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Neue Kriminalstatistik 2018 – die maximale Unverfrorenheit

25 Apr

Es sind noch nie so viele Menschen abgestochen worden wie den letzten 4 Monaten. Zu keinem Zeitpunkt wurden mehr Frauen sexuell belästigt, erniedrigt, bedrängt und bedroht worden wie in den letzten drei Jahren. Nie hatten wir mehr Ladendiebstähle, Drogendelikte und schweren Nötigungen als gerade jetzt. Von Diebstahlsdelikten, Prostitution, Sozialbetrug oder Schlägereien will ich erst gar nicht reden. Bandenkriminalität allenthalben

Aber die Polizei und die Medien erzählen uns, das subjektive Gefühl vor einer Straftat sei größer, als die reale Gefahr. Zum Glück ist das so, denn dies zeigt, dass die Menschen nicht mehr so naiv sind und glauben, sie leben in einer heilen Multikultiwelt, sondern in einer Welt, in der schwerste Verbrechen dank der Massenmigration krimineller Migranten heute zum Alltag gehören.

Man kann an keinem Bahnsteig mehr stehen, ohne mit dem Gefühl im Nacken, von irgendeinem Migranten auf’s Bahngleis gestoßen zu werden. Man kann in keine Diskothek mehr gehen, ohne befürchten zu müssen, sexuell belästigt oder mit einem Messer angegriffen zu werden. Man kann an keiner Ampel mehr stehen oder in keinem Straßenkaffee mehr sitzen, ohne die Angst im Hinterkopf, es könnte ein psychisch gestörter muslimischer Amokfahrer in die Menschenmenge rasen.

Man kann besonders am Wochenende nicht mehr auf die Partymeile, ohne befürchten zu müssen, von einer Gruppe Migranten, überfallen, ausgeraubt, zusammengeschlagen, zusammengetreten, vergewaltigt oder abgestochen zu werden. An der Tatsache einer stark anwachsenden Kriminalität aufgrund starker Zuwanderung gibt es nichts zu deuteln. Und sie wird mit zunehmender Migration immer größer.

Berliner LKA hat über 55.000 Fälle nicht bearbeitet: Unglaublich: Schwere und schwerste Verbrechen werden nicht verfolgt

Der Kriminologe Christian Pfeifer vom Kriminologischen Institut in Niedersachsen behauptet in einer Maischbergersendung vom 29.11.2017: „Werden Straftaten von Migranten mit denen der Gesamtbevölkerung in Deutschland verglichen, ist kaum eine Auffälligkeit zu sehen. Mit Flüchtlingen hätten die vergangenen Zuwächse nichts zu tun“. In Berlin hat es 2017 im Durchschnitt sieben Messerangriffe gegeben. Das sind insgesamt 2.737 Messerattacken pro Jahr. Und es werden immer mehr.

Christian Pfeiffer sagte aber auch, dass der Flüchtlingsanteil in Niedersachsen 0,9 Prozent der Bevölkerung beträgt, dass sie aber für insgesamt 17,1 % aller Straftaten verantwortlich sind. Flüchtlinge sind also 19 mal so oft straffällig, wie Deutsche. Wie passt das mit seiner obigen Aussage zusammen? Er sagte wörtlich:

„Deutlich überrepräsentiert sind unter den Verdächtigen bei aufgeklärten Kriminalfällen Flüchtlinge aus einigen Maghreb-Staaten: In 17,1 Prozent der Fälle, in denen Flüchtlinge tatverdächtig waren, handelte es sich um Algerier, Tunesier und Marokkaner. Bei Raubdelikten lag diese Quote sogar bei 31 Prozent – mehr als das 35-Fache des Bevölkerungsanteils dieser Gruppe in Niedersachsen. Auch in Berlin haben 2016 Straftaten von Flüchtlingen stark zugenommen.”

Und kurier.at schreibt: „Zwischen 2014 und 2016 stieg die Zahl polizeilich registrierter Gewalttaten in Niedersachsen um 10,4 Prozent. Zu 92,1 Prozent sei diese Zunahme Flüchtlingen zuzurechnen.”

Bayern ist FREI

Neue Kriminalstatistik 2018 – die maximale Unverfrorenheit

Von Claudio Michele Mancini April 24, 2018

Der Frühling scheint bei unseren Politikern und insbesondere bei den rotgebürsteten Parteien euphorische Gefühle faktenleugnerische Lebenslust und buntfärberischer Gefühlsduselei ausgelöst zu haben. Die Schöngeister der gelebten Unwahrheit ließen mit Tamtam die neueste Kriminalstatistik über alle TV-Sender laufen. Headline: „Deutschland immer sicherer.“ Bei dieser Nachricht musste ich reflexartig meine Hose festhalten, die mir um ein Haar bis zu den Knien heruntergerutscht wäre, obwohl ich auf einem Sessel saß.

Der rückläufige Trend krimineller Straftaten sei so stark wie nie zuvor, die Straftaten seien auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten, tönte es dem Bürger um 20 Uhr 17 von der Mattscheibe entgegen. Gleichzeitig meldet aber das LKA für Schwerpunktkriminalität Berlin heute, dass alleine in ihrem Zuständigkeitsbereich mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren für Verbrechen nicht bearbeitet worden sind. Ein neuer Rekord.

Und weil wir erheblich weniger zu befürchten haben als Jahrzehnte…

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Halle: Dunkelhäutiger schlägt Mann grundlos Bierflasche auf Kopf & andere Bereicherungen

15 Apr

natural_area_swedenBy Pixpep – Own work, CC BY-SA 4.0

Ein Dunkelhäutiger schlug am Sonntagmorgen einem Mann in Halle grundlos eine Bierflasche auf den Kopf.

Halle: Am Sonntagmorgen gegen 4:30 Uhr war ein 24-jähriger Geschädigter mit weiteren Personen fußläufig in der Leipziger Straße in Richtung Marktplatz unterwegs. Währenddessen wurde der Geschädigte von einem unbekannten Täter zunächst angerempelt und im Folgenden mit einer Flasche gegen den Kopf geschlagen. Anschließend flüchtete der Täter mit seinen Begleitern in Richtung Riebeckplatz. Der Geschädigte wurde zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus verbracht. Nach Angaben des Opfers und seiner Frau waren die Angreifer dunkelhäutig.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Bautzen: Unter Geschrei und Gepöbel verfolgt der offensichtliche Ausländer zuerst einen nicht ersichtlichen Passanten durch die Außenanlage eines Einkaufszentrums. In animalischer Art springt er auf die Betonmauer und stößt immer wieder Beschimpfungen aus. Neben Kindern, Müttern mit Kinderwägen und zahlreichen sichtlich schockierten Passanten droht er mit nackten Oberkörper in der Bautzener Innenstadt. Immer wieder fluchend, reißt er schließlich ein Fahrrad an sich und will damit davonfahren.

Als laute Schreie einer Frau ertönen, dass das Fahrrad wohl ihres sei und er es in Ruhe lassen solle, hilft ihr ein Mann und der Migrant lässt von dem Rad ab. Allerdings nur um seine Jacke neben einem Kinderwagen zu holen und dann das Fahrrad eines jungen Passanten zu nehmen, der es ihm auch noch breitwillig hinhält um nicht in Gefahr zu geraten oder ihn auch einfach nur auf seine Art und Weise in Deutschland Willkommen zu heißen. Dem Filmer der Szenen droht am Ende des Videos noch eine Stimme mit stark ausländischem Akzent, er müsse das Video löschen (Artikel übernommen von Unzensuriert).

Basel: Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft ergaben, dass der Jugendliche bei der Tramhaltestelle am Kohlenberg unvermittelt durch eine Gruppe von mehreren Unbekannten bedroht und angegriffen wurde. Die Täter schlugen das Opfer zu Boden und versetzten ihm Fußtritte.

In der Folge verständigte ein Passant die Polizei. Die angreifenden Personen flüchteten in unbekannte Richtung. Eine sofortige Fahndung verlief bislang erfolglos. Der Jugendliche musste zur Behandlung in die Notfallstation verbracht werden. Gesucht werden: 1. Unbekannter, 20-23 Jahre alt, 175-180 cm groß, schwarze Hautfarbe, trug rote Jacke und schwarze Schuhe. 2. Unbekannter, 20-23 Jahre alt, ca. 180 cm groß, schwarze Hautfarbe, mittellange Frisur, war dunkel gekleidet.

Wien: Gleich zehn junge Männer – laut Opfer mit Migrationshintergrund – haben am Wiener Praterstern einen jungen Soldaten überfallen, ihm einen Zahn ausgeschlagen und die Militärtasche samt Handy geraubt! Der Geschockte wurde im Heeresspital verarztet. Möglicherweise war der Uniformierte für die Schläger ein Feindbild. Am Heimweg vom Militärdienst marschierte der angehende Zeitsoldat am Dienstag gegen 22.30 Uhr beim Praterstern über den Gabor-Steiner-Weg.

Plötzlich bedrängten ihn drei Burschen, um ihm seine Tasche zu entreißen. Der Wiener versuchte sich zu verteidigen. Doch so schnell konnte er gar nicht schauen, da hatte einer der Straßenräuber dem Uniformierten auch schon einen Zahn ausgeschlagen. Als er sich dennoch wehren wollte, kamen noch weitere junge Männer schreiend auf ihn zu. Panisch vor Angst gelang es dem Soldaten, der Übermacht zu entkommen.

Aber erst zwei Tag später ließ er sich im Heeresspital verarzten. Dort wurde nicht nur der ausgeschlagene Zahn, sondern auch die Prellung einer Hand diagnostiziert. Nachdem ihn Ärzte behandelt hatten, erstattete der 19-Jährige Anzeige bei der Polizei. „Über die Identität der Bandenmitglieder konnte er keine genauen Angaben machen.“ Allerdings dürfte es sich um Afghanen oder Tschetschenen handeln, die immer wieder für gewalttätigen Wirbel rund um den Praterstern sorgen.

Magdeburg: Heute Nachmittag, 04.04., gegen 13 Uhr, kam es im Bereich des Allee-Centers nach einer verbalen Auseinandersetzung zweier Personengruppen zu einer gefährlichen Körperverletzung. Ein 26-jähriger Magdeburger wurde dabei schwer verletzt. Zwei weitere Geschädigte erlitten leichte Verletzungen. Nach bisherigen Erkenntnissen hatten drei Jugendliche aus dem Irak und Kroatien (15 bis 17 Jahre alt) vier junge Männer aus Magdeburg im Alter zwischen 17 und 26 Jahren angegriffen.

Dabei soll eine schwere Kette zum Einsatz gekommen sein. Nach Zeugenaussagen soll einer der Beschuldigten auch mit einer Pistole gedroht haben. Die Beschuldigten sollen aus einer Gruppe von fünf bis acht Jugendlichen heraus gehandelt haben und konnte von der Polizei noch im Tatortbereich gestellt werden.

Bei der Absuche konnte im Nachgang in einem Gebüsch eine Spielzeugpistole gefunden werden. Der 26-jährige wird mit einer Fraktur des Unterschenkels in einem Krankenhaus behandelt. Der genaue Auslöser der Auseinandersetzung ist bisher unbekannt. Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit liegen bislang nicht vor.

Gießen: Am Kirchenplatz in Gießen wurde ein 23 – Jähriger am Mittwoch, gegen 02.15 Uhr, durch drei Unbekannte offenbar grundlos angegriffen und verletzt. Die drei Täter sollen mehrfach auf den Gießener eingeschlagen haben. Alle Personen sollen einen dunklen Teint haben und zwischen 18 und 25 Jahre alt sein.

Echterdingen: Am Freitagabend ist es in Echterdingen zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen, bei der ein 26-Jähriger niedergeschlagen wurde. Eine Passantin meldete um 20.17 Uhr über Notruf der Polizei, dass in der Humboldtstraße bei einem Streit ein Mann niedergeschlagen worden sei. Die Polizeibeamten trafen vor Ort einen 26-jährigen Mann aus Leinfelden-Echterdingen an, der auf dem Boden lag und zeitweise nicht mehr ansprechbar war.

Er wurde zur Behandlung in eine Klinik eingeliefert. Nach Angaben der Anruferin war der Täter nach dem Faustschlag über die angrenzenden Felder geflüchtet. Eine eingeleitete Fahndung, an der mehrere Streifenwagenbesatzungen beteiligt waren, verlief ergebnislos. Die Hintergründe für die Auseinandersetzung sind bislang nicht bekannt. Der Flüchtige ist circa 20-30 Jahre alt, 170 cm groß, von schmächtiger Gestalt und hatte einen dunklen Teint.

