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Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

7 Sep


Video: Verfassungsrechtler Rupert Scholz: "Es gab erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung" (01:57)

Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht. „Wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe“ – Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht und Zurückweisungen an den Grenzen: Was seit „Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig“, konstatiert er.

In seinem epischen Zwei-Minuten-Interview vom November 2015 (!) brachte es der ehemalige Verteidigungsminister und immer noch führende Staatsrechtler Deutschlands, Rupert Scholz, 81, bereits mit aller Klarheit auf den Punkt: Durch den Import von Millionen Illegaler aus allen archaischen Kulturen der Welt wurden alle relevanten Asyl-, Einreise- und Aufenthaltsgesetze Deutschlands gebrochen – sowie das Grundgesetz.

Bei der Flutung Deutschlands mit „Geflüchteten“ missachtete die Bundesregierung das Abkommen von Dublin (III), den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und insbesondere den Artikel 16 Grundgesetz – ein so genanntes Individualrecht. Nach seiner Ansicht erfolgte daher so gut wie keine einzige „Asyl-Einreise“ auf verfassungskonformen Weg. Die multiplen Rechtsverstöße der Bundesregierung liegen nach Ansicht von Rupert Scholz „auf der Hand“.

In einem Interview mit der „Bild“ am Sonntag bekräftigt Rupert Scholz, der seit 35 Jahren auch in führenden Positionen CDU-Mitglied tätig war, sein Diktum [seine Aussage], dass nach geltendem Staatsrecht kein einziger so genannter „Asylbewerber“ einen rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland habe. Alles andere wäre ein verfassungswidrige Auslegung der geltenden deutschen Rechtsnormen.

Scholz: Kein Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland

Die „angeblich rechtswidrige“ Abschiebung des Gefährders Sami Al-Mujtaba nach Tunesien (PI-NEWS berichtete vielfach über den bislang mit einigen 100.000 Euro vom Steuerzahler subventionierten Hassprediger, Bin-Laden-Leibwächter, Koran-Gelehrten und Bochumer 9/11-Massenmord-Mithelfer) sorgt weiter für Diskussionen – auch die höchst abstrusen Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung wird heftig kritisiert. Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) fordert im aktuellen BZ-Interview nun noch einmal eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Recht und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Frage: Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?

Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“

Frage: Kommen die Gerichte hinterher?

Scholz: „Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400.000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.

Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.“

Frage: Was heißt das?

Scholz: „Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.“

Frage: Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?

Scholz: „Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.“

„Eindeutige Rechtslage“

Frage: Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?

Scholz: „Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“

Frage: Man kann aber doch nicht alles auf die EU-Grenzstaaten abladen!

Scholz: „Wenn das nicht geschieht, dann aus Solidarität. Aber es gibt aktuell keine Rechtsgrundlage für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Um sie zu schaffen, bräuchte es einen einstimmigen Beschluss. Ich denke nicht, dass Ungarn, Polen, Tschechien zustimmen werden. Diese viel beschworene europäische Lösung ist eine politische Floskel.“

Frage: Aber wie könnte man die Staaten in Südeuropa entlasten?

Scholz: „Es geht zunächst um den Ausbau von Frontex zur Sicherung der Außengrenzen. Diese Grenzsicherung sollte – über eine entsprechende Ergänzung – im EU-Vertragswerk um eine gemeinsames europäisches Asylverfahren schon an der Außengrenze ergänzt werden.“

Frage: Aktuell wird diskutiert, abgelehnten Asylbewerber, die integriert sind und einen Job haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Was halten Sie von diesem so genannten „Spurwechsel“?

Scholz: „Einwanderung und Asylrecht muss man strikt auseinanderhalten. Ein solcher Spurwechsel würde alles durcheinander werfen und neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schaffen. Der eine Meister will den Mitarbeiter behalten, der andere nicht … Das kann nicht nach Gusto laufen, wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe. Nur über ein Einwanderungsgesetz kann zuverlässig geregelt werden, wo wir Bedarf und wo wir keinen Bedarf für bestimmte Arbeitskräfte haben. Dann kann man fragen, ob ein Bewerber die Maßgaben erfüllt und bleiben kann.“ [1]

[1] Dann sollten wir aber nicht denselben Fehler machen, wie bei der türkischen Zuwanderung, indem man die Familien nachholt, die dann in Deutschland bleiben und jahrzehntelang Sozialleistungen fordern. Die Aufenthaltsgenehmigung sollte nur so lange erteilt werden, wie der Migrant einer Arbeit nachgeht, seinen Lebensunterhalt selber bestreitet, dem Staat nicht auf der Tasche liegt, weder kriminell wird oder sich radikalen religiösen Gruppen anschließt.

Dies sollte für alle Migranten gelten, auch für die, die schon länger hier leben. Wer keine Arbeit hat, wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, wer nicht in der Lage ist, seine Kinder anständig zu erziehen, sollte umgehend ausgewiesen werden. Moscheen und Islamverbände sollten nicht mehr finanziell unterstützt werden.

