, gab später aber zu, zu lügen, um angeblich die Privatsphäre der Opfer zu schützen.

Jene, die es wagen, die Verbrechen mit muslimischer Massenmigration zu verbinden, werden von den Hütern des österreichischen Multikulturalismus zum Schweigen gebracht.

Im April zum Beispiel hat der österreichische Presserat — eine Gruppierung, die einen politisch korrekten "Ethikcode" durchsetzt, um sicherzustellen, dass die österreichischen Medien entlang der Linie des staatlich sanktionierten Multikulturalismus arbeiten — die linksgerichtete Zeitschrift Falter für "pauschale Diskriminierung" gegen Muslime getadelt.

falter_sexuelle_belaestigungDie Redaktoren des Magazins — sonst treue Verfechter des europäischen Multikulturalismus — scheinen genug von Migranten zu haben, die praktisch ungestraft ihren Weg durch Europa hindurch vergewaltigen. In der Ausgabe vom Januar-Februar 2016 hatte Falter eine Schwarz-Weiß-Zeichnung von fünf "hellhäutigen" Frauen, die von einer grossen Zahl von "dunkelhäutigen" arabischen Männern umgeben sind, auf dem Titelblatt [Bild links]. Das Bild evoziert Bilder der taharrush-Angriffe in Köln.

In einer dreiseitigen "Entscheidung" entschied der Presserat, dass das Bild den "Ethikcode" verletze, weil es auf "pauschale Verleumdung und Diskriminierung" von arabischen Männern hinauslaufe [1]:

"Die Männer werden alle mit dem mehr oder weniger gleichen grimmigen Gesicht, dunklen Haaren und markanten dunklen Augenbrauen dargestellt. Dadurch wird – im Kontext mit den Vorfällen in Köln – ein Prototyp eines Mannes aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum konstruiert. Durch die Uniformität der Darstellung wird suggeriert, dass es sich dabei nicht um einzelne Individuen, sondern um eine homogene Gruppe handelt, bei der sich alle Mitglieder gleich verhalten würden. Dadurch kann bei Leserinnen und Lesern der Eindruck entstehen, dass die sexuellen Belästigungen von Frauen in Köln nicht nur Taten einzelner Personen oder Personengruppen gewesen seien, sondern für Männer aus dem nordafrikanischen bzw. arabischen Raum typisch seien." [Sind sie etwa nicht typisch für den arabischen Raum?]

[1] Verstößt es auch gegen den Ethikcode, wenn man alle Islamkritiker als Nazis und Rassisten bezeichnet? Nach Ansicht des Presserates vermutlich nicht. Und entspricht das Bild nicht mehr oder weniger der Realität, wie auch dieser Artikel wieder beweist?

Die Redaktion von Falter wehrte sich gegen den Vorwurf des Rassismus:

"[Fakt ist], dass es sich bei den Vorfällen in Köln überwiegend um Nordafrikaner gehandelt habe. Das sei so passiert und das müsse man so darstellen dürfen.."

Wien ist das Epizentrum der Migrantenkriminalität in Österreich. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums ist fast jeder dritte Asylbewerber in Wien im Jahr 2015 eines Verbrechens angeklagt worden. Von den fast 21’000 offiziell registrierten Asylbewerbern in der Hauptstadt ist von 6’503 bekannt, dass sie im Jahr 2015 Verbrechen begangen haben, ein Sprung von fast 50% gegenüber 2014. Die Daten zeigen, dass 2’270 der Verbrecher jünger als 20 waren, ein Sprung von 72% gegenüber 2014. Sieben waren jünger als neun Jahre, während 31 unter 13 Jahren waren.

Nach Wiens Polizeichef Gerhard Pürstl kämpfen nordafrikanische Banden um die Kontrolle über den Drogenhandel und waren für etwa die Hälfte der 15’828 Gewaltverbrechen verantwortlich — Vergewaltigungen, Raubüberfälle , Messerstechereien und Übergriffe — die 2015 in der Stadt angezeigt wurden.

Die Gegend um den Bahnhof Praterstern, wo die Studentin vergewaltigt wurde, ist von ruhelosen Migranten aus Afghanistan und Nordafrika überrannt worden, die Drogen verkaufen, Revierkämpfe abhalten und tätliche Angriffe auf Passantinnen verüben. Die Polizei wurde im Jahr 2015 gemäß örtlichen Medien im Durchschnitt 17-mal am Tag, insgesamt 6’265 Mal, in die Gegend geschickt. Aber lokale Behörden scheinen nicht in der Lage oder nicht willens, die Ordnung in der Gegend wieder herzustellen.

Der Leiter der österreichischen Polizeigewerkschaft Hermann Gerlinger schätzt, dass Wien rund 1’200 mehr Polizisten braucht, um die Ordnung in der Hauptstadt wieder herzustellen:

"Wenn man 111.000 Menschen, von denen nur wenige kontrolliert worden sind, in unser Land lässt, dann muss klarerweise auch die Exekutive massiv verstärkt werden. Fast alle Asylberechtigten werden nach Wien ziehen — da kommen jetzt mehr Migranten als die Stadt Salzburg Einwohner hat."

Österreichs Migrantenkriminalitätsproblem wird durch eine extrem milde Strafjustiz verschärft. Am 4. Mai hat zum Beispiel ein 21-jähriger Migrant aus Kenia zufällig eine 54-jährige Frau auf einer belebten Straße in Wien getötet, indem er ihr eine Eisenstange über den Kopf schlug. Es zeigte sich bald, dass der Kenianer der Stadtpolizei gut bekannt ist: Seit er 2008 in Österreich angekommen ist, hat er mindestens 18 frühere Verbrechen begangen — darunter Drogenhandel, Polizisten anzugreifen und jemand mit einer Eisenstange über den Kopf zu schlagen — aber er ist immer wieder freigelassen worden.

Angesichts der wachsenden Unsicherheit kommt es nicht überraschend, dass die österreichischen Wähler eine Veränderung in der politischen Richtung suchen.

In einem politischen Erdbeben gewann der Kandidat der Freiheitspartei (FPÖ) Norbert Hofer 36% der Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich am 24. April. Hofer — der auf einer Veranstaltung für eine strikte Begrenzung der Einwanderung und für strenge Regeln für Asylbewerber geworben hat — besiegt alle anderen Kandidaten, darunter auch jene aus den beiden Regierungsparteien, die Sozialdemokraten und die ÖVP, die die österreichische Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dominiert haben.

Hofer, der sagt, als Präsident werde er der "Beschützer von Österreich", ist auf dem richtigen Weg, den Grünen Alexander Van der Bellen, einen 72-jährigen Ökonomen, an der Stichwahl am 22. Mai zu besiegen, der gegen eine Begrenzung der Einwanderung ist.

Hofers kometenhafter Aufstieg konzentriert die Gemüter der etablierten Parteien auf sich. Am 27. April, nur drei Tage nach Hofers Wahlsieg, verabschiedete das österreichische Parlament etwas, was in Europa eines der härtesten Asylgesetze sein könnte.

Nach dem neuen Gesetz wird Österreich über die Migrationskrise einen "Ausnahmezustand" erklären. Dies ermöglicht es österreichischen Behörden, Asylanträge direkt an der Grenze zu beurteilen. Nur Asylbewerber mit bereits in Österreich befindlichen Familienangehörigen, oder solche, die nachweisen können, dass sie in benachbarten Transitländern in Gefahr sind, werden das Land betreten dürfen. Andere Migranten wird abgewiesen. Das neue Gesetz beschränkt auch jeden erfolgreichen Asylantrag auf drei Jahre.

Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, das neue Gesetz sei notwendig, um den Fluss von Migranten und Flüchtlingen aufzuhalten. "Wir können nicht die Last der ganzen Welt schultern."

Österreich erhielt 90’000 Asylanträge im Jahr 2015, die zweithöchste Zahl pro Kopf in der Europäischen Union, aber das verblasst im Vergleich zu dem, was vor uns liegen kann. In einem Radiointerview am 28. April warnte Sobotka, dass bis zu eine Million Migranten das Mittelmeer von Libyen nach Europa zu überqueren entschlossen sind.

Soeren Kern ist Senior Fellow am in New York ansässigen Gatestone Institute. Er ist auch Senior Fellow für die europäische Politik an der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Strategic Studies Group. Folgen Sie ihm auf Facebook und Twitter. Sein erstes Buch, Global Fire, wird 2016 herauskommen.

Anhang

Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen von Migranten in Österreich, von Januar bis April 2016.

Das Gatestone-Institut hat über die Migrantenvergewaltungsepidemie in Deutschland und Schweden berichtet. Das Problem hat sich nun auch nach Österreich ausgebreitet. Im Folgenden sind einige Fälle aus den ersten vier Monaten des Jahres 2016:

29. April: Ein 35-jähriger Migrant aus Algerien versuchte an einer Bushaltestelle in Linz, eine Frau zu vergewaltigen. Der Mann schlug die Frau bewusstlos, doch vorher brach sie ihm die Nase. Er wurde festgenommen, als er in einem örtlichen Krankenhaus medizinische Behandlung suchte. Es zeigte sich später, dass der Algerier ein langes Vorstrafenregister hat, einschließlich anderer versuchter Vergewaltigungen. Er kann aber nicht abgeschoben werden, weil Algerien ihn nicht zurücknehmen will.

