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Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

5 Feb

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Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hat im Auftrag des Bundestages antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland über die Personen, die sie angegriffen haben befragt. Dabei wurden Moslems am häufigsten genannt, das berichtet Beatrix von Storch (AfD) am 18. Januar im Bundestag und nimmt den Bericht zur umfassenden Kritik, u.a. über die in polizeilichen Statistiken falsch oder gar nicht dargestellten Hintergründe solcher Angriffe, zum Anlass.

Die Rede im Wortlaut:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande. Und Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere jüdischen Bürger, es ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation. Diese Zivilisation steht auf einem jüdisch-christlichen Fundament.

Der vorliegende Antrag betont richtigerweise, dass es Antisemitismus in allen politischen Lagern zu finden gibt. Wir in Deutschland haben aufgrund unserer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung, und zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich.

Zu unserer besonderen Verantwortung gehört es aber auch, vor der neuen Qualität antisemitischer Angriffe in Westeuropa nicht die Augen zu verschließen. Hilfreich ist dazu der zweite Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Im Auftrag des Bundestages hat dieser Kreis antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland befragt.

Ich zitiere: „Gefragt „Was war das für eine Person, von der die Tat ausging“, wird die Kategorie „eine muslimische Person“ weitaus am häufigsten genannt, gefolgt von „mir unbekannt“. Erst dann folgen in gleicher Quantität linksextreme und rechtsextreme Personen.“

Dass polizeiliche Statistiken das nicht abbilden, mag ein Beispiel aus Berlin vom 25. Juli 2014 erklären:

Nationalsozialistische Parolen der schiitischen Hisbollah gegen Träger von Israel-Fahnen am Rande des Al-Quds-Marsches wurden in der PMK-rechts [Polizeiliche-Kriminal-Statistik], also als „rechtsextrem“ erfasst. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Statistiken, die Straftaten islamischer Terrormilizen als „rechte Kriminalität“ erfassen, sind unbrauchbar. Sie verschleiern, aber irgendwann holt die Realität einen ein.

In Frankreich z.B. ist die Realität schon eine andere: Seit dem Jahr 2006 sind insgesamt 40.000 Juden aus Frankreich allein nach Israel „ausgewandert“. Sie sind geflohen vor Terror und den tagtäglichen Übergriffen und Bedrohungen. Das sind Flüchtlinge, über die niemand spricht — weil sie vor Muslimen flüchten. Das ist die Gegenwart in Frankreich. […]

Die AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das nicht die Zukunft in Deutschland sein wird. Es sind natürlich nicht alle Muslime, von denen dieser Terror gegen Juden und Andersgläubige ausgeht, aber es sind bei weitem zu viele. Wenn in Deutschland Israelfahnen verbrannt werden, […] oder jüdische Schüler von ihren Mitschülern gemobbt werden, wenn jüdische Bürger sich davor fürchten müssen, die Kippa öffentlich zu tragen oder Einrichtungen von der Polizei bewacht werden müssen, ist nicht hinnehmbar. Aber es geht ja auch anders:

Ich war als EU-Abgeordnete im letzten Mai in Ungarn. Da habe ich ein jüdisches Zentrum besucht. Das musste nicht von der Polizei geschützt werden. Die Türen standen offen. Die Kinder spielten auf der Straße — die Jungs trugen Kippa. Victor Orban will, dass das so bleibt. Das erklärt auch seine Haltung in der Flüchtlingsfrage. Er hat eine Null-Toleranz-Politik gegen Antisemitismus angekündigt und deswegen erhält Ungarn auch die Unterstützung von Israel.

Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi, der unter anderem am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington D. C. tätig war, nannte in einem Beitrag für den „Cicero“ den heutigen islamischen Judenhass die „stärkste Spielart des totalitären Antisemitismus im 21. Jahrhundert.“

Davon findet sich in dem vorliegenden Antrag leider nichts. Der Islam ist der Elefant im Raum. Und wir sehen ihn alle trotzdem. Sie nennen ihn Zuwanderung — oder heute — [wie] Herr Volker Kauder (CDU) und auch Frau Kerstin Griese (SPD) [gesagt haben]: „Menschen aus anderen Kulturkreisen, Nordafrika und dem Nahen Osten“. — Aber wir sehen den Elefanten im Raum.

Aber es gibt eine Reihe von Punkten in dem Antrag, die diese Mängel aufwiegen. Insbesondere die Verschärfung des Aufenthaltsrechts ist ein wichtiger Punkt. Es ist höchste Zeit, dass die Hasspredigten gegen Juden, aber auch gegen Christen und sogenannte Ungläubige zu einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund führen.

Das ist gut, und das ist richtig. Es wird der AfD darum gehen, dass dann aber auch konsequent abgeschoben wird. Und das nicht nur bei Asylbewerbern, sondern auch z.B. bei Imamen, die schon länger hier Hass predigen. Außerdem begrüßen wir sehr, dass bei antisemitischen Straftaten die Tätermotivation in Zukunft erfasst werden soll. Die Hisbollah gehört nicht in die PMK „rechts“.

Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören zu Deutschland. Es hat immer zu Deutschland gehört. Es ist ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Das müssen wir vor Angriffen schützen. Und dazu gibt es keine zwei Meinungen.


Video: Beatrix von Storch AFD: Der ISLAM ist der ELEFANT im Raum! Ungarn zeigt wie es geht! (05:14)

Quelle: Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

Video: Michael Stürzenberger: Interview beim Neujahrsempfang von Pro Köln (11:00)


Video: Michael Stürzenberger: Interview beim Neujahrsempfang von Pro Köln (11:00)

Quelle: Video: Michael Stürzenberger: Interview beim Neujahrsempfang von Pro Köln (11:00)

Siehe auch:

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Die Schweiz bürgert keine Sozialhilfeempfänger mehr ein

5 Jan

Ab 1. Januar 2018 können nur noch jene die schweizerische Staatsbürgerschaft erhalten, die über eine Niederlassungserlaubnis verfügen und in den letzten 3 Jahren keine Sozialhilfe empfangen haben, bzw. diese bereits zurückgezahlt haben. Das neue BürgerRECHTSgesetz beinhaltet auch ernstzunehmende Anforderungen zur Integration. Sie fordert von den Migranten, dass sie Kontakt zu Schweizern pflegen.

Ferner schließt bereits eine bedingte Freiheitsstrafe von drei Monaten eine Einbürgerung aus. Zum Vergleich: In Deutschland liegt  die Messlatte bei 3 Jahren Freiheitsstrafe, damit überhaupt eine Regelabschiebung geprüft wird. Deshalb ergehen viele Urteile deutscher Gerichte auch bei schweren Delikten wie Vergewaltigungen zu maximal 2 Jahren und 6 Monaten.

Bayern ist FREI

EIn Plakat der Schweizerischen Volkspartei. In der Schweiz finden regelmässige Volksentscheide statt. Und gerade auch deshalb scheint die Schweiz auch auf einen gesunden Weg zu sein.

Ab 1. Januar 2018: In der Schweiz gehen ab sofort weitere Bürgerrechte des Gesellschaftsvertrages  dem demokratiefeindlichen  Menschenrechtsschwindel vor!  So können künftig nur noch jene die schweizerische Staatsbürgerschaft erhalten, die über eine Niederlassungserlaubnis verfügen und in den letzten 3 Jahren keine Sozialhilfe empfangen haben, bzw. diese bereits zurückgezahlt haben. Das neue BürgerRECHTSgesetz beinhaltet auch inzwischen ernstzunehmende Anforderungen zur Integration allgemein. So ist inzwischen auch ein Kriterium, daß die Einbürgerungsbegehrenden Kontakt zu Schweizern pflegen.

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Soeren Kern: In Deutschlands Flüchtlingsheimen grassiert die Gewalt

14 Nov

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Migranten trainieren in einer Unterkunft in Sarstedt, Niedersachsen

Englischer Originaltext: Germany: Violence Spirals in Refugee Shelters

Übersetzung: Stefan Frank

  • Die deutschen Behörden rechtfertigen ihr Versäumnis, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Problems zu informieren, indem sie sich auf die Persönlichkeitsrechte der Straftäter berufen.

