Tag Archives: Abgeordnete

Deutsche Politiker erhöhen ihr ohnehin üppiges Einkommen jeden Monat um über 300 € – Bürger dagegen leiden unter steigenden Preisen und hoher Inflation.

28 Apr

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Sind sie das Geld wert? Und vor allen Dingen, wer wählt diese Poltiker immer wieder, die Deutschland und das deutsche Volk aus ihrem Herzen verband haben?

https://t.me/martinsellnerIB/12135

Meine Meinung:

Nicht einen Cent sind sie wert, denn diese rotgrünen Politiker führen uns mit ihrer Politik in die Armut, in die Islamisierung, in den Krieg und in den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, religiösen und sozialen Untergang. Allahu Akbar.

Sieben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP legen Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 Jahren vor

11 Feb

regierung-entwurf

Die Vorschläge für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren nehmen konkrete Formen an. Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten am Freitag einen ausgearbeiteten Entwurf für ein „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen“ vor.

Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren.

Ab 1. Oktober 2022 müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen – bei Behörden oder der Krankenkasse.

Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

weiterlesen:

https://www.welt.de/vermischtes/article236828271/Corona-Regeln-Abgeordnete-legen-Gesetzentwurf-fuer-Impfpflicht-ab-18-vor.html

Siehe auch:

Die FDP will alle Corona-Maßnahmen zum 20. März 2022 beenden

https://nixgut.wordpress.com/2022/02/11/arger-in-der-ampel-fdp-will-alle-corona-masnahmen-zum-20-marz-2022-beenden/

Deutschland: Auch Arbeitgeber wollen die Impfpflicht nicht kontrollieren

Nachdem zuletzt die deutschen Krankenkassen gemauert haben und die Politik bei ihren Impfpflichtplänen in die Schranken wiesen, stellen sich nun zusätzlich die Arbeitgeberverbände quer: Auch sie wollen die Kontrolle einer Impfpflicht nicht übernehmen.

https://report24.news/deutschland-auch-arbeitgeber-wollen-die-impfpflicht-nicht-kontrollieren/

Die Impfpflicht in Österreich verstößt gegen EU-Recht & gegen die Menschenrechte: Holländische Anwälte fordern den Ausschluss Österreichs aus der EU

25 Jan

karl-nehammer

2G-Regime verstößt gegen EU-Recht

Impfpflicht erinnert an “unappetitliche Vergangenheit Österreichs”

Corona-Impfungen sind unwirksam bei Omikron

Geimpfte sind häufiger von Omikron betroffen – Daten aus Dänemark

Impfplicht: “Verstoß gegen viele Grundrechte – um nicht zu sagen kriminell”

Sowohl Charta der Grundrechte als auch EU-Menschenrechtskonvention wird gebrochen

Österreich bewegt sich außerhalb der europäischen Rechtsordnung – Anwälte fordern den Ausschluss Österreichs aus der EU

Das Schreiben der Anwälte an Bundeskanzler Karl Nehammer

Seitens des Corona-Regimes und seiner willfährigen Schreibsklaven wird man nicht müde zu versuchen, die friedlichen Massen-Proteste gegen den drohenden Stich-Zwang in die Ecke von Rechtsextremen und sonstigen Extremisten zu drängen.

Eine holländische Anwaltskanzlei verortet “Kriminelles” offenbar andernorts – nämlich auf der österreichischen Regierungsbank! Die Juristen drohen Österreich wegen der Impfplicht-Pläne eine Suspendierung (einen Ausschluss) aus der EU anzustreben:

„Wenn tatsächlich eine Impfpflicht in Österreich eingeführt wird, dann hat Österreich keinen Platz mehr in der EU“, stellt man in einem Schreiben an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) klar.

