Tag Archives: Bundestag

Straßburg: Cherif Chekatt (29) erschossen: Er tötete vier Menschen

14 Dez

cherif_chekatt_straßburgCherif Chekatt, der Weihnachtsmarkt-Attentäter von Straßburg, ist tot! Das bestätigten Polizeikreise der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend in Paris. Die französische Nachrichtenagentur AFP meldete, der Attentäter sei im Stadtteil Neudorf südöstlich des Straßburger Zentrums (etwa sechs Kilometer vom Ort des Attentats entfernt) von der Polizei erschossen worden. Die Zeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“ berichtete, Chekatt sei von der Spezialeinheit BST (brigade spécialisée de terrain) getötet worden. Der Terrorist habe zuerst auf ein Polizeiauto geschossen. Die Polizei habe das Feuer erwidert. >>> weiterlesen

Augsburg: Schülerin (15) in Flüchtlingsheim missbraucht? Fünf Afghanen in Untersuchungshaft 

Rose_GeraniumBy Laitche – Pelargonie – Public Domain

Mehrere Männer sollen eine Schülerin (15) in einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg (Bayern) sexuell missbraucht haben. Die Tat soll bereits im Juli passiert sein – mittlerweile sitzen fünf Afghanen in Untersuchungshaft. Das bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag. >>> weiterlesen

Video: AfD zur Ablehnung von Mariana Harder-Kühnel als Vizepräsidenten des Bundestages: "Undemokratisches Verhalten der anderen Fraktionen!" 13.12.2018 (05:23)


Video: AfD zur Ablehnung von Mariana Harder-Kühnel als Vizepräsidenten des Bundestages: "Undemokratisches Verhalten der anderen Fraktionen!" 13.12.2018 (05:23)

Siehe auch:

Nürnberg: Versuchter Mord – Messerstecher sticht drei Frauen nieder

UN-Migrationspakt in Marrakesch: Merkel besiegelt Deutschlands Ende!

Video: Migration & Multikulti: Die verschwiegenen Fakten über Migrantenkriminalität (13:15)

Frankreich plant Konzentrationslager für 20.000 Moslems

Elmar Hörig: Träger der Gelben Weste am Band

Video: Die Woche COMPACT: Merkels Plan, Frankreichs Revolution (23:45)

Video: Martin Sellner: Die gelbe Revolution – Gelbwesten geben nicht auf (08:52)

Video: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestag stellt fest: Die Grenzöffnung 2015 war illegal (00:53)

7 Dez


Video: Bundestag stellt fest: Grenzöffnung 2015 war illegal (00:53)

Die Grenzöffnung 2015 hat geltendes Recht missachtet und stellt einen eklatanten Verfassungsbruch dar. Zu diesem Schluss kamen bereits mehrere anerkannte Juristen und Experten. Doch jetzt legt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein eindeutiges Gutachten vor, wonach die Grenzöffnung 2015 auf keinerlei Rechtsgrundlage erfolgte. Das Schriftstück liegt exklusiv der „Welt“ vor. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum stellt man jetzt erst fest, dass die Grenzöffnung 2015 ein Rechtsbruch war? Auch die Abstimmung über den Globalen Migrationspakt war ein zweifelhaftes Unterfangen. Außenminister Heiko Maas lügt uns an, wenn er sagt, über den Pakt sei ausreichend informiert und diskutiert worden. Wenn selbst die Chefredakteure von ARD und ZDF Dr. Peter Frey und Dr. Kai Kniffke am 25. Oktober 2018 zugeben, noch nie etwas vom Migrationspakt gehört zu haben, dann kann es mit der Information nicht so weit her sein.

Dann sollten die Lügenbarone vom ARD und ZDF vielleicht einmal die alternativen Medien lesen, in denen schon Monate zuvor über den Globalen Migrationspakt berichtet wurde, zumal dort auch weniger gelogen wird, als bei den Öffentlich-Rechtlichen. Was bei solch einer wichtigen politischen Entscheidung erforderlich gewesen wäre, wäre eine halbjährige, wenn nicht eine ganzjährige öffentliche Diskussion, um dann in einer Volksabstimmung über diesen Pakt zu entscheiden. Aber das Projekt sollte offensichtlich still und heimlich und von der Öffentlichkeit unbemerkt unterzeichnet werden.

Das alles hat mit Demokratie nichts zu tun. Allein der AfD ist es zu verdanken, dass dieser Migrationspakt überhaupt bekannt wurde. Ich glaube auch ehrlich gesagt nicht, dass die Chefredakteure von ARD und ZDF nichts vom Migrationspakt gewusst haben. Sie hatten vermutlich aus der Politik die Order nicht darüber zu berichten. Mit anderen Worten, die öffentlichen Medien sind nicht nur Meister im Lügen, sondern auch im Vertuschen.

Auch die Politiker hatten nicht die Zeit, sich ausführlich über den Migrationspakt zu informieren. Wieso aber stimmen sie dann darüber ab? Offensichtlich wurden nicht einmal die Völkerrechtler und Staatsrechtler befragt, die jetzt sagen, dass der Globale Migrationspakt große Nachteile für Deutschland haben wird, dass massive Einwanderung aus den afrikanischen und islamischen Staaten zu erwarten sind, dass Deutschland gezwungen sein wird die Herkunfts- und Transitländer [Durchgangsländer] finanziell zu unterstützen und dass Deutschland gezwungen wird illegalen Migranten einen legalen Status zuzuweisen.

Dies bedeutet, dass sie das Recht auf alle Sozialleistungen haben, die auch jeder Deutsche hat. Was das für soziale, wirtschaftliche und politische Folgen hat, darüber macht sich niemand Gedanken. Die Politik wird nicht von der Vernunft geleitet, sondern von einer kindlichen und gutmenschlichen Vorstellung, dass die Migranten sich schließlich integrieren und es eine friedliche multikulturelle Gesellschaft geben wird.

Multikulti bedeutet in der Realität die Vertreibung und Ausrottung der einheimischen Gesellschaft. Muslime tolerieren keine zweite Ethnie, Religion, Kultur, Weltanschauung neben ihrer eigenen. Sie werden alles tun, um sie zu vernichten. Das hat die 1400-jährige Geschichte des Islam gezeigt und das kann man überall in den französischen, britischen und schwedischen No-Go-Areas erleben.

Die Behauptung, der “Global pact for migration” sei rechtlich nicht bindend, ist nichts als eine Lüge. Aber fast alle Abgeordneten stimmen für den Migrationspakt. Ich wette, mindestens 90 Prozent der Abgeordneten haben den Pakt nicht einmal gelesen. Oder haben sie sich einfach einem nicht offen ausgesprochenem Fraktionszwang unterworfen?

Warum haben bis auf 6 Personen aus der CDU, die gegen den Migrationspakt stimmten oder sich der Stimme enthielten, alle Abgeordneten von CDU/CSU und der SPD dem Migrationspakt zugestimmt? Ich glaube, es liegt an einer linksliberalen Gehirnwäsche, die seit Jahrzehnten unsere Gesellschaft vergiftet, die offensichtlich die Vernunft ausgeschaltet, um Multikultiträumen Platz zu machen. Korruption hat dabei bestimmt auch eine Rolle gespielt.

Der Globale Migrationspakt führt zu einer massiven Einwanderung in unsere Sozialsysteme und wird es am Ende zerstören. Der Globale Migrationspakt führt Deutschland am Ende in einen blutigen Bürgerkrieg der den Untergang Deutschlands besiegelt.

Wolfratshausen (Bayern). Neues von der Friedensreligion: Tochter (18) erleidet Horrorqualen, weil sie in ihrer palästinensischen Familie deutsch sprach?

Ophelia_Hybrid_TeaBy Laitche – Ophelia Rose – Public Domain

Ein jetzt 18-jähriges Mädchen wurde von ihren Brüdern und der palästinensischen Mutter schwer misshandelt, weil sie ohne Kopftuch in die Öffentlichkeit ging und mit einer Freundin Deutsch sprach. Nun wurde die Mutter zu drei Jahren Haft verurteilt.