Am 25. April berichtete die Kronen Zeitung, die größte Zeitung in Österreich, dass ein "arabisch aussehender Mann" eine 27-jährige Frau an einer Bushaltestelle in Wien zu vergewaltigen versuchte. "Alles, was er sagen konnte, war Sex, Sex, Sex", sagte die Frau. Der Mann zog ein Kondom aus der Hosentasche und ließ dann seine Hose fallen. "Ich schrie so laut ich konnte," sagte die Frau, "bis der Mann weglief." Sie sagte, dass die Stadtpolizei an ihrem Fall völlig uninteressiert gewesen sei: "Sie haben nicht einmal nach meinem Namen gefragt." Nachdem lokale Medien über ihren Fall berichteten, gab die Polizei eine Entschuldigung heraus und führte ihr Versagen, sie ernst zu nehmen, auf ein "bedauerliches Missverständnis" zurück.

24. April. Ein nicht identifizierter Migrant vergewaltigt eine 19-jährige Frau in Eisenstadt.

22. April. Drei Asylbewerber aus Afghanistan vergewaltigen eine 21-jährige Frau in einem Bahnhof in Wien gemeinschaftlich.

22. April. Ein 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan versucht, eine 20-jährige Frau in Graz zu vergewaltigen.

21. April. Ein 17-jähriger Asylwerber aus Afghanistan belästigt eine 19-jährige Frau auf einem Zug in Grieskirchen. Der Zugbegleiter intervenierte, als er die Frau schreien hörte. Der Afghane sagte der Polizei, dass die Frau lüge, und verlangte eine Entschuldigung.

20. April. Zwei nordafrikanischen Migranten belästigen eine Frau vor dem Hauptbahnhof in Salzburg. Als ein 26-jähriger Passant zu intervenieren versucht, schlagen und treten ihn die Migranten so hart, dass er in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht werden muss. Einer der Angreifer ist ein 31-jähriger Asylbewerber aus Marokko. Der andere Verdächtige bleibt auf freiem Fuss.

15. April. Ein 42-jähriger Migrant aus Slowenien wird für den Versuch, zwei 18-jährige Frauen in Leibnitz zu belästigen, verhaftet.

13. April. Ein "arabisch aussehender" Mann belästigt drei Frauen an einer Bushaltestelle in Wien.

24. März. Zwei afghanische Einwanderer werden für die Vergewaltigung einer 20-jährigen Frau in Wels verhaftet.

21. März. Ein Migrant aus Nordafrika belästigt eine 27-jährige Frau in einer voll besetzten U-Bahn in Wien. Der Mann begann die Frau an ihren Händen zu berühren. Als sie aufstand, um einen anderen Platz zu suchen, packte sie der Mann und küsste sie auf den Mund. Die Polizei sagte der Frau, sie könne nichts tun, weil küssen nicht als sexuelle Nötigung qualifiziert werde.

12. März. Ein 16-jähriger Asylbewerber aus Libyen versucht, in Wien zwei Frauen zu kidnappen und zu vergewaltigen. Nachdem sich die drei in einer U-Bahn getroffen hatten, versprach der Libyer den Frauen, sie in einen Nachtclub mitzunehmen. Er brachte sie stattdessen in eine Wohnung, wo er die Frauen im Keller einzusperren und zu vergewaltigen versuchte. Eine der Frauen entkam und rief die Polizei.

8. März. Ein 20-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan wurde beobachtet, wie er in einem öffentlichen Schwimmbad in Wien seine Genitalien vor einem sieben Jahre alten Mädchen entblößte. Der Schwimmbaddirektor und ein Schwimmlehrer hielten den Mann fest, bis die Polizei eintraf. Die Polizei ließ ihn gehen.

März 6. "ausländisch aussehender" Mann hat eine 37-jährige Frau in einem öffentlichen Schwimmbad in Klagenfurt belästigt, nachdem sie intervenierte, um zu verhindern, dass er ihren vierjährigen Sohn belästigte.

25. Februar. Ein "Südländer" belästigt zwei Teenager-Mädchen in einem Einkaufszentrum in Innsbruck.

22. Februar. Ein 18-jähriger Migrant aus Afghanistan wurde wegen der Vergewaltigung einer 52-jährigen Frau in Innsbruck verhaftet.

14. Februar. Sechs Migranten belästigen eine 49-jährige Frau in einer U-Bahn in Wien. Zwei der Männer, ein 18-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan und ein 23-jähriger Asylbewerber aus dem Irak, wurden verhaftet, als sie die Station zu verlassen versuchten. Die anderen vier bleiben auf freiem Fuß.

11. Februar. Ein 33-jähriger Migrant aus Iran masturbiert vor weiblichen Gästen in einem öffentlichen Schwimmbad in Linz.

8. Februar. Ein 22-jähriger Migrant aus Mazedonien, der nur als Ibrahim J. identifiziert wurde, ist in Wien verhaftet worden für die Belästigung von mehr als 20 Frauen in Wien und anderen Teilen Österreichs. Unter anderen Verbrechen wird dem Mann die Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens vorgeworfen.

6. Februar. Eine Gruppe von 28 Asylbewerbern belästigt weibliche Gäste einer Outdoor-Eisbahn in Stockerau. Die Migranten griffen dann Sicherheitsleute an, die versuchten, zu intervenieren. Polizei war nötig, um die Ordnung wiederherzustellen.

4. Februar. Sechs "Südländer" belästigten eine 53-jährige Frau vor einem Lebensmittelgeschäft in Spittal, nachdem sie ihnen Geld zu geben verweigert hatte.

3. Februar. Drei Migranten belästigten ein 16-jähriges Mädchen an einer Straßenbahnhaltestelle in Leonding. Einer der Männer hielt das Mädchen fest, während die anderen beiden sie abwechselnd begrapschten.

26. Januar. Ein 24-jährige Asylwerber aus Gambia vergewaltigte und ermordete eine 25-jährige Amerikanerin in Wien. Die Frau aus Colorado, die als Au-pair (Kindermädchen ) arbeitete, hatte dem Mann, Abdou I., Unterschlupf in ihrer Wohnung gewährt. Er war aus dem Asylheim geflohen, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war, und er befürchtete, abgeschoben zu werden. Nach dem Mord flüchtete der Mann in die Schweiz, wo er verhaftet wurde, nachdem die Polizei sein Handy zurückverfolgt hatte. Es zeigte sich später, dass er auch für die sexuelle Nötigung eines minderjährigen Mädchens in Deutschland gesucht wurde.

23. Januar. Ein Migrant aus Mazedonien versuchte, eine 21-jährige Frau in Wien zu vergewaltigen. Der Mann machte Augenkontakt mit der Frau in der U-Bahn und folgte ihr, als sie aus dem Zug stieg.

16. Januar. Ein 21-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan vergewaltigte eine 18-jährige Frau im Prater, einem großen öffentlichen Park in Wien.

10. Januar. Ein 29-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan versuchte, einen sechsjährigen Junge in einem öffentlichen Schwimmbad in Linz zu belästigen. Die Mutter des Kindes sagte: "Ich habe bemerkt, wie sechs Migranten das Gebäude betreten. Zwei von ihnen setzten sich an den Rand des Kinderschwimmbeckens. Einer von ihnen begann, seine Genitalien zu stimulieren, während er mit meinem jüngsten Kind flirtete."

1. Januar. Mobs von arabischen Männern belästigen mindestens 24 Frauen in Wien, Salzburg und Innsbruck.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Weitere Texte von Prof. Soeren Kern

Quelle: Migrantenvergewaltigungsepidemie erreicht Österreich

Siehe auch:

Kiel: Ermunterte Ralf Stegner (SPD) die Antifa zu Gewalttaten gegen die AfD?

Vera Lengsfeld: Die Antifa erteilt Berufsverbote

Die schleichende Invasion: 2016 bereits wieder eine Millionen neue Flüchtlinge in Deutschland

Prof. Norbert Bolz kritisiert den Umgang mit der AfD

Vera Lengsfeld: Der Besuch der Facebook-Zentrale in Berlin

Video: Sandra Maischberger: Mann, Muslim, Macho: Was hat das mit dem Islam zu tun? (70:50)

Akif Pirincci: Umvolkung – Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen

8 Dez

Aus "UMVOLKUNG" (erscheint bald)

wer_die_musik_bestellt[6]

Diesmal hat Akif Pirincci einen etwas längeren Artikel veröffentlicht, in dem er vor allen Dingen auf die finanziellen Kosten der Masseneinwanderung (der Umvolkung), sowie auf den Aufstieg der Grünen eingeht und aufzeigt, welche Rolle der deutsche Mittelstand dabei spielte und welche Folgen dies für ihn haben wird. Hier möchte ich gerne einen Ausschnitt aus dem Artikel veröffentlichen. Man kann nur hoffen, dass die Kosten nicht so hoch sind, wie von Akif beschrieben, denn sie werden enorm sein.

Und man kann nur hoffen, dass der deutsche Doofmichel endlich aus seiner Gutmenschenpsychose erwacht, damit wir anfangen können, alle Sozialschmarotzer wieder auszuweisen, die es sich auf Kosten der Deutschen in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben, um aus Deutschland einen islamischen Staat zu machen, der in ethnischen und religiösen Bürgerkriegen zerrieben wird und am Ende dem eigenen Untergang entgegentaumelt.

Und bezahlen wird die Umvolkung Deutschlands einzig und allein die deutsche Mittelschicht. Denn sie hat sie (durch Unterlassung) auch bestellt. Damit wird sie sich selbst abgeschafft haben. „Ich hab gar nix bestellt, obwohl ich der Mittelschicht angehöre“, protestieren Sie jetzt? Seien Sie sich da mal nicht so sicher. Aber gemach, die Erläuterung folgt sogleich.

