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Arbeitgeberverbände warnen vor europäischer Arbeitslosenversicherung

15 Aug
europaeische_sozialunion
Die AfD schreibt:
Schwarze Wolken sieht die deutsche Wirtschaft am Horizont aufziehen, seit Ursula von der Leyen zur EU-Kommissarin weggelobt wurde. Man befürchtet eine EU-Sozialunion.
Sicher, die EU-Transferunion ist schon lange Wirklichkeit geworden – zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Nun möchte die gescheiterte Verteidigungsministerin das große sozialistische Experiment ausbauen. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, sowie ein einheitlicher Mindestlohn auf europäischer Ebene schweben ihr vor. In der Wirtschaft schrillen alle Alarmglocken.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stellt klar: Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren. Schließlich legen die EU-Verträge fest, die Zuständigkeit für diese Bereiche primär bei den Mitgliedsstaaten zu überlassen. Die BDA warnt vor einer europäischen Arbeitslosenversicherung sowie EU-Mindestlohnvorgaben. Vielmehr fordern man eine Verschärfung beim Kindergeld für EU-Migranten, deren Nachwuchs im Heimatland lebt.
Doch davon zeigt sich von der Leyen gänzlich unbeeindruckt. Sollen Deutschlands Steuerzahler für ihre sozialistischen Pläne nur bluten. Wenn wir schon für die Schulden anderer Länder haften müssen, warum dann nicht auch noch für alle Arbeitslosen in der EU? Jetzt, wo es steil bergab Richtung Rezession geht – Deutschland ist seit heute ökonomisches Schlusslicht – gibt es offenbar gar nicht genug zu verteilen. Von der Leyen muss gestoppt werden. Ihr sozialistisches Experiment wird scheitern und das auf Kosten Deutschlands!
Quelle: Die deutsche Wirtschaft fürchtet von der Leyens EU-Sozialunion (welt.de)
Wegen Repressalien und Wahlbehinderung: AfD Sachsen schaltet die OSZE ein!
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Die AfD schreibt:
In zweieinhalb Wochen findet die Landtagswahl in Sachsen statt. Die AfD im Freistaat sieht sich massiver Wahlbehinderung durch deutsche Stellen ausgesetzt und bittet die Wiener um Hilfe.
Unter anderem wird die OSZE "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" gebeten, als unabhängige Kontrollinstanz über die Wahlen im Freistaat Sachsen zu wachen. Gleichzeitig wünscht man sich, dass sie auf die Bundesregierung einwirkt, damit diese faire Wahlen, insbesondere bei der Meinungsbildung im Wahlkampf, zulässt.
Zugleich kritisiert der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jörg Urban, in Deutschland werde "mit subtilen Mitteln oder völlig offener verbaler Aggression versucht, eine demokratische Oppositionspartei zu delegitimieren". Das ist die bittere Realität, der ein mit sehr harten Bandagen geführter Wahlkampf der Altparteien gegen unsere Bürgerpartei zugrunde liegt.
Wahlplakate werden abgerissen und mit zunehmender Dauer des Landtagswahlkampfs finden sogar körperliche Angriffe auf AfD-Spitzenkandidaten statt! So kürzlich der stellv. Landesvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Joachim Keiler an einem Wahlkampfstand in Dresden.
Ferner wird die AfD durch Druck von "gewaltbereiten linksextremistischen Kräften" auf Gastronomen vielfach daran gehindert, Räume für ihre Wahlkampfveranstaltungen anzumieten. Auch das Gebaren des Landeswahlausschusses, nicht alle 61 Kandidaten für die Wahl zuzulassen, ist ein Skandal. Mit der Dämonisierung, der offenen Hetze und der massiven Wahlbehinderung muss endlich Schluss sein! Wir halten Sie auf dem Laufenden. Hier finden Sie den Wortlaut des OSZE-Schreibens.
Danke für Ihre Unterstützung: Spendenübersicht +++ AfD-Sachsen
Landesverband AfD Sachsen: Wahlkampfhilfe: zukunft@afdsachsen.de
Sächsische AfD beklagt bei OSZE Repressalien und Wahlbehinderung (rp-online.de)
Video: Essen: 2 Araber bedrohen und beleidigen einen Polizisten (01:40)
Video: Essen: 2 Araber bedrohen und beleidigen einen Polizisten (01:40)
Die AfD schreibt:
Jenseits von Recht und Gesetz: Clan-Angehörige beleidigen und bedrohen Polizisten
Was war denn da in Essen los? Zwei Männer attackieren einen Bundespolizisten aus dem Nichts heraus, ein Dritter filmt die Tat.
Der Beamte fährt mit seinem Wagen gerade zur Arbeit, als als er von einer am Straßenrand stehenden Person beleidigt wird. Er stoppt daraufhin seinen Wagen vor einer Ampel, schaltet das Warnblinklicht ein und geht zu dem Pöbler. Als er die Person anspricht, kommt ein weiterer Mann hinzu. Sofort entsteht eine sehr aggressive, respektlose Situation gegenüber dem Beamten. Es setzt Beleidigungen und Drohungen.
Die Angreifer unterstellen dem Polizisten, alkoholisiert zu sein. Ein späterer, freiwilliger Test auf der Wache ergibt: Er hatte keinen Tropfen getrunken. Schließlich dreht sich der Bundespolizist um, geht zu seinem Auto, fährt davon. Unglaublich: Unmittelbar nach dem Vorfall alarmieren die Unruhestifter selbst den Notruf! Sie zeigen den Bundespolizisten wegen Nötigung und dem Verdacht der Trunkenheit an. Das Video vom Vorfall wird in den sozialen Netzwerken hochgeladen.
Was hier zu sehen ist, ist der haarsträubende Alltag im failed state [gescheiterten Staat] NRW. Clan-Mitglieder wähnen sich über dem Gesetz, zeigen überhaupt keinen Respekt. Zwei der aggressiven Männer aus Essen sind bereits wegen Eigentums-, Gewalt- und Rauschgiftdelikten aktenkundig. Sie leben in einer Parallelwelt, wo sie Recht und Gesetz bestimmen. Und unsere Polizisten? Sie müssen sich bespucken, bedrohen und beleidigen lassen! Der Staat muss härter durchgreifen. Familienclans gehören rigoros abgeschoben. Hier haben immer noch wir das Hausrecht!
Essen: Ein Video zeigt, wie Clan-Mitglieder Essener Polizisten demütigen (nrz.de)
Meine Meinung:
Solche kriminellen Migranten gehören sofort ausgewiesen. Aber wir tun genau das Gegenteil, wir lassen jeden Tag hunderte dieser Kriminellen durch verantwortungslose Politiker und mittels linksradikaler Schleuser-NGO’s, die sich auch noch als Seenotretter aufblasen, nach Deutschland einreisen.

Wie die Superreichen mit Hilfe ihres Hofstaates Demokratie ab- und ihre Herrschaft immer mehr ausbauen