Würde Österreich jetzt nicht „zurückgepfiffen“, werde sich Deutschland dahinter verstecken und ebenfalls ein Impfpflicht-Gesetz verabschieden.

weiterlesen:

https://www.wochenblick.at/brisant/impfzwang-gegen-eu-recht-hollaendische-anwaelte-beantragen-oesterreichs-eu-ausschluss/


Neverforgetniki schreibt:

Der Genesenenstatus für uns alle gilt jetzt 3 Monate. Der Genesenenstatus im Bundestag gilt 6 Monate. Wie offen will man noch zeigen, dass man auf das Volk herabschaut?

https://twitter.com/nikitheblogger/status/1485938465086885891

Neverforgetniki schreibt:

Der Landkreis Bautzen (Sachsen) kündigt an, die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen zu wollen. So geht Widerstand! Ein paar solche mutigen Schritte mehr und die Ampel-Regierung des Grauens kann einpacken!

https://twitter.com/nikitheblogger/status/1485731187427627010

Video: Carsten Jahn (Team Heimat): Im Bundestag und in den Ausschüssen gilt jetzt 2G+ – Ungeimpfte AfD-Abgeordnete u.a. Ungeimpfte aus dem Bundestag und aus den Ausschüssen ausgeschlossen? (05:28)

12 Jan

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Video: Carsten Jahn (Team Heimat): Im Bundestag und in den Ausschüssen gilt jetzt 2G+ – Ungeimpfte AfD-Abgeordnete u.a. Ungeimpfte (wie Sarah Wagenknecht) aus dem Bundestag und aus den Ausschüssen ausgeschlossen? (05:28)

Video: Carsten Jahn (Team Heimat): Im Bundestag und in den Ausschüssen gilt jetzt 2G+ – Ungeimpfte AfD-Abgeordnete u.a. Ungeimpfte (wie Sarah Wagenknecht) aus dem Bundestag und aus den Ausschüssen ausgeschlossen? (05:28)

2G Plus bedeutet, dass der Zugang nur für Geimpfte und Genesene möglich ist – die aber zusätzlich noch einen negativen Test brauchen.

Claus Strunz: Die Ausgrenzung und Stigmatisierung Ungeimpfter nimmt immer schlimmere Formen an. Man weiß gar nicht mehr, was man fühlen soll: Wut? Verzweiflung? Was ich denke, ist hingegen klar: Es ist falsch, falsch, falsch! Ab 9 Uhr bei BILD TV.

https://twitter.com/ClausStrunz/status/1481154002570158084

Video: Claus Strunz: Ungeimpfte mit 2G+ aus dem Bundestag auszuschließen, ist eine Schande (09:05)

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Video: Claus Strunz: Ungeimpfte mit 2G+ aus dem Bundestag auszuschließen, ist eine Schande (09:05)

Meine Meinung:

Mir scheint, wir leben bereits in einer Corona-Diktatur. Da will man die Rechte der Abgeordneten des Bundestags beschneiden, die nicht geimpft sind. Man will ihnen die demokratischen Rechte entziehen.

Konnten sie zuvor noch mittels eines Impftesten beweisen, dass sie nicht mit Corona infiziert sind und ihre Bedenken äußern, müssen sie nun belegen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das nenne ich Corona-Diktatur, die alle corona-kritischen Stimmen zum Schweigen bringen will. Demokratie ade.

Chaim Noll: »Etwa die Hälfte der Juden wählt AfD«

29 Sep

chaim-noll

Während der sogenannte »Zentralrat« der Juden in Deutschland eine Wahlkampfempfehlung gegen die AfD ausgibt, haben viele Juden das Spiel durchschaut und die Partei gewählt, die ihre Gemeinde und ihre Bedrohung ernst nimmt, schreibt der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll auf auf der “Achse des Guten” [Link unten].

Die 13 Millionen Euro, die der »Zentralrat« von der Bundesregierung im Jahr erhalte, verbrauche er »für sich und seine Selbstdarstellung, für den Unterhalt seines Apparats und seiner Funktionäre.« Die Stimmung in der Gemeinde sei derart desolat, dass etwa die Hälfte der Mitglieder die AfD wählten.