  • Seit langem schon warnen Experten, die Praxis, Migranten unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft in engen Behausungen unterzubringen, sei der ideale Nährboden für Gewalt.

  • "Ein Handwerker, der in einem Heim gearbeitet hatte, berichtet von ‚mafiösen Zuständen‘. Flüchtlinge hätten sich dort sogar für den Zugang zu den Steckdosen bezahlen lassen", berichtet Der Tagesspiegel.

In deutschen Asylunterkünften grassieren Gewaltverbrechen – Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Mord; das geht aus einem an die Öffentlichkeit gedrungenen Geheimdienstbericht hervor. Die deutschen Behörden, die angesichts der Welle der Gewalt ohnmächtig scheinen, rechtfertigen ihr Versäumnis, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Problems zu informieren, indem sie sich auf die Persönlichkeitsrechte der Straftäter berufen.

Der "Bild" zugespielte Bericht war für den sächsischen Innenminister Markus Ulbig angefertigt worden; in Sachsen sind mehr als 40.000 Migranten in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Laut dem Bericht gab es 2016 in sächsischen Migrantenunterkünften zehn Morde oder Mordversuche, dazu 960 Fälle von Körperverletzung, 671 schwere Körperverletzungen, sieben Vergewaltigungen, zehn Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch und 268 Fälle von Drogenhandel. Der Bericht erwähnt darüber hinaus Diebstähle, Erpressungen, Brandstiftungen, Schlägereien und Angriffe auf Polizeibeamte.

Auch in den ersten sechs Monaten von 2017 ging die Gewalt in sächsischen Migrantenunterkünften weiter: Es gab mehr als 500 Fälle von Körperverletzung, etliche Tötungsdelikte und Hunderte von Diebstählen.

Seit langem schon warnen Experten, die Praxis, Migranten unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft in engen Behausungen unterzubringen, sei der ideale Nährboden für Gewalt.

Bundesweit wurden laut einem ebenfalls nach außen gesickerten internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 40.000 Verbrechen verübt – fast 150 pro Tag. Unter diesen Straftaten waren 17.200 Fälle von Körperverletzung, 6.500 Diebstähle, 510 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 139 Morde oder Mordversuche.

Beobachter halten dies nur für die Spitze des Eisbergs, da die meisten Straftaten aus Angst vor Racheakten nicht zur Anzeige gebracht würden. Das BKA macht seine Daten über die Kriminalität in Asylunterkünften nicht öffentlich, und es gibt keine sonstigen Leaks [undichte Stellen] solcher Informationen. Einzelberichte deuten jedoch darauf hin, dass die Kriminalität, die von Migranten gegen andere Migranten verübt wird, überall in Deutschland weit verbreitet ist.

In Sachsen-Anhalt etwa brachte die Anfrage einer Landtagsabgeordneten zu einer Messerstecherei unter afghanischen Bewohnern einer Asylunterkunft in Bernburg zutage, dass Migranten überall in Sachsen-Anhalt andere Migranten angegriffen hatten, darunter in Aschersleben, Ballenstedet, Bitterfeld-Wolfen, Burg, Dessau-Rosslau, Eckartsberg, Genthin, Haldensleben, Halle, Harbke, Kemberg, Leuna, Lutherstadt Eisleben, Magdeburg, Naumburg, Oranienbaum, Oschersleben, Salzwedel, Sangerhausen, Seegebiet Mansfelder Land, Stassfurt, Wanzleben, Weissenfels, Wolmirstedt, Zeitz und Zerbst.

An Messerstechereien beteiligt waren Migranten aus Afghanistan, Albanien, Algerien, Aserbaidschan, Benin, Bosnien, Burkina Faso, Eritrea, Gambia, Guinea-Bissau, Indien, dem Iran, dem Irak, dem Kosovo, Makedonien, Mali, Niger, Nigeria, Pakistan, Russland, Serbien, Somalia, Syrien, der Türkei und der Ukraine.

In Baden-Württemberg war 2016 laut einer offiziellen Statistik in 87 Prozent der Fälle, in denen ein Migrant Opfer einer Gewalttat geworden war, ein anderer Migrant der Täter.

In Berlin verzeichnete die Polizei 2016 in Migrantenunterkünften mehr als 2.000 Fälle von Körperverletzung; außerdem 800 Diebstähle, 86 Vergewaltigungen und drei Morde.

Der Tagesspiegel berichtet:

"Dass es gerade in Flüchtlingsheimen zu einer Häufung von Straftaten kommt, ist nicht überraschend. Drangvolle Enge, zermürbendes Warten, ständiger Lärm und ständige Unruhe, eine ungewisse Zukunft, das erzeugt Aggressionen. Dazu kommen ethnische und religiöse Konflikte. Viele Syrer können nicht mit Afghanen, viele Serben nicht mit Irakern, viele Muslime lehnen Christen ab, viele Sunniten wollen nichts mit Schiiten zu tun haben. Ein Handwerker, der in einem Heim gearbeitet hatte, berichtet von ‚mafiösen Zuständen‘. Flüchtlinge hätten sich dort sogar für den Zugang zu den Steckdosen bezahlen lassen."

In Hamburg wurden im ersten Halbjahr 2017 in Migrantenunterkünften 219 Sexualverbrechen an Frauen und Kindern angezeigt, verglichen mit 200 solcher Übergriffe im Vorjahreszeitraum.

In Schleswig-Holstein haben sich rivalisierende Migrantengangs, die miteinander um den Drogenhandel in Migrantenunterkünften in Lübeck und anderen Städten konkurrieren, mehr als ein Dutzend Massenschlägereien geliefert. An den Banden sollen Migranten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien sowie aus Nordafrika beteiligt sein.

In Bayern hat ein 41-jähriger afghanischer Migrant in einer Flüchtlingsunterkunft in Arnschwang einen achtjährigen Jungen aus Russland erstochen, offenbar, weil dieser zu laut war. Wie später ans Licht kam, hatte das Münchner Verwaltungsgericht den Afghanen, der bereits eine Gefängnisstrafe wegen Brandstiftung verbüßt hatte, als gemeingefährlich eingeschätzt. Die bayerischen Beamten ignorierten diese Warnung und brachten ihn in die Flüchtlingsunterkunft, wo der Junge zusammen mit seiner Mutter lebte. Der Mord ließ Rufe laut werden, die 6.500 in bayerischen Migrantenunterkünften untergebrachten alleinstehenden Frauen in separate Einheiten zu verlegen.

Ebenfalls in Bayern hat ein 47-jähriger Migrant aus Kasachstan in einem Flüchtlingsheim in Eggenfelden einen 28-jährigen ukrainischen Migranten kastriert, der anschließend verblutete. Später kam heraus, dass der Kasache von dem Ukrainer, unterstützt von einer Gruppe tschetschenischer Migranten, vergewaltigt worden war.

In Niedersachsen hat ein 26-jähriger Migrant aus dem Sudan in einer Flüchtlingsunterkunft in Braunschweig ein 12-jähriges Mädchen aus Serbien sexuell belästigt. Mehr als hundert Serben versuchten daraufhin, Selbstjustiz gegen den Mann zu verüben, ehe die Polizei mit Pfefferspray eingriff.

In Nordrhein-Westfalen erlitt ein 28-jähriger Migrant im Zuge einer Massenschlägerei in einer Dortmunder Migrantenunterkunft schwere Messerverletzungen. Als Polizeibeamte versuchten, den 19-jährigen Täter zu verhaften, wurden sie von einem aus mehr als 40 Migranten bestehenden Mob attackiert. Die Polizei setzte Hunde ein, um die Ordnung wiederherzustellen.

In Köln wurde ein 22-jähriger bei einer Massenschlägerei zwischen Gruppen afrikanischer Migranten erstochen. In einer Asylunterkunft in Espelkamp erstach ein 32-jähriger Migrant aus dem Libanon einen anderen Migranten; dieser verstarb noch am Tatort. Der Libanese wurde festgenommen, dann aber wieder freigelassen; nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe es nicht genügend Beweise gegeben, um den Mann juristisch zu verfolgen.

