Tag Archives: ÖVP

Österreich: Martin Sellner: Naht das Ende der ÖVP? – Ist die FPÖ bald die stärkste Kraft in Österreich? (09:04)

12 Mai

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Österreich: Martin Sellner: Naht das Ende der ÖVP? – Ist die FPÖ bald die stärkste Kraft in Österreich? (09:04)


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Österreich: Die Impfpflicht steht vor dem Aus! Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) macht einen Rückzieher

13 Feb

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das Aussetzen der Impfpflicht nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen. Die Impfpflicht bleibt, solange Experten das Impfen für sinnvoll halten.

Wenn die Experten der Regierung aber vorschlagen, das Gesetz abzusagen, werde man das tun. Er sagt zudem endgültig die Impflotterie [1] ab und schlägt vor, das dafür vorgesehene Geld jenen Menschen zukommen lassen, die in der Pandemie viel geleistet haben. Etwa dem Gesundheits- und Pflegepersonal, den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten. Es handelt sich dabei um rund eine Milliarde Euro.


[1] Die Regierung in Wien wollte eigentlich als Anreiz zudem eine „Impflotterie“ für alle Geimpften starten. Verlost werden sollten Gutscheine über 500 Euro, die in Geschäften, Restaurants, Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen eingelöst werden können.

Jeder zehnte Geimpfte hätte die Chance auf einen Gutschein gehabt. Das Vorhaben wurde aber zurückgestellt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender (ORF), der die Lotterie organisieren sollte, äußerte organisatorische und rechtliche Bedenken.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/impflotterie-vorerst-verschoben-impfpflicht-ab-18-tritt-in-oesterreich-in-kraft/28041558.html


weiterlesen:

https://www.oe24.at/coronavirus/impfpflicht-vor-aus-kanzler-macht-rueckzieher/510510744


Neverforgetniki schreibt:

Hammer: Österreichs Kanzler rudert zurück und sagt, die Impfpflicht sei nicht in Stein gemeißelt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie gar nicht erst kontrolliert werden wird, steigt somit an. Die Corona-Totalitaristen verlieren – Weltweit!

https://twitter.com/nikitheblogger/status/1492850997592571915


Video: Norwegen hebt Corona-Schutzmaßnahmen vollständig auf (01:39)

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Video: Norwegen hebt Corona-Schutzmaßnahmen vollständig auf (01:39)

Die Impfpflicht in Österreich verstößt gegen EU-Recht & gegen die Menschenrechte: Holländische Anwälte fordern den Ausschluss Österreichs aus der EU

25 Jan

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2G-Regime verstößt gegen EU-Recht

Impfpflicht erinnert an “unappetitliche Vergangenheit Österreichs”

Corona-Impfungen sind unwirksam bei Omikron

Geimpfte sind häufiger von Omikron betroffen – Daten aus Dänemark

Impfplicht: “Verstoß gegen viele Grundrechte – um nicht zu sagen kriminell”

Sowohl Charta der Grundrechte als auch EU-Menschenrechtskonvention wird gebrochen

Österreich bewegt sich außerhalb der europäischen Rechtsordnung – Anwälte fordern den Ausschluss Österreichs aus der EU

Das Schreiben der Anwälte an Bundeskanzler Karl Nehammer

Seitens des Corona-Regimes und seiner willfährigen Schreibsklaven wird man nicht müde zu versuchen, die friedlichen Massen-Proteste gegen den drohenden Stich-Zwang in die Ecke von Rechtsextremen und sonstigen Extremisten zu drängen.

Eine holländische Anwaltskanzlei verortet “Kriminelles” offenbar andernorts – nämlich auf der österreichischen Regierungsbank! Die Juristen drohen Österreich wegen der Impfplicht-Pläne eine Suspendierung (einen Ausschluss) aus der EU anzustreben:

„Wenn tatsächlich eine Impfpflicht in Österreich eingeführt wird, dann hat Österreich keinen Platz mehr in der EU“, stellt man in einem Schreiben an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) klar.