Wenn der »Zentralrat« dazu aufrufe, die AfD aus den Parlamenten zu verbannen, müsste er also auch »einen beträchtlichen Teil der Mitglieder seiner Gemeinden ‚verbannen‘, denn die AfD wird von vielen deutschen Juden gewählt.«

Die AfD gelte unter Juden »als die einzige Partei, die ihr existenziell drückendstes Problem benennt und angeht: die Bedrohung der deutschen Juden durch militante Muslime.«

Diesen wenigen jungen Juden stehe »eine halbe bis ganze Million junger Muslime« gegenüber, »auf Schulhöfen, in Nahverkehrsmitteln, im öffentlichen Raum. Ohne Leibwächter und gepanzerte Limousinen, wie sie die Zentralrats-Funktionäre zu ihrem Schutz beanspruchen.

Wenn es so weitergeht, wird sich das Problem des Zentralrats mit der AfD erübrigen, weil es keine Juden mehr in Deutschland gibt, die diese Partei wählen könnten.«

https://www.freiewelt.net/nachricht/etwa-die-haelfte-der-juden-waehlt-afd-10086493/

Zentralrat ohne Juden

https://www.achgut.com/artikel/zentralrat_ohne_juden

AfD weltoffener als FDP und Union: AfD hat mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im Bundestag als FDP oder Union

https://www.freiewelt.net/nachricht/afd-hat-mehr-abgeordnete-mit-migrationshintergrund-im-bundestag-als-fdp-oder-union-10086489/

Meine Meinung:

Setzen die Muslime jetzt die Arbeit der Nationalsozialisten fort? Aber interessanterweise kuschelt der Zentralrat lieber mit Muslimen, statt die AfD zu unterstützen, die sich so vehement für die Juden einsetzt.

Video: Robert Matuschewski: Global Warming: Kältester April seit 92 Jahren – ab Minute 14:08 nimmt Robert „Wahrheitstropfen“ (22:37)

3 Mai

Video: Robert Matuschewski: Global Warming: Kältester April seit 92 Jahren – ab Minute 14:08 Wahrheitstropfen (22:37)

Minute 04:35: Global Warming: Kältester April seit 92 Jahren

Minute 07:00 : Söder gab Elektrofirma fast 700.000 Euro Fördergeld – Besitzer: Familie der Frau von Söder

https://www.facebook.com/axel.gohring/posts/10225692098951484

Minute Bernd Gögl (AfD): Mindestens 40 Bundestagsabgeordnete in Maskendeals verwickelt

https://bernd-goegel.de/40-abgeordnete-in-masken-geschaefte-verwickelt-politik-muss-wieder-transparent-und-serioes-werden/

Video: Italien: Am Freitag (04.12.2020) fordern Mitte-rechts-Abgeordnete in Rom den Rücktritt des italienischen Premierministers Giuseppe Conte wegen der Corona-Maßnahmen (00:20)

4 Dez

Video: Italien: Am Freitag (04.12.2020) fordern Mitte-rechts-Abgeordnete in Rom den Rücktritt des italienischen Premierministers Giuseppe Conte wegen der Corona-Maßnahmen (00:20)

„Die Abgeordneten hielten Transparente mit der Aufschrift „Conte, trete zurück“ und skandierten mehrmals das Wort „Freiheit“.

Die am Donnerstag durch die Regierung einführten Corona-Maßnahmen scheinen in der Abgeordnetenkammer nicht gut angekommen zu sein.

Zu den Maßnahmen gehören harte Einschränkungen, wie zum Beispiel das Verbot von Ortswechseln, innerhalb derselben Region, zwischen dem 21. Dezember und dem 6. Januar und die Schließung der Skigebiete zwischen dem 4. Dezember und dem 6. Januar.

