Tag Archives: Asylpolitik

Seehofer will den Entzug von Grundrechten prüfen

12 Jul
Tachycineta
By Cephas – Schwalben – CC BY-SA 3.0
Die rot-grünen Parteien, kreischen am lautesten, wenn sie meinen, dass Terror, Mord, Totschlag und Vergewaltigung instrumentalisiert werden. Weil Menschen Wut zeigen. Weil protestiert wird. Weil es oppositionelle Parteien gibt, die die Probleme direkt, und ohne Umschweife, beim Namen nennen. Genau jene Parteien, wollen nun den angeblichen Kampf gegen rechts auf die Spitze treiben.
Rechtsextremisten sollen die Grundrechte entzogen werden können. Also übersetzt: Die Menschenrechte entzogen werden können. Wir wissen, dass eine große Gruppe das spontan beklatschen wird und mahnen zur Vorsicht: Man lese sich Artikel 18 GG durch und erkenne, welch großes Missbrauchspotenzial hier steckt. Wer entscheidet was rechtsextrem ist? Die CDU? Die Grünen? Oder (von Parteien) abhängige Verfassungsrichter? Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften?
Gestern waren es rechtsextreme Parteien, zum Beispiel die NPD, oder Holocaustleugner, Hitlerfans, gewalttätige Skinheads und Wehrsportgruppen. Heute sind es bereits die AfD, ihre Wähler und weitere oppositionelle Kräfte, Kritiker. Und was kommt morgen? Bekannte Islamkritiker? Die Werteunion, die von CDU-Tauber bereits in einem Atemzug mit Rechtsextremismus genannt wurde? Auch ihr hat er eine Mitschuld an „rechten Morden“ unterstellt. Vielleicht jede – noch so kleine – Kritik an der Asylpolitik oder an der EU? Sind dann Klimaskeptiker auch rechtsextrem?
Nein, liebe Leser. Das ist keine Schwarzmalerei! Man unterscheidet nämlich nicht mehr zwischen Konservativen, Liberalkonservativen, Rechtsliberalen, Libertären und den echten Rechtsextremen, immer weniger. Wenn bereits Menschen, wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, das als Grund zur Sorge bezeichnen, dann ist hier tatsächlich die Demokratie in Gefahr. Es geht vielmehr darum, die Opposition mundtot zu machen und Kritiker zu erziehen. Die Politik der Angst zu säen. Es geht die Angst um bei den sogenannten Alt- und Kartellparteien. Die Angst vor den Wahlen im Osten. Die Angst, auf einmal zu programmatischen Werten stehen zu müssen.
Ich stelle eine Gegenfrage: Wann haben Politiker jemals vom Entzug der Menschenrechte fabuliert, wenn es um den sogenannten islamistischen Terror ging? Oder um tägliche Morde und Vergewaltigungen muslimischer Migranten? Um Kindesmissbrauch? Um Linksextremisten? Richtig, nie!
Helmut Schmidt sagte einst: Wir befänden uns am Vorabend einer großen Kulturrevolution, hier in Europa. Und ich sage: Wir befinden uns am Vorabend zu einer neuen Diktatur! Und der deutsche Durchschnittsmichel wird sie beklatschen, wie einmal schon, als der braune Sozialismus einzog.
Und diesmal sind es Parteien wie die Union, die SPD und die Grünen, die eine Diktatur errichten. Unter dem Deckmantel die Demokratie zu schützen. Quelle

Video: Tumulte im Freibad in Kiel, Berlin, NRW, Baden-Württemberg, überall (05:53)

6 Jul
Video: Tumulte im Freibad in Kiel, Berlin, Baden-Württemberg, NRW und anderswo (05:53)
Sie besetzen Sprungtürme und ignorieren die Bademeister. Die Stadt Kehl hat jetzt Sicherheitsleute engagiert, die durchs Freibad patrouillieren. Und warum ist der SWR (Südwestrundfunk) zu feige, die Täter zu nennen? Waren es etwa Muslime? Dann darf das natürlich nicht erwähnt werden, denn das wäre ja Diskriminierung.
Und wenn deutsche Badegäste verprügelt werden ist das politisch offensichtlich korrekt. Warum weisen wir solche Muslime nicht aus? Weil die Deutschen zu blöde sind und immer wieder die etablierten Parteien wählen. Wenn das so ist, geschieht es ihnen recht.
Heute waren die viele Deutsche in vielen Städten auf der Straße um für die linke Schlepperkapitänin Carola Rackete von der Seawatch 3 und für die Schleusung weiterer Migranten zu demonstrieren, damit noch mehr dieser kriminellen Muslime nach Deutschland kommen.
Dann sollten sie sich auch nicht beklagen wenn sie Opfer von Migrantengewalt werden. Und genau das wird passieren. Und das ist gut so, denn anders lernen sie es nicht. Möge es aber die treffen, die dafür demonstriert haben.
Video: Naomi Seibt: Migrationskritik gegen falschen Moralismus (10:52)
Video: Naomi Seibt: Migrationskritik gegen falschen Moralismus (10:52)
Falls ihr mich finanziell unterstützen wollt:
paypal.me/NaomiSeibt2000
Kontodaten (Bank account details):
IBAN DE48 4005 0150 0135 6135 37
BIC: WELADED1MST
Kontoinhaberin (name): Naomi Seibt
Video: Gerald Grosz: Angelas Werk und Racketes Beitrag – der Wahnsinn macht wieder Schule (02:28)
Video: Gerald Grosz: Angelas Werk und Racketes Beitrag – der Wahnsinn macht wieder Schule (02:28)

