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Akif Pirincci: Scheisse in grün

10 Apr
gruenes_unkraut

Nach den aktuellen Umfrageergebnissen zu urteilen verzeichnen die GRÜNEN gegenwärtig ein bewundernswertes Hoch. Bis zu 20 Prozent der Wählerstimmen (im Westen) werden ihnen zugetraut. Das ist umso erstaunlicher, da diese Partei in der Öffentlichkeit ohne Scheu bzw. Heuchelei als knallharte Verbots-, neuerdings auch als Enteignungssekte auftritt, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche oder freiheitliche Belange.

Selbstverständlich beruht das Phänomen überwiegend auf dem Umstand, dass deutsche Medien per se bis zu den Kiemen vergrünisiert sind und bereitwillig und gratis die Öffentlichkeitsarbeit der GRÜNEN betreiben, worunter auch unverhohlene Reklame und Propaganda für die gute Sache fällt.

Zudem verstehen sich inzwischen sämtliche Bildungseinrichtungen in Deutschland als von grünen Ideologen geführte Besserungsanstalten und vermitteln jungen Menschen diesen zumeist von Bildungsversagern, Freaks und handelsüblichen Irren ausgedachten Schwachsinn als eine Art moderne, diesmal wirklich funktionierende Alchemie, deren Aus-Scheiße-mach-Gold-Resultate zwar wie bei der alten Alchemie ebenfalls für’n Arsch sind, aber durch ständige Wiederholungen trotzdem als Erfolge gefeiert werden. Siehe die erneuerbare Energie.

Dann gibt es wiederum Leute, allerdings in viel geringer Zahl, welche die GRÜNEN hassen wie Pest und Cholera zusammen und sie in die grausamsten Höllen wünschen, selbst wenn sie ausnahmsweise auch mal etwas Vernünftiges äußern. Doch sowohl ihre Befürworter als auch ihre Gegner, so meine Vermutung, haben sich kein einziges Mal die Mühe gemacht, in ein Parteiprogramm der GRÜNEN reinzuschauen und es bis zum Schluss durchzulesen.

Denn dann würden sie erkennen, dass dieser Dreck sogar das Vorstellungsvermögen von eingefleischtesten GRÜNEN-Befürwortern und -Hassern sprengt, und man dann nur noch die denkwürdigen Worte von Marlon Brando am Finale von “Apocalypse Now” wispern kann: Horror

Das Ganze liest sich wie das Drehbuch eines James-Bond-Films, bloß mit dem Unterschied, dass der obligatorische größenwahnsinnige Bösewicht, der in der Regel ein ganzes Land/Volk auslöschen will, keine Person ist, sondern eine Partei bzw. ein Club von gemeingefährlichen Bekloppten.

Mein Facebook-Freund Tomasz M. Fröhlich hat sich dennoch das Wahlprogramm der GRÜNEN für die Europawahl zur Gänze angetan und die dominantesten 25 Punkte davon herausgearbeitet. Wie wir gleich sehen werden, besteht dieses Programm aus einem einzigen Paradoxon, es widerspricht sich in einer Tour selbst, wiederholt sich bis ins Unendliche und artet am Ende zu einem einzigen Wahn eines Korsakow-Syndrom-Patienten [Gedächtnisstörung, die meist mit Alkoholismus in Verbindung gebracht wird] aus.

Bevor ich diese Punkte einzeln kommentiere, möchte ich noch einmal meinem Erstaunen darüber Ausdruck verleihen, dass in dem gesamten Dokument kein einziges Mal auf die Belange und Interessen von Deutschen oder von Deutschland, auch nicht von Europäern eingegangen wird, sondern man in Manier eines Manifestes einer Geheimorganisation das Ziel eines Volksgenozids [Völkermordes] anstrebt.

Los geht´s:

1. Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts basierend auf dem “Global Compact for Migration”

Bedeutet: Jeder Blöd und Doof, jeder Analphabet, jeder Unnützer, jeder durch Inzucht Behinderte, jeder Faulenzer, jeder bis zum Stammhirn radikalisierter Moslem, jeder Mörder, jeder Vergewaltiger, jeder Kinderficker, jeder Schwulen- und Frauenverachter, jeder nur zum Pissen-und-Kacken-Guter, jeder Irre und jeder Parasit und Schmarotzer darf nach Deutschland kommen, sobald er irgendwo auf der Welt die Hand hebt.

Aber nicht allein das. Die deutsche Regierung, von der man nicht so genau weiß, welchem Land sie inzwischen dient [Islamien?], muss diese Fremden mit Flugzeugen aus ihren Herkunftsländern abholen, was sie sowieso schon tut, sie sofort verköstigen, ihnen Wohnraum beschaffen [1], sie alphabetisieren, auch wenn sie schon 50 sind, und ausbildungsfähig machen.

[1] Erst treten die Grünen dafür ein, dass Millionen Migranten aus aller Welt nach Deutschland kommen und ihnen der Staat eine Wohnung beschafft. Dies führt zwangsläufig zu einer riesengroßen Wohnungsnot in Deutschland.

Die Mieten steigen infolge der Wohnungsnot und die Deutschen finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Dies wird sich in Zukunft auf Grund der immer noch bestehenden Masseneinwanderung noch weiter verschärfen.

Jedes Jahr kommen mindestens 200.000 Migranten nach Deutschland, so dass wiederum 200.000 Wohnungen an Migranten vergeben werden. Den Deutschen fehlen dann wiederum 200.000 Wohnungen. In fünf Jahren werden den Deutschen dann 1 Millionen Wohnungen fehlen und die Mieten werden noch weiter ansteigen.

In einigen Jahren, wenn der Globale Migrationspakt sich durchsetzt, kommen jedes Jahr nicht Hunderttausende Migranten nach Deutschland, sondern Millionen. Wie lange soll das gut gehen?

Die Migranten, die dann nach Deutschland kommen, werden nicht darauf warten, bis man ihnen eine Wohnung vermietet, denn es gibt keine Wohnungen für sie. Sie werden in Gruppen auftreten und gewaltsam Wohnungen besetzen und die deutschen Mieter rauswerfen. Natürlich werden sie keine Mieten zahlen. Dann können die wohnungslosen Deutschen sehen, wie sie ohne Hab und Gut auf der Straße leben.

Erst sorgen die Grünen mit ihrer Politik eine riesengroße Wohnungsnot und dann fordern sie Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen, anstatt Hunderttausende illegale Migranten [600.000?] auszuweisen.

Die Enteignung von Wohnungsbaugesellschafften schafft keinen neuen Wohnraum und sorgt dafür, dass sich zukünftig alle Wohnungsbaugesellschaften, angesichts der Gefahr enteignet zu werden, weigern neue Wohnungen zu bauen.

Mit dieser billigen sozialistischen Enteignungsmasche locken die Grünen rot-grüne Gehirnamputierte, gehirngewaschene Jugendliche, Studenten, Beamte und Besserverdienende auf die Straße, um für die Enteignung zu demonstrieren.

Man kann nur hoffen, dass sie später ihre eigene Medizin schlucken müssen und zu denen gehören, die keine Wohnung finden oder in einem der “bunten” Häuser leben, in denen asoziale Migranten, Türken, Afrikaner, Afghanen, Pakistani, Zigeuner, radikale Muslime, respektlose, gewalttätige, kriminelle Kinder und Jugendliche Tag und Nacht Lärm, Dreck, Gestank, Vandalismus und ein Klima der Angst und Unsicherheit verbreiten.

Die deutsche Regierung muss ihnen gratis medizinische Behandlungen zukommen lassen, sie sozial absichern, sie mit Geld versorgen, mittels drakonischer Strafen dafür Sorge tragen, dass sie vom [einheimischen (deutschen)] Volk nicht angefeindet werden [2], sie mit nicht zurückzahlbaren Krediten ausstatten, ihre Sippen [Clans, Verwandtschaft] nachholen, ihnen eine Rente zahlen und ihnen mit Abermilliarden, in Zukunft vielleicht Billionen Euro ein Himmel auf Erden bereiten.

[2] Die Anfeindung gilt allerdings nicht gegenseitig, denn Muslime dürfen Deutsche laut Urteil der Hamburger Staatsanwaltschaft als Köterrasse beleidigen. Leider konnte ich den Namen der Staatsanwältin nicht finden, die dieses Urteil ausgesprochen haben soll.

Nicht enthalten in dieser Plemplem-Rechnung ist der Fakt, dass Deutschland längst ein bedeutendes Auswanderungsland geworden ist, aus dem die Hochqualifizierten die Fliege machen, wogegen in ihm die oben erwähnten Migranten und nach Vollversorgung strebenden Unqualifizierten in Schaaren einfallen. Es bleibt also das Geheimnis der GRÜNEN, von welchem Steueraufkommen gigantischen Ausmaßes in Zukunft die Pflege de luxe dieser Nix-Könner unterhalten werden soll.

So weit, so gut. Doch nun beginnen allmählich die Widersprüche:

2. Das “Resettlement-Programm des UNHCR” (UNHCR: UNO-Flüchtlingshilfe) [Resettlement: Umsiedlung, Bevölkerungsaustausch] soll großzügig in Europa ausgeweitet werden, ohne hierbei das individuelle Asylrecht zu berühren

Dieses Programm beinhaltet nicht mehr und nicht weniger, als dass Europa, insbesondere Deutschland mit Millionen von Schwarzafrikanern, deren Durchschnitts-IQ weit unter dem der Weißen liegt, neu besiedelt werden soll, obwohl dieses Land jetzt schon aus allen Nähten platzt.

Die Begründung dafür ist die übliche, und ist der Fremde einmal im Land, interessiert es niemanden mehr aus welchen Gründen die Migranten nach Deutschland kamen. Waren es  Krieg, Verfolgung, politische Krisen oder andere existentielle Nöte? Egal, alle sind sie von den Grünen willkommen. [3] Widerspruch: Wieso soll dieses Programm überhaupt durchgezogen werden, wenn durch Punkt 1 eh jeder hierherkommen darf?

