Tag Archives: Bundestag

Video: Laut Gedacht #086: Soros vs. Richard Grenell (09:10)

17 Jun

Nachdem die USA aus dem Iran-Abkommen ausgetreten sind, bittet der US-amerikanische Botschafter Richard Grenell die Verbündeten um Unterstützung. Doch statt den USA und Israel bedingungslos zu folgen, regt sich in Politik und Medien Widerstand. Von einer Bevormundung war die Rede. Doch nicht jede Einmischung in innerstaatliche Interessen wird so negativ bewertet.


Video: Laut Gedacht #086: Soros vs. Richard Grenell (neuer amerikanischer Botschafter in Deutschland) (09:10)

Quelle: Video: Laut Gedacht #086: Soros vs. Richard Grenell (neuer amerikanischer Botschafter in Deutschland) (09:10)

Noch ein klein wenig OT:

Video: Petr Bystron (AfD): Zwischenfragen nur aus demokratischen Parteien (05:56)

Wenn der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, ans Rednerpult des Bundestags tritt, ist immer was los. Unvergessen seine allererste Rede im Bundestag am 1. Februar 2018, als er die Linke Fraktion beim Thema „Einmarsch der Türkei in Syrien“ zum Brodeln brachte.

Bei der heutigen Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon gab es ein Scharmützel mit der Grünen-Fraktion.

Als diese während der Rede von Bystron eine Zwischenfrage stellen wollte (im Video bei 4:48 min), lehnte der Münchner mit folgender Begründung ab: „Ich gestatte gerne Zwischenfragen von allen Kollegen aus demokratischen Parteien – von den Grünen nicht!“ PI-NEWS meint: Gut gebrüllt, bayerischer Löwe!


Video: Petr Bystron (AfD): Zwischenfragen nur aus demokratischen Parteien (05:56)

Quelle: Video: Petr Bystron (AfD): Zwischenfragen nur aus demokratischen Parteien (05:56)

Video: Identitäre Intervention im Deutschen Theater Berlin (03:39)

Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti, Endstation


Video: Identitäre Intervention im Deutschen Theater Berlin (03:39)

Siehe auch:

In Großbritannien regiert der Islam: Tommy Robinson verhaftet: Verantwortlicher pakistanischer Innenminister Sajid Javid schwor auf den Koran

Gehört der Münchner Westpark noch den Münchnern?

Dänemark will Asylzentren außerhalb Europas errichten

Sozialistisches Spanien will Massenmigration aus Afrika nach Europa

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Zeit für Masterplan zur Zurückweisung einer illegal agierenden Kanzlerin (05:15)

Berlin-Schöneberg: Nach Abzug des Sicherheitsdienstes: Neue Gewaltvorfälle an Berliner Spreewald-Schule

Video: Feroz Khan zum Mordfall Susanna in Wiesbaden: Ali Bashar’s Komplizen (04:32)

Video: Henryk M. Broders Spiegel: Warum nur das BAMF anklagen? (04:04)

15 Jun


Video: Henryk M. Broders Spiegel: Warum nur das BAMF anklagen? (04:04)

Bamf! Dieses Kürzel, das spätestens seit der Ausrufung der Willkommenskultur jedem Deutschen vertraut ist, klingt nicht nur, als hätten Comiczeichner die akustischen Folgen einer Verdauungsstörung darstellen wollen. Die Behörde steht jetzt auch im Mittelpunkt eines Skandals, der immer weitere Kreise zieht. Natürlich ist das Amt daran nicht unschuldig, aber entsprach das schnelle unkontrollierte Durchwinken von Zuwanderern nicht genau dem politischen Willen der „Wir schaffen das“-Kanzlerin?

Die Signale aus der Führungsetage der Bundesrepublik waren doch unmissverständlich: Alle ankommenden Zuwanderer sollten ins Land gelassen und so schnell wie möglich aufgenommen, untergebracht, versorgt und betreut werden. Abweisungen an der Grenze sollte es nicht mehr geben, Abschiebungen gab es ohnehin nur in homöopathischen [geringen] Dosen, es sollte also keiner draußen bleiben. Wozu sich in einem solchen Klima mit langen Prüfverfahren aufhalten? Warum sich kleinkrämerisch an Recht und Gesetz halten, wenn doch die Bundesregierung das Recht für Zuwanderung einfach außer Kraft setzte?

Kanzlerin Angela Merkel höchst selbst hatte erklärt, sie wolle, dass aus der illegalen Einwanderung eine legale Einwanderung werde. Wie hätten die Mitarbeiter des BAMF das wohl verstehen sollen? Doch heute will davon keiner mehr etwas wissen. Heute ist das BAMF an allem schuld. Und hochmögende Politiker und Meinungsbildner erklären trotz des früheren Kanzlerinnenworts, dass es gar keine illegale Masseneinwanderung gegeben hätte. Das ist alles nur eine Masse aus lauter Einzelfällen.

Das Schöne ist, der Skandal zieht seine Kreise und beschränkt sich nicht mehr nur auf die, die als Sündenböcke auserkoren waren [die Rechtspopulisten, Pegida-, Identitären- und AfD-Wähler und Sympathisanten?].

Noch ein klein wenig OT:

Video: Dr. Roland Hartwig (AfD) im deutschen Bundestag: "Stoppen sie ihre eigene Kanzlerin" (03:45)


Video: Dr. Roland Hartwig (AfD) im deutschen Bundestag: "Stoppen sie ihre eigene Kanzlerin" (03:45)

Video: Harald Laatsch (AfD) – Elke Breitenbach (Linke, Berlin) fordert Wohnungen für illegale Migranten (02:44)

Mit den Altparteien kommt der Rechtsbruch. Die Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Linke), fordert Unterbringung "unabhängig von ihren staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen.“ Übersetzt heißt das: Kostenloser Wohnraum für illegale Migranten und die deutschen Wohnungssuchenden können zusehen, wo sie bleiben.

laatsch_breitenbach_migrantenVideo: Harald Laatsch (AfD) – Elke Breitenbach (Linke, Berlin) fordert Wohnungen für illegale Migranten (02:44)

Video: Claus Strunz (Frühstücksfernsehen): BAMF, Susanna, Seehofer: Deutschland brodelt wegen Merkels falscher Politik! Das muss jetzt Konsequenzen haben (facebook.com) (02:05)

strunz_susanne_seehofer Video: Claus Strunz (Frühstücksfernsehen): BAMF, Susanna, Seehofer (02:05)

Siehe auch:

Berlin-Schöneberg: Nach Abzug des Sicherheitsdienstes: Neue Gewaltvorfälle an Berliner Spreewald-Schule

Weilers Wahrheit: Merkels „Kompromissvorschlag“ – lustig alle einreisen lassen

Bolsonaro vorn: Brasilien vor rechter Revolution

Auto-Anschlag bei München: VW-Bus-Fahrer rast in Wohnzimmer

Video: Feroz Khan zum Mordfall Susanna in Wiesbaden: Ali Bashar’s Komplizen (04:32)

Frankreich: Macron kapituliert vor islamischem Terror – die Bürger sollen das Land selber retten

Russland: „Islamisierung“ bis Ende des 21. Jahrhunderts befürchtet

Martin Reichardt (AfD): Elterngehalt zum Wohle deutscher Familien (05:20)

Flucht ins Feuer – Selbstverbrennungen junger Frauen in Afghanistan

Video: Feroz Khan zum Mordfall Susanna in Wiesbaden: Ali Bashar’s Komplizen (04:32)

14 Jun


Video: Feroz Khan zum Mordfall Susanna in Wiesbaden – Ali Bashar’s Komplizen (04:32)

Noch ein klein wenig OT:

Video: Laut Gedacht #085: Ganz Berlin hasst die AfD? (07:13)

Die Alternative für Deutschland rief am letzten Wochenende zu einer Großdemonstration auf. Das bunte Berlin protestierte dagegen unter dem Motto: Stoppt den Hass! Von wem an diesem Tag tatsächlich Hass ausging, ist nicht schwer zu erraten. Weitere Themen in Folge 85 von „Laut Gedacht“: Der BAMF-Skandal und die Petition für Tommy Robinson.


Video: Ganz Berlin hasst die AfD? | Laut Gedacht #085 (07:13)

Quelle: Video: Laut Gedacht #085: Ganz Berlin hasst die AfD? (07:13)

Siehe auch:

Frankreich: Macron kapituliert vor islamischem Terror – die Bürger sollen das Land selber retten

Russland: „Islamisierung“ bis Ende des 21. Jahrhunderts befürchtet

Über den Frauenmarsch am 9. Juni in Berlin und den Beginn einer politischen Wende

Martin Reichardt (AfD): Elterngehalt zum Wohle deutscher Familien (05:20)

Flucht ins Feuer – Selbstverbrennungen junger Frauen in Afghanistan

17. Juni 2018: der Tag der Patrioten: Prominente Blogger rufen zum Widerstand auf

Martin Reichardt (AfD): Elterngehalt zum Wohle deutscher Familien (05:20)

14 Jun


Video: Martin Reichardt (AfD): Elterngehalt zum Wohle deutscher Familien (05:20)

In der heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages rechnete der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt mit der verlogenen Politik der LINKEN ab. Die LINKE, so Reichardt, verspreche seit Ewigkeiten Paradiese, die bislang aber kein Mensch gesehen hat.

Reichardt wörtlich: „Die LINKE unternimmt heute wieder einen ihrer zahllosen Versuche, sich als soziale Partei, als Partei für Kinder und Familien, als Partei sozialer Gerechtigkeit zu verkaufen. Ich habe hierzu eine Frage. Ich habe auf der Seite der Jugendorganisation Linksjugend Baden-Württemberg folgendes gelesen: kein Gott, kein Staat, kein Vaterland, Schwarz-Rot-Gold wird abgebrannt.“

Und weiter: „Wann wollen Sie eigentlich die sozialen Wohltaten realisieren, die Sie hier immer verkünden? Bevor Ihre Jugendorganisation Deutschland abgebrannt hat oder doch erst danach, wenn Sie das Paradies der Werktätigen hier errichtet haben? Oder nachdem unsere Sozialsysteme zusammengebrochen sind, weil unter Ihrem Jubel hunderttausende von Nicht-Beitragszahlern aufgenommen worden sind?“

Die Wahrheit sei vielmehr: Die von der LINKEN in blindem Dogmatismus und Boshaftigkeit propagierte Masseneinwanderung entzieht den deutschen Familien mehr und mehr die wirtschaftliche Grundlage: „Indem Sie die Öffnung der Grenzen für alle bejubeln, nehmen Sie in Kauf, dass deutsche Familien mit Kindern den Kampf um Wohnungen, Kita-Plätze, um gute Ausbildung verlieren“, schleuderte ein kämpferischer Reichardt den „linken“ Arbeiter-Verrätern entgegen.

Allein Sahra Wagenknecht sende ein Licht der Vernunft in die ideologischen Dunkelkammern ihrer eigenen Partei. Zwar nur mit der Taschenlampe. Aber dies sei bereits genug, die Nazikeule auch gegen die eigene Fraktionschefin in Stellung zu bringen.

Der frischgebackene AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt zeigte mit seinen Forderungen hingegen in deutlicher Sprache klare Kante, getreu seinem Motto „Sozial, Mutig, Deutsch“:

• Längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I für Eltern.

• Individuelle Betreuung von armen Familien und Alleinerziehenden.

• Antragsfreie Teilhabe-Leistungen für Schulbus, Schulausstattung, Klassenfahrten.

• Einführung eines angemessenen Elterngehaltes.