Video: Neverforgetniki: Keine Rechte für "Rechte" (10:51)

23 Jun
Video:Neverforgetniki: KEINE Rechte für "Rechte" (10:51)
Im Merkeljahr 2019 werden alle noch vernunftbegabten und konservativ-verfassungstreuen Bürger mit anderer Meinung seitens des politisch-medialen Mainstreams schlichtweg als „Rechte“ diskreditiert: Liberal-Konservative sind demnach nazinahe Spießgesellen. Diese sollen nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mehr denn je zum gesellschaftlichen und politischen Abschuss in historisch bewährter Reichstagsbrandmanier als vogelfrei instrumentalisiert werden.
Dabei ist die Rolle des notorischen hessischen Verfassungsschutz-V-Mannes Andreas Temme (52), der auch bei einem NSU-Mord „zufällig“ am Tatort war und nun „zufällig“ in Lübckes Regierungsbehörde tätig ist, mehr als dubios. Unterlagen über den möglichen V-Mann Anstifter Temme wurden geschreddert – und werden wohl derzeit wieder in Hessen geschreddert. Einen Bericht des Verfassungsschutzes zum NSU und die Rolle von Andreas Temme hat das hessische Innenministerium für immerhin 120 Jahre sperren lassen“.
Peter Tauber (44), MdB und Ex-CDU-Generalsekretär sowie „Parlamentarischer Staatssekretär“ im prekären von der Leyen-Verteidigungsministerium mit einem Gehalt von über 17.500 Euro zu Ungunsten des Steuerzahlers forderte diese Woche in der WeLT, auch die Grundrechte einiger „Parteifreunde“ aus der sogenannten CDU-Werte-Union einzuschränken – oder besser gleich zu entziehen. Der CDU-Funktionär statuiert sich damit bewusst selbst zum Verfassungsfeind.
Gemäß Tauber sei „nicht nur rechtsextreme Gewalt ein Problem, sondern auch die Entgrenzung der Sprache durch die AfD“. Tauber ging so weit, Max Otte (noch CDU-Mitglied), Erika Steinbach, Björn Höcke und Alice Weidel wegen der Verwendung einer „Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt“, für mitschuldig am Tod Walter Lübckes zu erklären. Damit wird einmal mehr jede kritische Meinung, etwa bei den Themen Asylmissbrauch, Migration und Klimaschutz als „potenziell rechtsextrem und somit verfassungsfeindlich“ diskreditiert.
Als evidentes Zeitzeichen führt „Neverforgetniki“, Niklas Lutz, selbstverständlich auch die bemerkenswerte Panorama-Sendung „Schluss mit dem Verständnis für besorgte Bürger“ von Anja Reschke an, die einmal mehr das „Demokratieverständnis“ der mit 8.000.000.000 Euro zwangsfinanzierten linkspopulistischen Framing-Anstalt ARD verdeutlicht. Darin wird der Ausschluss der AfD vom Evangelischen Kirchentag 2019 scheinheilig medial gerechtfertigt – denn es sei nicht „nicht glaubwürdig, sich als Christ in der AfD zu engagieren“. >>> weiterlesen
Meine Meinung:
Hans Leydendecker, Präsident des Evangelischen Kirchentags, sagt in dem Video von Panorama in Minute 01:25: “Einen Diskurs mit Rassisten mit Hetzern, den führen wir nicht” und meint damit die AfD.  Wer ist denn hier der wirkliche Hetzer und Rassist Herr Leydendecker?
Genau so wie die Evangelischen Kirche sich im Dritten Reich dem Hitlerfaschismus um den Hals geworfen hat, genau so feige ist sie heute wieder und verweigert der AfD die Diskussion und zwar aus dem einzigen Grund, weil sie Angst vor der Wahrheit hat.
Heute will die Evangelische Kirche die Wahrheit nicht hören und morgen, wenn die Muslime die evangelischen Kirchen niederbrennen und die christlichen Priester terrorisieren, was sie bereits heute schon tun,, dann sind dieselben Dummköpfe am jammern.
Und wenn man sich das dümmliche Geschwätz des Berliner Bischofs Markus Dröge anhört, dann hat man das Gefühl, er hängt seine Fahne stets in den aktuellen politischen Wind. Ich glaube, der hat überhaupt keine Ahnung, was die AfD eigentlich will. Ich glaube, die AfD ist viel christlicher als dieser Bischof, aber ihm scheint einiges zu fehlen, um das zu erkennen.
Und wenn man in Minute 03:30 den Hass in der Sprache von Eintracht Frankfurt-Präsident Peter Fischer hört, dann fragt man sich, woher der wohl seine Informationen bezieht? Ich glaube, solche Menschen tragen einen Panzer, den kein vernünftiges Wort durchdringen kann, der die eigene Meinung ins Wanken bringen könnte. Schon bei Bischof Dröge stellte ich mir die Frage, wie ist es eigentlich um die I****** bestellt?