Münster: Ein unbekannter Täter fuhr am Dienstag (03.04., 19:10 Uhr) zunächst gezielt zwei Münsteraner am Aasee mit seinem Fahrrad an und schlug anschließend mit einem länglichen Gegenstand auf sie ein. Die 18 und 19 Jahre alten Männer waren am Ufer das Aasees an der Bismarckallee unterwegs. Der Unbekannte kam mit der Leeze [Fahrrad] angeradelt, fuhr absichtlich gegen die Beiden, so dass der 19-Jährige zu Boden fiel.

Der Unbekannte schlug die Münsteraner, beleidigte sie als „Hurensohn“ und „Hure“ und flüchtete anschließend mit seinem schwarzen Fahrrad in Richtung Adenauerallee. Zeugen beschreiben den Täter als 1,75 Meter groß, etwa 45 Jahre alt und südländisch aussehend mit längeren, gelockten Haaren.

Ulm: Ein 17-Jähriger lief gegen 16.45 Uhr durch die Fußgängerzone in Richtung Bahnhof. Kurz nach der Einmündung der Wengengasse in die Bahnhofstraße kamen ihm aus Richtung Bahnhof vier junge Männer entgegen. Diese sprachen in an. Was die Vier von dem Jugendlichen wollten, habe er nicht verstanden. Der 17-Jährige kannte nach eigenen Angaben die Männer nicht. Gegenüber der Polizei schilderte er, dass die Unbekannten grundlos angefangen hätten ihn zu schlagen. Der 17-Jährige habe sich zu wehren versucht.

Einer der Männer habe ihm daraufhin ins Gesicht geschlagen. Zudem sei er getreten worden. Drei Männer hätten ihn geschlagen, ein anderer hätte zugeschaut. Die Männer hätten von dem jungen Mann dann abgelassen und alle vier seien in Richtung Deutschhausgasse davon gerannt. Der 17-Jährige wurde durch die Schläge leicht verletzt.

Der Rettungsdienst brachte ihn in ein Krankenhaus. Die Polizei fahndete sofort mit mehreren Streifen nach den jungen Männern, konnte sie jedoch nicht antreffen. Der Polizei liegt eine Beschreibung vor: Die vier Männer dürften um die 20 Jahre alt gewesen sein. Alle hatten schwarze, kurze Haare und sahen südländisch aus.

Weilburg: Auf seinem Nachhauseweg wurde in der Nacht zum Dienstag ein Weilburger von einer Gruppe mehrerer Männer unweit des Weilburger Bahnhofes attackiert und dabei auch leicht verletzt. Gegen 00:50 Uhr verließ der 38-jährige Mann das Bahnhofsgebäude, als ihm eine Gruppe von fünf jungen Männern entgegenkam.

Eigenen Angaben zufolge wurde er aus der Gruppe heraus angesprochen und kurz darauf auch schon von den fünf Männern grundlos angegriffen. Letztlich erlitt der Weilburger eine Handverletzung, aufgrund derer er zur Durchführung weiterer Untersuchungen in ein Krankenhaus gebracht wurde. Zur Beschreibung der Angreifer konnte der Geschädigte lediglich bekannt, dass zwei von ihnen dunkle Hautfarbe hatten und alle Personen mutmaßlich Flüchtlinge waren.

Dresden: Zivilcourage ist einem 63-Jährigen am Montagabend am Postplatz zum Verhängnis geworden. Weil eine Gruppe von ca. 15 Georgiern Passanten angepöbelt hatte, war er dazwischen gegangen. Darauf wurde der Mann aus der Gruppe heraus von einem Mann zusammengeschlagen und musste ambulant behandelt werden.

Die 20 bis 33 Jahre alten Asylbewerber flüchteten Richtung Zwinger. Die Polizei verfolgte die teilweise betrunkenen Männer mit einem Großaufgebot bis zur Schweriner Straße. Mehrere Mannschaftswagen, Zivilfahrzeuge mit Blaulicht und ein Polizeihund waren im Einsatz.Bei der Fests tellung der Identität kam es zu Handgreiflichkeiten. Sieben Polizisten wurden dabei leicht verletzt.

Karlsruhe: Ein volltrunkener und am Kopf verletzter 39 Jahre alter Mann ist am Mittwoch gegen 20.20 Uhr im Bereich „Alter Friedhof“ in der Ostendstraße aufgefunden worden. Er gab gegenüber den Beamten des Polizeireviers Oststadt an, von einer drei- oder vierköpfigen Flüchtlingsgruppe nordafrikanischer Erscheinung im Bereich des Karlsruher Kronenplatzes geschlagen worden zu sein. Der aus Polen stammende Mann kam per Rettungswagen zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.

Hannover: Ein Reisender (28) ist gestern am späten Nachmittag am Hauptbahnhof Hannover mit einem sogenannten Kellnermesser genötigt worden. Bundespolizisten konnten den Tatverdächtigen (40) stellen und vorläufig festnehmen. Der Reisende aus Nordstemmen hielt sich im Bereich vor der Bahnhofstoilette auf. Ohne ersichtlichen Grund kam der 40-Jährige auf ihn zu.

Dabei hielt er das aufgeklappte Kellnermesser, mit dem Korkenzieher nach vorn, wie einen Schlagring. Dann bedrängte er den Reisenden zunächst verbal in türkischer Sprache und dann unter Vorhalt des Korkenziehers mit der Aufforderung, zu verschwinden. Der Tatverdächtige folge dem Reisenden jedoch und beschimpfte ihn vermutlich auf türkisch.

Tagesschau „Faktenfinder“ Patrick Gensing sympathisiert mit Linksextremen

Gensing Faktenfinder (1)

Der federführende Mann und Leiter des ARD-Faktenfinders ist Patrick Gensing: Im Vorstellungsvideo der ARD wird er als Redakteur vorgestellt und erklärt uns den Sinn hinter dem „Faktenfinder“. Gelingt es Gensing hier noch, ein seriöses Bild von sich zu zeichnen, so bricht dieser Schein mit einem Blick auf Gensings Twitterprofil in sich zusammen. Nicht nur, dass der Mitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Senders sein Haupttätigkeitsfeld bei der Recherche zum Thema „Rechtsextremismus“ sieht, er bekundet auch öffentlich seine Sympathie für die offen linksextreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ und Antifa-Gewalttäter.

So ist es dann auch zu erklären, dass die noch bis 2014 vom Verfassungsschutz beobachtete Band auf dem Sender eine Plattform geboten bekam und die Mitglieder zum Interview geladen wurden, wo sie ihre menschenfeindlichen Ansichten kundtun konnten. Gensing selbst lud Ende 2015 ein Bild aus dem Backstagebereich eines „Feine Sahne Fischfilet“-Konzertes hoch, welches er mit dem Hashtag #antifa versah. Nach dem erwartbaren medialen Widerstand löschte der Journalist den Beitrag wieder, Maßnahmen von seinem Arbeitgeber folgten aber nicht.

Eine persönliche Distanzierung von der Band und ihren Texten ist ebenfalls nie erfolgt. In ihren Liedern finden sich Zeilen wie Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ – klare Verherrlichung von Gewalt gegen Polizisten, für Gensing ist das kein Problem. Zudem trat der ARD-Mann und selbsternannte „Rechtsextremismusexperte“ Gensing im Vorprogramm der gewaltverheerlichenden Band vor zahlreichen Extremisten auf und wird von den semi-musikalischen Verfassungsfeinden als „Freund“ angekündigt.

Eine von vielen Gebührenzahlern geforderte Distanzierung Gensings vom Linksextremismus ist bisher trotz der zahlreichen Verfehlungen des Journalisten nicht erfolgt. Somit leidet die Glaubwürdigkeit der ARD-Tagesschau u.a. an der ungeklärten Personalie Patrick Gensing. Der komplette Artikel samt bisher unbeantworteten Fragenkatalog an den „Faktenfinder“ Patrick Gensing kann bei der patriotischen Bürgerbewegung „Ein Prozent“ nachgelesen werden. Der Artikel wird laufend aktualisiert, da Gensing sich über die Enthüllungen seiner Sympathiekundgebungen für Linksextreme lustig macht.

Hunderte Gefährder haben Asyl beantragt

Potenzielle Terroristen und islamistische Gefährder, die sich als Flüchtlinge getarnt nach Europa begeben: Diese Warnungen gibt es seit der letzten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 laufend. Tatsächlich wurden diese Schreckensszenarien bereits mehrere Male real. So kamen auch die Attentäter von Paris laut Behörden mit gefälschten Pässen über die Flüchtlingsrouten nach Frankreich. Nun geht aus einer Anfragebeantwortung durch die deutsche Bundesregierung hervor, dass fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in unserem Nachbarland einen Asylantrag gestellt hatten (Der komplette Artikel kann bei Krone.at nachgelesen werden).

Schweiz will Eritreer zurück schicken

Der Bund sei verpflichtet, vorläufige Aufnahmen regelmässig zu überprüfen, sagt das SEM gegenüber der «Rundschau»: «Momentan sind wir daran, rund 3200 vorläufige Aufnahmen von Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen», sagt Sprecher Martin Reichlin. Die Behörde begründet die Auswahl und die Menge der Dossiers mit dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil von letztem Sommer. Das Gericht hatte Wegweisungen nach Eritrea als grundsätzlich «zumutbar» bezeichnet. Das SEM betont, dass die betroffenen Personen die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs hätten. Jeder Fall werde individuell geprüft (Auszug aus einem Artikel von SRF.ch).

Eritreer betrügen beim Familiennachzug

Letztes Jahr reisten 4208 Personen im Rahmen des Familiennachzugs im Asylbereich in die Schweiz ein – ein Drittel mehr als 2016 und so viele wie nie in den letzten zehn Jahren. Über achtzig Prozent von ihnen waren Kinder, die von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen nachgeholt wurden. Beim Rest handelte es sich vor allem um Ehepartner.

Der Nachzug erfolgte im Sinne der «Einheit der Familie», auf den vor allem anerkannte Flüchtlinge Anspruch haben. Mehr als die Hälfte der eingereisten Angehörigen kamen aus Eritrea. Seit einiger Zeit häufen sich aber Hinweise, dass viele der eingereisten Familienmitglieder in Wahrheit gar keine nahen Angehörigen von hier lebenden Flüchtlingen sind. Es werde in diesem Bereich nach Strich und Faden betrogen, hört man (Der komplette Artikel kann bei der Basler Zeitung nachgelesen werden).

Flüchtlingshelfer sollen Straftaten verschweigen

Jüterborg:In Jüterborg sollen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Straftaten ihrer „Schützlinge“ bewusst verschweigen und nicht zur Anzeige bringen. Das behauptet ein Flüchtlingshelfer, der jetzt die Konsequenzen zog und seinen Rücktritt verkündete.

In einer hitzigen Diskussion hatte Raban von Studnitz seinen Mitstreitern bei der Flüchtlingshilfe vorgeworfen, Straftaten von Flüchtlingen zu verheimlichen. Doch die finden das richtig und beschlossen darüber hinaus mehrheitlich, auch den Inhalt der Diskussion nicht zu veröffentlichen. Er fände das falsch, so von Studnitz und kündigte seinen Rücktritt an. Hoffnung, dass sich etwas ändert habe er nicht, berichtet die Märkische Allgemeine (Auszug aus einem Artikel von Journalistenwatch).

Türkische Hochzeitsgäste feuern Schüsse ab

Hannover: Am Sonnabend alarmierten Anwohner der Limmerstraße gegen 16.15 Uhr die Polizei. Aus einem Autokorso einer türkischen Hochzeitsgesellschaft waren mehrere Schüsse abgefeuert worden. Vor Ort stellten die Beamten zahlreiche Patronenhülsen von Schreckschusswaffen sicher. Sie leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.

Einen Tag später musste die Polizei zu einem Gebäude in der Badenstedter Straße ausrücken. Dort hielten sich gegen 15.30 Uhr rund 100 Gäste einer türkischen Hochzeitsgesellschaft auf. Zeugenaussagen zufolge hatte einer von ihnen mehrere Schüsse aus einer Waffe abgefeuert und war dann geflüchtet (Auszug aus einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen).