Quelle: Video: Martin Reichardt (AfD): Elterngehalt zum Wohle deutscher Familien (05:20)

Video: Skandalös: Lachen bei SPD- und Grünen, während Jens Ahrends (AfD, Niedersachsen) über die desaströse Sicherheitslage spricht (05:45)

Skandalös: Abgeordnete von SPD- und Grünen-Fraktion lachen im Plenarsaal, während Jens Ahrends von der AfD über drastische Veränderungen der Sicherheitslage spricht. "Unser Land hat sich drastisch verändert. Unsere Polizisten tragen jetzt häufiger kugelsichere Westen und Maschinenpistolen. Wir haben Weihnachtsmärkte hinter Betonpollern. Wir stellen zusätzliche Polizeikräfte ein. Joggen wird nur noch in Gruppen empfohlen, und zu oft lesen wir über Massenschlägereien und Messerangriffe und leider auch zu oft von Terrorangriffen oder deren Vorbereitung.

Die Anzahl der Vergewaltigungen hat sich deutlich erhöht." Finden Sie an einer solchen Darstellung irgendetwas, das Ihnen Anlass zum Lachen gibt? Wir nicht. Derweil das Verhalten von Abgeordneten aus den Reihen von SPD und Grünen unmittelbar während dieser Schilderungen: Heiteres Gelächter. Nachdem die Landtagspräsidentin schließlich für Ruhe sorgt, kann Jens Ahrends seine Rede fortsetzen. Dieser sagt abschließend zur Idee der Ankerzentren: "Wir erneuern unseren Vorschlag, Asylzentren außerhalb der EU, z. B. in Afrika, einzurichten, um dort den Asylanspruch eines Menschen zu prüfen.

Die Idee ist dabei nicht ganz neu. – Da können Sie lachen. – Otto Schily von der SPD hat das 2004 vorgeschlagen, und Herr Oppermann, ebenfalls SPD, hat das 2017 wieder aufgegriffen. Schily hat Recht: Bei der Ablehnung eines Asylantrags ergeben sich somit keine massiven Abschiebeprobleme, und wir sparen Millionen von Euro. Das scheint für uns der einzig gangbare Weg in dieser Situation zu sein. Ankerzentren sind der falsche Weg. Deshalb lehnen wir sie ab." [Aktuelle Stunde: Ankerzentrum in Niedersachsen – Welcher Innenminister entscheidet? Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 18/868, 17.05.2018]


Video: Skandalös: Lachen bei SPD- und Grünen, während Jens Ahrends (AfD, Niedersachsen) über die desaströse Sicherheitslage spricht (05:45)

Video: Roland Tichy: Stunde der Wahrheit für Merkel – Merkel will eine grenzenlose Einwanderung (19:56)

Roland Tichy in Minute 01:35: In den ersten 5 Monaten 2018 kamen bisher 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Mit anderen Worten, alle Zahlen die Angela Merkel bisher nannte, entsprachen nicht der Wahrheit. Kommen also 2018 wieder 500.000 bis 600.000 Migranten nach Deutschland? War da nicht mal die Rede von einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr? Was ist das für eine Schiet-Regierung, die das Volk so schamlos belügt und sich an keine Zusagen hält?


Video: Roland Tichy: Stunde der Wahrheit für Merkel – Merkel will eine grenzenlose Einwanderung (19:56)

Siehe auch:

Flucht ins Feuer – Selbstverbrennungen junger Frauen in Afghanistan

Berlin: Polizei soll keine afrikanischen Drogendealer mehr kontrollieren

17. Juni 2018: der Tag der Patrioten: Prominente Blogger rufen zum Widerstand auf

Afrikanische Migranten landen weiterhin in Sizilien (Italien)

Video: Martin Sellner: "Biologische Endlösung" der Patriotenfrage? – der große Austausch in der FAZ (17:42)

Berlin: Fastenbrechen – finanziert vom deutschen Steuerzahler

Viersen (bei Düsseldorf): Das Schlachten geht weiter – Türke ersticht 15-jähriges Mädchen im Casinogarten: „Ich sterbe, ich sterbe“

Wiesbaden-Erbenheim: Vermisste Susanna aus Mainz ist tot! – 14-Jährige erdrosselt und vergraben – Täter ein 20-jähriger Iraker?

7 Jun

susanna_maria_feldman-ali-bashar2Der 20-jährige Iraker Ali Bashar steht im Verdacht die 14-jährige Susanna Maria Feldmann vergewaltigt und erwürgt zu haben.

Wiesbaden – Die 14-jährige Susanna aus Mainz ist offenbar tot. Das melden die „Allgemeine Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine“.

Wieder einmal ist offenbar ein junges Mädchen in Deutschland von einem Migranten auf grausame Weise getötet worden. Diesmal hat es die 14-jährige Susanna aus Mainz erwischt, die seit dem 22. Mai 2018 von ihrer Mutter als vermisst gemeldet wurde. An dem Tag hatte sie eine Whatsup-Textnachricht von Susannas Handy erhalten, in der ihr mitgeteilt wurde, dass sie nicht nach Hause kommen würde, weil sie mit einem Freund in Paris sei. Sie wollte aber in zwei oder drei Wochen zurück kommen.

Durch die Worte in der Textnachricht vermutete Susannas Mutter, dass ihre Tochter die Meldung nicht selber geschrieben habe. Deshalb machte sie sich auf die Suche nach Susanna und rief ihre Freunde an. Die aber konnten oder wollten nicht sagen, wo Susanna möglicherweise zu finden sei. Nun aber fand man Susanna tot in einem schwer zugängliches Gelände in der Gemarkung „Unterm Kalkofen“ nahe Erbenheim. Den Fundort der Leiche hatte ein 13-jähriger Junge geliefert (ebenfalls ein Migrant). Als Täter kommt ein 20-jähriger Iraker in Frage, der aber mittlerweile in den Irak ausgereist sein könnte.

„Den entscheidenden Hinweis hatte ein 13-Jähriger geliefert. Er hatte der Polizei berichtet, von einem 20-Jährigen gehört zu haben, dass das Mädchen tot sei, dass der 20-Jährige damit zu tun habe, und der junge Zeuge soll auch ungefähre Angaben dazu gemacht haben, wo die Leiche gefunden werden könnte. Bei dem 20-Jährigen handelt sich um einen irakischen Asylbewerber aus der Flüchtlingsunterkunft im Kreuzberger Ring.”

„Auch zur möglichen Tatzeit gab es einen Anhaltspunkt – die 14-Jährige soll schon am 22. oder 23. Mai getötet worden sein. Der Iraker, der nach Angaben der Staatsanwalt zum jetzigen Zeitpunkt als „verdächtig“ gilt, soll die Erbenheimer Asylbewerberunterkunft schon vor Tagen verlassen haben – samt Angehörigen. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge soll der 20-Jährige mit seiner Familie in den Irak ausgereist sein. Unklar ist unterdessen, ob weitere Personen beteiligt gewesen sein könnten.” >>> weiterlesen

► Nachdem sich am Sonntagabend ein Zeuge gemeldet hatte, suchte die Polizei in Wiesbaden-Erbenheim nach dem Mädchen. Am Mittwochnachmittag entdeckten Beamte eine weibliche Leiche im schwer zugänglichen Gelände „Unterm Kalkofen“. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft.

Eine Ermittlerin: „Wir gehen alle davon aus, dass es sich bei der Leiche um Susanna handelt, können es aber noch nicht mit Sicherheit sagen. Der Leichnam war vergraben.“ Nach unseren Informationen wurde die 14-Jährige erdrosselt und Strangulationswerkzeug wurden am Tatort gefunden. Ein Sexualdelikt kann von den Ermittlern derzeit nicht ausgeschlossen werden.

Laut Oberstaatsanwalt Kuhn hätten sich Hinweise auf einen 20-jährigen Tatverdächtigen aus dem Irak ergeben, der möglicherweise im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Vermissten stehen könnte. Die Ermittlungen zur Verifizierung [Überprüfung] dieser Angaben dauern derzeit an. >>> weiterlesen

Wiesbaden: Protokoll des Mordes an der 14-jährigen Jüdin Susanna F.

Die seit zwei Wochen als vermisst gemeldete Susanna ist tot. Nach ihrem mutmaßlichen Mörder, dem 20-jährigen Ali Bashar, wird international gefahndet. Fakt ist, dass Susanna letztmalig am 22. Mai in Begleitung des Asylsuchenden gesehen wurde. Dies geht aus einem internen Fernschreiben der Polizei hervor. Der interne Bericht der Polizei lässt die ganze Grausamkeit der Tat erahnen und wirft viele Fragen auf.

Gegen 22 Uhr am 23.05.18 wurde Susanna durch ihre Mutter beim Kriminaldauerdienst in Mainz als vermisst gemeldet. Aus den bisherigen Ermittlungen der Polizei geht hervor, dass acht Mitglieder der Familie Bashar im Nachgang zur vermeintlichen Tat die Asylunterkunft in Wiesbaden-Erbenheim verließen und am 02.06. und 03.06.18 über den Flughafen Düsseldorf nach Istanbul und anschließend nach Erbil im Irak ausreisten.

Am 06.06. wurde der ebenfalls Beschuldigte Ferdi Arslan gegen 19 Uhr an seiner Wohnanschrift festgenommen. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Der Ablauf wirft vor allem die Frage auf, wie es möglich sein konnte, dass Ali Bashar noch am 02. bzw. 03.06 mit seiner Familie ausreisen konnte… Was für ein familiäres, kulturelles Umfeld ist das, in dem eine ganze Familie geschlossen ausreist und damit den Mord des Sohnes/Bruders deckt, statt ihn dazu anzuhalten, sich zu stellen? Wusste Ali Bashar, dass Susanna Jüdin war? >>> weiterlesen

Nachtrag 08.06.2018 – 02:25 Uhr

Mordfall Susanna: Iraker quälte 14-Jährige über Stunden – Susanna war Jüdin

LETZTES UPDATE 20.30 Uhr| Was die Staatsanwaltschaft gestern noch nicht offiziell bestätigen wollte (PI-NEWS berichtete), ist nun traurige Gewissheit. Bei der am Mittwoch in Wiesbaden-Erbenheim gefundenen Toten handelt es ich um die seit dem 22. Mai vermisste 14-jährige Susanna Maria Feldmann aus Mainz, dies teilte der leitende Oberstaatsanwalt Achim Thoma am Donnerstagmittag in einer Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Tatverdächtig und immer noch flüchtig ist der 20-jährige Iraker Ali Bashar, sowie ein 35-Jähriger Türke, den die Polizei bereits festnehmen konnte. Beide Männer sollen in einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden-Erbenheim gewohnt haben. Der Iraker kam im Herbst 2015 als Gast der Kanzlerin nach Deutschland und beantragte später Asyl. Der vermutlich kurdische Türke soll im vergangenen Jahr in Gießen registriert worden sein.

Ali Bashar sei bereits am 2. Juni mit seiner gesamten angeblich in Deutschland schutzsuchenden achtköpfigen Sippe überhastet „abgereist“, heißt es. Die Familie soll, mit von irakischen Behörden ausgestellten Dokumenten, unter falschem Namen über Istanbul gereist sein. Bashar war der Polizei bereits im vergangenen Jahr durch Schlägereien und ein Raubdelikt bekannt geworden, auch soll er Frauen beleidigt und infolge einer Amtshandlung eine Polizistin bespuckt haben. Er steht auch im Verdacht in diesem Jahr bereits eine 11-Jährige vergewaltigt zu haben. Der Türke sei noch nicht aktenkundig, hieß es.

Geschlagen, vergewaltigt, erwürgt und verscharrt

Die beiden Tatverdächtigen sollen Susanne massiv bedrängt und als sie sich ihnen nicht freiwillig für Sex zur Verfügung stellte u. a. mit einem Ast geschlagen haben. Danach hätten beide Täter Susanna vergewaltigt, wird angenommen. Das Martyrium soll eine ganze Nacht gedauert haben. Anschließend wurde das Mädchen erwürgt und am Fundort in Erbenheim teilweise verscharrt und mit Holz und Gräsern bedeckt. Als Todesursache wurde die „Gewalteinwirkung auf den Hals“ festgestellt.