Ich frage mich allerdings, warum einige Leute ihn deshalb bedrohen? Leute, das muss nicht sein. Wisst ihr denn, ob der nicht morgen ebenfalls die AfD wählt, wie es noch viele von denen tun werden, die heute die AfD hassen, die sich aber noch niemals die Zeit genommen haben, sich über die AfD zu informieren, sondern deren Intelligenz heute lediglich dafür reicht, sich über die AfD-hassenden Lügenmedien zu informieren.
Denkt doch nur einmal an die Massen an Schülern und Studenten, die keinerlei Bildung besitzen und die aus Dummheit, Faulheit und Bequemlichkeit und weil man sie jahrelang Gehirn gewaschen hat, den linken Ratten hinterher laufen. Viele von denen wachen leider erst auf, wenn sie mit der bitteren Realität konfrontiert werden und Opfer von Raubüberfällen, Körperverletzungen und Vergewaltigungen geworden sind. Eher wachen viele dieser Idioten leider nicht auf.
Und wenn ich Arbeiter-Samariter-Bund-Chef (ASB) Ulrich Bauch zuhöre, dann bekomme ich das Kotzen. Solche Leute erinnern mich an Gutsherrn früherer Zeiten, die mit ihren Untergebenen gnadenlos und herzlos umgesprungen sind. So verhalten sich Egoisten, die nur an sich selber und ihren persönlichen Vorteil denken.
Mir scheint, solche Menschen gehen symbolisch über ……….., ihr wisst, was ich meine. Ich bin wirklich erschrocken, wenn ich ihn reden höre. Da läuft es mir eiskalt den Rücken runter. Und natürlich haben solche Menschen Angst vor einer mutigen AfD, die vielleicht ihre Geschäftspraktiken aufdecken könnte. Mir scheint, solche “Gutsherrn” wollen bestimmen, wo es lang geht und sie dulden keinerlei Widerspruch.
Und wenn Ulrich Bauch in Minute 05:40 die AfD mit dem Hitlerfaschismus gleichsetzt, und ihr vorwirft, sie verharmlose den Holocaust und bezeichne ihn als Vogelschiss der Geschichte, dann frage ich mich, geschehen solche Äußerungen aus Bosheit, Dummheit oder Unwissenheit? Ich glaube, solche Menschen wollen solche Äußerungen bewusst falsch verstehen, damit sie ihren Hass weiter pflegen können.
Und gleichzeitig verweigern diese “Demokraten” der AfD einen Erste-Hilfe-Kurs. Wie menschenverachtend ist das denn? Was gäbe es in der Presse, für einen Aufschrei, würde man den Islamfaschisten einen Erste-Hilfe-Kurs verweigern würde? So langsam beginne ich zu begreifen, warum manche Menschen der ASB nicht wohlgesonnen sind, und das zu recht. Und ausgerechnet solche Leute wollen uns belehren? Man hat das Gefühl, sie stecken so tief in ihrem Hass, dass sie gar nicht mehr klar denken können.
Mir scheint, manche Leute bevorzugen einfache Lösungen, damit sie sich nicht weiter informieren müssen und ihr hasserfülltes Weltbild weiter aufrecht zu erhalten können. Ich wette, die AfD ist diejenige Partei in Deutschland, in der die wenigsten Antisemiten zu finden sind. Und die ganz große Mehrheit der AfD-Wähler und Mitglieder mögen keine Antisemiten. Was sollen also solche dummen Aussagen?
Wenn ich solche Aussagen höre, frage ich mich, ob die Antidemokraten und Rassisten heute nicht eher bei denen zu finden sind, die andere als Nazis und Rassisten beschimpfen. Von mir würde der ASB jedenfalls nach solchen Äußerungen, die ich als beleidigend und hasserfüllt empfinde, keine Spende mehr bekommen.
Und wie selbstverständlich bezeichnet die Sprecherin, wenn sie von der AfD spricht, diese als rechtsradikal. Die Medien dürfen also andere nach Lust und Laune diskriminieren und es hat keine Folgen. Und das geschieht Tag für Tag in fast jeder Nachrichtensendung oder vielleicht sogar wirklich in jeder. Was für ein Fascho-Fernsehen. Adolf lässt grüßen.
Die Medien sind heute so verlogen, dass man wirklich nur noch kotzen kann. Hass ohne Ende, wo man nur hinschaut und gerade diese “Demokraten” werfen der AfD vor sie schüre Hass. Ihr seid es, die geistige, mediale, wirtschaftliche, kirchliche und politische Elite, die pausenlos Hass über die AfD ergießt und zwar aus dem einfachen Grund, weil ihr Angst vor der Wahrheit habt.
Und um euch vor dieser Wahrheit und Ehrlichkeit zu schützen und um eure schmutzigen Geschäfte und Lügen weiter zu verbreiten, schränkt ihr die Meinungsfreiheit immer weiter ein. Aber das wird euch nichts nützen, denn die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht einschränken. Sie wird euch eines Tages besiegen,