Würde Österreich jetzt nicht „zurückgepfiffen“, werde sich Deutschland dahinter verstecken und ebenfalls ein Impfpflicht-Gesetz verabschieden.

weiterlesen:

https://www.wochenblick.at/brisant/impfzwang-gegen-eu-recht-hollaendische-anwaelte-beantragen-oesterreichs-eu-ausschluss/


Neverforgetniki schreibt:

Der Genesenenstatus für uns alle gilt jetzt 3 Monate. Der Genesenenstatus im Bundestag gilt 6 Monate. Wie offen will man noch zeigen, dass man auf das Volk herabschaut?

https://twitter.com/nikitheblogger/status/1485938465086885891

Neverforgetniki schreibt:

Der Landkreis Bautzen (Sachsen) kündigt an, die Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen zu wollen. So geht Widerstand! Ein paar solche mutigen Schritte mehr und die Ampel-Regierung des Grauens kann einpacken!

https://twitter.com/nikitheblogger/status/1485731187427627010

Die Impfpflicht in Österreich steht auf der Kippe: Massenhafter Einspruch und Zweifel an der Wirksamkeit des Impfstoffes wachsen

26 Dez

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Bis 25. Dezember 2021 12.00 Uhr sind 35.616 Beschwerde-Stellungnahmen auf der Website des Nationalrats eingetroffen, meldet „exxpress.at“ [1], bis 9. Januar 2022 werden es noch viel mehr – und bis dahin hat die Regierung Zeit, sich mit den Einwänden auseinanderzusetzen. Ist das zeitlich überhaut zu schaffen?, fragt „exxpress.at“

[1] Nur zehn Tage für 35.616 Einwände: Impfpflicht-Gesetz vor dem Scheitern

https://exxpress.at/nur-zehn-tage-fuer-35-616-einwaende-impfpflicht-gesetz-vor-dem-scheitern/?fbclid=IwAR3sg5x2gLbmJYoZ6uDBmwgha_KlkFYAXz2LpB2WKogIEcNR2TnTDGwUB3I

Bis zum 9. Januar 2022 müsste die Regierung 3.561 Stellungnahmen pro Tag bearbeiten. Das sind 445 Einwände pro Stunde bzw. mehr als sieben pro Minute. Das ist “sportlich”. Im Übrigen dürfte die Beschwerdeflut nicht plötzlich abreißen.

Weiter stellt der “exxpress” die Frage, ob die Regierung eventuell alle Argumente wegwischen und ignorieren könnte – was aber bei einem so brisanten Gesetz  verfassungsrechtlich hochproblematisch ist. Möglich ist in der real existierenden österreichischen (wie deutschen) Parlamentspraxis alles.

Ich frage mich jedoch, was ich von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) halten soll, wenn sie laut „kleinezeitung.at“ [2] sagt, »dass es nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besitzen. Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das auch bei der Omikron-Variante der Fall. Greife die Impfung aber nicht, werde man das Vorhaben überdenken müssen …«.

[2] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6078566/Verfassungsministerin-Edtstadler_CoronaImpfpflicht-haengt-fuer

Es fehlen statistische Zahlen über den Erfolg der Impfungen. Im Gesetzesentwurf fehlten messbare und erreichbare Ziele innerhalb eines bestimmten Zeithorizonts. WHO, UNO, Europarat und “Gesellschaft der Biotechnologie” seien gegen eine Impfpflicht bzw. warnten vor einer Impfpflicht.

Es werden zwar täglich die Einlieferungen der Corona-Erkrankten in den Spitälern und Intensivstationen gemeldet. Es wird aber nicht erfasst wie viele davon geimpft sind. Ebenso fehle es an Transparenz betreffend die Nebenwirkungen.

weiterlesen:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/35-616-einwaende-binnen-10-tagen-i-impfpflicht-gesetzgebungsverfahren-in-oesterreich/

Meine Meinung:

Wieso behauptet die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), dass die Impfung nach gegenwärtigen Wissenstand wirksam sei, wenn permanent neue Boosterimpfungen (Auffrischungsimpfungen) erforderlich sind und die Geboosterten sich trotzdem infizieren und andere infizieren können?

Georg schreibt:

Eine Impfpflicht gegen SARS-CoV 2 ist in einem Rechtsstaat nicht zu rechtfertigen:

• Die Krankheit Covid 19 hat eine „Case Fatality Rate“ [Todesrate] von 0,2%. Für Gesunde unter 50-jährige liegt sie bei lediglich 0,02 % (Quelle:US-CDC [CDC: Centers for Disease Control and Prevention, englisch für „Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention“]).

• Die natürliche Immunität der „Genesenen“ hält erheblich länger an und wirkt nachhaltiger gegen Varianten als die „Impfung“.

• SARS-CoV 2 ist, im Gegensatz zu beispielsweise Masern, ein Virus, das mutiert. Wer eine „Impfpflicht“ einführt, muss konsequenterweise diese lebenslang aufrecht erhalten. Dies bedeutet – im Gegensatz zur Masernimpfung- eine dauerhafte Gefahr von Nebenwirkungen durch ständiges Impfen.