15 Mai
Inzwischen verfügt ein Tausendstel der Weltbevölkerung über ca. drei Viertel des globalen Privatvermögens. Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor der Revolution von 1789. Dabei sehen wir eine zunehmende Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, eine Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen sowie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden. Doch ohne eine ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, ist sich Johannes Eisleben sicher.
Ob eine Gesellschaft funktioniert, hängt davon ab, in welchem Ausmaß die Eliten das staatliche Machtmonopol missbrauchen
Jedes System der Vergesellschaftung dient der Vermeidung chaotischer offener Gewalt (“bellum omnium contra omnes”, Thomas Hobbes), mit der sich Gesellschaften ohne weiteres kollektiv suizidieren können – wie es möglicherweise die Ureinwohner der Osterinseln getan haben. Dies gilt schon für die Jäger- und Sammlergesellschaften im Paläolithikum. Denn selbst der Stärkste ist im Schlaf hilflos und auf Vereinbarungen zur Sicherung seines Überlebens angewiesen (Heinrich Popitz, Phänomene der Macht).
Seit der Urbanisierung des Menschen ab 3.000 v. Chr., dem Beginn der “historischen Existenz” (Ernst Nolte), ist das einzige funktionsfähige Modell zur Verhinderung offener Gewalt das staatliche Gewaltmonopol, weil sich urbane, anonyme sozialen Beziehungen erfordernde Gesellschaften nicht anders befrieden lassen. Die Träger des Gewaltmonopols, die Mitglieder der gesellschaftlichen Elite, missbrauchen es immer zu ihrem Vorteil. Ob eine Gesellschaft funktioniert, hängt davon ab, in welchem Ausmaß sie es tun.
Ein wichtiges historisches Beispiel für ein Maß, das eindeutig übertrieben war, ist der Missbrauch seiner privilegierten Stellung durch Adel und Klerus im absolutistischen Frankreich des 18. Jahrhunderts. Für die Freimaurer und Aufklärer, die diesen Missbrauch erkannten, beschrieben und dessen Beendigung einforderten, war es leicht, die Verantwortlichen auszumachen: die Adeligen machten die Gesetze, wendeten sie an und brachen sie, wenn es ihnen passte.
Viele dafür entscheidende Machtpositionen wurden durch Herkunft vergeben. Adel und Klerus missbrauchten das staatliche Gewaltmonopol massiv und über eine lange Zeit – Machtungleichgewicht, extreme Ungleichheit der Vermögensverteilung und Unrecht wurden immer unerträglicher, bis es zur Revolution kam. Die Träger des Machtmissbrauchs waren aufgrund ihrer Herkunft und ihrer lokalen, regionalen oder (im Falle des Hofadels und des Monarchen) nationalen Verwurzelung sofort identifizierbar.
Mehr Milliardäre und extremere Einkommensunterschiede
Die heutigen Eliten haben sich mit Hilfe des globalen Finanzkapitalismus derart bereichert, dass etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung je nach Quelle zwischen 70 und 80 Prozent des globalen Privatvermögens besitzt. Ein Ausdruck dessen ist der Anstieg der Anzahl der Milliardäre von 470 (im Jahr 2000) auf 2.153 (Im Jahr 2018), also fast eine Verfünfachung mit einer Verzehnfachung ihres Gesamtvermögens auf 8.700 Milliarden US-Dollar in diesem Zeitraum.
Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor 1789. Diese Dichotomisierung [Zweiteilung, Gegensätzlichkeit] schreitet seit den 1970er Jahren voran. Das Eigentum konzentriert sich immer stärker, während die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten in den OECD-Ländern stagnieren oder sogar real sinken wie in Frankreich.
Von der Globalisierung profitieren neben den globalen Superreichen auch die Unterschichten Asiens, von denen in den letzten 30 Jahren hunderte von Millionen deutliche Einkommenszuwächse mit einer Beendigung ihrer absoluten Armut erleben durften. An der extrem Ungleichverteilung des Eigentums ändert das allerdings nichts, im Gegenteil – die globalen Superreichen schöpfen die Erträge aus dieser dynamischen Entwicklung ab.
Mit den globalen Superreichen ist eine globale Plutokratie entstanden, durch die sichergestellt wird, dass fast alle politischen Entscheidungen – legislative, exekutive und judikative – in ihrem Interesse gefällt werden. Dafür gibt es drei wesentliche Mechanismen:
  • Die Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, ein sehr gefährliches Phänomen, das in allen westlichen OECD-Staaten zu beobachten ist und zum Aufstieg des Populismus führt, [OECD: Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit]
  • die Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen (darauf kommen wir unten zu sprechen) und
  • die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden wie EU, WTO oder UNO (siehe z.B. Ulrich Vosgerau: Herrschaft des Unrechts”).
    Echte Anywheres, die kaum greifbar sind und immer mehr Macht anhäufen
    Extreme Eigentumsungleichheit geht historisch immer mit massivem Machtgefälle einher – so ist es auch heute. Und die etablierten Medien berichten über diesen Vorgang der Entdemokratisierung und Verwillkürlichung von Herrschaft weitgehend affirmativ. Wer sind die Nutznießer dieses Vorgangs?
    Es sind globale Plutokraten [Geldherrschaft], zu deren ganz hartem Kern von Milliardären nur einige tausend Menschen gehören, sowie noch knapp zwei Millionen Menschen, die mehr als 5 Millionen US-Dollar besitzen. Diese Menschen sind viel schwerer zu fassen und zu beschreiben als der französische Adel und der hohe Klerus des 18. Jahrhunderts in Frankreich. Warum?
    Der Adel war erblich und die Privilegien dadurch fest an Familien und deren Namen gebunden. Zwar gibt es heute öffentliche Listen mit den Namen der Superreichen, doch fluktuiert die heutige Gruppe deutlich stärker als der klassische Adel, beispielsweise durch den raschen Aufstieg von Profiteuren der Beendigung des traditionellen Kommunismus in Russland und China, oder von Technologieunternehmern und Finanzakrobaten.
    Außerdem haben die heutigen Plutokraten, anders als der alte Adel, keine lokale, regionale oder nationale Verwurzelung. Sie haben Wohnsitze auf dem ganzen Globus, zu denen sie sich mit ihren Privatflugzeugen jederzeit begeben können. Sie haben, wenn sie es wünschen, mehrere Staatsbürgerschaften.
    Ihre Produktionsmittel und Kapitalanlagen sind auf der ganzen Erde verteilt und über Branchen und Eigentumsarten diversifiziert. Nationale Regierungen können steuerlich oder gar eigentumsrechtlich kaum gegen sie vorgehen. Aufständen, gegen ihre Interessen agierende Reformregierungen oder gar Revolutionen können sie sich leicht physisch und auch finanztechnisch (durch Eigentumsverlagerung) entziehen. Ihre präferierte persönliche Kultur können sie sich überall beschaffen, sich damit umgeben, daher haben sie auch keine seelische Exilproblematik wie Thomas Mann in Kalifornien: Es sind echte Anywheres, wie David Goodhart sie genannt hat.
    Der Hofstaat zeigt Haltung, durchschaut aber die Herrschaftsmechanismen nicht
    Diese Herrschaft wird von einer kleinen Schicht von etwa 15 Prozent der OECD-Bevölkerung unterfüttert und getragen, die beispielsweise in Deutschland mehr als 60.000 Euro brutto pro Jahr verdient und deren Mitglieder in der Regel (bis auf wenige Ausnahmen) weniger als 5 Millionen Euro Eigentum haben.
    Dazu gehören beispielsweise: Berufspolitiker in der Legislative, der Exekutive und in den Parteistiftungen, die Staatsbeamten der Exekutive, Richter und Staatsanwälte, hohe Offiziere der Streitkräfte, hohe Gewerkschaftsfunktionäre, Verbandsführer, angestellte Konzernmanager, Konzerndienstleister wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Management-Berater, aber auch Kirchenfunktionäre, leitende Angestellte der staatlichen und der führenden privaten Medien, Klinikdirektoren, GKV-Manager und andere führende Akteure des Gesundheitswesens sowie Hochschulprofessoren und andere führende Angestellte des Bildungssektors.
    Die überwiegende Mehrheit dieser Schicht lässt sich kulturell ganz gut verorten, Ausnahmen bestätigen die Regel. Sie liest affirmative Medien wie Spiegel, Zeit, SZ, Economist, Handelsblatt oder Manager Magazin und konsumiert Staatsmedien wie DLF, ARD oder ZDF, deren Berichterstattung bereits zu einem guten Teil in den Bereich Propaganda übergegangen ist.
    Die Mitglieder dieser Trägerschicht sehen sich als aufgeklärt und progressiv, bekennen sich zur Abschaffung des Nationalstaats, zum globalen Finanzkapitalismus, zum Euro, zur EU, zur Erzählung von der zurückzuzahlenden Schuld des Westens gegenüber der Dritten Welt, zum Narrativ des anthropogenen [menschengemachten] Klimawandels, zur “Energiewende”, zur Grenzöffnung, zur Reduktion des Ordnungsstaates, zum Islam als einer dem Christentum gleichwertigen Religion oder gar zur Rechtfertigung privater politischer Gewalt (Antifa-Sympathisanten bei SPD, Grünen, Linken).
    Mit anderen Worten, diese Schicht durchschaut die Herrschaftsmechanismen nicht, sondern nimmt die neue Herrschaftsideologie als humanistische “Haltung“ ernst. Die eigene berufliche Rolle bei deren Umsetzung, Verfestigung und Ausweitung wird positiv und ich-synton [mit sich selbst im Einklang] gesehen, auch wenn dafür zahlreiche Verfassungsbrüche erforderlich sind, wie bei „Euro-Rettung“, Grenzöffnung, Netz-DG oder „Energiewende“. Denn die Trägerschicht wird gut bezahlt und mit Zugehörigkeit belohnt. Wenn einer mal ausschert, werden ihm Amt und Privilegien möglichst wieder entzogen, man kann bedroht und massiv beleidigt werden oder ist gar Gewalt gegen Person und Eigentum ausgesetzt.
    Wohin geht die Reise?
    Diese Schicht ist wie die eigentlichen Plutokraten schwer zu greifen, da sie die Institutionen gründlich durchdrungen hat und es nur wenige Abweichler gibt; sie sichert sich – nicht zuletzt über die Judikative – selbst ab. Ihre Perpetuierung geschieht über das Bildungssystem, das mittlerweile zu einer Produktionsmaschine für Konformismus geworden ist. Vor allem aber gibt es Nachschub aus den unteren 85 Prozent mit weniger als 60 Tausend EUR Jahreseinkommen, die gerne aufrücken möchten und sich nach frei werdenden Plätzen an den Fleischtöpfen der Macht sehnen.
    Die Kehrseite der rasant zunehmenden Eigentumskonzentration ist eine Schuldenwirtschaft, wie die Welt sie noch nie gesehen hat. Wenn der Schuldenturm kippt, kann sich das gesellschaftliche Klima schnell wandeln, da es dann nicht nur unten Not, sondern auch oben weniger zu verteilen gibt und die Trägerschicht nicht mehr so gut bei der Stange gehalten werden kann.
    Die Vorboten in Gestalt des Populismus sehen wir schon deutlich. Doch ohne ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, so viel ist sicher, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, sondern sich eher noch weiter verschärfen. Denn der Transfer von Souveränität an nicht demokratisch legitimierte, durch keine Gewaltenteilung kontrollierte supranationale [internationale] Verbünde geht weiter. Auch verstärkt sich die Ideologisierung der Trägerschicht noch immer, und die Parteien entkoppeln sich noch mehr vom Willen der Bevölkerung – wie das Brexit-Drama oder der Umgang mit den Gelbwesten zeigen. Diejenigen unter uns, die weiter und tiefer sehen, müssen sich noch gedulden. Keiner weiß, wie lange.