[3] Ich glaube nicht daran, dass es den Grünen und den Linken bei der Massenmigrationen wirklich um Humanität geht, sondern in erster Linie um ein egoistisches Machtstreben. Sie hoffen, ihre Macht mittels der Wählerstimmen der Migranten weiter auszubauen.

Denn wenn z.B. Flüchtlingsheime in den Wohngebieten der besserverdienenden Grünen errichtet werden sollen oder wenn die Kinder der Migranten dieselben Schulen besuchen sollen, wie die der Kinder der Grünen, dann sind es die Grünen, die am lautesten dagegen protestieren und sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Die grüne Humanität ist nichts als pure Heuchelei.

Diese Grünen halten die Fahne der Humanität immer ganz weit hoch, aber mit den Problemen, mit der Kriminalität, mit der Gewalt und mit den Migranten selber, wollen sie nichts zu tun haben. Diese Probleme wälzt man auf die ärmeren Stadtteile ab. Sollen die sich doch damit rumärgern. Hauptsache die gutbürgerlichen Stadtteile der Grünenwähler bleiben davon verschont.

3. Es geht aber noch absurder: Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die Schlepperdienste verrichten, sollen nicht kriminalisiert werden

Verstehe ich nicht; Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen können doch gar nicht mehr kriminalisiert werden, da durch Punkt 1 und 2 die Einreise nach Europa bzw. nach Deutschland sowieso zu legalisieren ist. Demnach soll jeder egal wo auf dem Planeten ein Flugzeug besteigen und dahin, wohin es ihm gelüstet, konkret und real natürlich nach Deutschland düsen dürfen. Was sollen also diese überflüssigen Details?

4. Einstufungen von Staaten als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer gehören grundsätzlich abgelehnt

Jetzt habe ich aber die Faxen dicke! Was für “Dritt- bzw. Herkunftsländer”?! Diese Regelung wird heute schon nicht mehr angewandt. Jeder Ausländer, der einmal im Keine-Arbeit-trotzdem-Geld-Paradies drin ist, bleibt auch hier, Basta! Und vor dem Hintergrund von Punkt 1 und 2 spielt dieser überflüssige Schwachsinn eh keine Rolle mehr, wenn sie, wie gesagt, jemals eine Rolle gespielt hat. Dann aber wird es knifflig:

5. Für Bewohner vom Klimawandel betroffener Inselstaaten sollen Klimapässe ausgegeben werden.

Warum nur denen? Wie wir seit geraumer Zeit von höchster Regierungsstelle erfahren, sind wir doch auch von dieser Klima-Scheiße betroffen und werden bald vor lauter Hitze selber Feuer fangen. Dieser schwedische Mongo [Greta Thunberg] spricht von zwölf Jahren, die uns noch verbleiben, bis ganz Europa wie das glühende Arschloch von Ätna und Vesuv aussehen wird. [Hatten die Grünen nicht immer schon einen Faible für Weltuntergangsphantasien?] [4]

[4] Video: Das Märchen vom menschengemachten Klimawandel (57:41)

Ergo bestehen wir auch auf die begehrten Klimapässe, damit wir zu den Seychellen oder in die Bahamas abdampfen und uns gemäß Punkt 1 und 2 vollversorgen lassen können. Aber bitte nahe am Strand und mit Meeresblick.

Wie man schnell merkt, geht es unseren grünen Freunden in ihrem Europaprogramm ausschließlich um das Wohl von Ausländern. Deutsche kommen darin nicht vor, und wenn, dann als vom Staat alimentierte grüne Flüchtlingshelfer oder als ebenfalls staatlich versorgte Freaks. Aber auch dann geht es ihnen nicht um Deutsche.

Es ist eine bizarre Scheinwelt, in der alle Nicht-Deutschen, besser gesagt Nicht-Weißen ein Imperium der Hypermoral errichtet haben und allein durch ihr von den GRÜNEN verliehen Opferstatus deutsche bzw. weiße Heinzelmännchen für sich arbeiten lassen, weil diese angeblich an jedem Scheiß schuld sind.
6. Bekämpfung von “Energiearmut” durch europaweite Sozialtarife
Es gibt keine “Energiearmut” [kein Geld, um die Stromrechnung zu bezahlen] in Europa. Die armen Deutschen können nur ihre Stromrechnung kaum mehr bezahlen [5], weil mittels der grünen Ideologie die Atomkraftwerke zugunsten von erneuerbaren Energien [Windenergie [6], Solarzellen, Bioenergie, Wasserkraft, Holz] abgeschaltet wurden und die Strompreise künstlich verteuert wurden und sich weiterhin verteuern werden.

[5] Seit 2011 wurde jedes Jahr mehr als 300.000 mal der Strom gesperrt, weil die Menschen die Stromrechnung nicht bezahlen können.

[6] Die größten Vogelmörder und Insektenkiller (Bienen) sind übrigens die GrünInnen selbst. Eine Modellanalyse für Luft- und Raumforschung zeigt, dass während der warmen Sommermonate 5 bis 6 Milliarden Insekten pro Tag durch den Infraschall der Rotorblätter der Windräder getötet werden! Insgesamt 1 Billionen getötete Insekten pro Jahr.

Das wird langfristig zu einem ökologischen Zusammenbruch führen. Mit anderen Worten, die grünen “Ökologen” sind die größten Zerstörer von Ökologie und Umwelt. >>> weiterlesen

“Sozialtarife” bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Deutsche, die sich gerade noch so Strom leisten können, durch ihre Steuern zusätzlich auch noch den Strom der Armen zahlen sollen, bis sie auch im Dunklen sitzen. Denn wie man es auch dreht und wendet, im Gegensatz zu grünen Parteiprogrammen fällt das Geld nicht vom Himmel, sondern muss erst einmal mal erwirtschaftet werden.

7. Ab 2030 keine Neuzulassung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor

Verstehe ich das richtig, nach grüner Vorstellung sitzen [schnorren]  im Jahre 2030 in Europa eine halbe Milliarde [500 Millionen] Neger und eine viertel Milliarde [250 Millionen] Moslems mehr in Europa rum (Punkt 1 und 2), die von den Europäern bzw. Deutschen auf westlichem Niveau versorgt werden [sollen]. Wie man heute schon weiß, sind diese ja selbst mehrheitlich dazu nicht in der Lage, denn “Jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland hat Migrationshintergrund”.

Das heißt aber nicht, dass der Rest wie irre am Malochen ist, sondern der überwiegende Teil davon gar nicht arbeiten kann oder darf [oder will], sei es, weil er ein Kind ist oder wegen Mutterschaft oder Krankheit oder was weiß ich was.

Diese überwältigenden Sozialtransfers müssen im Jahre 2030 von den Europäern bzw. Deutschen durch ihre Steuern und Abgaben erstmal gestemmt werden, bevor sie selber etwas zu Beißen haben. Können die GRÜNEN mal erklären, wer sich dann überhaupt ein Auto wird leisten können, selbst wenn es dann mit Magie-Energie [Zauber-Energie?] fährt? Da kann man froh sein, wenn es zu einem Esel reicht.

8. Prüfung einer möglichen Preisregulierung im Einzelhandel, um Preisdumping für Lebensmittel zu verhindern

Mit anderen Worten der Staat bestimmt die Preise im Einzelhandel. Und die Unternehmer und Erzeuger der Lebensmittel sind so doof und investieren und machen, um daran nix zu verdienen. Wieso stellt der Staat dann die Lebensmittel einfachheitshalber nicht selbst her? [7]

[7] Das alles erinnert mich an die Geschäfte in der sozialistischen DDR. Sie waren ziemlich leer, es gab nur das Allernotwendigste, an Luxus war gar nicht zu denken. Wer das nicht selber gesehen hat, kann sich das gar nicht vorstellen, wie ärmlich das aussah. Sozialismus pur – Armut für alle – außer natürlich für die Grüne Elite.

In Venezuela hat das doch auch geklappt. Wie kommt man überhaupt auf die bekloppte Idee, dass in Deutschland Lebensmittel viel zu teuer wären? Wenn man sich die Mehrwertsteuer und die zig anderen Steuern darauf wegdenkt, kann man sich hierzulande von 50 Cent am Tag ernähren. Womit wieder bewiesen wäre: Bist du geistig behindert und kannst eins und eins nicht zusammenzählen, dann geh zu den GRÜNEN.

9. Ausweitung des EU-Haushalts auf 1,3% des BIP [Brutto-Inlands-Produktes]

Von mir aus. Aber vielleicht reicht das noch nicht. Wenn man nämlich genau hinguckt, haben diese EU-Parlamentarier alle ekelhaft aufgeschwemmte Fressen. Das kommt vom reichlich guten Essen, insbesondere aber vom extrem teuren Alkoholkonsum. So ein “Biondi Santi Brunello Riserva” [italienischer Rotwein]kostet nun mal seine 595 Euro pro Flasche.

Und wenn im Nachgang noch ein paar Gläser “Whisky Macallan 18 year old Single Highland Malt Scotch 1975” dazu kommen, sind wir schon bei 1000 Euro pro Nase und Tag. Also diese 1,3% des BIP reichen vielleicht für die Kantine der EU, aber sicher nicht für den wöchentlichen Puffbesuch der EU-Parlamentarier mit astreinem ukrainischem Material.

10. Keine Anpassung des EU-Haushalts nach dem Brexit, sondern Erhöhung der Einzahlungen der verbliebenen Mitglieder

Auch genehmigt. Doch heißt das nun, dass diese Erhöhung auf die Erhöhung von 1,3% des BIP noch draufkommt? Dacht´ ich´s mir! Wir wär´s, wenn die Deutschen nur noch für die Gesalbten von der EU arbeiten, ich meine, nachdem sie für den  “Global Compact for Migration” gearbeitet haben und davor für das “Resettlement-Programm des UNHCR”. Oder war das umgekehrt?