Zu drei Jahren Haftstrafe ist eine aus Palästina stammende Frau mit jordanischer Staatsangehörigkeit jetzt vom Wolfratshauser Amtsgericht (Oberbayern) verurteilt worden. Der „Merkur“ zum Prozess:

„Drei Stunden lang berichtet die Jugendliche detailliert, wie sie misshandelt und gedemütigt wurde, von ihren zwei Brüdern – und ihrer Mutter (43), die sich wegen gefährlicher Körperverletzung in 16 Fällen vor dem Schöffengericht verantworten muss.“

Bruder peitschte sie mit Elektrokabel aus, Mutter hielt den Mund zu

Die Qualen für die Tochter begannen im Mai 2016. Die Mutter hatte auf dem Handy der damals 16-Jährigen ein Foto von ihrer Tochter ohne Kopftuch und rauchend auf einem deutschen Volksfest gefunden. Als sie nachhause kam, stand der ältere Bruder mit einem Elektrokabel bereit, schlug brutal auf sie ein, während die Mutter sie fest- und ihren Mund zuhielt, dass die Nachbarn die Schreie nicht hören konnten.

Nach vier Wochen floh das Mädchen ins Frauenhaus

Die Torturen, die das Mädchen durchleiden musste, hörten von diesem Tag an nicht mehr auf. Besonders gereizt zeigten sich Mutter und Brüder, wenn sie es wagte zum Beispiel mit einer Freundin in Gegenwart der Familie Deutsch zu sprechen. Die Mutter soll ihr bei einem solchen Anlass aus lauter Wut in den Oberarm gebissen haben.

Nach vier Wochen nicht endender brutaler Misshandlung floh das Mädchen in ein Frauenhaus.

Der Verteidiger versuchte v.a. Mitleid mit der Mutter zu erregen: Sie habe einfach Angst gehabt, dass ihre Tochter den falschen Weg geht: „Da ist ein Mutterherz, das ausgeflippt ist“ – so der Verteidiger. Davon ließ sich Richter Urs Wäckerlin nicht erweichen: „Man geht zu dritt auf sie los, peitscht sie aus wie ein Stück Vieh. Das sprengt den Rahmen völlig.“

Muss Tochter jetzt erst recht Angst haben?

Mit dem Urteil ist die Tochter nicht in Sicherheit, denn der jüngere Bruder ist untergetaucht und könnte zur „Ehrenrettung“ der Familie jederzeit wieder auftauchen: „Die junge Frau lebt seit den Vorfällen getrennt von ihrer Familie, an einem unbekannten Ort, mit einer neuen Identität. So groß war ihre Angst vor noch schlimmeren Repressalien, dass sie sich in ein Zeugenschutzprogramm flüchtete.“

Randnotiz:

Sankt Augustin (NRW): Starb die 17-jährige Elma C., weil sie ihren neuen deutsch-kenianischen Freund Brian S. (19) beleidigte? (focus.de)

Siehe auch:

Frankreich: Die Revolution der “Gelbwesten”

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Die Bundesregierung betreibt bewusste Irreführung – der Migrationspakt führt zu Einwanderungskontingenten und Zwangsfinanzierung islamischer Staaten

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Österreich stimmt dem Flüchtlingspakt zu (17:34)

Der Migrationspakt ist ein unausgegorenes Elitenprojekt und Spiegel des Kadavergehorsams

Flüchtlingsbetreuer wollen die Schweigespirale durchbrechen – Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

Weil sie keinen Analsex wollte? 14-Jähriger mit 21 Schlägen den Schädel zertrümmert

Akif Pirinçci: Professor Seltsam – “Investitionen in Flüchtlinge haben sich immer gelohnt”

Flüchtlingsbetreuer wollen die Schweigespirale durchbrechen – Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

5 Dez

Venidium_fastuosumBy Laitche – Prächtiges Bärenohr – Public Domain

Beschneidung, Kopftuch, Extremismus oder Indoktrination. Probleme die in Deutschland durch Zuwanderung entstehen, oder schon entstanden sind, werden in der Öffentlichkeit kaum angesprochen. Kritiker, die darauf aufmerksam machen, droht die gesellschaftliche Ausgrenzung. Eine ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin will das ändern. Gemeinsam mit Lehrern, Ärzten, Betreuern, Polizisten und Übersetzern hat sie die „Initiative Basisgruppe“ gegründet. Sie warnen: „Alarmstufe Rot! Wir schaffen das… nicht!“

Raum 0107 im Haus der Bundespressekonferenz. „Das Klima ist hochvergiftet“, sagt Rebecca Sommer. „Bisher wurden alle, die sich allein vorgewagt haben, um Missstände zu benennen, regelmäßig von Medien und der Öffentlichkeit zerrissen.“ Jetzt sitzen neben Sommer, die Gesamtschullehrerin Birgit Ebel aus Herford und der syrische Zahnarzt und Dolmetscher Dr. Majd Abboud um über ihre Erfahrungen zu berichten.

Andere Flüchtlingsbetreuer wollen anonym bleiben. Sie fürchten Repressalien. Wie eine Frauenärztin, eine weitere Lehrerin, eine Arzthelferin. Alle arbeiten an der Basis hautnah mit Flüchtlingen zusammen. „Wir haben es zunehmend mit Menschen zu tun“, so Sommer, „die aus streng religiösen, patriarchalischen Clanstrukturen kommen, welche unserem Wertesystem ablehnend entgegenstehen.“

Bezüge für das Kind ernähren die Familie

Eine Frauenärztin schildert aus ihrer Praxis den Alltag: „Unter Migranten fällt auf, dass sie große Probleme mit Erbkrankheiten haben. Das liegt an den Verwandtenehen. Viele dieser Erbfehler und die daraus entstehenden Krankheiten sind kaum erforscht. Hier leben viele Frauen mit schwerbehinderten Kindern. Die Frauen werden weiter schwanger, weil sie hoffen irgendwann einen gesunden Sohn zur Welt zu bringen.“

Allerdings scheint der Wunsch nach einen Stammhalter nicht der einzige Grund für die vielen behinderten Kinder, vermutet die Ärztin. „Mir gegenüber gaben Familien an, dass das behinderte Kind die ganze Familie ernährt. Rund 5.000 Euro bekommt die Familie an Bezügen zur Pflege des Kindes, außerdem würde, so die Auskunft des Vaters, die Familie vom Jobcenter in Ruhe gelassen.“

In einem anderen Fall einer Familie aus Syrien, hochgebildet, der Ehemann arbeitete für Assad im Innenministerium, bestand der Fluchtgrund nach Deutschland einzig in der Annahme, dass die vier erbgutgeschädigten Töchter hier kostenlos geheilt werden könnten. Sie leiden alle unter einer Art der Sichelzellanämie und dadurch stark ausgeprägten Depressionen.

„Einige Ärzte verschreiben Tramal und solches Zeug wie am Fließband“

65.000 beschnittene Frauen seien darüber hinaus in Deutschland festgestellt worden. Operationen, um die schwersten gesundheitlichen Folgen für die Frauen zu beheben, kosten zwischen 2.000 und 5.000 Euro. Die Arzthelferin schildert, dass häufig junge, türkische Ehefrauen mit ihrer Familiensituation nicht mehr fertig würden. Die Frauen nähmen dann Psychopharmaka ein. „Einige Ärzte verschreiben Tramal und solches Zeug wie am Fließband. Ich habe solche Patientinnen, wenn sie die Medikamente einmal nicht mehr bekommen, am Kottbusser Tor beim Drogenkaufen gesehen.“

Sommer vermutet, dass dieses Nichtverschreiben der Medikamente ausschlaggebend für die immer öfter gemeldeten Bedrohungen in Arztpraxen sei. Doch nicht nur die patriarchalische Familienstruktur sehen die Experten der Basis als Problem. Auch unsere eigene Sichtweise müssten wir hinterfragen. Eine Ärztin weist daraufhin, dass diese Menschen jahrhundertelang durch ihre Familienstrukturen getragen [unterdrückt] wurden. Es sei naiv zu glauben, die würden mit dem Zuzug nach Deutschland aufbrechen. Genau das Gegenteil sei der Fall. [1]

[1] Meiner Meinung nach ist es in erster Linie die Aufgabe der Migranten diese frauenfeindlichen Strukturen aufzubrechen. Hinzu kommt aber, dass die deutsche Politik aus politischer Korrektheit [Feigheit], weil sie nicht als ausländerfeindlich gelten will, nichts unternimmt, um den Muslimen ein liberaleres Frauenbild zu vermitteln.