    Jürgen Fritz Blog

    Von Johannes Eisleben, Mi. 15. Mai 2019

    Inzwischen verfügt ein Tausendstel der Weltbevölkerung über ca. drei Viertel des globalen Privatvermögens. Die globale Eigentumszweiteilung ist damit extremer als in Frankreich vor der Revolution von 1789. Dabei sehen wir eine zunehmende Entkopplung der etablierten Parteien von den Wünschen der Wähler, eine Ideologisierung der Führungsschicht der staatlichen Institutionen sowie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen weg von nationalen demokratischen Institutionen zu supranationalen, nicht demokratisch legitimierten Verbünden. Doch ohne eine ernsthafte und umfassende wirtschaftliche Krise, wird sich das System der globalen Plutokratie nicht verändern, ist sich Johannes Eisleben sicher.

    Ob eine Gesellschaft funktioniert, hängt davon ab, in welchem Ausmaß die Eliten das staatliche Machtmonopol missbrauchen

    Jedes System der Vergesellschaftung dient der Vermeidung chaotischer offener Gewalt (“bellum omnium contra omnes”Thomas Hobbes), mit der sich Gesellschaften ohne weiteres kollektiv suizidieren können – wie es möglicherweise die Ureinwohner der Osterinseln getan haben. Dies gilt schon für…

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    Video: Jörg Meuthen (AfD): ❝Wir sind die Alternative für Europa!❞ (50:41)

    4 Mai
    Video: Jörg Meuthen (AfD): ❝Wir sind die Alternative für Europa!❞ (50:41)
    ❝Wir müssen Brüssel Einhalt gebieten!❞ Unser Spitzenkandidat zur EU-Wahl Jörg Meuthen gab in Pforzheim / Enzheim einige Beispiele der tragisch-komischen Auswüchse des Brüsseler Paralleluniversums zum Besten. Die Gäste im sehr gut gefüllten Congress-Centrum schwankten bei seiner kurzweiligen Aufzählung zwischen Schmunzeln und Kopfschütteln.
    Am Ende seiner Rede spricht Jörg Meuthen über das grüne Wahlprogramm für die Europawahl. Ihr solltet euch das unbedingt anhören, denn dieses Europaprogramm ist so gaga, aber gleichzeitig auch gefährlich, dass man denkt, so etwas könnte nur von Geisteskranken erdacht worden sein, was wohl auch der Wahrheit entspricht. Hört es euch bitte unbedingt an, damit ihr wisst, mit was für gefährlichen Irren und Demokratiefeinden wir es mit den Grünen zu tun haben.

    linke_fluechtlinge

    Video: Hagen Grell: Notre-Dame in Flammen – Angriff auf das Christentum? (12:47)

    16 Apr
    Video: Hagen Grell: Notre-Dame in Flammen – Angriff auf das Christentum? (12:47)
    Zwickau wehrt sich schreibt:
    Ein Lehrstück in Sachen Heuchelei
    Hat es all die Jammernden von Macron über Maas bis zum Vatikan eigentlich interessiert, dass man Notre-Dame jahrzehntelang bis auf die Bausubstanz verrotten ließ? Hat es irgendjemanden gejuckt, dass weder Staat noch Vatikan genug Geld in die Hand nahmen, um den Dom endlich zu restaurieren ?
    Meine Meinung:
    Die Kirche hat zwar genügend Geld, aber das verwendet sie nicht für die Restauration der Kirchen, sondern um die christenhassenden Muslime zu pampern. Mögen sie sich eines Tages auf ihre Art und Weise bei den Pfaffen bedanken.
    Video: Hagen Grell: Artikel 13 (Uploadfilter) ist DA! – Elite reißt sich die Maske vom Gesicht! (16:35)
    Video: Hagen Grell: Artikel 13 ist DA! – Elite reißt sich die Maske vom Gesicht! (16:35)

    Klartext-Innenminister Herbert Kickl: Kein Asylantrag mehr auf österreichischem Boden!

    24 Jan

    Rothenburg_KlostergasseBy Berthold Werner – Rothenburg – Public Domain

    Bayern ist FREI

    Fünf Morde in 15 Tagen durch Migranten in Österreich. Auch Österreich leidet unter den Konsequenzen der Willkommenskultur von Weltuntergangssekten aus dem Piefke-Land.
    Allerdings mit der Perspektive, daß Innenminister Kickl – ähnlich wie Salvini und Orban – die Faxen jetzt dick hat und andere Saiten aufspannt: eine funktionierende Zurückweisungskultur und Abschieds-Jodler für Schein-Asylanten.

    Kein Asylantrag mehr auf Österreichischem Boden.  Rumms! Schnellverfahren – am Ende negativer Asylbescheid. Rumms!  Dir steht es frei zu gehen, aber Österreich ist nicht der Boden, auf dem du dich bewegst! Rumms!  Verkürzt, aber so haben wir es verstanden.  Und daher wundern wir uns auch nicht über die zahlreichen positiven Kommentare unter dem  Fellner- Interview. Österreich feiert seinen Klartext-Innenminister Herbert Kickl.

    Beispielhafte Kommentare unter dem Video auf YouTube, Auszug:

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    Akif Pirincci: Nazi bedeutet heute das Gegenteil von Nazi – die Faschisten nennen sich heute Antifaschisten

    16 Jan

    EgenhausenBy Simon Koopmann – Egenhausen (Bayern) – CC BY-SA

    Was ich an den sozialen Medien am meisten mag, ist, dass durch sie jedwelcher Respekt vor “hochgestellten” Leuten verlorengegangen ist.

    Ich erinnere mich an eine Zeit, als Politiker, Schauspieler, Künstler, Medienmenschen, Intellektuelle oder sonst wie Berühmte und Unnahbare noch den Ruhmesglanz von Bewohnern des Olymps genossen. Das Ganze war so etwas wie ein ehrfurchtvolles und durchaus akzeptiertes “Wir hier unten, ihr da oben”.

    Man konnte sich gar nicht vorstellen, dass diese Leute, von denen man las und hörte oder die man im Fernsehen oder Kino sah, die gleichen Bedürfnisse, Schrullen und abstoßenden Charaktereigenschaften wie man selbst besaßen. Ja, es war unvorstellbar, dass sie wie unsereiner jeden Morgen zum Kacken aufs Klo gingen. Natürlich war man mit ihnen nicht immer einer Meinung, aber, nun ja, ihre Stimme glich dem Donnerhall, wogegen die eigene dem Fiepsen einer Maus aus dem hintersten Loch.

    All das ist vorbei. Seitdem auch die Erlauchten sich bei Facebook, Twitter & Co herumtreiben, wissen wir von Tag zu Tag mehr, dass sie nicht nur so gewöhnlich, dumm und frustriert sind wie wir, sondern vielleicht sogar noch gewöhnlicher, dümmer und frustrierter. Man denke nur an einen Til Schweiger, dessen aggressiv-debile Posts bei Facebook auf dem Höhepunkt der Invasion ihm mindestens die Hälfte seiner Fan-Base und die Zuschauer seiner Filme gekostet hat.

    Und man denke an solche twitteresken Deppen-Ikonen wie Ralf Stegner und Sawsan Chebli, deren Tweets man geradezu entgegenhechelt, weil sie über das Kopfschüttelpotential hinaus, das ihnen innewohnt, auch Heiterkeitsausbrüche in den grauen Alltag bringen.

    Und noch ein weiterer Aspekt tritt zum Vorschein, seitdem die Schlauen, Schönen und Oberwichtigen im Netz wie Hinz und Kunz ihre Sichtweise der Dinge zum Ausdruck bringen. Man ahnte es nicht nur, sondern wusste auch vor der Einführung der digitalen Schwatzbuden, dass der gesamte Kultur- und Medienbetrieb, soziale und kirchliche Institutionen, die Politik sowieso links und grünlich ticken.

    Aber man dachte, das sei nun mal der öffentliche Konsens, wer schlau, human und als guter Mensch gelten will, geriert sich irgendwie grün-links. Es störte auch nicht weiter, war eher so etwas wie mediales, insbesondere leises Hintergrundrauschen.