• Alle „Impfungen“ sind in der bedingten Zulassung, die Studienphase ist nicht abgeschlossen. Eine evidenzbasierte [beweisbare] Klarheit über Nutzen/Schaden existiert daher nicht. Der „Nürnberger Kodex“ verbietet eine Impfpflicht für solche Produkte. [3]

[3] Der Nürnberger Kodex besagt, dass bei medizinischen Versuchen an Menschen, „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist)…“

https://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Kodex

• Die Zulassungsstudie wurde bislang nicht veröffentlicht. Nach einem Jahr „Covid-Impfung“ wurden in der US-VAERS-Datenbank erheblich mehr schwerwiegende Impfschäden für diese Produkte gemeldet als bei allen anderen Impfprodukten der letzten 30 Jahre zusammengenommen.

Fazit: Eine Impfpflicht ist aus medizinischen Gründen nicht nur nicht erforderlich, sondern eventuell sogar schädlich für die Erlangung einer dauerhaften Herdenimmunität.

Eine Impfpflicht wäre ein Verstoß gegen den „Nürnberger Kodex“. Eine Impfpflicht wäre angesichts der bereits jetzt bekannten Nebenwirkungen eine staatlich angeordnete Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der gesunden Bürger.

Sie verstößt gegen Grundgesetz Artikel 2, Absatz 2 (Körperliche Unversehtheit)

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_2_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Absatz_2

Meine Meinung:

Da die Covid-19-Impstoffe sich immer noch in einer bedingten Zulassung befinden und keine Ergebnisse über den Erfolg einer Impfung und über langfristige schädliche Nebenwirkungen vorliegen, wäre es unverantwortlich jetzt bereits eine Impfpflicht einzuführen.

Außerdem empfinde ich es als unverantwortlich, dass in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht über die schädlichen Nebenwirkungen berichtet wird.

Video: Martin Sellner: Verhaftung & Distanzierungen: Der Stern von Kurz sinkt (10:18)

14 Okt

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Video: Martin Sellner: Verhaftung & Distanzierungen: Der Stern von Kurz sinkt (10:18)

🟥 Ein ÖVP-Meinungsführer nach dem anderen distanziert sich von Kurz und empfiehlt ihm den Rückzug aus der Politik. Die Stimmung dreht sich und die „Geister von Ibiza“ suchen den Gottkanzler heim.

🟥 Die Meldung von einer Verhaftung im Zuge der Chat-Affäre verbreitet überall Nervosität. Werden Zeugen „auspacken“? Wird Kurz die nächsten Wochen überleben? Gründet er eine eigene Liste? Und was sagen die ersten Umfragen? Alles in dem Video!


Festnahme Sabine Beinschab Hausdurchsuchung Festplatte Computer gelöscht geschönte Umfragen erstellt Beweismittelunterdrückung Verdunklungsgefahr Meinungsforscherin BB Research Affairs GmbH Busek eigene Liste Umfrage FPÖ Grenzgang

Video: Martin Sellner: Regierungskrise in Österreich: Wie kam es dazu? Wie geht es weiter? (22:08)

8 Okt

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Video: Martin Sellner: Regierungskrise in Österreich: Wie kam es dazu? Wie geht es weiter? (22:08)

Video: Robert Matuschewski: 3G für Arztbesuche kommt (16:57)

7 Okt

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Video: Robert Matuschewski: 3G für Arztbesuche kommt (16:57)

Minute 03:21

Arztpraxen verst0ßen mit 3G-Regeln gegen ethische Prinzipien

https://afdkompakt.de/2021/10/05/arztpraxen-verstossen-mit-3g-regel-gegen-ethische-prinzipien/

Minute 06:38

Nach 6 Jahren und 135 Millionen Euro: Das Segelschulschiff „Gorch Fock“ ist wieder in Kiel – die Renovierung sollte eigentlich 10 Millionen Euro kosten

https://www.merkur.de/welt/nach-jahren-und-135-millionen-euro-die-gorch-fock-ist-wieder-in-kiel-zr-91031394.html

Minute 08:25

Steuer-Oasis: Leak belastet 300 Politiker

Journalisten enthüllen heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 300 Politikern weltweit. Den „Pandora Papers“ zufolge haben unter anderem Tschechiens Regierungschef Babis und Putin-Vertraute Geldflüsse verschleiert. Auch ein deutsches Supermodel (Claudia Schiffer) taucht in den Recherchen auf.

https://www.n-tv.de/politik/Steueroasen-Recherche-belastet-Hunderte-Politiker-article22844298.html

Wahlerfolge für Kommunisten und Impfskeptiker in Österreich

29 Sep

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KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr in Graz, im Hintergrund der zurückgetretene ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl

Für Überraschung sorgen die Kommunalwahlen in zwei österreichischen Bundesländern: Bei der Gemeinderatswahl in Graz erobern die Kommunisten das Rathaus. In Oberösterreich gelingt Corona-Kritikern ein Coup.