Video: Beatrix von Storch (AfD): Wenn die Fahne des Islam steigt, wird die Fahne des Regenbogens brennen! (05:05)

19 Mai
Video: Beatrix von Storch (AfD): Wenn die Fahne des Islam steigt, wird die Fahne des Regenbogens brennen! (05:05)
Björn Höcke (AfD): Und wer hat nun tatsächlich die Kronenzeitung gekauft?

kronen-zeitung

Björn Höcke schreibt:
Vize-Kanzler H. C. Strache mußte gehen, weil er der Versuchung erlag, daß eine vermeintlich der FPÖ nahestehende Investorin Anteile einer der einflussreichsten Zeitungen in Österreich kaufen wollte: Der Kronen Zeitung.
Geschickt nutzt der ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz die Situation, um Neuwahlen anzusetzen und die bisher äußerst erfolgreiche Regierungsarbeit für seine Parteitaktik zu gefährden.
Seine Rede zur Regierungsauflösung war rhetorisch brillant und es gelang ihm dabei, sich als Saubermann darzustellen und alle Früchte der Koalitionsarbeit zu vereinnahmen. Tatsache ist aber, dass die politische Neuausrichtung Österreichs nur durch den Druck der FPÖ möglich wurde.
Aber was wurde denn nun aus den zum Verkauf anstehenden Anteilen der Kronen Zeitung…? Die sicherte sich ein Sebastian Kurz nahestehender  [österreichischer Immobilienspekulant und] Investor [René Benko]. Und beim Konkurrenzblatt Kurier ebenfalls. Die Parteinähe von wichtigen Medien ist ein Problem, aber leider üblich in der Politik.
Kurz-Förderer Benko kauft 24 % von „Krone“ und „Kurier“ (kontrast.at)
Björn Höcke (AfD): Der Kampf um Kickls Kopf

kickls_kopf

Björn Höcke (AfD) schreibt:
Die Auflösung der Regierung entlarvt den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als Machiavellisten: Ihm geht es nicht um politische Inhalte, ihm geht es nur um Macht. Für den Ausbau seiner Parteimacht ist er bereit, die großen Errungenschaften der bisherigen Regierungsarbeit zu opfern. Ein immer beliebter werdender Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ stört dabei nur. Deswegen machte Kurz dessen Ressort zur Bedingung für den Fortbestand der Regierung. Dabei hatte Kickl mit der Ibiza-Affäre gar nichts zu tun.
Worum es wirklich geht, beschreibt Kickl hier: Stellungsnahme zur Aufkündigung der Regierungsarbeit durch Kanzler Sebastian Kurz
Liebe Freunde!
Die ÖVP hat gestern die Regierungszusammenarbeit einseitig aufgekündigt. Es werden daher voraussichtlich im September Neuwahlen stattfinden. Nach den Worten des Kanzlers geht es dabei um Österreich. Die Ereignisse der letzten Stunden und Tage zeigen jedoch, dass es so nicht ist. Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat.
Die privaten Gespräche von HC Strache und Johann Gudenus, die auf Ibiza illegal aufgezeichnet wurden, sind katastrophal und unverantwortlich. Solche Gespräche zu führen und dieses Verhalten an den Tag zu legen, war unbestritten ein schwerer Fehler. Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei.
Beide haben die Verantwortung dafür übernommen und sind von allen Ämtern zurückgetreten, die sie in der Republik und in der FPÖ ausgeübt haben. Das war genau das, was HC Strache in mehreren persönlichen Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz festgelegt hat, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können.
Darüber hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart definiert werden. Darüber herrschte bis Samstag Vormittag Einigkeit in der Koalition. Vereinbart wurde die Strache-Erklärung für 12 Uhr, dann für 13 bzw. spätestes 14 Uhr eine solche des Kanzlers. Die FPÖ hat ihr Wort gehalten.
Warum kam es nicht wie vereinbart? Die ÖVP verfolgte insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel. Sie wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen. Das bedeutet: Weiter regieren, aber ohne die FPÖ im Innenressort und damit ohne jene strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl, die von weiten Teilen der Bevölkerung sehr unterstützt wird und die Hauptgarant für hohen Zuspruch war.
Ich sollte laut Forderungen der ÖVP, die erst im Verlauf des Samstags gestellt wurde, in ein anderes Ressort verschoben werden, um das Innenministerium für EINE BESETZUNG DURCH DIE ÖVP frei zu machen. Die Entwicklungen rund um dieses, von der ÖVP in den Nachmittagsstunden aufgebaute Druckszenario sind der Grund dafür, warum der Kanzler nicht wie zunächst geplant um14 Uhr, sondern erst um 19.45 Uhr vor die Medien getreten ist. Die FPÖ hat nicht nachgegeben. Der Kuhhandel wurde abgelehnt.
Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene. In den Fragen der Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid, bei der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, bei der klaren Ablehnung der Zwangsverteilung von Flüchtlingen aus anderen Ländern in Österreich und auch bei der Einrichtung der Ausreisezentren hat sich die FPÖ gegen Widerstand der ÖVP, die all das nicht wollte, durchgesetzt.
Die letzte Konfrontation war die Frage um die Reduktion des Anerkennungsgeldes für Asylwerber auf 1,50 Euro pro Stunde. Der Bundeskanzler hatte die FPÖ-Forderung anfänglich öffentlich unterstützt. Zuletzt wollte er mich dazu bringen, von der vereinbarten Senkung Abstand zu nehmen. Dazu war ich nicht bereit.
Kurz wollte mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik. Er wollte auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben, kompensieren. Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen.
Was noch dazu kommt: Wir haben in den ersten eineinhalb Jahren der Regierung Themen abgearbeitet – beispielsweise die neue Mindestsicherung –, die für uns Freiheitliche durchaus nicht einfach waren. Jetzt wären Themen drangekommen, die tiefe Einschnitte ins alte rot-schwarze Systeme bedeutet hätten: beispielsweise die Reform der verfilzten Zwangsvertretungen Wirtschafts- und Arbeiterkammer oder auch eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren durch ein neues Finanzierungsmodell. Auch dem hat sich die ÖVP durch die Aufkündigung der Regierung entzogen.
Die FPÖ hat gerade auch in diesen letzten Tagen die Interessen Österreichs vor das Interesse gestellt, weiter an einer Regierung teilzunehmen, die von Sebastian Kurz auf Druck seiner eigenen Partei zuletzt immer weiter weg von ihrem eigenen Programm gezogen wurde.
Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz – nicht mehr das abgeblätterte Türkis. Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren. Für unsere Heimat Österreich und ihre Bürgerinnen und Bürger – jetzt erst recht!
Euer Herbert Kickl
Video: Der satirische Wochenrückblick am 18.Mai von Ferdinand Wegscheider zur Regierungskrise in Österreich (06:02)