Susannas Tod ist heute der jüngste Fall, den Angela Merkel durch ihre rechtswidrige Grenzöffnung für die Gewalttäter und Sexmonster der Welt zu verantworten hat. Susanna, eine weitere Kerbe im Herzen der Deutschen – vor allem derer, die diese Zustände nie gewollt und schon gar nicht beklatscht haben. Vermutlich aber werden die eigentlich Schuldigen in den Regierungsbänken niemals dafür zur Verantwortung gezogen werden. Susanna – ein weiterer sinnloser Tod.

UPDATE 20.30 Uhr: Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in einer neuerlichen Pressemitteilung verlautbaren wurde der Haftbefehlsantrag gegen den türkischen Tatverdächtigen zurückgenommen. Im Laufe des Nachmittags haben sich neue Ermittlungsergebnisse ergeben, „die einen dringender Tatverdacht gegen den 35-Jährigen Beschuldigten zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr begründen“ würden, heißt es. Der Beschuldigte wurde nach Beendigung der Anhörung entlassen und ist wieder auf freiem Fuß.

16.30 Uhr: Wie die BILD-Zeitung berichtet, war das Mordopfer Susanna Jüdin und Mitglied der jüdischen Gemeinde in Mainz.

Quelle: Mordfall Susanna: Iraker quälte 14-Jährige über Stunden – Susanna war Jüdin

Nachtrag: 08.06.2018 – 11:30 Uhr

Video: tagesthemen über den Mord an Susanna Feldmann (22:15 Uhr, 07.06.2018) (05:58) 


Video: tagesthemen über den Mord an Susanna Feldmann (05:58)

Nachtrag: 08.06.2018 – 16:20 Uhr

Mordfall Susanna F. – Ali B. im Irak festgenommen

Kurdische Sicherheitskräfte haben den Tatverdächtigen im Mordfall Susanna im Nordirak festgenommen. Nun wollen sich die Behörden um eine Auslieferung des 20-Jährigen bemühen. Im Fall der getöteten 14-jährigen Susanna ist der verdächtige Iraker Ali B. nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer von kurdischen Sicherheitskräften im Irak festgenommen worden. Seehofer sprach nach Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Quedlinburg von einem "Fahndungserfolg der Bundespolizei". >>> weiterlesen

ali_b_festgenommenVideo: Tatverdächtiger Ali B. im Irak festgenommen (02:54)

Nachtrag: 09.06.2018 – 00:20 Uhr

Video: Alice Weidel (AfD): Susanna, eine weitere Merkeltote! (03:58)


Video: Alice Weidel (AfD): Susanna, eine weitere Merkeltote! (03:58)

Video: Keine Schweigeminute für die von einem Iraker ermordete Susanna F. im Bundestag erlaubt – Claudia Roth (Grüne) weist Thomas Seitz (AfD) zurecht (01:52)

Bei der Bundestagsdebatte am Freitag (08.06.2018) wollte der AfD-Politiker Thomas Seitz seine Redezeit der ermordeten Susanna widmen. Doch Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, war dagegen. Mehr dazu: https://goo.gl/TjP3gC


Video: Keine Schweigeminute für die von einem Iraker ermordete Susanna F. im Bundestag erlaubt – Claudia Roth (Grüne) weist Thomas Seitz (AfD) zurecht (01:52)

Jochen schreibt:

Wie degeneriert und verkommen die politische Kaste in Deutschland mittlerweile ist, wurde heute morgen mal wieder eindrucksvoll im Bundestag zur Schau gestellt. Als Thomas Seitz, MdB am Rednerpult, und die gesamte AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Plenum, eine Schweigeminute für die vergewaltigte und ermordete 14-jährige Susanna abhalten wollten, gab es lautstärkste Pöbeleien aus allen anderen Fraktionen. Sogar das Präsidium, in Person von Claudia Roth, leistete sich die Geschmacklosigkeit, die Schweigeminute durch anstandslose Bemerkungen zu unterbrechen. Leider steht dieses Verhalten sinnbildlich für den Zustand der BRD im Jahre 2018. Denn diese Gestalten wurden letztes Jahr vom Wähler mehrheitlich in den Bundestag gewählt.

Carolina schreibt:

Die Bilder machen fassungslos: Die Politiker der Altparteien störten mit Zwischenrufen und Klatschen eine Schweigeminute für die grausam ermordete Susanna! Es wäre die Pflicht des Präsidiums des Bundestages gewesen, den Eltern des ermordeten Mädchens eine Entschuldigung auszusprechen und mit einer Schweigeminute des Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik zu gedenken. Letzteres hat die AfD versucht. Der Abgeordnete Thomas Seitz nutzte seine Redezeit, um des ermordeten Mädchens zu gedenken.

Vizepräsidentin Roth, deren angebliche Herzenswärme vor Kurzem im Cicero noch von FDP-Mann Kubicki gepriesen worden war, zeigte sich eisig empathielos. Sie unterbrach die Schweigeminute rüde, der Abgeordnete möge sich an die Geschäftsordnung halten. Das wurde mit Beifall der Vertreter der Altparteien honoriert, die sich damit auf eine Stufe mit Roths skandalöser Reaktion stellten. Als Seitz weiter schwieg, gab es Rufe und andere Störgeräusche. Damit haben sich unsere Volksvertreter selbst entlarvt. Sie sind nichts anderes als eiskalte Ideologen, die auch nicht zurückschrecken, wenn ihre Ideologie sich als tödlich erweist.

Wenn ich diese Figuren sehe, möchte ich k…. Seht sie euch an und tut endlich etwas! Wer schweigt, stimmt zu , das wussten schon die alten Römer! Also erhebt eure Stimme! Wer diese Zustände weiter schweigend duldet, macht sich mitschuldig! Teilen Sie diesen Beitrag.

Siehe auch: Video: Oliver Janich: Kein Anstand, keine Moral: Claudia Roth unterbricht Gedenkminute für Susanna (06:36)

Nachtrag: 09.06.2018 – 18:25 Uhr

susanna_tagesschau_09.06.2818Video: Fall Susanna: Verdächtiger im Irak gefasst (Minute 04:13 – 04:40)

Noch einige Informationen zum Fall Susanna Feldmann:

Fall Susanna: Verdächtiger bereits heute in Deutschland? (tagesschau.de)

Fall Susanna: Verdächtiger soll die Tat gestanden haben (tagesschau.de)

Fall Susanna: Festnahme im Irak (tagesschau.de)

Fall Susanna: Wie konnte der Verdächtige fliehen? (tagesschau.de)

Es gibt übrigens noch einen Brief, den Susannas Mutter Diana an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben hat. Hier mehr dazu

Nachtrag: 10.06.2018 – 19:10 Uhr

Fall Susanna Verdächtiger vor Haftrichterin (mit 2 Videos) (tagesschau.de)

Im Fall Susanna ist der Tatverdächtige einer Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Wiesbaden vorgeführt worden. Die Vorführung von Ali B. laufe noch, Ergebnisse lägen noch nicht vor, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Westhessen. Dem 20-Jährigen solle der Haftbefehl wegen Mordes eröffnet werden. Nach dpa-Informationen soll er sich umfassend geäußert haben. >>> weiterlesen

Nachtrag: 13.06.2018 – 15:25 Uhr

Video: Wiesbaden: Mord an Susanna Feldmann – Heinz Buschkowsky lobt Thilo Sarrazin – Pietätlosigkeit im Bundestag (11:44)


Video: Wiesbaden: Mord an Susanna Feldmann – Heinz Buschkowsky lobt Thilo Sarrazin – Pietätlosigkeit im Bundestag (11:44)

Noch ein klein wenig OT:

Video: Kanzlerin im Kreuzverhör: Gottfried Curio (AfD) grillt Merkel im Bundestag: Wann treten Sie zurück? (02:29)

Eine Stunde musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute den Fragen der Abgeordneten stellen, unter anderem vom AfD-Abgeordneten Dr. Gottfried Curio. Curio geht Merkel frontal an, wirft ihr zurecht vor Vergewaltiger, Mörder, Messerstecher und Terroristen mit der Asylpolitik nach Deutschland geholt zu haben. Seine Attacke endet mit der Frage: „Wann treten Sie zurück?“ Merkel, ganz in rot gekleidet, reagiert wie immer aalglatt. Sie erklärt ihr Handeln für rechtmäßig und in der „Ausnahmesituation“ angemessen. Die Aufforderung zum Rücktritt ignoriert sie geflissentlich.


Video: "Wann treten Sie zurück?" – Gottfried Curio (AfD) befragt Angela Merkel (02:29)

Quelle: Video: Kanzlerin im Kreuzverhör: Gottfried Curio (AfD) grillt Merkel im Bundestag: Wann treten Sie zurück? (02:29)

Meine Meinung: Wenn ich die beiden "Gesichter" auf der Regierungsbank sehe, als Angela Merkel in Minute 01:10 antwortet, frage ich mich, was haben diese beiden reizenden Damen auf der Regierungsbank zu suchen? Weiß jemand, um wen es sich bei den zwei "netten" Ladies links von Angie handelt? Sind die beiden Ladys vielleicht vom Gruselkabinett aus der Berliner Geisterbahn? 😉 Und Merkels Antwort ist die reinste Luftnummer. Sogar mein Goldhamster könnte das besser. Und der meint, jagt sie endlich zum Teufel.

Eurabier schreibt:

Keinerlei Einsicht der FDJ-Blutraute und angeblich hätte sich die Lage jetzt verändert? Ja, verändert, dass niemand der 1,5 Millionen von 2015 abgeschoben wurde, dass jeden Tag weitere 500 neue Illegale ins Land Strömen (Einmal Kassel pro Jahr), die auch niemals abgeschoben werden, die Aufblähung der Taqqyia-[Lügen]-Behörde BAMF von 2.400 auf 9.000 Mitarbeiter und lockere 50 Mrd. Euro an Steuern des Facharbeiters für die „Ali“mentierung der Illegalen mit Kollateralschäden am Wohnungsmarkt und dem Tod von Mia Valentin, Maria Ladenburger und 11 Weihnachtsmarktbesuchern! FDJ-Merkel hat damit ihren Segen zum weiteren Völkermord unter lautem Applaus der Volkskammer erteilt. In anderen Ländern oder vor 2005 gäbe es Rücktritte, Amtsenthebungsverfahren, Neuwahlen oder Putsche!

Justus 2 schreibt:

Hier hätte man nochmal nachhaken müssen: 1. Wo war die angebliche außergewöhnliche humanitäre Notlage? Die gab es schlicht nicht! Die Invasoren befanden sich in einem sicheren Drittland, wurden dort gut versorgt. Von einer Notlage kann keine Rede sein! 2. Ein Urteil des EuGH sagt nur, ob die Handlung gegen EU-Recht verstoßen hat oder nicht, sagt aber nichts darüber aus, ob die Handlung gegen deutsches Recht verstoßen hat. Die Grenzöffnung hat eindeutig gegen deutsches Recht verstoßen!

Haremhab schreibt:

Video: Bettina Röhl, Tochter von RAF-Terroristin Ulrike Meinhoff, am 04.05.2018 im Gespräch mit Alfred Schier bei "Phoenix" (12:33)

„Die 68er-Bewegung wurde von maoistischen Massen- u. Völkermördern erfunden“


Video: Bettina Röhl, Tochter von RAF-Terroristin Ulrike Meinhoff: „Die 68er-Bewegung wurde von maoistischen Massen- u. Völkermördern erfunden“ (12:33)

heinhein schreibt:

Aha! Der EugH [Europäische Gerichtshof] hat also ein rechtmäßiges Handeln der Merkel-Clique bestätigt!? Die Rechtmäßigkeit dieses Tuns hätte zuforderst das deutsche Parlament bestätigen müssen oder eine Befragung des deutschen Volkes hätte hier Klarheit gebracht.