11. Einführung des Gender-Budgeting, um eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel zu gewährleisten

Das geht auch in Ordnung. Bedeutet es doch, dass hässliche, verblödete, [lesbische, feministische] alte Mösen [Genderprofessorinnen], die im Leben nichts zustande gebracht haben und immer nur die Steuerzahler ausgesaugt haben, genau soviel Geld hinterhergeschmissen bekommen sollen wie hässliche, verblödete [und schwule] alte Schwänze, die ebenfalls geborene Versager sind und eben deshalb eine EU-Apanage [finanzielle Zuwendungen] in Kronprinz-Dimension erhalten. In beiden Fällen der gleiche Kotzeimer.

12. Europaweite, einheitliche, konsolidierte [vereinheitlichende] Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung, anschließend Harmonisierung der Unternehmenssteuern als EU-Steuer mit Mindeststeuersätzen für alle Unternehmen

Äh?! … bedeutet, glaube ich, Steuererhöhung und / oder Preiserhöhung. Oder aus der Sicht der EU: “Wir feiern hier `ne Party und du bist nicht dabei!” [bzw. und du bezahlst]

13. Schaffung eines gemeinsamen Haushalts der Eurozone und der EU

Nein, dadurch wird kein “gemeinsamer Haushalt der Eurozone und der EU” geschaffen, sondern, da Großbritannien künftig wegfällt und Frankreich zu einem unproduktiven Neger- und Moslemstaat degeneriert und bald fallen wird und man andere europäische Staaten [Schweden, Spanien, Belgien] auch in der Pfeife rauchen kann, werden die gegen jede Vernunft immer noch fleißigen Deutschen die ganze monetäre [finanzielle] Last der EU tragen. Ihre zu uns versendete Ausländer-Last sowieso. Und zwar auf Händen. [8]

[8] Ich freue mich, wenn Frankreich in einen islamisch-afrikanischen Sumpf versinkt und sich überall ethnische und religiöse Bürgerkriege ausbreiten. Denn wer die Wahrheit nicht sehen will, wie die total verblödeten Franzosen, hier wieder die rot-grünen Idioten voran, der wird knietief durch das Blut der eigenen Landsleute waten, welches Muslime ihnen bereiten, denn Multikulti bedeutet Völkermord.

Anstatt sich bei der letzten Präsidentenwahl für Marine Le Pen (Front national, jetzt Rassemblement National) zu entscheiden, wählten die Franzosen den eitlen und machtgeilen Emmanuel Macron, der jetzt die eigenen Landsleute in einem Bürgerkrieg gegen das eigene Volk mit brutaler Gewalt niederknüppeln und ermorden lässt.

Gelbwesten: Macrons blutige Bilanz: 14 Tote, über 7.000 Verletzte, 4.000 Festnahmen

14. Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung

Dasselbe wie oben. Deutsche sollen mehr in die Arbeitslosenversicherung für die Arbeitslosen anderer Nationen einzahlen. Was sie auch gerne tun werden, da man ihnen eingeredet hat, dass es Nationen und Völker gar nicht gibt, Grenzen sowieso nicht, sondern nur Fußball und die überlebenswichtige Auswahl des Trainers beim Fußball … und eine Klimakatastrophe, [9].

[9] Von der Klima-Katastrophe ist nicht nur die geisteskranke schwedische Klimagöre Greta Thunfisch überzeugt, sondern mindestens auch 90 Prozent der deutschen Schüler, denen man klimahysterisch ins Gehirn geschissen hat.

15. Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds
Gleich: Deutsche sollen ausgeraubt werden. Ist jetzt auch egal.
16. Vollendung der Bankenunion
Bedeutet im Klartext: Ausländische Zombie-Banken erhalten Zugriffrecht auf die Konten der Deutschen und können die Kohle drauf jeder Zeit beschlagnahmen. Den GRÜNEN und ihren Wählern ist das scheißegal, denn solche salonkommunistischen Hedonisten und Kiffer haben nix Gespartes, sondern bekommen ihre Kohle stets am Ersten des Monats vom Staat überwiesen. Und selbst wenn bald der ganze Staat auseinanderfliegen sollte, wird man eher die 500 Euro einer deutschen Rentnerin auf der Bank stehlen, als die Megagehälter dieser nutzlosen amoralischen Wichser nicht zu bedienen.
17. Gemeinsame, europäische Einlagensicherung
Keine Ahnung, was das bedeutet, und habe auch keinen Bock, es zu recherchieren. Nehme an, ein anderes Verbrechen an den Deutschen. Das ist nämlich das Markenzeichen der GRÜNEN. Stichwort “Deutschland, du mieses Stück Scheiße!”
18. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen
Genau, rumänische Zigeuner, französische Neger, albanische Mafia-Clans, bis zur Halskrause verschuldete Versager-Nationen wie Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und als Europäer verkleidete Moslems allüberall entscheiden darüber, wie hoch die Deutschen Steuern zahlen müssen. Ich präsentiere hier vorab das Endergebnis: 186,8 Prozent ihres Einkommens. Wie man sieht, sind die GRÜNEN gar nicht so dumm, wie sie immer tun. Obgleich sie in der Öffentlichkeit immer über die Klima-Scheiße und darüber schwafeln, daß das Ficken von 2-jährige eine Überlegung wert sei, geht es ihnen in Wahrheit immer nur um das liebe Geld der anderen. Okay, was sollen Behinderte auch sonst tun, die im Falle der Arbeitslosigkeit Scheiße-Krusten vom Klosett eines McDonalds abkratzen müßten, um sich von einem Käsebrötchen am Tag zu ernähren?
19. Einführung eines europäischen Mindestlohns
Ich sag mal Ja. Aber der Mindestlohn für die GRÜNEN muss pro Stunde mindestens 500 Euro betragen, wenn man weiterhin klimazerstörenden Urlaub mit dem Flugzeug in den Anden und in Kalifornien machen möchte. Was für eine verlogene Drecksbande!
20. Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip auf allen Ebenen
Bedeutet: Die Deutschen dürfen auf gar keinen Fall über eigenes Schicksal und ihre Rolle, insbesondere ihre monetäre Rolle in der EU abstimmen, sondern können von ihren Plünderern und Feinden jeder Zeit überstimmt werden. Es könnte nämlich sein, dass dort bald konservative oder rechte Mehrheiten zusammenkommen und diese keine deutsche Kohle mehr für den EU-Quatsch rausrücken.
Und dann? Dann stehen die versoffenen Arschlöcher da und müssen ins normale Laufhaus, um ihre Schwänze in irgendwelche rumänischen Billignutten unterzubringen, anstatt wie im jetzigen Paradieszustand eine 2000-Euro-Luxus-Nutte ins Grand Hotel einzubestellen. Der Puff-Vergleich ist übrigens überhaupt nicht weit hergeholt, sondern gibt 1:1 den Zustand der EU wieder, wobei der Deutsche nicht zum Ficken kommt, aber dafür trotzdem blechen muß.
21. 50%-Frauenquote bei EU-Kommissaren, pardon: KommissarInnen
50% der Versager müssen eine Möse haben. Meinetwegen.
22. Konsequente Förderung des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting
Wieso denn das? Kann mir nicht vorstellen, daß die mittels Punkt 1 und 2 nach Europa gekarrten Neger und Moslems mit so einer Schizo-Scheiße etwas anfangen können und wollen. Sag du mal einem Abdullah oder einem Ogundu, daß er eine Frau gefangen im Körper eines Mannes ist. Daß er dich auf der Stelle nicht abschlachtet, ist auch alles.
Was die Deutschen betrifft, so sind sie bereits restlos genderisiert und lutschen aller Welt den Schwanz. Der weiße Mann als solcher soll ums Verrecken verschwult und verweichlicht und wehrunfähig gemacht werden. Dabei wird gern vergessen, dass er sowieso keine Eier mehr hat. Und die Frauen auch nicht. Die Sache mit dem Eierstock überlassen sie nämlich gern viel hochwertigeren Ethnien [um Kopftuchmädchen und Messerstecher zu zeugen].
23. Die EU soll das Prinzip der feministischen Außen- und Sicherheitspolitik zur Leitlinie machen
Das stelle ich mir echt geil vor. Weil ich extremst pervers veranlagt bin, habe ich mir immer schon Pornos gewünscht, die zeigen, wie irre behaarte Taliban mit Riesenschwänzen deutsche Soldatinnen knallen. [10]

[10] Die Feminisierung der Politik bedeutet den Untergang jeder hochentwickelten Kultur und Gesellschaft. Aber die Grünen sind leider zu naiv, zu dumm, zu infaltil, zu ungebildet und zu realitätsfern, um dies zu erkennen. Mit anderen Worten, die Grünen haben nichts anderes vor, als die hochentwickele christlich-abendländische Kultur, die hochentwickelste Kultur, die es jemals auf der Erde gab, zu zerstören und die Menschheit ins Mittelalter zurückzuführen.