    Unterdessen jedoch, da die Platzhalter der kulturellen, medialen und politischen Plateaus [asozialen Medien] spontan und ohne Umschweife zu den vielfältigen Instrumenten des digital-kommunikativen Durchfalls greifen, offenbart sich, in welch erschreckendem Ausmaß sie nicht nur so ein bisschen grünlich angehaucht sind, sondern eine schier stalinistisch-totalitäre Denke pflegen, die selbst vor Mord-Phantasien und -Aufrufen nicht mehr zurückschreckt.

    Betrachtete man Twitter und Facebook als ein Spiegelbild des medial-politischen Komplexes, so könnte man leicht zu der Ansicht gelangen, dass Kulturschaffende, Journalisten und Politiker inzwischen wie Sprachrohr und Vollstrecker eines faschistischen Regimes agieren.

    Dazu hat sicherlich die Korruption des Staates der oben genannten Personen durch Unmengen von Steuergeldern beigetragen (vom Zwangsgebühren-Fernsehen wollen wir erst gar nicht reden), so dass den einzelnen Akteuren gar nichts anderes mehr übrigbleibt, als mit den Regierungswölfen zu heulen, wollen sie sich inmitten ihres Berufslebens nicht jäh zu Müllwerkern umschulen lassen. Sogar deutsche Netflix-Serien [Filmserien] werden inzwischen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk co-finanziert und sind so gezwungen, eine politisch korrekte Agenda [Sichtweise, Meinung] zu bedienen.

    Ob es den Klimawandel-Schwindel betrifft oder das freundliche Gesicht, das man jedem dahergelaufenen Landesgrenzen-Ignorier aus Orient und Afrika zeigen muss, oder die Akzeptanz von diversen Geschlechtern, jegliche geistige und gemeingefährliche Erkrankung im grün-linken Irrenhaus, von dem aus mittlerweile die Regierungsgeschäfte getätigt werden, sind als kerngesunde Normalität, besser noch als Fortschritt anzusehen.

    Um sich die Mühe der Differenzierung zu ersparen und dem Widerwort ein griffiges, für jeden verständliches Negativ-Branding [Shitstorm] zu verpassen, hat man sich für die wenigen Aufmüpfigen inzwischen auf den Code Nazi geeinigt. Nazis waren Leute, die seinerzeit Millionen von Juden vergast haben. Das wissen alle. Dieser Umstand bedarf jedoch noch der Simplifizierung [Vereinfachung], einer Abstraktion zu einem comic-haften Emblem, so dass das vermeintlich böse Tun bzw. die böse Äußerung welcher Natur und Gewichtsklasse auch immer unter diesem Wappen zu orten ist.

    Solcherart von einem komplexen Computerprogramm zu einem App [Applikation: Programm]verkürzt, kann ein Mann ein Nazi sein, wenn er einer schönen Frau hinterherpfeift, oder eine Frau, die ihr Glück in der Familie und bei ihren Kindern findet. Das bedeutet, dass die beiden zwar keine Juden vergast haben, aber das Potential des Judenvergasens wie eine schlimme Erbkrankheit in sich tragen, die jederzeit ausbrechen kann. Kraft dieser Transformation kann “Nazi” nun mehr jeder sein, der eine eigene Meinung außerhalb der grün-links-faschistoiden Blase äußert.

    In solcher Irgendwas-mit-Juden-vergasen-Manier darf wie hier z. B. gegen sie vorgegangen werden:

    nazi-gelber-stern

    Sophie Passmann [Autorin (Alte weiße Männer), Slam-Poetin und Radiomoderatorin] ist der Prototyp der vom Staat ausgehaltenen Nazi-Profilerin [anti-deutsche Hetzerin], die im Gewande der total witzig sein sollenden Künstlerin die totalitären Programme der Blockparteien in frech-flockigen Jugendsprech übersetzt. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie mit dem Lohn dafür ihre drei Mahlzeiten am Tag bezahlen könnte.

    Die Hauptkohle kommt vom SWR, WDR, von unregelmäßigen Arbeiten für Jan Böhmermanns Neo Magazin Royale und diversen anderen staatlichen Geldhähnen. Und da ist es nicht verwunderlich, dass Sophie getreu des grün-linken Marschbefehls überall Nazis sieht so wie in der Analogie [Vergleich, Gegenüberstellung] der Junge in dem Film “The Sixth Sense”, der überall tote Menschen sieht. So oder so, im geistigen Totenreich angekommen sind beide.

    Diese Dame hier geht noch einen Schritt weiter und empfiehlt den ultimativ passenden Umgang mit den Nazis:

    veronika_kracher_magnitzDie “konsequente Durchführung von #NazisRaus” sei also sie einfach zusammenzulatzen [zu töten?], wie man es bereits bei dem AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen dieser Tage probiert hat. Nein, zu so etwas aufzurufen, ist nicht strafbar. Denn erstens handelt es sich bei den Toten in spe bloß um die von Sophie Passmann überall gesichteten Nazis, das heißt, um nur notdürftig als Menschen, noch schlimmer als Deutsche camouflierte [verschleierte] Höllenwesen, und zweitens fällt der Tweet hierzulande unter Meinungsfreiheit. So wird uns ein mit dem Barbarensystem verklebter Staatsanwalt belehren, wenn eine Anzeige doch noch erfolgen sollte.

    Wenn ich dagegen sagte, dass die drittklassige taz-Autorin Veronika Kracher eine dumme Fo**** sei, die aus derselben so stinkt wie eine Fischvitrine nach dreitägigem Stromausfall, würde schon bald ein Strafbefehl von über 10.000 Euro wegen Beleidigung in meinem Postkasten landen. Grad gestern kam wieder einer rein. Anderseits ist die Justiz in Zeiten umherirrender Messermigranten, Modell “Deutschtöter”, und Ficki-Ficki-Migration wenig ausgelastet, so dass sie den Kampf gegen Ehrverletzungen von Journalisten-Darsteller todesmutig aufnehmen kann.

    Bleibt die Frage, was oder wer denn nun tatsächlich ein Nazi ist. Und die Antwort lautet: “Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt”. Sie glauben es nicht? Doch, hier steht’s:

    niciole_diekmann_grüne_nazis

    Nun kommt Eva Reisinger vom Online-Magazin ze.tt, die Vorschulkinder-Ausgabe der ZEIT, ins Spiel, die am 8. Januar dieses dicke Ei von einer mustergültigen Steuergeldparasitin aufgreift und meint “#Nazisraus: Wir brauchen mehr Solidarität mit einer Journalistin, die von Rechts angegriffen wird”:

    „‘Nazis raus.’ Es braucht nur diese zwei Worte, um einen Ansturm des Hasses auszulösen. So geschehen bei der ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann, die das neue Jahr mit einem Tweet dieses Inhalts begann (…) Unter dem Posting der ZDF-Korrespondentin entstand eine Diskussion, wer nun als Nazi gelte und wer nicht. Die Journalistin griff die Frage eines Users auf und teilte sie mit den Worten: ‘Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt.’ Was offensichtlich Ironie sein sollte, führte zum Shitstorm gegen Nicole Diekmann.”

    Also Eva, da verstecken sich schon mal zwei Fehler in deinen wenigen Sätzen. Zunächst einmal ist Nicole Diekmann weder eine Journalistin noch eine Korrespondentin. Sie ist in Wahrheit ein arbeitsloses Etwas, das keine Mediensau beschäftigen wollte und das sich deshalb schon in ihren Jugendjahren zu einem Drecksladen gerettet hat, das weder in einem wirtschaftlichen noch journalistischen Wettbewerb zu anderen Medienhäusern steht und vom Volk zwangsfinanziert werden muss.

    Es spielt keine Rolle, was die “Mitarbeiter” dort den ganzen Tag anstellen oder mit welchen Berufsbezeichnungen sie sich schmücken, meinetwegen können sie sich auch Erzherzöge und Maharadschas nennen. Fakt ist, dass es keine Nachfrage nach ihnen gibt, also kein Publikum, das freiwillig für ihren Scheiß bezahlt. Ein musikalischer Typ ist ja auch kein Musiker, wenn er seine Kohle im Musikmarkt nicht mit Musik verdient, sondern er bloß Musik als Hobby pflegt.

    Er wird auch dadurch zu keinem Musiker, indem man andere unter Enteignungs- und Gefängnis-Androhung dazu zwingt, für seine Musik zu bezahlen. Diese Frau, die nix konnte und kann, hat bereits zu Beginn ihrer “Karriere” ihr Heil bei diesem überflüssigen Verein der Journalistendarsteller gesucht. Guckst du hier:

    “Bevor sie beim ZDF begann, arbeitete sie als freie Journalistin unter anderem beim NDR Radio und der ‘Tagesschau.’”

    Ja, ich glaube ihr sogar, dass sie den Spruch mit den GRÜNEN ironisch gemeint hat. Es ist allerdings ein Humor, aus dem viel Trotz und Verachtung für einen Teil der Bevölkerung spricht und bei dieser Gelegenheit einen Wink mit dem Zaunpfahl beinhaltet, wem ihre Treue gilt, nämlich jenen, die durch ihre Politik monatlich ihren Futtertrog füllen.