Merkel: „Deutschland hat sich sehr verantwortlich in dieser humanitären Ausnahmesituation verhalten?“ Ja bitte, für wen trägt denn die Volksvertretung Verantwortung? In die so genannte Ausnahmesituation hat sich ein Großteil der Flüchtlinge selbst manövriert. Und für all die Asylschmarotzer tragen in erster Linie deren Regierungen Verantwortung und nicht Deutschland.

Entweder die Kanzlerin ist so unwissend über die Vorgänge im BAMF oder sie versucht weiterhin, ihre Speichellecker einzulullen wider besseren Wissens und alle sitzen feixend hinter ihr, um dieses Land weiter zu ruinieren, wie es Gottfried Curio treffend beschrieb. An die AfD: Lassen sie nicht locker und treiben sie diese Ignoranten dorthin, wo sie hingehören – auf den Müllhaufen der Geschichte.

Randnotiz:

Weißenberg / Lindau (Bayern): 35-jähriger Serbe vergewaltigt und tötet seine 22-jährige Nachbarin durch Ertränken in der Badewanne – lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung (rtl.de)

Siehe auch:

Merkels Staatsversagen: Von der Willkommenskultur zum BAMF-Desaster

Adrian F. Lauber zur Kritik an Alexander Gauland’s “Vogelschiss”

Sind die Deutsche Idioten? – “Wir verarschen die Deutschen und sie glauben uns”

Alexander Gauland’s Lockruf an die ewig Gestrigen und Unbelehrbaren

Militante muslimische Rohingya töten gezielt Hindus und Buddhisten

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung) lernt den Ramadan-Knigge (08:14)

Belgischer Asylminister fordert Salvini zu Zurückweisung der Bootsmigranten auf

Dänische Integrationsministerin Inger Støjberg sorgt für Empörung: Muslime sollen im Ramadan Urlaub nehmen

3 Jun

Inger_StøjbergInger Støjberg – CC BY-SA 3.0

Michael Mannheimer schreibt, dass es beim Ramadan nicht nur um das Fasten geht, sondern auch darum, Kontrolle über die islamische Gemeinschaft auszuüben. Keine andere Weltreligion kennt ein derartig ausgeklügeltes und dichtes Kontrollsystem wie der Islam und wehe dem, der sich dieser Kontrolle entzieht. Der stellt sich außerhalb der islamischen Gemeinschaft, gilt möglicherweise als Ungläubiger und ist, wenn er die Regeln des Ramadan nicht einhält, möglicherweise von Tode bedroht (Sure 9:5).

So schafft der Islam eine religiöse Gemeinschaft, über die er nach Belieben verfügen kann, denn kaum jemand wagt es zu widersprechen. Schon seit der Gründung des Islam konnte er sich nur mit Drohungen und Gewalt behaupten und das ist bis heute so geblieben. Deshalb beginnt die islamische Gehirnwäsche bereits bei den Kleinkindern.

Muslimische Kinder werden in islamischen Staaten gezwungen in Koranschulen den Koran auswendig zu lernen. Ist man vielleicht müde oder ein wenig unkonzentriert, dann hilft der Rohrstock ein wenig nach. So prügelt man den Islam in die Köpfe der Kinder. Am Ende haben die zwar den Koran auswendig gelernt, aber nichts davon verstanden, zumal der Koran in arabischer Sprache unterrichtet wird, die kein Moslem außerhalb Arabiens versteht.

In deutschen Schulen dagegen, zeigt sich immer wieder, dass sich muslimische Jungen durch das frauenfeindliche Menschenbild des Islam, weigern, einer Lehrerin gegenüber respektvoll aufzutreten. Nicht wenige muslimische Mädchen dagegen werden durch die Eltern und durch ältere Mitschüler genötigt in der Schule ein Kopftuch zu tragen. Auch hier haben die Mädchen keine freie Wahl, sondern werden mit mehr oder weniger sanftem Druck gezwungen dieser Forderung nachzukommen. Gerade deshalb sollte man das Kopftuch generell in den Schulen verbieten, denn sonst siegt am Ende wieder die islamische Gewalt.

Nicht wenige muslimische Kinder benehmen sich schon im normalen Schulalltag oft so asozial, dass ein Unterricht nicht möglich ist. Sie sind extrem laut und unruhig, beleidigen sich gegenseitig oder das Lehrpersonal, sie prügeln sich und können sich nicht einmal drei Minuten konzentrieren. Dies gilt erst recht in der Zeit des Ramadan. Deutsche Schüler, die in der Schule ihr Pausenbrot essen, während die muslimischen Schüler fasten, werden bedroht, gemobbt und geschlagen, wenn sie in der Pause ein Schinken- oder Mettwurstbrot essen. Die gilt allerdings übrigens auch außerhalb des Ramadan, aber erst recht während des Ramadan.

So versucht der Islam nicht nur den Muslimen seinen Willen aufzuzwingen, sondern auch den Nichtmuslimen, denn die Absicht, die dahinter steht ist, dass auch die deutschen Schüler während des Ramadan fasten sollen. Erst stellen sie solche vollkommen ungesunden Fastenregeln auf, zwingen sie ihren eigenen Kindern auf und verlangen sie auch von Nichtmuslimen. Wären die Muslime in ihrer Forderung nach einer besseren Bildung auch so konsequent, wie bei der unsinnigen Forderung, das Fasten einzuhalten, dann bräuchte man sich nicht so viel Sorgen um sie zu machen. Aber bei der Bildung versagen sie leider vollkommen.

Als Folge des Ramadan zeigt sich bei den muslimischen Schülern, dass sie oft sehr unkonzentriert sind, dem Unterricht nicht folgen können, dass sie noch intoleranter und gereizt sind, wie normalerweise schon und verstärkt zur Gewalt neigen. Wäre es da nicht sinnvoll, die Muslime während des Ramadan aus der Klasse zu nehmen und sie isoliert zu unterrichten, statt dass sie ihren Frust an den deutschen Kindern auslassen? Heute gibt es immer mehr Erst- und Zweitklässler die fasten. Kein Wunder also, wenn die Schulen immer häufiger bei den muslimischen Eltern anrufen, damit sie ihre vollkommen entkräfteten Kinder von der Schule abholen sollen.

Wagt es die Schule diesen geschwächten und ausgetrockneten Kindern während des Ramadan etwas Wasser anzubieten, damit die Kinder sich wieder erholen können, dann reagieren manche muslimische Eltern darauf mitunter sehr ungehalten und hysterisch. Sind die Eltern nicht erreichbar, dann werden die ausgetrockneten und entkräfteten Kinder in manchen Schulen den Sanitätern oder der Feuerwehr übergeben. Sperrt ein Autofahrer einen Hund in seinem Auto ein, dann kann er wegen Tierquälerei angezeigt werden. Behandeln muslimische Eltern ihre Kinder mit derselben Sorglosigkeit und gefährden die Gesundheit ihrer Kinder, dann geschieht meist gar nichts. Und das macht manche wütend.

Diese Beispiele zeigen, wie der Islam bereits die Kinder manipuliert und zum Gehorsam [Untertanengeist] erzieht. Man kann dies eigentlich als eine Art Dressur bezeichnen. Schon die Kinder sollen lernen, dass sie sich bedingungslos dem Islam und seinen Zielen unterzuordnen haben. Eine eigene Meinung oder der freie Wille ist nicht gefragt, ganz im Gegenteil, er wird streng betraft. So erschafft der Islam ein Klima der Angst. Befehl und Gehorsam sorgen dafür, dass jeder jeden kontrolliert. Jedes Abweichen von der erwarteten Norm wird streng bestraft. Dies zeigt den totalitären Geist des Islam, wie er nur in faschistischen Gesellschaften zu finden ist.

Hat man diesen totalitären Untertanengeist erst einmal in die Hirne der Kinder eingebrannt, dann wirkt sie bei den Erwachsenen um so besser. Das kann man z.B. sehr gut in den deutschen Flüchtlingsunterkünften beobachten. Christen, Jesiden, Atheisten oder andere Nichtmuslime werden immer stärker von radikalen Muslimen unter Druck gesetzt, die Regeln des Ramadan zu befolgen. Deshalb fordert die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" (IGFM) die Einrichtung einer staatlichen Notrufnummer für die Opfer von Mobbing, Drohungen und Gewalt durch islamische Fundamentalisten.

„Erst am vorvergangenen Wochenende habe eine vierköpfige christliche Familie aus dem irakischen Mossul im hessischen Seligenstadt nach einem gefährlichen Angriff in Sicherheit gebracht werden müssen, berichtet die IGFM. Eine Gruppe von sechs muslimischen Heimbewohnern hatte sich demnach darüber beschwert, dass die Christen die Fastenregeln nicht befolgt hätten. Schließlich griffen die Muslime die Familienmitglieder mit Besenstielen, einer Wasserpfeife und einer Pfanne an und verletzten sie so schwer, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.” >>> weiterlesen

Nun hat die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg von den Muslimen gefordert, sie sollen während des Ramadan Urlaub nehmen. Dies sorgte für große Aufregung und Empörung bei den Muslimen und den rot-grünen Gutmenschen. Sie begründete ihre Forderung damit, dass man nicht 18 Stunden am Tag fasten könne und zugleich sicher Bus fahren. Dem widersprachen allerdings die Linienbusbetreiber und wiesen darauf hin, dass es bisher zu keinen nennenswerten Unfällen gekommen sei.

„Støjberg, die für ihren harten Kurs gegen Einwanderer bekannt ist, hatte am Pfingstmontag geschrieben: "Ich glaube ganz ehrlich, dass man als Muslim in einer modernen Gesellschaft wie der dänischen überlegen sollte, welche Konsequenzen es für die Gesellschaft hat, wenn man den Ramadan einhält." Das könne Sicherheit und Produktivität beeinflussen. "Ich will den dänischen Muslimen nicht die Möglichkeit nehmen, ihre Religion und deren Feste zu leben, aber ich will sie dazu auffordern, im Ramadan-Monat Urlaub zu nehmen", schrieb die Ministerin.”

„Nach Angaben der Busfahrergewerkschaft 3F schafft der Ramadan allerdings überhaupt keine Probleme. "Es ist vielmehr ein Problem, dass die Integrationsministerin hier versucht, ein Problem zu schaffen", sagte ein Sprecher der Zeitung "Berlingske" und stellte klar: "Die Busse fahren sicher. Auch während des Ramadan. Das kann ich garantieren." Auch Linienbus-Betreiber Arriva betonte, wegen eines fastenden Fahrers habe es noch keinen Unfall gegeben.” >>> weiterlesen

Wenn es auch bisher offensichtlich noch zu keinerlei Unfällen gekommen sei, so sind sie keineswegs für alle Zeit ausgeschlossen und wer weiß, was sie für folgen haben könnten. Und wie sieht es bei muslimischen Lokfahrern, Piloten und Maschinenführern aus, die an einer rechnergesteuerten CNC-Werkzeugmaschine arbeiten, an der teure Maschinenteile gefertigt werden oder bei Programmierern, Entwicklern, Ingenieuren oder Kontrolleuren die Prozessteuerungen überwachen, die auf Grund körperlicher Erschöpfung und Ermüdung gravierende Fehler verursachen, die Millionen Unkosten verursachen oder Menschenleben gefährden können?

Ich glaube, das das Fasten beim Ramadan bereits jede Menge Schaden angerichtet hat, ganz zu schweigen von den vielen Terroranschlägen, die nach den Freitagsgebeten immer wieder begangen wurden. Irgendwo muss sich der islamische Mob ja austoben, aber auch die versucht man möglichst zu vertuschen. Wäre es nicht doch besser die Muslime während des Ramadan zu beurlauben oder sollte man sie für solche verantwortlichen Tätigkeiten gar nicht erst einstellen?