Aus der Gemeinderatswahl in Graz, der Landeshauptstadt der Steiermark, ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) als Sieger hervorgegangen. Die KPÖ vertrieb nach dem vorläufigen Ergebnis die konservative ÖVP – mit großem Vorsprung – vom ersten Platz.

ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl zog bereits die Konsequenz und teilte das Ende seiner 18-jährigen Amtszeit mit. Die ÖVP stürzte um gut zwölf Prozentpunkte auf 25,7 Prozent, während die KPÖ auf mehr als 29 Prozent – ein Plus von fast neun Punkten – zulegte.

Auch die Grünen steigern sich erheblich und zwar um fast sieben Punkte auf mehr als 17 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ fiel auf knapp elf Prozent, sie büßte 10% der Stimmen ein.

Vor allem die Partei MFG dürfte der FPÖ, deren Bundesparteiobmann Herbert Kickl ebenfalls lautstark gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung wettert, Stimmen abgejagt haben. Die Sozialdemokraten (SPÖ) verharrten bei knapp zehn Prozent.

Die Kommunisten in Graz sind vor allem wegen ihres serviceorientierten Zugangs zur Politik beliebt. Die Partei betreibt unter anderem eine Hotline, die Mieter bei Problemen mit Wohnungseigentümern hilft und berät.

Die KPÖ ist in Graz traditionell stark. In den Augen der Wähler hat das allerdings weniger ideologische als sozialpolitische Gründe: Elke Kahr macht, wie ihr ebenfalls stadtbekannter Vorgänger Ernest Kaltenegger (KPÖ), viel Basisarbeit.

Sie gilt als Kümmerin, Helferin und engagiert sich insbesondere für Mieter und Wohnbauthemen. Kaltenegger stand dereinst, wenn Grazer Bürger wegen einer tropfenden Heizung oder eines übelmeinenden Vermieters anriefen, gleich am nächsten Tag mit Kastenwagen und Rohrzange vor der Tür.

Er installierte einen „Mietnotruf“ und half bei der Rechtsberatung von Mietern. Auch Elke Kahr ist stadtbekannt als Politikerin, die sich konkret einsetzt für ihre Wähler. Sie spendet Teile ihres Verdienstes und gilt als Tag und Nacht erreichbar.

Eine weitere Überraschung gab es bei der Landtagswahl im Bundesland Oberösterreich: Die Corona-Impfskeptiker der Liste Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) übersprangen auf Anhieb die Vier-Prozent-Hürde und sitzen nun im Landesparlament. Nach Angaben des Rundfunks ORF kamen sie auf 6,2 Prozent. Die Partei wurde im Februar in Wien gegründet und brachte mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen ein.

weiterlesen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-graz-kommunisten-kommunalwahl-1.5423226

https://www.dw.com/de/wahlerfolge-f%C3%BCr-kommunisten-und-impfskeptiker-in-%C3%B6sterreich/a-59324291

Österreich: Karl Nehammer: Weitere 30.000 illegale Migranten werden in Österreich erwartet

14 Sep

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„Europa im Krisenmodus“ – das Leitthema des diesjährigen Europäischen Polizeikongresses klingt einerseits wenig erbaulich und birgt andererseits viel Zündstoff. So nahm Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Eröffnungsrede einmal mehr die EU-Kommission in die Pflicht. Stichwort:

Außengrenzschutz. Österreich werde heuer bis zu 30.000 irreguläre Migranten aufnehmen müssen, „alternativlos , weil sie über die EU-Außengrenze eingedrungen sind, von niemandem davor aufgehalten worden sind und dann in Österreich landen“.

Und dann fordert Nehammer auch noch rasche Rückführungen. Alles Lügen. All das hätte er längst durchführen können. Genau das Gegenteil davon hat es getan.

weiterlesen:

https://www.krone.at/2506914

Meine Meinung:

Und was hatte Sebastian Kurz so groß angekündigt, dass er keine Migranten aus Afghanistan aufnehmen wolle? Alles nur Lügen, alles nur Wahlkampf-Rethorik, um das dumme Volk zu beruhigen? Wählt ihn doch wieder und er wird weitere Zehntausende nach Österreich holen. Ich hoffe, ihr bereut eines Tages eure Dummheit.

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Österreich lehnt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab

19 Aug

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»Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden«, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der »Welt« vor Beratungen der EU-Innenminister.

»Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.« Es habe jetzt stattdessen oberste Priorität, »mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist«.

https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-karl-nehammer-lehnt-aufnahme-von-fluechtlinge-aus-afghanistan-ab-a-75b7d877-899f-41d9-815d-86b34ea61b33-amp

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