In Hessen sind Migranten in den folgenden Migrantenunterkünften mit Messern auf andere Migranten losgegangen: Bad Salzschlirf, Dillenburg, Ehrenberg, Fulda, Giessen, Helsa, Hilchenbach, Kassel und Wetzlar.

Anderswo in Deutschland gab es Messerstechereien unter Migranten in Unterkünften u.a. in Albbruck, Alsterdorf, Asperg, Bad Aibling, Beelitz, Bonn, Dorfen, Gelsenkirchen, Gera, Görlitz, Helmstedt, Hilchenbach, Iserlohn, Kirchheim, Leipzig, Neugablonz, Neustadt, Peine, Prenzlau, Schaidt, Simmozheim, Tröstau, Ulm, Usedom, Waffenbrunn, Wardenburg, Weißenbrunn, Weißkeißel und Wernau.

Zurück nach Sachsen: Bild fragte, warum solche Verbrechen, über die die Polizei und die Medien selten berichten, geheim gehalten werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums antwortete, die Veröffentlichung solcher Informationen liege nicht im öffentlichen Interesse: "Welche Sachverhalte die Ermittlungsbehörden für pressefrei erklären, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab."

Das Innenministerium hält das hohe Maß an Gewalt für nicht überraschend:

"Generell gilt, dass es bei einer längerfristigen Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum, wie z.B. Erstaufnahmeeinrichtungen, zu vorübergehenden psychischen Ausnahmezuständen kommen kann, die im Einzelfall zu physischen Auseinandersetzungen führen können. Ein solcher Effekt wird bei heterogener [gemischter] ethnischer und kultureller Herkunft der Bewohner noch verstärkt."

Das Ministerium fügte hinzu, ein Teil der Gewalt könne verhindert werden, indem man den Migranten "ein ausreichendes Angebot an Freizeitgestaltung" biete.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.

Quelle: Soeren Kern: In Deutschlands Flüchtlingsheimen grassiert die Gewalt

Weitere Texte von Soeren Kern

Siehe auch:

Alexander Wendt: Das nächste Schlachtfeld: SPD, CDU, Grüne und Linke fordern Wahlrecht für nichteuropäische Ausländer – dies würde Deutschland stärker verändern als die muslimische Masseneinwanderung seit 2015

Modeschöpfer Karl Lagerfeld: Millionen von Juden töten um Platz für den Islam zu haben

Akif Pirincci: der diskrete Charme der muslimischen Frauenverachtung

Paris sagt Weihnachtsmarkt ab, hält aber jedes Jahr eine besondere Ramadan-Party ab

‚Mohammed‘ ist die Zukunft Europas – Europa 2050 total islamisiert?

Video: Ex-Moslem: Kindesmissbrauch ist in Ägypten ein offenes Geheimnis (14:33)

Markus Somm: Die lange Blutspur des Kommunismus – 100 Jahre Kommunismus – 100 Millionen Tote

Prof. Soeren Kern: Die Islamisierung Frankreichs 2015

31 Jan

Englischer Originaltext: The Islamization of France in 2015

Übersetzung: H. Eiteneier

Amely CoulibalyIm letzten Januar ermordete Amely Coulibaly (links) in Paris eine Polizistin und vier Juden, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Rechts: Sanitäter tragen ein Opfer, das bei einem Terroranschlag islamischer Terroristen verletzt wurde, bei dem am 13. November 2015 im Bataclan-Theater in Paris Hunderte Konzertbesucher angeschossen und 90 getötet wurden.

  • In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt – eine Zerstörung, die oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben wird. Jeden Tag werden mehr als 80 Autos verbrannt.

  • Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.

  • Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind.

  • "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob." – Henri Guanio, MP.

  • "Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten." – Marine Le Pen, Parteichefin des Front National.

Die muslimische Bevölkerung Frankreichs erreichte 2015 die Zahl von 6,5 Millionen oder rund 10% der Gesamtbevölkerung von 66 Millionen. In realen Werten hat Frankreich die größte muslimische Bevölkerung in der Europäischen Union, kurz dahinter liegt Deutschland.

Das Folgende ist eine chronologische Übersicht über einige der wichtigsten Geschichten über den Anstieg des Islam in Frankreich während des Jahres 2015:

JANUAR

1. Januar: Das Innenministerium kündigte die am meisten erwartete Statistik des Jahres an: Insgesamt 940 Auto und LKWs wurden an Silvester in ganz Frankreich angezündet; das ist ein Rückgang um 12% bei dem jährlichen Ritual gegenüber demselben Feiertag 2014. Das in Frankreich weit verbreitete Autos verbrennen wird oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben, die um das Scheinwerferlicht der Medien konkurrieren, wer die meiste Zerstörung anrichten kann. In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt.

3. Januar: Ein 23-jähriger Muslim versuchte in Metz einen Polizisten zu erdrosseln, wobei er "Allahu Akbahr!" ("Allah ist der Größte!") brüllte. Der Angriff fand an der Polizeiwache statt, nachdem der Mann, der wegen Geldbörsendiebstahl festgenommen wurde, den Polizisten bat ihm ein Glas Wasser zu bringen. Als der Polizist die Zellentür öffnete, sprang der Mann ihn an. Der Polizist wurde von einem Kollegen gerettet, der sich die Entwicklung der Szene auf einer Video-Überwachungskamera ansah.

7.-9. Januar: Eine Serie jihadistischer Anschläge in Paris ließ 17 Tote zurück. Der erste und tödlichste der Anschläge fand am 7. Januar statt, als die in Frankreich geborenen islamischen Radikalen Chérif und Saïd Kouachi die Büros des Magazins Charlie Hebdo stürmten und acht Beschäftigte, zwei Polizisten und zwei weitere Personen erschossen und darüber hinaus elf weitere verletzten. Am 8. Januar erschoss ein dritter Angreifer, Amedy Coulibaly, die Stadtpolizistin Clarissa Jean-Philippe in Montrouge, einem Vorort von Paris. Am 9. Januar betrat Coulibali einen koscheren HyperCacher-Supermarkt in Paris, tötete vier Menschen und nahm mehrere als Geiseln. Coulibaly wurde getötet, als die Polizei das Geschäft stürmte. Seine Komplizin Hayat Boumeddiene, Frankreichs "meistgesuchte Frau", ist weiter flüchtig; man glaubt, dass sie nach Syrien geflohen ist.

18. Januar: Eine im Journal du Dimanche veröffentlichte Meinungsumfrage der Firma Institut français d’opnion publicque (IFOP) zeigte, dass 42% des französischen Volks gegen die Veröffentlichung von Karikaturen sind, in denen der Prophet Mohammed dargestellt wurde, wie sie von Charlie Hebdo veröffentlicht wurden; sie deuteten an, dass sie glaubten, es sollte "Einschränkungen der freien Meinungsäußerungen im Internet und sozialen Netzwerken" geben.

Die weit überwiegende Mehrheit (81%) sagte, sie würden es vorziehen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische entziehen, wenn sie Terrorakte auf französischem Boden verübt haben. Mehr als zwei Drittel (68%) sagte, französische Bürger sollte verboten werden ins Land zurückzukehren, wenn "sie unter Verdacht stehen in Ländern oder Regionen in Kämpfe gezogen zu sein, die von Terrorgruppen kontrolliert werden".

20. Januar: Premierminister Manuel Valls sagte, die Terroranschläge offenbarten eine "territoriale, soziale und ethnische Apartheid", die Frankreich heimsucht. In einer Rede, die als eine der heftigsten Anklagen der französischen Gesellschaft durch eine Person aus der Regierung beschrieben wurde, sagte Valls, es gebe die dringende Notwendigkeit Diskriminierung zu bekämpfen, besonders in verarmten Vororten, die das Zuhause vieler muslimischer Immigranten sind. Er sagte, trotz Jahren der Anstrengungen seitens der Regierung die Umstände in den heruntergewirtschafteten Vierteln zu verbessern, seien viele Menschen in das Leben in Ghettos abgestiegen. Er fügte hinzu:

"Die soziale Not mischt sich mit täglicher Diskriminierung, weil jemand nicht den richtigen Familiennamen hat, die richtige Hautfarbe oder eine Frau ist. Ich will keine Ausflüchte machen, aber wir müssen uns die Realität unseres Landes ansehen."