Für den 25 und den 26. Dezember sowie für den 1. Januar gilt außerdem ein Verbot, die eigene Stadtgemeinde zu verlassen.“

Meine Meinung:

Wäre schön, wenn die AfD-Politiker auch hin und wieder so viel Temperament entwickeln würden und sich den undemokratischen und verlogenen Spielregeln der etablierten Parteien widersetzen würden.

Video: Digitaler Chronist: Wie viele Widersprüche sind nötig bis man Zweifel bekommt? (14:33)

25 Nov

Video: Digitaler Chronist: Wie viele Widersprüche sind nötig bis man Zweifel bekommt? (14:33)

Liebe Zuschauer, unser neues #VIDEO auf #YOuTube ist #Online, wir wünschen Euch einen Schönen Abend!

Video: Carolin Matthie: Vlog #748 – Abgeordnete „eingeschüchtert“?! – Daimler will zukünftig in China produzieren (01:16:09)

20 Nov

Video: Carolin Matthie: Vlog #748 – Abgeordnete „eingeschüchtert“?! –  Daimler will künftig in China produzieren – Corona-Maßnahmen laut Merkel bis Januar (01:16:09)

Betriebsrat ist „fassungslos“: Daimler will Motoren künftig in großem Stil in China bauen lassen

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/betriebsrat-ist-fassungslos-daimler-will-motoren-kuenftig-in-grossem-stil-in-china-bauen-lassen-b/

Berliner Zeitung verliert 25% ihrer Auflage – beim Berliner Kurier ähnlich hohe Verluste

https://meedia.de/2020/11/19/regionalzeitungs-auflagen-berliner-zeitung-verliert-25-prozent/

Boris Reitschuster: Exklusiv-Video: Was wirklich im Bundestag passierte – Wurde Altmaier wirklich von Rebecca Sommer bedroht?

Video: Boris Reitschuster: Was wirklich im Bundestag passierte – Wurde Altmaier wirklich von Rebecca Sommer bedroht? (12:05)

https://www.reitschuster.de/post/was-wirklich-im-bundestag-passierte/

Meine Meinung:

Leider hat Rebecca Sommer sich sehr unprofessionell verhalten. Damit hat sie der AfD sehr geschadet. Die Berliner Antifa schreibt: Rebecca Sommer war in der antirassistischen Zivilgesellschaft in Berlin Treptow-Köpenick aktiv. Nun hat sie sich zur Islamgegnerin und Rassistin gewandelt und nähert sich immer mehr extrem rechten Strukturen an – auch bundesweit.

https://www.antifa-berlin.info/news/1582-rebecca-sommer—von-der-antirassistin-zur-islamgegnerin

Die Politiker verordnen der Bevölkerung Corona-Zwangsmaßnahmen, von denen sie sich selber ausnehmen.

7 Okt

Die Corona-Notverordnungen werden immer unübersichtlicher. Besonders verwirrend wirkt die Entscheidung der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, drei Berliner Bezirke zu „Risikogebieten“ zu erklären.

Das bedeutet: Wer künftig aus Mitte, Neukölln oder Friedrichshain-Kreuzberg in diese beiden Bundesländer reist, muss sich dort 14 Tage in Quarantäne begeben. Unklar bleibt, ob dabei die Meldeadresse ausschlaggebend ist oder der Aufenthalt in einem Risiko-Bezirk und wie das nachzuweisen wäre.

Die Bundesregierung hat darauf sofort reagiert: Abgeordnete sollen von der Quarantänepflicht ausgenommen werden. Das geht aus einem Aktenvermerkt des Deutschen Bundestages hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Demnach soll die Quarantänepflicht für Abgeordnete nicht gelten, wenn sie sich „im Rahmen ihrer Mandatsausübung in einem Risikogebiet aufgehalten haben“.

Tatsächlich findet sich eine ähnliche Regelung auch in der aktuellen Infektionsschutzverordnung des Berliner Senats vom 29. September. Hier wird sogar die gesamte Regierung erwähnt und nicht nur das Parlament.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-regierung-befreit-sich-selbst-von-der-corona-quarantaene

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