Im vorherigen Kapitel habe ich dargestellt, aus welchem „Stoff“ solch ein Flüchtling, Asylant, Geduldeter, ach Scheiß drauf!, sagen wir einfach Nicht-mehr-Rausschmeißbarer besteht. Sein Hauptmerkmal ist seine völlige Nutzlosigkeit für uns, sowohl wirtschaftlich als auch kulturell als auch überhaupt. Auch wenn es Ausnahmen geben mag, und die Presse uns in 15 Jahren stolz den Sohn aus einer Flüchtlingsfamilie präsentieren wird, der es vom Tellerwäscher zum Millionär gebracht hat, oder die Tochter aus einer ebensolchen Familie, die sich zum Sangesstar der Nation emporträllerte, so werden diese Leute in überwältigender Mehrheit für uns ohne jeglichen Nutzen bleiben.

Im Gegenteil, das Deutschland, wie wir es bisher kannten, wird sich sogar durch ihr So-sein bald in eine Deponie muslimischer Fasson verwandelt haben. Sie sind für eine moderne Leistungs- und Wissensgesellschaft mit freiheitlichem Lifestyle von ihrer Mentalität, ihrem Steinzeit-Glauben und nicht zuletzt von ihrer kargen Intelligenzaustattung her völlig wertlos. Und etwas dazu lernen, gar sich integrieren, geschweige denn sich assimilieren, werden sie vielleicht in irgendwelchen von der Filmförderung und vom Staatsfernsehen finanzierten Kunstfilmen, die sich eh keine Sau anguckt, aber bestimmt nicht mehr im hiesigen deutschen Leben.

Das mag hart klingen, weil es sich ja um Menschen handelt, die auf keinen Fall unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt betrachtet werden dürfen. Doch das Ignorieren dieses Kosten-Nutzen-Aspekts muss sich eine Gesellschaft leisten können. Denn, Überraschung!, jeder Mensch kostet durch seine bloße Existenz Geld, das erst mal erwirtschaftet werden muss. Entweder erwirtschaftet sich ein Mensch seine Existenz selber oder andere müssen es für ihn tun. Wenn beides nicht funktioniert, ist er ein toter Mensch. Wer etwas anderes behauptet, ist schwachsinnig.

Nun mag so manch einer meinen, dass in einem halbsozialistischen Land wie der Bundesrepublik eh die Hälfte der Bevölkerung direkt oder indirekt auf Staatskosten, also vom Erwirtschafteten anderer lebe und es auf die „paar“ weiteren Mitesser auch nicht mehr ankäme. Das stimmt, allerdings nur, was den ersten Teil dieser Aussage betrifft. Tatsächlich dürfen sich in diesem Land nur die Wenigsten zu den sogenannten Netto-Steuerzahler zählen, und zwar ungefähr 13 Millionen Menschen, die mehrheitlich der Mittelschicht angehören. Wirklich Reiche sind hierzulande dünn gesät. Und selbst wenn der Staat sie von heute auf morgen enteignete, so wäre das nur ein einmaliger Segen für ihn, da dieses Klientel bereits im nächsten Jahr mangels Motivation das Reich-sein und Reich-sein-wollen einstellen würde – bevor es mit dem Learjet in die Karibik düst.

Der Rest der arbeitenden Bevölkerung, ob Einheimischer oder Migrant und ob Beamter oder Supermarktkassiererin, bekommt von der Mega-Versicherung namens Staat unterm Strich mehr heraus, als was er an Steuern (dazu zählt auch die Mehrwertsteuer), Gebühren, Beiträgen und Strafzettel fürs Falschparken in den Staatstopf reinbuttert, und seien es auch nur „ein paar Zerquetschte“.

Der Beitrag dieser Arbeitnehmer, zirka 30 Millionen, macht insgesamt lediglich 5 Prozent der Steuereinnahmen aus. Wenn es sich bei dem Einzelnen auch noch um einen Aufstocker handelt oder um jemanden, der, obgleich er hart arbeitet, nebenher andere Sozialleistungen wie Wohngeld, Kindergeld und ähnliche Transfers bezieht, so trägt er im Grunde gar nichts zum Steueraufkommen bei. Hinzu kommt noch die Bereitstellung von Infrastruktur, Bildung, Sicherheit usw., die der Staat allen Bürgern gratis zur Verfügung stellt und die von dieser großen Masse der Fast-Null-Steuerzahler ebenfalls in Anspruch genommen wird. Die zyklisch aufkommende Medienbehauptung von der Krankenschwester und dem Fensterputzer, welche genauso wie der Chemie-Facharbeiter unter der Steuerlast ächzten, ist nichts weiter als ein Märchen.

Das Gleiche gilt für diejenigen, die zwar richtig Steuern zahlen (und so der Mittelschicht angehören), ihre Arbeitsplätze jedoch dem Staat, also Steuergeldern verdanken, zum Beispiel in der gigantischen Betreuungs- und Migrantionsindustrie, aber auch als Hersteller von Blödsinn-Apparaturen für die defizitäre Schwindelenergie [regenerative (erneuerbare) Energien: Windenergie, Solarenergie, Wasserkraft] oder als Geschwätzameise in einem der tausendfachen Geschwätzinstituten fürs Absondern von heißer Luft.

Sie alle stehen in Wahrheit und ohne es zu ahnen jährlich und pro Nase mit zirka 1400 Euro (Migranten 1800 Euro) beim Staat in der Kreide, der es natürlich nicht zurückfordert. Es kann deshalb für diese Zum-Schein-Steuerzahler völlig Banane sein, ob es in Kürze wegen der immer weiter anschwellenden Invasion eine sogenannte „Flüchtlingssteuer“ oder versteckt etwas Ähnliches erhoben werden muss. Schlimmstenfalls kriegen sie dann vom Staat etwas weniger. Doch von Bezahlen im Sinne von aus einem selbst erschaffenen Plus etwas Abgeben für die überflüssigen „Neubürger“, davon wird weiß Gott keine Rede sein.

Aus einem ganz anderen Holz ist dagegen der Netto-Steuerzahler geschnitzt. Dieser beansprucht zwar ebenso staatliche Gratis-Leistungen, ja sogar Kindergeld. Doch ist sein monatliches Bruttoeinkommen aus der Sicht des Staates derart hoch, dass das Finanzamt und seine ihm angegliederten Unterfolterkeller davon unter sozialistischer Medienhetze und schadenfrohem Gejohle der 08/15-Malocher einen Riesenbrocken wegbeißen.

Es ist der sogenannte Gut- oder Besserverdiener, der bei der recht komplizierten Hin-und-her-Schieberei von verdienter Kohle zwischen Erwerbstätiger bzw. Selbstständiger und dem Staat wirklich ein schmerzliches Minus zu verzeichnen hat. Bei ihm ist etwas zu holen – und man holt es sich auch.

Etwas vereinfacht ausgedrückt, ohne den Mittelschichtler würde der kolossale Steuerstaat Deutschland nicht existieren. Genau dieser unermüdliche Gaul ist es auch, den man künftig zwingen wird, die über Nacht eingeschneiten Verwahrloser seines Viertels, die Anpöbler auf seiner Straße, die Verschandler seiner Alltagsästhetik, die Plünderer seiner Wertsachen, die Vergewaltiger seiner Töchter, die Enteigner seiner Doppelhaushälfte, die Totschläger seiner Söhne und schlussendlich die Verwüster seiner Existenz bis zu ihrem Lebensende zu alimentieren. Und er hat es auch verdient!…

[…] Ich sagte vorhin, dass der Mittelschichtler jener Jahre eher so ein konservativer Typ gewesen sei. Das stimmt nicht ganz. Er war eigentlich unpolitisch, was ja auch vernünftig ist, denn wer sein Heil in der Politik sucht, hat einen Dachschaden, und landet schneller in der Gosse, als er gucken kann. Denn Wirtschaft wird auch heute noch in der Wirtschaft gemacht und nicht im Finanzamt, das lediglich den Rahm des Erwirtschafteten abschöpft. Es handelte sich bei ihm eher um einen im konservativen Air atmenden Zeitgenossen, ohne sich dessen bewusst zu sein.

Die Familie machte Wanderungen durch den Schwarzwald, der Mann schaffte sich alle paar Jahre einen neuen Wagen an, natürlich bar bezahlt, die Frau kümmerte sich um Haus und Kinder und suchte nach ausgefallenen Rezepten für den Nachtisch, wenn Besuch anstand, und Opa und Oma wurden noch betüdelt wegen dieses eines Grundstücks in der Eifel, das sie einem zu vererben gedachten.

Dass das alles keine streichzarte Idylle à la Margarinen-Werbung, im Gegenteil Spießertum hoch zehn mit allen dazu gehörigen Tragödien und auf der Strecke Gebliebenen war, versteht sich von selbst. Nichtsdestotrotz waren es diese Menschen, ob glücklich oder unglücklich oder lucky something, die Deutschland zu dem gemacht haben, was es heute ist: ein bärenstarkes Land, in dem zu großen Teilen Wohlstand herrscht und in dem jeder nach seiner Fasson lustig [selig?] werden kann.

Anfang der Achtziger änderte sich etwas in der Politik. Bekloppte Hippie-Ideen machten sich breit, weil sie auf den ersten Blick total schnuckelig daherkamen. Sie waren nicht neu, und schon gar nicht entstammten sie, wie viele heute meinen, den verwirrten Seelen der kommunismus-verliebten sogenannten 68er oder irgendwelchen Mörderhirnen genickschießender Terroristen, die nonstop Arbeitgeberpräsidenten entführten. Mit deren in kaum verständlicher Diktion von Mao-Zedong-Parteitagsreden verfassten Traktaten konnte das gemeine Volk nie etwas anfangen, geschweige denn die Mittelschicht.