Heilbronn: Neuenstadt, A81, Tunnel Hölzern: Illegales Autorennen, Zeugen und Geschädigte gesucht Am Samstag, gegen 19.28 Uhr, wurde der Verkehrspolizei mitgeteilt, dass eine Gruppe von sechs bis acht Fahrzeugen nach dem Tunnel Hölzern mit eingeschalteten Warnblinkanlagen den nachfolgenden Verkehr auf der Autobahn 81 in Fahrtrichtung Weinsberger Kreuz ausbremste, um offenbar ein illegales Autorennen zu veranstalten. Ein Zeuge konnte der Polizei die Kennzeichen von drei am mutmaßlichen Straßenrennen beteiligten Fahrzeugen übermitteln, sodass es der Polizei bei Ludwigsburg gelang, diese zu kontrollieren.

Es handelte sich hierbei um einen schwarzen Porsche Cayenne, einen roten Audi A1 und einen Golf 5. Zuvor konnte die Polizei durch eigene Beobachtungen am Weinsberger Kreuz den zuvor geschilderten Sachverhalt bestätigten. Bei den Beteiligten handelte es sich augenscheinlich um eine türkische Hochzeitsgesellschaft, die Fahrzeuge waren mit türkischen Flaggen bestückt. Bei der Kontrolle wurden wegen des Verdachts eines illegalen Straßenrennens die Führerscheine der Beteiligten beschlagnahmt und die Weiterfahrt untersagt.

Türken blockieren Brücke

Miltenberg: Am Montagnachmittag ließ ein unbekannter Drohnenpilot sein Luftfahrzeug unerlaubterweise im Stadtgebiet Miltenberg „fliegen“, wobei mehrere Personen zu diesem Zweck die Fahrbahn sperrten. Gegen 15.15 Uhr wurde die Polizei-Inspektion Miltenberg über eine größere Personengruppe informiert, welche die Mainbrücke mit ihren Autos blockierte. Beim Eintreffen der Streife wurde festgestellt, dass zirka 50 Heranwachsende, überwiegend türkischstämmige Personen, mitten auf der Brücke feierten und mittels einer Drohne ein Musikvideo drehten.

Die Brücke war mit zwei querstehenden Fahrzeugen unerlaubterweise gesperrt. Beim Erkennen der Polizei löste sich die Gruppe rasch auf, so dass nur von wenigen Personen die Personalien festgestellt werden konnten. Auch der Drohnenpilot mit seinem Fluggerät konnte bis dato nicht ermittelt werden. Gegen die angetroffenen Männer, im Alter zwischen 26 und 28 Jahren, wird nun u.a. wegen eines Verstoßes gegen das Bayerische Straßen- und Wegegesetz ermittelt. Zudem muss sich ein 27-jähriger türkischer Staatsangehöriger wegen falscher Namensangabe verantworten.

Massenschlägerei von Ausländern

St. Pölten: Erschreckende Szenen sollen am Dienstagabend die nächtliche Idylle im Herzen von Niederösterreichs Landeshauptstadt St. Pölten gestört haben: Rund um den Bahnhof waren angeblich mehr als 20 junge Ausländer lauthals aneinandergeraten. „In Panik flüchteten Anrainer – vor allem Frauen“, so eine Augenzeugin (Auszug aus einem Artikel von Krone.at).

Marokkaner mag keine Hunde

Salzburg: Aneinander geraten sind am Dienstagabend im Bahnhofsbereich in Salzburg ein Marokkaner und ein Einheimischer. Beide Männer wurden dabei verletzt. Auslöser des Disputs zwischen dem 33-jährigen Marokkaner und dem 32-jährigen Einheimischen war der Hund des Salzburgers. Der Marokkaner fühlte sich durch das Tier gestört und trat nach dem Vierbeiner. Da wurde der Salzburger „narrisch“ und fing mit dem Afrikaner eine Schlägerei an. Beide Männer wurden verletzt. Sie wollten sich aber nicht ärztlich versorgen lassen.

Quelle: Halle: Dunkelhäutiger schlägt Mann grundlos Bierflasche auf den Kopf

Meine Meinung:

Michael Mannheimer hatte vor ein paar Tagen die Frage gestellt, ob die Deutschen nicht allmählich zum aktiven Widerstand gegen die Islamisierung Deutschlands antreten sollten. Ich bin da eher auf der Linie von Martin Sellner von der Identitären Bewegung, der sich für den gewaltlosen Widerstand ausspricht. Aber wenn man solche Artikel wie diesen liest, dann hat man das Gefühl, es findet längst auf den deutschen Straßen ein Krieg gegen die Deutschen statt und die Bundesregierung unternimmt nichts dagegen. Ich fürchte aber, eines Tages werden wir uns zur Wehr setzen müssen, um nicht selber abgeschlachtet zu werden.

Siehe auch:

Unheilbare Tuberkulose nach München eingeschleppt und vertuscht, Lehrpersonal angesteckt

Kassel: Antifa bekennt sich zu Brandanschlag auf Vereinsräume der "Türkischen Kulturvereine in Europa" (ATB)

Messer-Wahnsinn in Deutschland: Mindestens 18 Messerangriffe seit Sonntag – Zahlreiche Verletzte, vier Tote

Berlin: Görkem (Türke, 17) überfiel Joggerin und zertrümmerte ihr mit einem Ziegelstein das Gesicht – Bewährungsstrafe!

Chemnitz: Beate und Abdullah – wenn "Liebe" blind macht! – Multikulti Sadomaso und jetzt wird geheiratet

Brennpunktschulen: Asoziale, gehirngewaschene und gewaltbereite Muslime

Laut Gedacht #77: Geburtenjihad macht Deutschland platt (07:29)

Prof. Dr. Jörg Meuthen: Im EU-Parlament zeigt die CSU ihr wahres Gesicht

London überholt New York in der Kriminalität und erntet, was es 1948 säte

5 Apr

1948 wurde im Rahmen der Entkolonialisierung durch die Labour-Partei (Sozialdemokraten) den  Dominions (Kolonien) mehr Rechte eingeräumt. Sie galten fortan als autonom und gleichberechtigt. Der "British Nationality Act" erlaubte die leichtere Zuwanderung aus den ehemaligen Kolonien nach Großbritannien.

Besonders die schwarzen Zuwanderer aus Afrika und der Karibik sind es heute, die verstärkt durch Gewalt und Kriminalität in Großbritannien auffallen. In den 90er Jahren kamen dann noch die von Tony Blair (Labour) ins Land geholten Muslime aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch ins Land, die die Kriminalitätsstatistik noch weiter aufblähten.

Bayern ist FREI

Die Zahl der abendländischen Messerstädte wächst weiter, aber London ist einsame Spitze. Stefanie Bolzen, London-Korrespondentin von Welt, beschwichtigt, verrät aber zugleich zwischen den Zeilen, wie der Londoner Messer-Rekord zustande kam. Erinnert sich noch jemand an die „Jugendkrawalle“ von Tottenham 2011 (London Riots)?
Es gab viele opportunistische Plünderer weißer Hautfarbe („white trash“), aber der Kern war Selbstermächtigung mit den afrikanischstämmigen Selbstbemitleidungs- und Selbstermächtigungs-Legenden à la Black Lives Matter, denen auch Bolzen hier ihren Tribut zollt:

Nicht nur Deutschland sorgt sich um tödliche Messerangriffe. Sowohl im Februar als auch im März verzeichneten Polizeistatistiken der britischen Hauptstadt mehr Morde als in New York. Die Stadt an der Themse ist hilflos. Es war kurz nach halb zehn am Montagabend, als aus einem Auto Schüsse auf eine Gruppe Teenager fielen, die auf der Chalgrove Road in Tottenham zusammenstand. 50 Minuten später erklärten die Rettungssanitäter eine 17-Jährige namens Tanesha für tot. Das Mädchen…

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Flensburg wird’s zu bunt: Innenstadt zum „gefährlichen Ort“ erklärt

4 Apr

buntes_flensburgNo-Go-Zone Flensburg – die Innenstadt wird zum "Gefährlichen Ort" erklärt (Symbolbild).

Von JEFF WINSTON | Vor noch nicht einmal einem Jahr ergoss sich die ZEIT mit Lobeshymnen und verschwurbelter Umvolkungs-Prosa: „Multikulti im Norden – die AfD hat hier kaum eine Chance!“. Galt Flensburg bislang nur als gefährlichster Ort für geschwindigkeitsberauschte Führerscheinbesitzer, so punktet die bunte 88.000-Einwohner-Stadt mit knapp 3.000 illegal importierten „Schutzsuchenden“ aufgrund einer unnatürlichen Häufung von Einzelfällen jetzt mit einem Novum:

Nach den „einschlägigen“ Vorkommnissen von Migrantengewalt, Mord [Afghane (18) ersticht 17-jährige Mireille], Mordversuchen, Vergewaltigungen sowie Auseinandersetzungen zwischen „polizeibekannten Jugendlichen verschiedener Nationalitäten“ hat die Flensburger Polizei jetzt einen Großteil der Innenstadt zum „gefährlichen Ort“ erklärt. Es sei ein weiterer Schritt, um „die mit Sorge zu betrachtende Situation zu beruhigen“, teilte die Polizei mit. [Jugendliche auf Prügeltour in Flensburg: Ein gewaltbereiter Flashmob]

Flensbunt-Innenstadt wird „Gefährlicher Ort“

In als „gefährlicher Ort“ eingestuften Bereichen haben die Polizeiermittler nun Sonderrechte des Landesverwaltungsgesetzes, jeden dort anwesenden möglichen Straftäter zu kontrollieren. Dazu bedürfte es eigentlich keines eigenen Gesetzes. Schwerpunkt der Kontrollen sind „Jugendliche, die im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen und Straftaten“ stehen könnten. Aber auch Mitläufer und Schaulustige sollen identifiziert werden.

„Rädelsführer“ sollen isoliert, Auseinandersetzungen und Straftaten verhindert werden. „Anbahnende Strukturen sollen erkannt und verhindert“ werden. Unruhestifter werden des Ortes – aber nicht des Landes – verwiesen. Jugendliche, die den Platzverweisen nicht nachkommen, können in Polizeigewahrsam genommen und „von den Eltern auf der Polizeiwache abgeholt“ werden. Viel Spaß!

Nach zahlreichen Vorkommnissen, an denen maßgeblich „polizeibekannte Jugendliche“ beteiligt waren, hat die Polizeidirektion Flensburg ihre Präsenz im Flensburger Zentrum bereits spürbar erhöht. Denn der am Wochenende beginnende Flensburger Jahrmarkt ist ein Anziehungspunkt für viele „Jugendliche verschiedener Nationalität“ und es ist zu erwarten, dass die für Störungen und Straftaten verantwortlichen Personen sich ebenfalls dort hinbegeben werden.

Die Auswertung des polizeilichen Lagebildes hatte ergeben, dass in der Flensburger Innenstadt seit Monaten eine unnatürliche Häufung von Straftaten verzeichnet wurde. Darunter fielen Diebstähle, Raub- und Körperverletzungsdelikte. Ein Großteil dieser Straftaten ist erstaunlicherweise „auffälligen Jugendlichen“ zuzuordnen.

Polizei: „Erlebnisorientierte Jugendliche unterschiedlicher Nationalitäten“

Einige dieser Intensivtäter sitzen laut Polizeibericht aktuell in Haft oder haben bereits Haftstrafen hinter sich:

„Bei den polizeibekannten Jugendlichen handelt es sich um junge Menschen im Alter von 13 – 21 Jahren. Es sind unterschiedliche Nationalitäten vertreten, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Die Auseinandersetzungen werden in der Regel zwischen den Gruppen gesucht. Dabei entwickeln sich nichtige Anlässe, angereichert durch Provokationen, zu Körperverletzungsdelikten. Die Rädelsführer scharen bewusst Mitläufer um sich, die in erster Linie erlebnisorientiert sind und nicht von vornherein auf strafbare Handlungen aus sind“.

Bandenkriege in der Innenstadt – NoGo-Zones für die lieben Kleinen!