wegscheider_kurz_strache

Video: Der Wegscheider über die aktuelle Entwicklung in Österreich (06:02)
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um jenen politischen Sprengsatz, der Freitagabend von Deutschland aus gezündet wurde: Es geht um Urlaubseindrücke von den Balearen, es geht um Rücktritte und um die bisher schwerste Krise der aktuellen österreichischen Bundesregierung.
Siehe auch:
Andeutung bei Preisverleihung im April 2019: Jan Böhmermann kannte Strache-Video schon vor Wochen (berliner-zeitung.de)
Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Video-Botschaft Andeutungen zu dem Fall gemacht. Den Preis könne er nicht persönlich abholen, weil er „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“, hatte Böhmermann gesagt.
Er verhandele gerade, wie er die „Kronen Zeitung“ übernehmen könne, dürfe darüber aber nicht reden. Der Auftritt hatte ihm scharfe Kritik in österreichischen Medien eingebracht. Er würdige die österreichische Regierung herab, hieß es damals.
Video: Norbert Hofer (FPÖ): Jetzt erst recht! (01:36)
Video: Norbert Hofer (FPÖ): Jetzt erst recht! (01:36)

bauarbeiten_berliner_flughafen

Video: Beatrix von Storch (AfD) in Greding (Bayern): ❝Die EU ist wie Erdogan!❞ (24:56)

11 Mai
Video: Beatrix von Storch (AfD) in Greding (Bayern): ❝Die EU ist wie Erdogan!❞ (24:56)
Meine Meinung: Eine sehr gute Rede von Beatrix von Storch. Solltet ihr euch ansehen! Gottfried Keller (Schweizer Dichter und Politiker (1819 bis 1890) sagte: “Achte jedes Mannes Vaterland, aber das eigene liebe.” Bitte dieses Video weiter verbreiten!
Ihr werdet geschockt sein, wenn ihr hört, was die deutsche Bundesregierung und die EU für Gesetze bereits verabschiedet haben und noch verabschieden wollen. Wir werden von skrupellosen und machtbesessenen Idioten regiert. Früher hatten wir den Hitlerfaschismus, heute die EU-Diktatur.
Hier noch die Geschichte von dem französischen Polizeioffizier Arnaud Beltrame, den Beatrice von Storch erwähnt, der praktizierende Katholik, der sich bei einem terroristischen Terroranschlag im kleinen Ort Trèbes in Südfrankreich als Geisel austauschen lies. Er wurde später von den Islamisten erschossen.
Wir haben längst einen islamischen Bürgerkrieg in Europa, aber die Europäer wollen es nicht wahrhaben, schon gar nicht die rot-grünen Gutmenschen, die immer noch von einem friedlichen und multikulturellen Europa träumen. Der Islam aber will keinen Frieden, sondern er will das christlich-abendländische Europa vernichten.
Christliche Märtyrer sind bereit für ihren Glauben zu sterben. Muslimische Märtyrer sind bereit, für ihren Glauben zu töten. Der Islam ist eben keine Friedensreligion, sondern eine hasserfüllte und gehirngewaschene Ideologie. Warum sind die Linken, Gutmenschen und selbst die Medien und Politiker nicht in der Lage, dies zu erkennen? Mir scheint, sie alle sind genau so hasserfüllt, feige, dumm und gehirngewaschen wie die radikalen Muslime.
Video: Gerald Grosz: An Jan Böhmermann, der Amöbe des deutschen Fernsehens! (01:55)
Video: Gerald Grosz: An Jan Böhmermann, der Amöbe des deutschen Fernsehens! (01:55)
Jan „Piefke“ Böhmermann, die quotenarme Amöbe des deutschen Fernsehens hat ein neues Betätigungsfeld gefunden: Er sorgt sich um Österreich. 8 Millionen Österreicher seien “debil“, die Alpenrepublik sei ein „Plumpsklo“, richtet der geistig vogelfrei Erklärte uns Ösis aus. Dicht gefolgt von Paul Ronzmann [Ich glaube, er meint Paul Ronzheimer], einem bis dato unbekannten Schreiblehrling aus der BILD-Zeitung, der ein Ende der österreichischen Regierung regelrecht herbeifleht.
Im Übrigen zwei besondere Vertreter einer Spezies, für die in Österreich bestenfalls ein Pflegschaftsgericht zuständig wäre. Zur Kostprobe deutscher Hochkultur sei Ersterem, also Jan „Piefke“ Böhmermann (die Klöten klein, die Quoten lahm) auf demselben Niveau – also in der für ihn leicht verständlichen Latrinenrhetorik – geantwortet: Verpiss Dich!
Und nun zu all jenen gepeinigten und im Merkelland vegetierenden Bundesbürgern, die uns Österreicher nicht verstehen wollen: Wir gehen nicht Euren Weg! Wir wollen uns nicht vermerkeln! Wir schaffen uns auch nicht ab. Wir polygamisieren uns nicht. Wir werden auch in Zukunft Hans, Josef und Maria heißen. Auch wollen wir uns nicht zwangsverheiraten.
Wir wollen über keine täglichen Einzelfälle in unseren Zeitungen lesen. Wir wollen keine gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unsere Straßen. Nein, wir wollen auch keine Armlänge Abstand halten. Österreich hat Kurz, Deutschland Merkel. Österreich Strache, Deutschland Nahles. Ich würde sagen, der Vergleich macht sicher! In diesem Sinne wünsche ich Euch noch viel Spaß mit Böhmermann und Co.
Wir Ösis können auf diese Zurufe gerne verzichten, zumal es schon in der Vergangenheit nicht von Erfolg gekrönt war, wenn uns einer nicht nur im Körpermaß reduzierter Zwerg aus der Nachbarschaft die große Welt erklären wollte. Ich sage ja immer, lieber 10 Neider als 1 Mitleider. In diesem Sinne: Mein Mitleid sei Euch sicher!
Die grünen Deutschlandhasser