Die muslimischen Organisationen würden solche Versuche ohnehin als Eingriff in die islamische Kultur und Religionsfreiheit und als Diskriminierung betrachten und entsprechend rigoros dagegen vorgehen. Mit anderen Worten, die Muslime bestehen darauf, genau dieses überholte mittelalterliche Frauenbild aufrecht zu halten, weil der Koran es erfordert.

Behörden spielen Probleme herunter

Eine besondere Rolle komme den Moscheen zu. Sie würden, so die Arbeitsgruppe, die Gläubigen desintegrieren, sie daran hindern, sich zu integrieren. „Wir bemerken eine Reislamisierung [eine stärkere Hinwendung zur Religion, zum Islam] von bereits hier lebenden Muslimen, vor allem bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen“.

Große Probleme gäbe es in den Schulen. So würden zum Beispiel tschetschenische Schüler mitten im Unterricht Gebetsteppiche ausrollen. Die Lehrerin Birgit Ebel, sie unterrichtet hauptsächlich Schüler mit Migrationshintergrund, hält solch ein Verhalten, mit dem der Unterricht gestört wird, für eine bewusste Provokation. Darüber hinaus werden im Ramadan Kinder wochenlang krankgeschrieben.

Die Gefahr, die von Kriminellen und Extremisten ausgehe, würde seitens der Behörden heruntergespielt. So schildert der syrische Zahnarzt Dr. Majd Abboud, der seit 2015 als Dolmetscher arbeitet, dass acht Übersetzer des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vom Amt gekündigt worden seien, weil sie vor Gefährdern gewarnt hätten. „Das scheint nicht gewollt“, sagt Abboud. „Wir haben hier die Situation, dass jeder Gefährder Asyl bekommt.“

Die Gruppe fordert „die politisch-korrekte Schweigespirale zu durchbrechen und endlich eine freie Diskussion ohne Tabus zu ermöglichen“. Eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin fasst für sich die Situation so zusammen: „Was ich nicht verstehe ist, dass Deutschland den Flüchtlingen unbedingt helfen will, Deutscher zu werden. Aber warum will ich jemandem helfen Deutscher zu werden, der Deutschland einfach scheiße findet?“ >>> weiterlesen

AfD: Angela Merkel vernichtet Deutschlands Wohlstand

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Die AfD schreibt:

Es geht steil bergab. 13 Jahre Merkel und die desaströse Politik ihres Kabinetts haben die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf dem Gewissen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier schämt sich für das Handynetz hierzulande, weil es Drittweltqualität hat. Kanzleramtschef Helge Braun und Forschungsministerin Anja Karliczek lehnen in aller Arroganz im gleichen Atemzug flächendeckendes 5G [5. Generation, Mobile Netzwerke] ab. Es sei nicht an jeder Milchkanne notwendig. Das Steuermilliardengrab des Berliner Flughafens BER soll dem Bekunden der Verantwortlichen nach mit neun Jahren Verspätung doch noch eröffnen. Allein der Glaube fehlt. [2]

[2] Deutsche sind im Internet eher langsam unterwegs. Der aktuellen Ausgabe des "State of the internet reports" zufolge liegt Deutschland im Ranking der Länder mit dem schnellsten Internetzugang auf Platz 25 (14,6 MBit/s). Auch beim Glasfasernetz ist Deutschland weit abgeschlagen. Während in Lettland 60,3 Prozent aller Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen sind, in Schweden 51,6 %, in Spanien 50,3 %, in Norwegen 48,8 %, in Russland 43,1 %, sind es in Deutschland gerade einmal 3,1 %.

Deutschlands Innovationskraft liegt am Boden. Mit dem Aus der weltweit größten Messe für Informationstechnik Cebit in dieser Woche ist ein weiterer Meilenstein des Scheiterns erreicht. Zum Schluss kamen kaum mehr Aussteller. Taipeh, Singapur, Las Vegas und Osaka liefen Hannover den Rang ab. Das ehemalige Aushängeschild der IT-Branche [Internet-Technologie] ist damit genauso unwiederbringlich nach Ostasien abgewandert wie die Kamera-, Computer-, Telekommunikations- und Schiffsindustrien.

Unser Wirtschaftsstandort rutscht immer weiter ab. Inzwischen – man mag es kaum glauben – rangieren wir auf Platz 24 nur noch knapp vor der Volkswirtschaft Aserbaidschans. Dafür haben wir 53 Gender-Lehrstühle an den Unis. Eine solche Entwicklung vernichtet unseren Wohlstand. Seit 13 Jahren besteht die Politik nur noch im Verschenken von Geld. Die Bundesregierung schafft uns ab. So ist das eben, wenn man meist ungebildete Zuwanderer mit 50 Milliarden Euro des Haushalts alimentiert, aber für die Bildung nur einen Bruchteil davon bereitstellt.

Göttingen: 28-Jähriger von vier 19-Jährigen mit Mihigru getötet

göttingen_totschlag

Vier Männer mit Mihigru (Migrationshintergrund), aber mit deutscher Staatsangehörigkeit, stehen im Verdacht, einen 28-Jährigen in der Göttinger Innenstadt erschlagen zu haben. Die Polizei nahm die Tatverdächtigen aus Göttingen, die bereits unter anderem wegen Drogendelikten polizeilich in Erscheinung getreten sind, am Sonntagvormittag fest. Alle vier sind 19 Jahre alt und werden zur Zeit vernommen. >>> weiterlesen

Randnotizen:

Globaler Pakt für Migration: Namentliche Abstimmung im Bundestag: Wer stimmte für den Migrationspakt? (bundestag.de)

EU-Grenzschutz: Bundesregierung bremst bei Frontex-Aufstockung (welt.de)

Witzenhausen (Hessen): „Allahu Akbar!“ Moslem mit Beil bedroht Weihnachtsmarktbesucher

Hamburger „Pädagogen“ fordern offene Anti-AfD-Propaganda – Lehrer der Stadtteilschule Helmuth Hübener (Schulleiterin Barbara Kreuzer) wollen gegen die "demokratiefeindliche" AfD "aufklären"

Siehe auch:

Herr Maas, wollen Sie mit Ihrer Politik einen Bürgerkrieg heraufbeschwören?

Weil sie keinen Analsex wollte? 14-Jähriger mit 21 Schlägen den Schädel zertrümmert

Akif Pirinçci: Professor Seltsam – “Investitionen in Flüchtlinge haben sich immer gelohnt”

Video: Die Woche COMPACT: Widerstand gegen den Pakt, Konfrontation vor Krim (20:49)

Elmar Hörig: Milde Strafen für brutalen versuchten Ehrenmord an 17-Jähriger

Studie belegt: Bewaffnete Bürger bringen mehr Sicherheit

Dänemark will Ausreisepflichtige auf unbewohnte Insel schicken – außerdem wird der Familiennachzug begrenzt

Dr. Thilo Sarrazin: Was Sie über den Migrationspakt wissen sollten

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Verrat und Trotz – Bundestag stimmt für den Pakt (14:53)

Video: Die Woche COMPACT: Widerstand gegen den Pakt, Konfrontation vor Krim (20:49)

4 Dez


Video: Die Woche COMPACT: Widerstand gegen Pakt, Konfrontation vor Krim (20:49)

Will Angela Merkel beim Migrationspakt mit dem Kopf durch die Wand? In der letzten Woche ließ die Kanzlerin im Bundestag eine Nebelkerze in Sachen Einwanderungsabkommen zünden. Zugleich wächst der Protest der Bürger, wie am Samstag in Berlin. Ist es der Anfang vom Ende des umstrittenen UNO-Planes?