Mir wäre die letzte Lösung allemal lieber, zumal es mit Muslimen ohnehin immer wieder Probleme gibt, auch wegen ihrer Gebetszeiten. Was mir bei dem Artikel auch auffällt ist, dass die dänische Integrationsministerin dafür sorgt, dass die Muslime sich in die dänische Gesellschaft integrieren, während die deutsche Integrationsbeauftragte, das türkische U-Boot, Aydan Özoguz, dafür sorgt, dass die Deutschen sich gefälligst dem Islam unterwerfen.

Michael schreibt:

Religion ist Privatsache und hat in Unternehmen nichts zu suchen. Wenn jemandem seine Religionsausübung wichtiger ist als sein Beruf, dann muss er eben während des Ramadans Urlaub nehmen oder sich einen anderen Job suchen. Er kann jedenfalls nicht erwarten, dass sein Arbeitgeber für Moslems während dieser Zeit Sonderregelungen schafft, dass wäre dann nämlich eine Ungleichbehandlung gegenüber nichtmuslimischen Arbeitskollegen. Was soll daran angeblich "empörend" sein – und wer genau sind diese "Empörten"?

Noch ein klein wenig OT:

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) am 29.05.2018 zu den Ermittlungen im Bamf Skandal (05:55)


Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) am 29.05.2018 zu den Ermittlungen im Bamf Skandal (05:55)

Randnotiz: Höchste Zeit die EU abzuschotten – Migration: Flüchtlinge kommen vermehrt über Bosnien (636 Kommentare) (zeit.de)

Siehe auch:

Ramadan: der Monat des Terrors, der Völlerei und der Jagd nach Ungläubigen

Michael Klonovsky: Dummenfang der Linken: Alice Weidels "Kopftuchmädchen" und die islamische Geschichtsklitterung

Akif Pirinçci: Thomas Fricke, Spiegel-Kolumnist, wundert sich: "Woher kommt des Volkes Wut?"

Wie sieht der Alltag nach islamischem Recht aus – insbesondere für Frauen?

Video: Martin Reichardt (AfD): Flüchtlingshaushalt doppelt so hoch, wie Familienhaushalt für deutsche Familien (04:01)

FAZ: Städte ohne Deutsche wählen keine "Rechtspopulisten" mehr

Claudia Roth (Grüne) fordert Alkoholverbot im Ramadan für alle

Zwei brillante Reden von Peter Boehringer (AfD) gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler

26 Mai


Video: Peter Boehringer (AfD) – Groteskes Betrugssystem gegen Deutschland" (09:53)

„Der Euro mutiert von der Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!“ „Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!“

Peter Boehringer (AfD) zog am vergangenen Freitag eine vernichtende Bilanz der Haushaltsdebatte von letzter Woche. Scharf kritisierte er die Klientel-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zugunsten der Südstaaten wie Griechenland oder Italien. Wenn Deutschland ähnliche Bilanzierungstricks anwenden würde, dann könne man zum Beispiel die Target2-Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro an die EU abtreten, anstatt Höchstbeiträge zu bezahlen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses  bitter.

Boehringer war an diesem Tag der Einzige, der Target2 (den zinslosen Überziehungskredit für an sich zahlungsunfähige Südstaaten) zum Thema gemacht hatte, genau wie bei seiner Rede zu Beginn der Haushaltsberatungen drei Tage zuvor. Da sprach er von einem Schattenhaushalt, in dem keinerlei Riskorückstellungen eingebucht wurden.

Dabei entstünden für Deutschland im Zuge der Euro-Dauerrettung seit 2010 Kosten in Form von steigenden Bürgschaften und Garantien in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag! Die Ausbeutung zukünftiger Steuerzahler gehe ungehemmt weiter, werde aber ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht vertuscht. Hier die beiden Reden als komplette Niederschrift:

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sind ja in der Schlussrunde der Debatte. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken, die etwas unverdaulich hier im Raum rumliegen. Was haben wir gelernt: Erstens: Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von vier bis elf Euro pro Monat und Steuerzahler – lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

Zweitens: Wir haben Zwischenrufe von links gehört: ‚Nur Superreiche zahlen noch Soli‘. Nun, die SPD meint offenbar, dass es vier Millionen Superreiche in diesem Land gebe, denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 noch Soli zahlen – dann über 32 Jahre nach der Einheit. Und diese zehn Prozent, diese vier Millionen, tragen heute über 50 Prozent des Steueraufkommens bei! Das sagen Sie nämlich nicht, das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte. 50 Prozent der Soli-Steuer sollen also dauerhaft dem Haushalt erhalten bleiben. Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, wird diese Regierung Steuern senken?

Drittens: Wir haben gelernt, die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht wofür! Zu befürchten steht, dass es vor allem bei den Auslandseinsätzen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat! Wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen – in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

Viertens: Leider haben wir nichts gehört in dieser Woche zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB?

Falls ja, dann sollte das Bundesfinanzministerium heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe Null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren. (Zwischenruf des Abgeordneten Otto Fricke (FDP): Das geht doch gar nicht!). Ja, ist schon klar. Es ginge sehr wohl. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl, seit 2010 besteht dieser Zustand. Es wäre gegangen, man hätte früher ablösen können.

Laufzeiten haben Sie gerade gesagt. Italien begibt inzwischen Bonds zu 50 Jahren, 50-jährige Bonds! Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien. Zu Minizinsen begeben sie diese Anleihen, bei denen Deutschland die Zinsen dann auch noch bezahlen soll! Und fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro, denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht mehr fällig. Natürlich ist das Ironie! Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben!

Fünftens: Zum Dauerthema Europäischer Währungsfonds haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung den EWF nun nach Unionsrecht, was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre, und wenn ja bis wann? Diese Fragen werden auch Budgetwirkung haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfond und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll.

Die Summen, um die es hier geht, können im Falle einer Bankenkrise in die Billionen gehen. Und natürlich ist auch der Common Backstop, also diese Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für wie immer: Deutschland zahlt im Ernstfall alles. Das ist verfassungswidriger Transfer-Sozialismus ganz klar nach AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Sechstens: Wir haben gelernt, das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Und die bestehen natürlich, o Wunder, pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte! Peinlicher geht es nicht mehr.

Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit natürlich kleinere EU mal eben zwölf Milliarden mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik! Und er hat mehr Geld von der Bundesregierung auch schon zugesagt bekommen – das ist Groko-Blankoscheck-Logik und natürlich auch noch ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp: Und ich weiß, dass Sie jetzt gleich wieder lachen. Aber es ist ernst gemeint. Wir haben doch unsere riesige Target2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten, das würde den deuten EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren! Das Thema wäre damit für Deutschland durch, denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge!

Aber ich hab sie jetzt gehört, die Einsprüche. Target 2, haben Sie gesagt, wäre doch Geld aus der EZB-Sphäre, und die EZB ist ja wie immer unpolitisch und unabhängig. Na, zum Einen sind das deutsche Forderungen. Und zum Anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig! Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB soll ihr mal eben 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen!

Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee! Das würde die italienische Staatsschulden-Quote doch immerhin von 130 auf 120 Prozent runter bringen. Wow! Ja und wahrscheinlich deshalb hat auch SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: ‚Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitäts-Union‘.

Genau: Auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren, und dann wäre sogar noch viel mehr möglich! Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an Target-Verbindlichkeiten. Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen! Italienischer Sozialismus ist schön. (Beifall der Linken)

Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren. Außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier, Entschuldigung, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden, pro Jahr versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen, wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann!

Das Motto: ‚Schenkt uns 250 Milliarden Euro oder wir machen Pleite! Und Ihr EU-Eliten in Brüssel, in Frankfurt und auch hier in Berlin macht alle mit uns Pleite‘. Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugs-Union zur offenen Plünderungs- und Erpressungs-Union!

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen. Alle Parteien der GroKo, von FDP bis Linke, reden doch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön. Und warum eigentlich nur 250 Milliarden, die Italiener könnten doch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen!

Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben? Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

Ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo [Im Übrigen bin ich der Meinung] an diesem Pult sein.

Der römische Senator Cato schloss jede seiner Reden mit dem Satz: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss. Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe: ‚Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird‘.

Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs. Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter: ‚und es ist ihm – dem Irrtum – wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität ‚ … Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität. Herzlichen Dank.“

Während Boehringers Rede gab es viel Geschrei im Bundestag. Vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs  kam zwar keine offizielle Zwischenfrage, aber dermaßen viele wütende Zwischenrufe, dass man von einer Parallel-Rede sprechen kann. Hier die  Ausführungen des SPD-Sprechers im Haushaltsausschuss laut Plenar-Protokoll:

„Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis! Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen! Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen! Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich! Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues? Das ist doch unsäglich! Unqualifziert! Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie!“

Gegenruf des Abgeordneten Alexander Gauland (AfD): „Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen!“

Peter Boehringer: „Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?“

Bundestagspräsident Hans-Peter Friedrich:  „Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören. – Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.“

Peter Boehringer: „Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs meine Redezeit entsprechend zu verlängern. Vielen Dank.“

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wieder Mimose! Wir können schreien, wie wir wollen!“

Johannes Kahrs (SPD): „In Italien regieren jetzt Ihre Freunde! So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung! Wie kann man so keine Ahnung haben? Keine Ahnung! Populisten! Keine Ahnung! Aber Sie haben es noch nicht gemacht! Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung! Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben! Dann klagen Sie doch! Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!“


Video: Peter Boehringer (AfD): "Deutschland wird zahlen!" (09:11)

Zu Beginn der Haushaltsdebatte, am Dienstag, 15. Mai, prangerte Boehringer an, dass die Risiken der Euro-Rettung im Bundeshaushalt nicht abgebildet seien. Hier seine Rede im Wortlaut:

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Minister Scholz,

das Fazit vorab: Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, auch wenn sie das seit Wochen medienwirksam behauptet. In einen seriösen Haushalt gehören alle absehbaren Belastungen realistisch hinein, und das ist nicht der Fall. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf eine ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen.

Die Garantiesummen, die bereits heute für die Euro-Dauerrettung aufgebracht werden, werden eines Tages zu großen Teilen haushaltswirksam. Es ist unverantwortlich, dass diese Haftungsaufhäufung in der Größenordnung von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag seit mindestens 2010 ungehemmt, im Haushalt unerklärt und ohne Rücksicht auf das Verfassungsrecht und ohne Referendum einfach immer weitergeht und dass die Regierung den totalen EUropa-Wahn stattdessen sogar noch ausdehnt!

Herr Minister Olaf Scholz, Sie haben erst vor zehn Tagen gesagt – ich zitiere –: ‚So diskutieren wir jetzt in Brüssel und vielen anderen Orten nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie der Fortentwicklung der Bankenunion‘. Damit haben Sie unter anderem die extrem gefährliche Spareinlagen-Vergemeinschaftung EDIS mal eben so mitgenehmigt! Indirekt wird durch EDIS bei der nächsten südeuropäischen Bankenkrise dann auch der Bundeshaushalt betroffen sein.

Ebenso ist es bei den absehbaren Abschreibungen für TARGET2: uneinbringliche 900 Milliarden Euro, die die Bundesbank – und damit der deutsche Steuerzahler – eines Tages wird abschreiben müssen. Genau dasselbe beim deutschen Anteil an den Billionen nicht voll werthaltiger Anleihen in der EZB-Bilanz! Doch das BMF kommt nicht einmal auf die Idee, in die Haushaltsplanung auch nur eine minimale Risikovorsorge für diese riesigen Summen einzuplanen!

Das alles verschleiert bewusst die wahre Lage der Finanzen dieses Landes. Ganz anders ist es dagegen auf der Einnahmeseite des Haushalts. Die geschätzten und unsicheren Steuermehreinnahmen sind bereits verplant. Zwei Drittel der 31 Milliarden Euro aus der erst vorige Woche veröffentlichten Steuerschätzung waren im vorliegenden Haushalt bereits fest eingestellt. Hier geht das Einplanen offenbar superschnell.

Was fehlt sonst noch in diesem total ausgeglichenen Haushalt? Erstens: Verteidigungsmehraufwand. Angemeldet sind von der Union und der Verteidigungsministerin selber über 12 Milliarden Euro als absolutes Minimum. Angesichts der inzwischen überall zugegebenen Einsatzunfähigkeit der Bundeswehr im Inneren wäre dieses Geld in der Tat dringend einzuplanen, damit die Bundeswehr wenigstens für ihre klassische Aufgabe der Landesverteidigung im Inland wieder gerüstet wäre.

Schwieriger wird es dagegen bei den Geldern für Weltpolizeiaufgaben und völkerrechtlich fragwürdige Auslandsabenteuer. Auch diese werden absehbar, im Laufe der Woche, hier im Bundestag gefordert. Die Verteidigungsministerin wird auch für diese Nachbesserungen willige Abgeordnete finden. Das ist sozusagen eine parlamentarische Koalition der Willigen für die vielen militärischen Abenteuer-Konstellationen der Willigen. Die morgige Debatte um den Bundeswehretat wird also interessant und muss differenziert geführt werden. Es ist aber in jedem Fall bereits sicher, dass Milliarden an Nachplanungen erforderlich sein werden.

Zweiter Punkt: die Entwicklungshilfe. Minister Müller will ebenfalls mehr Geld. Sein Ministerium braucht 2018/19 eine knappe Milliarde Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt.

Drittens fehlt völlig die nächste Griechenland-Rettung. Das ab Sommer kommende nächste Griechenland-Rettungspaket ist im Haushalt in keiner Weise antizipiert. Dabei pfeifen es in EU- und Finanzkreisen die Spatzen von den Dächern: Die aktuellen Propagandameldungen zum ach so tollen Status des ‚kaum noch verschuldeten‘ griechischen Staats und seiner mirakulöserweise wieder wettbewerbsfähigen Wirtschaft und des tollen Zustands der griechischen Banken sind reine Realsatire. Und doch wurde zu Griechenland keinerlei Risikovorsorge im Bundeshaushalt eingestellt.

Die EU und die EZB machen schon heute viele Pläne, wie man diese Rettungskosten gut verstecken und zunächst von der Wahrnehmung des deutschen Steuermichels fernhalten kann. Einfach ein paar Beispiele: vorgezogene ESM-Zahlungen, geheime Eingriffe der griechischen Zentralbank, zinsfreie Kredite, extrem lange Laufzeiten griechischer Bonds, sogenannte Schlechtwetterfonds, sogenannte Kriseninstrumente, Bad Banks und weitere Bondaufkäufe durch die EZB. All das wird derzeit in Brüssel diskutiert, teilweise bereits gemacht! Das läuft wie immer nach dem bewährten Motto, auf die jede dieser Maßnahmen hinausläuft: Deutschland wird zahlen.

Oder im französischen Original: ‚L’Allemagne paiera‘. Wie alle französischen Präsidenten mindestens seit Mitterrand hat auch Macron genau das verlangt. In vorhersehbarer Unlogik bekommt er für diese Anmaßung und für seine ach so unsäglich großen Anstrengungen um die EU auf deutsche Kosten gar noch den inzwischen berüchtigten Karlspreis. Dieses Spektakel von Aachen erinnerte übrigens wirklich an surreale DDR-Endzeitfolklore. Diese totalen EU-ropäer feierten sich selbst und ihren Sonnenkönig unbeirrbar. Der Zahlmeister Deutschland zeichnete den Zahlungsforderer Macron für dessen Zahlungsforderungen aus, Laudatio der Kanzlerin inklusive. Mehr Selbstaufgabe geht gar nicht.

Viertens: die Migrations- und Integrationskosten. Auch sie sind im Haushaltsentwurf oft unvollständig und intransparent deklariert. Man feiert seitens der Bundesregierung die angeblich höheren Sozialleistungen. Doch vielfach sind dies einfach nur versteckte Zuwanderungskosten. Über 50 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Ähnlich sieht es im sozialen Wohnungsbau aus, dessen Mittel wegen der uferlosen Zuwanderung permanent gesteigert werden müssen.

Irgendwo müssen die jährlich Hunderttausende mittellosen Bereicherer aus aller Welt ja untergebracht werden. Auch nicht zu vergessen sind die Propagandakosten pro Migration, etwa die 100 Millionen Euro im Haushalt des sogenannten ‚Demokratie leben!‘-Programms, das ein Programm zur Unterdrückung jeder Kritik an der Grenzauflösungspolitik ist. Hier wird mit öffentlichen Mitteln an linksextreme und selbst antidemokratische Vereine, wie zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung oder Erdogans DITIB, die öffentliche Meinung einfach gekauft.

Fünftens – auch das fehlt –: höhere EU-Beiträge. Kommissar Oettinger hat eben absurde 12 Milliarden Euro als deutschen Mehrbeitrag pro Jahr an die EU gefordert. (Britta Haßelmann (Grüne):  Sind Sie eigentlich der, der Frau Merkel als Merkelnutte bezeichnet hat?) Auch diese Gelder haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 nicht gefunden. Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!

Weiterhin fällt auf: Der Haushalt enthält einige taktisch klar geplante Wahlgeschenke schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, diese zumeist in Form von Subventionen und Ausgabenerhöhungen, leider kaum in Form von Investitionen und Steuersenkungen. Das gilt für die ganz ‚zufällig‘ ab 2021 greifenden Förderungen des Wohneigentums für Familien, wobei das neue Baukindergeld in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr noch nicht einmal die Euro-Rettungskosten von zwölf Stunden erreicht.

So viel zu den Prioritäten dieser Regierung. Auch die allgemeine Kindergelderhöhung greift voll erst ab 2021. Und auch die Veränderung beim Solidaritätszuschlag greift erstens viel zu kurz und zweitens auch erst ab 2021. Selbst 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll der Soli immer noch nicht abgeschafft werden, zumindest nicht ganz.

Last, not least: Obwohl es eigentlich keine neue Regierungskonstellation gibt, gönnt sich die alte-neue GroKo 200 zusätzliche und gut dotierte Planstellen in den neu zugeschnittenen Ministerien: Alleine das Innenministerium bekommt 100 neue Stellen, und im BMF wird gleich ein neues sogenanntes ‚Vizekanzleramt‘ geschaffen, eine völlig neue Teilbehörde mit 41 Stellen.

Zusammenfassend: Diese Regierung ist teuer. GroKo steht für ‚große Kosten‘. Statt überfälliger Steuersenkungen – wir hoffen auf ein paar mehr, aber das ist bis jetzt nicht erkennbar – sehen wir im Entwurf explodierende Ausgaben, während andererseits die großen Risiken durch die Euro-Rettung schlichtweg ignoriert werden. Es ist ein Haushalt der Täuschungen und zudem ein klassisch sozialistischer:

Das Verteilen von nicht nachhaltigen Einnahmen steht im Vordergrund. Man nimmt keine Rücksicht auf den deutschen Steuerzahler, dessen Fleiß die aktuelle Geldschwemme überhaupt erst ermöglicht hat. Dieser Steuerbürger wird mit Schönwetterpropaganda beruhigt, während er gleichzeitig zahlen muss wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. Herzlichen Dank.“

Quelle: Zwei Brandreden von Peter Boehringer gegen die Ausbeutung der deutschen Steuerzahler durch die EU-Finazpolitik

Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)


Video: Peter Boehringer (AfD) ist vom Moderator genervt (08:08)

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Siehe auch:

Iran arbeitet längst im Geheimen an Atomwaffen

Schweden: Von 112 Gruppenvergwaltigern haben mindestens 99 einen Migrationshintergrund

Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben

Wie die gierige “Asylindustrie” Millionen an Steuergeldern absahnt

Matthias Matussek: “Ich war schon AfD, bevor es sie überhaupt gab”

Michael Dunkel: Die türkische Invasion – eine Bedrohung für Deutschland

Robert Habeck: Neuer Grünen-Chef: "Es gibt kein (deutsches) Volk!"

Schweden: Von 112 Gruppenvergwaltigern haben mindestens 99 einen Migrationshintergrund

25 Mai

schweden_vergewaltigungImmer mehr schwedische Frauen und Mädchen werden Opfer von Gruppenvergewaltigungen. Die Täter sind fast immer Einwanderer.

In Schweden berichten seit März erstmals auch Systemmedien über das Problem der häufigen Gruppenvergewaltigungen. Dabei wird auch auf die Herkunft der Täter eingegangen. Beides ist bemerkenswert, da hier gleich zwei schwedische Tabus gebrochen werden.

Tabus werden erstmals gebrochen

Der erste Tabubruch besteht in der bloßen Feststellung, dass es in Schweden überhaupt ein Problem mit Gruppenvergewaltigungen gibt. Bisher berichteten die Einheitsmedien nur isoliert über konkrete Fälle, sodass der Eindruck von „Einzelfällen“ entsteht.

Es gab keine Untersuchung, die sich mit dem Phänomen der immer häufiger werdenden Gruppenvergewaltigung befasst und dessen Hintergründe klärt, zum Beispiel, wer die Täter sind. Es gibt zwar einen Bericht des staatlichen Fernsehens über Gruppenvergewaltigungen, dieser behandelt allerdings nur homosexuelle Vergewaltigungen von afghanischen Asylanten untereinander.

Herkunft nun relevant

Das zweite nun gebrochene Tabu ist die Erwähnung der Herkunft der Täter. Diese wurde bisher in der Regel verschwiegen oder bewusst verschleiert, indem man zum Beispiel die Täterbeschreibung so kürzte, dass die ausländische Herkunft nicht mehr erkenntlich war (siehe auch dieser Fall). Die aktuellen Untersuchungen berichten zwar noch immer nicht genau, wo die Täter herkommen, aber der Unterschied zur bisherigen Zensur ist trotzdem bemerkenswert. Sehen wir uns die beiden Untersuchungen im Detail an. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ist es in den deutschen Medien nicht genau so, dass man die Identität von ausländischen Straftätern sehr oft verschweigt? Dort versteckt man sich hinter einem Pressekodex, eine Art politisch korrekter Selbstzensur, um die Identität der ausländischen Straftäter zu verschweigen.

Und ins Fernsehen gelangen die vielfältigen täglichen Verbrechen, die von Migranten begangen werden, erst gar nicht, um die Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen und sie möglicherweise der AfD zuzutreiben. Ihr erzählt man lieber, die Kriminalität sei gesunken. Das trifft zwar auf die Kriminalität der Deutschen zu, aber nicht auf die Kriminalität der Migranten, die besonders bei Raubdelikten, Körperverletzungen, Messerstechereien und Vergewaltigungen überproportional stark vertreten sind.

Noch ein klein wenig OT:

Armin Laschet (CDU) will den Islam als Staatskirche anerkennen lassen

Armin Laschet hat immer noch nicht begriffen, dass die meisten Türken, die in Deutschland leben, keine CDU-Wähler sind. Viele von ihnen treten der CDU lediglich bei, um sie im Sinne Erdogans zu unterwandern. Sehr viele, der in Deutschland lebenden Türken, wenn nicht sogar die Mehrheit, wählen den Diktator Erdogan, den "Sultan" vom Bosporus.

Laschet ist offenbar auch nicht bekannt, dass die aus dem 7. Jahrhundert entstandene Welteroberungsideologie, namens Islam, wegen seiner Haltung mit der Demokratie, den Menschenrechten, dem Grundgesetz, der Gleichberechtigung, Meinung- und Religionsfreiheit nicht ansatzweise einen Anspruch auf eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft hat.

„Anders als jener ständig mit sattem Grinsen durch die Lande eilenden Laschet erkennen insbesondere jene Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Munde und den Segnungen einer sich selbst verratenden, katholischen Kirche aufgewachsen sind, dass diese Liebedienerei gegenüber muslimischen, tatsächlichen oder selbsternannten Offiziellen den Charakter ihres Landes nachhaltig zum Negativen verändert.”

„Wir erleben Christenmobbing durch muslimische Schüler an den Schulen, offen präsentierter und prügelnder Antisemitismus, angeregt durch den Übervater aller nationaltürkischen Türken (Erdogan). Der israelische Abwehrkampf gegen den marodierenden palästinensischen Mob, wird mit dem Massenmord der Juden in Deutschland gleichgesetzt. Muslime dagegen werden gezwungen seit der Geburt dem Islam beizutreten.”

Und sollten sie jemals versuchen ihre religiöse Selbstbestimmung wahrzunehmen, dann müssen sie damit rechnen, getötet zu werden. Islam ist nicht die Religion des Friedens, sondern die Religion der Intoleranz, des Todes. Aber all das geht Armin Laschet und den meisten CDU-Wählern wohl eher am Arsch vorbei. >>> weiterlesen

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Wir riefen Flüchtlinge und es kamen Fachkräfte für’s Ausplündern der Sozialsysteme (06:19)


Video: Dr. Gottfried Curio (AfD): Wir riefen Flüchtlinge und es kamen Fachkräfte für’s Ausplündern der Sozialsysteme (06:19)

Siehe auch:

Italien will 500.000 illegale Migranten abschieben

Wie die gierige “Asylindustrie” Millionen an Steuergeldern absahnt

Matthias Matussek: “Ich war schon AfD, bevor es sie überhaupt gab”

Michael Dunkel: Die türkische Invasion – eine Bedrohung für Deutschland

Robert Habeck: Neuer Grünen-Chef: "Es gibt kein (deutsches) Volk!"

Wer noch alles, auf Wunsch der SPD, in unser Land kommen darf

Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach

22 Mai

kovacs_kopftuchmaedchenProf. Adorján Ferenc Kovács (kleines Foto r.) ist ein deutscher Gesichtschirurg und Publizist.

Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat in der jüngsten Bundestagsdebatte von „Kopftuchmädchen“ gesprochen, die mit „Burkas und alimentierten Messermännern“ zu „sonstigen Taugenichtsen“ zu zählen seien und dafür einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble kassiert. Dabei ist ihr Vorwurf noch viel zu schwach.

Mit solchen Interventionen [Einmischungen] ausgedienter Mainstream-Politiker wie Schäuble, der sein Volk zwar für „degeneriert“ [Wolfgang Schäuble: „Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen“], aber immer noch für gut genug hält, finanziell ausgepresst zu werden, tritt man alle Bemühungen türkischer, tunesischer und iranischer, aber auch unzähliger anderer Frauen im Orient und hierzulande, das islamische Kopftuch ablegen zu können, mit Füßen.

Es ist die angebliche „Rassistin“ Alice Weidel, die diese mutigen Frauen implizit unterstützt. Dagegen fällt der angeblich so „weltoffene“ Patriarch Schäuble ihnen in den Rücken, indem er Frauen mit Kopftuch für durch Weidels Aussage „diskriminiert“ erklärt. Es ist furchtbar, wie die Tatsachen in der veröffentlichten Meinung verdreht werden.

Kemal Atatürk hat nicht umsonst seine Reformen auch und besonders am selber diskriminierenden Kopftuch festgemacht. Die ersten türkischen Einwanderer in Deutschland, von denen viele bestens integriert sind, haben deshalb auch mehrheitlich das Kopftuch abgelehnt, die türkischen Frauen haben in aller Regel keines getragen. Anstatt diese modernen und säkularen Mohammedanerinnen, die es ja auch heute noch in Deutschland gibt, als Vorbilder, die unsere Gesellschaft, ja unsere Kultur unterstützen, zu benennen und zu fördern, werden unter dem Deckmantel der Demokratie deren Feinde hofiert.

Denn wer das islamische Kopftuch – und sei es nur vordergründig naiv aus traditionellen Gründen – trägt, bekennt sich nicht nur zu einer fundamental-orthodoxen Lesart des Korans, sondern erkennt – als Fundamentalistin – damit natürlich auch alle Gewalt- und Tötungsaufrufe dieses Buches an, die noch viel eindeutiger formuliert sind als die Verschleierungspflicht für Frauen.

Es hat auch nichts mit einem schlichten „Bekenntnis“ zur Religion zu tun, erstens weil der Islam keine Bekenntnisreligion, sondern eine [politisch-religiöse] Daseinsordnung ist und zweitens weil ein Ersatz des Kopftuchs zum Beispiel durch eine Kette mit Halbmond oder ein anderes Symbol eben nicht erlaubt ist, was den Vorschriftcharakter des islamischen Kopftuchs beweist [1]. Die säkulare Religionsfreiheit kann für den Islam höchstens sehr eingeschränkt gelten.

[1] Ich lese zum ersten Mal, dass Halbmondketten im Islam offensichtlich nicht erlaubt sind. Weiß jemand, warum sie nicht erlaubt sind?

Frau Weidel hat, weil es sich um eine Haushaltsdebatte handelte, ökonomisch argumentiert: „Taugenichtse“ seien diejenigen, die Deutschlands leider viel zu üppige Angebote an Sozialleistungen ausnutzen; besonders islamische Migranten sind hier zu nennen. Das ist Fakt und keine „Hetze“. „Taugenichtse“ seien auch jene, die schulisch scheitern und weniger zu Bruttosozialprodukt und Steuern beitragen; auch hier sind Mohammedaner nicht erst seit der so genannten „Flüchtlingskrise“ überproportional betroffen. Das Wort „Kopftuchmädchen“ fokussiert nur auf das allgemeine finanzielle, soziale und kulturelle Problem, das Mohammedaner in ihrer großen Mehrheit darstellen.

Das islamische Kopftuch ist eben etwas Anderes als das von unseren linken Kulturmarxisten ständig bemühte Kopftuch, das die deutsche Bäuerin oder Hausfrau zum Schutz vor Staub getragen hat. Es ist Zeichen für die bedingungslose Unterwerfung nicht nur der Frauen, sondern des Menschen an sich unter die Gesetze des Islam, damit natürlich auch der Scharia.

Das Argument, dass Frauen das Kopftuch auch freiwillig tragen könnten und damit selbstbestimmt seien, trägt nicht: Ganz im Gegenteil ist es umso schlimmer, je freiwilliger eine Frau das islamische Kopftuch trägt, denn sie bejaht damit ganz bewusst eine verfassungsfeindliche Herrschaftsideologie, die der Islam ist. Es gibt keinen anderen als den politischen Islam. Deshalb sind „Kopftuchmädchen“ gefährlicher noch als „Taugenichtse“: Sie bedrohen unsere politische Ordnung. [2]

[2] Auch der Einwand, dass manche muslimische Frauen und Mädchen freiwillig ein Kopftuch tragen trifft im Allgemeinen nicht zu, denn die meisten Muslime haben in der Regel keine Ahnung vom Islam, selbst wenn sie den Koran angeblich mehrfach gelesen haben, wie ich es erlebte. Im Allgemeinen sind sie seit ihrer Geburt so indoktriniert, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, dass es am Islam irgendetwas zu kritisieren gäbe.

Muslime spinnen sich ihren Islam in der Regel einfach so zusammen, wie die islamischen Medien, Moscheen, Imame und der Koranunterricht es ihnen seit ihrer Geburt ins Gehirn gebrannt hat. Die meisten Muslima glauben daran, dass Frauen Menschen zweiter Klasse sind und ordnen sich dieser Ansicht freiwillig unter. Dass Frauen sich emanzipieren und gleichberechtigt sein können, wagen viele Musliminnen wahrscheinlich nicht einmal zu denken, geschweige denn, es zu leben. Hinzu kommt, dass der Islam (Koran) als Schutzschild gegen das eigene wirtschaftliche, kulturelle, technologische und wissenschaftliche Versagen der Muslime herhalten muss.

Muslimische Frauen tragen also keineswegs freiwillig ein Kopftuch, sondern sie sind Opfer einer lebenslangen islamischen Gehirnwäsche. Würden sie den Islam wirklich durchschauen, dann würden sie das Kopftuch angewidert wegwerfen. Aber wehe sie wagen es, dann müssen viele Frauen und Mädchen mit dem Allerschlimmsten (Ehrenmord) rechnen. Wo bleibt da also die Freiwilligkeit?

Und warum kämpfen die Muslima, die angeblich freiwillig ein Kopftuch tragen nicht für die Freiheit, das Kopftuch jederzeit ablegen zu dürfen? Sollen sie doch mal versuchen, dann haben sie aber ganz schnell die konservativen Islamverbände auf dem Hals. Der Islam kann sich eben nur mit Drohungen und Gewalt behaupten. Freiwillig ein Kopftuch aufsetzen: Ja! Freiwillig ein Kopftuch ablegen: Nein!

Außerdem fehlt den meisten Muslimen die Bildung, den Text des Koran kritisch zu hinterfragen. Das haben sie nie gelernt. Das gilt im Islam als Blasphemie (Gotteslästerung) und kann mit schweren Strafen, bis hin zur Todesstrafe, bestraft werden. Sie erkennen nicht einmal die intoleranten, menschenverachtenden und frauenfeindlichen Texte. Sie lesen den Koran wie eine Befehlsanweisung, aber hinterfragen sie nicht.

Der Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten zeigt, wie weit es mit diesem Parlament gekommen ist. Es unterstützt die Eroberung des öffentlichen Raums in Deutschland durch Sichtbarmachung des Islams mittels Minaretten und islamischer Kleidung, die eine der dringlichsten Aufgaben ist, die islamische Agitatoren [Islamunterstützer, Islamverharmloser] und intellektuelle Dschihadisten wie Tariq Ramadan und Navid Kermani im jetzigen Stadium der Islamisierung Deutschlands verfolgen.

„Die Möglichkeit einer islamischen Aufklärung, einer Säkularisierung [einer Trennung von Politik und Religion] bestand und besteht nicht. Denn es gehört zu den Grundlagen des Islams, dass  das „Reich Gottes”, das die Christen erst am Ende der Zeit erwarten, als das fortwährend durch Allah geschaffen werdende Diesseits bereits existiert. Es gibt keinen vom Menschen in eigener Verantwortlichkeit zu gestaltenden Daseinsbereich“ (deutscher Islamwissenschaftler Tilman Nagel). [3]

[3] Außerdem entspricht der Koran nach islamischem Verständnis dem Wort Gottes, welches Mohammed durch den Erzengel Gabriel offenbart wurde. Und an dem Wort Gottes ist natürlich nicht zu rütteln, sondern gilt für alle Zeiten. Demnach sind Vorstellungen wie Demokratie, Menschenrechte oder eine säkulare und tolerante Gesellschaft für alle Zeiten ausgeschlossen. Und jeder, der das kritisiert, gilt als Feind des Islam und muss mit dem Schlimmsten rechnen.

Wieder ein Beweis dafür, dass der Islam sich nur mit Terror und Gewalt behaupten kann. Selbst solche vollkommen unsinnigen Vorstellungen, dass Mohammed der Koran durch den Erzengel Gabriel offenbart wurde, übernehmen die Muslime, ohne sie jemals zu hinterfragen. Der Erzengel Gabriel hat mir gestern eine ganz andere Version erzählt. Ihr glaubt mir nicht? Warum glaubt ihr dann dem Koran?

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass nicht wenige Musliminnen eben nicht nur ein Kopftuch tragen und ansonsten lieb und nett sind, sondern gerade die “Kopftuchmädchen” sind oft sehr radikal, hasserfüllt und gewalttätig. Eine gute Gehirnwäsche und die Hasspredigten in den islamischen Medien und Moscheen fördert eben genau diese Eigenschaften. Michael Stürzenberger konnte das bei seinen öffentlichen Auftritten sehr oft erleben. Er spricht davon in einem Video in Minute 08:20. Man denke auch an die weiblichen ISIS-Mitglieder, die oft sehr grausam waren.