vaterlandsliebe-4

Gibt es eigentlich wirklich den “Knüppel aus dem Sack” oder ist das nur ein Märchen? Ist das vielleicht auch ein Patriot? Dann weiß er, was er zu tun hat? 😉

schueler_lehrer_hotline_wien

Merkels Asylpolitik zerstört Familien und Freundschaften

11 Mai
Hier übrigens der Link zu dem Theaterstück in der Osnabrücker Gesamtschule Schinkel (unten im Artikel), das gegen die AfD hetzt und der AfD vorwirft, sie wolle ganze Volksgruppen vergasen.
Offensichtlich sind die Theatermacher nicht ganz bei Verstand. Aber welcher linksradikaler Hetzer ist das schon? Ihnen geht es nicht um die Wahrheit, ihnen geht es um Hass, Gewalt und Hetze gegen politische Gegner und da sind alle Mittel recht. So indoktriniert man Schüler.

Bayern ist FREI

Ein vor 10, 20 oder 30 Jahren noch nicht virulentes Phänomen grassiert spätestestens seit 2015 epidemisch in Deutschland und darüberhinaus: das Land ist polarisiert wie selten zuvor. Merkels alternativlose Politik erweist sich als Desaster für soziale Beziehungen in ganz Europa.

Langjährige Freundschaften gehen in die Brüche, selbst in Familien kriselt es zwischen Partnern und  Generationen. Am Arbeitsplatz, in Vereinen und bei Klassentreffen kommt es zu Spannungen und Eklats. Merkels von allen guten Geistern verlassene Asylpolitik und ihre humanitärbigotten Exzesse vergiften das Klima und zerrütten nicht selten sogar über viele Jahre unverbrüchliche Beziehungen und Freundschaften.

Beispielhaft dafür ist ein Text einer Frau und Mutter in den sozialen Medien, die ein Abbild der Zerrissenheit für Viele widerspiegelt:

Mary Meier
Gestern um 12:22

Merkels neue GULAGS

„Merkels kommunistisch-linker Hetzstaat – ist so erfolgreich, dass meine eigenen Kinder (3), die ich unter viel Herzblut großgezogen habe, sich seit meinem AfD-Engagement von mit total und…

Ursprünglichen Post anzeigen 546 weitere Wörter

Video: Italien: Afrikanischer Busfahrer zündet Schulbus mit 50 Kindern in Mailand an (01:16)

18 Apr
Video: Italien: Afrikanischer Busfahrer zündet Schulbus mit 50 Kindern in Mailand an – “Hier kommt niemand lebend raus” (01:16)
Siehe auch:
Video: Mailand: Selbstmord-Attentäter aus dem Senegal entführt Schulbus und steckt ihn in Brand (01:01)
Video: Neverforgetniki: Sind die Grünen eine GEFAHR für Deutschland? (10:33)
Video: Neverforgetniki: Sind die Grünen eine GEFAHR für Deutschland? (10:33)
Meine Meinung:

afd_nicht_vertreten

Um diesem ganzen grünen Spuk ein Ende zu bereiten, sollte man alle Zeitungsabonement’s der Zeitungen kündigen, die den linksversifften, rot-grünen, antideutschen, stasi- und stalinistischen Dreck verbreiten, damit immer mehr dieser Schmier- und Lügenjournalisten ihren Job verlieren, um sich als ungelernte Arbeitslose beim Arbeitsamt zu melden. Vom “Journalisten” zum Tellerwäscher gewissermaßen. Der nächste Schritt müsste sein, die öffentlich-rechtlichen Lügenmäuler, bei denen es keinerlei Journalisten und Sendungen gibt, die der AfD wohlgesonnen sind, das Maul zu stopfen.
Video: Heiko Schrang im Interview mir Neverforgerniki (36:26)
Video: Heiko Schrang im Interview mir Neverforgerniki (36:26)

Licht in den Niederlanden: Dr. Thierry Baudet’s neue rechtspopulistische politische Bewegung überrollt das Land