Außerdem redeten diese Typen [die 68er und RAF-ler] in guter alter Stalin-Tradition andauernd über Arbeit, was schon mal Scheiße klang. Nein, die Gebrauchsanleitungen zur Auflösung von Werten, Wohlstand, Fortschritt und wie jetzt final zur Auslöschung der Nation waren studentischem Freak-Blabla [Balla-Balla-Freaks] entlehnt. Etwa populären Sachbüchern von Untergangspropheten und Quacksalbern ohne wissenschaftlichen Hintergrund, Hippie-Spinnereien, Pamphleten von Hardcore-Lesben und Kinderbüchern.

Die Grünen, anfangs noch belächelt, betraten die Politbühne und damit auch die grüne Ideologie. Ihre Mitglieder setzten sich samt und sonders aus beruflichen Versagern, Angehörigen von Politsekten, Kinderfickern, Durchgeknallten, Halb-Terroristen, Wurzeldeppen und ähnlichen Irren zusammen, wobei allen der abgrundtiefe Hass auf das eigene Land und dessen Einwohner gemeinsam war. Aber sie verstanden es wie kein anderer in der deutschen Politik auf reine Emotionen zu setzen. Folgerichtig hatten sie sich auch als Erkennungszeichen die Sonnenblume ausgesucht, ein Gewächs, welches hierzulande kaum gedeiht, das man aber gern mit Urlauben in südlichen Gefilden assoziiert. [1]

[1] Und weil die Grünen auf Emotionen statt auf Logik setzten, fingen sie damit besonders die Frauen und die männlichen Weicheier ein, die eher auf Gefühlsduselei ansprechen, als auf Vernunft. Hierzu eine Meinung des norwegischen Bloggers Fjordman: Westlicher Feminismus und das Bedürfnis nach Unterwerfung

  • Die einzige größere politische Partei in Norwegen, die ihre Stimme für eine ernstzunehmende Opposition gegen den Wahnsinn der moslemischen Einwanderung erhoben hat, ist die rechtsgerichtete Progress-Partei [Fortschrittspartei]. Es ist eine Partei, die ungefähr zwei Drittel bzw. fast 70% männliche Stimmen erhält.
  • Am anderen Ende der Skala haben wir die einwanderungsfreundliche Sozialistische Linkspartei [Sosialistisk Venstreparti (SV)] mit zwei Dritteln bzw. 70% weiblicher Stimmen. Die Parteien, die der derzeitigen Einwanderungspolitik am kritischsten gegenüberstehen, sind typisch männliche Parteien, während diejenigen, welche die multikulturelle Gesellschaft preisen, von Feministinnen dominiert werden.
  • Haben die Feministinnen nicht immer behauptet, dass die Welt ein besserer Ort wäre, wenn Frauen am Ruder wären, weil sie ihre eigenen Kinder nicht opfern würden? Nun, tun sie nicht ganz genau das jetzt? Lächeln und Parteien wählen, die die Türen für die Einwanderung von Moslems weit öffnen, für die gleichen Moslems, die morgen ihre Kinder attackieren werden?

In den Folgejahren hechelten die Grünen Themen wie Umweltverschmutzung, Atomkraft und Feminismus durch, die für das anbrechende digitale Zeitalter so relevant waren wie Fußballergebnisse für den Wasserstand des Rheins. Z. B. galt für sie eine Schwangere deutscher Herkunft, gar mit einem kleinen Deutschen in ihrem Bauch als der Super-GAU schlechthin.

Deshalb penetrierten sie im Schulterschluss mit den Medien die Bevölkerung solange mit Lügen über Elendsschicksale von armen Hascheln [Frauen?, Familien?], welche angeblich durch eine ungewollte Schwangerschaft per se in Not gerieten, bis selbst die Konservativen irgendwann genervt das Handtuch warfen und die Ermordung von Kindern im Mutterbauch für legal erklärten [Abtreibung, Schwangerschaftsabbruch]. Das Ideal der wahren Kindermörder grüner Manier waren eh stets Perverse, Irre und Deformierte, woraus diese Partei auch heute noch besteht.

Den Deutschen am Sack hatten sie endgültig mit der Atomangst. Selbst Oma Hildegard, die anno dunnemals noch die Bombennächte durchgestanden hatte, konnte fortan in der Nacht kaum mehr ein Auge zutun, weil sie befürchtete, dass nun plötzlich die Atomkraftwerke überall in Serie explodieren würden. Man mag sich das heute kaum mehr vorzustellen, doch in den 80er- und 90er-Demos brachte der grüne Komplex mit solcherlei Ammenmärchen regelmäßig fast eine halbe Million Menschen auf die Straße.

Gleichzeitig damit betrieb man mittels aggressiver Propaganda die Entfremdung der Geschlechter voran. Man unterstellte beiden einen jahrtausendealten Kampf gegeneinander, aus der angeblich der Mann als Unterdrücker und die Frau als Fick-und-Wurfsklavin und Putze für ihren Gebieter hervorgegangen wäre, wo sie doch so gern zwölf Stunden am Tag auf dem Schrottplatz geschuftet hätte. Dass es sich dabei in Wahrheit um nichts anderes, als um blanken Männerhass von geisteskranken Lesben handelte, behielt man für sich.

Doch die Haupttriebfeder der grünen Ideologie blieb immerwährend der in einen Wahn ausgeartete Hass auf das eigene Land, auf die eigenen Landsleute, auf die eigene weiße Rasse, überhaupt auf alles, was mit Deutschtum in Zusammenhang steht. Es gibt unzählige und neunmalschlaue Erklärungsversuche, welche die kranke Psyche der GRÜNEN und ihres vergrünisierten Klientel auseinanderklamüsern. Und keine dieser Erklärungsversuche ist einleuchtend und trifft den Kern.

Dabei ist die einzig richtige Erklärung ihre kranke Psyche selbst. Die grüne Bewegung und ihre Anhänger waren und sind im besten Falle doof, doch vornehmlich psychisch deformiert. Das zeigt sich unter anderem auch daran, dass sie für richtige Arbeit nur bedingt tauglich sind, denn fast alle Grünen-Wähler leben direkt oder indirekt vom Staat, machen was in der Sozialgeschwätz-und-Migrations-Industrie, in der Alchemie der verteuerbaren Energie, in staatlich alimentierter Kultur oder werkeln sonst in einem völlig überflüssigen Subventionsladen.

Der Anteil grüner Wähler übrigens betrug, wenn man die Nichtwähler hinzurechnet, im Durchschnitt stets lediglich 5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Naja, wenn man die Flüchtilanten noch schnell mit deutschen Pässen ausstattet, was man bestimmt bald tun wird, und ihnen auf Arabisch oder Suaheli oder in Gebärdensprache mitteilt, welche Partei sie wählen sollen, könnten es ein paar Prozentpunkte mehr werden.

Wenn’s geht, nehmt euch die Zeit und lest den ganzen Artikel. Er macht Lust auf das neue Buch von Akif Pirincci über die "Umvolkung". Ich glaube, es wird ein gutes und wichtiges Buch. In mir jedenfalls hat der Artikel die Lust auf das neue Buch geweckt.  >>> weiterlesen

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Weitere Artikel von Akif Pirincci

Meine Meinung:

Der Artikel ist wirklich sehr lang und das ist gut so. Es lohnt sich den ganzen Artikel zu lesen. Lasst euch nicht von den etwas trockenen haushaltpolitischen Ausführungen abschrecken, denn die anschließende Darstellung der Grünen ist sehr lesenswert. Besonders gut hat mir die Beschreibung über den sozialen Aufstieg der Grünen und ihr Wandel zu Blockwarten und Gesinnungs- und Meinungswächtern der politischen Korrektheit gefallen.

Am Ende des Artikels kommt Akif zu der Ansicht, dass der deutsche Mittelstand für diese Entwicklung mit verantwortlich ist. Er hat sich in seiner hedonistischen Art, in seinem Konsumrausch zu gerne von den Grünen verführen lassen und sich dabei selber linksradikalisiert. Welche Konsequenzen dies zur Folge hat, sehen wir nun in der Masseneinwanderung, die Deutschland früher oder später an den Rand des Abgrunds führen wird.

Und was macht der deutsche Mittelständler? Er glaubt seinen Protest dadurch zum Ausdruck zu bringen, in dem er die Wahlen verweigert. So kann sich das grüne Gift weiter ungehindert verbreiten, welches sich längst in allen Parteien ausgebreitet hat und welche die Islamisierung Deutschlands weiter vorantreibt. Akif hat vollkommen recht, wenn er sagt, jeder bekommt die Musik, die er bestellt. Und der deutsche Mittelstand hat offensichtlich das Lied "Spiel mir das Lied vom Tod" bestellt, um seine eigene Beerdigung zu begehen.

Ganz vorne im Trauermarsch sehen wir dabei natürlich die grünen Totengräber. Mit was für Idioten wir es dabei zu tun haben, zeigt die Unkenntnis von Claudia Roth, immerhin Bundestagsvizepräsidenten, die Null Ahnung von den Asylgesetzen hat, obwohl bereits seit Jahren darüber geredet wird. So sind sie halt die Grünen, Null Ahnung Gutmenschen-Schizo im Kopf, wollen die ganze Welt retten, aber kennen nicht einmal die eigenen Gesetze, bzw. sie sind ihnen egal, wenn sie nicht mit ihrer Gutmenschen-Schizophrenie übereinstimmen.