Das sind die weiteren Themen von Die Woche COMPACT: Scheindebatte im Bundestag – So bremst die Koalition das Parlament aus / Wann rollt die Welle? – Fragen an Hansjörg Müller / Osteuropa sagt Nein – Immer mehr Länder verweigern UNO-Abkommen / Anis Amri und der Spitzel – Brisante Enthüllungen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz / Konfrontation vor Kertsch – Verschärft die NATO den Kriegskurs gegen Russland? >>> weiterlesen

Video: Björn Höcke (AfD) in Augustdorf (NRW): "Europa ist nicht Brüssel" (57:04)


Video: Björn Höcke (AfD) in Augustdorf (NRW): "Europa ist nicht Brüssel" (57:04)

Am 24. November 2018 fand das Hermanns Treffen, veranstaltet durch den Alternativen Kulturkongress, in Augustdorf in NRW statt. Dies ist die finale Rede des ersten Flügelkongress in NRW, gehalten von Björn Höcke.

Randnotizen:

Hamburger am Michel von Osteuropäern lebensgefährlich verprügelt – hätte der Deutsche eine Waffe gehabt, wäre das bestimmt nicht passiert, denn unser Staat schützt seine Bürger nicht (tag24.de)

Frankreich: Nach schweren Protesten in Frankreich: "Gelbwesten"-Delegation sagt Treffen mit Regierung am Dienstag ab (focus.de)

Sankt Augustin (NRW); 17-Jährige in Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft tot aufgefunden – Täter vermutlich Kenianer (general-anzeiger-bonn.de)

Flörsheim (Hessen): Hinweise auf sexuellen Missbrauch: Pony stranguliert und getötet (hessenschau.de)

Siehe auch:

Elmar Hörig: Milde Strafen für brutalen versuchten Ehrenmord an 17-Jähriger

Studie belegt: Bewaffnete Bürger bringen mehr Sicherheit

Dänemark will Ausreisepflichtige auf unbewohnte Insel schicken – außerdem wird der Familiennachzug begrenzt

Dr. Thilo Sarrazin: Was Sie über den Migrationspakt wissen sollten

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Verrat und Trotz – Bundestag stimmt für den Pakt (14:53)

Essen: Syrischer Clan wegen versuchtem Ehrenmord angeklagt

Der Migrationspakt und Deutschlands Ende als Kulturnation

Elmar Hörig: Milde Strafen für brutalen versuchten Ehrenmord an 17-Jähriger

4 Dez

Elmis moinbrifn am 01.12.2018

elmar_hörigVERTRACKT: Jetzt isses also beschlossene Sache! Der Migrantenpack wird nach Abstimmung im Bundestag unterzeichnet. Vor allem für den Zwerg vom Saarland [Heiko Maas wurde in Saarlouis geboren] ist das natürlich ein innerer Vorbeimarsch! Alle daran Beteiligten beteuern, es sei alles rechtlich nicht bindend.

Da fragt man sich als Laie dann doch, wieso man einen Vertrag macht, wenn der sowieso nicht gilt. Wenn ich das Vertragswerk richtig verstanden habe, kann ich nächstes Jahr nach Timbuktu ausreisen und dort Frauen begrapschen, ohne dass mir was passieren kann!! Geil! Will ich aber nicht. Punkt! [Würde ich auch nicht probieren, jedenfalls nicht in Timbuktu.]

SYMBOL: Ist es nicht bezeichnend für die Gesamtsituation unseres Landes, dass der Flieger unserer Regierungströte nicht abhebt, weil kaputt? Soll’se doch hinlaufen, unsere Totengräberin! Der Gipfel heißt ja auch Geh 20! [1]

[1] Und der Soul-Musiker Otis Redding ist mit dem Flugzeug abgestürzt. Es trifft immer die Falschen.

RECHT: Laubheim (Baden-Württemberg): Milde Strafen für versuchten Ehrenmord! Ehemann (Syrer) und Bruder stachen auf die 17-jährige schwangere Alaa ein und rammten ihr unzählige Male ein Messer in die Brust und in den Hals und schlitzten ihr die Mundwinkel auf. Weniger als 8 Jahre für die Beteiligten. Ohne anschließende Sicherungsverwahrung. Grund für den beinahe Mord, die Frau wollte sich von ihrem Mann trennen und zu ihrem neuen Freund ziehen.

Somit hat sie die Ehre der Familie beschmutzt. Ich schätze mal knapp 5 Jahre bei guter Führung bis zum nächsten Gemetzel. Stimmt schon, was ein Syrer vor kurzem sagte. „Ihr lasst die Leute rein, vor denen wir vor vielen Jahren geflüchtet sind. [2]

[2] Dieselben Leute werden auch dafür sorgen, dass die Deutschen bald aus ihrer Heimat fliehen.

VERBRECHER: Mannheim hält Problem mit kriminellen Flüchtlingen für gelöst! Polizei widerspricht heftigst. So ist das halt. Kleine Kinder halten sich beim Versteckspielen oft die Augen zu, weil sie denken, man sieht sie dann nicht! Wahrheit ist wie Poesie – die meisten Menschen scheinen Poesie zu hassen! [3]

[3] Vor etwa einem Jahr hatte Mannheim große Probleme mit einer Gruppe minderjähriger Flüchtlinge. Die Flüchtlinge fielen laut Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz durch eine „bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie“ auf. Die jungen Männer stammten aus Nordafrika, vor allem aus Marokko. Die Vertreter der Stadt beschlossen, kriminelle Asylbewerber aus anderen Kommunen mit Aufenthaltsverboten für das Mannheimer Stadtgebiet zu belegen.

Dies sei laut Sprecherin in 14 Fällen umgesetzt worden. Nachfragen bei der Polizei ergaben, dass sich die Situation in Mannheim durchaus verbessert habe, „die Maßnahmen haben gegriffen“. Aber: „Das Problem hat sich nur verlagert. Gelöst ist es nicht.“

Pressesprecher Norbert Schätzle schätzt, dass es sich um mindestens 66 Personen handelt, die in „wechselnder Zusammensetzung“ als Gruppe von zehn bis zwanzig Personen in Mannheim aktiv gewesen seien. Dass es sich bei den Kriminellen ausschließlich um Jugendliche handelt, bezweifelt der Polizeisprecher jedoch. Das hätten Personenkontrollen und der Abgleich der festgestellten Personalien mit den Datenbanken der Heimatländer gezeigt.

Eigentlich seien viele dieser Flüchtlinge ursprünglich in anderen Städten untergebracht worden, sagt Schätzle. Doch die Stadt habe keine andere Wahl gehabt, als die Jugendlichen in einer Unterkunft vor Ort einzuquartieren. Man könne 12- oder 13-Jährige ja nicht auf der Straße sitzen lassen. Die Polizei fuhr sie dann im Zuge der Amtshilfe in die Orte zurück, in denen sie untergebracht waren, sagt Schätzle. Doch dort blieben sie nicht: „Viele kehrten mehrmals zurück und wurden dann immer wieder in die zugewiesene Unterkunft zurückgefahren.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung: Die Lösung heißt: Ausweisung in die Heimat! Aber das wollen die realitätsfernen Politiker nicht sehen. Lieber lassen sie die Bevölkerung zum Opfer dieser kriminellen Migranten werden. Aber wer diese Politiker wählt, hat es auch nicht anders verdient.

Rolf schreibt: In andere Städte gebracht… Problem verlagert.. Also aus den Augen aus dem Sinn. Solange alles schöngeredet und abgestritten wird… Es also keine No-go-Areas gibt und selbst bei den seit 2015 extrem angestiegenen Vergewaltigungen keine klare Kante gezeigt wird, scheint das kuschen vor dieser Kultur gewollt zu sein. Nur… Warum?