21. Januar: Valls kündigte ein €736 Millionen-Programm an, um seine Verteidigung gegen Terror unter sich rasch ausbreitender, jihadistischer Terrorbedrohung aufzustocken. Er sagte, die Regierung würde im Verlauf der nächsten drei Jahre 2.680 neue Antiterror-Richter, Sicherheitsbeamte, Polizisten, elektronische Lauscher und Analysten einstellen und ausbilden. Die Regierung will zudem €480 Millionen für neue Waffen und Schutzausrüstung ausgeben. Zu der Initiative gehört eine verbessert Online-Präsenz, die auf einer neuen Internetseite der Regierung namens "Stop Djihadisme" basiert.

27. Januar: Die Polizei verhaftete fünf verdächtige Jihadisten im Alter von 26 bis 44 Jahren bei Razzien im Morgengrauen in Lunel, einer kleinen Stadt nahe der Mittelmeerküste. Mindestens zehn und möglicherweise bis zu 20 Personen aus der Stadt – mit einer Bevölkerung von knapp über 25.000 – sind nach Syrien und in den Irak gereist, um mit dem Islamischen Staat zu kämpfen.

28. Januar: Eine Meinungsumfrage von Ipsos/Sopra-Steria für Le Monde und Europe 1 Radio stellte fest, dass 53% der französischen Bürger glauben, das Land befinde sich "im Krieg" und 51% haben das Gefühl, dass der Islam "inkompatibel" zu den Werten der französischen Gesellschaft ist.

Zoulikha-Bouabdellah-silenceFrauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppich: Ein Kunstwerk der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah. Dieses Kunstwerk wurde entfernt, als Muslime wegen dieses Kunstwerk mit Terrorattentaten drohten.

Meine Meinung: Anstatt das Kunstwerk zu entfernen hätte man alle Muslime sofort ausweisen sollen, die mit Terror drohten. Schmeißt die Muslime endlich aus Europa raus. Es wird Zeit, dass endlich Marine Le Pen in Frankreich an die Regierung kommt und gründlich aufräumt, denn von den feigen Sozialisten ist dies nicht zu erwarten. Sie kriechen den Muslimen nur immer weiter in den Hintern.

Ebenfalls im Januar wurde ein Kunstwerk, das Frauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppichen abbildete, aus einer Ausstellung im Pariser Vorort Clichy-la-Garenne entfernt, nachdem der Bund der Islamischen Verbände von Clichy warnte, das könne "unkontrollierbare, unverantwortliche Vorfälle" provozieren. Zu dem von der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah geschaffene Kunstwerk gehörten Highheels mitten auf in Blau-weiß-Rot-Schattierungen gehaltene Gebetsteppiche, die die französische Flagge symbolisierten. Sie sagte, sie hätte das Werk nicht als blasphemisch betrachtet, aber Kuratorin Christine Ollier sagte, es würde entfernt, um "Streit zu vermeiden". Der Akt der Selbstzensur wurde von anderen Künstlern kritisiert, die sagten, die freie Meinungsäußerung werde ausgehöhlt.

FEBRUAR

5. Februar: Ein Lehrer in der einzigen staatlich finanzierten muslimischen Schule kündigte seine Stelle; er sagte, das Averroès Lycée (Oberschule) in Lille sei eine Brutstätte des "Antisemitismus, Sektierertums und schleichenden Islamismus". In einem von Libération veröffentlichten Artikel schrieb der Philosophielehrer Sofiane Zitouni:

"Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Averroès Lycée ein muslimisches Territorium ist, das vom Staat finanziert wird. Es wirbt für eine Vision des Islam, der nichts anderes ist als Islamismus. Und es macht das auf eine heimtückische und versteckte Weise, um seine staatliche Finanzierung zu behalten."

Schulleiter Hassan Oufker sagte, er würde den aus Algerien stammenden Zitouni wegen Verleumdung verklagen.

12. Februar: Die Union französischer Muslimischer Demokraten (L’Union des démocrates musulmans Français, UDMF), eine neu gegründete muslimische politische Partei, sagte, sie habe angefangen Kandidaten bei Lokalwahlen in acht Städten in Frankreich aufzustellen. UDMF-Gründer Najib Azergui sagte, seine Gruppe wolle den muslimischen Gemeinden des Landes einen Stimme geben, indem sie: für islamische Finanzwirtschaft wirbt; für den Gebrauch des Arabischen in französischen Schulen wirbt; sich dafür einsetzt das französische Verbot des Tragens von Schleiern in Schulen aufzuheben; und gegen die "gefährliche Stigmatisierung der Gleichsetzung von Islam mit Terrorismus" kämpft.

15. Februar: Die Regierung kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um rigoros gegen die Verbreitung des radikalen Islam in Moscheen vorzugehen, darunter ein Verbot der finanziellen Unterstützung aus Ländern wie Qatar und Saudi-Arabien. Französische Muslime lehnen diesen Schritt ab. Der sozialistische Politiker Karim Bouamrane sagte:

"Wenn fremde Länder einspringen, um Moscheen zu finanzieren, dann weil die französische Regierung das nicht tut. Muslime können nicht riskieren Geld von außen abzulehnen, weil die französische Regierung ihnen nicht erlaubt Geldmittel zum Bau von Moscheen zu reservieren."

Bouamrane sagte, Frankreichs Gesetz aus dem Jahr 1905, das Kirche und Staat trennt, sollte geändert werden, um dem französischen Staat zu gestatten muslimisches Gebet finanziell zu unterstützen.

16. Februar: Nacer Bendrer, ein 26-jähriger französischer Bürger, wurde wegen seiner Rolle bei dem jihadistischen Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 nach Belgien ausgeliefert. Er steht unter dem Verdacht seinem Landmann Mehdi Nemmouche (29) geholfen zu haben den Anschlag auszuführen, bei dem vier Menschen ermordet wurden. Als er bei Marseilles verhaftet wurde, war Bendrer im Besitz eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs, zweier automatischer Pistolen und einer Schrotflinte. Bendrer und Nemmouche sollen sich zwischen 2008 und 2010 im Gefängnis in Salon-de-Provence in Südfrankreich getroffen haben.

23. Februar: Zum ersten Mal überhaupt konfiszierten französische Behörden Pässe und Personalausweise von sechs französischen Staatsbürgern, die geplant haben sollen nach Syrien zu reisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Regierung sagte, sie könnte die Pässe von mindestens 40 weiteren Personen beschlagnahmen.

25. Februar: Innenminister Bernard Cazeneuve gab einen Plan zur "Reform" des muslimischen Glaubens bekannt, um ihn mit den "Werten der französischen Republik" in Einklang zu bringen. Das, sagte er, würde über die neue "Islamische Stiftung" getan, die der Durchführung von "wiederbelebender Forschung" zu einer Form des Islam gewidmet ist, die "die Botschaft von Frieden, Toleranz und Respekt trägt". Die Regierung würde unter anderem ein neues Forum schaffen, um den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft zu fördern, die Ausbildung von muslimischen Predigern zu verbessern, die Radikalisierung in französischen Gefängnissen zu bekämpfen und muslimische Schulen zu regulieren.

MÄRZ

3. März: Premierminister Manuel Valls kündigte an, dass der Staat die Zahl der Kurse zum Islam an Universitäten verdoppeln würde, damit bemüht man sich ausländische Regierungen davon abzuhalten die Ausbildung französischer Imame zu finanzieren und zu beeinflussen. Valls sagte, er wolle, dass mehr Imame und Gefängnisgeistliche, die im Ausland ausgebildet wurden, "mehr Ausbildung in Frankreich bekommen, um fließen Französisch zu sprechen und das Konzept des Säkularismus zu verstehen". Es gib in Frankreich derzeit sechs Universitäten, die Kurse in Islamstudien und islamischer Theologie anbieten. Valls sagte, er wolle die Zahl auf 12 verdoppeln und die Kurse würden kostenlos sein.