Nach einer Verabredung zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendgruppen in einem City-Einkaufszentrum am 19. März wurden fünf „deutsche Jugendliche“ in Gewahrsam genommen. Es wurden an unterschiedlichen Orten laut Polizei bis zu 50 „junge Menschen“ angetroffen. Die Rädelsführer traten durch aggressives Verhalten offen hervor. Die Stimmung bei den Mitläufern und Schaulustigen war latent aggressiv, sie warteten offensichtlich darauf, dass es zu Streit und Straftaten kommen wird.

In der Flensburg Galerie seien in den letzten Wochen vor allem anonyme Mitläufer – „erlebnisorientierte Jugendliche“ –  unterwegs gewesen, „die gucken wollten“, erklärte Polizeisprecherin Sandra Otte. Tatsächlich kam es zu lebensbedrohlichen Schlägereien mittels Schlag- und Stichinstrumenten [Eisenstangen und Messer] [1]. Die Anwesenden seien zwischen 10 und 17 Jahren alt gewesen – das Alter müsse laut Sandra Otte betont werden: „Es waren sehr viele jüngere Kinder dabei.“

[1] Bei der Festnahme sollen sich insbesondere die überwiegend weiblichen Akteure sehr renitent verhalten und die Beamten beschimpft haben. „Das war ganz schön heftig“, sagt die Mitarbeiterin eines Geschäfts an der Nikolaistraße. Angaben, die auch die Polizei bestätigt. Zwei Mädchen im Alter von 14 und 16 Jahren heizten die Stimmung an und forderten die Menge dazu auf, gegen die eingesetzten Polizeibeamten vorzugehen. Sie und ein 17-Jähriger, der einem Platzverweis nicht nachkam, wurden in Gewahrsam genommen.

Laut einer Pressemitteilung der Polizei hätten sich solche Auseinandersetzungen in den letzten Wochen gehäuft. „Aber eine so große Gruppe wie am Montag gab es bisher noch nie“, stellte Polizeisprecherin Otte heraus. Die Stadt werde jetzt die Angebote der Straßensozialarbeit entsprechend anpassen, „damit man angemessen reagieren kann“, kündigte der Stadtsprecher von Flensburg an.

Krawallmacher sind „gewaltbereite, provozierende Einzeltäter“ – jedoch „nicht auf strafbare Handlungen“ aus

Fünf Jugendliche wurden vorläufig festgenommen, aber noch am Abend wieder frei gelassen. Unter ihnen waren zwei Mädchen, die die Menge anstachelten, gegen die Polizeibeamten vorzugehen. Es handele sich bei den „Krawallmachern“ in erster Linie um „gewaltbereite, provozierende Einzeltäter“. Laut „Flensburger Tageblatt“ wurden die Schlägereien zuvor in den sozialen Medien angekündigt. Ein Zeuge habe zudem die Beamten mit einem Chatverlauf zwischen Beteiligten informiert. Laut den Beamten seien die erlebnisorientierten Mittäter „nicht von vornherein auf strafbare Handlungen aus“.

Aufschlüsselung der unser Sozialsystem bereichernden Gäste in Flensburg:

flensburg_migranten

Quelle: Flensburg wird’s zu bunt: Innenstadt zum „gefährlichen Ort“ erklärt

Meine Meinung:

Irgendwie scheint die Politik und Polizei immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt zu haben. Man geht davon aus, dass die Jugendlichen erlebnisorientiert und nicht auf strafbare Handlungen aus sind. Wie niedlich. Und warum ziehen sie dann mit Messer und Eisenstangen in die Innenstadt, um sich dort zu prügeln. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis es die ersten Schwerverletzten oder Toten gibt.

Dann heißt es, die Unruhestifter werden des Ortes, aber nicht des Landes verwiesen. Und genau das ist der Fehler. Man sollte ganz schnell die Gesetze ändern und jeden Straftäter, der eine Mindeststrafe von einem Jahr hat, ausweisen, wie es auch in anderen europäischen Ländern üblich ist (Österreich oder Schweiz, oder beide?) Aber ich fürchte, das geschieht erst, wenn es weitere Tote gegeben hat.

Außerdem ist zu erwarten, dass sich diese Jugendgewalt flächendeckend in ganz Deutschland ausbreitet. Und die Jugendlichen, die diese erlebnisorientierte Gewalt heute noch interessant und abwechslungsreich finden, werden schon bald merken, wie schnell daraus blutiger Ernst werden kann.

Mir scheint, das ist eine Generation von Jugendlichen, die nicht gelernt hat, sich selber zu beschäftigen, sondern lieber irgendwelchen Idioten hinterherläuft, weil sie mit sich und ihrer Zeit nichts anzufangen wissen. Eine leere, langweilige und ungebildete Jugend, ohne eigene Hobbys, Interessen und intellektuelle Neigungen und Vorlieben, die das Leben sehr spannend und abwechslungsreich gestalten können.

Außerdem gehe ich davon aus, dass die große Mehrheit der Krawallmacher aus Migranten besteht und man nun so tut, als sei dies ein deutsches Jugendproblem. Ohne die Migranten hätte es diese Probleme vermutlich gar nicht gegeben. Und die deutschen Mädchen, die sich diesen Gruppen anschließen, werden auch noch ihr blaues Wunder erleben, denn mit den Jugendlichen aus Afghanistan, Syrien, Irak, Eritrea und Somalia ist nicht immer gut Kirschen essen.

Franz schreibt:

Die Anzeichen mehren sich. Der Bürgerkrieg rückt näher.

Heisenberg73 schreibt:

War es nicht auch Flensburg, wo die AfD so bedroht wurde, dass dort niemand zur Wahl antreten wollte? Dann mal los, liebe „Flüchtlinge“ und andere messerschwingende Kriminelle, Psychopathen und Gauner, jetzt legt mal los und zeigt den bunten Flensburgern, was ihr noch so drauf habt. Mit den Flensburgern muss keiner Mitleid haben.

Haremhab schreibt:

Macho-Messer-Verbot wäre wichtiger als jede Islam-Debatte (welt.de)

Drohnenpilot schreibt:

Degenerierte Politiker reden von Vielfalt, Toleranz, Buntheit und weltoffen.

• Was nützt dir weltoffen und Toleranz, wenn deine Frau und Kinder auf offener Straße von moslemischen Eindringlingen vergewaltigt und ermordet werden.

• Was nützt dir weltoffen und Toleranz, wenn deine Kinder im Freizeitbad von Ausländern sexuell belästigt werden.

• Was nützt dir weltoffen und Toleranz, wenn osteuropäische Banden deine Haus/deine Wohnung ausrauben.

• Was nützt dir weltoffen und Toleranz, wenn du in deiner eigenen Stadt gewisse Stadtgebiete nicht mehr betreten kannst weil Ausländer sie zur gefährlichen NO-GO-Area und Drogenpark gemacht haben.

• Was nützt dir weltoffen und Toleranz, wenn du Abends nicht mehr Bus und Bahn fahren kannst weil Ausländer dich evtl ausrauben oder ins Koma prügeln. . Weltoffen und Toleranz ist was für dumme, naive Vollpfosten und Multikultiträumer.

Alvin schreibt:

Ich war heute zum letzten Mal an einem Samstag in Pforzheim. Das Parkhaus war zu 90% leer! Kaum zu glauben, aber wahr! In einer deutschen Großstadt an einem Oster-Samstag. Früher hat man keinen Parkplatz mehr gefunden. Die Zeiten haben sich völlig verändert. Es fährt kein „deutscher Käufer“ mehr in die Innenstadt! Kaum mehr gute Umsätze! Die Deutschen Familien bleiben weg!

Nebenbei erwähnt hatte ich das Gefühl in Damaskus zu sein oder im Libanon. 75% Ausländer in der Innenstadt. Wer in eine Innenstadt zieht, gehört in die Klapse! Arme Irre, diese Deutschen! Die Stadt ist tot, wie bald alle Großstädte im Land. Nur noch die Verkäuferinnen reden deutsch. Mir war fast übel. Als Frau allein in der Stadt: UNMÖGLICH! Die deutschen Städte werden sterben oder sind es schon! Wer hier noch arbeitet und Steuern bezahlt ist selber schuld. Geht mit einem Fuß in das Migranten-freie Ausland, zumindest mit einem Auge oder einem Blick!

Pommesmayo schreibt:

Wann endlich werden so Traumtänzer und Dummschwätzer wie z.B. Claudia Roth, Renate Kühnaxt, Kathrin Göring-Eckardt., Olivia Jones (Transe), Cem Özdemir, Bischoff Heinrich Marx (katholisch) und Wölkikuckucksheim [Rainer Maria Woelki (katholischer Bischof im Kölner Dom)], Frank Walter Steineier (Bundespräsi) statt der Polizei zu solchen Brennpunkten geschickt?

Die Goldstücke würden sich bestimmt gerne von denen ins Gewissen reden lassen. Frau Käsemann [Margot Käßmann] könnte auch dabei sein und vorher noch eine Weisheit absondern. “Nichts ist gut in Flensburg. Wir haben bei der Integration versagt und müssen noch mehr Geld und Personal dafür bereitstellen. Auch der umfassende Familiennachzug muss jetzt endlich kommen. Dann haben sich alle wieder lieb“.Amen… (dann klappt es auch mit der Integration, sagt Aydan Özoguz)

Heisenberg73 schreibt:

Würde man heute eine Demo gegen diese Zustände in Flensburg machen, stünden da immer noch weit mehr in der Gegendemo. Die Leute haben es mehrheitlich noch lange nicht kapiert, dass ihnen die Gutmenschen, Medien, Kirchen, Linken, Grünen, Merkel, Lindenberg, Tote Hosen und Ärzte, die sich gerne vorn den Karren dieser geisteskranken Rot-Front-Politik spannen lassen, dieser Republik diese Zustände eingebrockt haben. Das wird noch dauern und um einiges Übler werden müssen, bis der letzte Holzkopf begriffen hat, wohin der Multikulti- und Islam-Irrsinn führt.

Sophie 81 schreibt:

Wenn nicht weltpolitisch etwas Besonderes passiert, wird es die nächsten 2-3 Jahre so weitergehen.
In 5- 10 Jahren ist die Sache entschieden. Entweder Grenzen zu und absolut nationalstaatliche Interessen mit gleichgesinnten Nachbarn durchsetzen für das eigene Volk oder no-borders-no-nation und ein Untergang aller Freiheiten, aller Sicherheiten und des Sozialstaates. Es wird dann wieder einen eisernen Zaun geben in Europa. Die Frage ist nur, wo?

gonger schreibt:

In Flensburg regiert die Scharia-Partei Bürgermeisterin Simone Lange (SPD), die sich um den SPD-Vorsitz bewirbt aber nicht mal ihre eigene Mittelstadt im Griff hat. Die „Flüchtlinge“ dort sind meistens ‚Rückläufer‘ [Rückkehrer] aus Schweden und Dänemark, denn dort werden sie konsequent rausgeschmissen. Die dänische De-Integrationsministerin [Ausländerministerin] Inger Støjberg [Venstre (liberale Partei)] ist super und ist nicht mal Mitglied der konservativen (rechtspopulistischen) DF-Partei (Dänische Volkspartei)! [Dänemark macht dicht]

Tritt-Ihn schreibt:

Spiegel-TV berichtet über die Zigeunersippe, die sich in Leverkusen eingezeckt hat.


Video: Spiegel-TV: Sozialbetrug: Großrazzia bei der Goman-Familie (11:15)

Im Folgenden nur einige exemplarische Einzelfälle von „Erlebnisorientierten Migranten“ im bunten NoGo-Flensburg aus den letzten Monaten:

  1. Der bestialische Mord an Mireille

Vor drei Wochen schlachtete ein 18-jähriger erlebnishungriger Afghane die 17-jährige Deutsche Mireille bestialisch ab, (PI-NEWS berichtete mehrfach). Sie wollte kein Kopftuch mehr tragen und sich von ihrem islambereichernden Freund trennen. Bei ihrer Beerdigung erfreute afghanisches Liedgut die Trauernden.

  1. Sexuelle Nötigung von Jugendbande mit Körperverletzung des Helfers

Am Montag wurde ein junges Mädchen von zwei Männern bedrängt. Ein 23-jähriger Flensburger beobachtete am Montagabend an der Kreuzung Jürgensgaarder Straße/St.-Jürgen-Straße, wie eine Jugendliche von zwei Männern bedrängt wurde. Sie soll die beiden von sich weggedrückt und gerufen haben: „Lasst mich in Ruhe!“ Der 23-jährige Zeuge entschloss sich, einzuschreiten und zog einen der Männer von dem Mädchen weg. Inzwischen war ein weiterer Mann zu der Gruppe dazugestoßen. Die drei Männer gingen daraufhin auf den 23-Jährigen los und stießen ihn zu Boden, teilte die Polizei weiter mit. Der junge Mann verletzte sich durch den Sturz leicht am Kopf, am Ellenbogen und an der Hand.

  1. Syrer: Zwei Vergewaltigungen in Flensburg

Im Juni wurde eine 26-jährige Frau in der Süderfischerstraße überfallen und massiv sexuell bedrängt. Eine weitere 23-jährige Frau wurde in der Friedrich-Ebert-Straße bedrängt und in ein Gebüsch gezerrt. Die Frauen konnten die Angriffe jeweils durch erhebliche Gegenwehr beenden, der „geflüchtete“ Vergewaltiger flüchtete immer unerkannt.

Beide Male handelte es sich um den selben Täter: Die Auswertung der Spurenlage an den beiden Tatorten und die intensive Ermittlungsarbeit führte die Beamten des Kommissariats Flensburg zu einem 26-jährigen Mann, der am Dienstag festgenommen wurde. Es handelt sich um einen syrischen Asylbewerber, der seit März 2016 in Flensburg lebt. Ein DNA-Abgleich mit den vor Ort gesicherten Spuren erhärtete den Tatverdacht.

  1. Afro und Rasta: Nötigung und Körperverletzung, Goldene Turnschuhe!

Im Mai wurde eine 21-jährige Frau im Osbektalweg von zwei „Männern“ überfallen. Die junge Frau ging mit ihrem Hund auf einem Feldweg spazieren, hielt ihr Handy in der Hand und hörte über ihre Kopfhörer Musik. Sie wurde von den Männern angesprochen und an der Hand festgehalten. Die Frau zog die Hand zurück. Daraufhin wurde sie gestoßen und ihr wurde in das Gesicht geschlagen. Die Verletzte begab sich zunächst nach Hause, fuhr dann zur Polizei und begab sich in ärztliche Behandlung.  Die Täter werden wie folgt beschrieben:

  1. Person:

– ca. 25 Jahre alt, ca. 180 cm groß
– schwarze Jogginghose mit weißen Streifen,
– goldene Turnschuhe
– dunkle Hautfarbe
– schwarze Haare – Afrolook
– unbekannte Sprache

  1. Person:

– ca. 25 Jahre alt, ca. 180 cm groß
– dunkel grünes Hemd
– dunkle Hautfarbe
– schwarze Haare mit anliegend geflochtenen Zöpfen
– unbekannte Sprache

  1. Marokkanische Nafris: Vielfach-Einbrüche und eine Prügelei in Flensburg

Vier marokkanische Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren baten zunächst bei der Polizei um Asyl, allerdings waren sie auch bereits in NRW gemeldet.

Die vier Jungs wurden daraufhin vom Jugendamt in einer städtischen Jugendunterkunft in der Schloßstraße untergebracht. In der folgenden Nacht hatten die Beamten vom 1. Polizeirevier alle Hände voll zu tun, denn das Quartett beging gleich mehrere Straftaten.

Zuerst wurden sie von einem Anwohner in der Teichstraße in Harrislee/Kupfermühle beobachtet, als einer von ihnen durch ein Dachfenster eines Wohnmobils einstieg. Der Zeuge sprach die Jungs an, woraufhin sie wegliefen. Kurze Zeit darauf konnten sie von Beamten in Tatortnähe festgenommen werden. Die Minderjährigen wurden zu ihrer Unterkunft gebracht und dort einem Betreuer übergeben.

Nur eine Stunde später, um kurz vor 1 Uhr, kam es dort zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Einer der vier hatte sich mit einem Sicherheitsdienst-Mitarbeiter angelegt und versucht, ihn zu schlagen. Dieser wehrte sich und rief die Polizei um Hilfe. Die eingesetzten Polizisten trennten die Jugendlichen und ermahnten zur Ruhe.

Dies schien die Vier nicht davon abzuhalten, sich abermals auf den Weg zu machen. Sie wurden um 3.58 Uhr von einem Sicherheitsdienst bei einem Einbruch in ein An- und Verkaufsgeschäft beobachtet und kurz darauf im Junkerhohlweg festgenommen. Dabei leisteten sie Widerstand. Die „Jungs“ wurden zur Wache gebracht und dort in Gewahrsam genommen.

Dort übernahm die Kriminalpolizei dann die jugendlichen Straftäter. Sie wurden erkennungsdienstlich behandelt und vernommen. Dabei stellte sich heraus, dass drei der Minderjährigen bereits in Bremen aufgefallen waren. Der Vierte war bereits seit Februar in Flensburg und auch hier schon zweimal polizeilich in Erscheinung getreten.

  1. Der angekündigte Mord an Mert – zwei albanische Gäste in Flensburg

Der Türke Mert A. setzte sich in einer Flensburger Diskothek für eine begrapschte junge Frau ein und bezahlte das mit seinem Leben. Und als sei die grausame Tat nicht schlimm genug, wurde der Mord an Mert nur wenige Minuten vorher via Facebook angekündigt.

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Die beiden Tatverdächtigen Albert R. und Arton I.. Arton sitzen in Untersuchungshaft, er wird von der Staatsanwaltschaft nicht wegen Mordes angeklagt sondern wegen Totschlag. Albert R. ist auf freiem Fuß und gegen ihn besteht kein Haftbefehl. Leider hat diese schreckliche Tat kaum mediale Aufmerksamkeit bekommen. Es gab in Deutschland nur ein Artikel im FLENSBURGER TAGEBLATT.

Am Ostersamstag 2017 war der 20-jährige Mert mit seiner Freundin in einem Flensburger Club. Laut Zeugenaussagen, soll er den Albaner Albert R. dabei beobachtet haben, wie er einer Frau an den Po fasste, wie die ‚Bild‘ berichtet. Mert stellte den Grapscher zur Rede und forderte ihn dazu auf, sich bei der Frau zu entschuldigen – er rechnete wohl nicht damit, dass Albert R. ausrasten würde.

Es kam in der Diskothek zu einem Streit, den nur die Polizei schlichten konnte. Wie Zeugen weiter berichten, brüllte Albert R. beim Weggehen noch: „Morgen wird dein Todestag sein.“ Es sieht danach aus, dass Albert R. und seine Freunde ihrem Opfer bis nach Hause folgten. Wie die Ermittlungen zeigen, hat Mert um 03:12 Uhr eine Nachricht seines Mörders via Facebook erhalten: „Du Hurensohn, du bist morgen tot.“

Circa eine halbe Stunde nach der Nachricht, setzte Albert R. seine Drohung offenbar in die Tat um und stand gemeinsam mit Arton I. vor der Haustür seines 20-jährigen Opfers. Als dieser öffnete, stach Arton zu und Mert brach zusammen. Im Krankenhaus verstarb er wenig später an seinen Verletzungen. Die Täter konnten von der Polizei gestellt werden. Arton I. sitzt in U-Haft und gegen Albert R. wird wegen des Verdachts auf Totschlag ermittelt.

Mehr buntes Allerlei aus Flensburg bei Angelas „Crimekalender“.

Immer mehr Zuzugssperren – allerdings wirkungslos

Behördliche Maßnahmen gegen den Umvolkungs-Wahnsinn, wie im von 3.000 Schutzsuchenden bereicherten „Flensbunt“, kommen aufgrund des Asylchaos im Willkomensparadies Deutschland neuerdings in Mode: In Rheinland-Pfalz gilt nun ein Zuzugsstopp für Pirmasens. Ab 1. April erlaubt Sachsen Städten wie Freiberg eine solche Sperre – kein Aprilscherz.

In Niedersachsen gilt nun ebenfalls eine lokale Zuzugssperre. Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst nehmen keine Flüchtlinge mehr neu auf. Mehr als 90 Prozent der „Neubürger“ in Salzgitter leben natürlich … von Sozialleistungen. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen legen nur fest, dass die Zugewiesenen auf ihrem Gebiet bleiben sollten.

Der Bund teilt den Ländern Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel zu. Die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern entschieden sich offiziell gegen solche Auflagen, obwohl die Städte Schwerin und Cottbus den Stopp vehement fordern. In Cottbus stieg der Ausländeranteil von 2,2 auf 8,5 Prozent der Bevölkerung mit den daraus folgenden Verwerfungen. Ein Sprecher des Potsdamer Innenministeriums räumte sogar Probleme ein. Eine Sperre nütze hier aber wenig. „Der größere Teil Flüchtlinge kommt jetzt durch Familiennachzug und der lässt sich auf diese Weise nicht beschränken.“

Über 92 Prozent der Flensburger im Jamaica-hohlen Schleswig-Holstein wollen genau auf diese Art gut und gerne weiterleben und haben im September entsprechend für die fröhliche Flensburger Willkommenkultur [„Initiative Buntes Flensburg“ oder sollte man lieber sagen „Initiative Geisteskrankes Flensburg“?] und gegen „Fremdenhass“ gestimmt. Nun muss das Zusammenleben in Flensburg eben stündlich neu ausgehandelt werden. Insbesondere von Frauen.

Was bleibt? Flennen in Flensburg – darauf bitte ein dunkles „Flens!

Quelle: Flensburg wird’s zu bunt: Innenstadt zum „gefährlichen Ort“ erklärt

Siehe auch:

Hadmut Danisch: Migration wegen Kriegsflüchtlinge oder "Bestandserhaltung? – Wer will das denn? Wer hat uns denn gefragt?

Duisburg-Hamborn: Massenschlägerei zwischen 60 bis 80 Türken, Kurden und Libanesen mit Macheten und Eisenstangen

Zerstören die Älteren die Zukunft ihrer Kinder?

Merkel’s Politik bringt uns den Verlust unserer Heimat

Aufwind bei Patrioten, Katerstimmung bei Mainstream-Medien

Schluss mit der Kuscheljustiz gegenüber ausländischen Kriminellen!

Freiburg: “Jetzt wird auch das Umland zur No-go-Area”

Michael Klonovsky über die Freiheit der Waffengleichheit

Berlin, du hast es messer! – "Im Durchschnitt" sieben Messerangriffe pro Tag

16 Mrz

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Von DAVID DEIMER | Mia – Maria – Mireille – Keira. Während die größte Messer-Fachkraft-Importeurin-aller-Zeiten, Angela Merkel, heute wieder ihren traditionellen Amtsmeineid geleistet hat und die klägliche Notgemeinschaft der Verlierer wieder das Deutsche Volk zu betrügen und zu plündern beginnt, erschrecken neueste „Mess-Werte“ aus der deutschen Messer-Hauptstadt.

In Berlin hat es im vergangenen Jahr pro Tag „im Schnitt“ sieben Messerattacken gegeben. Insgesamt wurden bei 2.737 Straftaten Messer als Tatwaffe benutzt. Das waren 200 Fälle mehr als noch vor einem Jahr.

Jeder 5. Fall: Täter jünger als 21 Jahre

In 560 Fällen waren die Tatverdächtigen jünger als 21 Jahre alt. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor. Trapp fordert, dass Angriffe mit Messern als Tötungsversuche eingestuft werden sollten und nicht nur als gefährliche Körperverletzungen. „Ein Stich in den Oberschenkel, wenn er die Arterie trifft, ist lebensgefährlich“.

Bei einem Totschlag, mit mindestens fünf Jahren, würde das Strafmaß höher liegen als bei gefährlicher Körperverletzung mit mindestens sechs Monaten. In 560 Fällen sind die Tatverdächtigen unter 21 Jahre alt, in 80 Fällen sind die mutmaßlichen Täter Kinder, also unter 14 Jahre alt. „Das sind erschreckende Zahlen, die belegen, dass wir die Präventionsarbeit [Vorbeugung, Verhütung] in den Schulen verstärken müssen“. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Berlin-Gesundbrunnen: Eltern-Protest gegen Ausweichschule in Wedding – zu laut, zu klein, zu viele Ausländer

berliner_schulpolitik[6]

Berliner Bildungspolitik unter Rot-Rot-Grün: Weil die Carl-Kraemer-Grundschule in Berlin-Gesundbrunnen verschimmelt und rissig ist, werden 500 Kinder auf andere Schulen verteilt. Weil der bauliche Zustand der Carl-Kraemer-Schule so dramatisch ist, muss das Gebäude bis Ende der Osterfeiern saniert werden. „137 der Kinder strandeten in der Brüder-Grimm-Grundschule, ebenfalls eine Kiezschule im sozialschwachen Umfeld mit großen Integrationsherausforderungen und einer Schülerschaft mit mehr als 80 Prozent nichtdeutscher Herkunftssprache“, schreiben die Eltern. >>> weiterlesen

Daimler-Untertürkheim: Rechte Gewerkschaft von "Zentrum Automobil" zieht in Daimler-Betriebsrat ein

zentrum_automobil

Bei den Betriebsratswahlen im Daimler-Werk Untertürkheim haben rund 1800 Mitarbeiter für die Gruppe „Zentrum Automobil“ gestimmt, sechs statt zuvor vier Vertreter der als rechtslastig kritisierten Gruppierung sitzen nun im Betriebsrat des Werks. Auch bei den Betriebsratswahlen in Rastatt und Sindelfingen zogen Vertreter der Gruppe Zentrum zum ersten Mal in die Betriebsräte ein: mit zwei Vertretern in Sindelfingen und mit drei Vertretern in Rastatt. >>> weiterlesen

Berlin Tempelhofer Damm: Mutmaßlicher Priester-Mörder aus Kamerun zerstört seine Zelle und verletzte drei Beamte

keithstrasse-zelle-verwuestet[6]Man kennt das ja aus den Flüchtlingsheimen

Ein 26 Jahre alter Kameruner hat nach seiner Festnahme in einer Gewahrsamszelle offensichtlich so heftig randaliert, dass sie jetzt ein kompletter Sanierungsfall ist Der 26-Jährige, der im Verdacht steht, im Februar 2018 den Pfarrer der französischsprachigen katholischen Gemeinde in Charlottenburg, Père Alain-Florent Gandoulou, getötet zu haben, hat in seiner Zelle randaliert und Polizisten verletzt. Fotos der zerstörten Zelle liegen der Berliner Morgenpost vor. Der mutmaßliche Täter sitzt nun in der Psychiatrie. >>> weiterlesen

Berlin-Charlottenburg: Kameruner Killer ersticht Priester mit Regenschirm – Mit höchster Gewalt in den Kopf gerammt

Meine Meinung:

Darf ich davon ausgehen, dass der Kameruner Moslem ist? Wieso wird das in den Zeitungsartikeln verschwiegen?

Siehe auch:

Neuer Missbrauchsskandal erschüttert Großbritannien – Über 1000 minderjährige Mädchen in Telford von muslimischen Sexgangstern missbraucht

Video: Sandra Maischberger: Merkel die Vierte: GroKo für die kleinen Leute? (74:24)

Video: Mutige Wiener Lehrerin: Der Einfluss des Islam an den Schulen wird immer gefährlicher – Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle (10:02)

Katarina Barley, unsere neue linksradikale Justizministerin

Flensburg-Exe: Der Messermörder von Mireille ist wieder einmal ein Afghane

Lehrer über dem Limit – Warum die Integration scheitert

Muslime arbeiten fleißig am Untergang Deutschlands

13 Mrz

Der Untergang der Titanic

Über die vielen nur mehr unter „Vermischtes“ – wenn überhaupt – publizierten sonstigen Vorfälle der letzten 48 Stunden (Nürnberg: Massenschlägerei vor Disco mit 60 Leuten, überwiegend Migrationshintergrund; Rosenheim: Eritreer sticht auf Mädchen ein, Großeinsatz; Schwabach-Limbach: zwei Polizisten werden bei Passkontrolle von vier 16-18jährigen Afghanen dienstunfähig geprügelt usw. usf.) braucht man im Prinzip kein weiteres Wort mehr zu verlieren. Die Tinte ist noch nicht trocken, da müsste man schon über das nächste Dutzend gleichwertiger Ereignisse schreiben.

Bayern ist FREI

Von Daniel Matissek

Neueinträge im Logbuch des sinkenden Schiffs

In einer Sigmaringer Erstaufnahmeeinrichtung befinden sich unter „nur“ 400 Flüchtlingen etliche Gefährder, Schwerkriminelle und Problemfälle. Seit Monaten ist der Bahnhof des einst schmucken Schwabenstädtchens No-Go-Area; Alkoholexzesse, Drogendelikte und Pöbeleien sind an der Tagesordnung. Die baden-württembergische Polizei plante daher den Einsatz verdeckter Ermittler, der vom längst „eingegrünten“ CDU-Innenminister Thomas Strobl prompt ausgeplaudert und so im Vorfeld sabotiert wurde: Staatsversagen in höchster Vollendung.

Heute berichtet die FAZ, dass sich in Deutschland tschetschenische Verbrecherbanden derzeit ungehindert ausbreiten. Endlich neues Frischblut; nach den „Schwerpunktgruppen“ der Einbruchskriminalität – Rumänen (darunter v.a. Roma) und Georgier – und den in immer mehr Großstädten die Organisierte Kriminalität übernehmenden arabischen Clans wird das ethnokriminologische Potpourri durch ganz neue Provenienzen bereichert.

Am Freitag attackierten Wachleute (!) der Tourismusmesse ITB in Berlin den Stand Israels, bedrohten Mitarbeiter und riefen antisemitische und propalästinensische Parolen. Die Täter („arabischer Migrationshintergrund“) wurden direkt wieder auf freien…

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Rosenheim: Versuchtes Tötungsdelikt: 16-Jährige von Eritreer auf Tanzfläche „gemessert“

11 Mrz

eritreer_messerAuf der Tanzfläche in einer Disko in Rosenheim wurde eine 16-Jährige von einem Eritreer mit einem Messer angegriffen (Symbolbild).

Rosenheim: Die Kriminalpolizei Rosenheim ermittelt gegen einen 22-jährigen Mann wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Dieser griff in der Nacht auf Samstag, 10.03.18, eine junge Frau in einem Nachtlokal unvermittelt mit einem Messer an und verletzte diese dabei am Oberkörper. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird der Tatverdächtige dem Ermittlungsrichter zur Prüfung der Haftfrage vorgeführt.

Das 16-jährige Opfer aus dem Landkreis befand sich gegen 0.45 Uhr mit ihren Freundinnen auf der Tanzfläche in einer Diskothek in Rosenheim, als der Angriff durch den 22-jährigen Mann aus Eritrea erfolgte. Die Geschädigte erlitt Verletzungen am Oberkörper, die sich als nicht lebensbedrohlich herausstellten. Der Angreifer wurde durch den Sicherheitsdienst festgehalten und an die Polizei übergeben. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei bezüglich des Tathergangs und der Motivlage dauern an.

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Berlin: Vor acht Jahren sorgte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für Schlagzeilen, als sie vor der Diskriminierung von Deutschen im eigenen Land gewarnt hatte. „Es gibt in unseren Schulhöfen und es gibt in unseren U-Bahnen und S-Bahnen ein Problem mit Deutschenfeindlichkeit“, mahnte sie. Deutsche Kinder und Jugendliche würden attackiert, weil sie Deutsche seien.

Drei Jahre später nahm der Skandal-Autor Akif Pirincci mehrere Angriffe von Tätern mit ausländischen Wurzeln auf Deutsche zum Anlass, seinen aufsehenerregenden Artikel „Das Schlachten hat begonnen“ zu schreiben. Fortan war es kein Tabu mehr zu sagen: Es gibt deutsche Opfer und fremde Täter. Seither köchelt das Thema vor sich hin. Von offizieller Seite wird es eher gemieden als klar benannt und angegangen. Bis jetzt.

Auch beim Berliner Innensenat erkennt man mittlerweile das strukturelle Problem. „Wenn Streifen oder die Feuerwehr im Einsatz sind, müssen sie immer öfter Beleidigungen wie ‘Drecksdeutscher’ oder ‘Scheiß deutscher Bulle’ anhören“, sagte ein Senatssprecher Focus Online.

Vor allem in Bezirken mit einem hohen Ausländeranteil wie Neukölln, Mitte oder Wedding häuften sich solche Vorfälle. Auch die Polizei bestätigte dies. „Wir registrieren ganz besonders bei arabischstämmigen Gruppen eine steigende verbale Aggressivität.“ Die Beamten spürten eine allgemeine wachsende Verachtung ihrer Funktion als Repräsentanten des Staates. (Auszug aus einem Artikel der JUNGEN FREIHEIT).

Gießen: Nach einem Messerangriff, bei dem ein 19 – Jähriger am frühen Samstagmorgen in der Gießener Schanzenstraße schwer verletzt wurde, fahndet die Polizei derzeit nach zwei Personen, darunter eine Person mit auffälligen „Afrolook“.

Der 19 – Jährige und ein 20 – jähriger Bekannter hatten eine Diskothek in der Schanzenstraße besucht und diese gegen 03.20 Uhr verlassen. Noch im Nahbereich der Diskothek wurden sie von zwei Unbekannten angesprochen und offenbar beschimpft. Unmittelbar danach wurden die beiden Täter, die sich offensichtlich sehr aggressiv verhielten, handgreiflich. Mindestens einer der Täter soll auf den 19 – Jährigen eingeschlagen haben.

Als der 19 – Jährige zu Boden ging, sollen beide Angreifer auf ihn eingeschlagen haben. Während dieses Angriffs setzte einer der Täter offenbar ein Messer oder einen ähnlichen Gegenstand ein. Dabei wurden der 19 – Jähriger sehr schwer und sein 20 – jähriger Begleiter leicht verletzt. Als noch ein Zeuge dazu kam, flüchteten die beiden Angreifer in Richtung Oswaldsgarten.

Eine eingeleitete Fahndung brachte bislang nichts ein. Bei den beiden Tätern soll es sich um Nordafrikaner bzw. Araber handeln. Einer von ihnen soll sehr auffällige lockige Haare, ähnlich einer „Afrolook-Frisur“, haben. Die zweite Person soll 175 bis 180 Zentimeter groß und schlank sein. Er soll kurze dunkle Haare, die an den Seiten sehr kurz sind, haben. Er soll einen grauen Kapuzenpulli und eine schwarze Weste getragen haben.

Bremen: Am Donnerstagabend beschossen in Bremen-Gröpelingen fünf Jugendliche zwei 15 und 16 Jahre alte Mädchen vermutlich mit einer Schreckschusswaffe. Die Polizei sucht Zeugen. Die beiden Mädchen kamen gegen 19.20 Uhr aus einem Einkaufszentrum und gingen in Richtung der Haltestelle „Use Akschen“. Die fünf Unbekannten liefen hinter ihnen und provozierten sie mit Beleidigungen. Ohne darauf zu reagieren stiegen die zwei in die Straßenbahn.

Bevor die Bahn abfuhr hielt einer der Jungen eine Waffe, vermutlich eine Schreckschusswaffe, durch die Tür und gab mehrere Schüsse ab. Die 15-Jährige wurde dabei leicht verletzt. Die fünf Jugendlichen sollen etwa 15 bis 17 Jahre alt gewesen sein, mit dunklem Teint. Sie trugen dunkle Bekleidung und Jogginghosen. Einer von ihnen trug ein Basecap. Die Polizei fragt wer die Tat beobachtet hat und bittet Zeugen, sich beim Kriminaldauerdienst unter 0421 362-3888 zu melden.

Pforzheim: Ein in der Bahnhofsunterführung von mehreren Männern attackierter 20-jähriger Passant musste am Donnerstagabend verletzt ins Krankenhaus. Nach den bisherigen Feststellungen des Polizeireviers Pforzheim-Nord lief der Geschädigte gegen 21.45 Uhr alleine von der Bahnhofstraße kommend durch die Unterführung in Richtung Güterstraße als ihm eine Personengruppe von fünf Männern entgegen kam.

Nachdem der sehbehinderte spätere Geschädigte verneinte Geld mit sich zu führen, sollen die nach Alkohol riechenden Männer bedrohlich nahe gekommen sein und ihn mit dem Rücken an die Wand gedrückt haben. Nachdem der schmächtige Mann den vor ihm stehenden unbekannten Wortführer wegzuschieben versuchte, versetzte dieser ihm einen Faustschlag ins Gesicht, welcher ihn zu Boden streckte.