    Doch Eva Reisinger von der ZEIT benutzt diesen Fall nur, um ihre Betongesinnung der Brachial-Verbuntung eines einst souveränen Landes durch Lumpen, Politverbrecher, Geistesgestörte und Kriegsgewinnler der Migrationsindustrie in etwas zu verschwurbeln, was angeblich in den Stein des Grundgesetzes gemeißelt sein soll, und alle, die dagegen Kritik ausüben, auf die Bänke der “Nürnberger Prozesse” zu halluzinieren, will sagen unterschwellig zu empfehlen, dass sie sich doch bitte selber den Strick nehmen sollen:

    „Der Spruch ‘Nazis raus’ gilt seit mehr als 30 Jahren als Entgegnung auf die rechtsradikale Parole ‘Ausländer raus’, heißt es im Tagesspiegel dazu. ‘Nazis raus’ ist ein klares Nein zu Faschismus. Ein Nein zu Rassismus, Diskriminierung und Gewalt. Nazis raus ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu einer demokratischen Gesellschaft. Wem diese Gesellschaft wichtig ist, müsste diese beiden Wörter ohne mit der Wimper zu zucken unterschreiben und aussprechen können.”

    Momentchen mal, wieso gilt “Ausländer raus” als “rechtsradikale Parole”? Beschäftigen sich nicht ganze Ämter und staatliche Verwaltungen damit [Ausländerämter], um rauszukriegen, welche und wie viele Ausländer überhaupt berechtigt sind, in Deutschland zu bleiben und welche rauszugehen haben? Bedeutet es nach der Lesart von Eva Reisinger, dass kein Ausländer raus muss?

    Wofür braucht man aber dann all diese Ämter und Verwaltungen, als Showroom für ausländer-alimentierende deutsche Arbeitssklaven, damit diese sich in der Illusion wiegen können, dass viele ja wieder zurück zu ihren Herkunftsländern gehen werden? Es scheint so.

    Und ist es wirklich ernstgemeint und keine Spatzenhirniade, daß ich “Nazis raus” “ohne mit der Wimper zu zucken unterschreiben muss”, um mich mit dem Grundgesetz konform zu erklären? Im Grundgesetz steht überhaupt nix von Ausländern. Von Nazis auch nicht. Oder anders gefragt: Wenn am 29. Dezember 2018 in Amberg ausländische Bestien im Zuge einer Hetzjagd “Rassismus, Diskriminierung und Gewalt” an Deutschen verüben, bedeutet das, dass sie einem anderen Grundgesetz folgen und sich infolgedessen selbst in diesem Falle “Ausländer raus!” verbietet?

    Und nein, “Nazis raus!” ist kein “Bekenntnis zum Grundgesetz, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu einer demokratischen Gesellschaft”, weil unter dem Sammelbegriff “Nazi” für noch nicht gänzlich hirnamputierte Deutsche heutzutage ein Rattenschwanz an Umvolkungs-Masochismen, die Aufgabe nationaler und heimatlicher Identität, Islamisierungs-Bestrebungen, Verharmlosung von Frauenverachtung und Appeasement [Verharmlosung, Beschönigung] gegenüber steinzeitlichen Sitten und Gebräuchen folgt und assoziiert wird. Mit einem Wort, Nazi bedeutet heutzutage das Gegenteil von Nazi.

    Am Schluss ihres Schulaufsatzes für Leistungskurs Sozialkunde 6. Klasse steigert sich Eva in einen verstörenden Nazis-raus!-Rausch hinein, schießt über das Ziel hinaus und beginnt zu delirieren:

    “Solange der Satz ‘Nazis raus’ eine Welle des Hasses, sexualisierter Gewalt und Beleidigungen mit sich bringt, weil sich Menschen offenbar angesprochen fühlen, muss er immer wieder gesagt werden.

    Darum: ‘Nazis raus!’” [1]

    Ist ja schon gut, ist ja schon gut, auch ich schreie inzwischen wie ein Irrer nur noch “Nazis raus! Nazis raus! Nazis raus! …” Beim Ficken, beim Wichsen, beim Kacken, beim Furzen, beim Kotzen, beim Saufen, beim Koksen, einfach immer und überall. Und lach´ mir dabei eins.

    Quelle: Akif Pirincci. Hühner, die auf Tweets starren

    Weitere Artikel von Akif Pirincci (längere Ladezeit)

    [1] Meine Meinung:

    Wer sind denn die eigentlichen Täter, die sexualisierte Gewalt ausüben? Sind das nicht die Ausländer? Müsste sie dann nicht erst ‘Ausländer raus’ sagen. Aber davon kommt ihr, in bekannt weiblicher Realitätsverweigerung, kein Wort über die Lippen. Oder versteht sie das erst, wenn sie selber Opfer sexualisierter Gewalt wird? Die multikultibesoffenen Frauen spinnen sich selber immer ganz schön voll. Warum kommt von ihnen kein Wort über die wahren Sexualstraftäter? Warum verschonen, verharmlosen und entschuldigen sie sie immer wieder? Der Preis ist…, na, was wohl?

    Sophie schreibt:

    Früher war ich auch so. Ich fand "Good Night, White Pride" T Shirts voll cool und als Haider umgekommen ist 2008, habe ich mich zu Tiraden hinreißen lassen, dass ich ihm ja wünsche, zur Hölle zu fahren, aber ich glaube, da ist er schon. Ich wusste aber gar nichts über Haider, zumal ich von Österreichischer Innenpolitik keine Ahnung hatte als Deutsche.

    Ich wusste nur, dass er "rechts" ist und ich deshalb mal besser ein paar raus haue. Damals war ich 21. Nun, 11 Jahre später hat sich das etwas geändert. Ich finde es auch nicht unnormal, wenn Teenies oder junge Erwachsene so bescheuert sind, die sind ja auch leichter gehirnzuwaschen. Was aber wirklich verstörend ist, ist, wenn mittelalte oder alte Leute so drauf sind. Dazu fällt mir nichts mehr ein.

    Meine Meinung:

    Der Unterschied zwischen gestern und heute ist, dass man heute, dank des Internets, sich viel besser informieren kann. Aber das machen die Linken, die immer vorgeben, so intelligent zu sein, leider nicht. Sie bewegen sich ausschließlich in ihrer linken Subkultur. Deshalb haben die meisten von ihnen auch Null Ahnung. Sie sind einfach zu faul, sich über den Islam und die Folgen der Islamisierung zu informieren. Davon liest man nämlich nichts auf linken Seiten.

    Dort bekommt man allenfalls zu lesen, wie geil Multikulti ist. Sie picken sich, genau so wie die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender es machen, einige positive Beispiele raus und verallgemeinern sie. Sie vertrauen lieber der linken Scheiße, die ihnen in den "Schulen ohne Rassismus" serviert wird. Und wer von ihnen will schon ein böser Nazi sein? Also passen sie sich ihren linken "Freunden" an und gackern mit den “politisch korrekten” Hühnern.

    Wacher Wiener schreibt:

    Raus mit den NAZIS [Politikern], die sich seit Jahren über bestehende Gesetze stellen, auf ihr eigenes Volk scheißen, sich mit dessen Geld selber fürstlich entlohnen und Millionen kriminelle Asylbetrüger durchfüttern. Während Millionen Deutsche, die ihr Leben lang arbeiteten, am Monatsende, manche sogar täglich hungern, nach Pfandflaschen suchen oder gar kein Heim haben!

    Raus mit den [linksextremen] NAZIS, die Andersdenkende denunzieren, ausspionieren, verfolgen, ihre Existenz vernichten, sie zusammenschlagen oder mittels gelockerter Autoreifen zu ermorden versuchen und sie samt ihrer 6 Millionen [AfD-]Wähler zu Vogelfreien erklären! Raus mit den [linken] NAZIS, die sorgenvolle Mütter und Familien bei Demos angreifen, ihnen danach auflauern, sie zusammenschlagen und dabei auch vor Kindern und Rollstuhlfahrern nicht zurückschrecken!

    Raus mit zehntausenden STASI-NAZIS, die nun [nach der DDR] das 2. Land [die Bundesrepublik] in ihre Gewalt gebracht haben, es ausplündern und 100 Milliarden EURO [DDR-]Bürgergeld in uneinsichtigen "Sondertöpfen" zur Seite geschafft haben und wieder die Bevölkerung terrorisieren! Raus auch mit Millionen MOSLEM-NAZIS, die offen die Auslöschung Israels sowie aller Ungläubigen, also von uns allen, fordern!

    RAUS mit all diesem Nazi-Abschaum! Dann geht es uns, den 5o Millionen wahren [demokratischen] Antifaschisten und Humanisten, die seit Jahrzehnten hier die halbe Welt und dort deren Heimatländer durchfüttern, endlich verdientermaßen wieder gut.