24. Albanien soll der EU beitreten
Häh? Vor oder nach dem “Global Crash for Migration” und dem “Resettlement-Programm des UNHCR”? Liebe Albaner, tut es nicht, bitte tut es nicht. Man wird euch sonst die Eier abschneiden, eure Frauen vergewaltigen, eure Kinder abstechen und am Ende ärmer machen, als ihr es eh schon seid. Im Gegenteil, erklärt der EU den Krieg, vor allem den GRÜNEN darin [denn die scheinen Krieg zu lieben, am liebsten den Krieg gegen das eigene Volk].
25. Die Meinungsfreiheit im Internet soll nicht durch die Plattformen bestimmt werden dürfen, sondern muss politisch geregelt werden
Wieder arg unverständlich. Man muss die Forderung 5 Mal lesen. Bis jetzt bestimmten also Plattformen wie Twitter, Facebook, Google usw. über das Ausmaß der Meinungsfreiheit und nicht Gesetze wie z.B. das deutsche NetzDG [Netzdurchsetzungsgesetz] und das Urheberrecht mit seinen Uploadfiltern, mit der Absicht die  Meinungsfreiheit zu unterbinden?
Und was für vollendete Faschisten die GRÜNEN sind, erkennt man schon an der Forderung, dass die Meinungsfreiheit “politisch geregelt werden” soll. Aber dann ist das ja gar keine Meinungsfreiheit mehr, sondern das nennt man Zensur in Reinkultur. Doch so langsam dämmert es mir, was diese grünen Wichser wirklich meinen. Das Internet soll keinen anderen Inhalt besitzen als ihre eigene verschissene Meinung.
Am besten schafft man das Internet ganz ab sowie das Digital-Gedöns überhaupt wie sie es in den 80er Jahren verlangt haben [11]. Nur Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt dürfen noch ein Handy besitzen, damit sie den ganzen Tag Scheiße reden können [die reden auch so schon den ganzen Tag schei****, dazu benötigen sie nicht einmal ein Handy].

[11] Im Prinzip wollten die Grünen jede Meinungsfreiheit verhindern, der der von ihr kontrollierten politischen Korrektheit entsprachen. Mit anderen Worten, die Grünen gehörten bereits 1986 zu den ersten Zensoren des Internets. Mir scheint, an dieser Einstellung hat sich bis heute nichts geändert. Sie fürchten die Meinungsfreiheit, weil diese ihre Dummheit, ihre Lügen und ihre undemokratische Einstellung aufdecken könnte.

Ach GRÜNE, bei der Europawahl wähle ich übrigens die AfD! Nee, war nur Spaß. Natürlich wähle ich die GRÜNEN – damit dieser EU-Drecksladen noch schneller zusammenkracht. Quelle
Regina schreibt:
Die Sprache ist derb, ohne Zweifel, aber jedes Wort spricht mir aus der Seele. Hätte ich keine Kinder (4 Töchter) und keine Enkel (ebenfalls 2 Mädchen, die es ja in Zukunft besonders schwer haben werden), ich wüsste, was ich zu tun habe. Diese Welt mit ihrem allumfassenden Irrsinn ist nicht mehr meine. Danke, Akif, für ihre offenen Worte, und den Mut, sie auszusprechen.
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Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.
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Klar, ist ja auch vom Kleinen Akif. Es kostet aber eine Menge Zeit und Geld, solcherlei Perlen zu texten. Und den Nobelpreis für Literatur hat man ihm erst für 2029 versprochen. Deshalb spenden Sie so wenig oder so viel Sie wollen, wenn Ihnen dieser Geniestreich gefallen hat. Wenn nicht, ist auch o.k.: Spende für Akif Pirincci per Paypal

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Geplantes "Fachkräfte"-Einwanderungsgesetz – Billige Arbeitskräfte – egal wie und egal woher!

9 Okt

fachkraeftemangelArbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

Die bislang bekannten Koalitionsbeschlüsse zur Neuregelung des Einwanderungsrechts sind zwar von Unklarheiten und allzu vielen Interpretationsmöglichkeiten gekennzeichnet. Das war von der maroden Koalition in Berlin auch nicht anders zu erwarten und wird noch zu erheblichen Problemen und Streitigkeiten in der Praxis führen, vor allem was die Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber betrifft. Doch die Richtung der Beschlüsse ist eindeutig: Neue Arbeitskräfte sollen her, egal wie und egal woher, am besten so billig wie nur möglich und ungeachtet aller möglichen Folgewirkungen.

Denn die Pflegebranche braucht Nachschub, schließlich sollen trotz allem Geschwätz des wichtigtuerischen Ministers Jens Spahn die Kosten für die nach einem arbeitsreichen Leben erschöpften, nicht mehr verwertbaren alten Deutschen möglichst wenig kosten.

Deren erhöhte durchschnittliche Lebenserwartung ist schließlich schon Zumutung genug für den mit der Versorgung der Merkel-Invasoren vollauf ausgelasteten „Sozialstaat“. Die andere Lösung, nämlich eine weitaus bessere Bezahlung von Pflegekräften samt erträglicheren Arbeitsbedingungen, wird nur in Talkshows debattiert, doch nicht realisiert.

Auch die Dienstleistungsbranche sucht nach Billigkräften, die Amazon-Pakete ausliefern, die Straßen kehren, den Müll beseitigen und tausend andere Verrichtungen übernehmen, mit deren Entlohnung eingeborene Deutsche vielerorts noch nicht mal mehr die Miete bezahlen könnten.

Doch die neue Feudalklasse der gutverdienenden, grünwählenden Veganer und Rotweinkenner benötigt ebenso wie ihre historischen Vorgänger jede Menge „Dienstleister“ (ehemals: Dienstboten), die ihnen all die Arbeiten abnehmen, die den gestressten Globalisierungsnomaden [Kreuzfahrttouristen und Fernreisenden] nun wirklich nicht mehr zuzumuten sind.

Und auch das Handwerk ruft flehend nach Fachkräften aus dem Ausland. Denn aus deutschen Schulen strömen entweder Massen von oft nur sehr beschränkt schreib- und lesekundigen Schmalspurabiturienten, die zum Teil dann Studienabbrecher werden und deshalb, sollten sie danach wirklich noch ins Handwerk wechseln, mit einem Versagenstrauma belastet sind.

Dagegen sind die oft migrantischen Absolventen von Haupt- und Realschulen gerade in den Großstädten wegen fehlender Lust, ungenügender Arbeitsdisziplin oder mangelnder Fähigkeiten für die komplexer gewordenen Aufgaben in vielen Fällen schlicht ungeeignet für handwerkliche Ausbildungen.

Hartz IV ist schließlich auch eine Perspektive. Und nachdem die neuen Bundesländer als Reservoir für Nachwuchs nachhaltig erschöpft und sowieso nur noch als „Nazi“-Gebiet verrufen sind, sollen nun neue Handwerker aus Ost- und Südeuropa, aber gerne auch aus dem mohammedanischen Kulturkreis nach Deutschland gelockt werden.

Welche Folgen dieser Arbeitskräfte-Vampirismus für die angespannten Wohnmärkte, für die Sozial- und Gesundheitssysteme, für die kulturelle Integration usw. hat – das ist den Politikern des Parteienkartells so gleichgültig wie den Vertretern der Industrie- und Handwerksverbände. Denn das sind die Probleme der Zukunft, um die sich nicht scheren mag, der heute „Lösungen“ anbieten oder Profit erzielen will.

Dass es in einer stark alternden hochentwickelten Industriegesellschaft auch anders geht, zeigt Japan. Dort verzichtet man fast total auf Einwanderung, sondern setzt auf den Ersatz menschlicher Arbeit durch Roboter und Künstliche Intelligenz von Computern.

Auch das ist selbstverständlich kein Königsweg, der ohne Probleme ist und sein wird. Doch der Sozialwissenschaftler Prof. Gunnar Heinsohn schreibt in einem Zeitungsartikel über dieses Thema zurecht: „Die Pensionierung hochgebildeter Arbeitskräfte lässt sich damit gewiss nicht komplett ausgleichen. Doch niemand wünscht sich schwer Beschulbare aus aller Welt als Ersatz.“

In der Merkel-Republik entscheidet man sich letztlich allerdings genau dafür, garniert mit der erhofften Anwerbung von qualifizierten Ausländern, die in ihrer Heimat schmerzlich fehlen werden und die Nöte dieser Länder noch verstärken werden. Wer das nicht bedenkt, mag kurzfristig Vorteile erringen, wird aber langfristig einen hohen Preis bezahlen müssen [denn dann wird die Armut in den Ländern der Dritten Welt weiter zunehmen und noch mehr Migranten nach Deutschland einzuwandern versuchen]. Für die Berliner Koalition der Zukunftsvernichter alles kein Problem. Quelle

Noch ein klein wenig OT:

Die Niederlande sind zum Narco-Staat geworden

Rajeevmass_flowerBy Rajeevmass – Schmetterling in Neu-Delhi – CC BY-SA 3.0

Das Wort vom Narco-Staat macht die Runde. Es bezeichnet ein Land, in dem die Drogenkriminalität so bedeutend geworden ist, dass die Polizei kapituliert. Immerhin hat die niederländische Polizei einen neuen Bericht erstellt. Die Ergebnisse sind erschreckend.

„Die Niederlande haben ein Drogenproblem, und dabei geht es keineswegs nur ums Kiffen”, schreibt die Süddeutsche. Schon vor 20 Jahren sprach ein US-Ermittler von einem „Narko-Staat” an der Nordsee, ein Ausdruck, den die nationale Polizeigewerkschaft neulich wieder aufgriff, um die Politik zu alarmieren. Das tun sie auch. Die „Niederländische Polizei schlägt Alarm: "Wir haben den Kampf gegen die Kriminalität verloren"”, heißt es bei deutsch.rt.

Auch die Welt fragt: „Die Niederlande, ein Narco-Staat?” – und antwortet gleich selbst: „Die Niederlande sind Europas größter Ecstasy-Produzent und der wahrscheinlich wichtigste Drogenumschlagplatz”.

Laut des Berichts der niederländischen unabhängigen Organisation NPB (Nederlandse Branche Polis) sehen sich Polizisten in den Niederlanden gegenüber der Menge an Verbrechen nicht in der Lage, alle anzugehen. Nur einer von vier Fällen könne überhaupt bearbeitet werden. Wegen des Personalmangels könne sich die Polizei nur Gewaltverbrechen wie Mord und Raubüberfällen zuwenden.

Die Umsätze, die von branchepolis errechnet – besser gesagt geschätzt – wurden, sind eindrucksvoll: „Demnach wurden im Jahr 2017 knapp eine Milliarde Ecstasy-Pillen (MDMA) und mehr als 600 Tonnen Speed (Amphetamine) hergestellt, die auf der Straße 18,9 Milliarden Euro einbrachten. Das übertrifft den Jahresumsatz eines Großkonzerns wie Philips und erreicht fast Air France-KLM.” Das ist der Grund, warum man von einem Narco-Staat sprechen kann.