6. März: Mohamed Khattabi, der "progressive" Imam der Aicha-Moschee in Montpellier, sagte in einer Predigt, dass Egoismus Teil der "Natur der Frau" sei. Khattabi – ein Marokko-Kanadier, der seit mehr als 20 Jahren in Frankreich lebt und behauptet "Vertreter eines Islam innerhalb der französischen Gesellschaft, der für Koexistenz wirbt" zu sein – sagte.

Egal, wie viel Gutes du einer Frau tust, sie wird es abstreiten. Ihre Selbstsucht treibt sie dazu es zu bestreiten. Das gilt für alle Frauen, egal ob westlich, arabisch, muslimisch, jüdisch oder christlich. Das ist die Natur der Frau.

Wenn eine Frau ihre Natur überwindet und [die Wahrheit] zugibt, … gewährt Allah ihr einen höheren Platz im Paradies. Aber wenn sie ihrer Natur erliegt und es ablehnt die Rechte des Mannes anzuerkennen – oder eher das Gute, das er ihr erweist – ist sie dazu bestimmt in die Hölle zu gehen…"

8. März: Premierminister Manuel Valls warnte, dass bis Ende 2015 bis zu 10.000 Europäer Jihad im Irak und Syrien führen könnten:

Es gibt heute im Irak und Syrien 3.000 Europäer. Erstellt man eine Prognose für die kommenden Monate, könnten es vor dem Sommer 5.000 sein und 10.000 bis Ende des Jahres. Erkennen Sie die Bedrohung, die das darstellt?"

16. März: Das Innenministerium blockierte fünf islamistische Internetseiten, die, wie es sagte, für Terrorismus warben. Eine der Seiten gehörte dem Al-Hayat-Medienzentrum; das ist der Propagandaarm des Islamischen Staats. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte: "Ich unterscheide zwischen freier Meinungsäußerung und der Verbreitung von Botschaften, die dazu dienen Terrorismus zu glorifizieren. Diese Hassbotschaften sind ein Verbrechen." Allerdings kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, den Schritt, weil er ohne juristische Beaufsichtigung vollzogen wurde: "Menschenrechte auf den Kampf gegen Terrorismus zu beschränken, ist ein schwerer Fehler und eine ineffektive Maßnahmen, die der Sache der Terroristen sogar helfen kann."

17. März: Innenminister Bernard Cazeneuve gab bekannt, dass die Regierung die Sozialleistungen für 290 französische Jihadisten eingestellt hat, die mit dem Islamischen Staat kämpfen. Er sagte, die für die Ausschüttung der Sozialhilfe zuständigen Behörden wurden benachrichtigt, sobald bestätigt wurde, dass ein französischer Bürger das Land verlassen hatte, um im Ausland zu kämpfen.

19. März: Premierminister Manuel Valls gab einen neuen Gesetzesentwurf bekannt, die es den Geheimdiensten gestattet den E-Mail- und Telefonverkehr eines jeden zu beobachten und zu erfassen, der unter dem Verdacht steht ein Terrorist zu sein. "Das sind legale Mittel, aber keine außergewöhnlichen Mittel, auch nicht solche verallgemeinernde Überwachung der Bürger", sagte er. "Es wird kein französischer Patriot Act", sagte er mit Verweis auf amerikanische Gesetze desselben Namens. "Es kann im digitalen Raum keine rechtsfreie Zone geben. Wir können oft die Bedrohung nicht vorhersagen, die Dienste müssen die Macht haben schnell zu reagieren."

APRIL

4. April: Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.

7. April: Der Staatssekretär für Staatsreform und Entbürokratisierung, Thierry Mandon, behauptete, das Fehlen von "anständigen" Gebetsstätten für französische Muslime sei zum Teil verantwortlich dafür, dass einige sich dem radikalen Islam zuwenden. Er sagte:

"Es gibt in Frankreich nicht genügend Moscheen. Es gibt immer noch zu wenige Städte, in denen der muslimische Glaube unter Bedingungen praktiziert wird, die nicht angemessen sind. Wir sind gezwungen anzuerkennen, dass muslimische Gebetsstätten manchmal nicht zufriedenstellend sind. Wenn sie angemessen sind, offen statt im Untergrund und versteckt, wird es besser sein."

8. April: Hacker, die behaupten zum Islamischen Staat zu gehören, griffen das französische Sendernetz TV5Monde an und legten seine Sendungen weltweit lahm. Das Sendernetz wird in mehr als 200 Länder ausgestrahlt. "Wir sind nicht länger in der Lage auch nur einen unserer Sender auszustrahlen. Unsere Internetseiten und die Seiten in den sozialen Medien sind nicht mehr unter unserer Kontrolle und alle zeigen die Behauptung des Islamischen Staates dafür verantwortlich zu sein", sagte Yives Bigot, der Generaldirektor des Senders. Die Hacker beschuldigten Präsident François Hollande "einen unverzeihlichen Fehler" begangen zu haben, als er sich einer von den USA geführte Militärkoalition anschloss, die Luftangriffe gegen ISIS-Positionen im Irak und Syrien durchführt.

13 April: Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind. Die Zahlen haben sich seit Januar 2014 fast verdreifacht.

13. April: Eine Meinungsumfrage für Atlantico stellte fest, dass fast zwei Drittel (63%) der französischen Staatsbürger für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten sind, um den Terrorismus zu bekämpfen. Nur 33% sagten, sie seien dagegen, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden, wenn auch diese Zahl unter jüngeren Befragten erheblich angestiegen ist.

15. April: Ein 21-jähriger Muslim zerstörte mehr als 200 Grabsteine eines katholischen Friedhofs in Saint-Roch de Castres, einer Stadt bei Toulouse. Die Polizei schickte den Mann ins Krankenhaus, weil er sich "in einem wahnhaften Zustand befand und unfähig war zu kommunizieren".

22. April: Die französische Polizei verhaftete Sid Ahmed Ghlam, einen 24-jährigen algerischen Studenten der Computerwissenschaften, der verdächtigt wird einen Anschlag auf christliche Kirchen in Villejuif, einen Vorort von Paris, geplant zu haben. Er wurde verhaftet, nachdem er sich offenbar aus Versehen selbst angeschossen hatte. Die Polizei fand in seinem Auto und Haus drei Kalaschnikow-Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Munition und kugelsichere Westen sowie Dokumente, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehen. Die Polizei sagte, Ghlam habe den Wunsch zum Ausdruck gebracht sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen.

21. April: Eine Studie der Beobachtungsstelle für Religion am Arbeitsplatz (Observatoire du fait religieux en entreprise, OFRE) und des Randstad Institute stellte fest, dass sich 23% der Manager in Frankreich regelmäßig religiöse Probleme am Arbeitsplatz gegenüber sehen; 2014 waren es noch 12%. OFRE-Präsident Lionel Honoré sagte, religiöse Spannungen hätten seit Januar zugenommen, weil Muslime sich durch die jihadistischen Anschläge in Paris stigmatisiert fühlten, die beim Geltendmachen ihrs Glaubens energischer geworden waren.

MAI

5. Mai: Sébastien Jallamion, ein 43-jähriger Polizist aus Lyon, wurde vom Dienst Stelle suspendiert und mit einer Geldstrafe von €5.000 belegt, nachdem er den Tod des Franzosen Hervé Gourdel verurteilte – der im September 2014 von Jihadisten in Algerien geköpft wurde. Jallamion erklärte:

"Ich werde beschuldigt im September eine anonyme Facebook-Seite eingerichtet zu haben, die mehrere ‚provokative‘ Bilder und Kommentare, die ‚diskriminierend und verletzend‘ und ‚fremdenfeindlicher oder antimuslimischer Natur‘ sind. Als Beispiel gab es das Portrait des Kalifen al-Baghdadi, Leiter des Islamischen Staats, mit einem Mützenschirm auf der Stirn. Diese Veröffentlichung wurde während meines Erscheinens vor der Disziplinarkommission mit den folgenden Beschuldigungen gezeigt: ‚Schämen Sie sich nicht einen Imam auf diese Weise zu stigmatisieren?‘ Mein Anwalt kann das bestätigen… Es sieht wie eine politische Strafe aus. Ich kann keine andere Erklärung finden.