9 Apr

Thierry_Baudet
Von DWDD – Thierry Baudet – CC BY 3.0
Der Begründer der neuen Bewegung ist Thierry Baudet. Er ist noch ziemlich jung: Jahrgang 1983 (36 Jahre). Er hat französische Wurzeln und studierte an der Universität von Amsterdam Geschichte und Rechtswissenschaft. Später lehrte er an der Universität Leiden Rechtsphilosophie und promovierte. Man sagt, er hat das Potential, zum Sebastian Kurz der Niederlande zu werden. Baudet ist mit einer Iranerin verheiratet. Sein Hobby ist das Klavierspielen.
Bei der Parlamentswahl von 2017, der sogenannten „Wahl zur Zweiten Kammer”, erhielt die Partei von Thierry Baudet, das „Forum voor Democratie” oder kurz „FvD”, zu deutsch “Forum für Demokratie”, auf Anhieb zwei Sitze. Das war das „Hallo! Hier sind wir!” der neuen Bewegung. Doch dieses „Hallo” wurde von den etablierten Parteien nicht ernst genommen. Das rächte sich schnell. Denn bei den Kommunalwahlen am 20. März 2019 wurde die FvD mit 14,4 Prozent auf Anhieb stärkste Partei.
Wofür steht Thierry Baudet? Wofür steht seine Partei, seine Bewegung?
Zunächst ist er gegen Massenzuwanderung und Multikulturalismus. Hier vertritt er ähnlich Ansichten wie die Partei „Partij voor de Vrijheid (PVV)” von Geert Wilders. Für die Mainstream-Medien Grund genug, die Rechtspopulismus-Keule aus dem Sack zu holen.
In einem Interview mit der schweizerischen „Weltwoche” erklärter er, dass er das sogenannten „Australische Modell” favorisiere. Australien hat seit einigen Jahren eine sehr strickte Migrations- und Asylpolitik. Einwandern darf nur, wer wirklich zur Entwicklung des Landes positiv beitragen kann. Und Asyl bekommt nur derjenige, der wirklich keine andere Fluchtmöglichkeiten hat.
Baudet will wieder zurück zu den souveränen Nationalstaaten. Er lehnt Supranationale (internationale) Institutionen wie die Europäische Union oder internationale Gerichtshöfe ab, weil sie ihm zu  korrumpierend sind. Das macht ihn zum Euroskeptiker wie die AfD in Deutschland oder UKIP in Großbritannien. >>> weiterlesen
Rolo schreibt:
Das politische Establishment der deutschen und europäischen Altparteien hält weiter verbissen an einer seit Jahrzehnten gepflegten Demokratur fest! Mehr oder sogar direkte Demokratie wie z.B. in der Schweiz beinhaltet für dieses politische Establishment der deutschen und europäischen Altparteien einen erheblichen Machtverlust, dem sich diese ausgemerkelten Parteien mit allen Mitteln zu wiedersetzen versuchen!
Es ist nicht in ihrem Interesse die Macht abzugeben, nein sie wollen noch mehr davon! Ihr Ziel ist es immer noch mehr Macht über die Bürger zu erlangen, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben, was sie zu denken, was sie zu essen, wie sie zu fühlen, vor allem aber für was alles, diese Bürger zu bezahlen haben und dadurch immer weiter verarmen!
Sie üben Solidarität für Industrie und Finanzwirtschaft, für nicht in Deutschland asylberechtigte Asylbewerber, für als Flüchtlinge getarnte Islamisten Terroristen, Sozialbetrüger, Mörder und Vergewaltiger, für EU Pleite-Staaten, die alle ein gemeinsames Merkmal haben, nämlich eine blühende und in gefestigten Strukturen verhaftende Korruption.
Das politische Establishment der deutschen Altparteien fordert von den Bürgern Solidarität und nicht nur mit dem Soli bezahlen wir diese! Auch aus dem von den Bürgern Deutschlands getragenen Sozialsystem, werden die Kosten einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik bedient! Solidarität gegen die eigenen Bürger aber, bleibt das politische Establishment der deutschen Altparteien CDU / CSU, SPD, FDP, Grüne, unter Beifall der Linken, den eigenen Bürgern seit mehr als einem Jahrzehnt schuldig!
Blicken wir nach Kanada oder Australien, die Regierungen dieser beider Staaten lassen es nicht zu, dass jemand einfach so, in die staatlichen Sozialsysteme einreist! Erst nach langjährigen Beitragsleistungen erwirbt man in Kanada oder Australien, einen Anspruch auf Sozialleitungen! Das politische Establishment der deutschen Altparteien, hat Deutschland und damit seine Bürger längst zum Sozialamt der Welt gemacht und lässt die eigenen Bürger dafür bezahlen und immer mehr von ihnen in Altersarmut zurück!
Der globale Migrationspakt ist nur ein weiterer Schritt ganz Europa zum Sozialamt der Welt und damit zum Armenhaus zu machen! Am 26. Mai 2019 ist die EU-Wahl, unsere einzige Chance dem politischen EU-Chaos Einhalt zu gebieten und für souveräne EU-Nationalstaaten, die die Interessen der eigenen Bürger vertreten, abzustimmen! Wählt national, wählt patriotisch, damit Europa wieder zu einem Europa der Europäer wird!
Aufbruch schreibt:
Die rechten Bewegungen in anderen europäischen Ländern haben es leichter als in Deutschland. Zwar werden sie auch dort von den "Etablierten" massiv bekämpft. Dennoch ist es dort nicht so leicht diese Parteien und Bewegungen mit der Nazi-Keule zu erschlagen wie in Deutschland. Wenn man erlebt, wie hierzulande derzeit mit der AfD umgegangen wird, einer demokratischen Partei, die von sechs Millionen Bürgern in den Bundestag gewählt wurde, muss man wirklich erschrecken.
Die zur Zeit größte Oppositionspartei im Bundestag sieht sich einem regelrechten Vernichtungsfeldzug ausgesetzt. Demokratie, die unsere Etablierten immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, sieht weiß Gott anders aus. Diese Herrschaften, angeführt von Merkel, sind dabei die Demokratie in unserem Lande abzuschaffen.
Weil sich die AfD dagegen und gegen die irrsinnige Migrationspolitik stemmt, soll sie vernichtet werden. Dafür ist kein Mittel zu schäbig. Die AfD und die anderen rechten Parteien in Europa müssen durchhalten, weil sonst dieser Kontinent in einem zerstörerischen Multikulturalismus versinkt.

