Ingrid Carlqvist: Schweden: Klinik für männliche Vergewaltigungsopfer & staatlich finanzierte “Jungfräulichkeitstests"

Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Schweden: Oktober 2015

Englischer Originaltext: Sweden: Rape Clinic for Men, Publicly Funded "Virginity Tests"

Übersetzung: Stefan Frank

Am 13. Oktober 2015 werden drei Männer verhaftet, die verdächtigt werden, am 24. August einen Handgranatenanschlag auf ein Polizeifahrzeug verübt zu haben. Links: Ein Polizeitransporter ist nach dem Anschlag mit Einschlagslöchern von Schrapnellsplittern übersät. Wäre der Transporter nicht gepanzert, wären die vier Polizisten im Fahrzeug möglicherweise getötet worden. Rechts: Der Kampfmittelräumdienst der Polizei Malmö entschärft eine Handgranate, die in Landskrona gefunden wurde, 22. September 2015.

• In Stockholm hat die wohl erste Klinik für männliche Vergewaltigungsopfer eröffnet. Immer mehr Männer werden im multikulturellen Schweden vergewaltigt. 2014 wurden 370 Sexualverbrechen gegen Männer und Jungen registriert; man nimmt aber an, dass die tatsächliche Zahl der Fälle wesentlich höher ist.

• Es scheint Schwedens Strategie zu sein, die Grenzen offen zu halten und die Asylbewerber dann auf andere EU-Länder zu verteilen – Länder, die eine völlig andere Einwanderungspolitik haben als Schweden mit seinen offenen Grenzen und großzügigen Sozialleistungen. Ob diese Länder wirklich Schweden von seiner Last erleichtern wollen, bleibt abzuwarten.

• Polizeiakten zeigen, dass 70 Prozent der Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, die Entscheidung ignorieren und illegal in Schweden bleiben.

• Der Ratsherr argumentierte, dass es möglich sein müsse, über alles zu reden, solange man bei der Wahrheit bleibt. Zwei Tage später war er gezwungen, sich zu entschuldigen und zu betonen, dass er kein Rassist sei.

• Schwedens Behörden kümmern sich mehr darum, welche Zukunft der Mörder in seinem Heimatland Eritrea hat, als um das Risiko, dass er weitere Schweden töten wird.

• Waffenschmuggler haben eine Methode entdeckt, wie sie durch Zollkontrollen fahren können, ohne angehalten zu werden: Die Zöllner haben Anweisung, niemals Fahrzeuge anzuhalten, in denen mehr Personen sitzen als Zöllner anwesend sind, berichtet die Wochenzeitung Lokaltidningen.

• Die jungen Männer vergewaltigten das Mädchen, schlugen sie und erdrosselten sie fast. Da von den Männern angenommen wird, dass sie unter 18 sind, wurden sie zu Jugendhaft verurteilt. In sechs bis neun Monaten werden sie wieder durch Stockholm streifen.

Am 6. Oktober berichtet der Radiosender P4 Halland, dass ein Imam in Halmstad Homosexualität als "Virus" bezeichnet hat. In einem Video, das auf dem YouTube-Kanal seiner Moschee zu sehen ist, sprach der Imam über die Erziehung von Kindern. Eltern, sagte er, müssten sicherstellen, dass ihre Kinder ein gutes Immunsystem hätten, da in der Gesellschaft viele Viren im Umlauf seien – einer davon sei die Homosexualität. Die Vorlesung wurde zusammen mit der Bildungseinrichtung der Antialkoholbewegung (Nykterhetsrörelsens bildningsverksamhet) organisiert. Deren Mitglieder kündigten die Zusammenarbeit mit der Moschee umgehend auf.

In einem Kommentar über die Empörung, die die Aussagen des Imams in den schwedischen Medien auslösen, schreibt der Autor und Gesellschaftskommentator Mohamed Omar, solche Ansichten über Homosexualität seien in schwedischen Moscheen eher die Regel als die Ausnahme: "Als Muslim hatte ich Gelegenheit, Moscheen im ganzen Land zu besuchen. Überall ist Homophobie die Norm. Ich habe viel schlimmere Sachen gehört als: ‚Homosexualität ist ein Virus‘. In keiner Moschee, ich wiederhole: in keiner, habe ich beobachtet, dass Toleranz gegenüber Homosexualität gelehrt worden wäre."

Wegen der Äußerungen des Imams wird Strafanzeige bei der Polizei gestellt, wegen des Verdachts der Volksverhetzung, doch die Ermittlung wird sofort eingestellt. Laut dem Staatsanwalt habe der Hauptzweck des Vortrags darin bestanden, über Elternschaft zu reden, nicht darin, Hass auf Homosexuelle zu schüren.

7. Oktober: In "Bloße Tatsachen" (Kalla Fakta), einer beliebten investigativen Fernsehsendung des Senders TV 4, wird enthüllt, dass staatliche Gesundheitszentren in Gebieten mit hohem Immigrantenanteil sogenannte "Jungfräulichkeitstests" bei jungen Mädchen durchführen. Die Praxis kam ans Licht, als drei junge, aus dem Nahen Osten stammende Frauen mit versteckten Kameras ausgestattet zu drei Gesundheitszentren geschickt wurden. Eine weitere Person, die sich als die Tante der Mädchen ausgab, bestand auf "Jungfräulichkeitstests". Die Ärzte (von denen viele Einwanderer waren) ignorierten die lauten Proteste der Mädchen und untersuchten sie gegen ihren Willen. Gegen ein Bestechungsgeld boten die Ärzte zudem an, den Mädchen "Jungfräulichkeitszertifikate" auszustellen.

12. Oktober: Angesichts der sich in Schweden immer mehr breitmachenden "Asylanarchie" hält die schwedische Regierung den Zeitpunkt für passend, in Stockholm so etwas wie einen Revivalabend abzuhalten – unter dem Slogan: "Schweden gemeinsam". Ingrid Lomfors, die neue Direktorin des Forums lebendige Geschichte, einer staatlichen Einrichtung, eröffnete die Veranstaltung mit den Worten, es gebe keine schwedische Kultur.

Kurz zuvor wurde allerdings Musik aus dem schwedischen historischen Musical "Kristina aus Duvemåla" gespielt worden war, komponiert von den ABBA-Mitgliedern Björn Ulveaus und Benny Andersson. Am nächsten Tag – nachdem Lomfors‘ Bemerkung sogar in den Mainstreammedien für heftige Kritik gesorgt hatte, korrigierte sie sich: Es gebe keine "unveränderliche" schwedische Kultur, habe sie gemeint. Hanif Bali, ein konservativer Parlamentsabgeordneter iranischer Abstammung, war einer der vielen, die laut gegen Lomfors Äußerung protestierten:

"Ich missbillige es sehr, wenn jemand sagt, wir sollten Menschen integrieren, obwohl es nichts Schwedisches gebe, worein man sie integrieren könne. Die schwedische Kultur ist einzigartig. Zu sagen, dass es nichts eigentlich Schwedisches gebe, macht es den Leuten, die hierher gekommen sind, nur noch schwerer, Teil der Gesellschaft zu werden."

13. Oktober: Drei Männer werden verhaftet, sie werden verdächtigt, am 24. August in Stockholms Außenbezirk Tumba einen Handgranatenanschlag auf die Polizei verübt zu haben. Die Handgranate explodierte direkt neben einem Polizeitransporter, über hundert Schrapnellsplitter trafen das Fahrzeug. Die Polizei sagt, es sei ein reiner Glücksfall gewesen, dass niemand ernsthaft zu Schaden kam oder getötet wurde. Weiterhin teilt sie mit, dass wohl ein enger Zusammenhang bestehe zwischen dem Anschlag von Tumba und dem bewaffneten Raubüberfall auf einen Supermarkt in Stockholm am 12. Oktober. Einige Tage später wird einer der drei Verdächtigen, ein 18 Jahre alter Mann, in Untersuchungshaft gesteckt, wegen des Verdachts des bewaffneten Raubes, schweren Diebstahls und versuchten Mordes. Die anderen beiden werden auf freien Fuß gesetzt, bleiben aber Verdächtige.

13. Oktober: Schwedens staatlicher Radiosender enthüllt, dass die Migrationsgerichte, die 2006 geschaffen wurden, um Asylbewerbern mehr Möglichkeiten der Berufung zu geben, völlig überlastet sind. Vor der Schaffung der Migrationsgerichte war die Ausländerberufungskommission die letzte Instanz für alle gewesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das Problem ist, dass immer mehr abgewiesene Antragsteller nun Berufung bei den Migrationsgerichten einlegen, die im Durchschnitt 6.500 Fälle pro Jahr verhandeln. Mitglieder von Schwedens Nationaler Gerichtsverwaltung befürchten, dass die Zahl der Fälle im Jahr 2015 auf 13.000 steigen wird, was eine Bedrohung des Rechtssystems darstellt und die schwedischen Steuerzahler enorme Summen kostet.

13. Oktober: Die Polizei leitet Ermittlungen gegen Daniel Sestrajcic (39), den Führer der Linkspartei (Vänsterpartiet) in Malmö ein. Sestrajcic wird verdächtigt, zwei Polizisten gegen den Kopf getreten zu haben, als er gegen die Entfernung einiger Palästinenser demonstrierte, die eine Woche zuvor illegal ein Lager vor der dem Büro der Einwanderungsbehörde aufgeschlagen hatten. Sestrajcic, ein Mitglied des schwedischen Parlaments, nimmt häufig an solchen Demonstrationen teil. Er bestreitet die Anschuldigungen, doch die Polizei sagt, dass sie den Vorfall gefilmt habe. Dessen ungeachtet bekunden lokale und nationale Führer der Linkspartei ihr Vertrauen zum gewalttätigen Sestrajcic. Während auf das Urteil gewartet wird, geht er weiter seiner Arbeit nach.

13. Oktober: Es wird von der Überfüllung der schwedischen Schulen berichtet; vielen Schulen fällt es schwer, mit dem enormen Zustrom von Migranten zurechtzukommen. Bildungsminister Gustav Fridolin hat herausgefunden, dass viele der ankommenden Migranten keinerlei Schulbildung haben; jetzt möchte er die schwedischen Grundschulen für erwachsene männliche Migranten öffnen und diese gemeinsam mit 8-Jährigen in eine Schulklasse stecken. [besteht da nicht die Gefahr sexueller Übergriffe, Kindesmissbrauch?]

15. Oktober: Die Gemeinde der Stockholmer Kathedrale schockiert viele ihrer Mitglieder, indem sie einem muslimischen Scharialehrer erlaubt, vor Schülern des christlichen Glaubens einen Vortrag zu halten. Viele Ex-Muslime kommen, um zu protestieren. Zweck des Vortrags sollte es sein, so Vikar Ulf Lindgren, die "Angst vor dem Islam und anderen Religionen zu bekämpfen". Eine derjenigen, die dagegen protestiert, dass ein Muslim über den christlichen Glauben spricht, ist Mona Walter, eine ehemalige Muslimin, die zum Christentum konvertiert ist. Sie stellt etliche kritische Fragen, wird aber schnell abgewürgt. Der christlichen Tageszeitung Dagen sagt Walter: "Dies ist so, als würde man denjenigen, die vor dem Terror des Islam im Nahen Osten fliehen, ins Gesicht spucken."

15. Oktober: Ahmad El-Moghrabi, 21, wird zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Im Februar hatte El-Moghrabi unter Drogeneinfluss mit seinem Luxusauto eine schwedische Mutter und ihr Kind angefahren und war dann vom Tatort geflohen. Obwohl die Mutter einen schweren Hirnschaden erlitt und ihr ein Bein amputiert werden musste, wurde das Strafmaß auf lediglich zwei Jahre und neun Monate Haft festgesetzt. Das Gericht sagt, drei Jahre seien angemessen, es habe jedoch in Betracht gezogen, dass El-Moghrabi zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes unter 21 war. Er muss dem Opfer zudem ein Schmerzensgeld von 335.000 Kronen (etwa 35.000 Euro) zahlen.

15. Oktober: Ein 24 Jahre alter Kongolese, Loran Guy Mogi, wird wegen des Mordes an seiner schwangeren schwedischen Freundin Therese Eriksson angeklagt, die er im August erdrosselte. Nach dem Mord floh Mogi aus dem Land, wurde aber eine Woche später in einem Flüchtlingszentrum in Hannover festgenommen. Laut seinem Anwalt verspürt Mogi nun "große Trauer und wünscht sich, er könne die Uhr zurückdrehen". Während des Prozesses streitet Mogi den Vorwurf des Mordes ab, bekennt sich aber zu Körperverletzung und Totschlag. Er wollte die Abschiebung vermeiden, wird aber am 17. November zu 18 Jahren Gefängnis, gefolgt von Abschiebung, verurteilt.

15. Oktober: Das Södersjukhuset-Krankenhaus in Stockholm eröffnet die wohl erste Klinik, die auf männliche Vergewaltigungsopfer spezialisiert ist. Immer mehr Männer werden im multikulturellen Schweden vergewaltigt. Laut dem Amt für Kriminalstatistik, dem Brottsförebyggande rådet, wurden 2014 370 Sexualverbrechen gegen Männer und Jungen registriert; man nimmt aber an, dass die tatsächliche Zahl der Fälle wesentlich höher ist.

Psychotherapeut Börje Svensson, der viele Jungen und Männer kennt, die sexuell missbraucht wurden, sagt: "Männer, die vergewaltigt wurden, wollen sich nicht eingestehen, was tatsächlich passiert ist; sie fühlen sich schuldig, so, als ob sie irgendwie Komplizen wären. Es fällt ihnen sehr schwer, sich als Opfer zu sehen."

16. Oktober: Interne Polizeiakten kommen ans Licht, die zeigen, dass 70 Prozent derer, deren Asylantrag abgelehnt wird, die Entscheidung ignorieren und illegal in Schweden bleiben. Von den 9.000 Personen, deren Namen der Polizei von der Einwanderungsbehörde dieses Jahr übermittelt worden waren, waren 70 Prozent von ihrem registrierten Wohnsitz verschwunden und hatten die Polizei verlegen zurückgelassen. Patrik Engström, der Leiter der schwedischen Grenzpolizei, sagt dem schwedischen Staatsradio: "Das bedeutet, dass wir einen Fahndungsaufruf für diese Personen verfassen, aber nicht aktiv nach ihnen suchen. Wir warten auf Hinweise und so was. Wir haben nicht die Kapazitäten, um rauszugehen und ins Blaue hinein zu suchen." Bei der Polizei stapeln sich mittlerweile 21.000 Abschiebungsbefehle.

16. Oktober: Lennart Holmlund, ein sozialdemokratischer Ratsherr aus Umeå, beschwert sich auf Facebook über Roma, und steht nun unter Verdacht gegen die Gesetze gegen Hassreden verstoßen zu haben. Holmlund hatte auf Facebook gepostet, nachdem er in der Lokalzeitung gelesen hatte, dass im Umkreis der Stadt menschliche Fäkalien, mutmaßlich von Roma, gefunden worden seien. Daraufhin schrieb er, dass Roma offenbar einen Blankoscheck hätten, verschiedenste Straftaten zu verüben und dass "Schweden niemals so defäkiert [bajsat] haben, niemals." Der Ratsherr argumentierte, dass es möglich sein müsse, über alles zu reden, solange man bei der Wahrheit bleibt. Zwei Tage später war er jedoch gezwungen, sich zu entschuldigen und zu betonen, dass er kein Rassist sei.

17. Oktober: Schwedens nationaler Polizeikommissar, Dan Eliasson [1], sagt, er glaube nicht, dass es in Schweden genug Chaos gebe, um einen stärkeren Grenzschutz zu rechtfertigen. Für Eliasson sind Hunderttausende von Migranten, die 2015 nach Schweden kommen, keine Bedrohung für Gesetz und Ordnung. Am selben Tag verlangt Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der [einwanderungskritischen] Schwedendemokratischen Partei, unverzüglich Grenzkontrollen zu errichten.

[1] Ingrid Carlqvist schreibt über den offensichtlichen links angehauchten Polizeipräsidenten von Stockholm, Dan Eliasson: „Der ehemalige Punkrocker und jetzige Polizeichef von Stockholm, Dan Eliasson, soll die sexuellen Übergriffe von 200 afghanischen Migranten auf einem Musikfestival 16 Monate lang vertuscht haben. Nun fordern die Schwedendemokraten seinen Rücktritt.

Der Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, sagte kürzlich, dass Schwedens Grenzen offen blieben, obwohl Schweden voll sei und es Asylsuchenden keinen würdigen Empfang bereiten könne. Es scheint Schwedens Strategie zu sein, die Grenzen offen zu halten und die Asylbewerber dann auf andere EU-Länder zu verteilen – Länder, die eine völlig andere Einwanderungspolitik haben als Schweden mit seinen offenen Grenzen und großzügigen Sozialleistungen. Ob diese Länder wirklich Schweden von seiner Last erleichtern wollen, bleibt abzuwarten. Dänemark hat dies bereits abgelehnt; es sagt, Schweden (welches Dänemark immer wieder des Rassismus beschuldigt) müsse seine Suppe selbst auslöffeln.

20. Oktober: Die Historikerin Heléne Lööw kommentiert in der Tageszeitung Göteborgs-Posten die vielen Brände in Asyleinrichtungen – etwas, das Schweden schon in den 1990er Jahren heimgesucht hatte. In einem Interview erklärt Lööw, die Leute, die damals wegen der Anschläge auf Asylunterkünfte verurteilt wurden, seien keine "Rechtsextremisten" oder "marginalisierte junge Männer" gewesen, sondern gewöhnliche Leute mit normalen sozialen Bindungen. "Anschläge auf Asyleinrichtungen geschehen in Zyklen", so Lööw. "So etwas gibt es nicht nur in Schweden. Sie kommen in ganz Europa in Wellen. Bei jeder Welle können darunter auch Fälle von ‚gewöhnlichen Pyromanen‘, Versicherungsbetrug oder reine Unfälle sein." Seinerzeit hätten die Anschläge aufgehört, so Lööw, als im Zuge des Kriegsendes im ehemaligen Jugoslawien Asyleinrichtungen geschlossen wurden und keine Flüchtlinge mehr auftauchten.

21. Oktober: Es wird berichtet, dass die psychologische Untersuchung des IKEA-Mörders Abraham Ukbagabir gezeigt habe, dass er seine Opfer – Carola and Emil Herlin – gezielt und bewusst ausgewählt hat, weil sie "schwedisch aussahen". Hätte er eine Schusswaffe besessen, erklärt er, hätte er sie benutzt, weil "dies seiner Botschaft mehr Gewicht gegeben" hätte. Die psychologische Untersuchung hat gezeigt, dass Ukbagabir nicht an einer ernsthaften geistigen Erkrankung leidet, auch nicht zum Zeitpunkt der Morde an einer solchen litt. Sein Prozess endet am 30. Oktober, und das Gericht verkündet sofort das Urteil: Ukbagabir wird zu "lebenslänglicher Haft" verurteilt, was in Schweden etwa 18 bis 25 Jahre bedeutet. Danach wird er abgeschoben – wenn es dann möglich sein wird, ihn in sein Heimatland Eritrea abzuschieben. Derzeit gibt es "Hindernisse", die Abschiebungen nach Eritrea verhindern: Schwedens Behörden kümmern sich mehr darum, welche Zukunft der Mörder in seinem Heimatland Eritrea hat, als um das Risiko, dass er weitere Schweden töten wird.

21. Oktober: Es wird berichtet, dass die schwedische Polizei immer öfter wegen Schlägereien, Drohungen und Auseinandersetzungen zwischen Asylsuchenden zu Asylunterkünften gerufen wird – an diesem Tag sind es Einrichtungen in Tomelilla, Söderhamn und Sundsvall.

21. Oktober: Die Wochenzeitung Lokaltidningen enthüllt, dass Waffenschmuggler eine Methode entdeckt haben, wie sie durch Zollkontrollen fahren können, ohne angehalten zu werden: Die Zöllner haben Anweisung, niemals Fahrzeuge anzuhalten, in denen mehr Personen sitzen, als Zöllner anwesend sind. In den letzten Jahren wurde die Zahl der Zöllner stark reduziert, ein Umstand, den Waffen- und Drogenschmuggler sich zunutze machen. "Natürlich haben die Kriminellen das herausgefunden", sagt der pensionierte Bezirksstaatsanwalt Sven-Erik Alhem.

"Sie setzen fünf große, kräftige Männer in einen Mercedes oder BMW und fahren ungehindert durch die Zollkontrollen. Minuten später gibt es in Malmö noch mehr illegale Waffen. Ich beobachte diese Nachgiebigkeit bei vielen Strafverfolgungsbehörden, muss ich leider sagen. Sie verwenden mehr Zeit darauf, anderswo die Schuld abzuladen, als darauf, das Verbrechen zu bekämpfen."

22. Oktober: Anton Lundin Pettersson, 21, ermordet in der Kronan-Schule in Trollhättan einen Schüler und einen Referendar. Mit einer Darth-Vader-Maske verkleidet und mit einem Schwert und einem Messer bewaffnet attackiert Lundin Pettersson Schüler ausländischer Abstammung. Er wird vom ersten Polizisten erschossen, der am Tatort eintrifft. Ministerpräsident Stefan Löfven reist sofort nach Trollhättan und verurteilt die Tat; er spricht von einer rassistischen Tat und einem "schwarzen Tag für Schweden". Sein Auftritt steht in starkem Kontrast zu seiner Reaktion auf die ebenfalls rassistisch motivierten Morde bei IKEA in Västerås am 10. August, als er nichts zur Unterstützung der Opfer gesagt oder getan hatte.

22. Oktober: Mark Saliba, der ältere von zwei Brüdern zwischen 20 und 30, die verdächtigt werden, am 7. März in Uddevalla einen dreifachen Mord begangen zu haben, wird zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein jüngerer Bruder wird freigesprochen. Das Gericht urteilt, dass Mark Saliba drei Personen erschossen hat: Rawand Aziz, 22, Alaa Farraj, 21, und ein 18-jähriges Mädchen. Sie wurden alle in den Kopf geschossen, mehrere Male, als sie auf dem Boden lagen. Die Frau, die Freundin einer der beiden anderen Opfer, wurde wahrscheinlich erschossen, weil sie eine Zeugin war. Die Saliba-Brüder, die libanesisch-syrischer Herkunft sind, haben zahlreiche Vorstrafen.

22. Oktober: Um schwedische Schüler migrantenfreundlicher zu machen, hat eine Schule in Östersund 1.200 Schüler der neunten Klasse in einen Container gesteckt und sie "Asyl beantragen lassen". "Wir haben immer gedacht, dass sie hier einfach herkommen", sagt ein Mädchen in einem Fernsehbeitrag, "nun aber wissen wir, was sie durchgemacht haben, dass sie Geld und so bezahlt haben." Malin Bäckström, die für die Übung verantwortlich ist, sagte laut der Tageszeitung Östersunds-Posten, der Grund sei, "den Schülern Werkzeuge zu geben, mit denen sie sich an Diskussionen beteiligen können und verstehen, was sie im Fernsehen sehen und in den Zeitungen lesen."

23. Oktober: Akram Ali, Yonés Hachimi und Mohamed Mesawe werden wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung eines schwedischen Mädchens im Fåfängan-Park in Stockholm angeklagt. Die drei jungen Männer, die behaupten, Teenager zu sein, sich aber weigern zu sagen, aus welchem Land sie kommen, sahen das Mädchen am 9. September kurz nach Mitternacht allein am Stadtparkskai stehen und weinen. Sie gingen auf sie zu und sagten, dass sie sie trösten und ihr helfen wollten. Dies veranlasste wohl das Mädchen, ihnen in das Gebiet von Fåfängan zu folgen, wo sie in Zelten leben.

Sie vergewaltigten das Mädchen einer nach dem anderen, schlugen und erdrosselten sie fast. Nach zwei Stunden gelang es dem Mädchen zu fliehen und einen Bus anzuhalten. Obwohl sie aufgelöst war und weinte, war sie so geistesgegenwärtig, die Kondome mitzunehmen, die die Männer bei den Vergewaltigungen benutzt hatten. Ein Polizist mit einem Polizeihund fand die Männer rasch und verhaftete sie. Obwohl sie am 5. November wegen Vergewaltigung unter erschwerenden Umständen verurteilt werden, ist die Strafe milde. Es wird den Männern geglaubt, dass sie unter 18 sind, darum werden sie nur zu Jugendarrest verurteilt. In sechs bis neun Monaten werden sie wieder nachts durch Stockholm streifen.

25. Oktober: Scheich Abdulkadir Mumin, der zehn Jahre lang in Göteborg lebte, hat dem Islamischen Staat die Gefolgschaft geschworen. Diese Nachricht wird nun von CNN mitgeteilt, doch der Scheich ist schon seit 2001 bekannt. Damals zeigte ihn eine schwedische Dokumentation, wie er verlangte, dass an seiner Tochter eine Genitalverstümmelung durchgeführt wird. 2003 zog er nach London, 2010 nach Somalia. Mumin pries Osama bin-Laden und unterstützte Al-Qaeda und Al-Shabaab. Magnus Sandelin, Autor des Buches Jihadi-Schweden in islamistischen Terrornetzwerken, nennt die Entwicklungen in Schweden im Hinblick auf die Dschihadisten zutiefst beunruhigend: "Der heutige Strom ist völlig anders als vor ein paar Jahren. Das zeigt sich schon, wenn man auf die schiere Anzahl der Berichte von Leuten sieht, die mit den radikalen Bewegungen sympathisieren."

26. Oktober: Wieder einmal weigert sich eine Gruppe von Asylbewerbern, in ihre Unterkünfte einzuziehen. Diesmal sind es etwa 30, die meinen, die Asyleinrichtung in Lima sei nicht "urban" genug. Wie sie sagen, fürchten sie sich vor "wilden Tieren im Wald".

26. Oktober: Die Regierung schließt ein Abkommen mit der Opposition im Parlament, das u.a. die Einwanderungspolitik und temporäre Aufenthaltserlaubnisse betrifft. Doch die Ausnahmen, die es bei dieser neuen Regelung gibt, sind so zahlreich, dass viele Schweden die Übereinkunft missbilligen. Sechs von zehn Schweden wollen, dass die Einwanderungsregeln beträchtlich verschärft werden.

26. Oktober: Die Polizei von Malmö ist ohnmächtig angesichts einer kriminellen Bande, die einen Wohnblock übernommen hat. Die Bande verkauft im Keller Drogen, verjagt Handwerker und bedroht das Leben des Eigentümers, Fredrik Malmberg. Wegen der Drohungen trauen sich Wachleute nicht, im Gebäude zu patrouillieren, die Post stellt den Bewohnern keine Pakete zu. Das Haus befindet sich in der Rasmusgatan-Straße, die so sehr in den Händen des Verbrechens ist, dass sogar die Polizei aufgegeben zu haben scheint. Erik Åberg, der für das Gebiet zuständige Polizeikommissar, sagt der Website KIT, dass die Zeit, die die Polizei auf eine einzelne Adresse verwenden könne, begrenzt sei: "Selbst wenn wir sie verhaften, sind sie schon bald darauf wieder auf der Straße."

27. Oktober: Ein drei Jahre alter Song aus der schwedischen Fernsehshow "Dilemmas mit Doreen" (Dilemman med Doreen) wird plötzlich zum Gesprächsgegenstand im Internet. In dem Video zu dem Song sind blonde schwedische Kinder (und viele Immigrantenkinder) zu sehen, wie sie den Tauhid-Finger zeigen – eine islamistische Geste, die bedeuten soll, dass es nur einen Gott gibt, und die zum wichtigsten Symbol des Islamischen Staates geworden ist. Sie singen: "Es gibt nichts, was du dagegen tun kannst …" Schwedische Kinder zu sehen, die scheinbar ihre eigene religiöse Ausrottung begrüßen, empört viele Leute, die in zahlreichen Internetforen ihren Abscheu bekunden.

27. Oktober: E-Mails, die an die Öffentlichkeit gesickert sind, enthüllen, dass das Finanzministerium auf der Suche nach Geld ist, mit dem es die galoppierenden Kosten der Masseneinwanderung nach Schweden finanzieren kann. Alle Bereiche der Regierung werden aufgefordert, umgehend "konkrete Vorschläge für Budgetkürzungen zu machen, samt Einschätzung der Folgen, außerdem Maßnahmen zur Kostenreduktion, die die Regierung beschließen kann. Die Vorschläge sollen 2016 und/oder 2017 zu einer Kostensenkung führen; es werden aber auch Vorschläge erbeten, die zu dauerhaft niedrigeren Kosten führen".

27. Oktober: Parlamentsmitglied Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) reicht beim Justizombudsmann Beschwerde ein gegen die Einwanderungsbehörde und ihren leitenden Direktor für Rechtsangelegenheiten, Fredrik Beijer. Laut Ekeroth hat die Einwanderungsbehörde schwedische Gesetze ignoriert, die die Alterseinschätzung sogenannter unbegleiteter Flüchtlingskinder regeln, die in vielen Fällen in Wahrheit "Männer zwischen 18 und 40" sind. Obwohl es immer schon ein Gesetz zur Altersbestimmung gab, hat die Einwanderungsbehörde es nicht angewendet. Erst seit diesem Herbst sind die "Kinder" gezwungen, ihr Alter nachzuweisen.

27. Oktober: Das staatliche schwedische Fernsehprogramm Rapport enthüllt, dass die Einwanderungsbehörde 2015 1,4 Milliarden Kronen (150 Millionen Euro) für die private Unterbringung von Asylbewerbern zahlen wird. Am meisten profitiert der ehemalige Schallplattenmogul Bert Karlsson, der in diesem Jahr 190 Millionen Kronen (20 Millionen Euro) kassiert. In den frühen 1990er Jahren war Karlsson der Vorsitzende einer einwanderungskritischen Partei, der Neuen Demokratie (Ny Demokrati), die von 1991 bis 1994 im schwedischen Parlament vertreten war. Heutzutage hingegen verdient er viel Geld mit einer Politik, die er einst bekämpft hat. Als er gefragt wurde, ob es die großen Profite sind, die ihn veranlasst haben, nun Unterkünfte für sogenannte unbegleitete Flüchtlingskinder zu planen, antwortete Karlsson: "Selbstverständlich. Das ist irre. Warum, glauben Sie, beteiligen sich all die Risikokapitalgeber daran?"

27. Oktober: Das Rote Kreuz kündigt eine neue "Hotline gegen Extremismus" an. "Die Telefone laufen ab dem 16. November und sind von Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr zu erreichen. Der Dienst ist ein Pilotprojekt, das zunächst bis Juni 2016 laufen soll. Dann wird die Regierung entscheiden, ob es dauerhaft fortgesetzt wird. Der Kopf hinter der Unterstützungshotline ist Mona Sahlin, die von der Regierung eingesetzte Nationale Koordinatorin gegen gewaltsamen Extremismus". In einer Presseerklärung sagt Sahlin: "Als nationale Koordinatorin habe ich einen großen Bedarf an Unterstützung bei denen ausgemacht, die Menschen nahe stehen, die in gewaltsamen Extremismus involviert sind. Das kann die Mutter, der Bruder, der Fußballtrainer, der Lehrer oder der Sozialarbeiter sein."

28. Oktober: Ein 24 Jahre alter illegaler Einwanderer aus Nicaragua, der letzten Sommer eine 17-Jährige in einer U-Bahn-Station brutal vergewaltigte, ist zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Neben der Vergewaltigung wurde er auch für einen Raubüberfall auf eine 39 Jahre alte Frau verurteilt. Der Mann wird aus Schweden abgeschoben – darf aber nach 15 Jahren wiederkommen.

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Quelle: Schweden: Klinik für männliche Vergewaltigungsopfer & staatlich finanzierte "Jungfräulichkeitstests"

Siehe auch:

• Angela Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab

• Gerd Held: Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist gescheitert

• Dirk Maxeiner: Niedersächsischer Denunzianten-Stadl: Wie man einen politisch unbotmässigen Lehrer schikaniert

• Ludwigsburg: Umstrittenes Urteil in Ludwigsburg: Amtsgericht bestraft Helfer

• Immer mehr Nordafrikaner wollen nach Europa

• Markus Vahlefeld: Sprecherin der Linksjugend, die von mehreren Migranten vergewaltigt wurde, bedankt sich bei ihren Vergewaltigern

Ingrid Carlquist: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

Englischer Originaltext: Sweden: Shambles in Asylum Heaven

Übersetzung: Stefan Frank

Die Willkommenskultur gehört in Schweden der Vergangenheit an. Einige obdachlose Migranten schlafen heute auf der Straße.

• Die Einzigen, die an der schwedischen Grenze überprüft werden, sind diejenigen, die angeben, dass sie kein Asyl beantragen wollen.

• Um zu vermeiden, dass er irgendwelche Papiere zeigen muss, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um dort Anschläge zu verüben, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen.

• „Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen. Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten”, erklärt ein Grenzpolizist an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden).

• Obwohl viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, macht die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied zur alten Politik.

Trotz der angeblich strengeren Asylregeln, die am 24. November 2015 verkündet wurden, herrscht in Schweden weiter das Chaos. Seit Jahresbeginn wurden 150.000 Asylbewerber registriert; da es für sie keine Unterkünfte gibt, schlafen Menschen in Zelten, auf Pappkartons in Ausstellungshallen oder auf der Straße.

Viele fliehen aus den Einrichtungen der Einwanderungsbehörde. 22.000 Personen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, weigern sich, das Land zu verlassen. Verständlicherweise sind die Schweden zutiefst besorgt, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen verstecken könnten. Die Polizei ist mit nutzlosen Grenzkontrollen beschäftigt und kann nicht mehr ihrer normalen Arbeit nachgehen. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt: Schweden hat über so gut wie alles den Überblick verloren.

Darüber beschweren sich mittlerweile sogar die Asylbewerber. In der Sendung Uppdrag Granskning des staatlichen schwedischen Fernsehens berichtete Salwa, eine Mutter mit kleinen Kindern, am 2. Dezember 2015 dem Reporter, wie sie gezwungen ist, mit Männern, die sie als „schlechte Menschen” bezeichnete, zusammen in einer Asylunterkunft zu leben. Als der Reporter Salwa erklärte, dass jede Woche 10.000 neue Asylbewerber ankommen und deshalb alles drunter und drüber geht, erwiderte sie: „Dann schließen Sie die Grenzen. Hören Sie auf, noch mehr Leute aufzunehmen. Wenn Sie zehn Gäste in Ihrem Haus haben und nicht genug Platz für sie ist, würden Sie dann noch zehn weitere einladen?”

Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte im April in einem Interview mit der Tageszeitung Sydsvenskan gesagt:

„Es gibt keine Obergrenze [für die Zahl von Flüchtlingen, die Schweden aufnehmen kann]. Wir werden die Flüchtlinge aufnehmen, im Einklang mit den Abkommen, an die wir gebunden sind. Das haben wir auch früher getan. In den frühen Neunziger Jahren kamen viele aus dem ehemaligen Jugoslawien. Heute sind sie ein natürlicher Bestandteil der schwedischen Gesellschaft. Sie leisten einen großen Beitrag.”

Folglich erschütterte es das schwedische Establishment wie ein Erdbeben, als Ministerpräsident Löfven und die stellvertretende Ministerpräsidenten Åsa Romson (Grüne Partei) am 24. November ihre neue, strengere Einwanderungspolitik vorstellten. Journalisten, die den regierenden Politiker niemals eine einzige kritische Frage über ihre Neigung zu offenen Grenzen gestellt hatten, schienen nun fassungslos – obwohl in den letzten Monaten eine Behörde nach der anderen vor einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Systems gewarnt hatte.

Als Åsa Romson während der live übertragenen Pressekonferenz anfing zu weinen, weil sie, wie sie sagte, „gezwungen” sei, bei der Verschärfung der weltweit großzügigsten Einwanderungspolitik mitzumachen, glaubten alle, es müsse wohl wirklich etwas dran sein an den neuen Einwanderungsregeln.

Die Botschaft, die dem schwedischen Volk am 24. November übermittelt wurde, war die, dass die Grenzen so ziemlich geschlossen würden; dass Löfven entdeckt hatte, dass es doch ein Limit gibt. Die politische Partei, die der Einwanderungspolitik am kritischsten gegenübersteht, die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), verkündete den Sieg.

Ihr Vorsitzender, Jimmie Åkesson, ging sofort auf die Konservativen (Moderaterna) und die Christdemokraten (Kristdemokraterna) zu und bot ihnen an, die Regierung abzusetzen und mit ihnen eine neue zu bilden. Dass diese Einladung umgehend zurückgewiesen wurde, ist wohl im Lichte der Tatsache zu sehen, dass alle sieben Parteien im Parlament geschworen haben, niemals mit den „fremdenfeindlichen” Schwedendemokraten zu kooperieren.

Es macht also wohl keinen Unterschied, dass die anderen Parteien die politische Linie der Schwedendemokraten weitgehend übernommen haben – oder dass viele Konservative noch weiter gehen wollen und ihre Gesetzentwürfe leicht durchs Parlament bringen könnten, indem sie eine gemeinsame Regierung mit den Schwedendemokraten bilden.

Jemand von außen könnte den Eindruck bekommen, dass nun alle Parteien in Schweden darum konkurrieren, wer die schärfsten Maßnahmen vorschlägt. Die Konservativen fordern unter anderem, dass Personen, die aus einem anderen EU-Land kommen, nicht mehr in Schweden Asyl beantragen können sollen. Zudem verlangen sie neue Maßnahmen, um diejenigen abzuschieben, deren Antrag abgelehnt wurde. Die Regierung verhandelt bereits mit der afghanischen Regierung, um diese dazu zu bewegen, einige der Afghanen zurückzunehmen, die dieses Jahr in Schweden Asyl beantragt haben (insgesamt 36.261, davon 20.947 angebliche „Kinder”).

Bislang scheint noch keinem Journalisten der Mainstreammedien aufgefallen zu sein, dass die neuen Grenzkontrollen – die eingeführt wurden, weil die Regierung offenbar zu dem Ergebnis kam, dass es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit im Land” gibt – keine erkennbaren Auswirkungen gezeigt haben.

Die Medien vermitteln der Öffentlichkeit weiterhin den Eindruck, Asylbewerber würden tatsächlich an der Grenze gestoppt, und dass bis Weihnachten alle Grenzübergänge kontrolliert würden, wie es der Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, angekündigt hat.

Doch wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt wurde, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um Terroranschläge zu verüben, und der vermeiden möchte, irgendwelche Papiere vorzeigen zu müssen, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen. Und da die Einwanderungsbehörde im Schnitt 222 Tage benötigt, um eine glaubhafte Identität zu ermitteln, braucht er sich dabei nicht zu hetzen.

Bei der Grenzpolizei an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden) gibt es jemanden, der diese Farce satt hat. Gegenüber dem Gatestone Institute sagt er, dass die neuen Kontrollen zwar dazu führten, dass eine Reihe von Leuten – von denen viele geplant hätten, durch Schweden zu reisen, um in Finnland oder Norwegen Asyl zu beantragen – aus eigenem Antrieb nach Dänemark zurückgekehrt sind. Dass sich aber jemand weigere, sich entweder auszuweisen oder Asyl zu beantragen, und ihm folglich die Einreise verweigert wird, passiere selten.

„Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen”, sagt er.

„Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten. Der Öffentlichkeit wird ein völlig falsches Bild von dem vermittelt, was wir hier machen. Die Leute wissen nicht, dass wir wahnsinnig viel Zeit damit verbringen, schwedische und dänische Pendler zu kontrollieren. Würden wir das nicht tun, würde die Presse ausrasten und über Diskriminierung schwadronieren.”

„Man gewinnt den Eindruck, als würden diejenigen, die an der Macht sind, gar nicht wollen, dass Leute, die sich illegal hier aufhalten, abgeschoben werden. Sie geben ihnen kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose zahnärztliche Behandlung und Schulunterricht für ihre Kinder. Die Botschaften sind immer mehrdeutig. Ich denke, sie müssen sich darüber klar werden, was sie eigentlich wollen. Diese Kontrollen haben keine Bedeutung. Sie sind bloß eine Formalität, um alles gut aussehen zu lasen und zu vermeiden, irgendjemanden zu diskriminieren. Wir sollten unsere Zeit und Mühe lieber dort einsetzen, wo beides benötigt wird.”

Gatestone fragte Stephan Ray, den Pressesprecher der schwedischen Nationalpolizei (Rikspolisstyrelsen), warum die Polizei enorme Ressourcen in Grenzkontrollen investiert, die tatsächlich keinerlei Nutzen haben. Darauf sagte Ray, er habe nicht die Zeit, darüber zu reden, da er zum WC müsse; dann legte er auf.

Ein Experte für internationales Recht, der anonym bleiben möchte, sagte Gatestone, dass er nicht verstehe, was in den Köpfen der Regierung vorgehe, wenn sie Leuten, von denen Gefahren ausgehen könnten, die Einreise nach Schweden erlaube. In keinem internationalen Vertrag stehe irgendwo, dass das Asylrecht Vorrang habe vor der Sicherheit der einheimischen Bevölkerung eines Landes.

Das Vernünftigste wäre es, sagt er, umzäunte Flüchtlingslager in Grenznähe zu errichten und die Asylbewerber nicht eher raus zu lassen, bis klar ist, dass sie keine Terroristen oder Kriegsverbrecher sind: „Laut der [Genfer] Flüchtlingskonvention von 1951”, sagt er, „hat ein Land selbst dann das Recht, Leute zurückzuschicken, wenn sie Kriegsverbrecher sind und ihnen in ihrem Land die Todesstrafe droht”.

Dessen ungeachtet können verurteilte Mörder und Kriegsverbrecher, zu ihrem Glück, in Schweden bleiben. Als Regel gilt, dass niemand, dem in seinem Heimatland die Todesstrafe oder Verfolgung drohen, zurückgeschickt wird. Das gilt sogar für Leute, die in Schweden schwerste Straftaten verübt haben und vom Gericht dazu verurteilt wurden, das Land zu verlassen. So ist etwa völlig unklar, ob der IKEA-Mörder Abraham Ukbagabir nach Eritrea abgeschoben werden kann, nachdem er seine Gefängnisstrafe abgesessen hat. [Und was lernen wir daraus? Wenn man in Schweden nicht abgeschoben werden will, sollte man am besten gleich zwei Menschen töten.]

Denn es gibt offenbar „Hindernisse”, die einer Abschiebung nach Eritrea im Wege stehen. Kürzlich enthüllte die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag, dass, weil es „Hindernisse” bei der Abschiebung von Personen nach Syrien gibt, sogar Terroristen, von denen man weiß, dass sie Kämpfer des Islamischen Staates sind, in Schweden bleiben dürfen, wenn sie Asyl beantragen.

Gatestone fragte die Einwanderungsbehörde, warum sie sich über die Sicherheit ausländischer Bürger mehr Sorgen macht als über Leib und Leben der schwedischen Bürger. Matilda Niang vom Pressebüro der Einwanderungsbehörde antwortete, es sei unmenschlich, Asylsuchende so lange einzusperren, bis ihre Identität geklärt ist. „Das Einsperren”, sagte sie, „würde auch Asylbewerber treffen, die keinerlei Verbrechen begangen haben”.

Obwohl also viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, birgt die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied.

Kein amtierender Politiker hat bislang Zweifel daran geäußert, dass es klug ist, Schweden von einem schwedischen Land in ein multikulturelles umzukrempeln, und niemand hat bislang gesagt, dass die Politik, Migranten zu importieren, aufhören muss.

Es ist sehr gut möglich, dass die Maßnahmen der Regierung bloß eine Fassade sind, die die schwedische Bevölkerung beruhigen soll, in der Hoffnung, dass aus dem Kessel etwas Dampf abgelassen wird.

Zu den neuen Maßnahmen gehören:

• Ein Moratorium für das Erteilen von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Von nun gilt eine Aufenthaltserlaubnis drei Jahre und kann dann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wird nur Personen erteilt, die nach Ablauf dieser Frist in der Lage sind, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

• Strengere Regeln im Hinblick auf den Familiennachzug.

• Strengere Anforderungen, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit betrifft.

• Medizinische Bestimmung des Alters sogenannter unbegleiteter Flüchtlingskinder.

• Personenkontrollen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln: Auf Fähren, in Zügen und Bussen muss von nun an jeder einen Personalausweis oder Führerschein mit sich führen.

Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis ist eine Nachricht, die sich unter den Migranten schnell herumsprechen wird. Ob das bedeutet, dass weniger Personen bleiben dürfen, ist aber fraglich. Nichts hält die Regierung davon ab, die befristete Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf der vier Jahre in eine dauerhafte umzuwandeln. Zudem gibt es das Problem, was mit jenen Migranten zu geschehen hat, die das Land dann nicht verlassen.

Bei den Afghanen, die behaupten, unter 18 zu sein, um eine bevorzugte Behandlung ihrer Asylanträge zu erwirken, das Alter medizinisch zu bestimmen, könnte allerdings einen Effekt haben. Schwedens Versäumnis, das Alter von Asylbewerbern zu bestimmen, hat zu einer Flut von „bärtigen Kindern” geführt. Jede Woche kommen 1.000 „Kinder” an, 80 Prozent von ihnen aus Afghanistan. In Dänemark, wo Altersbestimmungen üblich sind, hat sich herausgestellt, dass 50 Prozent der sogenannten Kinder in Wahrheit Erwachsene sind. In Norwegen und Finnland liegt diese Zahl sogar bei 66 Prozent.

Etwa 75 Prozent aller „Kinder”, die einen Asylantrag stellen, erhalten in Schweden Asyl. Zu behaupten, unter 18 zu sein, steht darum bei Asylbewerbern hoch im Kurs. 2013 gab es 4.000, 2014 waren es 7.000; in den ersten elf Monaten des Jahres 2015 beantragten sage und schreibe 32.180 „unbegleitete Flüchtlingskinder” in Schweden Asyl. Mehr als die Hälfte kommt aus Afghanistan, die zweitgrößte Gruppe stammt aus Syrien, gefolgt von Eritrea und Somalia. Etwa 2.000 von ihnen sind Mädchen.

Einige Tage nach der Bekanntmachung von Schwedens neuen Asylregeln verlangsamte sich der Zustrom von Migranten deutlich. Am 28. und 29. November wurden nur noch 392 bzw. 375 Personen registriert (der Rekord liegt bei 1.500 pro Tag), die meisten von ihnen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Am nächsten Tag sprang die Zahl der Anträge allerdings wieder auf über 1.000.

Der Rückgang sei sehr wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass weniger Flüchtlinge von der Türkei aus auf griechischen Inseln ankämen, sagte Anders Westerlund, ein Nachrichtenanalyst der Einwanderungsbehörde, gegenüber der Tageszeitung Aftonbladet. „Wir beobachten auch, dass strengere Grenzkontrollen auf dem Balkan und das kühle Wetter Leute davon abhalten, nach Europa zu kommen”, sagte er. „Der Winter steht vor der Tür, das macht die Reise riskanter.”

Unterdessen ist die Polizei mit nutzlosen Grenzkontrollen überfordert, kann ihre normale Arbeit nicht erledigen und Verbrecher tummeln sich auf den Straßen.

Die Staatsanwaltschaften haben scheinbar so wenig zu tun, dass sie kürzlich der Einwanderungsbehörde versprochen haben, ihr 30 unterbeschäftigte Staatsanwälte zur Verfügung zu stellen. Natürlich kommt die Einwanderungsbehörde kaum mit der derzeitigen Situation zurecht, obwohl sie kürzlich 1.200 weitere Mitarbeiter eingestellt hat. Die von der Einwanderungsbehörde gezahlten Gehälter kosten die schwedischen Steuerzahler 250 Millionen Kronen pro Monat (27 Millionen Euro) bzw. drei Milliarden Kronen (324 Millionen Euro) pro Jahr.

„Wir können 30 Staatsanwälte und Bürokräfte ausleihen”, sagt der oberste Staatsanwalt Solveig Wollstad in einem Interview mit Gatestone, „weil die Zahl der Fälle zurückgeht. Die Polizei ist mit anderen Dingen beschäftigt, wie etwa dem Kampf gegen den Terrorismus und sich um Migranten zu kümmern.”

Auf die Frage, ob die Situation irgendetwas damit zu tun habe, dass weniger Verbrechen verübt würden, antwortet Wollstad: „Nein, nein, nein. Der Rückgang hat seine Ursache nur darin, dass die Polizei sich so sehr um andere Dinge kümmert, wie die Verhinderung von Terroranschlägen und mit dem Zustrom von Migranten zurechtkommen. An den Grenzen werden nun mehr Polizisten benötigt. Schweden ist in der Krise. Wir sind nicht die einzigen, die Personal ausleihen: Das betrifft auch die Nationale Gerichtsverwaltung, die Strafverfolgungsbehörde, die Gefängnis- und Bewährungsaufsicht und eine Reihe von anderen Behörden.”

Kurz: Die einzig sichtbare Auswirkung der neuen von der „humanitären Supermacht” erlassenen Asylregeln ist, dass die schwedische Polizei damit beschäftigt ist, die Ausweise von Leuten zu kontrollieren, die in Schweden kein Asyl beantragen wollen, und darum keine Ressourcen mehr hat, um Verbrecher zu verfolgen.

„Solange die in Schweden herrschende Rhetorik als ein Ausdruck von Göttlichkeit und Güte betrachtet wird”, schrieb der Buchautor und Dozent für Betriebswirtschaft, Jan Tullberg, kürzlich in einem Artikel, „wird politische Inkompetenz weiterhin das Land lahm legen.”

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Quelle: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

Noch ein klein wenig OT:

Die meisten Dschihadisten im Syrien und Irak kommen nicht aus Belgien, sondern aus dem Kosovo

Das europäische Land, aus dem gemessen an der Bevölkerungsgröße die meisten Dschihadisten kommen, ist doch nicht Belgien − sondern Kosovo: Presseberichten zufolge halten sich derzeit 300 Gotteskrieger aus dem Kosovo in Syrien und Irak auf. Mit Geld und wahabitischen Predigern aus Saudi-Arabien erreicht jetzt radikaler Islamismus das kleine Balkan-Land. Eine Warnung vor dubiosen Moscheefinanziers. >>> weiterlesen

ISIS kontrolliert Flüchtlingscamps im Nahen Osten

Seit einiger Zeit gelingt es ISIS mehr und mehr in Flüchtlingscamps die Kontrolle zu übernehmen. Es gibt Leute, die versuchen, das Flüchtlingssystem auszunutzen und zu missbrauchen. Nach unbestätigten Aussagen sollen Flüchtlinge Verbindungen zur Nusra Front und ISIS haben, so der Polizeibeamte Sven Erik Molstad.

Auch der britische Premier David Cameron wurde davor gewarnt, dass ISIS in Flüchtlingscamps an Einfluss gewinnt. Radikale islamische Gruppen, einschließlich ISIS, sollen die Flüchtlingscamps kontrollieren, aus denen Großbritannien Asylbewerber ausfliegen will.

Dieser schockierende Bericht kommt kurz bevor Großbritannien damit beginnen will die ersten der 20.000 Flüchtlinge aus Syrien auszufliegen. Der Premierminister war kritisiert worden, nachdem das International Development Committee Beweise vorlegte, dass ISIS und andere extremistische Gruppen die Camps in Syrien, aber auch im Libanon und Jordanien betreiben.

Quellen: Dagbladet, Express UK,

Quelle: ISIS kontrolliert Flüchtlingscamps im Nahen Osten

Siehe auch:

• Daniel Pipes: Muslimische "No-Go-Areas" in Europa?

• ZDF-Lügen-Moderator Claus Kleber versteht die Welt nicht mehr

• Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Warum bleiben die Flüchtlinge nicht im Nahen Osten?

• Michael Bakunin: Steuern hoch für die Invasioren

• Video: Anne Will – Wie verändern eine Million Flüchtlinge Deutschland?

• Michael Stürzenberger: Islamischer Theologe verteidigt Hamed Abdel-Samad