Vor allem sollten die Moscheen und Koranschulen überwacht werden und alle Hassprediger sofort ausgewiesen werden, was wohl auf die Mehrheit der Moscheen und Koranschulen zutrifft. Der islamische Religionsunterricht an den Schulen sollte sofort eingestellt werden, weil er die muslimischen Schüler radikalisiert und zum Hass gegen Andersgläubige aufruft. Nicht selten haben sich etliche dieser Schüler der ISIS angeschlossen und sind zum Töten nach Syrien oder in den Irak gegangen.

Frage: Was sagen Sie zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte?

Scholz: Die Aussetzung der Wehrpflicht war überstürzt. Sie hat wesentlich dazu geführt, dass die Bundeswehr heute nicht nur materiell, sondern auch personell nicht funktionstüchtig ist. Deshalb bin ich froh, dass das Thema durch den Vorstoß der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wieder ins Blickfeld gerückt ist. Mein Vorschlag wäre, eine Übergangsregelung zu schaffen. Man könnte beispielsweise die Musterung wieder einführen und für denjenigen, die erfolgreich bestehen, Anreize schaffen, den Dienst aufzunehmen.

Frage: Laut Gallup-Umfrage sind nur noch 18 Prozent der Deutschen bereit, ihr Land zu verteidigen. Zweitletzter Platz in Europa … Warum ist das so?

Scholz: Das Ende des Kalten Kriegs hat zu dem Irrglauben geführt, der ewige Friede sei ausgebrochen. Es wurde von heute auf morgen so getan, als wäre Verteidigung ein Ding von gestern. Das hat zu einem Unverständnis für eine vernünftige Sicherheitsvorsorge geführt. Dabei muss jedes Land, das die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten will, verteidigungsfähig sein. Dass wir es nicht sind, in mehrfacher Hinsicht, ist eine Katastrophe. Man sieht doch, wie unsicher die Weltlage ist. Einige regionale Konflikte sind uns verdammt nahe.

„AfD als Korrektiv“

Frage: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) denkt laut über Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei im Osten nach. Eine Option?

Scholz: Eine verheerende Aussage! Das wäre das Ende der CDU – die durch die Große Koalition schon weit nach links gerückt ist. Dass die AfD entstanden ist, hat viel damit zu tun, dass die Union das rechte konservative Bürgertum vernachlässigt hat. Ich halte mich da an Franz-Josef Strauß. Grundziel muss sein: keine Partei rechts von der Union.

Frage: Was tun gegen die AfD?

Scholz: „Die Auseinandersetzung wurde bislang völlig falsch geführt. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist kein Argument. Man muss in der Sache argumentieren. Und die Wählerbeschimpfung halte ich für undemokratisch und gefährlich. Dass die AfD so stark werden konnte, liegt auch daran, dass die Entscheidung von 2015 kein einziges Mal im Bundestag diskutiert wurde. Die AfD ist jetzt da. Insofern ist sie auch ein Korrektiv“.

Betroffenheitsmedien alarmiert: „Sieben rechtswidrige Abschiebungen“ seit 2017

Laut Katastrophenmeldungen der „Betroffenheitsmedien“ hätten deutsche Behörden im laufenden Jahr bereits fünf rechtswidrige „Asylbewerber rechtswidrig“ abgeschoben, inklusive Sami Al-Mujtaba und Nasibullah S., der bereits wieder auf Steuerkosten nach Germoney zurückgejettet wurde! Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der bayerischen „Grünen-Bundestagsabgeordneten“ Margarete Bause hervor.

In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“ gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August 2018. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Die „Häufung“ [der rechtswidrigen Abschiebungen] seit Jahresbeginn sei auffällig – für das Jahr 2017 seien zwei Fälle bekannt – PI-NEWS berichtete mehrfach über die tragischen „Einzelfälle“ der illegalen Rückführung Illegaler durch den deutschen Staat. [2]

[2] Und wie viele illegale und abgelehnte Asylbewerber hätten ausgewiesen werden müssen? Man spricht von 600.000! Stefan Schubert: 600.000 abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben

Die seit 2017 insgesamt „sieben Betroffenen“ wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben – alles sichere Herkunftsstaaten im Übrigen.

In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „eine umgehende Rückholung“ betrieben – in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein. Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt.

Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland und auch Haschmatullah F. wird sich im deutschen Sozialsystem nach seiner Re-Re-Migration für immer pudelwohl fühlen – Inschallah [so Allah es will]! Denn nach Maßgabe der Blutraute ist das Wichtigste: „Rückführung – Rückführung – und nochmals Rückführung“!

Die millionenfache rechtswidrige Einwanderung und Subventionierung illegaler Einwanderer in Höhe von derzeit 160-190 Milliarden Euro durch die deutschen Sozialsysteme wurde in den verlogenen „Mainstreammedien“ des Merkel-Einheitsregimes allerdings bislang noch nicht thematisiert.