broder_islam

Dr. Alice Weidel (AfD): Die Rückkehr des Kameruners Alassa M. zeigt den ganzen Irrsinn der deutschen Asylpolitik

11 Jan

rückkehr_kameruner

Alice Weidel (AfD) schreibt:

Der Fall Alassa M. zeigt den ganzen Irrsinn der deutschen Asylpolitik. Obwohl der Mann nach den Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden, als einer der Rädelsführer nach Italien abgeschoben worden war, ist er ungehindert über unsere offenen Grenzen nach Deutschland zurückgekehrt und gibt seelenruhig Interviews. Das ist ein Skandal! Alassa M. hat kein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten. Bereits vor den Ausschreitungen in Ellwangen war sein Asylantrag abgelehnt worden.

Der Rechtsstaat darf sich von niemanden derart auf der Nase herumtanzen lassen. Schon gar nicht von einem Ausländer, der unser Gastrecht so eklatant missbraucht hat wie Alassa M. Wir können von unseren Bürgern nicht die Einhaltung der Gesetze verlangen und gleichzeitig Gästen den tätlichen Angriff auf Polizisten und damit auf unseren Staat durchgehen lassen. In diesem Fall kann es nur eine Lösung geben: Die deutschen Behörden müssen Alassa M. umgehend wieder abschieben und dafür sorgen, dass er nie wieder nach Deutschland zurückkehrt.

Video: Martin Sellner: Zum Islam konvertierter Österreicher ersticht seine Lebensgefährtin, eine vierfache Mutter in Amstetten (10:30)


Video: Martin Sellner: Zum Islam konvertierter Österreicher ersticht seine Lebensgefährtin, eine vierfache Mutter in Amstetten (10:30)

Video: Martin Sellner: Warum es egal ist, ob Frank Magnitz (AfD-Bremen) mit einem Kantholz verletzt wurde (27:01)


Video: Martin Sellner: Warum es egal ist, ob Frank Magnitz (AfD-Bremen) einem mit Kantholz verletzt wurde (27:01)

Siehe auch:

Video: Martin Sellner: Die Ethnische Wahl und das 3 Parteiensystem (11:03)

Stuttgart: 18-jähriger Deutscher wird von einer Gruppe Ausländer durch die Stadt gejagt – von einem Auto angefahren und lebensgefährlich verletzt – die Polizei spricht von einem Suizidversuch

2019 – kein Licht am Ende der Gewaltspirale

Video: Alexander Gauland (AfD) zum Attentat auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz (12:14)

Video: Miro Wolsfeld (@Unblogd): Bremen: Mordversuch an AfD-Politiker Frank Magnitz (04:21)

Interview mit Frank Magnitz (AfD) am Tag nach dem Anschlag

In vorauseilendem Gehorsam vor dem UN-Migrationspakt: Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug ab 1. August 2018

23 Okt

Sow-thistle_1By I, Tony Wills – Gänsedistel – CC BY 2.5

Der Artikel bezieht sich auf einen Artikel vom 15.06.2018 im Handelsblatt. Daher das rückwirkende Datum vom 1 .August 2018.

Leider hat die UN, deren große Mehrheit ihrer Mitglieder Despoten, Putschisten und Wahlbetrüger sind – ganz zu schweigen von den meisten Vertretern afrikanischer Staaten (viele Länder in der UN sind islamisch) uns nicht mitgeteilt, wie man für 300 Millionen afrikanische, asiatische und muslimische Migranten, Wohnungen, Arbeit, ein friedliches Miteinander organisieren kann. Multikulti bedeutet Völkermord, Multikulti bedeutet die Vernichtung Europas.

Mit anderen Worten, die UNO führt einen Krieg gegen Europa und gegen die weiße Rasse, gegen das Christentum, die Demokratie und Menschenrechte, gegen die Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und gegen die Gleichberechtigung, der sehr blutig enden wird, bei dem viele Millionen Europäer sterben werden. Und die Grünen, Linken, die SPD und CDU feiern dies in ihrer totalen Unwissenheit, Naivität und Gutgläubigkeit als Fortschritt. Sie wachen wohl erst auf, wenn Europa in Scherben liegt. Es wird ein bitteres Erwachen geben.

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Bundesregierung will Asylpolitik noch mehr verwässern

Das UN-Migrationsabkommen, das am 11. Dezember in Marakesch beschlossen werden soll – der Kürze halber hier „Pakt“ genannt – will einen unbegrenzten und weltweiten Migrationsprozeß in Gang setzen bzw. fördern. Eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ – wie es einem demokratischen Staat geboten ist – wird man damit nicht erreichen.

Die einzelnen Nationen geben nämlich mit dem Pakt faktisch die Hoheit über ihre Grenzen auf. Da ein Großteil der Migranten aus Ländern stammt, in denen der Islam herrscht, wird unser Land somit sukzessive zu einem islamischen Staat.

Für kritische Beobachter war das schon längst erkennbar, aber die Mehrheit der Deutschen – verführt von Politik und Medien – sind offenbar nicht in der Lage zu begreifen, wie sehr die muslimische Einwanderung bereits jetzt Deutschland verändert hat – …wir „müssen uns mit mehr Moscheen als Kirchen im ganzen Land abfinden“…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.018 weitere Wörter

%d Bloggern gefällt das: