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Offener Brief eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

28 Feb

andreas_scheuer

Dies ist ein etwas längerer offener Brief eines bayrischen Bürgers, ich vermute, eines Juristen, denn er geht am Ende des Artikels sehr gut und sehr ausführlich auf die Rechtslage zur Einwanderungspolitik ein. Dabei behandelt er viele wichtige Themen und beschreibt, welche Folgen sie für die deutsche Gesellschaft haben, wie sie Deutschland beeinflussen und verändern werden.

In seinem Artikel zieht es das Fazit, dass die illegale Einwanderung von Hunderttausenden Migranten zu fast 100 Prozent gegen das Gesetz verstieß. Er schreibt: „Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.”

Der offenen Brief ist sehr gut geschrieben, er spricht wichtige Punkte an, die vielen Wählern auf der Seele brennen. Aber warum der Briefschreiber den Brief ausgerechnet an Andreas Scheuer von der CSU schreibt, bleibt mir ein Rätsel. Die CSU ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Sie hat alle wesentlichen Entscheidungen Merkels mitgetragen.

Im Moment versucht die CSU, angesichts der kommenden Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 zwar, sich patriotisch und deutschenfreundlich zu geben, aber bei mir hat die CSU längst alle Sympathien verloren, weil sie ihre Fahne stets in den aktuellen Wind hält und stramm dem Merkelkurs folgt

Das einzige, was die CSU wieder zur Besinnung bringen kann, ist eine erneute Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober, denn die Ursachen für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hat sie offenbar immer noch nicht erkannt und macht weiter so wie immer. Versauen wir der CSU also ihr Oktoberfest.

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern.

Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen [für die Migranten] und die Residenzpflicht [bleiben in dem Ort, wo die Unterkunft ist] gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen.

Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann.

Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat.

Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der [vermutlich millionenfache] Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. [Familiennachzug: Die Nebelkerzen der Großen Koalition – wie Deutschland in Wirklichkeit mit Migranten überflutet wird]

Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen.

Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Andrea Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede.

Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern [Arbeitslosengeld II] bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West-Deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger.

Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird.

Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit möchte ich beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderheit ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig.

Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto [ein Teil steht für das Ganze] sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsidenten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist.

Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie bzw. Polygamie [Vielehe] „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten [finanziert], obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist. [Nicht zu vergessen, die Kinderehen.]

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist.

In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt.

Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschaulichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … [1]

[1] Kinder und Jugendliche erhalten in Deutschland eine besonders intensive Zuwendung und Betreuung und sie dürfen in der Regel ihre Familien nachholen. Warum schickt man sie nicht in die Heimat zurück, denn die meisten dieser Minderjährigen kommen, ums mitsamt der Großfamilie ins deutsche Sozialsystem einzutauchen. Sie lassen sich ihr Leben vom deutschen Steuerzahler finanzieren, während nicht wenige von ihnen, Deutschland, den Westen, das Christentum und die Demokratie abgrundtief hassen, sich immer stärker radikalisieren und den deutschen Staat bekämpfen. Nicht wenige von ihnen werden kriminell.

Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt.

Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen.

Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird. [Wie es scheint, sind die etablierten Parteien längst auf den antisemitischen Zug aufgesprungen: SPD immer stärker antisemitisch – sucht sich ein neues Wahlvolk]

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“ [mit einer hohen Kriminalitätsrate und dem neuen muslimische Antisemitismus].

Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 46%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden. [Baden-Württemberg: Ausländeranteil bei Häftlingen klettert auf 46 Prozent]

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist.

Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land.

Es passt ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen [afghanische] Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte.

Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entsprechenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat.

Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Informationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten [Tuberkulose], die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz [Neuerkrankungen] kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird.

Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird.

So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. [27,91 + 17,65 + 9,52 = 55,08 Milliarden €]

Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt.

Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Bernd Raffelhüschen und Prof. Hans-Werner Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik [von Angela Merkel] entgegenstehen.

Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren.

Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend möchte ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen.

Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. [2]

[2] Dass nicht einmal an Anrecht auf Asyl besteht, jedenfalls nicht in der jetzigen Form, kann man der Forderung der dänischen Chefin der Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, entnehmen, die nämlich das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen möchte. Und zwar aus genau demselbem Grund, die der Leserbriefschreiber hier erwähnt.

Kurz gesagt, will Mette Frederiksen das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen: Es soll für Nicht-EU-Bürger nicht mehr möglich sein, in Dänemark ein Asylgesuch zu stellen. Wer es versucht, so der Plan, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Gesuch behandelt wird. Ins Land gelassen werden sollen lediglich noch direkt von der UNO ausgewählte Quotenflüchtlinge. Für alle anderen soll gelten: Wem in den nordafrikanischen Lagern Asyl gewährt wird, der soll danach sein Leben in einem UN-Lager fortsetzen [also nicht in Dänemark]. >>> weiterlesen

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention / Charta der Grundrechte der EU / Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt.

Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer Ankunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht.

De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot [3] iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

[3] Unter dem Refoulement-Verbot versteht man ein Nichtzurückweisungsverbot. Das Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“.

Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich.

Dieser Mitgliedsstaat [Österreich] ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend.

Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen,

Danach soll es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen.  und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“

Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaige darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar [gegenteilig, entgegengesetzt].

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist.

Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 GG nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

• Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her

• Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden

• Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden

• Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“

• Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise

• Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin

• Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis

• Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen

• Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Siehe auch:

Alexander Wendt: SPD immer stärker antisemitisch? – sucht sich ein neues Wahlvolk

Video: Laut Gedacht #70: GroKo – Der Anfang vom Ende (07:11)

Armes, dummes Schweden: Integration krachend gescheitert

Einige interessante Reden von AfD-Abgeordneten, die man gehört haben sollte

Akif Pirincci: Heimat ist voll Nazi

Berliner Flüchtlingshilfe alarmiert über das wahre Gesicht der Zuwanderung

Michael Mannheimer: Attentate von Barcelona: der salafistische Organisator der Anschläge war ein Agent des spanischen Geheimdienstes

1 Dez

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Über die Verkommenheit der politischen Kaste Europas

Das ist nicht mehr das Europa, das wir alle einstmals gekannt haben:

  • Medien verschweigen, dass in einer Mehrzahl der europäischen Moscheen Waffenlager oder Videos mit exakten Plänen zur Vorbereitung von Attentaten gefunden wurden.

  • In Mailand rief ein Imam zum Töten aller Italiener auf – weil so der Imam, dies Allah im Koran so befehle.

  • In Italien fand man in einer Moschee tausende italienische Konservendosen mit italienischer Tomatenpasta – bestimmt für den Export nach Frankreich. Öffnete man den Deckel, so entwich Zynaid-Gas – genug, um alle Personen in einem Raum zu töten. Das war zwar schon vor Jahren – aber es ist heute nicht anders.

  • In deutschen Moscheen fand man Hitlers "Mein Kampf" (seit Jahrzehnten ein Dauer-Besteller in islamischen Ländern) – eingebunden in ein Buchcover, das angeblich türkische Kochrezepte enthielt.

  • Deutsche Imame und westeuropäischen Moscheen rufen in ihren "Gebeten" zum Töten von "Ungläubigen" auf

  • Zehntausende islamische Mädchen werden in den Sommerferien in ihren Herkunftsländern sexuell verstümmelt (beschnitten)

  • Ehen mit vier Frauen (Polygamie) werden von den meisten europäischen Justizbehörden anerkannt – während Europäer, die mehr als eine Frau geehelicht haben, sich des Straftatbestands der Bigamie schuldig machen und dafür hart bestraft werden

  • Türken dürfen Deutsche ungestraft "Köterrasse" nennen . während die leiseste Kritik an der Unterwanderung Deutschlands durch türkische Verbände wegen "Volksverhetzung" oder "Rassismus" geahndet wird

  • Der Vorsitzende der deutschen DITIB durfte eine Mail an Erdogan schicken, in welcher er (sinngemaß) schrieb: "Führer befiehl: Wir folgen Dir . Sag uns, wann wir Deutschland zerstören sollen – und wir werden dies in wenigen Tagen erledigt haben." [1]

[1] Huffingtonpost.de schreibt hierzu: "Demokratie ist für uns nicht bindend", postete Ishak Kocaman, Vorsitzender des Ditib-Moscheevereins im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg. "Uns bindet Allahs Buch, der Koran." Ein junger Mann, der laut NDR für Ditib in der Jugendarbeit aktiv ist, feiert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Kriegsherrn und droht: "Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland." >>> weiterlesen

Moscheen sind keine Gebetsstätten im üblichen Sinn. Sie sind vielmehr Zentralen für die Verbreitung des Islam und Zentren des islamischen Terrorismus

Die Moschee Nummer 1 – die von Mohammed in Medina – war weniger eine Gebetsstätte als ein logistisches Zentrum für die Vorbereitung von Überfällen auf Karawanen und sonstige lohnende Ziele. In dieser Moschee in Medina wurden dann die erbeuteten Sklavinnen und Kinder verkauft – davon viele Frauen als Sexgespielinnen von Anhängern Mohammeds.

Nach diesem Vorbild sind auch heute alle Moscheen er Welt ausgerichtet. Wer glaubt, Moscheen seien mit christlichen Kirchen oder buddhistischen Tempeln vergleichbar, hat auch 16 Jahren nach 9/11 immer noch keine Ahnung vom Islam: dieser ist keine Religion – sondern ein Kriegs- und Eroberungskult, der sich als Religion tarnt.

Doch zurück zum Thema: Was ist aus unserem Europa geworden?

  • Nicht nur hat man den "rückständigen Islam" (China) in Millionenstärke (etwa 60 Millionen Moslem besiedeln heute Westeuropa – 1960 waren es gerade mal 600.000 Moslems, die hier lebten),

  • man hat mit ihm nicht nur den islamischen Dschihad importiert (Mediensprech: "Islamistischer Terrorismus") –

  • man hat mit ihm nicht nur eine Pseudoreligion importiert, die Europa bereits weitestgehend unterwandert und die Axt an das europäische Erbe angelegt hat:

  • Weihnachtsmärkte wurden vielerorts abgeschafft aus "Rücksicht" auf den Islam;

  • europäische Kinder werden gezwungen, “hahal” (Tiere werden ohne Betäubung geschlachtet) zu essen;

  • In Schulen werden Mädchen von Jungs getrennt;

  • Moslemische Mädchen sind vom Sportunterricht befreit…

Das alles reicht nicht: dutzende islamische Terrorakte haben tausenden Europäern bereits das Leben gekostet – und immer noch schwafeln europäische Politiker vom "friedlichen Islam", so, als existierten nicht die 2.000 (!) Anweisungen Allahs und Mohammeds in Koran und Sunna  an gläubige Moslems, uns "Ungläubige" zu töten.

Die Verruchtheit der europäischen Geheimdienste: In Wahrheit kollaborieren sie mit den islamischen Dschihadisten

Dass nun der islamische Terrorismus (für Anfänger: Dieser ist in Wahrheit das Gebot zum Dschihad gegen "Ungläubige", Moslems kennen den Begriff "Terrorismus" oder "Islamismus" nicht) jedoch von europäischen Geheimdiensten selbst instrumentalisiert wird, um ihre Politik der Islamisierung – verbunden mit der zunehmenden Totalisierung Europas – voranzutreiben. Das war bis vor kurzem nicht bekannt. Und eigentlich, geben wir´s offen zu, nicht für möglich gehalten.

Ich hätte niemals für möglich gehalten, dass deutsche Exekutivbehörden wie der Verfassungsschutz oder das LKA Moslems zum Terror anleiten würden. Das war außerhalb meines Radars – da ich bis vor kurzem noch (der offensichtlich irrigen) Meinung war, dass deutsche Behörden immer noch deutsche Standard vertreten -  so, wie ich es von der Bonner Republik gewöhnt war.

Doch wie Recherchen der Mainstrem-Medien (wohlgemerkt – und nicht der Alternativmedien) wie des Rundfunks Berlin Brandenburg und der Berliner Morgenpost ergaben, war der Anschlag in Berlin  vom LKA Nordrhein-Westfalen geplant und gelenkt worden.

Am 19. 10 2017 titelte die Tageszeitung „Junge Welt” wie folgt: "Agent enttarnt, Kernfrage geklärt. Enthüllungsbericht im Fall Amri: V-Mann leitete Attentäter an" (ich berichtete). Das heißt mit anderen Worten. Recherchen der Systempresse bewiesen die Involvierung bundesrepublikanischer Behörden in das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz. Und bewiesen somit, dass in Deutschland ein Staatsterrorismus herrscht, wie wir ihn nur aus diktatorischen Regimes her kennen.

Ein solches Terror-Regime ist die Berliner Republik: Angela Merkel hat in ihrer 12-jährigen Amtszeit de facto die Stasi- und SED-Seilschaften zu den wahren Herrschern Deutschlands werden lassen. Ist sie doch, als ehemalige und hochdekorierte Stasi-Agentin, Fleisch vom Fleisch dieser sozialistischen Repressions- Organisationen.

Dass nun dasselbe auch in Spanien geschah – einem Land, dem man das eher zugetraut hätte als Deutschland, zeigt, dass offenbar viele europäische Regierungen den islamischen Terror (Dschihad) unterstützen, logistisch und materiell versorgen oder gar initiieren. [2]

[2] heise.de schreibt: Terrorchef aus Katalonien war Geheimdienst-Spitzel

Dass der seit vielen Jahren bekannte radikale Islamist Abdelbaki Es Satty ungehindert eine Terrorzelle aufbauen und in Barcelona ein Massaker verüben konnte, wird nun erklärlicher.

Man muss sich nun fragen, welche Verantwortung die spanischen Sicherheitskräfte für die 15 Toten haben, die durch eine Terrorzelle in Barcelona und Cambrils im vergangenen August ermordet wurden. Denn heute hat der spanische Geheimdienst CNI zugegeben, dass der Kopf und Organisator der islamistischen Terroristen ein Zuträger des CNI in Spanien war. Der Geheimdienst hat eingeräumt, dass man mit dem Imam von Ripoll Abdelbaki Es Satty "Kontakt unterhalten" habe. Genaueres gibt der CNI nicht bekannt, nur dass dieser Kontakt wenigstens in der Zeit bestanden habe, als der Imam zwischen 2010 und 2014 im Knast saß.

Einige Medien mit guten Kontakten in den Geheimdienst gehen aber deutlich darüber hinaus und berichten wie okdiario davon, dass der Imam auch noch zum Zeitpunkt des ersten Anschlags auf den Ramblas von Barcelona Geheimdienstspitzel war und Geld aus den geheimen Spezialfonds erhielt. Es sei "normal, zur Gewinnung von Information im Kampf gegen den Terrorismus die zu kontaktieren, die sie haben können", zitiert wiederum El País Geheimdienstquellen. Das sei das übliche Vorgehen. >>> weiterlesen

Der in letzter Sekunde verhinderte Großanschlag auf die weltberühmte Kathedrale Sagrada Famila – ein Weltkulturbe des spanischen Architekten und Künstlers Antoni Gaudi, an der seit 1882, alsi seit 135 Jahren, gebaut wird – durch eine islamische Terrorgruppe mittels eines speziellen Sprengstoffs (TATP – auch die "Mutter des Satans" genannt) sollte vor der Gaudi-Kathedrale zwei mit 120 Gasflaschen beladene Lastwagen in die Luft sprengen. Gleichzeitig sollten sich junge Männer (Selbstmordattentäter) mit Sprengstoffwesten während eines Spätgottesdienstes in die Luft jagen. Die Anzahl der Toten hätten jene von 9/11 in New York erreicht (2.990 Tote). [3]

[3] Zunächst hatten die islamischen Terroristen vor, wie oben beschrieben, die weltberühmte Kathedrale Sagrada Familia, eine der schönsten Kirchen der Welt, in die Luft zu sprengen und viele Kirchenbesucher durch Selbstmordattentäter zu töten. Da es aber vorher in Alcanar in einer Garage zu einer Explosion mit einer der Gasflaschen kam, bei der vier Menschen starben, lies man davon ab und entschied sich für ein Autoattentat (Autodschihad).

Beim Terroranschlag in Barcelona am 17. August 2017 fuhr ein Attentäter mit einem Lieferwagen durch eine Menschenmenge auf dem Boulevard La Rambla im Zentrum von Barcelona. Dabei wurden 16 Menschen getötet und mindestens 118 Menschen verletzt. Auf der Flucht erstach der Attentäter eine weitere Person.

Am Tag nach der Explosion in Alcanar [4] südlich von Barcelona, bei dem der Anführer und drei Mitglieder der salafistischen Zelle starben, fuhren andere Mitglieder der Gruppe mit einem Lieferwagen im Zentrum von Barcelona in zufällig ausgewählte Passanten und töteten 16 Menschen. Später ermordeten sie noch eine Fußgängerin in Cambrils und verletzten weitere Passanten. [5]

[4] wikipedia.org über die Explosion in Alcanar

Am Morgen des 16. August 2017 ereignete sich in der Gemeinde Alcanar, 200 Kilometer südwestlich von Barcelona, in einem Wohnhaus eine Gasexplosion, die das Gebäude vollständig zerstörte. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und sieben Menschen verletzt. Die Polizei fand 120 Butan- und Propangasflaschen in den Ruinen des Hauses.

Sie geht davon aus, dass eine Terrorzelle um den Imam Abdelbaki Es Satty hier beim Versuch, aus umgebauten Butangasflaschen und Acetonperoxid Bomben zu bauen, eine Explosion auslöste, durch die zumindest Abdelbaki Es Satty und ein weiteres Mitglied der Zelle getötet wurden.

Mit den selbstgebauten Bomben sollten Anschläge auf die Sagrada Família und andere Gebäude verübt werden, gestand später einer gefassten Verdächtigen. Nachdem aber bei dem Unfall das Sprengstoffmaterial zerstört worden war, entschied sich die Terrorzelle stattdessen kurzfristig für die Taten in Barcelona und Cambrils.

[5] In der Kleinstadt Cambrils, rund 120 Kilometer südlich von Barcelona, wurden in der Nacht vom 17. auf den 18. August 2017 fünf mutmaßliche Terroristen erschossen. Sie waren in einem Audi A3 unterwegs, trugen Sprengstoffgürtelattrappen und waren bewaffnet. Patrouillierende Polizisten wurden auf sie aufmerksam und forderten den Fahrer zum Anhalten auf. Dieser gab Gas und überfuhr auf einem Zebrastreifen eine Frau, die später starb. An einem Kreisverkehr prallte er auf einen Polizeiwagen, überschlug sich und blieb auf dem Dach liegen.

Die fünf nur leicht verletzten Männer krochen aus dem Wagen und liefen mit einer Axt und Messern bewaffnet auf einen Polizisten zu. Dieser erschoss vier der fünf Angreifer. Der fünfte fliehende Terrorist wurde nach etwa 100 Metern von einem anderen Polizisten gestellt. Als der Polizist angegriffen wurde, eröffnete er das Feuer; der angeschossene Terrorist starb später. Nach Einschätzung der Ermittler planten die fünf in Cambrils Erschossenen, auf der dortigen Strandpromenade möglichst viele Personen zu erschlagen und zu erstechen.

Am Tag nach diesen Anschlägen ereignete sich eine ungewöhnliche Szene in Spaniens Hauptstadt Madrid. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido trat vor die Presse und erklärte, das Terrornetzwerk und alle Hintergründe seien komplett aufgedeckt, die Polizei könne die Fahndung einstellen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht einmal geklärt, welche Personen bei der Explosion in Alcanar am 15. August ums Leben gekommen waren. Sicher war nur, dass noch mindestens eine nicht identifizierte Person auf der Flucht war.

So sieht es heute aus: Die europäischen Regierungen betreiben nicht nur die Islamisierung Europas mit voller Kraft, sie sorgen auch für die großen Attentate von Djihadisten, indem sie den Mördern Sprengstoff liefern, Waffen, Informationen und umfänglichen Schutz vor Ermittlern.

Die besondere Bosheit und kriminelle Energie der spanischen Regierung zeigt sich darin, dass der spanische Geheimdienst der katalanischen Polizei die Daten der Attentäter gezielt vorenthalten hat. Es wurde verhindert, dass die Katalanen Zugang zu Europol hatten, wo sie die späteren Täter als bekannte Terroristen entdeckt und sie hätten dingfest machen können.

Und obendrein hatte dann die spanische Regierung die Katalanen beschuldigt, sie sei in die Anschläge verwickelt. Wer räuchert diesen kriminellen Schweinestall in Madrid aus? Merkel sicher nicht, sie und die EU stehen fest an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, dem Massenmörder und Komplizen bei der Zerstörung der Nationalstaaten.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Attentate von Barcelona: Organisator der Anschläge war Geheimdienst-Agent

Siehe auch:

Michael Mannheimer: Rohingya: Wie linke Medien nach bekanntem Muster aus muslimischen Tätern Opfer machen

Facebook sperrt und löscht immer mehr Beitäge und Profile – Zeit, um zu vk.com zu wechseln

Video: Laut Gedacht #60: Typisch Deutsch: Jamaika, Merkel-Untersuchungsauschuss, illegale Migranten (08:22)

Video: Rechtsintellektuelle, Identitäre und die AfD: 3sat zeigt die Doku "Die rechte Wende" (59:17)

Augsburg (Bayern): Linke Bar sperrt Flüchtlinge aus – sexuelle Belästigungen, Gewalt und Diebstähle

Dr. Jochen Heistermann: Europas höllische Zukunft

Das Thüringer Konzept zur “Integration” – Werden wir von irren Deutschenhassern regiert?

Akif Pirincci: Bigamie 2.0 – Syrische Spermiumkünstler auf der Suche nach blonden Muschis

11 Jan

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Zu meiner Jugendzeit gab es mindestens einmal im Jahr einen immer wiederkehren Knaller in der BILD, mit dem eine Auflagensteigerung garantiert war. Um die Dreistigkeit der Sache zu unterstreichen, wurde die sensationelle Meldung abwechselnd mal mit einem sinister, mal mit einem kackfrech in die Kamera lächelnden Herrn mittleren Alters illustriert. Es handelte sich dabei um einen Menschen-, präziser Männertyp, der heutzutage prähistorisch wirkt, weil er schon vor langer, langer Zeit ausgestorben zu sein scheint.

Diese verachtenswerten Männer, so die im jeweiligen Artikel insistierende Tonalität, hatten sich alle eines der abscheulichsten Verbrechen der Menschheit schuldig gemacht, nämlich der Bigamie. Nun war auch diese selige Zeit nicht dünn gesät mit Männern, die ihre Frauen betrogen, eine Jahre währende Affäre neben der Ehe am Laufen hatten und tollen Hechten, die an jedem Finger zehn Gespielinnen besaßen. Aber so richtig verheiratet mit zwei oder gar drei Frauen?

Ach übrigens: Als die Kamera abgeschaltet worden war, beichtete Ahmad Jaafar noch, dass er eigentlich nur wegen der blonden Mösen nach Deutschland „geflohen“ sei. Die beiden Alten im Stall wären nur die untenrummäßige Grundversorgung für ihn. Doch wenn das mit den Blondschamhaarigen nicht hinhaue, wäre es auch kein Beinbruch für ihn. Denn da Mohammed sein Versprechen nun mehr eingelöst habe und er tatsächlich im Keine-Arbeit-trotzdem-Geld-Paradies gelandet sei, würde er inzwischen wieder öfter mit der heimischen Mumu-Farm telefonieren. Das Heiratsvieh in der neuen Season [Saison] wäre erste Sahne, hätte man ihm dort mitgeteilt. >>> weiterlesen

Weitere Texte von Akif Pirincci

luismanblog schreibt:

Genial, wie Du die nihilistische Sklavenmoral der Deutschen immer wieder so subversiv heraus stellst. Der gute, mitleidsvolle, herzergriffene, hilfsbereite, fleißige, demütige, freundliche Bundesgutmensch, ist eher an einem Zweitwagen als einem Zweitkind interessiert. Das Auto kann man sich noch leisten, das Kind wird einem zu teuer. Andererseits finanziert man aber die arabische Großfamilie und deren Kinderschar mit den Steuern, die man eben nicht mehr zur Verfügung hat um ein eigenes Kind aufzuziehen.

Roth Händle schreibt:

Ja, nach 10 Jahren werden die selbstständig ihren 4 fachen Harz 4 Antrag ausfüllen können und ihre 14 Identitäten auswendig aufzählen können. Dazu im Kanon eine Hohelied auf den deutschen Michel in akzentfreien arabisch.  Toll? Wer hat schuld? Guckt in den Spiegel!

Roth Händle schreibt:

Es gibt übrigens Fälle wo der [muslimische] Hurenbock eine Hauptfrau hat und offiziell mit ihr zusammen lebt. Seine anderen Sexsklavinnen zahlt der Staat, bei Kindern wird Vater unbekannt angegeben und schon ist der kleine Privatpuff vom deutschen Michel gezahlt! Geil! Aber es gehören 2 dazu: der Moslem der Deutschland betrügt und wir deutschen Deppen, die es mitmachen! Jeder weiß, dass das zu 97% Asylbetrüger sind! Affiger Mist von kranken Gutmenschen und verstärkt durch die dreckige Lügenpresse inkl. GEZ-Verblödungspropaganda! Es muss hier auch ein Trump her! Wenn man das dumme Gequatsche der Grünen nach Silvester betrachtet. Idioten und Volksverräter 1. Klasse! Die sollten mal begrapscht und beklaut werden! Jetzt ne Roth Händle quarzen ….

Noch ein klein wenig OT:

Wolfschlugen (Esslingen – Ba-Wü): Asylunterkunft im Kreis Esslingen: Zwei Polizisten angegriffen und schwer verletzt

wolfschlugen_esslingen

Zuerst bedroht ein 33-Jähriger einen Sicherheitsmitarbeiter in einer Asylunterkunft in Wolfschlugen mit dem Messer, dann verletzt er zwei hinzugekommene Polizisten so schwer, dass sie ihren Dienst unterbrechen müssen. >>> weiterlesen

Bremen-Blumenthal: 15-jähriger Syrer stirbt nach Prügelattacke durch mehrere kurdische Jugendliche

bremen_pruegelattacke

In der Silvesternacht greifen mehrere Personen einen 15-Jährigen in Bremen an und verprügeln ihn brutal. Nun ist der Jugendliche gestorben. >>> weiterlesen

bild.de schreibt:

Ein Jugendlicher (15) wurde an der Straße Lüssumer Heide gegen 2 Uhr früh von mehreren Schlägern überfallen. Polizeisprecher Nils Matthiesen: „Das Opfer stammt aus Syrien, ist Flüchtling. Der Jugendliche wurde bei dem Angriff so schwer verletzt, dass die Ärzte ihn in ein künstliches Koma versetzten." Einen Angriff von Rechtsextremisten schließt die Kripo definitiv aus. Nach BILD-Informationen stammen die Angreifer selbst aus dem Flüchtlings-Milieu. >>> weiterlesen

Frankfurt: Mindestens neun nordafrikanische Schläger verprügelten zwei Securitymitarbeiter in Einkaufscenter MyZeil

frankfurt_my_zeil

Angstmachende Szenen im Frankfurter Einkaufszentrum MyZeil am Freitagabend um 21 Uhr. Dort randalierte eine Gruppe junger Männer und verprügelte anschließend mehrere Sicherheitsmänner – vor den Augen der schockierten Shopper. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Tunesien will nicht der "Abfall" Deutschlands sein

Video: "hart aber fair": Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit? (75:17)

Elisabeth Scharfenberg (Grüne): Prostitution für Pflegebedürftige und Schwerkranke als Kassenleistung vorstellbar

Video: Nicolaus Fest: Staat ist zu einer Lachnummer verkommen (05:38)

Video: Michael Paulwitz – "Junge Freiheit-TV: Grüner Realitätsverlust – Terror und "Nafri"-Debatte (11:26)

Hamburg: Ditib prügelt Kuffar-Weihnachtsmann

Ingrid Carlqvist: Homosexuelle Vergewaltigung, maskierte Männer, Schafe im Restaurant

5 Mrz

Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Schweden: Januar 2016

Englischer Originaltext: Gay Rape, Masked Men and Sheep in Restaurants

Übersetzung: Stefan Frank

polizeifahrzeug_einschlaegeLinks: Ein Polizeifahrzeug ist mit Einschlägen von Schrapnells einer Handgranate übersät. Der Anschlag ereignete sich letztes Jahr in Stockholm. Wäre das Fahrzeug nicht gepanzert gewesen, hätten die vier Polizisten im Innern getötet werden können. Am 14. Januar wurde ein 18-Jähriger wegen dieses Anschlags angeklagt.

Rechts: Das blutige Messer, das zwei Männer benutzt haben, um Schafe in einer Pizzeria in Falkenberg halal zu schlachten [die islamische Methode des Schlachtens von Tieren]. Die Männer wurden am 18. Januar wegen Grausamkeit gegen Tiere angeklagt, da das schwedische Gesetz das Betäuben vor dem Schlachten vorschreibt, so dass das halal-Schlachten in Schweden illegal ist.

  • Neun von zehn Personen, die bislang nach Schweden kamen, um Asyl zu beantragen, hatten keinerlei Ausweispapiere. So können sie sich eine Biografie ausdenken, mit der sie ihre Chance erhöhen, Asyl zu erlangen.

  • Stockholms leitender Pressesprecher will, dass die Polizei, um nicht als rassistisch zu gelten, keine Beschreibungen körperlicher Merkmale von Tatverdächtigen mehr an die Öffentlichkeit geben soll. Ironischerweise sind es die Journalisten, die die Polizei mehr oder weniger dazu gezwungen haben, auf Beschreibungen etwa der Hautfarbe zu verzichten, indem sie jedes Mal, wenn eine farbige Person auf der Fahndungsliste erscheint, die Polizei als "rassistisch" brandmarken.

  • "Es gibt Leute, die daraus eine Sache der Ethnie machen wollen. Das ist sie nicht. Es ist eine Angelegenheit, die unsere Kultur und Werte betrifft. Unsere freie und offene Gesellschaft fußt auf persönlicher Freiheit, westlichem Humanismus und christlicher Ethik. Diese Werte müssen nicht nur hochgehalten, sondern verteidigt werden", sagt Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokratischen Partei.

  • In der Schule Sjumilaskolan im Göteborger Gebiet Biskopsgården herrscht Berichten zufolge Anarchie. Laut einem Bericht der Schulbehörde (Skolinspektionen) haben die Lehrer der Schule Angst vor ihren eigenen Schülern. In der Sjumilaskolan werden rund 60 Sprachen gesprochen; Gewalt, Drohungen und Missbrauch sind Alltag, und kein Erwachsener an der Schule traut sich, dem Fehlverhalten Einhalt zu gebieten.

4. Januar: Nach dem Chaos im Herbst, als eine riesige Zahl von Asylsuchenden nach Schweden geströmt ist, sieht sich die Regierung endlich gezwungen, an der Grenze zu Dänemark Grenzkontrollen einzuführen. Von nun an wird nur denjenigen, die gültige Ausweispapiere bei sich führen, gestattet, an Bord der Züge und Fähren nach Schweden zu gehen – was dazu führt, dass jenen, die ihre Ausweise vernichtet haben, die Einreise verwehrt ist. Es bleibt abzuwarten, wie lange es dauern wird, bis die meisten Asylbewerber Ausweise – echte oder gefälschte – werden vorzeigen können. Bislang hatten neun von zehn Personen, die nach Schweden kamen, um Asyl zu beantragen, keinerlei Ausweispapiere. So können sie sich eine Biografie ausdenken, mit der sie ihre Chance erhöhen, Asyl zu erlangen.

5. Januar: Die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag berichtet, dass zwei 15-jährige Jungen, die in einer Asyleinrichtung für "unbegleitete Flüchtlingskinder" in der Kleinstadt Alvesta leben, verhaftet wurden, weil sie verdächtigt werden, einen jüngeren Jungen vergewaltigt zu haben. Als das Opfer die Tat meldete, wurde die Polizei gerufen und die 15-Jährigen zum Verhör mitgenommen. Einer der beiden hat einige der ihm zur Last gelegten Taten gestanden.

6. Januar: In einem anderen Fall von homosexueller Kindervergewaltigung werden zwei Männer festgenommen, die behaupten, 16 Jahre alt zu sein. Ihnen wird vorgeworfen, ein "unbegleitetes Flüchtlingskind" in einer Asylunterkunft in Uppsala vergewaltigt zu haben. Die Vergewaltigung wurde entdeckt, als der Junge zusammen mit seinem Vormund zu einer Untersuchung im Krankenhaus erschien. Einer der mutmaßlichen Vergewaltiger wird freigelassen, nachdem er von der Polizei vernommen worden ist, gilt aber immer noch als verdächtig. Der andere wird in Gewahrsam behalten.

In dem bislang am meisten beachteten Fall von Vergewaltigung eines Jungen wird nun das Urteil des Berufungsgerichts erwartet. Im Dezember 2015 wurden zwei 16-Jährige von einem Amtsgericht zu acht bzw. zehn Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Strafmaß erscheint extrem milde, wenn man bedenkt, was dem 15 Jahre alten Opfer angetan wurde. Alle beteiligten Personen kommen aus Afghanistan und lebten zur Tatzeit in derselben Unterkunft für "unbegleitete Flüchtlingskinder".

Eines Tages fragten die älteren Jungen den 15-Jährigen, ob er mit ihnen zum Geschäft gehe. Auf dem Rückweg stießen sie ihn ein schlammiges Feld, schlugen und traten ihn, stopften ihm Schlamm in den Mund und vergewaltigten ihn dann – zweimal. Sie drohten ihm, dass er seine "Ehre" verlieren würde, sollte er irgendjemandem davon erzählen. Der Junge jedoch brach in jener Nacht weinend zusammen und erzählte den Mitarbeitern der Asyleinrichtung, was geschehen war.

9. Januar: Wie die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag enthüllt, hat die angesehene Tageszeitung Dagens Nyheter die Nachricht von sexuellen Übergriffen auf Mädchen und Frauen (vor allem durch afghanische Männer) auf dem "Wir sind Sthlm"-Musik-Festival 2014 und 2015 bewusst verschwiegen – wobei sie von mindestens einem der Fälle seit anderthalb Jahren Kenntnis hatte. Die Redaktion von Dagens Nyheter, die alternative Nachrichtenseiten stets "Hassseiten" nennt, beeilt sich, der Stockholmer Polizei die Schuld zuzuschieben – die das teilweise akzeptiert. Dan Eliasson, der Chef der Nationalpolizei, verspricht eine Untersuchung darüber, warum die Information geheim gehalten worden war.

10. Januar: Eine Meinungsumfrage zeigt, dass 59 Prozent der Schweden die eine Woche zuvor begonnenen Passkontrollen an der Grenze begrüßen. Selbst in der südlichen Provinz Skåne, wo viele Pendler, die in Dänemark arbeiten, von den Verspätungen der Züge aus und nach Dänemark betroffen sind, gibt es deutliche Zustimmung: 62 Prozent der Befragten in Skåne sagen, die Grenzkontrollen seien eine gute Sache.

11. Januar: Die Gesamtzahl der Asylbewerber, die 2015 nach Schweden gekommen sind, wird veröffentlicht: fast 163.000. Die häufigsten Herkunftsländer sind Afghanistan, der Irak und Syrien. Der Zustrom von Afghanen stieg sprunghaft an, vor allem in der Kategorie "unbegleitete Flüchtlingskinder". 7.049 "Kinder" begehrten 2014 in Schweden Asyl. 2015 explodierte diese Zahl auf unfassbare 35.369 – davon kamen 66 Prozent aus Afghanistan.

Schweden hat nun beschlossen, bei Asylbewerbern, die behaupten, Kinder zu sein, Methoden zur Altersüberprüfung anzuwenden. Bislang wurde die Behauptung der "Kinder" für bare Münze genommen. Angestellte der Einwanderungsbehörde wurden sogar angewiesen, dies nicht in Frage zu stellen, solange der Antragssteller aussieht, als sei er unter 40.

12. Januar: Unter linksliberalen schwedischen Kommentatoren verbreitet sich das Gerücht, in Wahrheit stecke der russische Präsident Wladimir Putin hinter der großen Enthüllung von Nyheter Idag über die sexuellen Übergriffe auf dem Stockholmer Musikfestival. Isobel Hadley-Kamptz, eine ehemalige Angestellte von Dagens Nyheter, der Zeitung, die der Vertuschung der Vorfälle bezichtigt wird, twittert:

"Wir wissen, dass Russland aktiv daran arbeitet, in anderen Ländern Desinformation zu streuen und den Zusammenhalt und das Vertrauen zu untergraben. Wir wissen ebenfalls, dass die populistischen rechten Kampagnen auf der Basis der These arbeiten, dass man der Gesellschaft (und vor allem den Medien) nicht trauen könne. Und trotzdem schließen sich vernünftige Leute einer Kampagne gegen DN [Dagens Nyheter] und andere Medien an, obwohl diese von einer rechtspopulistischen Seite mit klaren Verbindungen zu Putin gestartet wurde?"

Die Vorstellung von Putins angeblicher Verstrickung ins schwedische Mediengeschäft kommt offenbar weder dem Chefredakteur von Dagens Nyheter, Peter Wolodarski, noch dem prominenten Kolumnisten der angesehenen Tageszeitung Sydsvenskan merkwürdig vor: Beide äußern sich zustimmend zu der These, dass Putin bei schwedischen Medien die Fäden zieht.

12. Januar: Männer mittleren Alters, die behaupten, Teenager zu sein, haben in Schweden das Recht auf Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Die Kosten sind astronomisch und niemand nimmt daran Anstoß. Ist hingegen jemand 103 Jahre alt und schwedisch, hat er dieses Recht nicht. Dies musste eine Frau kürzlich erfahren, als sie darum bat, in ein Pflegeheim aufgenommen zu werden. Sie leidet an Herzproblemen, Angina und Schwindelanfällen und hat einen Herzschrittmacher.

Sie benutzt eine Gehhilfe, doch aufgrund der Schwindelanfälle ist ihr Gleichgewichtssinn gestört, so dass sie häufig stürzt. Wenn der häusliche Pflegedienst abends zu ihr kommt, ist ihr das unangenehm: Die Pfleger sind für sie immer völlig Fremde. Trotzdem ist all dies aus Sicht der Kommune nicht genug, um der Einweisung in ein Heim mit ständiger Betreuung zuzustimmen. Die 103-Jährige musste die Kommune erst vor einem Verwaltungsgericht verklagen; dieser gibt der Frau schließlich Recht.

12. Januar: Wieder mal ein "populärer Irrtum", der sich als die Wahrheit herausstellt – diesmal: dass die Polizei von Migranten begangene Verbrechen verheimlicht. Die schwedische Polizei hat die ausdrückliche Anweisung, bei der Jagd nach Verbrechern keinerlei körperliche Merkmale des Verdächtigen zu veröffentlichen, aus denen jemand den Vorwurf konstruieren könnte, sie sei "rassistisch". Das bringt die Zeitung Svenska Dagbladet ans Licht, nachdem ihr ein vertraulicher Brief zugespielt worden ist.

Dieser Brief war offenbar im September 2015 an alle Mitarbeiter der Polizei verschickt worden. Stockholms leitender Pressesprecher schrieb darin, dass die Polizei, weil sie anderenfalls für rassistisch gehalten werden könnte, keine Beschreibungen körperlicher Merkmale von Tatverdächtigen mehr an die Öffentlichkeit geben solle. Ironischerweise sind es die Journalisten, die die Polizei mehr oder weniger dazu gezwungen haben, auf Beschreibungen wie die der Hautfarbe zu verzichten, indem sie jedes Mal, wenn eine farbige Person auf der Fahndungsliste erscheint, die Polizei als "rassistisch" brandmarken.

13. Januar: Die Vorsitzende der Christdemokratischen Partei (Kristdemokraterna), Ebba Busch Thor, will Asylbewerber, die Sexualstraftäter sind, abschieben – selbst dann, wenn sie Gründe haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden. In einem Kommentar für die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet schreibt sie:

"Wenn Asylbewerber in Schweden Sexualdelikte verüben, dann sollte ihr Asylantrag abgelehnt werden und sie sollten umgehend des Landes verwiesen werden. Selbst bei Personen mit Aufenthaltsgenehmigung sollte die Abschiebung viel öfter die juristische Konsequenz sein."

"Es gibt Leute, die daraus eine Sache der Ethnie machen wollen. Das ist sie nicht. Es ist eine Angelegenheit, die unsere Kultur und Werte betrifft. Unsere freie und offene Gesellschaft fußt auf persönlicher Freiheit, westlichem Humanismus und christlicher Ethik. Diese Werte müssen nicht nur hochgehalten, sondern verteidigt werden"

14. Januar: Ein 18-Jähriger wird angeklagt, weil er im letzten Jahr im Stockholmer Vorort Tumba eine Handgranate auf einen Polizeitransporter geworfen hatte. Ihm werden versuchter Mord und etliche andere Straftaten zur Last gelegt: zwei schwere Raubüberfälle, Waffendelikte, das Beherbergen eines Verbrechers und ein einfacher Raub.

16. Januar: Hinweise auf die Vertuschung wichtiger Nachrichten durch die Medien beschäftigen weiterhin viele Leute. Jesper Strömbäck, ein Professor für Medien- und Kommunikationswissenschaften, sagt: "Die Vorstellung, dass die Medien Dinge vertuschen würden, erinnert an Verschwörungstheorien. … Wenn manchmal bestimmte Informationen beiseite gelassen werden, dann geht es um den Nachrichtenwert."

Strömbäcks Äußerung veranlasst die Kolumnistin Sakine Madon, ihre Kollegen auf Facebook und Twitter zu fragen, ob sie jemals aufgefordert wurden, bestimmte Themen abzuschwächen oder zu vermeiden, "von denen die Schwedendemokraten [die einwanderungskritische Partei] profitieren könnten"? Ein erfahrener Journalist antwortet, dass es bei zahlreichen Medienhäusern unausgesprochene Politik sei, nicht positiv über die Schwedendemokraten zu berichten, um nicht zur "Fremdenfeindlichkeit" beizutragen.

Doch man kann nicht Redaktionsgeheimnisse lüften und erwarten, ungeschoren davonzukommen. Frau Madon muss eine Salve harscher, meist unfairer Vorwürfe über sich ergehen lassen. Als Antwort darauf schreibt sie:

"Anstelle dieses kindischen Dreckschleuderns sollten sich Journalisten lieber Fragen wie diese stellen: Wie gehen wir dieses Problem an? Wo ziehen wir die Grenze zwischen Aktivismus und Journalismus? Sollten wir die SD [Schwedendemokraten] offen bekämpfen, oder sollten wir neutral bleiben?"

18. Januar: Zwei Männer werden wegen Grausamkeit gegen Tiere angeklagt, nachdem sie in einer Pizzeria in Falkenberg ein Schaf halal [die vom Islam erlaubte Methode des Schlachtens von Tieren] geschlachtet haben – beim Halal-Schlachten ist keine Betäubung des Tiers erlaubt. Weil dies in Schweden verboten ist, versuchten die beiden Männer, heimlich zwei Schafe in das Restaurant zu schmuggeln. Dabei wurden sie jedoch von einem Zeugen beobachtet. Als die Polizei eintraf, waren die Tiere bereits tot und lagen in einer Blutlache auf dem Boden.

18. Januar: Die Zahl der sexuellen Übergriffe in öffentlichen Schwimmbädern ist im Januar explodiert. Die Zeitungen sind voll mit Berichten über den "Zusammenstoß der Kulturen" in Schwimmbädern. Erschöpfte Angestellte von Schwimmbädern fordern, dass es Erwachsene geben müsse, die die Verantwortung für "unbegleitete Flüchtlingsjungen" übernehmen, die Mädchen begrapschen.

Just an diesem Tag wird ein 16-Jähriger von der Polizei verhaftet, nachdem er zusammen mit einer Gang anderer jungendlicher Migranten ein 15-jähriges schwedisches Mädchen belästigt hatte. "Er versuchte, seine Finger unter die Unterseite ihres Badeanzugs zu bringen. Zudem berührten die Jugendlichen ihre Brüste an der Außenseite ihres Badeanzugs und fassten ihre Beine an", sagt der zuständige Polizeibeamte Kenneth Sundin der örtlichen Tageszeitung Upsala Nya Tidning.

18. Januar: Busfahrerinnen in Lessebo sehen keine andere Wahl, als sich krank zu melden, nachdem sie von neu eingetroffenen Migranten schikaniert worden sind. Auseinandersetzungen mit ihnen entzünden sich meist daran, dass Migranten versuchen, ungültige Fahrscheine zu benutzen und die Weigerung des Fahrers, sie ohne gültigen Fahrschein an Bord zu lassen, nicht akzeptieren. Vor allem abends und in der Nacht eskaliert die Lage.

Ein Busbetreiber sagt dazu, die Probleme hätten vermieden werden können, "wenn die Einwanderungsbehörde in zahlreichen Sprachen schriftliche Informationen darüber verteilt hätte, wie die Regeln sind." Um Scherereien zu vermeiden, lassen einige Busfahrer die Migranten machen, was sie wollen. So forderte ein Vater etwa eine Freifahrt für die ganze Familie, da er mit seiner Frau zu einem Krankenhaustermin zur Geburtsvorbereitung müsse. Der Fahrer, dem gesagt wurde, er solle die Klappe halten, gab schließlich nach und ließ sie umsonst fahren.

18. Januar: Der Nationalverband für Sexualaufklärung (Riksförbundet för sexuell upplysning), RFSU, fordert verpflichtenden Aufklärungsunterricht für alle "unbegleiteten Flüchtlingskinder". Jedoch möchte der Verband keinen altmodischen Sexualkundeunterricht, sondern verlangt, dieser solle sich nach einer "normkritischen Genderperspektive" richten.

Nach den jüngsten sexuellen Übergriffen auf Frauen in Stockholm, Kalmar, Köln und anderen Städten habe der RFSU, wie er sagt, das Gefühl, dass es an der Zeit sei, junge Männer aus stark patriarchalen Gesellschaften "normkritisch" zu machen.

In einem Gastkommentar für eine Zeitung schreibt der RFSU: "Sexualerziehung, die auf Genderbewusstsein und einem normkritischen Fundament basiert, hat sich als Schlüsselfaktor erwiesen, um nicht nur der Gesundheit der Jugendlichen zu dienen, sondern auch genderbasierter Gewalt entgegenzuwirken. Dies gilt für alle jungen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Dies ist das Richtige und eine Möglichkeit, die Schweden nicht vernachlässigen darf."

19. Januar: Der große Zustrom junger Männer nach Schweden hat zu einer besorgniserregenden Asymmetrie in der Geschlechterrelation geführt [das Verhältnis zwischen Männern und Frauen], sagt die Professorin Valerie M. Hudson, die das Programm Frauen, Frieden und Sicherheit an der Universität Texas A&M leitet. In einem Beitrag für die schwedische Tageszeitung Göteborgs-Posten, schreibt sie: "Meine Forschungen zeigen, dass es zahlreiche negative Folgen nach sich zieht, wenn das Ungleichgewicht im Geschlechterverhältnis wächst. Das ist etwas, worüber Schweden eine ernsthafte Debatte führen muss."