    Meine Meinung:

    Raus auch mit den rechtsextremen NAZIS, die aus dem Hitlerfaschismus und der millionenfachen Judenvernichtung nichts gelernt haben, und die den Antisemitismus immer noch für salonfähig halten.

    Merkelova schreibt:

    Der böse Bremer AfD-Nazi Frank Magnitz, der am Goethetheater von Unbekannten niedergeschlagen wurde, ist übrigens mit einer Türkin verheiratet. Stört die linken Nazis aber nicht. Ein Serge Menga [politischer Aktivist, kongolesischer Abstammung], der die Massenzuwanderung und das Verhalten vieler Migranten kritisierte, ist ja auch ein Nazi für sie.

    Siehe auch:

    Video: Hart aber fair: Der Brexit-Showdown – Anfang vom Ende Europas? (73:20)

    Inge Steinmetz: Bad Kreuznach – ignorant und abgestumpft?

    Grüne Ignoranz: Bald Diesel-Ersatzstoff – völlig sauber und CO2-neutral!

    Video: Interview mit Guido Reil (AfD) auf der Europawahlversammlung aus Riesa (12.01.2019) (05:30)

    Lehrte (Niedersachsen): Schlägerei auf Schulgelände – 20-jähriger Deutscher liegt nach Angriff türkischer Migranten im künstlichen Koma

    Systemkritische Recherche ist ein Entlassungsgrund – Entlassung beim Münchner Heise Verlag

    Die Slowakei zeigt wie es geht: Slowakei erkannte 2018 nur sechs Asylanträge an

    12 Jan

    Denisa Saková Slowakai

    Slowakei – Im Jahr 2018 wurden in der Slowakei 178 Asylanträge gestellt. Von diesen wurden nur sechs anerkannt. Die Anerkennungsquote betrug somit 3,4 Prozent. Im Vergleich: In Deutschland wurden in Zeitraum von Januar bis November 2018 33,9 Prozent der bislang 186.886 Asylantragsteller bewilligt. Die Slowakei sei mit ihren niedrigen Sozialleistungen schlicht unattraktiv für Illegale und Asylsuchende sei, so die Begründung der slowakische Innenministerin Denisa Saková (Smer-DS) gegenüber tasr.

    Die Sozialdemokratin Saková betonte, dass das Innenministerium jeden einzelnen Antragsteller während des gesamten Asylverfahrens auf Sicherheitsrisiken überprüfe. Für die Slowakei sei das eine Frage der nationalen Sicherheit. Die Sicherheit der slowakischen Bürger stehe für die Regierung an erster Stelle. >>> weiterlesen

    Meine Meinung:

    Aus dem Verhalten der sozialdemokratischen Innenministerin könnte die deutsche SPD lernen, wie man wieder Wahlen gewinnt. In dem man nämlich auf die Wünsche seiner Wähler hört und nicht einer irren linksversifften politischen Korrektheit hinterher rennt, die alle zu Nazis und Rassisten abstempelt, die eine andere Meinung haben. Aber meinetwegen kann die SPD ruhig in der Versenkung verschwinden, zumal das letzte Jahr gezeigt hat, dass die SPD lernresistent aber machtgeil ist. Die FDP war ja auch mal so bekloppt und flog deswegen vier Jahre aus dem Bundestag.

    Die dänischen Sozialdemokraten vertreten eine ähnlich strenge Asylpolitik. Sie wollen das Recht auf Asyl in Dänemark sogar ganz abschaffen. Stattdessen denkt Dänemark darüber nach Flüchtlingslager in Nordafrika zu betreiben. Dies geschieht aber wohl hauptsächlich darum, weil die rechtspopulistische Dänischen Volkspartei immer stärker wird.

    Und was sollten die Deutschen von der slowakischen Asylpolitik lernen? Sie sollte die Sozialleistung für die Migranten drastisch senken, damit sie gar nicht erst auf die Idee kommen, nach Deutschland einzuwandern. Außerdem sollte die Sozialleistung zeitlich begrenzt werden, vielleicht auf sechs oder 12 Monate. Dann sollte jeder Migrant in der Lage sein, selber seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder er wird ausgewiesen.

    Er sollte auch erst dann seine Familie nachholen dürfen, wenn er selber in der Lage ist, sie zu finanzieren. Er sollte auch nur so lange mitsamt seiner Familie in Deutschland bleiben dürfen, solange er in der Lage ist, für seine Familie zu sorgen. Wenn ich mich recht erinnere, erhält ein Migrant in Großbritannien erst ab dem vierten Jahr Sozialleistungen.

    So etwas sollte Deutschland auch einführen. Ich würde allerdings fünf Jahre bevorzugen. Das alles wird sich aber wohl erst umsetzen lassen, wenn die AfD noch stärker und in die Regierung eingebunden wird.

    Video: Ex-Handballer Stefan Kretzschmar – heute dürfen Sportler nicht mehr ihre Meinung sagen! (01:23)


    Video: Ex-Handballer Stefan Kretzschmar – heute dürfen Sportler nicht mehr ihre Meinung sagen! (01:23)

    Siehe auch:

    FDP fordert Ethik- und Islamunterricht ab der 1. Grundschulklasse

    Freilassing (Bayern): 17-Jährige von drei südosteuropäischen Männern mit Messer in Regionalbahn nach Mühldorf bedroht

    Dr. Alice Weidel (AfD): Die Rückkehr des Kameruners Alassa M. zeigt den ganzen Irrsinn der deutschen Asylpolitik

    Video: Martin Sellner: Die Ethnische Wahl und das 3 Parteiensystem (11:03)

    Stuttgart: 18-jähriger Deutscher wird von einer Gruppe Ausländer durch die Stadt gejagt – von einem Auto angefahren und lebensgefährlich verletzt – die Polizei spricht von einem Suizidversuch

    2019 – kein Licht am Ende der Gewaltspirale

    Juristen zerpflücken den UN-Migrationspakt: Unverbindliche Empfehlungen gehen schnell in internationales Recht über

    30 Nov

    Tema_Nezahat_Gokyigit_ParkBy Nevit Dilmen – Riesenfenchel – CC BY-SA 3.0

    Renommierte Rechtswissenschaftler warnen mit juristischer Expertise vor dem UN-Migrationspakt, dem die Bundesregierung am 10.12 und 11.12.2018 in Marokko beitreten will. Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit.

    Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

    „Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht

    Das sogenannte „Soft Law“ ist als Kooperationsrahmen, Leitlinie, politische Zielsetzung kein „echtes“ Völkerrecht, also weder Völkergewohnheitsrecht noch Völkervertragsrecht. Dr. Ulrich Vosgerau: „Diese Feststellung ist jedoch durchaus akademisch, da ihre praktischen und politischen Auswirkungen – auf die es eben im Völkerrecht entscheidend ankommt – gering sind. Soft Law ist dem Völkerrecht ähnlich, in dem es – diesem vergleichbar – internationale Standards setzt.“ Und diese Standards gehen allmählich in von den Gerichten anerkannte Gewohnheitsrechte über.

    Die UN haben offenbar das Ziel der Förderung von Familienplanung und Geburtenkontrolle in den stark überbevölkerten Entwicklungsländern aufgegeben und versuchen nun, den ständig wachsenden Bevölkerungsdruck durch Umsiedlung, Migration und die Verschiebung der Überbevölkerung in den Billiglohnsektor bzw. die Sozialsysteme der Industrienationen zu bewältigen [um diese zu zerstören?].

    Dies ist aber weder nachhaltig noch demokratisch legitimiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Nationalstaat und kein offenes Siedlungsgebiet. Die Aufnahme von Einwanderern muss sich von Verfassung wegen nach den nationalen Interessen richten, die von den Parlamenten zu formulieren sind und deren Legitimation auf freien Wahlen beruht.“

    Fazit: Die Bundesregierung verfolgt im Schulterschluss mit der UN-Weltregierung durch ihre gezielte Irreführung der Bevölkerung die Durchsetzung einer Massenmigration nach Deutschland auf antidemokratische, verfassungsfeindliche, um nicht zu sagen totalitäre Weise. Kritiker, die auf die verheerenden völkerrechtlichen Konsequenzen des UN-Migrationspaktes hinweisen, werden von den politischen Handlangern und Lautsprechern öffentlich diffamiert.

    Mal sehen, ob das auch gegen die wachsende Zahl der warnenden Rechtswissenschaftler gelingt. Vermutlich wird man sie in gewohnter Überheblichkeit ignorieren und stur dem Teufels-Pakt am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko beitreten – wenn nicht noch ein Wunder geschieht. >>> weiterlesen

    Meine Meinung:

    Auch der Gender Mainstreaming, das Pariser Klimaabkommen und die UN-Menschenrechtsdeklaration waren einst unverbindliche Empfehlungen und haben heute verbindliche Rechtspraxis. Der Gender-Mainstream steht heute in den Schulen auf dem Lehrplan und vergiftet unsere Kleinkinder mit der Frühsexualisierung und der Homosexualisierung. Nur kranke Hirne können sich so etwas ausdenken.