Auf dem Boden liegend erhielt er von der Gruppierung mehrere Fußtritte, die erst von ihrem Opfer abließen, als zwei männliche Passanten zu Rufen begannen. Von den fünf Tätern, die nur gebrochen deutsch sprachen und etwa im Alter des Opfers gewesen sein sollen, trug der Angreifer eine schwarze Winterjacke mit braunem Fell an der Kapuze. Die Männer flüchteten anschließend in Richtung Innenstadt.

Der 20-Jährige ließ sich in der Notaufnahme des Krankenhauses behandeln, bevor die Polizei über den Sachverhalt informiert wurde. Hinweisgeber, insbesondere die beiden männlichen Zeugen, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Pforzheim-Nord telefonisch unter 07231/186 – 3211 in Verbindung zu setzen.

Duisburg: Zwei Unbekannte haben heute Nacht (9. März) um 1:40 Uhr einen Spaziergänger auf der Kulturstraße Höhe Thorner Straße unvermittelt angegriffen. Nachdem sie ihn schubsten und schlugen, verletzte einer der Angreifer ihn mit einem Messer am Oberkörper. Zwei Passanten vertrieben das Duo in Richtung Düsseldorfer Straße und gingen dann selber in diese Richtung weg. Der 32-Jährige lief zu seiner Schwester und ließ sich von ihr zum Krankenhaus fahren.

Nach der ersten Behandlung blieb er über Nacht zur Beobachtung in der Klinik. Der kleinere Angreifer ist 18 bis 20 Jahre alt, 1,60 bis 1,65 Meter groß und schlank. Er hat schwarze Haare, sprach akzentfreies deutsch und trug eine schwarze Jacke sowie schwarze Hose. Der zweite ist 1,80 bis 1,85 Meter groß, ebenfalls schlank, hat eine dunkle Hautfarbe sowie schwarze Haare.

Soest: Am Montagabend gegen 22:00 Uhr randalierten zwei 25 und 33 Jahre alte Zuwanderer aus der Unterkunft vom Möhnesee auf dem Bahnhofsvorplatz. Dabei belästigten sie mehrfach Passanten. Da die beiden alkoholisierten Männer einem Platzverweis nicht nachkamen, wurden sie in Gewahrsam genommen.

Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern im Südwesten scheitert – auch wegen kurzfristig eingereichter ärztlicher Atteste. Doch wie seriös sind die?

Stuttgart: Weil ein an Abschiebungen beteiligter Mediziner einigen Ärzten und Psychologen vorgeworfen hat, gezielt falsche Atteste auszustellen, hat die AfD im baden-württembergischen Landtag jetzt mehrere Strafanzeigen gestellt. Diese richten sich zum einen gegen den Karlsruher „Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten“ wegen des Verdachts auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und zum anderen gegen Unbekannt im Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.

„Wir argwöhnen, dass diese Straftaten vielen Entscheidungsträgern der zentralen Abschiebebehörde über Jahre bekannt waren, ihnen aber aus politischen Gründen nicht nachgegangen wurde oder werden durfte“, sagte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann.

Der Mediziner Richard Barabasch, der Abschiebungen ärztlich begleitet, hatte Kollegen vorgeworfen, Scheinatteste auszustellen – aus Mitleid oder politischer Motivation. In vier von fünf Fällen werde betrogen, sagte Barabasch den „Badischen Neuesten Nachrichten“. (Auszug aus einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten).

„Schutzsuchende“ möchten nicht in der Türkei „Schutz suchen“

Griechenland: Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der Polizei am Freitag zu Krawallen gekommen. Eine Gruppe von jüngeren Migranten hätten mehrere Büros des Aufnahmezentrums von Moria verwüstet. Sie protestierten damit gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und ihre bevorstehende Rückführung in die Türkei. Die Bereitschaftspolizei griff ein und nahm 15 Randalierer fest.

Mehrheitlich stammten sie aus Pakistan und nordafrikanischen Staaten, hieß es aus Polizeikreisen. Die Rückführungen sieht der im März 2016 vereinbarte EU-Türkei-Flüchtlingspakt vor. Im Lager Moria und anderen Unterkünften der Insel Lesbos halten sich rund 5.000 Menschen seit Monaten auf. In den vergangenen drei Tagen hat nach Angaben des Migrationsministeriums nur ein Migrant aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis übergesetzt. (Artikel übernommen von oe24.at).

Berlin: Bevölkerungswachstum durch Ausländer

Berlin: Setzt man den Fokus auf Frauen afghanischer, irakischer und syrischer Staatsangehörigkeit, tritt der Unterschied zum Verhalten deutscher Frauen noch deutlicher hervor: Beinahe 20 Prozent der Frauen dieser drei Herkunftsländer gebaren 2016 in Berlin ein Kind. Das sind in absoluten Zahlen 1.262 Kinder, die von syrischen, afghanischen und irakischen Frauen geboren wurden. Das entspricht einer Geburtenziffer von 4,85 Kindern pro Frau.

Im Jahr 2015 lag die Geburtenziffer bei Frauen dieser Staatsangehörigkeiten noch bei durchschnittlich 2,68 Kindern. Mit 5,09 Kindern war sie 2016 bei syrischen Frauen besonders hoch. Die Geburtenziffer deutscher Frauen lag 2016 demgegenüber bei 1,38 Kindern pro Frau, was einem Anstieg von drei Prozent zu 2015 entspricht (1,34). (Auszug aus einem Artikel der JUNGEN FREIHEIT).

Afghane ist mit „Allah, Allah“-Rufen und Eisenstange unterwegs

Mistelbach: Ein Katz-und-Maus-Spiel lieferte sich ein Afghane (28) mit der Polizei im niederösterreichischen Weinviertel: Aus dem Klinikum Mistelbach getürmt, spazierte er auf den S2-Gleisen Richtung Laa – lediglich bekleidet mit einem weißen, blutverschmierten Spitalskittel. In der Hand: eine Eisenstange, was einen Polizeieinsatz auslöste.

Auf den Gleisen bei Frättingsdorf torkelt ein Mann mit blutigem Kittel und fuchtelt mit einer Eisenstange herum!“ – So in etwa lautete der Notruf, der bei den verdutzten Polizisten der Inspektion Mistelbach einlangte. Was folgte, war ein nicht ungefährliches Katz-und-Maus-Spiel mit dem „Gleiswandler“: Ständig wechselte der vierfache Familienvater die Seiten des Bahndamms und schlug bedrohlich mit der langen Eisenstange um sich, begleitet von „Allah, Allah“-Rufen in Richtung der Beamten.

Auch nach Eintreffen einer zweiten Streife erwies sich der spärlich bekleidete Mann trotz eisiger Temperaturen als „winterfest“: Immer wieder entwischte er, vereinzelte Treffer mit dem Pfefferspray zeigten keine Wirkung. Am Ortsrand von Ernsdorf bei Staatz konnten die Verfolger den „Krankenhaus-Athleten“ schließlich umzingeln.

Ortsbewohner hatten inzwischen lange Holzstangen gebracht, damit die Polizisten die Schläge mit der massiven Eisenstange abwehren konnten. Seine aussichtslose Situation erkennend, rastete der Flüchtige aus und ging zum Frontalangriff über: Ein Beamter wurde dabei an der Schulter verletzt. Mit vereinten Kräften fixierte man den jungen Mann, er wurde in die Justizanstalt Korneuburg überstellt. (Artikel übernommen von Krone.at).

„Fachkräfte“ „bereichern“ Hamburg und Rostock

Hamburg: Nach einer Massenschlägerei am Alsteranleger am Jungfernstieg hat die Polizei gegen elf Jugendliche und junge Erwachsene aus Syrien, dem Irak und Afghanistan Aufenthaltsverbote verhängt. Sie werden verdächtigt, an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein, in deren Vorfeld ein 18-Jähriger mit einem Messerstich in den Rücken schwer verletzt worden war.

Die 16- bis 20-Jährigen müssen den „Bereich Binnenalster“ bis Ende Mai meiden, gab die Polizei bekannt. Mit der Maßnahme sollen weitere Straftaten verhindert werden. Zudem will die Polizei unterbinden, dass sich die Gruppen, aus denen die Verdächtigen stammen, weiter an der Binnenalster treffen. (Auszug aus einem Artikel von welt-online).

Rostock: Am Dienstag kam es gegen 17:30 Uhr in der Rostocker Stadtmitte vor dem Kröpeliner-Tor-Center zu einer Schlägerei zwischen mehreren jungen Männern. Gut eine Stunde später schlugen sich dann vier junge Männer in den angrenzenden Wallanlagen. Nach bisherigen Erkenntnissen trafen gegen 17:30 Uhr zwei geschädigte Männer beim Verlassen der Passage auf drei männliche Täter.

Ein anfängliches Gespräch unter den beteiligten Personen eskalierte plötzlich aus nicht bekannten Gründen. Ein unbekannter Täter zog ein Messer und griff die Opfer an. Ein weiterer Tatverdächtiger setzte gegen die beiden jungen Geschädigten Pfefferspray ein. Die geschädigten Männer wehrten die Angriffe ab und flüchteten. Der 19-jährige Geschädigte erlitt eine Schnittverletzung an der Hand sowie Reizungen der Augen. Sein 20-jähriger Begleiter erlitt ebenfalls Augenreizungen.

Gegen 18:40 Uhr kam es dann in den angrenzenden Wallanlagen zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen vier jungen Männern (20 bis 26 Jahre). Nach eigenen Angaben kam es zunächst zu einem verbalen Streit zwischen den Männern syrischer und iranischer Herkunft.

Plötzlich eskalierte auch dieser Streit und es kam zu gegenseitigen Körperverletzungen. Hierbei schlug einer der tatverdächtigen Männer mit einem Schlagstock auf die Opfer ein. Einer der geschädigten Männer konnte diesen Schlagstock ergreifen und schlug damit auf die Angreifen ein. Alle vier Beteiligten erlitten Platzwunden, Hämatome und Prellungen.

Syrer möchte nach Syrien zurück

Duisburg: Gegen 11:30 Uhr trafen Beamte der Citywache heute (09. März) in einem Büro des Ausländeramtes auf einen Mann, der sich selbst ein Messer an den Hals hielt. Der 25-Jährige verlangte, dass er nach Syrien zurück kann, sonst würde er sich etwas antun. Den Beamten gelang es mit Hilfe eines Dolmetschers nach etwa einer Stunde den Mann zur Aufgabe zu bringen.

Zwischenzeitlich meldete sich eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes, die bereits vor dem Eintreffen der Polizei eine Verletzung am Arm erlitten hatte. Sie konnte direkt in einem bereit stehenden Rettungswagen versorgt werden. Alle betroffenen Mitarbeiter des Ausländeramtes werden betreut. Für die Dauer des Einsatzes sperrte die Polizei das Averdunkcenter.

Algerier greift Polizisten an

Neuruppin: Gestern Nachmittag war ein 23-jähriger Algerier während eines Termins in der Ausländerbehörde mit den Entscheidungen nicht einverstanden und begann, die Einrichtung zu zerstören und sich zu schlagen. Der hauseigene Wachschutz konnte den Mann nicht beruhigen und informierte die Polizei. Die eintreffenden Beamten wurden unvermittelt mit einem metallenen Aufsteller durch den Mann angegriffen.

Die Polizisten wendeten Pfefferspray an und konnten den 23-Jährigen mit einfacher körperlicher Gewalt überwältigen und ihm Handschellen anlegen. Hierbei wurde ein 50-jähriger Polizeibeamter durch Ellenbogenschläge des 23-Jährigen im Gesicht und am Oberarm getroffen und erlitt dadurch Schmerzen, Nasenbluten und ein Hämatom am Auge. Der Polizist ist weiterhin dienstfähig.

Der 23-Jährige blieb unverletzt und wurde im Anschluss unter Polizeibegleitung mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus auf die geschlossene psychiatrische Station eingewiesen.

Syrer möchten umsonst im Bus mitfahren

Lüneburg: An der Bushaltestelle in der Straße Bülows Kamp ist es am Nachmittag des 07.03.18 zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Busfahrer und zwei Männern im Alter von 19 und 27 Jahren gekommen. Die beiden aus Syrien stammenden Männer hatten mit dem Bus fahren wollen, obwohl die von ihnen vorgezeigten Fahrkarten ungültig waren. Da die Männer sich weigerten den Bus zu verlassen, rief der Busfahrer schließlich die Polizei.