Von Rupert Scholz könnte auch sein Namensvetter, der sogenannte „Vizekanzler“ (dieses Amt gibt es laut deutschem Grundgesetz gar nicht), Winkeladvokat, G-20-Mittäter, der jetzige Bundesfinanzminister „Olaf Scholz“, SPD, noch eine Menge juristisches Handwerkszeug lernen. [3]

[3] Schweden zerbricht gerade daran, dass viele Gelder für die Flüchtlingspolitik ausgegeben wurden. Dabei wurde vor allen bei der schwedischen Bevölkerung Einsparungen vorgenommen und die innere Sicherheit dermaßen vernachlässigt, das die Migrantenkriminalität geradezu explodierte. Am Sonntag sind Reichstagswahlen und ich will hoffen, dass die Sozialdemokraten massiv verlieren, die Grünen aus dem Reichstag fliegen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Wahl gewinnen.

Hätte man das nicht alles schon vorher wissen können. Aber die Schweden sind leider genau so blöde wie die Deutschen, sie nehmen die Warnungen der Rechtspopulisten nicht ernst. Sie wollen sie nicht hören. Sie müssen das Elend erst selber am eigenen Leib erfahren, bevor sie ihr Gehirn einschalten. Dabei gab es bereits mindestens seit 10 Jahren Warnungen, wie vom norwegischen Blogger Fjordmann: Fordman: Schweden: Der Triumph des Kulturmarxismus

Zur Person: Prof. Dr. Rupert Scholz, deutscher Staatsrechtler

Professor Rupert Scholz (81, CDU) war deutscher Verteidigungsminister von 1988-89 und zuvor Justizsenator in Berlin. Heute praktiziert der renommierte Staatsrechtler in einer Kanzlei in Berlin.

Rupert Scholz folgte 1978 dem Ruf der LMU München [Ludwig-Maximilians-Universität] auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht. Mit Ablauf des Sommersemesters 2005 wurde der gebürtige Berliner emeritiert [altersbedingt freigestellt].

Von 1981 bis 1983 war er unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker Senator für Justiz, von 1982 bis 1988 unter Weizsäcker und dessen Nachfolger Eberhard Diepgen auch Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin. Am 18. Mai 1988 wurde er als Bundesminister der Verteidigung in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl berufen.

• Siehe auch: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) „Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in den Rechtsstaat“ (bild.de)

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

Noch ein klein wenig OT:

Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)


Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)

Die Armleuchter von Youtube haben das Video offensichtlich wieder gelöscht. Was nicht in ihre politisch korrekte Scheiße passt, wird gelöscht.

Masseneinwanderung ist Messereinwanderung – im Stadtzentrum von Dresden bedrohte ein 23-jähriger Afghane am Donnerstagvormittag mehrere Passanten mit einem 25 cm langen Schlachtermesser. Daraufhin wurden zahlreiche Einsatzkräfte, darunter auch Interventionskräfte (Sicherheitskräfte, Eingreiftruppe, Spezialeinheit) in Schutzmontur, in Richtung Prager Straße mobilisiert.

Der afghanische „Schutzbedürftige“ wurde gegen 10.35 Uhr von den Beamten vor Ort an der Sprachschule gefasst und in Gewahrsam genommen – sein Schlachtermesser wurde sichergestellt. Die Personalien des „Mannes“ wurden aufgenommen, er werde nun „befragt“, teilte eine Polizeisprecherin mit. >>> weiterlesen

Bundesweites Buchhändlerkartell boykottiert Spiegel-Bestseller "Die Destabilisierung Deutschlands" von Stefan Schubert

Schubert_Boykott-Die-Destabilisierung-DeutschlandsSeiteneinsteiger auf Platz 20 in die Spiegel-Bestsellerliste: "Die Destabilisierung Deutschlands" aus dem KOPP Verlag.

Schon im letzten Jahr haben wir die breit angelegte Medienzensur des Buches „Kontrollverlust“ von Silberjunge Thorsten Schulte, welches wenige Wochen vor der Bundestagswahl erschienen und mit der selbsternannten politischen Machtelite um Merkel und Schulz hart ins Gericht gegangen ist, von Beginn an journalistisch begleitet.

Denselben Leidensweg muss gerade der neue Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Ex-Polizist und Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert bestreiten. Im letzten Kapitel des Buches, welches sich ausführlich mit dem Moslem-Terroristen Anis Amri beschäftigt und mit Insiderinformationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen den Grund seiner Nichtfestnahme belegt, birgt einen staatspolitischen Skandal erster Güte. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen lässt Katrin Göring-Eckardt verstummen! (22:27)

Die Mutter aller Probleme ist die Migration. Und Seehofer der Vater aller Merkel-Sorgen

Merkel und Seibert sprechen nicht mehr von "Hetzjagden" auf Menschen – Wie kommt’s?

Prof. Werner Patzelt: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie Ihre Behauptungen, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben hat“

Fake News bei Anne Will und niemand hat’s bemerkt: Serdar Somuncu: “NPD hatte im Saarland 7,2% bei der letzten Bundestagswahl”

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Inge Steinmetz: Offener Brief an Frau Dunja Hayali

Video: Leif-Erik Holm (AfD): Hat es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben, wie Merkel und Seibert behaupten? (04:50)

Asylirrsinn ohne Ende: DIE LINKE fordert Familiennachzug auch für abgelehnte Asylbewerber

25 Dez

ulla_jelpe_familienzusammenführung Ulla Jelpke (DIE LINKE) will Familiennachzug für alle.

Was US-Präsident Donald Trump in den USA generell abschaffen will, den Familiennachzug, soll, geht es nach den Linken, in Deutschland gefördert werden. Abgeordnete der Linkspartei, darunter die Israelfeindin und Mauermörder-Kommunistin Ulla Jelpke, brachten per 12.12.2017 einem Gesetzesentwurf zur „Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten“ ein. [1]

[1] Subsidär geschützte Flüchtlinge sind Flüchtlinge, die man nicht aus Deutschland ausweist, weil sie in ihrer Heimat von Strafverfolgung oder mit der Todesstrafe bedroht werden. In Deutschland leben 166 126 Menschen mit subsidiärem Schutz (Stand: 30. Juni 2017). Die große Mehrheit davon, genau 111 191, sind Syrer. Wenn jeder subsidärer Flüchtling vier Familienmitglieder nach Deutschland holt, dann sind das insgesamt 660 000 neue Einwanderer.

Ich weise noch einmal auf die Islamisierung des Libanon hin. Die mehrheitlich christlichen Libanesen waren genau so offen, naiv, tolerant und vom Multikultigeist beseelt, wie die Deutschen heute und ließen massenhaft palästinensische Flüchtlinge ins Land. Die Folge war, dass aus dem einst blühenden Libanon, welches als das "Paradies des Nahen Ostens" galt, ein zerstörtes Land wurde.

Die palästinensischen und libanesischen Muslime taten sich zusammen und bildeten die Arabisch-Libanesische-Armee und fingen an, die libanesischen Christen abzuschlachten. Sie eroberten kleinere und größere christliche Städte und begingen grausame Massaker an den Christen, die sie einst so großzügig und hilfsbereit aufgenommen hatten, über die nur selten in westlichen Medien berichtet wurde. Und ich wette, genau dasselbe wird in Deutschland geschehen.

Auch im Libanon begannen die Massaker nicht sofort, sondern erst nach einigen Jahren, als die Muslime anfingen die Mehrheit zu bilden. Dies wird auch in Deutschland der Fall sein. Man bedenke, dass etwa 75 Prozent der 12-Jährigen, die heute in Frankfurt am Main leben, einen Migrationshintergrund haben, mehrheitlich einen islamischen. Nur noch 25 Prozent der 12-Jährigen sind Deutsche. Es ist also abzusehen, dass die Muslime eines Tages in der Mehrheit sind, wenn wir dies nicht verhindern. Video: Brigitte Gabriel über die Islamisierung des Libanon (09:24)

In Ulla Jelpes Gesetzentwurf wird gefordert, den Familiennachzug auch für nur subsidiär geschützte sogenannte „Flüchtlinge“ ohne Wartefrist zuzulassen. „Die extrem belastende und die Integration behindernde Beschränkung des Familienlebens muss deshalb sofort beendet werden“, so Ulla Jelpke in einer Stellungnahme. [2]

[2] Es ist nichts, als eine schamlose Lüge, dass die sogenannten subsidär geschützten Flüchtlinge sich integrieren werden. Genau das Gegenteil wird passieren. Sie tauchen in die bereits existierende islamische Parallelwelt ein, leben dort auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, radikalisieren sich und bekämpfen die Deuschen (bis auf’s Blut). Wie sehr muss man Deutsche hassen, wenn man wie Ulla Jelpe solche Forderungen stellt?

Man stellt sich unweigerlich die Frage, warum Menschen wie Ulla Jelpe solche Forderungen stellen? Mir scheint, sie sind in einer kindlich-infantilen Entwicklung stehen geblieben, saugen, symbolisch gesehen, immer noch an Mutters Brust, sind nie erwachsen geworden, wollen sich dem Ernst des Lebens so gut wie möglich entziehen, keine Verantwortung übernehmen und haben mittlerweile die Mutterbrust durch den Sozialstaat ersetzt. (regelmäßige Arbeit ist tabu, im Studium versagen sie ebenfalls oft oder wählen Studienfächer der Geschwätzwisenschaft)

Und in ihrer naiven und gutmütigen Art, fordern sie dieses Behütetsein für alle Menschen. Die Probleme, die dadurch entstehen, nehmen sie in ihrer unbesorgt kindlichen Einstellung nicht zur Kenntnis, denn logisches Denken haben sie leider auch nicht gelernt. Thomas Böhm beschreibt das in einem Artikel sehr gut: Linke und Grüne bleiben Kindsköpfe

Im Entwurf heißt es:

Die erzwungene Familientrennung führt im Einzelfall regelmäßig zu unerträglichen Härten. Ehegatten, Eltern und Kinder werden gegen ihren Willen mitunter viele Jahre voneinander getrennt, denn zur gesetzlichen zweijährigen Wartefrist kommt noch die Zeit der langen Asylbearbeitung in Deutschland und des Visumverfahrens hinzu. [3]

[3] Wenn Kinder, Eltern und Ehegatten viele Jahre voneinander getrennt leben, dann ist es jetzt Zeit, die subsidären Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken. Wenn ihre Familien seit Jahren z.B. in Syrien leben, warum können es dann nicht die subsidären Flüchtlinge, wo der Krieg mittlerweile so gut wie beendet ist, also weitgehend Sicherheit herrscht und Assad die immigrierten Flüchtlinge bittet nach Syrien zurückzukehren?

Der Hamburger Marco Glowatzki berichtet in einem Video, „dass diejenigen Syrer, die nach Deutschland gezogen sind, oft strenggläubige Sunniten sind, die gegen den gemäßigten Alawiten Assad eingestellt sind. Ganz abgesehen von den vielen Betrügern aus dem Nahen Osten, die einfach dreist behaupteten, Syrer zu sein.” Sind die sogenannten subsidären Flüchtlinge in Wirklichkeit islamistische Mörder, Frauen- und Kindervergewaltiger, Salafisten, Dschihadisten, Terroristen, sowie IS-Anhänger und -Sympathisanten, die in Syrien Menschen gefoltert und ermordet haben und denen nun in Syrien der Prozess droht?

Die deutsche Bundesregierung hat solche Gruppen, wie die “Freie Syrische Armee”, die meiner Meinung nach nichts anderes als islamistische Terroristen waren oder stark von ihnen unterwandert, in jeder Hinsicht unterstützt. Der amerikanische Präsident, Barack Obama, hat, die radikalislamischen “Rebellen” (Terroristen) mit insgesamt 5 Milliarden Dollar unterstützt. Und Ulla Jelpe will diese Terroristen zu Deutschen machen? Und sollte es in Deutschland einst bürgerkriegsähnliche Situationen geben, dann werden diese Terroristen bereit sein, gegen die Deutschen Krieg zu führen.

Dazu wäre zunächst zu sagen, dass Deutschland diese Menschen nicht „zwingt“ sich von ihren Familien zu trennen, um es sich hier an den Sozialtöpfen bequem zu machen. Der subsidiäre Schutzstatus belegt aber, dass die Betroffenen keinen Asylanspruch wegen Verfolgung im Heimatland haben, sondern nur einen befristeten Schutz vor Abschiebung genießen, weil ihnen daheim zum Beispiel möglicherweise die Todesstrafe, oder auch in dortigen Gefängnissen Folter drohe. Daraus kann man durchaus berechtigt schließen, dass sich jede Menge Kriminelle darunter befinden, die so den Strafen in ihren Heimatländern hier bei uns entgehen wollen.

Die LINKE: Volkswirtschaftliche Ersparnisse durch Familiennachzug

Zu den Kosten, die dieser hanebüchene Vorschlag verursachen würde steht im Gesetzesentwurf:

Kosten in unbekannter Größenordnung können dadurch entstehen, dass nachziehende Familienangehörige für eine Übergangszeit Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Insgesamt wird die Regelung volkswirtschaftlich betrachtet vermutlich Einsparungen mit sich bringen, da die Familieneinheit nach Einschätzung vieler Expertinnen und Experten eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration der bereits in Deutschland lebenden Angehörigen ist. Vorliegend geht es um die Gewährleistung eines Grund- und Menschenrechts, bei dem Kostenüberlegungen keine Rolle spielen dürfen.

Um das Geld der Steuerzahler ist der LINKEN nichts zu teuer. Einwanderung ist kein Grund- und auch kein Menschenrecht! In den betroffenen Fällen sollte im Gegenteil das bestehende Asylrecht, aufgrund dessen schon festgestellt wurde, dass eben KEIN Asylgrund bestehe ausreichen, um die sofortige Abschiebung durchzuführen. Damit würde Deutschland auch einen wertvollen Beitrag zur Familienzusammenführung leisten. In den Heimatländern! (lsg)

Quelle: Asylirrsinn ohne Ende: DIE LINKE fordert Familiennachzug auch für abgelehnte Asylforderer

Meine Meinung:

Die Bundesregierung hat jetzt den Familiennachzug von etwa 55.000 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen zugestimmt, so dass vielleicht noch weitere 200.000 Migranten nach Deutschland kommen, um sofort in die Sozialsysteme einwandern. Es sind übrigens genau dieselben “Minderjährigen” die nicht nur Unsummen an Steuern kosten, pro Flüchtling und Monat etwa 5.000 Euro, sondern vor denen der Bürgermeister von Mannheim, Peter Kurz, die Öffentlichkeit warnte: „Die Mannheimer Bürger leiden unter einer Gruppe Jugendlicher aus Nordafrika, die vor Straßenkriminalität, Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen nicht zurückschrecken und nicht zu bändigen sind. Die Jugendlichen würden sich an nichts halten und uns auf der Nase herumtanzen“

Berlin: 55.000 „minderjährige Flüchtlinge“ mit subsidären Schutz dürfen jetzt auch ihre Familien nachholen (journalisenwatch.com)

Siehe auch:

Nach einem erneuten islamischem Terroranschlag in New York fordert Donald Trump die Todesstrafe für Terroristen und das Ende des Familiennachzuges

Video: COMPACT im Januar 2018: Der Kampf ums Abendland – 2018 – 2048 (35:03)

Video: Beatrix von Storch (AfD) bringt Leben in die Hütte! – Bundestagsdebatte am 13.12.2017 (05:20)

Volker Seits: Hält Entwicklungshilfe die Armut aufrecht, statt sie zu bekämpfen?

Brigitte Gabriel über die Islamisierung des Libanon

An unserer Moral führt kein Weg vorbei! – Von der Dominanz linksradikaler Meinungshoheit

Akif Pirincci: Dumm wie Christstollen – wie linke Hirnamputierte Multikulti zurechtbiegen

Video: Laut Gedacht #60: Typisch Deutsch (08:22)

30 Nov

Jamaika_Koalition_Fluch_der_Karibik

Der Fluch der Karibik erreicht die Jamaika-Verhandlungen. »Lieber nicht regieren als falsch« stößt bei der CDU und den Grünen auf Unverständnis. Aber sind Neuwahlen wirklich eine Lösung? Und wer wäre der größte Verlierer der gescheiterten Koalitionsverhandlung? Mit der neuen App MakeApp suchen Alex und Philip von „Laut Gedacht“ nach der ungeschminkten Wahrheit hinter der deutschen Politik und machen dabei besorgniserregende Entdeckungen. Es ist eben nicht alles Gold was glänzt.


Video: Laut gedacht #60 – Philip und Aex mit der ungeschminckten Wahrheit (08:22)

Quelle: Video: Laut Gedacht #60: Typisch Deutsch (08:22)

Noch ein klein wenig OT:

Die FDP muss ihr Wahlversprechen einlösen: Untersuchungssauschuss Merkel

Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD) schreibt:

merkel_untersuchungsausschuss

Liebe Leser, nach der konstituierenden Sitzung vor einigen Wochen ging es am gestrigen Tage nun richtig los mit den Plenarsitzungen des 19. Deutschen Bundestages. Diese Gelegenheit nutzte die Kanzlerdarstellerin gleich, um entspannt und fröhlich durch die Reihen zu spazieren und eine geradezu demonstrative Nähe zu ihren neu gewonnenen grünen Freunden zu zeigen. Nun erstaunt es doch sehr, dass diese Frau – unbekümmert ob des krachenden Scheiterns der von ihr vollkommen falsch eingeschätzten und chaotisch organisierten Jamaika-Sondierungen – augenscheinlich allen Anlass für gute Laune hat.

Mal schauen, wie lange das so bleibt. Es gibt nämlich zwei Parteien im neuen Deutschen Bundestag, die vor der Wahl klipp und klar gesagt haben, dass sie einen Untersuchungsausschuss betreffend die Rechtsbrüche dieser Frau einsetzen wollen. Die eine Partei, das ist unsere Bürgerpartei, die AfD. An unserem Willen, die Ära Merkel (insbesondere ihre illegale Grenzöffnung) in einem solchen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten, dürfte kein ernsthafter Zweifel bestehen. Allerdings braucht es dafür mindestens ein Viertel der Abgeordneten – das schaffen wir also nicht alleine.

Aber da gibt es ja noch eine andere Partei, deren Chef dies vor der Wahl, zumindest für den Fall, dass sich seine Partei in der Opposition wiederfände, ebenfalls gesagt hat. Die Rede ist von Christian Lindner und seiner FDP. Ich zitiere ihn wie folgt: "Der Sommer 2015 darf sich so nicht wiederholen. Als Opposition wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine neue Einwanderungspolitik zu machen."

Nun ist die Bedingung erfüllt: Seine FDP findet sich in der Opposition wieder, somit wäre es jetzt also an der Zeit, dieses Wahlversprechen auch einzulösen. Ob seine FDP dazu wohl bereit ist? Wir werden hier ganz genau hinschauen und nicht lockerlassen, bis es diesen Untersuchungsausschuss endlich gibt.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, sei ergänzt: Auch AfD und FDP zusammen bräuchten noch sechs weitere Abgeordnete, um diesen Ausschuss einsetzen zu können. Das ist aber keine unüberbrückbare Hürde, denn es dürfte auch in den anderen Fraktionen einzelne Abgeordnete geben, die auf eine solche Gelegenheit nur warten. Zeit für den "Untersuchungsausschuss Merkel". Zeit für die #AfD.

Christian Lindner (FDP) macht neues Einwanderungsrecht zur Koalitionsbedingung (welt.de)

Bundestag: Untersuchungsausschüsse (bundestag.de)

Kuriose Kanzlerin-Einlagen: Als gäbe es keine Probleme: So tänzelt Merkel den Jamaika-Crash im Bundestag weg

merkel_goering-eckardt_hofreiterMerkel plaudert während der Debatte angeregt mit den Grünen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Seit dem Jamaika-Aus waren keine 48 Stunden vergangenen, da nimmt die Bundeskanzlerin den parlamentarischen Betrieb wieder auf, als wäre nichts geschehen. Gut gelaunt spazierte sie während der ersten regulären Sitzung durch die Reihen der Abgeordneten zum Plaudern und Herzen der Parlamentarier – ganz besonders mit einer Partei. >>> weiterlesen

Kuriose Einlage Angela Merkels zur ersten regulären Plenarsitzung – So lächelt die Kanzlerin im Bundestag den Jamaika-Chrash weg, als gäbe es keine Probleme (focus.de)

Michael schreibt:

Hier zelebriert Frau Merkel genau das, was der Wähler nicht will. Schwarz/Grün. Warum will Frau Merkel die Grünen? Damit ihr mit dem Thema Flüchtlinge weniger Gegenwind ins Gesicht schlägt.

Siehe auch:

Video: Rechtsintellektuelle, Identitäre und die AfD: 3sat zeigt die Doku "Die rechte Wende" (59:17)

Augsburg (Bayern): Linke Bar sperrt Flüchtlinge aus – sexuelle Belästigungen, Gewalt und Diebstähle

Dr. Jochen Heistermann: Europas höllische Zukunft

Das Thüringer Konzept zur “Integration” – Werden wir von irren Deutschenhassern regiert?

Akif Pirincci: Deutschland, du mieses Stück Endlösung

Video: Fulminante Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) im Bundestag am 21.11.2017 (05:49)

Video: Dr. Nicolaus Fest: Niemand hat dieses Land mehr destabilisiert als Angela Merkel (04:42)

Regierung will Sozialhilfe für EU-Ausländer drastisch einschränken – Sozialhilfe und Hartz-IV erst nach fünf Jahren

10 Okt

Dr. Frauke Petry schreibt:

einwanderung_regeln

++ AfD wirkt! ++

Wer erinnert sich noch an die obige Grafik aus dem Jahr 2013? Wir haben extra im Archiv gewühlt, um unsere, schon seit damals bestehende Forderung, keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme zuzulassen, hervorzukramen. Für unseren gesunden Menschenverstand, dass es unmöglich sei, auf Dauer jeden EU-Bürger ohne Einschränkungen durch unser Sozialsystem zu finanzieren, wurden wir schon damals als "Nazis" und Rassisten" beschimpft.

Allen voran von den Parteien, die nun diesen Gesetzentwurf erarbeitet haben und wohl verabschieden werden. Vielleicht öffnet dieses Verhalten die Augen mancher Menschen, die den Konsensparteien alles vorbehaltlos glauben und die AfD als "radikale" Partei sehen. Gesunder Menschenverstand setzt sich am Ende jedenfalls durch! Die Bürger werden uns dabei unterstützen!

Zeit für Veränderungen! Zeit für die #AfD

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten… Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten… Die Gesetzespläne sehen vor, dass EU-Bürger künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt nach einem Zeitraum von fünf Jahren „verfestigt“ hat, sollen Zuwanderer Sozialhilfe bekommen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Januar hierzulande knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Polnische Staatsangehörige bildeten mit rund 92.000 Leistungsbeziehern die größte Gruppe, es folgten Italiener (71.000), Bulgaren (70.000), Rumänen (57.000) und Griechen (46.000). Aber längst nicht alle diese Menschen sind arbeitslos. Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die Lohn mit Sozialleistungen aufstockten. Auffallend hoch ist der Anteil an „Aufstockern“ bei Bulgaren und Rumänen. >>> weiterlesen

Dr. Frauke Petry:  Experiment EURO geordnet beenden

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Der Euro war und ist ein politisches Projekt, kein ökonomisches. Pathetisch wird er zur alternativlosen Notwendigkeit erklärt: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Doch nicht Europa würde scheitern, sondern nur jene Politiker, die den Euro seit Jahren mit Vertragsbrüchen, Niedrigzinsen und teuren Rettungsschirmen künstlich beatmen. Was ist das eigentlich für eine Währung, die ständig gerettet werden muss?

Der renommierte Ökonom und frühere Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, fordert deshalb eine kontrollierte Krise in Europa. Gemeint ist der Austritt mehrerer Länder, vor allem hochverschuldeter Südländer, aus dem Euro-Raum bei gleichzeitigem Schuldenschnitt und Währungsabwertung. So lasse sich dort preisliche Wettbewerbsfähigkeit, Investitionsbereitschaft und damit Wachstum wiedergewinnen. Da dies der einzige Ausweg aus dem „selbst produzierten Siechtum“ sei, solle man ihn nicht verzögern: „Je früher man diese Reinigungskrise stattfinden lässt, desto glimpflicher wird sie ausgehen.“

Wie auch die jüngsten Äußerungen des Nobelpreisträgers Stiglitz zum drohenden Zerfall der Euro-Zone zeigen, vertritt Sinn keineswegs eine Außenseiterposition – wohlgemerkt, unter Wirtschaftswissenschaftlern, nicht unter Politikern. Die Parteien in Deutschland halten gegen alle fundierten Expertisen und ungeachtet der bereits entstandenen wirtschaftlichen Schäden an der Fortführung der Gemeinschaftswährung in ihrer jetzigen Form fest – bis auf die #AfD.

Wir fordern die geordnete Beendigung der Fehlkonstruktion Euro. Dabei bedeutet „geordnet“: nicht überstürzt umgesetzt, aber ohne weitere Verzögerung kontrolliert in Angriff genommen – so, wie es auch Hans-Werner Sinn formuliert. Dafür stehen wir seit unserer Gründung. Wenn sich die Regierungsparteien den eindeutigen Fakten und Sachargumenten in dieser Frage weiterhin verschließen, dann sollen sie sich einer Volksabstimmung zum Verbleib Deutschlands im Euro-Verbund stellen: In dieser bedeutsamen Frage halten wir eine direkte Befragung des Volkes zur grundsätzlichen politischen Ausrichtung für geboten.

Video: Schuldenschnitte und Euro-Austritte: Top-Ökonom Hans-Werner Sinn fordert gesteuerte Reinigungskrise (00:56)

Meine Meinung:

Ich würde sogar sagen, nicht nur den Euro beenden, sondern die EU, jedenfalls in seiner jetzigen Form. Eines Tages wird sich das Problem EU ganz von selbst erledigen. Früher oder später wird sich die EU von alleine auflösen. Besser aber, man macht es sinnvoll und geordnet, wie von Prof. Sinn vorgeschlagen. Ist weniger schmerzhaft. Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Wieder einmal ein Projekt Merkels, das früher oder später krachend am Boden zerschellt. Wir alle müssen noch teuer dafür bezahlen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz erwartet übrigens den Euro-Austritt Italiens:

Video: Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz erwartet Euro-Austritt Italiens (01:20)

Aus dem AfD-Grundsatzprogramm: Keine europäische Armee

Die Alternative für Deutschland schreibt:

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Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein. Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.

Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen. Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen sich nach deren Aufgaben und den außen- und sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.

Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreich zu reorganisieren und zu reformieren. Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und abzuwehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die #AfD ab.

Meine Meinung:

Man sollte auch überlegen, ob man Muslime in der Bundeswehr haben möchte. Ich wäre eher dagegen. Sie sollten lieber in die islammischen Staaten gehen, um es von der ISIS zu befreien. Woher soll man wissen, ob der Moslem, der in der Bundeswehr ist nicht ein Dschihadist ist und still und heimlich mit der ISIS sympathisiert? Es kam schon mehrfach vor, dass Muslime in den Heeren ihre Kameraden töteten. Und ehrlich gesagt, ich vertraue keinem Moslem.

Rainer schreibt:

Fakt ist auch: Die meisten Gutmenschen lernen erst wenn sie am eigenem Leib betroffen sind. Sobald die eigene Frau umringt und sexuell belästigt wurde oder die Bagger zum Bau des Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft anrücken, wird umgeschwenkt. Dann konvertieren sie vom Gutmenschentum zum Pegidanismus. Heuchler!

Erich schreibt:

Wer glaubt, dass sich französische ober britische Soldaten von einem Deutschen in ein vielleicht zweifelhaftes Gefecht führen lassen, ist ein Träumer. Man kämpft für sein Land, für sein Volk, nicht für eine imaginäre Schimäre!

Siehe auch:

Michael Klonovsky zum Begriff „Lumpenproletariat“

Kassel: Weihnachten in der Sara-Nussbaum-Kita kultursensibel abgesagt

Lüneburg: Zwei Südländer vergehen sich an einer Mutter – ihr Kind musste zusehen

Video: Maybritt Illner: Hass auf die Politik – Gefahr für die Demokratie?

Dresden und die selbstgerechte Pöbelei der politischen Elite

Warum eine massenhafte Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien eine Illusion ist

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