Wie konnte es dazu kommen? Kritiker der niederländischen Toleranzpolitik, der so genannten „gedoogbeleid” [der linken Toleranzpolitik], sehen den Verkauf von Cannabis in Coffee Shops und die Legalisierung der Prostitution als einen Faktor, der die Niederlande zu einem Hort für Menschen- und Drogenhandel gemacht hat. Dass es zu einem 25 prozentigen Rückgang gemeldeter Verbrechen kommt, sei kein Grund zur Freude, sagen sie, denn bis zu 3,5 Millionen Verbrechen jährlich werden gar nicht erst gemeldet.

Die Toleranzpolitik, die traditionellen Handelswege und die Kontakte zur Politik sind die Faktoren, die Holland zur Drogenhochburg gemacht haben. Hier wird der Stoff in großen Mengen hergestellt und umgeschlagen. 80 Prozent gehen in den Export – unter anderem nach Deutschland. Quelle

Michael Mannheimer: Es gibt nur eine Religion größeren Ausmaßes, die in puncto brutaler Gewalt dem Islam ebenbürtig war: Die Religion der Azteken

Koran-blutigstes-Buch-der-WeltUnunterbrochen, Tag und Nacht, töteten aztekische Priester gefangengenommen Indianer aus nicht-aztekischen Stämmen auf dem Gipfel der Sonnenpyramide. Man legte ihre Körper mit dem Rücken auf einen abgerundeten Stein, bog den Gefangenen mit Hilfe von aztekischen Helfern nach unten, so dass der Brustraum nach oben ragte.

Dann nahm der Priester eine Jademesser, schnitt den Bauch in Höhe des Zwerchfells quer auf, griff in den Körper und riß den Opfern das schlagende Herz lebendigen Leibes aus dem Körper – welches er dann den am Fuße der Pyramide stehenden Volk präsentierte.

AztekenopferMillionen Opfer wurden von den grausamen Aztekenkult auf diese Weise getötet

Danach wurde dem Opfer der Kopf abgeschnitten und beides die Stufen hinabgeworfen. Unten am Fuß der Pyramide, lagen hunderte manchmal, tausende Körper der Opfer und viele wurde gegessen,  um mit dem Fleisch und besonders dem Hirn die Kraft des Gegners in sich aufzunehmen.

Hernan Cortez, ein spanischer Entdecker, der dieses ansah, beschrieb die Szenerie als schlimmer als in jedem Schlachthaus, das er bislang gesehen hatte.

Die Theorie der Azteken war, dass diese Menschenopfer nötig seine, um den Lauf der Sonne und den Fortbestand der Welt zu sichern. Die Azteken glaubten, dass das Universum aus dem Kampf zwischen Licht und Dunkelheit entstanden sei. Und wenn sie Huitzilopochtl, so der Name des Sonnen- und Kriegsgott der Azteken, nicht unentwegt Menschen opfern, würde er am andern Tag nicht mehr aufgehen.

Die Schätzungen gehen weit auseinander und reichen von einigen tausend über 10.000 bis 15.000 bis hin zu 50.000 Menschenopfern pro Jahr. In 10 Jahren also 500.000 Opfer. Manchen Wissenschaftler sprechen sogar von 20 Millionen Menschen, die im Namen ihrer Religion durch Azteken ermordet wurden

1487 weihte der aztekische Herrscher Auítzotl den neu errichteten Templo Mayor („Großer Tempel“), die oberste Kultstätte der Azteken. Aztekischen Berichten zufolge sollen anlässlich dieser Weihe zu Ehren von Huitzilopochtli an vier Tagen bis zu 84.400 Menschen, hauptsächlich Kriegsgefangene, aber auch Freiwillige, geopfert worden sein, und zwar eigenhändig von Auítzotl selbst. (Opferkult der Azteken)

Seitdem mir das bewusst ist, bin ich nicht länger ein Gegner von Cortez, sondern halte ihn für ein Geschenk des Himmels, als er diesen brutalen Kult abschaffte. Er machte dies im übrigen nicht allein mit seinen 500 Reitern, wie man im Geschichtsunterricht meist vernimmt. Ihm schlossen sich hunderttausende nicht-aztekische Krieger an, die in ihm die von den Göttern geschickten Abgesandten sahen, dem grausamen Regime der Azteken ein Ende zu bereiten.

Nur der Islam übertrifft die Azteken um ein Vielfaches, was die Zahl der Morde angelangt, die er in Namen Allahs und Mohammed bislang begangen hat. Ich bringe diesen Artikel, damit wir nicht vergessen, was der Islam wirklich ist. Dass er ein mörderischer Kriegs- und Eroberungskult ist, der die Weltherrschaft anstrebt. Dies ist sein höchstes Ziel – auf dieses Ziel konzentrieren sich seit 1400 Jahre sämtliche Kräfte des Islam.

Keine andere Religion ist auch nur annähernd so aggressiv, grausam und mörderisch wie der Islam. Während es die Azteken auf schätzungsweise 20 Millionen im Namen ihrer Religion ermordeten Opfer kamen, hat der Islam bislang mindestens 300 Millionen Menschen getötet aus einem einzigen Grund: Weil sie keine Moslems waren. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Bayernwahl: Grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze „Wie eine Schülersprecherin“

Video: Martin Sellner: Vier Millionen Steckbriefe gegen den mörderischen UN-Migrations-Pakt, der Europa vernichten soll (11:25)

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Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

7 Sep


Video: Verfassungsrechtler Rupert Scholz: "Es gab erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung" (01:57)

Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht. „Wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe“ – Staatsrechtler Rupert Scholz fordert eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Deutsches Recht und Zurückweisungen an den Grenzen: Was seit „Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig“, konstatiert er.

In seinem epischen Zwei-Minuten-Interview vom November 2015 (!) brachte es der ehemalige Verteidigungsminister und immer noch führende Staatsrechtler Deutschlands, Rupert Scholz, 81, bereits mit aller Klarheit auf den Punkt: Durch den Import von Millionen Illegaler aus allen archaischen Kulturen der Welt wurden alle relevanten Asyl-, Einreise- und Aufenthaltsgesetze Deutschlands gebrochen – sowie das Grundgesetz.

Bei der Flutung Deutschlands mit „Geflüchteten“ missachtete die Bundesregierung das Abkommen von Dublin (III), den Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und insbesondere den Artikel 16 Grundgesetz – ein so genanntes Individualrecht. Nach seiner Ansicht erfolgte daher so gut wie keine einzige „Asyl-Einreise“ auf verfassungskonformen Weg. Die multiplen Rechtsverstöße der Bundesregierung liegen nach Ansicht von Rupert Scholz „auf der Hand“.

In einem Interview mit der „Bild“ am Sonntag bekräftigt Rupert Scholz, der seit 35 Jahren auch in führenden Positionen CDU-Mitglied tätig war, sein Diktum [seine Aussage], dass nach geltendem Staatsrecht kein einziger so genannter „Asylbewerber“ einen rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland habe. Alles andere wäre ein verfassungswidrige Auslegung der geltenden deutschen Rechtsnormen.

Scholz: Kein Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland

Die „angeblich rechtswidrige“ Abschiebung des Gefährders Sami Al-Mujtaba nach Tunesien (PI-NEWS berichtete vielfach über den bislang mit einigen 100.000 Euro vom Steuerzahler subventionierten Hassprediger, Bin-Laden-Leibwächter, Koran-Gelehrten und Bochumer 9/11-Massenmord-Mithelfer) sorgt weiter für Diskussionen – auch die höchst abstrusen Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung wird heftig kritisiert. Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) fordert im aktuellen BZ-Interview nun noch einmal eine Anpassung des Asylrechts an geltendes Recht und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Frage: Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?

Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10.000 hinzu.“

Frage: Kommen die Gerichte hinterher?

Scholz: „Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400.000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.

Wer heute in Deutschland einen Asylantrag stellt und abgewiesen wird, klagt in der Regel sofort. Die Prozesse ziehen sich über Jahre hin. Hinterher steht man vor der Frage, ob man jemanden nach so langer Zeit noch abschieben kann. Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze“. So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.“

Frage: Was heißt das?

Scholz: „Jeder einzelne Fall würde weiterhin geprüft. Aber der Gesetzgeber hätte mehr Möglichkeiten der Beschränkung und zur Ausgestaltung des Verfahrens. So wie die Niederländer. Die haben ein kurzes konzentriertes Beschwerdeverfahren ohne Gerichtsverfahren. Die Fälle sind in wenigen Wochen entschieden. Dann kann man direkt in die Abschiebung gehen.“

Frage: Könnte man damit auch Gefährdern wie Sami A. beikommen?

Scholz: „Der Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der die Sicherheit der Bürger garantieren soll. Tatsächlich könnte man etwas tun. In ein Asylrecht „nach Maßgabe der Gesetze“ könnte man zum Beispiel reinschreiben: Wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wird sofort abgeschoben. Die Franzosen machen das so.“

„Eindeutige Rechtslage“

Frage: Die Franzosen weisen auch an ihren Grenzen zurück. Warum sagen so viele Juristen, dass das an deutschen Grenzen nicht geht?

Scholz: „Es würde auch an den deutschen Grenzen gehen. Deshalb habe ich den Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel nicht verstanden. Natürlich haben wir das Recht, jeden zu kontrollieren und zu prüfen, ob er ein Einreiserecht hat. Und wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist eindeutige Rechtslage. Andere EU-Staaten machen das so. Die Dänen schicken jeden zurück, der aus Deutschland kommt. Auch die Schweden weisen inzwischen zurück.“

Frage: Man kann aber doch nicht alles auf die EU-Grenzstaaten abladen!