Auch mit den eingesetzten Polizeibeamten stritten sich die Männer, widersetzten sich dem Platzverweis und mussten schließlich mit Körpereinsatz aus dem Bus gedrängt werden. Der Einsatz endete mit Strafanzeigen für beide Täter; unter anderem wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Jugendliche messern Schwulen, keine Täterbeschreibung der Polizei

Berlin: Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen eines homophoben Übergriffs, der in der Nacht vom vergangenen Mittwoch zum Donnerstag in Neukölln geschah. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war ein 24-Jähriger gegen 23.40 Uhr zusammen mit seinem 27-jährigen Lebensgefährten in der Mainzer Straße unterwegs, wobei sie ihre Arme untergehakt hatten.

Sie wurden dann von zwei Jugendlichen angesprochen und nach Zigaretten gefragt, woraufhin sie ohne zu reagieren weitergingen. Die beiden Unbekannten folgten ihnen und der Jüngere bekam plötzlich einen Schlag gegen den Kopf und anschließend einen Messerstich in den Oberschenkel [der Messerstich in den Oberschenkel ist ein Mordversuch, denn sehr schnell kann man daran verbluten].

Der Verletzte rettete sich zusammen mit seinem Partner, der nicht angegriffen wurde, in eine nahegelegene Bar, wo Gäste einen Rettungswagen und die Polizei alarmierten. Die Angreifer flüchteten unerkannt. Der 24-Jährige kam in ein Krankenhaus, wo die Stichwunde versorgt werden musste. Lebensgefahr besteht nicht.

„Schutzsuchende“ machen Party

Wangen: Nachdem Beamte des Polizeireviers am Donnerstagabend bereits gegen 20.30 Uhr zu einem Asylbewerberheim im Südring wegen eines jungen Mannes gerufen worden waren, der sich selbst verletzt hatte, mussten Polizisten in der Nacht erneut einschreiten. Vier Bewohner, die unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss standen, stritten derart massiv miteinander und hatten bereits Einrichtungsgegenstände demoliert, dass zunächst drei von ihnen in Gewahrsam genommen werden mussten.

Da der vierte der Kontrahenten ständig versuchte, sich selbst zu verletzten, indem er den Kopf gegen die Scheibe des Streifenwagens und die Wand auf dem Polizeirevier schlagen wollte, wurde er in eine psychiatrische Klinik gebracht.

Einer der drei zunächst in Gewahrsam genommenen Asylbewerber musste letztlich auch in ein Krankenhaus gebracht werden, um eine Verletzung an der Hand ärztlich behandeln zu lassen. Nach seiner Versorgung wurde er auf richterliche Anordnung wieder in einer Gewahrsamszelle beim Polizeirevier untergebracht.

Bereits abgelehnter „Schutzsuchender“ kommt erneut ins Asylverfahren

Weil am Rhein: Zwei ivorische Staatsangehörige [Elfenbeinküste, Westafrika], die zuvor illegal aus der Schweiz eingereist sind, kontrollierte die Bundespolizei am Dienstagmorgen im Weiler Ortsteil Friedlingen. Die beiden Männer im Alter von 29 und 23 Jahren konnten sich nicht ausweisen.

Eine erkennungsdienstliche Behandlung brachte die Erkenntnis, dass der 29-Jährige sich schon einmal im deutschen Asylverfahren befunden hat und im Sommer 2016 nach Italien abgeschoben wurde. Da beide Westafrikaner ein Asylbegehren vortrugen, wurden sie nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber weitergeleitet.

Quelle: Rosenheim: Versuchtes Tötungsdelikt -16-Jährige von Eritreer auf Tanzfläche „gemessert“

Siehe auch:

Essen für Flüchtlinge: 16 Euro, für Hartz-IV-Empfänger: 4,72 €

Oliver Flesch: Sind wir nicht alle ein bisschen „Ehrenmörder“?

Niederlande hat eine neue nationalkonservative Partei – Sie ist bereits stärker als die Partei von Geert Wilders

Berlin Alt-Hohenschönhausen: 14-jährige Keira mit 20 Messerstichen abgeschlachtet!

Video: Essener Tafel: Junge-Freiheit-TV mit Guido Reil (AfD) vor Ort (10:45)

Berlin-Schöneberg: „ABC-Schützen“ – Securitydienst an Berliner Spreewald-Grundschule für Kinder von 6 bis 10 Jahren!

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

5 Feb

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Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus hat im Auftrag des Bundestages antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland über die Personen, die sie angegriffen haben befragt. Dabei wurden Moslems am häufigsten genannt, das berichtet Beatrix von Storch (AfD) am 18. Januar im Bundestag und nimmt den Bericht zur umfassenden Kritik, u.a. über die in polizeilichen Statistiken falsch oder gar nicht dargestellten Hintergründe solcher Angriffe, zum Anlass.

Die Rede im Wortlaut:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande. Und Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere jüdischen Bürger, es ist ein Angriff auf die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation. Diese Zivilisation steht auf einem jüdisch-christlichen Fundament.

Der vorliegende Antrag betont richtigerweise, dass es Antisemitismus in allen politischen Lagern zu finden gibt. Wir in Deutschland haben aufgrund unserer Geschichte eine ganz besondere Verantwortung, und zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich.

Zu unserer besonderen Verantwortung gehört es aber auch, vor der neuen Qualität antisemitischer Angriffe in Westeuropa nicht die Augen zu verschließen. Hilfreich ist dazu der zweite Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Im Auftrag des Bundestages hat dieser Kreis antisemitisch motivierte Straftaten untersucht und dazu Juden in Deutschland befragt.

Ich zitiere: „Gefragt „Was war das für eine Person, von der die Tat ausging“, wird die Kategorie „eine muslimische Person“ weitaus am häufigsten genannt, gefolgt von „mir unbekannt“. Erst dann folgen in gleicher Quantität linksextreme und rechtsextreme Personen.“

Dass polizeiliche Statistiken das nicht abbilden, mag ein Beispiel aus Berlin vom 25. Juli 2014 erklären:

Nationalsozialistische Parolen der schiitischen Hisbollah gegen Träger von Israel-Fahnen am Rande des Al-Quds-Marsches wurden in der PMK-rechts [Polizeiliche-Kriminal-Statistik], also als „rechtsextrem“ erfasst. Meine Damen und Herren, machen wir uns ehrlich: Statistiken, die Straftaten islamischer Terrormilizen als „rechte Kriminalität“ erfassen, sind unbrauchbar. Sie verschleiern, aber irgendwann holt die Realität einen ein.

In Frankreich z.B. ist die Realität schon eine andere: Seit dem Jahr 2006 sind insgesamt 40.000 Juden aus Frankreich allein nach Israel „ausgewandert“. Sie sind geflohen vor Terror und den tagtäglichen Übergriffen und Bedrohungen. Das sind Flüchtlinge, über die niemand spricht — weil sie vor Muslimen flüchten. Das ist die Gegenwart in Frankreich. […]

Die AfD wird mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass das nicht die Zukunft in Deutschland sein wird. Es sind natürlich nicht alle Muslime, von denen dieser Terror gegen Juden und Andersgläubige ausgeht, aber es sind bei weitem zu viele. Wenn in Deutschland Israelfahnen verbrannt werden, […] oder jüdische Schüler von ihren Mitschülern gemobbt werden, wenn jüdische Bürger sich davor fürchten müssen, die Kippa öffentlich zu tragen oder Einrichtungen von der Polizei bewacht werden müssen, ist nicht hinnehmbar. Aber es geht ja auch anders:

Ich war als EU-Abgeordnete im letzten Mai in Ungarn. Da habe ich ein jüdisches Zentrum besucht. Das musste nicht von der Polizei geschützt werden. Die Türen standen offen. Die Kinder spielten auf der Straße — die Jungs trugen Kippa. Victor Orban will, dass das so bleibt. Das erklärt auch seine Haltung in der Flüchtlingsfrage. Er hat eine Null-Toleranz-Politik gegen Antisemitismus angekündigt und deswegen erhält Ungarn auch die Unterstützung von Israel.

Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi, der unter anderem am Center for Advanced Holocaust Studies in Washington D. C. tätig war, nannte in einem Beitrag für den „Cicero“ den heutigen islamischen Judenhass die „stärkste Spielart des totalitären Antisemitismus im 21. Jahrhundert.“

Davon findet sich in dem vorliegenden Antrag leider nichts. Der Islam ist der Elefant im Raum. Und wir sehen ihn alle trotzdem. Sie nennen ihn Zuwanderung — oder heute — [wie] Herr Volker Kauder (CDU) und auch Frau Kerstin Griese (SPD) [gesagt haben]: „Menschen aus anderen Kulturkreisen, Nordafrika und dem Nahen Osten“. — Aber wir sehen den Elefanten im Raum.

Aber es gibt eine Reihe von Punkten in dem Antrag, die diese Mängel aufwiegen. Insbesondere die Verschärfung des Aufenthaltsrechts ist ein wichtiger Punkt. Es ist höchste Zeit, dass die Hasspredigten gegen Juden, aber auch gegen Christen und sogenannte Ungläubige zu einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsgrund führen.

Das ist gut, und das ist richtig. Es wird der AfD darum gehen, dass dann aber auch konsequent abgeschoben wird. Und das nicht nur bei Asylbewerbern, sondern auch z.B. bei Imamen, die schon länger hier Hass predigen. Außerdem begrüßen wir sehr, dass bei antisemitischen Straftaten die Tätermotivation in Zukunft erfasst werden soll. Die Hisbollah gehört nicht in die PMK „rechts“.

Jüdisches Leben und jüdische Tradition gehören zu Deutschland. Es hat immer zu Deutschland gehört. Es ist ein wichtiger Teil unseres kulturellen Erbes. Das müssen wir vor Angriffen schützen. Und dazu gibt es keine zwei Meinungen.


Video: Beatrix von Storch AFD: Der ISLAM ist der ELEFANT im Raum! Ungarn zeigt wie es geht! (05:14)

Quelle: Video: Beatrix von Storch geißelt islamischen Judenhass in Deutschland – Bundestagsdebatte über Antisemitismus (05:14)

Video: Michael Stürzenberger: Interview beim Neujahrsempfang von Pro Köln (11:00)


Video: Michael Stürzenberger: Interview beim Neujahrsempfang von Pro Köln (11:00)

Quelle: Video: Michael Stürzenberger: Interview beim Neujahrsempfang von Pro Köln (11:00)

Siehe auch:

Jürgen Fritz: Imad Karim ist mein Bruder, nicht Heiko Maas

Ich habe Angst um meine Tochter – mein Sohn wurde von Russen verprügelt – einfach so

Islamisierung: Der Hijab-Wahn von Katjes zeigt, daß ganz Deutschland eine Dauerpropaganda-Sendung geworden ist

Agenda 2050: Der neue Totalitarismus: Die Zukunftsvision einer irren Kanzlerin?

Video: Wie die Flüchtlingsindustrie unseren Untergang vorbereitet (15:15)

Necla Kelek: Der Familiennachzug dient der Herrschaftssicherung des Mannes

Warum Familiennachzug ein so großes Thema ist: Die Altparteien sind abhängig von der Gunst der "Sozialmafia"!

Links-Terroristen und das Abgeordnetenbüro der Linken fahnden nach Polizisten

26 Jan

linksterroristen

Indexexpurgatorius's Blog

>>„Terroristen“ steht ganz oben auf dem Plakat. Darunter die Bilder von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), vom Innensenator der Hansestadt, vom Polizeipräsidenten. Und: Fotos von Polizeibeamten, die beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren. Es ist eine Art Fahndungsaufruf, den „Autonome Gruppen“ gestartet haben, um das ganz persönliche Lebensumfeld von Einsatzkräften auszuforschen. Ausdrücklich wird auf dem Plakat gefragt: „Wer kann Angaben insbesondere zu Aufenthalts- und Wohnorten der gesuchten Personen machen?“

Die linksextremen Plakate kleben keineswegs nur in den Nebenstraßen von Leipzigs Szenevierteln. Auch im Schaufenster des Linxxnet in der Bornaischen Straße – immerhin Sitz der Wahlkreisbüros mehrerer Linken-Abgeordneter von Bundes- und Landtag sowie Europaparlament – wird per Aushang an exponierter Stelle nach Polizeibeamten gefahndet. Die abgebildeten Personen, heißt es da, „stehen im dringenden Verdacht, während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen zu haben u.a. Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Zweck des versuchten Totschlags…

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