Siehe: Video: Laleh Hadjimohamadvali spricht über deutsche ISIS-Frauen (ISIS) und Jihadistenmütter (03:37)

Schäuble praktiziert also mit seinem Ordnungsruf die Unterwerfung des deutschen Parlaments unter das Gesetz des Islams. Typischerweise argumentiert er auch noch neofeministisch, was die intellektuelle Verkommenheit der deutschen Debatte offenbart.

Der Islam fordert zur Aufgabe des menschlichen Verstandes auf und fordert die bedingungslose Unterwerfung unter die Werte von Koran und Hadith. Auch Wolfgang Schäuble fordert die Unterwerfung unter das Kopftuch, die nicht nur Frauen, sondern alle Menschen in ihrer Freiheit beleidigt. In Wahrheit ist Wolfgang Schäuble, wie fast die gesamte politische Klasse, ein postmoderner Relativist und reif für den Übertritt zum Islam, um endlich nicht mehr denken zu müssen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Der Text von Professor Adorján F. Kovács ist im Original auf dem Blog „Die Freie Welt“ erschienen

Quelle: Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach

Der boese Wolf schreibt:

Um im Jargon der Linken zu sprechen: Kopftuchnazis wäre die korrekte Bezeichnung. Denn sie haben mit Hakenkreuznazis ideologisch fast Alles gemeinsam, bis auf den Namen des Propheten. Das fängt beim Judenhass schon an, über Weltherrschaftsanspruch, Absolutheitsanspruch, Rassismus, immens hohe Gewaltaffinität, Todesstrafe für Kritiker und Abtrünnige, Denkverbote etc. pp.

Penner schreibt:

Ist dieser Herr Schäuble nun total ver — rückt geworden ? Im Iran versuchen mutige Frauen das Kopftuch öffentlich los zu werden und riskieren hierbei eine harte Bestrafung und werden gar mit dem Tod bedroht und dieser senile und seltsame Herr fällt auch diesen Frauen mit dem Ordnungsruf in den Rücken! Im TV konnte man sehen, dass einige Frauen sich bewusst das Kopftuch vom Kopf gerissen haben und eine Verhaftung in Kauf genommen haben und dieser .. man mag es kaum glauben ..CDU-Hirni reagiert wie die Mullas im Iran! Nie .. nie wieder, werde ich die CDU wählen .. das ist eine bekloppte Partei geworden!

Mantis schreibt:

Liebe Politikerinnen auf Iran-Besuch: Seit über 30 Jahren werden unsere Stimmen von den iranischen Medien unterdrückt. Seit mehr als 30 Jahren ist es den JournalistInnen verboten, die (Zwangs)Verschleierung zu thematisieren. https://www.emma.de/artikel/iranerinnen-protestieren-gegen-roths-kopftuch-318367

Schon als Bürgermeister von Teheran hatte Ahmadi-Nejad verlangt, dass Frauen sich gemäß des Islamischen Gesetzes verhalten. Für eine Frau bedeutet das: Verhaftung, wenn auch nur eine Haarsträhne aus Versehen sichtbar oder ihre Kleidung nicht streng genug ist. Die Bestrafung für ein solches ‚Verbrechen‘ ist die Peitsche. Viele unserer Freundinnen haben diese demütigende Behandlung erlebt und haben körperliche und seelische Narben. https://www.emma.de/artikel/iran-hilferuf-aus-dem-iran-263173 Der o.a. Artikel ist von 2005, seit dem hat sich nix geändert.

Heta schreibt:

Adorján F. Kovács: Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat in der jüngsten Bundestagsdebatte von „Kopftuchmädchen“ gesprochen, die mit „Burkas und alimentierten Messermännern“ zu „sonstigen Taugenichtsen“ zu zählen seien…

Eben nicht, Herr Professor!! Die „sonstigen Taugenichtse“ bezog sich auf die „Messermänner“ und nicht auf die Kopftuchmädchen (das sagt Alice Weidel auch in dem Video), siehe dazu auch aktuell Alexander Wendt:

Die Süddeutsche und der NDR hören Stimmen

Was hatte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Haushaltsdebatte des Bundestages gesagt? „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Den Satz kann man finden, wie man will. Nur mutwillig verändern sollte man ihn nicht. Genau das tut aber die Süddeutsche Zeitung, nach eigener Wahrnehmung die „Qualitätszeitung Nummer eins.“ Auf ihrer Kommentarseite schreibt eine Redakteurin namens Ferdos Forudastan:

„Dass Alice Weidel unter anderem Kopftuchträgerinnen als ‚Taugenichtse’ verunglimpft, wird ihr nicht nur den Beifall von Muslimhassern und Rassisten eintragen.“

Nun kann jeder die Konjunktion „und“ nach „Kopftuchmädchen“ in Weidels Satz lesen und auf Video hören. Die Formulierung „Taugenichtse“ bezieht sich eindeutig auf „alimentierte Messermänner und andere Taugenichtse“.

Meine Meinung:

Wie es um die Wahrheit und um den Hass der Muslime gegen Menschen bestellt ist, die den Islam kritisieren, sollte eigentlich jeder wissen. Und darum “lieben” immer mehr Menschen den Islam, Frau Forudastan. Gehen sie bitte wieder dorthin zurück, wo sie hergekommen sind und zwar so schnell wie möglich und lassen sie uns mit ihrem islamischen Hass in Ruhe.

schweinerei schreibt:

Jede Kopftuchträgerin ist in ihrer Überlegenheitsdarstellung mit dem Kopftuch („Ich bin ehrbarer als Du!“) ein Angriff auf Frauen ohne Kopftuch. Erst durch diese Unterscheidung markiert sie damit die Nichtträgerinnen für ihre männlichen Glaubensgenossen als Freiwild, über das leicht und rechtmäßig verfügt werden darf. Nachzulesen hier.

Bin Berliner schreibt:

Ich glaube, ich sehe nicht recht. Eben bei Heute Show (Minute 01:32), Alice Weidel wird eingeblendet wie sie sagt: „Deutschland du mieses Stück Scheiße“. Sie hatte sich dabei auf Claudia Roth von den Grünen bezogen, die bei einer Demonstration hinter einem Transparent herlief, auf dem dieser Spruch stand Nur diesen eine Satz wurde gezeigt. Man wollte diesen Satz offensichtlich Alice Weidel unterjubeln. Wer die Rede von ihr gesehen hat weiß, wen und was sie damit meinte. Das ist ja der Hammer.

Siehe auch:

Pfarrer predigt im Kopftuch gegen AfD, Gemeinde applaudiert

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Wuppertal-Elberfeld: Mietfreier Unterschlupf für Linksextremisten – Bald von Muslimen vertrieben?

Kroatien warnt vor neuem Asyl-Ansturm: 60.000 illegale Migranten im Anmarsch?

Junge Kameruner erschlagen Seniorinnen, wir sind schuld – Intelligenz und Kriminalität

Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

21 Mai

Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geht verstärkt gegen abgelehnte Asylbewerber vor.

Waldhaeusl-GottfriedFoto: Isiwal – Gottfried Waldhäusl (FPÖ) – CC BY-SA 3.0

Niederösterreichs Minister Waldhäusl (FPÖ) verfügte nicht nur neue Sammelquartiere für abgelehnte Asylbewerber, auch wird jetzt deren Grundversorgung gestrichen, wenn sie sich nicht kooperativ zeigen. Letzteres würde ein Urteil auch in Deutschland erlauben.

In Niederösterreich hat der für Asylfragen zuständige Landesrat (Minister) Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 405 im Bundesland lebenden abgelehnten Asylwerber eine Frist gesetzt,  sich bis Freitag freiwillig in neuen Sammelquartieren einfinden. Nur 80 Personen sprich 20 Prozent kamen der Aufforderung nach.

Die restlichen Asylbewerber werden nun in den kommenden vier Wochen aus der Grundversorgung herausgenommen. Es wird auch keine Krankenversicherung mehr bezahlt. Waldhäusl erklärte, dass jene 325 Flüchtlinge, die nicht freiwillig in die neuen Quartiere umgezogen sind, wieder „auftauchen” würden, wenn sie eine Gesundheitsversorgung bräuchten. Manche werden auch möglicherweise „freiwillig ausreisen”.

Österreich verschärft damit seinen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern. Deren Mindestsicherung wird spürbar gekürzt. Niederösterreich geht zudem mit seinen Sammelquartieren für abgelehnte Asylbewerber noch einen Schritt weiter. Die Betroffenen sollen dort einen „spürbaren Bruch ihrer Lebensumstände” erleben, sagt Waldhäusl. In den Zentren wird es auch eine „fundierte Rückkehrberatung” geben.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat dabei immer darauf hingewiesen, dass es sich bei den Sammellagern nicht um Massenquartiere handeln werde. „Es geht um normale Grundversorgungsquartiere”, sagte Mikl-Leitner, wozu auch etwa ausrangierte Pensionen gehören.

Die Menschenrechtsgruppe „SOS Mitmensch”, das Katholische Bildungswerk und verschiedene zumeist linke Gruppen in Österreich protestierten gegen das von Waldhäuser eingeleitete Verfahren. Die Grünen brachten sogar für die Landtagssitzung am 17. Mai einen Misstrauensantrag gegen Waldhäuser ein, den SPÖ und NEOS unterstützen wollen.

In Deutschland ist bisher nur ein Fall bekannt, bei dem einem unkooperativen Asylbewerber die Sozialleistungen gekürzt wurden. 2017  entschied das Bundessozialgericht in Kassel gegen einen im brandenburgischen Landkreis Oberspreewald-Lausitz lebenden Asylbewerber, dessen Asylantrag bereits 2004 abgelehnt wurde. Dieser gab unter anderem an, kamerunischer Staatsbürger zu sein, legte aber keinen Pass vor und wurde seither ausländerrechtlich geduldet. Der Migrant weigerte sich, die Reisepapiere zu beschaffen. Daher wurde ihm schrittweise das monatliche Taschengeld von 137 Euro gekürzt.

Der Kameruner klagte damals dagegen, da er sein Existenzminimum gefährdet sah. Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kürzung verfassungsgemäß war, da er sich unkooperativ zeigte. Es sei „das gute Recht des Gesetzgebers, die Zahlung von Sozialleistungen mit ausländerrechtlichen Pflichten zu verknüpfen.”

Quelle: Niederösterreich streicht unkooperativen Asylbewerbern das Geld

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Noch ein klein wenig OT:

Video: Dr. Alice Weidel (AfD) kritisiert Angela Merkel und die Altparteien – und Anton Hofreiter (Grüne) flippt aus (27:31)


Video: Dr. Alice Weidel (AfD): “Kopftuchmädchen, Messermänner und andere Taugenichtse” – Grüne flippen aus (27:31)

Siehe auch: Professor Kovács: "Kopftuchmädchen"-Debatte – Weidels Vorwurf ist noch viel zu schwach (pi-news.net)

Siehe auch:

Zeckenbiss: Warum die Justiz bei verrohten und brutalen jugendlichen Kriminellen vollkommen versagt

Masseneinbürgerung von muslimischen Migranten spätestens ab 2021?

Wuppertal-Elberfeld: Mietfreier Unterschlupf für Linksextremisten – Bald von Muslimen vertrieben?

Kroatien warnt vor neuem Asyl-Ansturm: 60.000 illegale Migranten im Anmarsch?

Junge Kameruner erschlagen Seniorinnen, wir sind schuld – Intelligenz und Kriminalität

Südafrika: Tödlicher Rassismus gegen Weiße – Bald auch in Deutschland?

Relocation: Umverteilung: 1,8 Millionen Palästinenser von Gaza nach Meckpomm?

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