Scholz: „Wenn das nicht geschieht, dann aus Solidarität. Aber es gibt aktuell keine Rechtsgrundlage für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Um sie zu schaffen, bräuchte es einen einstimmigen Beschluss. Ich denke nicht, dass Ungarn, Polen, Tschechien zustimmen werden. Diese viel beschworene europäische Lösung ist eine politische Floskel.“

Frage: Aber wie könnte man die Staaten in Südeuropa entlasten?

Scholz: „Es geht zunächst um den Ausbau von Frontex zur Sicherung der Außengrenzen. Diese Grenzsicherung sollte – über eine entsprechende Ergänzung – im EU-Vertragswerk um eine gemeinsames europäisches Asylverfahren schon an der Außengrenze ergänzt werden.“

Frage: Aktuell wird diskutiert, abgelehnten Asylbewerber, die integriert sind und einen Job haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Was halten Sie von diesem so genannten „Spurwechsel“?

Scholz: „Einwanderung und Asylrecht muss man strikt auseinanderhalten. Ein solcher Spurwechsel würde alles durcheinander werfen und neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schaffen. Der eine Meister will den Mitarbeiter behalten, der andere nicht … Das kann nicht nach Gusto laufen, wir brauchen klare Rechtsmaßstäbe. Nur über ein Einwanderungsgesetz kann zuverlässig geregelt werden, wo wir Bedarf und wo wir keinen Bedarf für bestimmte Arbeitskräfte haben. Dann kann man fragen, ob ein Bewerber die Maßgaben erfüllt und bleiben kann.“ [1]

[1] Dann sollten wir aber nicht denselben Fehler machen, wie bei der türkischen Zuwanderung, indem man die Familien nachholt, die dann in Deutschland bleiben und jahrzehntelang Sozialleistungen fordern. Die Aufenthaltsgenehmigung sollte nur so lange erteilt werden, wie der Migrant einer Arbeit nachgeht, seinen Lebensunterhalt selber bestreitet, dem Staat nicht auf der Tasche liegt, weder kriminell wird oder sich radikalen religiösen Gruppen anschließt.

Dies sollte für alle Migranten gelten, auch für die, die schon länger hier leben. Wer keine Arbeit hat, wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, wer nicht in der Lage ist, seine Kinder anständig zu erziehen, sollte umgehend ausgewiesen werden. Moscheen und Islamverbände sollten nicht mehr finanziell unterstützt werden.

Vor allem sollten die Moscheen und Koranschulen überwacht werden und alle Hassprediger sofort ausgewiesen werden, was wohl auf die Mehrheit der Moscheen und Koranschulen zutrifft. Der islamische Religionsunterricht an den Schulen sollte sofort eingestellt werden, weil er die muslimischen Schüler radikalisiert und zum Hass gegen Andersgläubige aufruft. Nicht selten haben sich etliche dieser Schüler der ISIS angeschlossen und sind zum Töten nach Syrien oder in den Irak gegangen.

Frage: Was sagen Sie zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte?

Scholz: Die Aussetzung der Wehrpflicht war überstürzt. Sie hat wesentlich dazu geführt, dass die Bundeswehr heute nicht nur materiell, sondern auch personell nicht funktionstüchtig ist. Deshalb bin ich froh, dass das Thema durch den Vorstoß der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wieder ins Blickfeld gerückt ist. Mein Vorschlag wäre, eine Übergangsregelung zu schaffen. Man könnte beispielsweise die Musterung wieder einführen und für denjenigen, die erfolgreich bestehen, Anreize schaffen, den Dienst aufzunehmen.

Frage: Laut Gallup-Umfrage sind nur noch 18 Prozent der Deutschen bereit, ihr Land zu verteidigen. Zweitletzter Platz in Europa … Warum ist das so?

Scholz: Das Ende des Kalten Kriegs hat zu dem Irrglauben geführt, der ewige Friede sei ausgebrochen. Es wurde von heute auf morgen so getan, als wäre Verteidigung ein Ding von gestern. Das hat zu einem Unverständnis für eine vernünftige Sicherheitsvorsorge geführt. Dabei muss jedes Land, das die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten will, verteidigungsfähig sein. Dass wir es nicht sind, in mehrfacher Hinsicht, ist eine Katastrophe. Man sieht doch, wie unsicher die Weltlage ist. Einige regionale Konflikte sind uns verdammt nahe.

„AfD als Korrektiv“

Frage: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) denkt laut über Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei im Osten nach. Eine Option?

Scholz: Eine verheerende Aussage! Das wäre das Ende der CDU – die durch die Große Koalition schon weit nach links gerückt ist. Dass die AfD entstanden ist, hat viel damit zu tun, dass die Union das rechte konservative Bürgertum vernachlässigt hat. Ich halte mich da an Franz-Josef Strauß. Grundziel muss sein: keine Partei rechts von der Union.

Frage: Was tun gegen die AfD?

Scholz: „Die Auseinandersetzung wurde bislang völlig falsch geführt. Der Vorwurf des Rechtspopulismus ist kein Argument. Man muss in der Sache argumentieren. Und die Wählerbeschimpfung halte ich für undemokratisch und gefährlich. Dass die AfD so stark werden konnte, liegt auch daran, dass die Entscheidung von 2015 kein einziges Mal im Bundestag diskutiert wurde. Die AfD ist jetzt da. Insofern ist sie auch ein Korrektiv“.

Betroffenheitsmedien alarmiert: „Sieben rechtswidrige Abschiebungen“ seit 2017

Laut Katastrophenmeldungen der „Betroffenheitsmedien“ hätten deutsche Behörden im laufenden Jahr bereits fünf rechtswidrige „Asylbewerber rechtswidrig“ abgeschoben, inklusive Sami Al-Mujtaba und Nasibullah S., der bereits wieder auf Steuerkosten nach Germoney zurückgejettet wurde! Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der bayerischen „Grünen-Bundestagsabgeordneten“ Margarete Bause hervor.

In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“ gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August 2018. Seitdem gab es noch einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Die „Häufung“ [der rechtswidrigen Abschiebungen] seit Jahresbeginn sei auffällig – für das Jahr 2017 seien zwei Fälle bekannt – PI-NEWS berichtete mehrfach über die tragischen „Einzelfälle“ der illegalen Rückführung Illegaler durch den deutschen Staat. [2]

[2] Und wie viele illegale und abgelehnte Asylbewerber hätten ausgewiesen werden müssen? Man spricht von 600.000! Stefan Schubert: 600.000 abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben

Die seit 2017 insgesamt „sieben Betroffenen“ wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben – alles sichere Herkunftsstaaten im Übrigen.

In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben „eine umgehende Rückholung“ betrieben – in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein. Die Bundesregierung nennt zwar keine weiteren Details zu den betroffenen Personen, ein Teil ist aber öffentlich bekannt.

Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene Afghane Nasibullah S. ist seit dem vergangenen Wochenende zurück in Deutschland und auch Haschmatullah F. wird sich im deutschen Sozialsystem nach seiner Re-Re-Migration für immer pudelwohl fühlen – Inschallah [so Allah es will]! Denn nach Maßgabe der Blutraute ist das Wichtigste: „Rückführung – Rückführung – und nochmals Rückführung“!

Die millionenfache rechtswidrige Einwanderung und Subventionierung illegaler Einwanderer in Höhe von derzeit 160-190 Milliarden Euro durch die deutschen Sozialsysteme wurde in den verlogenen „Mainstreammedien“ des Merkel-Einheitsregimes allerdings bislang noch nicht thematisiert.

Von Rupert Scholz könnte auch sein Namensvetter, der sogenannte „Vizekanzler“ (dieses Amt gibt es laut deutschem Grundgesetz gar nicht), Winkeladvokat, G-20-Mittäter, der jetzige Bundesfinanzminister „Olaf Scholz“, SPD, noch eine Menge juristisches Handwerkszeug lernen. [3]

[3] Schweden zerbricht gerade daran, dass viele Gelder für die Flüchtlingspolitik ausgegeben wurden. Dabei wurde vor allen bei der schwedischen Bevölkerung Einsparungen vorgenommen und die innere Sicherheit dermaßen vernachlässigt, das die Migrantenkriminalität geradezu explodierte. Am Sonntag sind Reichstagswahlen und ich will hoffen, dass die Sozialdemokraten massiv verlieren, die Grünen aus dem Reichstag fliegen und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Wahl gewinnen.

Hätte man das nicht alles schon vorher wissen können. Aber die Schweden sind leider genau so blöde wie die Deutschen, sie nehmen die Warnungen der Rechtspopulisten nicht ernst. Sie wollen sie nicht hören. Sie müssen das Elend erst selber am eigenen Leib erfahren, bevor sie ihr Gehirn einschalten. Dabei gab es bereits mindestens seit 10 Jahren Warnungen, wie vom norwegischen Blogger Fjordmann: Fordman: Schweden: Der Triumph des Kulturmarxismus

Zur Person: Prof. Dr. Rupert Scholz, deutscher Staatsrechtler

Professor Rupert Scholz (81, CDU) war deutscher Verteidigungsminister von 1988-89 und zuvor Justizsenator in Berlin. Heute praktiziert der renommierte Staatsrechtler in einer Kanzlei in Berlin.

Rupert Scholz folgte 1978 dem Ruf der LMU München [Ludwig-Maximilians-Universität] auf den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungslehre und Finanzrecht. Mit Ablauf des Sommersemesters 2005 wurde der gebürtige Berliner emeritiert [altersbedingt freigestellt].

Von 1981 bis 1983 war er unter dem Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker Senator für Justiz, von 1982 bis 1988 unter Weizsäcker und dessen Nachfolger Eberhard Diepgen auch Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin. Am 18. Mai 1988 wurde er als Bundesminister der Verteidigung in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl berufen.