Unsere fundamentalen Werte, die, für die viele unserer Vorfahren ihr Leben gaben, verfallen und es ist an der Zeit, dass wir wegen dessen ungehalten werden, was aus unserem Land wird. Das ist nicht Frankreich, das Land der Aufklärung, das in seiner Zeit über ganz Europa und darüber hinaus erstrahlte. Wir müssen kämpfen, um unsere Werte zu bewahren, das ist eine Sache des Überlebens."

11. Mai: Sarah K., ein 15-jähriges französisches Mädchen algerischer Herkunft, die zweimal des Unterrichts verwiesen wurde, weil sie im Unterricht einen langen schwarzen Rock trug, wurde die Rückkehr zur Schule mit ähnlicher Kleidung gestattet. Maryse Dubois, die Schulleiterin der Léo-Lagrange-Schule in der Stadt Charleville-Mézieres, hatte gesagt, sie betrachte das lange Kleid als ein verdächtiges religiöses Symbol und eine Verletzung der Säkularismusgesetze Frankreichs. Sarahs Mutter sagte, Dubois habe eingelenkt, nachdem die Nachricht des Vorfalls sich virusartig verbreitete.

27. Mai: Die Führer einer kleinen Moschee in Oullins, einem Vorort von Lyons, machten juristische Geschichte, indem sie Frankreichs Gesetz von 1905 nutzten, mit dem Kirche und Staat getrennt wurden; so konnten sie verhindern, dass ein Salafist andere Mitglieder der Moschee radikalisierte. Zu diesem Gesetz gehört eine Bestimmung, die das Recht auf Gebet garantiert und Sanktionen gegen jeden fordert, der einen Gottesdienst stört. Ein Gericht in Lyon befand Faouzi Saïdi (51) der Störung schuldig, weil er den Imam der Moschee kritisierte und gleichzeitige Gebete abhielt. Saïdi, dem eine Geldstrafe von €1.500 Euro auferlegt wurde, sagte sein einziges Verbrechen sei "ein großes Mundwerk zu haben". Er fügte an: "Ich verstehe nicht, warum ich verurteilt wurde. Ich praktiziere den Islam, wie er vorgeschrieben ist."

JUNI

4. Juni: Die Haltung der in "Die Republikaner" umbenannten Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy veranstaltete ein Treffen zur Frage "Islam in Frankreich oder Islam Frankreichs?" als Teil einer Diskussion an einem rundem Tisch zur "Wertekrise" in Frankreich. Sarkozy sagte: "Die Frage ist nicht, ob man weiß, was die Republik für den Islam tun kann, sondern was der Islam tun kann, um der Islam Frankreichs zu werden."

Muslimische Gruppen kritisierten das Treffen. "Wir können uns nicht an einer Initiative wie dieser beteiligen, die Muslime stigmatisiert", sagte Abdallah Zekri, Präsident des Nationalen Beobachtungszentrums zu Islamophobie. Der Organisator des Treffens, MP Henri Guaino, konterte: "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob."

6. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, dass 113 französische Bürger oder Einwohner als Jihadisten auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens gestorben sind. Es gibt 130 laufende juristische Verfahren zu 650 Personen, die mit Terrorismus in Zusammenhang stehen; und 60 Einzelpersonen ist verboten worden das Land zu verlassen.

7. Juni: In Paris begann ein Gerichtsverfahren gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Forsane Alizaa (Ritter des Stolzes), einer Gruppe, die Muslime gegen "Islamophobie" verteidigt; sie sollen Terroranschläge geplant haben. Die Gruppe – im August 2010 von dem 37-jährigen Franko-Tunesier Mohamed Achamlane gegründet, der sich selbst als "Emir" bezeichnet – stellte auf ihrer Internetseite eine Botschaft ein, in der gefordert wurde, dass die französischen Streitkräfte alle mehrheitlich muslimischen Länder verlassen. Die Botschaft lautete: "Wenn unsere Forderungen ignoriert werden, werden wir die Regierung als im Krieg gegen Muslime befindlich betrachten." Vor Gericht sagte Achamlane: "Es gib keinen radikalen oder moderaten Islam. Es gibt nur authentischen Islam."

15. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte einer halbtägigen Konferenz zu Beziehungen mit der muslimischen Gemeinschaft, dass der "Islam hier ist um zu bleiben". Er betonte zudem, dass es keine Verbindung zwischen Islam und Extremismus gibt. "Wir müssen sagen, dass all das nicht der Islam ist", sagte Valls. "Hassreden und Antisemitismus, die sich hinter Antizionismus und Hass auf Israel verstecken … die selbsterklärten Imame in unseren Vierteln und unseren Gefängnissen, die für Gewalt und Terror werben." Die Konferenz diskutierte nicht die Radikalisierung, weil die Frage als zu sensibel eingestuft wurde.

23. Juni: Ein Gericht in Paris wies eine Klage ab, die von einer Mutter angestrengt wurde, die versuchte die französische Regierung zu verklagen, weil diese darin versagt hatte ihren Teenager-Sohn davon abzuhalten sich den Jihadisten in Syrien anzuschließen. Der Junge war 16 Jahre alt, als er mit drei anderen im Dezember 2013 Nizza verließ; er nahm ein Flugzeug in die Türkei, dann reiste er auf dem Landweg nach Syrien. Seine Mutter, die nur als Nadine A. identifiziert wurde, argumentierte, dass die Flughafenpolizei in Nizza den Jungen hätte aufhalten müssen, weil er nur ein Ticket für die Hinreise und kein Gepäck gehabt hatte. Das Gericht entschied, dass die Beamten am Flughafen nicht verantwortlich waren und lehnte ihre Forderung nach €110.000 Entschädigung ab.

28. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte iTele, dass es in Frankreich zwischen 10.000 und 15.000 Salafisten gibt und dass 1.800 Personen auf irgendeine Weise mit der islamistischen Sache verbunden sind. Er sagte, der Westen betreibe einen "Krieg gegen Terrorismus" und fügte hinzu: "Wir können diesen Krieg nicht verlieren, weil es sich im Grunde um einen Krieg der Zivilisationen handelt. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen."

29. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve gab an, dass Frankreich innerhalb der vergangenen drei Jahre 40 Imame wegen "predigen von Hass" ausgewiesen hat: "Seit Beginn des Jahres haben wir 22 Fälle untersucht und rund 100 Imame und Prediger von Hass wurden ausgewiesen."

29. Juni: Yassin Salhi, ein 35-jähriger dreifacher Vater, gestand seinen Chef enthauptet und versucht zu haben ein Chemiewerk bei Lyon zu sprengen. Der abgetrennte Kopf wurde am Zaun vor dem Werk hängend gefunden, direkt neben zwei Flaggen, die das muslimische Glaubensbekenntnis trugen. Der LKW-Fahrer Salhi wurde in Frankreich geboren; seine Eltern sind marokkanischer und algerischer Herkunft. Vor seiner Festnahme schoss Salhi ein Foto von sich mit dem abgetrennten Kopf und schickte das Bild einem französischen Jihadisten, der in Syrien für den Islamischen Staat kämpft. Salhis Frau sagte: "Wir sind normale Muslime. Wir halten den Ramadan ein."

Ebenfalls im Juni, verwarf der Lebensmittelmarkt L’Orient à L’Occidental in Bordeaux, dessen Eigner vor kurzem zum Islam konvertiert waren, ein "Genderverbot", nachdem es massive Kritik gab. In dem Bemühen sicherzustellen, dass Männer und Frauen in dem Laden nicht miteinander in Kontakt kamen, hatten die Eigner versucht Frauen montags, dienstags, mittwochs und freitags, Männern Donnerstags, Samstags und Sonntags den Zutritt zu verbieten.

JULI

8. Juli: Das Wochenmagazin Valeurs Actuelles startete eine landesweite Petition mit dem Titel "Finger weg von meiner Kirche!", nachdem der Leiter der Großen Moschee in Paris, Dalil Boubakeur, gesagt hatte, leere Kirchen in Frankreich sollten in Moscheen umgewandelt werden. Das Magazin verwies auf eine Ifop-Meinungsumfrage, die zeigte, dass fast sieben von zehn Befragten (67%) sagten, sie seien dagegen französische Kirchen in Moscheen zu verwandeln.