Steffie Tücking (56), deutsche Fernseh- und Radiomoderatorin, ist gestorben

Feddich ELMI (Best Seller)

Elmis moinbrifn am 02.12.2018

WERBUNG: Danke für Euer 1.Advents-Geschenk! 500 Bücher alleine gestern verkauft! War kurzfristig auf No.60 aller Bücher weltweit und nach wie vor No.1 bei schwarzem Humor. Damit hätte ich sogar Michelle Obama geschlagen, denn die ist ja auch irgendwie "Schwarzer Humor"
Auch das BEST OF zieht wieder an. Ich freu mich echt! Wer es teilen möchte, sehr nett! Hier noch mal der Link: Freiluftklapse Deutschland: Elmis Moinbrifn 2018: Germany kaputt

HAPPY ÄDVÄNT! ELMI

Elmis moinbrifn am 03.12.2018

BUENOS AIRES: Spiegel fragt: „Was bleibt vom G20 Gipfel?“ Kann ich Euch sagen: „Die Erkenntnis, dass es für diesen Schwachsinn ein Linienflug auch tut!“

NDR-TALK: In illustrer Talk-Runde kommt ja so ziemlich jeder Dumpfschwaller zu Wort. Unlängst auch Rainer Calmund! O-Ton: „Ich bin bereit, jeden mit meinem ganzen Gewicht niederzuwalzen, der sich gegen Flüchtlinge ausspricht!“ Die plaudernde Fettleber kriegt da wohl was nicht auf die Reihe! Nur weil sein Proktologe [Arschklempner] zufällig Syrer ist, müssen Flüchtlinge nicht zwangsläufig auch gut sein! Das sind schon lange keine Flüchtlinge mehr, das ist mittlerweile ein mafiöser Wirtschaftszweig! Mein Tipp: „FASTEN MACHT HIRN FREI“ [4]

[4] Ich hoffe, diese Dampfwalze kriegt auch noch ihr Fett weg, denn anderes kapieren sie es nicht! Und wie es anderen geht, ist solchen Menschen ohnehin egal! Sie kapieren es erst, wenn sie selber zum Opfer werden.

BERLIN-CHARLOTTENBURG: Tödliche Schüsse in der Bunten Hauptstadt! Opfer – ein 47-jähriger Deutsch-Albaner! (was immer das ist) Täter ebenfalls ein Albaner, der sich hinterher selbst erschoss. Also, ich als alter Forensiker [Leichenbeschauer] schätze, kein Auftragsmord! Ich tippe mal so ins Blaue: „Beschmutzte Ehre“ wahrscheinlich. Wie auch immer, für uns eine Win-Win Situation. Illegale Waffe sichergestellt, kein Gerichtsverfahren und die Polizei tappt im Dunkeln. Die 2 Toten wahrscheinlich auch!

BMW: In Hamburg in der Nähe vom Michel (Kirche) fahren 2 Schwanznasen im BMX X3 an rote Ampel und belästigen eine Autofahrerin. Ihre Begleiter bitten die Insassen des BMW, dies zu unterlassen. Schwerer Fehler. Einer hat jetzt einen gebrochenen Arm, der andere lebensgefährliche Kopfverletzung und liegt im Koma. Mordkommission ermittelt jetzt! Täter flüchten in unbekannte Richtung. Beschreibung: Osteuropäischer Akzent! Na so was!

VERTRAG: Thilo Sarrazin bringt es auf den Punkt! Dieser heilbringende Migrationspakt stinkt! Ich hab’s geahnt!

Feddich – ELMI (Fluchtschwindler)

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Studie belegt: Bewaffnete Bürger bringen mehr Sicherheit

Dänemark will Ausreisepflichtige auf unbewohnte Insel schicken – außerdem wird der Familiennachzug begrenzt

Dr. Thilo Sarrazin: Was Sie über den Migrationspakt wissen sollten

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Verrat und Trotz – Bundestag stimmt für den Pakt (14:53)

Essen: Syrischer Clan wegen versuchtem Ehrenmord angeklagt

Der Migrationspakt und Deutschlands Ende als Kulturnation

Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: „Der Globale Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd“ (08:37)

Dänemark will Ausreisepflichtige auf unbewohnte Insel schicken – außerdem wird der Familiennachzug begrenzt

3 Dez

Prunus_cerasusBy Andrew Butko – Sauerkirsche – CC BY-SA 3.0

Kopenhagen: Dänemark will die Vorschriften für ausreisepflichtige Asylbewerber verschärfen. Die Mitte-Rechts-Regierung und die sie unterstützende Dänische Volkspartei einigten sich am Freitag darauf, straffällige oder abgelehnte Asylbewerber, die das Land verlassen müssen, zukünftig auf einer Insel unterzubringen, berichtet die Bild-Zeitung.

Auf der sieben Hektar großen Insel Lindholm soll ein Zentrum entstehen, in dem die Personen ab 2021 untergebracht werden. „Das ist kein Gefängnis, aber man muss nachts dort sein“, sagte Finanzminister Kristian Jensen (Venstre). Tagsüber sorgt eine Fähre für die Anbindung der Insel ans Festland.

Darüber hinaus einigten sich die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre) und die Volkspartei auf eine Obergrenze bei Familienzusammenführungen. Der Fraktionsvorsitzende der Dänischen Volkspartei, Peter Skaarup, zeigte sich zufrieden: „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. Sie bekommen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können.“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Warum geht das in Dänemark und nicht in Deutschland? Weil wir eine Regierung haben, die sich nicht um die Wünsche, Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmert. Man kann nur hoffen, dass sie bei den nächsten Wahlen noch mehr Stimmen verliert, z.B. bei der Europawahl im Mai 2019.

Video: Kay Gottschalk (AfD) am 29.11.2018 im Bundestag: Wieder einmal wird der ehrliche Steuerzahler betrogen! (05:45)

Kai Gottschalk spricht vom Dividentenstripping [Steuerbetrug] der Cum-Ex-Geschäfte an den Börsen. Bei den als Cum-Ex bezeichneten Geschäften kam es in der Vergangenheit in großem Umfang zu bewusst herbeigeführter mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer.


Video: Kay Gottschalk (AfD) am 29.11.2018 im Bundestag: Wieder einmal wird der ehrliche Steuerzahler betrogen! (05:45)

Video: Dr. Christian Blex‘ (AfD) am 30.11.2018: Abrechnung mit Politideologen! – Plädoyer für die Vernunft (30:30)

Deutschland, von einer intellektuellen, wissenschaftlichen Großmacht zum europäischen Zentrum der Gegenaufklärung. Meine Rede beim Hermanns-Treffen in Augustdorf (NRW) am 24.11.2018 "Das wahre Europa" – veranstaltet durch den Alternativen Kulturkongress. Vernunft hat Europa groß gemacht.

Blanke Ideologie hat Vernunft als Kompass des Handelns ersetzt. Die grüngefärbten Altparteien richten Deutschland zuerst geistig und dann wirtschaftlich zu Grunde. Eckpfeiler der Ära der Gegenaufklärung sind die Klimareligion, Geschichtsverklitterung und die systematische Zerstörung des Bildungssystems. Eine Generalabrechnung.


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Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: „Der Globale Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd“ (08:37)

1 Dez


Video: Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: „Der Globale Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd“ (08:37)

Die unverschämtesten Fake-News kamen ausgerechnet von Zensurminister Heiko Maas (SPD). Er behauptete, die Bundesregierung habe die Bevölkerung zum UN-Migrationspakt frühzeitig eingebunden, und die Kritiker des Paktes hätten Kommentare abgegeben, die an „Böswilligkeit nicht mehr zu überbieten“ gewesen wären.

Aber wenn es gegen die AfD geht, ist bekanntlich jedes Mittel recht. So stimmte eine 372-Stimmen-Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag wie erwartet für den Entschließungsantrag der Koalition und damit für den UN-Pakt. 153 stimmten mit Nein, davon vier aus der Union, 141 enthielten sich. Der Rest war nicht anwesend. [1]

[1] Es gab sechs Personen in der CDU, die gegen den Migrationspakt gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Dies waren Christoph Bernstiel, Veronika Bellmann, Silke Launert, Torsten Schweiger, Karin Strenz und Arnold Vaatz.

Die hämischen Worte des Außenministers verrieten indes nur seinen Ärger über die von der AfD erzwungene und kurzfristig angesetzte Bundestagsdebatte. Dies kam einem taktischen AfD-Sieg gleich, war es doch die Bestätigung ihrer erfolgreichen Bundestagsarbeit.

AfD-Chef Alexander Gauland hatte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, dass seine Partei die Regierung jagen werde, und er hat Recht behalten. Die Alternativen zwangen mit ihrer außerparlamentarischen Kampagne die Koalitions-Regierung, in der Pakt-Debatte schlussendlich Farbe zu bekennen und erschütterten damit Merkels Glaubwürdigkeit im Kern.