• Siehe auch: Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) „Fall Sami A. ist ein Desaster für das Vertrauen in den Rechtsstaat“ (bild.de)

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Prof. Rupert Scholz: Der Fall Sami A. ist ein „Desaster für den Rechtsstaat“

Noch ein klein wenig OT:

Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)


Video: Dresden: Allahu-Akbar-Afghane bedroht Passanten mit 25 Zentimeter langem Messer (00:49)

Die Armleuchter von Youtube haben das Video offensichtlich wieder gelöscht. Was nicht in ihre politisch korrekte Scheiße passt, wird gelöscht.

Masseneinwanderung ist Messereinwanderung – im Stadtzentrum von Dresden bedrohte ein 23-jähriger Afghane am Donnerstagvormittag mehrere Passanten mit einem 25 cm langen Schlachtermesser. Daraufhin wurden zahlreiche Einsatzkräfte, darunter auch Interventionskräfte (Sicherheitskräfte, Eingreiftruppe, Spezialeinheit) in Schutzmontur, in Richtung Prager Straße mobilisiert.

Der afghanische „Schutzbedürftige“ wurde gegen 10.35 Uhr von den Beamten vor Ort an der Sprachschule gefasst und in Gewahrsam genommen – sein Schlachtermesser wurde sichergestellt. Die Personalien des „Mannes“ wurden aufgenommen, er werde nun „befragt“, teilte eine Polizeisprecherin mit. >>> weiterlesen

Bundesweites Buchhändlerkartell boykottiert Spiegel-Bestseller "Die Destabilisierung Deutschlands" von Stefan Schubert

Schubert_Boykott-Die-Destabilisierung-DeutschlandsSeiteneinsteiger auf Platz 20 in die Spiegel-Bestsellerliste: "Die Destabilisierung Deutschlands" aus dem KOPP Verlag.

Schon im letzten Jahr haben wir die breit angelegte Medienzensur des Buches „Kontrollverlust“ von Silberjunge Thorsten Schulte, welches wenige Wochen vor der Bundestagswahl erschienen und mit der selbsternannten politischen Machtelite um Merkel und Schulz hart ins Gericht gegangen ist, von Beginn an journalistisch begleitet.

Denselben Leidensweg muss gerade der neue Enthüllungsbestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Ex-Polizist und Spiegel-Bestsellerautor Stefan Schubert bestreiten. Im letzten Kapitel des Buches, welches sich ausführlich mit dem Moslem-Terroristen Anis Amri beschäftigt und mit Insiderinformationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen den Grund seiner Nichtfestnahme belegt, birgt einen staatspolitischen Skandal erster Güte. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Video: Prof. Dr. Jörg Meuthen lässt Katrin Göring-Eckardt verstummen! (22:27)

Die Mutter aller Probleme ist die Migration. Und Seehofer der Vater aller Merkel-Sorgen

Merkel und Seibert sprechen nicht mehr von "Hetzjagden" auf Menschen – Wie kommt’s?

Prof. Werner Patzelt: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie Ihre Behauptungen, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben hat“

Fake News bei Anne Will und niemand hat’s bemerkt: Serdar Somuncu: “NPD hatte im Saarland 7,2% bei der letzten Bundestagswahl”

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern – Inge Steinmetz: Offener Brief an Frau Dunja Hayali

Video: Leif-Erik Holm (AfD): Hat es in Chemnitz „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben, wie Merkel und Seibert behaupten? (04:50)

Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Christian Lindner (FDP) will alle Flüchtlinge zurückschicken

8 Sep

Im Gespräch mit der "Bild" forderte Lindner, alle Flüchtlinge müssten in ihre Heimat zurück, sobald dort wieder Frieden herrscht. Wer nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen, dem solle geholfen werden. Aber daraus dürfe "nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden".

„Wir sollten es machen, wie es in den Neunzigerjahren während des Balkan-Krieges Praxis war. Wir fördern und unterstützen Flüchtlinge. Aber aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zulässt.“

Auch nach fünf bis zehn Jahren? Das beträfe dann auch hier geborene Kinder… Lindner: „Ja, denn mit der Geburt hier ist nicht die deutsche Staatsangehörigkeit verbunden.“

lindner_bild Video: Christian Lindner (FDP) im Interview mit Nikolaus Blome (13:14)

Über Flüchtlinge ab Minute 04:50

Meine Meinung:

FDP-Chef Christian Lindner wird sich am Ende genau wie Horst  Seehofer (CSU) als zahnloser Papiertiger erweisen. Ihm geht es nur um die Macht. Wenn er erst einmal an der Macht ist, wird er genau so mit den Muslimen kuscheln, wie alle anderen etablierten Parteien. Er hat sich schon viel zu oft bei ihnen angebiedert und sich vor ihnen in den Staub geworfen. Seine Beteuerungen sind nichts anderes als Lindner-Fakenews.

Bayern ist FREI

Der FPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian Linder weiß, was der Wähler gerne hört.
Zugleich will er nicht wirklich unbequeme Maßnahmen befürworten, die geeignet wären, zu erreichen, was der Wähler gerne hätte.
Darin unterscheidet er sich aber nicht wesentlich von der AfD.
Er bringt im BILD-Interview weitgehend folgenlose Sprüche, aber das gilt auch für die Vorlagen der AfD, die er kopiert hat.
Insbesondere bringt ein „neues Einwanderungsgesetz“ keine Drosselung der Migration, egal was man mit „kanadischem System“ suggerieren will.
Nordafrikanische Luftschlösser helfen nicht gegen das Nichtzurückweisungsprinzip, und EU-Ausbau ist nicht die Lösung sondern das Problem, aber auch hier unterscheidet sich Lindner nicht von der aktuellen AfD-Linie.
Auch inkohärente politische Rhetorik hilft, den Boden für Änderungen zu bereiten.

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Videokommentar von Dr. Nikolaus Fest zu den G20-Krawallen in Hamburg (03:50)

17 Aug

Sie wissen, ich lebe und kandidiere in Berlin, dort ist meine politische Heimat aber gebürtig bin ich aus Hamburg und deshalb sehe ich mit Verblüffung auf die Zustände meiner Heimatstadt. Denn was ist los mit Hamburg? Seit Jahren duldet die Hansestadt die Linksterroristen von „Rote Flora und Hafenstraße. Eine Woche vor dem G20 zerstörten die sogenannten Autonomen Gleisen und Bahnanlagen, verursachten Millionenschäden. Hamburg guckte zu, als sei das alles nichts und der erste Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD blieb im Amt. Dann G20 … Weiter im Video von Nicolaus Fest


Videokommentar von Dr. Nikolaus Fest zu den G20-Krawallen in Hamburg (03:50)

Quelle: Videokommentar von Dr. Nikolaus Fest zu den G20-Krawallen in Hamburg (03:50)

Noch ein klein wenig OT:

Das Asylrecht ist zum Einwanderungsrecht verkommen

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Laut der Genfer Flüchtlingskonvention haben nur politisch Verfolgte ein Anrecht auf Asyl. Menschen, die dagegen vor Krieg und Gewalt fliehen, haben keinen Anspruch auf ein Asylverfahren. Die große Mehrheit der Flüchtlinge dürften allerdings Wirtschaftsflüchtlinge sein, die besonders durch die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland angelockt werden und mit Hilfe von Schleppern und NGO’s nach Europa fliehen. Obwohl sie keinerlei Anrecht auf Asyl haben, werden sie wie Asylberechtigte behandelt. Die Asylgesetze werden bewusst missachtet. Erich Wiedemann schreibt:

„Laut „Medico International“ stehen Krieg und Gewalt im Ranking der Fluchtursachen ganz oben. Obwohl sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach dem Grundgesetz keine anerkannten Schutzgründe sind. Grundgesetz-Artikel 16a, Absatz 1, sagt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Sonst niemand. Nur dass das Grundgesetz von vielen als Kann-Bestimmung missverstanden wird.”

So kommt es im August 2017 dazu, dass 4.546 Flüchtlinge an der österreichischen Grenze nach Aufnahme der Personalien einfach durchgewunken werden, ohne zu überprüfen, ob sie überhaupt asylberechtigt sind. Und wenn ich an die niedrigen Intelligenzquotienten vieler Menschen aus den afrikanischen Staaten denke, dann stelle ich mir die Frage, was soll das? Dabei sollte man auch bedenken, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Intelligenz und Kriminalität gibt. Mit anderen Worten, wir holen uns massenhaft ungebildete, unzivilisierte, asoziale und kriminelle Migranten ins Land.

Die meisten Flüchtlinge kommen aus Eritrea. Eritrea ist zwar eine Diktatur, aber dort herrscht kein Krieg. der durchschnittliche IQ von Eritrea liegt zwischen 58 und 68. Ein IQ von unter 70 wurde früher als geistig behindert bezeichnet und unter 85 als lernbehindert. Aber wie mir scheint werden solche Flüchtlinge bewusst nach Deutschland gelockt, um die Homogenität Deutschlands zu zerstören.