10. Juli: Mohamed Achamlane (37), der franko-tunesische Führer einer verbotenen Gruppe namens Forsane Alizza (Ritter des Stolzes), wurde wegen Terrorismusvorwürfen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem Polizeirazzien Waffen und eine Liste jüdischer Ziele in seinem persönlichen Besitz fanden. Die 2010 mit dem angeblichen Ziel die Verbreitung von "Islamophobie" zu stoppen gegründete Gruppe wurde von der Regierung im März 2012 verboten, nachdem jihadistische Propaganda auf ihrer Internetseite erschien.

14. Juni: Rund 130 Autos wurden in Paris abgefackelt, um den Tag der Bastille zu begehen, den französischen Nationalfeiertag. In Frankreich werden täglich mehr als 80 Autos verbrannt, zumeist von jungen Muslimen.

15. Juli: Französische Behörden vereitelten ein jihadistisches Komplott zur Enthauptung ranghoher Mitglieder des französischen Militärs in Port-Vendre, einer Militärbasis bei Perpignan; die Enthauptung sollte als Video ins Internet gestellt werden. Antiterror-Polizei verhaftete drei Männer, darunter Djibril A., einen ehemaligen Seemann der französischen Marine.

22. Juli: Eine 21-jährige Frau namens Angelique Sloss wurde von einem Mob muslimischer Frauen angegriffen, nachdem diese sie sahen, wie sie mit Freunden in Parc Léo-Lagrange in Reims ein Sonnenbad nahm. Die Frauen beschuldigten sie ihr Fleisch an einem öffentlichen Ort "unmoralisch" bloßzustellen.

AUGUST

13. August: Ein Gericht in Dijon bestätigte eine Entscheidung von Gilles Platret, dem Bürgermeister von Chalon-sur-Saône, dass in Schulcafeterien keine Alternativen zu Schweinefleisch mehr angeboten werden sollten. Abdallah Zekri von Französischen Rat für Muslimischen Glauben (Conseil français du culte musulman, DFCM) sagte:

"Ich kann die Entscheidung des Bürgermeisters nur verurteilen, die nicht getroffen wurde, um den sozialen Frieden in Schulen wiederherzustellen und eine Protestwelle in der muslimischen Gemeinschaft auslöste. Alle Muslime respektieren den Säkularismus. Muslime haben nie Halal-Essen in den Kantinen gefordert."

16. August: Der französische Bürgermeister Yves Jégo reichte eine Petition ein, ein neues Gesetz zu erlassen, das alle öffentlichen Schulen in Frankreich verpflichten würde in der Cafeteria eine vegetarische Alternative anzubieten. Die Initiative zielt darauf Schülern zu helfen die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen können. Jégo sagte, das Thema Schulessen sei eine "Quelle sinnloser Konfrontation, die sich in Wirklichkeit in den meisten Fällen gegen die muslimische Gemeinschaft richtet", die "unsere Fähigkeit herausfordert das Zusammenleben zu einer Realität zu machen." Mehr als 150.000 Personen haben die Petition unterzeichnet.

21. August: Ayoub El-Khazzani, ein 26-jähriger Marokkaner, wurde verhaftet, nachdem er den Hochgeschwindigkeitszug Amsterdam-Paris mit 554 Fahrgästen an Bord bestieg und mit einem Kalaschnikow-Gewehr das Feuer eröffnete. Er wurde mit der Hilfe von drei Amerikanern und einem Briten überwältigt. Später stellte sich heraus, dass El-Khazzani mit ISIS in Syrien gekämpft hatte und wenigstens vier Geheimdiensten bekannt war.

SEPTEMBER

6. September: Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, beschuldigte Deutschland die Migrantenkrise zu benutzen, um die Löhne zu drücken. Vor Unterstützern in Marseille sagte sie:

"Deutschland glaubt vermutlich, seine Bevölkerung sei dem Untergang geweiht und es sucht vermutlich die Löhne zu drücken und über Masseneinwanderung weiterhin Sklaven zu rekrutieren. Deutschland strebt nicht nur danach unsere Wirtschaft zu beherrschen, es will uns zwingen Hunderttausende Asylbewerber aufzunehmen."

7. September: Präsident François Hollande sagte, Frankreich würde im Verlauf der nächsten zwei Jahre 24.000 Immigranten aufnehmen: "Es ist Frankreichs Pflicht. Das Recht auf Asyl ist ein integraler Bestandteil unserer Seele und unseres Fleisches. Unsere Geschichte fordert diese Aufgabe."

8. September: Premierminister Manuel Valls verurteilte zwei französische Bürgermeister, die sagten, sie würden nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. "Man sortiert Flüchtlinge nicht aufgrund ihrer Religion", sagte Valls. "Das Recht auf Asyl ist ein universales Recht." Der Bürgermeister von Roanne, Yves Nicolin, sagte, er werde nur Christen aufnehmen, um "sicher zu sein, dass es keine getarnten Terroristen sind". Der Bürgermeister von Belfort, Damien Meslot, sagte, er werde nur die Aufnahme christlicher Familien aus dem Iran und Syrien in Betracht ziehen, weil "sie die am stärksten Verfolgten sind".

22. September: Eric Zemmour, ein französischer Schriftsteller und politischer Journalist, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Rassenhass freigesprochen. Zemmour war vor Gericht gestellt worden, weil er Ausländerbanden mit den einfallenden Barbaren gleichstellte, die dem Fall des römischen Imperiums folgten. In einer Radiosendung im Mai 2014 hatte er gesagt:

Die Normannen, die Hunnen, die Araber, die großen Invasionen nach dem Fall Roms, sind heute von Banden aus Tschetschenen, Roma, Kosovaren, Maghrebinern und Afrikanern ersetzt worden, die rauben, tätlich werden und plündern. Nur homogene Gesellschaften wie Japan, die eine lang Zeit lang zu Masseneinwanderung Nein sagten und ihre natürlichen Grenzen schützten … sind dieser Straßengewalt entgangen."

Die Staatsanwaltschaft hatten gefordert, dass er eine Geldstrafe von €5.000 und der Radiosender RTL eine von €3.000 Euro wegen des Einstellens der Sendung auf seiner Internetseite erhält. Das Gericht erklärte jedoch: "So übertrieben und schockierend diese Worte erscheinen mögen, sie bezogen sich nur auf einen Bruchteil der Gemeinschaften und nicht auf sie in ihrer Gesamtheit."

27. September: Mohamed Chebourou, ein 27-jähriger franko-algerischer, islamischer Extremist, begab sich auf die Flucht, nachdem ihm ein kurzer Hafturlaub aus dem Gefängnis Meaux-Chauconin in Seine-et-Marne östlich von Paris gewährt wurde. Er verbüßte eine siebenjährige Strafe wegen Raubes und sollte nicht vor 2019 entlassen werden. Er wurde später in Algerien verhaftet. Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira sah sich Druck ausgesetzt zu erklären, wie einem islamistischen Extremisten ein Hafturlaub gewährt werden konnte.

OKTOBER

12. Oktober: Ein 15-jähriger muslimischer Schüler wurde verhaftet, nachdem er "Allahu Akbar!" ("Allah ist der Größte!") brüllte und seinem Physiklehrer in einer Schule in Châlons-en-Champagne mit einer Luftpistole in die Hand schoss. Der Junge sagte, er wollte als Märtyrer sterben.

20. Oktober: Für Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, begann ein Gerichtsverfahren wegen Vorwürfen der Aufstachelung zu religiösem Hass, nachdem sie muslimische Gebete auf der Straße mit der Besatzung durch die Nazis verglich. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lyon hatte sie im Jahr 2010 gesagt:

"Es tut mir leid, aber für diejenigen, die wirklich über den Zweiten Weltkrieg reden wollen, wenn wir über eine Besatzung reden: wir sollten über [Straßengebete] reden, weil das eindeutig eine Besatzung von Territorium ist.