Sie demonstrierten wieder einmal, wie parlamentarische Demokratie funktioniert und blamierten gleichzeitig die oppositionellen Systemparteien als politische Lemminge, die sich im Moment nur noch mit #wirsindmehr behaupten können. Mehr konnte die stärkste Oppositions-Partei derzeit nicht leisten. Plan erfüllt.

Noch wichtiger ist, dass ihre politische Präsenz erneut unübersehbar war: Die AfD hat als einzige Partei die unakzeptablen Schwachpunkte des Migrationspaktes aufgedeckt, dem viele wichtige EU-Staaten ihre Zustimmung verweigern. Die Bedenken der AfD wurden über die Wochen von einer zunehmenden Zahl kritisch denkender Menschen im Lande zustimmend aufgenommen. Die CDU hatte mit Kritikern aus den eigenen Reihen zu kämpfen, die sich nicht ihren gesunden Menschenverstand verbiegen lassen wollten.

Prominente Völkerrechtler wie Matthias Herdegen (CDU) äußersten starke Zweifel am Pakt in der vorliegenden Form. Sogar im Kampf um den CDU-Parteivorsitz wird der Pakt noch diskutiert werden. Schließlich stellte WELT-Herausgeber Stefan Aust mit einer vielbeachteten Enthüllungsstory die Weichen auf NoGo zum Pakt. Das unterstreicht: Die AfD wirkt, auch wenn sie heute wie zu erwarten keinen Abstimmungserfolg erringen konnte.

Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio hämmerte dem Parlament mit einer wieder furiosen Rede die gefährlichen Folgen des Paktes ein. „Der UN-Pakt ist ein Trojanisches Pferd. Frau Merkel will ihre Urkatastrophe verstecken und nachträglich rechtfertigen und für die Zukunft auf Dauer stellen“, sagte er. Der Pakt weite die Migration uferlos aus und propagiere die voraussetzungslose Migration: „Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.“

Jeder bekomme laut Pakt Zugang zum Sozialsystem, ohne jemals dazu beigetragen zu haben, kritisierte Curio. Dazu gehöre unbegrenztes Zuzugsrecht als Anspruchsrecht für „Klimaflüchtlinge“.  Hunderttausende illegale Migranten würden jetzt schon genießen, wovon normale Bürger nur träumen könnten, nämlich das bedingungslose Grundeinkommen. Das habe fatale Sogwirkung: „Millionen Afrikaner sitzen bereits auf gepackten Koffern. Der Pakt verheißt eine soziale Hängematte“.

„Cato Curio“ [?] schrieb der Kanzlerin ins Stammbuch, dass sie die Souveränität [Selbstbestimmung, Eigenständigkeit] und Interessensvertretung des eigenen Landes als Nationalismus verleumde. Sie arbeitet gegen die eigene Bevölkerung. „Wer diesen Pakt unterschreibt, gehört abgewählt“, sagte Curio. Deutschland aber müsse seine Entscheidungshoheit wahren. Darum sei dieses „gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten“ zu verhindern.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, hielt ein flammendes Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit. Der Unterschied zwischen Illegalität und Legalität müsse erhalten bleiben. Illegaler Grenzübertritt sei strafbar, dabei dabei müsse es bleiben.

Der Abgeordnete befürchtet, dass der Migrationspakt noch nicht den Endpunkt darstellt. 274 Millionen Einwohner seien laut einer EU-Studie für Deutschland verkraftbar. Das bedeutet, so Curio, dass der Pakt „uns ein alljährliches 2015 verschafft“. Und schob eine doppeldeutige Spitze hinterher: „Im Dezember soll es in der Union so weiter gehen mit der Absoluten Kontinuierlichen Katastrophe, kurz AKK [Annegret Kramp-Karrenbauer].“ >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Ich fürchte, Annegret Kramp-Karrenbauer ist genau so veranlagt, wie die große Mehrheit der Frauen. Mir scheint, sie besitzt weder die Intelligenz noch das Durchsetzungsvermögen und das Charisma, um eine ganz andere Politik umzusetzen, was eigentlich politisch erforderlich wäre. Sie wird den gleichen Schlamassel, den Angela Merkel gepflegt hat, weiter führen. AKK ist auch nur eines der von Angela Merkel dressierten Schoßhündchen. Hol Stöckchen!

Die große Mehrheit der CDU ist unter Merkel zum Schoßhündchen degeneriert, die treu und brav und ohne Widerspruch ihrer Herrin folgen. Mit anderen Worten, AKK wird die CDU, genau so wie die SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, noch weiter in die Scheiße reiten, denn um eine generell andere Politik zu machen, dafür fehlt es ihr an Rückgrat. Und das ist gut so, denn dadurch werden der CDU noch mehr Wähler verloren gehen und die AfD wird noch mehr Auftrieb erhalten.

Video: Interview mit Bernd Baumann (AfD) zum Globalen Pakt für Migration am 29.11.18 (07:07)


Video: Interview mit Bernd Baumann (AfD) zum Globalen Pakt für Migration am 29.11.18 (07:07)

Video: Alice Weidel (AfD) : Dazugelernt hat Ihre Regierung nichts, Frau Bundeskanzlerin! (12:39)


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Juristen zerpflücken den UN-Migrationspakt: Unverbindliche Empfehlungen gehen schnell in internationales Recht über

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Deutsche Schulen & Kindergärten: Toleranz nur für Muslime, Hetzjagden auf „Populistenkinder“

Merkel-Poller (Moller) zum Schutz auf deutschen Weihnachtsmärkten

"Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

28 Nov

was_einladungWamS-Print-Titel vom 25. November 2018

Schon der Aufmachertitel der Welt am Sonntag, Printausgabe, ist sensationell und reiner Sprengstoff: „UN-Migrationspakt – ENLADUNG AN ALLE?“, heißt es da in Großbuchstaben und mit einem fragilen, kaum lesbaren Fragezeichen am Ende. Absicht, letzte Hemmung? Drei Seiten jedenfalls widmen die WamS und seine Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel dem Migrationspakt.

Es wird darüber berichtet, wie der Pakt von langer Hand unter maßgeblicher deutscher Beteiligung vorbereitet, von Angela Merkel am eigenen Volk vorbeigeschleust werden sollte und nun das Tor öffnen soll für weltweit jedermann, der Lust hat auf Wanderschaft zu gehen und das deutsche Sozialwesen genießen zu wollen. Die Enthüllungsstory zeigt auch: die AfD lag und liegt mit ihrem Protest gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes völlig richtig.

Das Sensationelle an der WamS-Story liegt darin begründet, dass spät – vielleicht zu spät – eine einzige meinungsführende Zeitung in Deutschland den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen: der UN-Pakt ist ein Sargnagel für Deutschlands Souveränität [Selbstständigkeit, Eigenständigkeit, Alleinherrschaft] in der Zuwanderung

Die Entstehung des Migrationspaktes beruht auf einer Täuschung, auf Lug und Betrug durch machtvolle internationale Eliten und der eigenen Regierung. Während der Spiegel, die Süddeutsche, die Zeit oder die FAZ den Pakt immer noch als Heilsbringer beschwurbeln, beschönigen und relativieren, haben sich die WamS-Autoren auf die Spur des Paktes gemacht und sind zu erdrückenden Erkenntnissen gekommen:

Auf den Flüchtlingsstrom von 2015 könnte eine Völkerwanderung folgen. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen.

Die WamS räumt gleich zu Beginn mit dem Täuschungsmanöver Nummer 1 der Merkel-Regierung auf, wonach der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Nein, sagen Aust und Büchel und zitieren nur den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend mit seinen Absichtserklärungen und Leitlinien, den sogenannten soft laws. 

„Diese entwickelten erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern.“ Das haben auch schon andere vermutet, aber jetzt kommt es von erfahrenen Reportern schwarz auf weiß.

„Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle“. An dieser Pakt-Absicht haben nach Erkenntnissen der WamS-Autoren der Thinktank der Bundesregierung, die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), schon frühzeitig entscheidenden Anteil.  Kern des Paktes sei es, und das werde immer deutlicher, die Einwanderung dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Aust und Büchel: „Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben“. Eine solche Vorgehensweise habe Merkel bereits im Herbst 2015 demonstriert. [1]

[1] Mit anderen Worten Angela Merkel missachtet das Gesetz, z.B. Artikel 16a des Grundgesetzes, nach dem kein Migrant in Deutschland einreisen darf, wenn er aus einem Drittstaat kommt. Siehe hierzu auch den Artikel von Prof. Dr. Jörg Meuthen (unten). Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz sagt: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise.

Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“ Video: Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) will alle Flüchtlinge abschieben (11:49)

Die Kanzlerin habe praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, als sie einer Flüchtlingsgruppe die Einreise offiziell erlaubte. Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Merkel habe dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen erteilt. Später erklärte sie dann die Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“. Sie habe damit die Missachtung von Verträgen zur offiziellen Politik erklärt und zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Recht ignoriert.

Das scheine sich jetzt zu wiederholen, denn auch der UN-Migrationspakt atme diesen Geist, meint die WamS: „Wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaates.“ Aust und Büchel realistisch: „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Staates.“

Aust und Büchel decken erstmals auf, welche federführende Rolle die Bundesregierung beim UN-Migrationspakt aber auch beim zusätzlichen und erst jetzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geratenen „UN-Pakt für Flüchtlinge“ gespielt hat. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom August 2018 heißt es: „Die Bundesregierung treibt die Prozesse zur Erarbeitung eines UN-Migrationspaktes und eines globalen Flüchtlingspaktes  politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“.

Der geneigte WamS-Leser wird sich bei diesem Statement denken können, warum die Kanzlerin und ihre Helfer alles versuchten, die beiden Pakte möglichst unbemerkt am Volk vorbei zu schleusen und in Marrakesch ratifizieren zu lassen.

Deutschland stand schon lange im Fokus von UN-Begehrlichkeiten zur Aufnahme von Migranten, enthüllt die WamS. Eine Studie von 2000 berechnete für Deutschland eine Nettomigration von 52,2 Millionen Menschen bis 2050. Der Plan der UN-Weltbehörde bestand darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen.

Nach Erkenntnissen der WamS-Autoren hat der portugiesische UN-Generalsekretär António Guterres im sozialdemokratisch geführten deutschen Außenministerium [unter der Leitung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)] und in Merkels UN-Spitzendiplomaten Christoph Heusgen „erkennbar Gleichgesinnte“ gefunden.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen nutzte seine prominente Stellung sogar für einen Deal in eigener Sache, um seiner Frau Ina einen lukrativen Job bei der UNO mit einem Jahresgehalt von 140.000 Dollar zu beschaffen. Mit der Kabinettchefin Maria Luiza Ribeiro Viotti von UN-Generalsekretär António Guterres, die er aus seiner Zei in Berlin kannte. Maria Vitto war seinerzeit brasilianische Botschafterin in Berlin.

Er brachte mit Hinweis auf den „wichtigen Beitrag Deutschlands zur Uno“ seine Frau Ina bei der UN unter.  WamS und Büchel: „Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie zwischen Flüchtlingen und Migranten.“ Die WamS lässt durchblicken, dass das Volk dumm gehalten werden sollte. „Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle“, heißt es süffisant.

Aust und Büchel beschäftigten sich auch dezidiert mit den Paragrafen des UN-Migrationspaktes und kommen zu folgender Bilanz: „Die Sogwirkung des Papieres dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit der Kanzlerin“. Der Pakt sei „eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen  Probleme [Armut, Hunger, Kriminalität, Krankheit, Unruhen, Bürgerkriege…] durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“.

Er sei eine Einladung an die [muslimische afrikanisch und asiatische] Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen. Der Pakt trage die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorganisationen [UNHCR, Pro Asyl, International Refugee Organization (IRO)] in Brüssel und Genf, der Regierenden der Herkunftsstaaten sowie von Berufsdiplomaten, „deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält“.

Die Autoren üben Kritik daran, dass die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck ausgeklammert würden, wie Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern, korrupte Regimes, Bürgerkriege [und der Islam, der den Fortschritt verhindert]: „Der Pakt unterschlägt in seinem Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“ So ähnlich hatte es AfD-Chef Prof. Dr. Alexander Gauland in seiner vergangenen Bundestagsrede auf den Punkt gebracht.

Für manche [ausländischen] Staaten, so die WamS, seien die eigenen Bürger ein profitables Exportmodell, weil die Auswanderer durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil der Deviseneinnahmen betrügen.

Der Pakt rücke Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe, bilanziert die WamS. Der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten werde im Migrationspakt systematisch verwischt. Dem Pakt zufolge sei jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sich woanders niederlassen will, unabhängig davon, ob er in seinem Land Straftaten begangen hat. Die Interessenslage des Ziellandes spiele kaum eine Rolle.

Die Obergrenze für Zuwanderer sei damit hinfällig. Der UN-Pakt bette alle ein in ein „Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer“. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verfassungsänderung durch Stimmenmehrheit im Parlament, ohne Bundesrat. Aust und Büchel: „Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.“ (Diesmal im Text ohne Fragezeichen).

Quelle: "Welt am Sonntag" (WamS): ist der UN-Migrationspakt eine Einladung an alle Migranten?

Siehe auch:

Unternehter Heinz Hermann Thiele (Vossloh AG & Knorr-Bremse AG): Dieses Land gerät in eine hochkritische Situation

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

27 Nov


Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Der Widerstand gegen den Global Compact For Migration hat eine neue Qualität erreicht

Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

• Es wird ein Menschenrecht für Migration definiert

• Der Pakt wird Eingang in die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte finden

• Migranten dürfen an der Grenze nicht mehr zurückgewiesen werden

• Migranten dürfen nicht in Ankerzentren untergebracht werden

• Falls die Migranten ins Land geschleust worden sind, dürfen sie nicht mehr wegen illegaler Einreise belangt werden

• Den Migranten müssen Ausweispapiere beschafft werden

• Die Migranten bekommen den selben uneingeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen wie die einheimische Bevölkerung

• Aufgrund der hohen Sozialleistungen wird es zu vermehrter Einwanderung nach Deutschland kommen (dieser Punkt wird von den Befürwortern des Paktes bestritten)

Die Initiatoren des Migrationspaktes werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries”, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten, also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat [also in Deutschland und Frankreich und in den korrupten islamischen und afrikanischen Diktaturen].

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sogenannten Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden.

Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift und der "Vergewaltigung" der Kinder in den deutschen Kindergärten und Schulen (Frühsexualisierung und Homosexualisierung der Kleinkinder)

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie loswerden wollen (Ungebildete, Asoziale, Kriminelle, Clans, Großfamilien, Kranke, Islamisten, Salafisten, Muslimbrüder, ISIS, Al Quaida, Dschihadisten, Terroristen…).

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen.

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete, haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden.

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17Grundgesetz (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete).

Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar im deutschen Bundestag behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen!

Quelle: Video: Corinna Miazga (AfD): Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist (11:02)

Dieses Video von Corinna Miazga (AfD) zum Migrationspakt ist sehr gut. Falls ihr es noch nicht kennt, solltet ihr es euch unbedingt ansehen:


Video: Corinna Miazga (AfD): Migrationspakt stoppen! Bundestag ausgebremst! Petitionen zensiert! (29:44)

Friedrich Merz: Asyl-Umfaller: Führungsschwach, feige und politisch korrekt

friedrich_merz_heilsbringer

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

Liebe Leser, Friedrich Merz, der vermeintliche Heilsbringer der CDU, hat sich in den vergangenen Tagen gnadenlos selbst entzaubert. Er tat dies bei dem Thema, das in den nächsten Jahren für die Zukunft unseres Landes das alles entscheidende sein wird, nämlich beim Problem der illegalen Einwanderung über das Asylrecht. Und er tat dies gleich in mehrfacher Hinsicht.

So hörte sich seine mittlerweile hinlänglich bekannte Äußerung, man müsse "irgendwann einmal eine Debatte über das Asylrecht in Deutschland" führen, für konservative Bürger zwar gut an, aber sie ignorierte völlig, dass diese Debatte längst geführt wurde. Und zwar schon zu Beginn der Neunzigerjahre. Diese Diskussion verlief auch keineswegs fruchtlos, da die CDU seinerzeit noch konservativ und die SPD noch nicht von allen guten Geistern verlassen war.