Claudia schreibt:

Ich fürchte zwar, lieber Herr P, dieser Text wird Claudia Roth & Company endgültig den Rest geben, aber leider ist alles so richtig, dass man sich nur wundern kann, wie wir es zugelassen haben, dass solche Leute wie die Roth überhaupt über den Bauernhof hinaus gekommen sind. Veröffentlichen Sie es. Irgendwann, wenn in ein paar Jahrzehnten alles in Trümmern liegt, die Horden weiterziehen und die Deutschen ihre Heimat neu aufbauen müssen, da sind wir ja nicht schlecht drin, wird man sich daran erinnern und es wird eine Pirincci-Straße geben, und ein Denkmal. Und es wird heißen: man hätte es wissen können. Und andere werden sich immer anhören müssen, dass man es doch hätte wissen müssen.

Leo schreibt:

Lieber Herr Pirinçci, Das war fulminant, besser haben Sie noch nie geschrieben, vielen Dank. Doch was tun? Das Murksel [Merkel merkt nicht mehr] wird noch weiter regieren, das Land in welches ich vor 40 Jahren eingewandert bin, völlig gegen die Wand fahren und sich dann nach Paraguay absetzen. Vielleicht mach ich das auch. Ich schau mich über Weihnachten in Neuseeland um. Gruß

Anwohner51 schreibt:

Der Katzenbuchautor hat ein sehr gutes Sachbuch geschrieben, eine ziemlich dämliche Rede gehalten und jetzt noch einmal kräftig nachgelegt. Mach‘ weiter, du geiles Stück, ich brauch‘ noch paar Weihnachtsgeschenke für naive Gutmenschen.

Mia S. schreibt:

Akif lebt! Und wie. Der Text: Chapeau!

Die darin enthaltenen Zukunftsvisionen kann ich schon heute „realtime“ mitverfolgen.

In unweiter Entfernung von mir, existiert(e) ein grünbeseeltes Nachbarpärchen (mit 15-jähriger Tochter). Selbstredend „arbeiten“ beide in jenem Sektor, der als und mit „Öffentlicher Dienst“ beschrieben wird. Im etwas größeren und ererbten Haus (die Eltern sind bereits ins Licht gegangen) war noch etwas Platz. Eine 3-Raum-Wohnung im DG. Also, helfen ist cool, wurde vor etwas mehr als einem Jahr eine Familie aus Marokko aufgenommen. Vier Personen. Dann hieß es: Familiennachzug. Meine Frage, ob denn die Familie noch mehr Kinder hätte, wurde mit dem üblichen „Du-Nazisau“-Blick abgetan.

Wer kam? Die Zweitfrau (oder heißt es politisch korrekt: die andere Frau?). Dieses schnuckelige Wesen brachte auch zwei Kinder mit. Die Harmonie veränderte sich rasant. Also wurde noch ein Zimmer freigeschaufelt, was aber die Streitereien nicht reduzieren konnte. Aber es gibt eine Wendung in der ganzen Tristesse: Der grünbeseelte Mann wohnt nicht mehr in seinem Haus, welches er vor einigen Jahren, und nach dem Gang seiner Eltern ins Licht, auf seine nunmehrige Ex-Frau zur Hälfte übertragen hat. Seine Ex-Frau ist jetzt die Drittfrau (oder sagt man die andere Andere?) des beglückenden Bereicherers und natürlich schwanger – mit rund vierzig Jahren auf der Hucke.

Sie arbeitet noch, das heißt, zurzeit ist sie im vorzeitigen Mutterschutz. Was nichts macht, da die Bezüge (Beamte bekommen ja keinen Lohn und kein Gehalt, sondern einen Bezug) unverändert weiterfließen. Manchmal sehe ich noch den Ex-Mann, der allerdings zum geknickten Männlein mutierte. Dennoch, Du kannst es nicht glauben, wenn Du es nicht siehst, mäht er den Rasen und reinigt die verkeimten Abflüsse. Im Oktober sah ich ihn wieder – mähend – in seinem künftigen Ex-Garten (Übertragung der restlichen Immobilie läuft).

Meinen Voyeurismus pflegend, schnappte ich eine Flasche Rotwein und zwei Gläser und wollte mich am Bild des neudeutschen Elends delektieren. Aus dem Rotweintrinken wurde nichts. Der Ex (er wird nur noch so genannt) sagte mir ernsthaft: „Du weißt doch, der neue Partner meiner Frau ist Moslem und er duldet keinen Alkohol in seiner Umgebung.“ Gearbeitet hat der Erhabene noch nicht. Wozu auch? Für sich selbst, Frau A und Frau B sowie die Kinder gibt es die üblichen Stützen (Mehrzahl politisch gewollt!) und die „identitäre Gurke“ bringt sogar einen Beamt*innenbezug nach Hause. Der Ex steuert auch etwas bei. Unerklärlicherweise zahlt er etwas Unterhalt und bestreitet einen Teil der Betriebskosten (Grundbesitzabgabe, Versicherung, GWS = Gas, Wasser, Scheiße etc.).

Dass der Erhabene tatsächlich glaubt, dass er 1. der Erhabene und 2. im Paradies ist, das kann ich lebhaft nachvollziehen. Ach ja, die mittlerweile 16-jährige Tochter wurde nicht mehr gesehen. Es heißt, sie ginge anschaffen. Aber das will ich nicht glauben. Außerdem darf man das unter 18 gar nicht.
Akif, auf die Leute kommt was zu und mich wundert, dass sie so fröhlich sind, die Leute?! Schön, dass Du zu noch eindrucksvollerer Schreibstärke gefunden hast. Herzliche Grüße. Mia

Meine Meinung:

Gibt es einen besseren Beweis dafür, wie politisch korrekt verblödet die Deutschen, speziell die deutschen Frauen sind, die genau wie Fjordman es schrieb, nach Unterdrückung hecheln? Am meisten wahrscheinlich die Feministinnen, die offensichtlich bereits sehnsuchtsvoll auf die Islamisierung Deutschlands hoffen, damit sie sich ihrem Abdullah jederzeit unterwürfig zu Füßen werfen und sich ihm breitbeinig als willige Matratze anbieten dürfen, während Abdullah bereits die Schwulen, Genderisten und Linken am Baukran entsorgt. ;-(

Und noch ein klein wenig OT:

Claudia Roth blamiert sich in TV-Diskussion

Eine kleine Perle brillanter Redekunst konnte man am letzten Dienstag im Bayerischen Fernsehen (BR) in der Münchner Runde bewundern. Dort hatten sich zum Thema „Wie geht es weiter in der Flüchtlingskrise?“ neben Ex-Minister Friedrich (CSU) und Maria von Welser (UNICEF Deutschland) auch Claudia Roth und der Cicero-Kolumnist Alexander Kissler eingefunden.

Kissler gelang es in der Diskussion (ab 30:57 min), die grüne Bundestagsvizepräsidentin und ihre phänomenale Ahnungslosigkeit durch stichhaltige Argumente, ein gutes Allgemeinwissen über unser Grundgesetz und eine subtile Provokation, die der Roth nicht bewusst wurde, vorzuführen. Ein letzter Interventionsversuch der Moderatorin Ursula Heller scheiterte und konnte nicht verhindern, dass Roth – fehlgeleitet durch ihre Überheblichkeit und ihre Dummheit – ihr Unwissen über das Grundgesetz offenbarte.

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Video: Claudia Roth zeigt: Sie hat keine Ahnung von Asylgesetzen (03:22)

Siehe auch:

Fjordman: Westlicher Feminismus und das Bedürfnis nach Unterwerfung

Thilo Sarrazin: Migranten – ein wachsendes kulturfremdes Proletariat

George Igler: Die wahren Kosten der muslimischen „Bereicherung” Europas

Frankreich will im Rahmen des Ausnahmezustandes bis zu 160 Moscheen schließen

Video: Güner Balci: Der Jungfrauenwahn im Islam – die verteufelte weibliche Sexualität

Hamed Abdel-Samad: ISIS- Versteher Todenhöfer: Dumm, ignorant, weltfremd

Viktor Orbán: „Ein Wort von Merkel, und die Asylflut ist gestoppt”

29 Nov

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sträfliche deutsche Willkommenskultur und die existenzielle Bedrohung von Europas Identität. Dass er zum Enfant terrible der linken Meinungsmacher geworden ist, stört ihn nicht.

Von Roger Köppel und Wolfgang Koydl

viktor_orbanDas Büro des ungarischen Ministerpräsidenten hat die Ausmaße einer kleineren Bahnhofshalle, einen prachtvollen Blick auf die Donau und ist mit deckenhohen Wandmalereien geschmückt, die Szenen aus der Geschichte des Landes zeigen. Wenn Viktor Orbán am Schreibtisch sitzt, blicken ihm Nationalhelden wie der heilige Stephan oder der Unabhängigkeitskämpfer Lajos Kossuth über die Schulter.

Der Premier sieht in ihnen nicht nur eine Verzierung, sondern auch eine Inspiration: Die Magyaren, sagt er, hätten Europa schon immer gegen den kämpferischen Islam verteidigt. Er setze lediglich diese Tradition fort. Und einschüchtern lässt er sich sowieso nicht, weder von seinen Kritikern noch von dem bombastischen Büro.

Herr Orbán, hat Sie letzthin einer Ihrer Amtskollegen in der EU angerufen, um Sie um Rat zu fragen, sich bei Ihnen zu bedanken oder sich gar zu entschuldigen?

Das Verhältnis zu den Kollegen ist nicht immer leicht, weder bei Telefongesprächen noch bei unseren Treffen. Wir treffen uns alle zwei Wochen, das ist ziemlich viel. Gerade letzten Sonntag hatten wir aus heiterem Himmel ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten und von Österreich und Deutschland.

Was ich meine, ist natürlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage mit Ihrer Politik letztlich recht behalten. Jetzt will fast jeder einen Zaun.

Es gibt einen klaren Unterschied in der Sprache und im Ton, den wir verwenden, wenn wir im Korridor miteinander sprechen und wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Es ist nicht meine Aufgabe, einige unglückliche Fakten über die politischen Diskussionen innerhalb der EU zu enthüllen, aber es ist so, dass man immer seltener auf den anderen reagiert. Wenn man eine Reaktion auslösen will, dann provoziert man schon sehr, oder man wird persönlich, sonst haken alle in der Runde nacheinander ihre Punkte ab, ohne auf den anderen einzugehen. Wenn wir im Korridor beieinanderstehen, ist das anders.

Und wir haben gedacht, dass bei diesen EU-Gipfeln die Fetzen fliegen.

Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede ist leider nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter uns Spitzenpolitikern. Leider gibt es das auch immer seltener in der öffentlichen Arena, also in den Medien, in der öffentlichen Meinung. Vielleicht ist auch das eine Auswirkung der Migrantenkrise: Ein freier und ehrlicher Meinungsaustausch ist immer weniger Teil der Kultur der europäischen politischen Elite.

Alles wird reguliert, diszipliniert, und die Ausrichtung eines jeden Spitzenpolitikers entspricht seinem politischen Lager. Wer etwas anderes vertritt als der euroliberale Mainstream, fällt aus dem Rahmen, und es wird versucht, ihn zu isolieren. Die linke Seite ist in Europa diesbezüglich viel geschickter als das Lager der Volkspartei. Wir haben verloren, was den europäischen Kontinent attraktiv gemacht hat und seine Anziehungskraft für uns Ungarn bedeutete: die freie politische Diskussion.

Wegen der politischen Korrektheit hat sich die EU in eine Art von Königshof verwandelt, wo sich jeder richtig verhalten muss, dabei ist die Migration eine drängende Herausforderung für uns. Sie zieht so viele unerwartete Folgen und unbeantwortete Fragen über Europas Identität oder die Rolle des Christentums nach sich. Aber alles, was man dazu liest oder hört, ist meistens weder interessant noch inspirierend. Das ist eine verlorene Chance.

Das klingt skeptisch. Stehen wir nicht am Anfang einer Periode grösserer Offenheit?

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen.

Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.

Glauben Sie nicht, dass die Migrantenkrise, weil sie existenziell für Europa ist, den Kontinent den Ernst der Lage erkennen lässt?

Zunächst bedeutet diese Krise eine große Peinlichkeit für uns. Wir haben 28 Geheimdienste in der Europäischen Union, von denen einige, wie der britische oder der französische, zu den besten der Welt gehören. Darüber hinaus können die Regierungschefs auf Tausende von Experten und Beratern zurückgreifen. Wir haben Akademiker und Think-Tanks. Und trotzdem glauben wir, dass diese Krise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen ist. Es ist schwer vorstellbar, dass niemand gewusst hat, was auf uns zukommt.

Sie meinen, man wusste schon lange, was auf Europa zukommt?

Es ist schwer, diesen Gedanken loszuwerden. Wir haben monatelang diskutiert, aber das Ergebnis war immer das gleiche: „Lasst die Menschen herein.” Dazu kommt: In den ersten Monaten konnte niemand laut sagen, dass es sich um eine existenzielle Frage für Europa handelt. Monatelang hat man es zuerst als humanitäre Frage betrachtet, dann als technisches Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringt, wie man sie verteilt.

Niemand hat die Frage aufgeworfen, ob es da nicht viel mehr um unsere Existenz geht, um unsere kulturelle Identität, um unsere Art zu leben. Ich weiß nicht mit Sicherheit, was wirklich passiert, und ich will niemanden beschuldigen, aber der Verdacht drängt sich auf, dass das alles kein Zufall ist. Ich bin nicht mutig genug, um öffentlich mit Gewissheit darüber zu sprechen. Aber man kommt nicht umhin, sich vorzustellen, dass dahinter eine Art von Masterplan steckt.

Wessen Masterplan?

Das ist die schwierigste Frage. Dazu müssen wir einige linke Schriften identifizieren, die in den letzten Jahren publiziert wurden und die sich mit der Zukunft der Europäischen Union, mit der Gesellschaft und mit einem möglichen europäischen Superstaat beschäftigten. Ich lese diese Artikel und Essays gerade wieder aufs Neue, und dabei fällt mir auf, dass einige Autoren eine immer geringere Rolle des Nationalstaates forderten.

Zwischen dem Einzelnen und dem übernationalen Superstaat brauche es immer weniger einen Nationalstaat, und es ist eine neuartige Beziehung nötig. Die europäische Linke und radikale amerikanische Demokraten haben eine Theorie für diese neue Welt ausgeheckt. Es wäre zu oberflächlich, zu sagen, dass dies das Motiv hinter der Migration ist; aber es hängt sicherlich mit der Migrantenfrage zusammen. [1]

[1]  Friedericke Beck hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben. Solltet ihr unbedingt lesen: Friedericke Beck: Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaaten Europas

Inwiefern?

Man sieht die Migration als Chance. Ein, zwei Jahrzehnte lang wurde die linksgerichtete europäische Intelligenz theoretisch darauf vorbereitet. Jetzt haben wir es mit einfacher Real- und Machtpolitik zu tun: Alle Indizien und Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit dieser Migranten später links wählen wird, sobald sie eingebürgert sind. Es werden also künftige linke Wähler nach Europa importiert.

Angela Merkel kann nicht als linksradikal bezeichnet werden. Aber sie war es, die die Tore weit aufgestoßen hat.

Darüber zerbrechen sich viele von uns seit langem den Kopf. Deutschland ist der Schlüssel. Wenn die Deutschen morgen früh sagen würden: „Wir sind voll, es ist vorbei”, dann würde die Flut sofort abebben. So einfach ist es, ein einziger Satz von Angela Merkel. Ich habe das bei ihr einige Male erwähnt.

Und was war ihre Antwort?

Dass die Sache komplizierter sei. Angela Merkel ist die wichtigste Spitzenpolitikerin der rechten Kräfte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten führt, ohne die es keine Mehrheit gibt. Deshalb ist es ein knallhartes Machtspiel. Die SPD weigert sich, zu sagen, dass das Land voll sei, und lehnt Grenzkontrollen, Transitzonen, die einfachsten Maßnahmen ab. Wenn man verstehen will, was die Kanzlerin tut, muss man die große Koalition betrachten, die eine politische Realität in Deutschland ist.

Zeigt die Migrationskrise den Bürgern Europas nicht, dass die EU nicht einmal imstande ist, eine grundlegende Aufgabe wie den Schutz der Grenzen zu gewährleisten? Dass sie nicht einmal ihre eigenen Asylgesetze einhalten kann?

Diesen schlechten Eindruck von der Handlungsunfähigkeit der EU gab es schon vor der Migrationskrise. Das erkannten die Bürger in der Finanzkrise und in der Griechenland-Krise. Sie kritisierten ihre Politiker, weil sie nicht in der Lage waren, einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden. Das Innehalten unserer Volkswirtschaften ist nach wie vor offenkundig, wir stagnieren. Gleichzeitig tauchen neue Giganten am Horizont auf, während der alte Gigant Amerika auch immer stärker wird.

Der europäische Bürger ist überzeugt, dass seine Spitzenpolitiker nicht effektiv sind. Aber die Migrationskrise hat einen neuen Eindruck erzeugt. Er hat nicht mit Effizienz zu tun, sondern mit Demokratie. Jetzt geht es um die Frage: Wer zum Teufel hat diese Politik beschlossen? Denn wenn es um existenzielle Fragen wie unsere Identität oder um den Schutz vor Terror geht, muss man das mit den Bürgern diskutieren, und man hätte das mit ihnen auch diskutieren sollen.

Mit anderen Worten: Niemand hat Merkel und Co. ein Mandat erteilt, Flüchtlinge in Scharen ins Land zu lassen?

Mehr als das, es gibt ja noch nicht einmal heute die Absicht, die Leute in die Diskussion einzubeziehen. Man ignoriert die öffentliche Meinung.

Was ist der Grund dafür?

Der Liberalismus tritt heute nicht mehr für die Freiheit ein, sondern für politische Korrektheit, die das Gegenteil von Freiheit ist. Das Ergebnis ist eine geschlossene, elitäre Politik. Doch wenn die Leute merken, dass ihnen niemand zuhört, dass ihre Meinung nicht zählt in einer Frage, die ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, dann geht es nicht um die bloße Handlungsfähigkeit von Regierungen, sondern um viel schwerer wiegende Probleme. Deshalb glaube ich, dass die Migrantenkrise die EU destabilisieren kann. Nicht beziehungsweise nicht nur wegen der hohen Zahl an Zuwanderern, sondern auch weil das Bekenntnis zur Demokratie in Frage gestellt wird.

Die Krise offenbart also die EU als das, was sie wirklich ist: eine Gruppe von Politikern, die nicht auf ihre Wähler hört?

Das war nicht immer so, denn die EU ist nicht von jeher unfähig, demokratisch zu handeln und ihre Bürger an Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Als wir im Vertrag von Lissabon unsere grundlegenden Strukturen modifizierten [änderten], gab es viele Debatten, und in einigen Ländern kam es sogar zu Volksabstimmungen. Aber jetzt, wo es ums Überleben geht, ist das nicht der Fall. So können wir nicht fortfahren. Wir müssen die Bürger an den Debatten beteiligen!

Glauben Sie, dass dieser Meinungswandel stattfinden wird?

Vieles hängt in erster Linie von den Deutschen ab.

Glauben Sie, dass die Deutschen diesen Meinungswandel vollziehen werden?

Ich weiss nicht, ob es passiert, aber es gäbe mehrere Gründe, es zu tun. Zum Glück bin ich kein deutscher Wähler…

Die Europäer sind sich nicht einmal selbst einig, wie man mit dem Migrationsproblem umgehen soll.

Dafür gibt es zwei Gründe. Es fängt schon damit an, welchen Namen man dem Phänomen gibt. Die Deutschen nennen es Flüchtlingskrise, wir Migrationskrise. Wir weisen darauf hin, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und viele wissen offenbar selber nicht, was sie erwartet. Sie fühlen nur, dass sie hier ein besseres Leben haben können. Außerdem ist es eine Sicherheitsfrage, wenn Sie jemanden in Ihr Haus lassen, den Sie nicht kennen.

Und der zweite Grund für die Uneinigkeit?

Das Ausmaß des Problems. Einige reden nur von ein paar hunderttausend, höchstens einer Million Menschen. Wir gehen von mindestens einer Million aus, multipliziert mit fünf, wegen des Familiennachzugs,, sind das schon fünf Millionen in einem Jahr. Und die Zahlen wachsen weiter. Darüber hinaus haben wir Hinweise aus den Flüchtlingslagern und aus den Herkunftsländern, dass die Leute überzeugt sind, sie würden in Europa erwartet und willkommen geheißen.

Ein Aufbruch birgt demnach keine Risiken, weil es sich um eine Einladung handelt. Und wir sollten Afrika nicht vergessen! Afrika beginnt sich gerade erst zu bewegen, und ohne eine vernünftige Politik unsererseits werden auch die Afrikaner kommen. Das hieße weitere Dutzende von Millionen. Der Umfang des Problems ist heute schon grösser und wird in Zukunft noch erheblicher werden, als sich das viele westeuropäische Spitzenpolitiker vorstellen.

Wie kann man diesen Flüchtlingsstrom stoppen?

Wenn man ein außerordentliches Problem sieht, denkt man automatisch, dass man mit außerordentlichen Maßnahmen darauf reagieren muss. Aber in der Politik läuft es nicht so. Wir sollten uns stattdessen ganz einfach an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten, das ist nicht kompliziert. Schwierig vielleicht, aber nicht kompliziert. Wenn die Griechen die Schengen-Regeln einhalten würden, hätten wir kein Problem.

Wenn die Griechen das nicht können, müssen wir sie dazu bringen, das zu tun. Wenn wir das nicht erzwingen können, brauchen wir eine zweite Verteidigungslinie. Gar nicht kompliziert. Daher akzeptiere ich auch nicht das Argument mancher Politiker, dass man die Dinge einfach akzeptieren muss, weil wir keine außergewöhnlichen Instrumente für diese außergewöhnliche Herausforderung hätten.

Wären Sie auch heute noch für einen EU-Beitritt Ungarns?

Ich war bei der Volksabstimmung dafür, und ich wäre es wohl auch heute, weil unser Horizont historisch ist. Es geht nicht nur um unseren Lebensstandard oder vorübergehende Schwierigkeiten. Für Ungarn stellt sich die Lage anders dar als für die Schweiz. Bei der Schweiz gibt es nicht den geringsten Zweifel, wozu sie gehört: zum europäischen Kontinent. Egal, ob Sie Mitglied der EU sind oder nicht, Sie sind ein europäisches Land.

Aber wir leben im Osten, an der historischen Grenze dieses Kontinents. Wären wir nicht in der EU, könnten wir uns leicht in derselben Lage wie die Ukraine wiederfinden. Historisch sollte die Ukraine in der EU sein. Aber gehört sie im Moment wirklich zu Europa? Wenn man keine zweite Ukraine haben, kein Land im Dämmerlicht zwischen zwei Welten wissen und sehen will, dann gehört Ungarn in die EU. Es geht um unsere Identität. Würde Ungarn zwischen der Schweiz und Österreich liegen, dann wäre diese Frage nicht so leicht zu beantworten. Aber dieser Platz ist ja leider schon besetzt. (Lacht)

Glauben Sie, dass Angela Merkel einen Plan hat? Oder wird sie von dem Problem einfach überwältigt?

Sie ist eine starke Spitzenpolitikerin, nicht nur weil sie ein starkes Land leitet, sondern auch aufgrund ihrer Persönlichkeit und Leadership [Führungsrolle]. Aber ihr Koalitionspartner, die SPD, legt ihr Fesseln an, da sie das linke Konzept von der Zukunft Europas teilt. Es ist also schwierig, und die Situation wird immer schwieriger.

Jetzt kommt die Türkei ins Spiel. Es ist nicht leicht, mit den Türken in der Migrationsfrage zu einer Übereinkunft zu kommen. Deshalb ist meiner Meinung nach das Schlüsselland nicht die Türkei, sondern Griechenland. Man kann nicht erfolgreich mit den Türken verhandeln, wenn sie wissen, dass man keine Alternative hat. Man braucht eine andere Option, und die liegt in einem Schutz der europäischen Grenzen durch Griechenland.

Werden die Türken die Migranten nutzen, um einen EU-Beitritt zu ertrotzen? Oder werden sie alle Migranten einfach in die EU schicken?

Wir vernachlässigen in der Politik oft den Faktor Emotion. Wir in der EU müssen uns eingestehen, dass wir die Türkei in der Vergangenheit nicht immer fair behandelt haben. Wir haben nicht berücksichtigt, dass dies eine stolze Nation ist. Jetzt zahlen wir den Preis dafür. Das Wichtigste in internationalen Beziehungen ist es, den nationalen Stolz anderer zu respektieren. Wir sollten uns also auf Griechenland konzentrieren und den Türken sagen: „Seht her, eine Übereinkunft ist besser als keine. Aber wenn es keine gibt, dann kommen wir auch ohne euch klar.”

Die Griechen sollten die Grenze schließen?

Ja, aber das Problem ist, dass die Griechen das nicht tun wollen. Für mich ist es ein großes Rätsel, warum wir dieses Verhalten der Griechen akzeptieren. Warum sagen wir ihnen nicht: „Passt auf, ihr seid EU-Mitglied. Wir haben euch in eurer Krise geholfen, vielleicht nicht perfekt, aber mit den besten Absichten. Ihr habt eine klare Verpflichtung, was eure Grenzen angeht. Ihr habt einen Vertrag namens Schengen unterschrieben. Bitte macht euren Job!”

Warum erinnert niemand die Griechen an ihre Verantwortung?

Es ist ja nicht nur so, dass wir sie nicht daran erinnern. Wir schicken unsere Busse und Züge in den Süden, um Migranten in die EU zu schaffen. Da brandet nicht einfach eine Flut von Migranten an unsere Grenzen, wir selbst organisieren diese Flut. Es gibt drei Handelnde in dieser Krise: die Menschenschmuggler, die politischen Aktivisten und die Regierungen.

Eine merkwürdige Koalition. Worüber reden denn europäische Politiker heute? Wie man die Einwanderer so sicher und human wie möglich in die EU bringt. Das macht uns zum Teil des Schmuggels. Eine Folge davon ist, dass keiner den Griechen gebietet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und Ungarn, das einzige Land, das seine Schengen-Verpflichtungen ernst genommen hat, wurde dafür attackiert und kritisiert.

Was bekommen Sie von Angela Merkel und anderen zu hören, wenn Sie Ihre Argumente vortragen?

Sie haben ein vernünftiges Argument. Sie sagen, dass der Zaun gut für Ungarn ist, dass er aber die Flut nur umleitet, die Migranten laufen durch andere Länder, aber die Gefahr für die EU bleibt bestehen. Meine Antwort darauf lautet: „Wenn sich alle anderen ein Beispiel an Ungarn nähmen, wenn alle ihre Verpflichtungen wahrnehmen würden, dann würde sich das Problem lösen.”

Wie viele Migranten sind nach Ihrer Kenntnis wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention?

Gemessen an der klassischen Genfer Konvention: null. Die Konvention sagt klar, dass es keine A-la-carte-Flucht gibt. Sobald man ein sicheres Land erreicht hat, ist man nicht mehr berechtigt, ein anderes Land zu betreten mit der Begründung, man sei ein Flüchtling. Wer nach Ungarn aus einem Land kommt, das Mitglied der EU oder EU-Kandidat ist, kann nach dieser Definition bei uns keine Aufenthaltsgenehmigung verlangen. Das heißt nicht, dass diese Menschen keine Hilfe brauchen.

Wir haben Verständnis für sie, und wir führen die notwendigen Verfahren durch, Frauen und Kinder werden bevorzugt behandelt. Aber rechtlich gesehen, ist die Sache eindeutig: Es gibt keinen Asylgrund. Wie kann es sein, dass jemand Österreich verlässt, um auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, Asyl zu beantragen?

Ihre Kritiker sagen, dies sei eine sehr legalistische Auslegung.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Wie definieren wir unsere eigene moralische Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen? Ich glaube, dass unsere christliche Verantwortung nicht darin liegt, ihnen ein neues, europäisches Leben zu bieten. Unsere Verantwortung liegt darin, ihnen eine Rückkehr in ihr altes Leben zu ermöglichen, sobald ihre eigenen Länder stabilisiert sind, auch wenn das mehrere Jahre dauert.

Persönliches Mitgefühl mit einer klugen Staatspolitik zu vereinbaren, ist für europäische Politiker nicht einfach, weil ihr Gewissen wegen des Reichtums und des hohen Lebensstandards ihrer Länder nicht rein ist. Aber dafür gibt es keinen Grund, denn reichere Kontinente und Länder als Europa, Amerika und die arabischen Golfstaaten, haben viel weniger getan als wir.

Sehen Sie sich eigentlich als einzigen europäischen Politiker, der die Situation richtig einschätzt?

Ich kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat meine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssen sie anders reden. Das ist nicht mangelnder Mut, nicht Heuchelei, keine intellektuelle Schwäche. Es liegt ganz einfach daran, dass das Interpretationsmonopol in Europa von der Linken dominiert wird. Wenn man über Werte debattiert, braucht man eine starke Rückendeckung.

Nicht viele Politiker haben diese starke Wählerunterstützung wie ich. Es war nicht mein Jugendwunsch, einmal das Enfant terrible Europas zu werden. Aber wenn ich mir den gegenwärtigen Zustand des bürgerlichen, christdemokratischen Lagers in Europa ansehe, dann muss ich diese Aufgabe übernehmen, die kein anderer bewältigen kann.

Aber sehen wir nicht überall in Europa eine Stärkung konservativer Kräfte, in Polen, in Großbritannien, in der Schweiz, in Dänemark? Kann man nicht sagen, dass sich alles in die rechte, in die richtige Richtung bewegt?

Das kann man nicht ausschließen, um es vorsichtig zu formulieren. Ja, die Zeichen der Zeit scheinen günstig zu sein. Aber von einem intellektuellen Standpunkt aus betrachtet, ist die politische Rechte noch immer nicht so wettbewerbsfähig wie die Linke. Wir sind in den Medien, in den Think-Tanks, in den Universitäten und Schulen nicht stark vertreten, also dort, wo die kommenden Generationen ausgebildet werden. Dieser Kampf wurde von unseren Eltern verloren.

Wie geht es jetzt weiter?

Lassen Sie mich über einige positive Entwicklungen reden. Es gibt Begriffe und Konzepte, die man lange nicht nennen durfte, die aber heute allmählich wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden. „Grenzen”, sind sie gut oder schlecht? Heute kann man wieder davon sprechen, dass sie gute Seiten haben. Oder die „Nation”. Diesen Begriff kann man wieder in einem positiven Sinn gebrauchen.

„Christentum”, den meisten europäischen Spitzenpolitikern, ich eingeschlossen, wird geraten, dieses Wort nicht zu oft zu benutzen, weil sich die meisten Europäer nicht mehr als Christen empfinden. Aber jetzt kehrt dieses Wort zurück in die politischen Diskussionen. Oder „Stolz”, „der Stolz einer Nation”. Ist wieder zum legitimen Ausdruck geworden. Eine positive Folge der Migrantenkrise besteht darin, dass wir wieder offen über die Identität unseres Kontinents zu sprechen versuchen, freier als in den letzten zwei Jahrzehnten.

Die zweite positive Folge: Man nimmt die Frage der Sicherheit wieder ernst. In den letzten zwanzig, dreißig Jahren setzte Europa seine Sicherheit als selbstverständlich voraus. Jetzt steht sie wieder im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Drittens schenkt man nationalen Lösungsvorschlägen wieder mehr Bedeutung. Früher galt die „gemeinsame europäische Lösung” immer als alternativlos.

Wie würden Sie die existenzielle Bedrohung Europas konkret beschreiben?

Wir aufgeklärt und liberal genannten Europäer denken, dass alle Menschen sich genauso verhalten wie wir. Wenn Europäer nach Syrien auswandern würden, würden sie versuchen, Teil des syrischen Lebens zu werden. Wir würden Syrien nicht in unserem Sinne verändern wollen, sondern wir würden das Land akzeptieren, wie es ist. Deshalb glauben wir, dass Leute, die aus Syrien kommen, auch so sind. Aber das ist nicht der Fall.

Sie haben eine andere Haltung, und sie wollen sie behalten. Das christliche Europa, ich betrachte dieses auch als ein kulturelles Konzept, hat eine gemeinsame, beschreibbare Identität. Das heißt nicht, dass dieses christliche Europa besser oder schlechter ist als die islamische Welt, es ist nur anders, mit anderen Regeln und Überzeugungen. Europa sollte sich auch nicht abschotten, aber es sollte dieses christliche Fundament nicht auflösen.

Existenzielle Bedrohung heißt, dass wir Europäer es verlernt haben, für uns zu kämpfen. Wir müssen aber sagen: „Das sind unsere Werte, das ist unsere Geschichte, das ist unser Leben, wie wir es leben wollen, und wir werden es verteidigen.” Das tun wir nicht. Wir reden ja noch nicht einmal theoretisch darüber. Wann immer ich im Europäischen Rat vom christlichen Europa spreche, schauen mich die anderen an, als ob ich aus dem Mittelalter stammen würde.

Haben Sie Verbündete in Europa?

Die Briten sind immer gute Verbündete, weil sie gesunden Menschenverstand haben. Die Briten diskutieren nicht, ob wir christlich seien oder nicht, denn das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Und die skandinavischen Länder haben auch oft eine vom Mainstream abweichende Meinung. Manchmal findet man Verbündete, wo man es am wenigsten erwartet.

In welche Richtung sollte sich die EU bewegen, mehr hin zu einer lockeren Freihandelszone oder zu tieferer Integration?

Das Wichtigste ist, dass wir keinen Tag verlieren dürfen. Jeden Tag kommen bis zu 10 000 Personen in die Europäische Union, multipliziert mit dem Familiennachzug, sind es 50 000. Bevor wir darüber nachdenken, wie sich die EU institutionell verändert, müssen wir die Grenzen schließen. Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören. Denn der größte Motor hinter dieser Völkerwanderung ist Business.

Die Schmuggler müssen daran gehindert werden, ihre Versprechungen zu erfüllen. Das geht nur, wenn wir zeigen, dass die Menschen, die viel Geld dafür gezahlt haben, nicht hereinkommen. Ich bin kein Freund von Zäunen, aber nur so lässt sich das Geschäftsmodell vernichten. Wir in Ungarn haben einen Zaun gebaut. Ich hoffe, dass die Slowenen das auch machen, und dann die Kroaten, die Serben und die Mazedonier. [siehe: Flüchtlingskrise: 4 Balkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) schließen die Grenzen]

Man muss illegale Einwanderer aber auch abschieben?

Es ist billiger und einfacher, sie an der Grenze zu stoppen. Wenn sie erst einmal da sind, kann man sie nicht abschieben. Wo soll denn das Flugzeug mit abgeschobenen Migranten landen? Das sind praktische Probleme, rechtliche, moralische, finanzielle. „Der Verzagte zahlt zweimal”, sagt man bei uns. Natürlich haben uns die Bilder nicht gefallen, die man in der ganzen Welt gezeigt hat, als wir den Zaun bauten und man uns als herzlos bezeichnet hat. Aber das war der Preis dafür. Und jetzt? Gestern hatten wir lediglich zwei Migranten an der Grenze . . .

Wie stehen Sie zu der Idee, Migranten per Quote in ganz Europa zu verteilen?

Das macht alle Ungarn wütend. Unsere Einstellung ist sehr einfach: Wir haben die Länder, aus denen sie kommen, nicht zerstört. Wir haben niemanden bombardiert. Wir haben niemanden hierher eingeladen. Und jetzt wollen diejenigen, die bombardiert oder eine Einladung geschickt haben, sie hierherschicken. Ist das fair?

Viele Schweizer Politiker halten die Migrantenkrise für ein Indiz, dass die EU grundsätzlich falsch konzipiert wurde. Sie funktioniert nicht; solange sie weder Fisch noch Vogel ist, weder Nationalstaat noch Staatenbund, müssen die einzelnen Staaten Verantwortung, etwa in Bezug auf ihre Grenzen, übernehmen. Sie scheinen nicht so einen drastischen Ansatz zu haben?

Das Problem liegt nicht bei der Konstruktion der EU, sondern bei den Spitzenpolitikern. Wären sie entschlossen genug, umzusetzen, was sie beschlossen haben, würde auch die Konstruktion funktionieren. Aber wenn sich die EU in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich die Völker der EU die Frage stellen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es geht schon lange nicht mehr nur um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.

Sie haben sich früher klar zur Europäischen Union bekannt. Hat sich dieser Glaube in den letzten zwei Jahren verändert?

Im Moment ist es schwierig, Enthusiasmus aufzubringen. Wir sitzen hier im Belgrad-Raum des ungarischen Parlaments. Dieses Wandgemälde zeigt, wie Ungarn Europa gegen das Osmanische Reich verteidigt hat. Wenn Sie sich die abgebildeten Kirchen ansehen, werden Sie bemerken, dass sich keine einzige in Ungarn befindet, da ist die Notre-Dame, die Westminster Abbey, der Stephansdom, der Kölner Dom.

Ungarn wäre die letzte Nation, die gegen die Europäische Union argumentieren würde, aber gleichzeitig fordern wir sehr hart eine Verbesserung der Union. Doch zunächst müssen wir dringend handeln, um der Migrationskrise Herr zu werden. Dann aber haben die Schweizer recht: Die Europäer müssen sich neue Gedanken über die Struktur ihrer Union machen.

Quelle: Viktor Orbán: “Deutschland ist der Schlüssel”, um den Islam zu stoppen!

Siehe auch:

Schwedisches Dorf und Flüchtlinge: Gewaltsame Zusammenstöße

Oliver Kerkdijk: Reconquista Europa – Notizen nach den IS-Attentaten in Paris

Dr. Cora Stephan: Wenn Syrer unter den Linden Kaffee trinken…

Alexander Wendt: Wenn Georg Mascolo auf Terroristenjagd geht

Vera Lengsfeld: Zehn Jahre Merkel – zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie

Chaldäischer Erzbischof: „Wenn der Westen nicht handelt, wird sein Schicksal schlimmer als unseres sein“

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