Es ist eine Besatzung von Teilen des Territoriums, von Stadtvierteln, in denen religiöses Recht angewendet wird – es ist eine Besatzung. Es gibt keine Panzer, es gibt keine Soldaten, aber es ist trotzdem eine Besatzung und sie belastet das Volk."

Le Pen sagte, sie sei Opfer von "juristischer Verfolgung". Sie fügte hinzu:

"Es ist ein Skandal, dass eine politische Führungspersönlichkeit dafür verklagt werden kann ihre Überzeugungen zu äußert. Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten."

29. Oktober: Antiterror-Polizei vereitelte ein jihadistisches Komplott zum Angriff auf die Hauptbasis der französischen Marine in Toulon. Sie verhaftete Hakim Marnissi, einen 25 Jahre alten Einheimischen aus Toulon, der seit Sommer 2014 unter Beobachtung stand. Damals begann er ISIS-Propaganda auf seiner Facebook-Seite einzustellen. Die Polizei glaubt, dass Marnissi von Mustapha Mojeddem, einem französischen Jihadisten, ebenfalls aus Toulon, radikalisiert wurde, der mit ISIS in Syrien kämpft.

NOVEMBER

13. November: Eine Reihe koordinierter jihadistischer Anschläge in Paris und seinem nördlichen Vorort Saint-Denis hinterließ 130 Tote und mehr als 360 Verletzte. Drei Selbstmordbomber schlugen nahe des Stade de France in Saint-Denis zu, gefolgt von Selbstmord-Bombenanschlägen und Massenerschießungen in Cafés, Restaurants und einer Konzerthalle in Paris.

14. November: In einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede an die Nation machte Präsident François Hollande den Islamischen Staat für die Anschläge in Paris verantwortlich. Im Elysée-Palast – dem Präsidentensitz – sagte Hollande:

"Es ist ein Akt des Krieges, der von einer terroristischen Armee, einer Jihadisten-Armee, Da’isch [das arabische Akronym für Islamischer Staat] gegen Frankreich verübt wurde. Es war ein Akt des Krieges, der vom Ausland aus vorbereitet, organisiert und geplant wurde und Komplizen im Inland hatte."

14. November: Ahmad Almohammad, einer der Jihadisten, die sich am Stade de France sprengten, dem Schauplatz, der während eines Spiels zwischen der Fußballnationalmannschaft des Landes und Deutschland am 13. November das Ziel von drei Selbstmordbombern war, hatte sich als Asylsuchender ausgegeben, um Eintritt in die Europäische Union zu bekommen. Es kam heraus, dass er am 3. Oktober auf der griechischen Insel Leros von der französischen Wohlfahrtsorganisation Ärzte ohne Grenzen an Land willkommen geheißen wurde.

17. November: Dreißig Muslime, die allesamt aus Bangladesch kommen und in Paris leben, trafen sich, um gegen die jihadistischen Anschläge vom 13. November zu protestieren. Paris ist Heimat für bis zu 1,7 Millionen Muslime. Einer der Protestler, Mohammad Hassan, sagte:

"Muslime sind nicht laut genug. Das muss gemacht werden, weil einige Muslime Angst haben offen die Wahrheit zu sagen. Etwa fünf Prozent der Muslime unterstützen die Terroristen. Der Rest muss seine Stimme erheben. Ich wünschte, es würden sich uns hier mehr Muslime anschließen."

18. November: Die Polizei stürmte eine Wohnung im Pariser Vorort Saint-Denis außerhalb von Paris, nachdem sie einen Tipp bekam, dass Abdelhamid Abaaoud, der Planer der Anschläge von Paris, sich dort befinden könnte. Zwei Personen wurden getötet, darunter Hasna Aitboulahcen, eine weibliche Verdächtige, die eine Selbstmordweste zündete. Ach Personen wurden verhaftet.

18. November: In Marseille stachen drei Personen auf einen jüdischen Lehrer ein; sie behaupteten Anhänger des Islamischen Staates zu sein. Drei Männer auf Motorrollern näherten ich dem Lehrer auf der Straße, bevor sie ihm ein Bild von Mohamed Merah zeigten, einem Jihadisten, der 2012 bei einer Serie von Anschlägen in Südfrankreich sieben Menschen tötete.

23. November: Anouar Kbibech, Präsident des Französischen Rates des Muslimischen Glaubens (Conseil Français du Culte Musulman, CFCM), forderte, dass Imame in Frankreich Predigerlizenzen als Möglichkeit erhalten "Radikalisierung zu bekämpfen". Das Zertifikat würde bestätigen, dass Imame "für einen Islam werben, der offen und tolerant ist" und "die Gesetze der Republik achten". Diese "Berechtigung" könnte "zurückgezogen" werden, sollte das nötig sein.

30. November: Die neueste Ausgabe des französischsprachigen ISIS-Magazins Dar al-Islam forderte die Anhänger in Frankreich auf Lehrer zu töten, die in französischen Schulen Säkularismus unterstützen. "Es ist daher eine Verpflichtung diese Feinde Allahs zu bekämpfen und zu töten", schrieb das Magazin (S. 17).

DEZEMBER

2. Dezember: Der Generalsekretär der Air France-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, deckte auf, dass die Organisation fast 500 Mitglieder ausschloss, die im Verdacht stehen islamische Extremisten zu sein.

2. Dezember: Innenminister Bernard Cazeneuve verkündete die Schließung einer Moschee in Lagny-sur-Marne, östlich von Paris, weil diese islamischen Radikalismus verbreitet und für ISIS rekrutiert. Es war die dritte Moschee, die innerhalb von einer Woche aufgrund von Extremismus geschlossen wurde.

13. Dezember: Fast 70 Beschäftigten der beiden Hauptflughäfen in Paris wurde ihre Sicherheitsfreigabe entzogen, nachdem sie als islamische Extremisten identifiziert wurden. Sogenannte Rote Ausweise werden an Beschäftige, einschließlich Flugzeugservicetechniker, Gepäckabfertiger und Gate Agents ausgegeben, die in Sicherheitszonen der Flughäfen Roissy-Charles de Gaulle und Orly arbeiten.

15. Dezember: Marine Le Pen, die Parteichefin des Front National, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Hass wegen Kommentaren freigesprochen, in denen sie muslimische Straßengebete mit der Nazi-Besatzung verglich. Der vorsitzende Richter sagte, Le Pens Äußerungen seien zwar "schockierend", aber sie waren "als Teil der freien Meinungsäußerung" geschützt.

16. Dezember: Zwischen 800 und 1.000 Migranten versuchten in den Kanaltunnel bei der französischen Hafenstadt Calais einzudringen, ein Versuch nach Großbritannien zu kommen. Polizei, die Tränengas nutzte um die Menge zu zerstreuen, sagte, die Zahl derer, die an einem einzelnen Tag versuchen den Kanal zu queren, sei "nie da gewesen". Schätzungsweise 4.500 Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten leben in armseligen Zuständen eines provisorischen Lagers in Calais, das als "Dschungel" bekannt ist.

31. Dezember: In seiner traditionellen Silvesteransprache warnte Präsident François Hollande, dass Frankreich 2016 Ziel weiterer jihadistischer Anschläge sein könnte:

"Wir haben gerade ein furchtbares Jahr erlebt. Angefangen mit den feigen Anschlägen gegen Charlie Hebdo und Hypercacher, dann de blutigen Anschläge in Montrouge, Villejuif, Saint Quentin Fallavier, dann dem Thalis-Zug und es endete mit den horrenden Kriegsakten in Saint-Denis und Paris… Frankreich ist mit dem Terrorismus nicht am Ende. Die Bedrohung ist weiter vorhanden. Sie bleibt auf höchstem Niveau."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.

Quelle: Die Islamisierung Frankreichs 2015

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Siehe auch:

Archi W. Bechlenberg: Das kann nicht passieren? Nicht in Deutschland? Oder doch?

Peter Orzechowski: Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

Günter Ederer: Wenn der Koran zum Gesetzbuch wird

Klaus-Peter Willsch: Hauptstadtbrief Januar 2016

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Manfred Haferburg: Freiburg: Clubs verhängen Zutrittsverbot für Asylbewerber

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