Dadurch soll alles Konservative ausgelöscht und Deutschland in einen multiethnischen, multireligiösen und sozialistischen Multikultistaat verwandelt werden, in dem nach kommunistischem Vorbild der Traum von Gleichheit, Freiheit Und Brüderlichkeit verwirklicht werden soll. Wozu holt man sonst solche Migranten? Der britische Sozialdemokrat [Labour] Tony Blair hat das in Großbritannien bereits vorexiziert und die Schweden taten es ihm gleich, um den Konservativen eins auszuwischen. Und am Ende erhalten die illegal eingereisten Migranten womöglich noch Asyl und dürfen ihre Familien nachholen, obwohl sie in Wirklichkeit keinen rechtlichen Anspruch auf Familiennachzug haben. Erich Wiedemann schreibt:

„Vom Recht auf Familiennachzug steht auch nichts drin. Das Bundesverfassungsgericht entschied schon 1987, dass es keinen grundrechtlichen Anspruch darauf gebe. Trotzdem wurden 2014 etwa 50.000, im Jahr darauf etwa 70.000 und 2016 etwa 105.000 Visa für Familiennachzügler ausgestellt. Das war ein klarer Verfassungsbruch. Das Auswärtige Amt schätzt, dass zur Zeit 267.000 Angehörige allein aus Syrien in der Warteschleife sind.” [die darauf warten, als Familienangehörige nach Deutschland einreisen zu dürfen, wahrscheinlich sind es aber in Wirklichkeit noch wesentlich mehr, ich würde schätzen, zwischen 500.000 und 1 Million]

Um diesen ganzen Asylirrsin zu beenden, müssen wir endlich die Anreize, die sie nach Deutschland locken, deutlich reduzieren. Wir sollten Integration als Pflicht der Migranten einfordern. Dazu gehört auch, dass sie einer geregelten Arbeit nachgehen, dass sie die deutschen Gesetze respektieren und sich von radikalen religiösen Vorstellungen trennen. Alle Flüchtlinge sollten nur noch sechs Monate Sozialleistungen erhalten. Dann sollten sie in der Lage sein, selber ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wer gegen diese Forderungen verstößt, sollte umgehend abgeschoben werden. Die Niederlande zeigen uns, wie es geht:

„Andere Europäer haben strengere Bräuche. In den Niederlanden müssen abgelehnte Asylbewerber innerhalb von vier Wochen das Land verlassen, notfalls per Fahrrad. Wer sich weigert, erhält nur noch eine befristete Minimalversorgung, also: „bed, brood en badkamer“. Nach einer Nacht im Schlafsaal und dem Frühstück muss er wieder auf die Straße.”

Und weil in Deutschland offensichtlich niemand an einer Lösung der Massenmigration interessiert ist, gehen selbst Vorschläge, die zeigen, wie man diesem Problem begegnen könnte, im politischen Chaos unter. Mit anderen Worten, man sollte die Migranten gar nicht erst nach Deutschland einwandern lassen, sondern die Entscheidung, ob jemand Asyl erhält oder nicht, bereits in Afrika entscheiden.

„Die Anregung von Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius, die afrikanischen Migranten, die ja sowieso keine Chance auf Anerkennung hätten, in Libyen abzufangen und dort unter UN-Aufsicht zu kasernieren, ging im Protestgetümmel der eigenen Partei unter.”

Ich muss gestehen, dass ich solche Vorschläge nicht von Boris Pistorius erwartet hätte, konnte er doch sonst den Hals von Migranten nicht voll genug bekommen. Dies zeigt offenbar, dass selbst den Sozialdemokraten mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht. Das eine ist, die Migranten als Wähler zu gewinnen, um seine Macht weiterhin, gegen deutsche Interessen, zu behaupten. Diese Migranten muss man sich aber finanziell auch leisten können.

Hier der ganze Artikel von Erich Wiedemann:

Eine Lösung für das Asylproblem: Gesetze einhalten!

Siehe auch:

Warum ich als ehemaliger Linker die AfD wähle!

Video: "Reaktionär Doe" (Folge 28) – Wahlk(r)ampf, Meinungsfreiheit und Internetzensur (13:55)

Soeren Kern: Deutschland: Muslimische Motorradrockerbande „Germanys Muslims” will Muslime „beschützen”

Video: Hausdurchsuchung bei Petr Bystron (AfD-Bayern) (43:04)

Bonn: Aus für Sankt Martins-Umzüge – Islamische Terroranschläge mit Autos befürchtet

Muslimischer Messer-Attentäter von Hamburg-Barmbek plante Anschlag mit LKW – er wollte möglichst viele „Christen und Jugendliche“ töten

Ist den Deutschen die Empathie, das Mitleid mit den Terroropfern, abhanden gekommen?

13 Jun

islamterror_londonDie islamischen Terroranschläge nehmen immer stärker zu. Breitbart hat soeben veröffentlicht, dass alle 9 Tage ein islamistischer Anschlagsversuch stattfindet. Aber viele Deutsche machen sich offenbar weniger Sorge um die teils schwer verletzten, verstümmelten und getöteten Opfer, darunter sogar Kinder, wie beim Attentat in Manchester, als darum, diese Attentate könnten von Rechten instrumentalisiert werden. Es kann nicht sein, was nicht sein darf, dass die Rechten mit ihrer Warnung vor dem Islam vielleicht sogar noch im Recht sind. Dann lieber verschweigen oder die Diskussion mit der Nazikeule beenden.

Viele Menschen stört mittlerweile diese Verlogenheit und sie wenden sich immer stärker von linken Parteien ab. Dies mag auch bei der Wahl in Frankreich eine Rolle gespielt haben, das noch stärker als Deutschland von Terrorattentaten bedroht ist. So ist es vielleicht kein Wunder, dass die Sozialisten, die stets gerne mit den Muslimen kuschelten, gnadenlos abgestürzt sind. Sie haben über 21 Prozent verloren. Bei der letzten Parlamentswahl bekamen sie etwa 300 Sitze, jetzt voraussichtlich nur noch 20 bis 30. Das nur mal am Rande. Das kommt einer Revolution gleich.

Aber zurück zum Thema. Timo Lokoschat hat im Spiegel (man mag es nicht glauben, wo war denn da der Zensor?) einen sehr interessanten Artikel über die Empathielosigkeit vieler Deutscher, die er als Verrohung beschreibt, geschrieben:

„Im Ernst? Man weiß nicht, was schlimmer ist? Dass fanatische Attentäter mit einem Auto Menschen absichtlich überfahren; ihre Körper durch die Luft fliegen lassen; ihnen die Knochen brechen; danach Jagd mit Messern auf sie machen; wie von Sinnen auf sie einstechen; ihnen die Kehlen aufschlitzen; sie sterbend auf der Straße liegen lassen; ihre Familien für immer ins Unglück stürzen.”

Und was heißt hier überhaupt, die Rechtspopulisten würden gegen den islamischen Terror hetzen? Erzählen sie nicht schlicht und einfach die Wahrheit? Aber das zu sagen gilt in Zeiten politischer Korrektheit bereits als Hetze. Hier der lesenswerte Artikel:

Kaputter Kompass – die Empathislosigkeit vieler Deutscher

Noch ein klein wenig OT:

Alexander Gauland (AfD) warnt vor „schleichender Landnahme“ durch Muslime

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Bei einem Auftritt im Wahlkreis von Kanzlerin Merkel hat AfD-Spitzenkandidat Gauland mit drastischen Worten vor der Zuwanderung von Flüchtlingen gewarnt. Das Asylrecht sei zu einem „Einwanderungsrecht für die Armen der Welt“ geworden. >>> weiterlesen

Martin schreibt:

Nicht schleichend Herr Gauland. Wer sich auf Deutschlands Straßen umschaut, wird erkennen, dass diese Invasion nicht schleichend, sondern rasant vonstatten geht. Ich gebe diesem Land, dem Land der Deutschen, höchsten noch 10 Jahre, dann werden wir hier FERTIG haben, Herr Gauland.

Bamberg (Bayern): SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke verlangt Flüchtlings-Obergrenze

Sozialministerium will aber weitere Flüchtlinge in ehemaliger US-Kaserne unterbringen.

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Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtet, verlangt der OB von Bamberg, Andreas Starke (SPD), eine Flüchtlings-Obergrenze für seine Stadt. Doch die Regierung Oberfrankens besteht offenbar auf ihren Plänen für eine Erweiterung der dortigen Unterkünfte. Laut dem Bericht bestehen derzeit auf dem Areal einer ehemaligen US-Kaserne im Osten Bambergs Kapazitäten, um knapp 1.500 Asylbewerber unterzubringen.

Nun sollen dort offensichtlich 3.400 Flüchtlinge untergebracht werden. Bambergs Polizeichef Thomas Schreiber fürchtet sich um die Akzeptanz und das Sicherheitsempfinden der Bamberger Bürger. Vor allem habe die Polizei einen Anstieg der Kriminalität festgestellt. Das Sozialministerium will aber an seinen Plänen festhalten und dort 3.400 Flüchtlinge unterbringen. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Haben die Bamberger bei der letzten Stadtratswahl nicht geradezu um Migranten gebettelt, wenn ich mir die Wahlergebnisse so ansehe? Nun bekommen sie endlich was sie gewählt haben: Migranten, Migranten und noch mehr Migranten – Migranten bis zum Abwinken, denn genau das haben die Bamberger bei der letzten Stadtratswahl 2014-2020 gewählt: CSU: 27,51% (- 5,06%) – SPD: 21,2% (- 1,18%) – Grüne: 18,59% (+ 2,14%) Wer schwarz, rot oder grün wählt – schaufelt sich sein eigenes Grab und bereitet seinen Kindern und Enkeln die Hölle!

Deutschland schafft sich ab – aber eine Islamisierung findet nicht statt?

Sechsjaehrige_Migrationshintergrund_DeutschlandSpricht man in Frankfurt eigentlich noch deutsch in der Schule?

Meine Meinung:

Wächst in Deutschland eine schlecht gebildete, eine schwer (nicht) zu integrierende muslimische soziale Unterschicht heran, von denen so mancher gar früher oder später Terrorattentate begeht? Wie lange wird es dauern bis Deutschland sich zum Dritte-Welt-Land entwickelt hat? Wie lange wird es dauern, bis das Sozialsystem zusammenbricht? Und wie lange wird es dauern, bis Muslime in Deutschland die Macht übernehmen? 10 Jahre? 20 Jahre?

Siehe auch:

Fjordman: Wenn Journalisten zu Terroristen werden

Frankreich: Schwere Klatsche für Sozialisten bei der Parlamentswahl

Katar: Der Terrorpate, ohne den der Aufstieg der IS kaum möglich gewesen wäre

Köln: Rheinboulevard bei „Kölner Lichter“ am 15. Juli gesperrt – Angst vor sexuellen Übergriffen und Terrorangriffen?

Politisches Erwachen: Ich bin nicht mehr links

Christian Ortner: Warum müssen wir eigentlich irgendjemanden „integrieren“?

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