    Sieht man sich die Mitgliedstaaten der UNO an, dann erkennt man, dass die große Mehrheit von ihnen, Diktaturen, islamische, korrupte und antidemokratische Staaten sind, die nichts auf die Reihe bekommen. Es ist kein Wunder, wenn gerade diese Staaten dem Migrationspakt zustimmen, denn ihr Ziel ist es ihre ungebildete, asoziale und kriminelle Bevölkerung nach Europa zu entsorgen, um Europa zu islamisieren, auszuplündern und auszurotten.

    hubi schreibt:

    Man sollte nicht so dumm sein und glauben, dass die mit dem Pakt verbundenen zukünftigen Verwerfungen den federführenden Unterstützern nicht bekannt wären. Also verfolgen sie ein Ziel jenseits der öffentlichen Kommunikation. Emmanuel Macron und Angela Merkel ziehen im Tandem das ihnen in Auftrag gegebene Programm bis zum Erfolg oder bis zum Untergang durch. Welches Programm könnte das sein?

    Nach wie vor gehe ich davon aus, dass es ausschließlich um die Zentralisierung in Brüssel [Vereinigte Staaten von Europa], unter Abschaffung der nationalen Souveränitäten geht [Souveränität: Selbstständigkeit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverwaltung]. Hierfür ist die Zuwanderung inkompatibler Massen ein wichtiges Werkzeug zur künstlichen Erzeugung von Chaos. Und es funktioniert.

    Wer sich mit der Analyse der Stellungnahmen der oben erwähnten politischen Rädelsführer auseinandersetzt, stolpert gewissermaßen automatisch über die Taktik der beiden, die derzeit darin mündet, die Begriffe Nationalismus und Patriotismus zu verwässern, um die Schlafschafe bei er Stange zu halten.

    Die weiteren Werkzeuge sind EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäischer Währungsfonds, Eurozonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung und der in Rede stehende UN-Migrationspakt, der lange geplant war und an dem Angela Merkel im Auftrag Dritter federführend mitgestaltet hat. Deshalb muss sie Kanzlerin bleiben und darf nicht abdanken. [1]

    [1] Die oben genannten Ziele sind weitgehend auch die Ziele von Friedrich Merz (CDU).

    Beatrix von Storch (AfD): Friedrich Merz (CDU) – Der Wolf im Schafspelz

    Merz hat am 21. Oktober zusammen mit seinem Parteifreund Roland Koch, den SPD-Politikern Hans Eichel, Brigitte Zypries, dem SPD nahen Ökonomen Bert Rürup und dem linken Vordenker der Abschaffung des Nationalstaates Jürgen Habermas eine Erklärung zur EU mit dem Titel „solidarisches Europa“ veröffentlicht.

    Das was sie fordern, läuft auf die Abschaffung des Nationalstaates und den Verzicht auf jede nationale Souveränität und demokratische Selbstbestimmung hinaus. Das beginnt mit der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Alle europäischen Armeen sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll eine EU-Armee geschaffen werden. Über den Einsatz dieser EU-Armee soll dann die EU per Mehrheitsentscheid bestimmen:

    „Deshalb fordern wir, jetzt mit der vertieften Integration der Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Mehrheitsentscheidungen und dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee zu beginnen.“ Mehrheitsentscheidung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet, dass Deutschland von anderen EU-Staaten bei der Entscheidung über Militäreinsätze überstimmt werden kann.

    Das heißt, dass deutsche Soldaten gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und ohne Zustimmung des Bundestages in Militäreinsätze und kriegerische Auseinandersetzungen geschickt werden können. Damit werden deutsche Soldaten zu Söldnern der EU. Den Weg in die Transferunion will Merz nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Merz und seine Mitstreiter unterstützen die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Macron. Dazu gehört die Schaffung eines Eurozonenbudgets und einer europäischen Arbeitslosenversicherung:

    "Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Ein weiteres Auseinanderdriften in der Euro-Zone muss verhindert, eine Politik, die zu mehr Konvergenz führt, muss eingeleitet werden.

    Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält.“ >>> weiterlesen

    Die brasilianische UN Migrationsbeauftragte Louise Arbour, die neben Merkel fundamental an der Ausarbeitung beteiligt war, räumt in einem Interview ein, dass der Pakt nie als unverbindlich gedacht war.

    „Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des ‚Global Forum on Migration and Development‘ [GFMD]. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Wolfram Weimer.”

    Während Diplomaten und Politiker letztlich nur Hehler bzw. Handlanger der Macht sind, ist es interessant zu wissen, dass die “diversen Interessengruppen”, die Konzerne ein großes Interesse an der Zerstörung der Identitäten haben, um eine Masse identitätsfreier, ausschließlich auf Konsum fixierte Idioten zur Verfügung zu haben, die nicht sehen, nicht hören, nicht sagen und sich im Gegeneinander aufreiben. Auch die Abenteurer aus Afrika werden sich bald wundern, auf welchen perfiden Plan sie hereingefallen sind.

    Weiter hier: Details, die wir nie erfahren sollten: Migrationspakt entstand hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel

    Randnotizen:

    Irre Bundesregierung überlegt, deutsche IS-Anhänger aus Syrien zurückzuholen (welt.de)

    Böse Gerüchte über den Mann hinter dem Pakt: Ist António Manuel de Oliveira Guterres, der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in den portugisieschen Kindesmissbrauchsskandal verwickelt? (journalistenwatch.com)

    Siehe auch:

    Video: Dr. Alice Weidel (AfD): Wir lehnen auch den "UN-Flüchtlingspakt" ab! (02:44)

    Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

    Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten

    Ahmadiyya verklagt Necla Kelek wegen „Sekten“-Vorwurf

    Innsbruck-Bogenmeile: Ein Stadtteil als Gefahrenzone – 21-Jähriger tot! – „Ausländer“ rammt Vorarlberger Messer in den Hals

    Video: Die Woche COMPACT: AfD-Sieg gegen Merkels Migrationspakt (20:16)

    Offener Brief von Inge Steinmetz an Friedrich Merz

    Dr. Dirk Spaniel (AfD): Welches Ziel steckt hinter den Diesel-Fahrverboten?

    Linke Amadeu-Antonio-Stiftung ruft zur Denunziation gender-kritischer Eltern auf

    16 Nov

    Mit staatlicher Unterstützung durch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

    admirality_butterflyBy Alvesgaspar – Roter Admiral (Schmetterling) – CC BY-SA

    Eine Kita-Broschüre der Amadeo-Antonio-Stiftung will gender-kritische Eltern an den Pranger stellen Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bewirbt eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung mit äußerst zweifelhaftem Inhalt. In der Handreichung für Kitas rufen die Autoren ihre Leser dazu auf, sich das gegenseitige Abhorchen auf weltanschauliche Positionen zur Regel zu machen. Eltern und Erzieher, die mit nicht politisch korrekten Ansichten zu Gender Mainstreaming und zur Flüchtlingspolitik der Regierung auffallen, sollen öffentlich bloßgestellt und dingfest gemacht werden.

    Zu spüren bekommen das auch bürgerliche Bündnisse wie die "Initiative Familienschutz", die sich konservativen Anliegen im zivilgesellschaftlichen Engagement widmet. Diese wird in der Broschüre geradezu als Feindbild der demokratisch verfassten Gesellschaft aufgebaut. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Initiative – zum Beispiel das Eintreten für die politische Anerkennung der Familie, die Verteidigung des Lebensschutzes [Abtreibungsverbot], für Wahlfreiheit in den Erziehungsmodellen und die strikte Einhaltung des weltanschaulichen Neutralitätsgebots an Kitas und Schulen – wird bewusst vermieden.

    Stattdessen findet sich eine Aneinanderreihung denunzierender Kampfbegriffe wie „familistisch, homofeindlich, christlich-fundamentalistisch, neue Rechte”, die beim Leser für unreflektierte Empörung sorgen sollen. Berechtigte Kritik an der von oben durchgesetzten Gender-Lehre an öffentlichen Bildungseinrichtungen, die nicht nur vom "Familienschutz", sondern mittlerweile auch von Teilen der Regierung, von Elterninitiativen und der katholischen Kirche vorgebracht wird, wird in geradezu böswilliger Unredlichkeit mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht.

    Im Grundsatz handelt es sich bei der Broschüre, der mit Millionen an Steuergeldern gemästeten Amadeu-Antonio-Stiftung, um eine Anleitung zur Ausfindigmachung, zum Ausschnüffeln und zur Denunziation von Eltern, Erziehern, ja sogar Kindern beziehungsweise allen, die in Kitas ein- und ausgehen. Die Autoren imaginieren eine weltanschaulich konformistische [linientreue, politisch korrekte, unhinterfragte, unterwürfige] Gesellschaft, deren Mitglieder jede abweichende Meinung oder Ansicht wie Aussätziges abstoßen und neutralisieren sollen.

    Im ersten Schritt sollen „Gesprächsangebote” sowie eine mehr oder weniger aufgedrängte „Beratung”, möglichst durch die Kita-Leitung sichergestellt werden. Auch die Möglichkeit, die „gesamte Elternschaft” an der betreffenden Kita über den negativen Vorfall zu informieren, wird angeboten. Bis hin zu „arbeitsrechtlichen Schritten”, die die Kita-Leitung in Erwägung ziehen sollte, reicht das Spektrum des Maßnahmenangebots, sollte die „geäußerte Meinung konträr zu fachlichen Standards und dem demokratischen Leitbild der Kita” stehen.

    Sogar eine konkrete Anleitung zur sozialen und ökonomischen Exekution [Vernichtung] von gender- und „geflüchtetenfeindlichen” Erziehern findet sich: So wird daraufhin gewiesen, dass es seit einiger Zeit unter bestimmten Bedingungen möglich sei, Arbeitsverträge zu kündigen, wenn ein Arbeitnehmer sich in sozialen Netzwerken rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich äußert; es sollte beim Posting „allerdings der Bezug zur Einrichtung klar vorhanden sein” und der empörte Zeuge solle sich mit einem sofortigen „Screenshot” des Posts absichern. >>> weiterlesen

    Meine Meinung:

    Wo sind wir nur gelandet? Statt für die Meinungsfreiheit einzutreten, wollen die Linksfaschisten der Amadeu-Antonio-Stiftung und die Bundesfamilienministerin Franziska Giffay jetzt offenbar einen Überwachungs- und Spitzelstaat aufbauen, wie man es in der DDR von der Stasi kennt. Passt zu ihnen. Offensichtlich will man konservative Ansichten kriminalisieren und als Feindbild einer demokratischen Gesellschaft darstellen. Und wenn man die Gewalt der Migrantenkinder, die sie gegen deutsche Kinder ausüben thematisiert, dann ist man also “geflüchtendenfeindlich”?

    Dafür werden dann demokratiefeindliche Organisationen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit staatlichen Geldern unterstützt. Ich "liebe" diese linken Ratten, die mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehen. Sie verströmen den Gestank der Stasi. Mir scheint, die Linksfaschisten wollen aus der Gesellschaft eine kommunistische Diktatur machen. Und wieso fällt mir jetzt das Lied "Hurra, Hurra, die Schule brennt" ein? 😉 Und was wird wohl passieren, wenn ein muslimischer Vater sich im sozialen Netzwerk antisemitisch äußert? Wehe aber jemand äußert sich positiv zur AfD.

    Barbara schreibt:

    Es ist richtig gruselig, wenn man das liest. Zu DDR-Zeiten hat man, soweit mir bekannt, in den 80er Jahren ebenfalls versucht, die Kinder über das Elternhaus auszuhorchen. Doch das wurde unter dem Siegel der Verschwiegenheit gemacht und hier wird das ganze offiziell und ausgesprochen frech realisiert. Es ist nun wieder soweit, dass man selbst im kleinsten Familienverbund Mutter, Vater, Kind nicht mehr über aktuelle Geschichten reden darf.

    Eine Islam- und Migrantenkritik ist auch mit dem UN-Migrations-Pakt nicht mehr möglich, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen. Wie sieht es aus, wenn das eigene Kind mit ansehen muß, dass die Kinder von Zugereisten [Migranten] die Klassenkameraden drangsalieren, womöglich gar das deutsche Kuffr-Kind töten? [Kuffr: Ungläubige, Christen] Müsste man nicht nach der Denke dieser Deutschlandvernichter dem eigenen Kind sagen, dass das in Ordnung ist, dass es darüber nicht sprechen darf?

    So werden Duckmäuser, Denunzianten und letztendlich sogar Attentäter erzogen (siehe Robert Steinhäuser) [1], die mit ihren aufgestauten Aggressionen womöglich genau wie die Zugereisten handeln werden.

    [1] Amoklauf von Erfurt: der 19-jährige Robert Steinhäuser erschoss am Vormittag des 26. April 2002 am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt elf Lehrer, eine Referendarin, eine Sekretärin, zwei Schüler und einen Polizeibeamten. Anschließend tötete er sich selbst.

    Es werden ganz schlimme Zeiten auf uns zukommen und da können diese Politikdarsteller im Bundestag noch so viel von humanistischer Pflicht und Vielfalt säuseln – es wird so kommen. Es sei denn, auch im Westen benutzen nun viele Unzufriedene endlich ihren Verstand und trauen sich, in Massen auf der Straße ihren Unmut und Zorn rauszuschreien.

    Wahlen? Wahlen werden von den Jetzigen auf Teufel komm raus manipuliert oder wie kann es sein, dass die AfD bei 13 bis 14% rumdümpelt und die irren Grünen (die Lieblingspartei der Bundeskanzlerin) schießen auf über 20%? Die kriegen das schon hin, dass die CDU mit den Grünen über die 50% hüpft und dann kann die Kanzlerin jeden Tag im grünen Blazer und schwarzer Hose wie bei ihrer Wahlkampfunterstützung in Hessen durchs Leben gehen. Gnade uns Gott!

    Karl schreibt:

    Bespitzelung und und Diffamierung Andersdenkender gehören zum Wesen des Sozialismus. So waren die Sozialisten, so sind die Sozialisten, so werden die Sozialisten immer sein – ob sie nun rot, braun, schwarz oder grün sind.

    germanix schreibt:

    Der Amadeu Antonio-Stiftung gehört die Lizenz entzogen und die Bundesfamilienministerin Giffey muss entlassen werden und wegen Volksverhetzung nach § 130 strafrechtlich verfolgt werden.

    Video: Beatrix von Storch (AfD) interviewt Prof. Max Otte: "Bürgerliche Freiheiten und Traditionen erhalten", Teil 1 (11:14)


    Video: Beatrix von Storch (AfD) interviewt Prof. Max Otte: "Bürgerliche Freiheiten und Traditionen erhalten", Teil 1 (11:14)

    Video: Beatrix von Storch (AfD) interviewt Prof. Max Otte: "Bürgerliche Freiheiten und Traditionen erhalten", Teil 2 (11:19)


    Video: Beatrix von Storch (AfD) interviewt Prof. Max Otte: "Bürgerliche Freiheiten und Traditionen erhalten", Teil 2 (11:19)

    Randnotiz:

    Jens Spahn (CDU) ist auch zur Aufgabe nationaler Souveränität bereit: Frontex soll stärkeres Mandat beim EU-Grenzschutz bekommen – „Dann kontrolliert vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass.”

    Meine Meinung:

    Danke, Herr Spahn, wir können unser Land auch selber beschützen. Dazu brauchen wir keine spanischen EU-Beamten. Die spanischen EU-Beamten sollten viel mehr die irren EU-Abgeordneten im EU-Parlament kontrollieren.

    Siehe auch:

    Der Widerstand ist grauhaarig: Vor allem die ältere Generation stemmt sich gegen das System

    Der Wahnsinn hat einen Namen: Ska Keller (Grüne)

    Oliver Zimski: Antifa als Religion (1): Der Steinwurf

    Peter Helmes: „AfD-Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der anderen

    “Tichys Einblick” hat Urheber des Chemnitz-Videos ausfindig gemacht: Es war alles anders

    AfD: In Indien töten Windräder 3/4 aller Raubvögel

    AfD: Migrantenkriminalität explodiert: 20.000 offene Haftbefehle allein in Baden-Württemberg: Abschiebung sofort!

    Video: „Hart aber fair“: Sizilianische Verhältnisse in Deutschland? (75:02)

    Michael Mannheimer: „Drei-Meere-Initiative“ als Sicherheit für ein zukünftiges islamfreies Resteuropa?

    Jürgen Fritz veröffentlicht die vom Bundestag gelöschte Anti-Migrationspakt-Petition

    26 Okt

    Jürgen Fritz Blog

    Dokumentation, Di. 23. Okt 2018

    Wie bereits berichtet, hat der Bundestag eine Petition, die die Unterzeichnung des Migrationspaktes verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht mit der abenteuerlichen Begründung, eine Veröffentlichung „könnte den interkulturellen Dialog belasten“. Mit anderen Worten, es gibt Dinge, die soll der Großteil der deutschen Staatsbürger niemals im Detail erfahren, denn sie könnten diese womöglich beunruhigen oder, noch schlimmer, in die Opposition zum Kurs von Grün-Rot-Dunkelrot-Gelb-Schwarz treiben. Und noch weniger sollen diese Dinge offen diskutiert werden. Denn bei einer offenen Diskussion weiß man ja nicht, wie der Name schon sagt, was hinten dabei herauskommt. Um dieser Informationsunterdrückung und Demokratiefeindlichkeit gegenzusteuern, veröffentlicht JFB daher den vollständigen Text der vom Bundestag gelöschten Petition.

    Petition 84222: Vereinte Nationen (UNO) – vom 25.09.2018

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

    • a) Der Bundestag untersagt der Bundesregierung, im „Global Compact for Migration“ beizutreten,
    • b) Diesem Dokument im Namen der Bundesregierung…

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