Das Ergebnis dieser Diskussion war nämlich, wie linke Kritiker es seinerzeit entsetzt feststellten, die faktische Abschaffung des deutschen Asylrechts – und zwar mit doppelter Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bis dato galt nämlich Artikel 16 des Grundgesetzes uneingeschränkt, wonach politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Nach dem vielhundertausendfachen Missbrauch dieser Regelung entschlossen sich CDU und SPD seinerzeit, nicht zuletzt aus Angst vor der Wut der Bürger, diesen Artikel zu streichen und durch Art. 16a zu ersetzen.

Der erste Absatz dieses neu geschaffenen Artikels gewährt zwar immer noch dieses Asylrecht, aber der zweite Absatz hebelt dies fast vollständig aus: Wer nämlich über ein sicheres Drittland nach Deutschland einreist (und von solchen Ländern sind wir nun einmal vollständig umgeben!), genießt seit 1993 keinen Anspruch mehr auf Asyl.

Das also ist seit langem die geltende Rechtslage – ob es den linksgrünen Vertretern einer grenzenlosen Masseneinwanderung vom Schlage Merkel, Göring-Eckardt und Claudia Roth nun passt oder nicht, Punkt. Außer bei Einreise per Flugzeug oder per Schiff aus fernen Ländern gibt es seit 25 Jahren (!) keine Chance mehr auf Asyl in Deutschland.

Friedrich Merz erwähnte dies mit keinem Wort. Stattdessen tat er so, als müsse man die Diskussion noch mal ganz von vorne beginnen. Was für ein Unsinn – jede Diskussion erübrigt sich doch, solange die politisch Verantwortlichen, also Angela Merkel & Co., sich standhaft weigern, auch nur das GELTENDE Recht umzusetzen!

Erkennt Friedrich Merz dies nicht, oder will er die öffentliche Meinung bewusst über den andauernden Rechtsbruch, getragen insbesondere von seinem Kanzlerwahlverein, täuschen? Beides qualifiziert ihn keinesfalls, und zwar weder zum Vorsitzenden der Union (wobei das die Unions-Mitglieder natürlich parteiintern selbst entscheiden müssen) und schon gar nicht zu Höherem, wozu sich ein Herr Merz fraglos berufen fühlt.

Das aber war nicht sein einziger Lapsus [Missgeschick, Fehler] in dieser Diskussion. Die Tatsache, dass er am Tag nach seiner Äußerung unmittelbar wieder zurückruderte, zeugte von ängstlicher Führungsschwäche und nicht vorhandener Standfestigkeit, getrieben von der Furcht, in die Mühlen der "politischen Korrektheit" zu geraten. Er sah sich daher nicht einmal in der Lage, die aufkommende Diskussion auszuhalten, geschweige denn ihr durch klare Impulse die richtige Richtung zu geben.

Vielmehr ließ sich Merz den Schneid abkaufen sowohl von weit links delirierenden [wahnsinnigen, geistesgestörten] Zeitgenossen vom Schlage eines Heiko Maas und eines Ralf Stegner als auch von seinen parteiinternen Rivalen, allen voran Merkels Nachlassverwalterin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).

Letztere schwadronierte doch tatsächlich von "Kohls Erbe", das mit dem Asylrecht verbunden sei und dem sie sich nun verpflichtet fühle. Was für ein Quatsch! Nur zur Erinnerung: Es war exakt jener Helmut Kohl, der die eingangs erwähnte faktische Abschaffung des bis dahin grenzenlosen Asylrechts durchsetzte – und Merkels Regierung weigert sich seit Anbeginn, diese Regelung an der deutschen Grenze durchzusetzen. Peinlich, AKK!

Und peinlich, Friedrich Merz. Ein solcher Kandidat ist gewiss nicht der Hoffnungsträger, zu dem er medial stilisiert wurde, sondern er ist das, was ich bereits vor kurzem sagte: Ein pseudokonservativer Totalausfall. Zeit für echte Konservative. Zeit für freiheitliche Patrioten. Zeit für die #AfD

Merz’ Rückzieher ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche (focus.de)

Merz-Vorstoß: Grundrecht auf Asyl: Ist eine Abschaffung überhaupt möglich? (focus.de)

Gudrun schreibt:

Das ist nicht mehr der Merz der seinerzeit die Politik verlassen hat. Der hat sich in der Zwischenzeit auch weiter entwickelt. Weiterentwicklung muss nicht zwangsläufig eine Entwicklung zum Guten sein.

Monika schreibt:

Damit hat sich Merz fast schon selbst aus dem Rennen zum Parteivorsitz geschossen. Von einem Politiker der Kanzler werden will hätte ich mehr Standhaftigkeit erwartet.

Kamerun: Brutales „Brustbügeln“: Warum Mädchen verunstaltet werden – Abgebunden und mit heißen Steinen gequält, um potentielle Vergewaltiger abzuhalten

Anse_SourceBy Tobias Alt, Tobi 87 – Seychellen (Afrika) – CC BY-SA 4.0

Sobald die Pubertät beginnt, erwartet viele afrikanische Mädchen ein schmerzhaftes Prozedere: Ihre Brüste werden abgebunden oder mit heißen Steinen beschwert, um das Wachstum zu bremsen. Ziel ist, dass die Brust möglich unattraktiv aussieht und so potenzielle Vergewaltiger abhält. Frauenrechtlerinnen protestieren. Das Brustbügeln wird vor allem in Kamerun, aber auch in anderen Ländern der Region wie Tschad und Togo praktiziert.

Wenn junge Mädchen erste Anzeichen der Pubertät zeigen, werden ihnen heiße Steine auf die Brust gelegt. Häufig wird sie zusätzlich mit Bandagen abgebunden oder "massiert". "Das Wort beschönigt das. Es hat nichts mit Massage zu tun", erklärt Tahtis Kollegin Winnie Eyono Ndong den Schülern; "es ist unglaublich schmerzhaft". >>> weiterlesen

Randnotizen:

Hagen (NRW): Jugendlicher (16) durch Messerstiche schwer verletzt – Stichwunden an Hals und an der Schulter – den Rest verschweigt die Lügenpresse (wp.de)

Berlin: NPD-Mitglieder laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren? (morgenpost.de)

Horst Seehofer: Ganz unten angekommen: Horst Seehofer outet sich als Fan des Migrationspakts

Petr Bystron (AfD): Steinmeier schwärmt in Südafrika vom „Zusammenleben in Vielfalt“ und ignoriert die Morde an den weißen Farmern (epochtimes.de)

Siehe auch:

Stefan Aust warnt vor dem Migrationspakt

Deutsche Journalistenschule in München auf dem Weg zur Islamistenschule

Jutta Cenang: Ich möchte mein Land zurück

Video: Nicolaus Fest zu Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn (04:08)

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

Video: AfD: Nächster Irrsinn der UN: Auch der "Globale Pakt für Flüchtlinge" muss abgelehnt werden! (01:16)

Video: Maybrit Illner: „Zerbricht Europa am Brexit?“ (65:20)

Bayerische Kommunalwahl 2020: Geflüchtete aus Nicht-EU Ausland sollen abstimmen dürfen

Der Migrationspakt ist in Wirklichkeit ein Merkel-Pakt

26 Nov

Mürren-GimmelwaldBy Andrew Bossi – Flockenblume – CC BY-SA 2.5

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von David Berger *)

Nachträgliche Absegnung von Rechtsbrüchen

Die Merkel-Regierung war von Anfang an die treibende Kraft bei der Erstellung des umstrittenen „Global Compact on Migration“, wie aus Unterlagen des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die „politische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deutschen Bundesregierung aus. Deutschland hat auch „personell und finanziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier unterstützt.

Petr Bystron hat dies in einem Beitrag für „The European“ sehr gut deutlich gemacht: „Diese Tatsache steht im Widerspruch zu der verharmlosenden Haltung, mit der die Bundesregierung die Bedeutung des Paktes in der Öffentlichkeit seit Wochen auf eine bloße Marginalie zu reduzieren sucht. Alle maßgeblichen Akteure aus der Reihen der großen Koalition spielen den Pakt als „rechtlich nicht bindend“ und daher völlig unverbindlich herunter.

Geradezu legendär ist in diesem Zusammenhang die Aussage von Angela Merkel „er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht…

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