Überwältigende Ursache dieses Ungleichgewichts ist die Einwanderung. Die extrem große Einwanderungswelle nach Schweden im Jahr 2015, bei der die Einwanderer zu 71 Prozent Männer waren, hat das Geschlechterungleichgewicht signifikant verstärkt. "Den offiziellen Einwanderungsstatistiken", schreibt sie weiter, "kann man entnehmen, dass am Ende des Jahres 2015 auf 100 Mädchen im Alter zwischen 16 und 17 Jahren 123 Jungen derselben Altersgruppe kamen."

Im Vergleich dazu kämen in China, das eines der Länder mit dem größten Ungleichgewicht bei der Geschlechterverteilung sei, in derselben Altersgruppe "nur" 117 Jungen auf 100 Mädchen. "Als jemand, der die Geschlechterverteilung in China und Indien seit 15 Jahren erforscht, ist es für mich erstaunlich zu sehen, dass Schweden ein noch schlimmeres Ungleichgewicht hat als diese beiden Länder."

In ihrem Artikel führt Professor Hudson zahlreiche Gründe an, warum ein Geschlechterungleichgewicht gefährlich ist, und fragt: "Wie ist es möglich, dass Schweden, das wie kaum ein anderes Land der Welt für seinen Feminismus bekannt ist, sich über solch gewaltige Verschiebungen der Geschlechterverteilung nicht zu kümmern scheint?" [1]

[1] Wie dramatisch die Folgen eines ungleichen Geschlechterverhältnisses in China sind, wird auf der Seite der-ueberblick.de beschrieben:

Wissenschaftler prognostizieren, dass die wachsende Anzahl einsamer Männer in den Slums der Wanderarbeiter und auf abgelegenen Farmen zu einer Gefahr für die soziale Ordnung werden könnte. Die chinesische Regierung könnte sich gezwungen sehen, ihre Kontrolle über die Gesellschaft zu verschärfen oder sogar militärische Konflikte außerhalb des Landes zu suchen, um die rastlosen Junggesellen zu beschäftigen.

Die chinesische Zeitschrift Beijing Luntan sagte bereits 1997 voraus, dass "Sexualverbrechen wie Zwangsheiraten, die Entführung von Mädchen, Bigamie [zwei Frauen heiraten], [Onanie], Prostitution, Vergewaltigung, Ehebruch … Homosexualität … und verrückte Sexualpraktiken [Sodomie, Sex mit Tieren] unvermeidbar zu sein scheinen". Prostitution ist in den Städten Chinas bereits weit verbreitet, der Brauthandel auf dem Lande alltäglich. Entführte Bräute erzielen in der ländlichen Provinz Hebei laut chinesischer Medienberichte umgerechnet über 600 Euro, obwohl viele der Frauen fliehen können (vgl. "der überblick" 1/02 S. 56 ff.).

19. Januar: In der Schule Sjumilaskolan im Göteborger Gebiet Biskopsgården herrscht Berichten zufolge Anarchie. Laut einem Bericht der Schulbehörde (Skolinspektionen) haben die Lehrer der Schule Angst vor ihren eigenen Schülern. In der Sjumilaskolan werden rund 60 Sprachen gesprochen; weniger als ein Drittel der Schüler besteht in allen Fächern; Gewalt, Drohungen und Missbrauch sind Alltag, und kein Erwachsener an der Schule traut sich, dem Fehlverhalten Einhalt zu gebieten. Im letzten Halbjahr gab es auf dem Schulhof Schusswechsel, nun sagen viele Schüler, sie trauten sich nicht mehr, zur Schule zu gehen.

In einem Bericht der Schulbehörde heißt es:

"Einige Lehrer haben uns gesagt, dass sie selbst verbale und physische Konflikte mit Schülern gehabt hätten, und dass die Lehrer manchmal Angst hätten, dass sich die Schüler gegenseitig umbringen könnten. Die Lehrer beschreiben ein allgemeines Gefühl der Angst an der Schule, zudem sagen sie, dass das Risiko bestehe, dass es an der Schule zu Ausschreitungen kommen könne."

Im November 2015, etwa eine Woche nach dem Besuch der Schulbehörde, gab es an der Schule tatsächlich Ausschreitungen, in deren Verlauf Schüler in einem der Klassenräume Stühle, Tische und Bilder zerstörten; die Lehrer mussten die Polizei rufen, um die Krawalle zu stoppen. Die Schulbehörde verlangt nun, dass sich die Stadt Göteborg unverzüglich um die Probleme an der Sjumilaskolan kümmert. Sollten die Missstände nicht bis zum 29. April beseitigt sein, droht der Stadt eine Strafe von 700.000 Kronen (75.000 Euro).

20. Januar: Der frühere Terrorverdächtige Mutar Muthanna Majid verlangt von der schwedischen Regierung eine Million Kronen (105.000 Euro) Schadenersatz. Sein Anwalt Peter Ataseven sagt: "Er wurde einer sehr schweren Straftat bezichtigt. Vor allem aber hat er unter der Medienberichterstattung gelitten, da er als Terrorist dargestellt wurde und sein Name und sein Bild veröffentlicht wurden."

Was den Geheimdienst am 18. November veranlasst hatte, Muthanna Majid zu verhaften – warum er verdächtigt wurde, Terroranschläge vorzubereiten, was dazu führte, dass die Terrorwarnstufe in Schweden auf Stufe vier in der Fünfstufenskala angehoben und eine massive Personenfahndung eingeleitet wurde –, ist immer noch ein Rätsel. Damals schien die Polizei sich ihrer Sache sicher zu sein, und ein großer Teil der Medien veröffentlichte den Namen und das Foto des Verdächtigen. Am Abend des 19. November nahm eine große Polizeieinheit Majid in der Asylunterkunft in Boden fest, wo er lebte. Er wurde verhört, doch drei Tage später entschied der Bezirksstaatsanwalt, ihn freizulassen; er wurde nicht mehr länger eines Vergehens bezichtigt.

24. Januar: Die Stockholmer Polizei warnt davor, dass sie nicht mehr mit dem Druck fertig wird, sich um die marokkanischen Straßenkinder zu kümmern, die wild in der Stadt rumlaufen. Hunderte junger Männer aus Marokko und anderen nordafrikanischen Ländern halten sich illegal in Schweden auf, vor allem in Stockholm und Göteborg.

SVT Nyheter, eine Nachrichtensendung des staatlichen Fernsehens, sprach mit einem Polizisten, der anonym bleiben will:

"Diese Typen sind für uns ein gigantisches Problem. Überall stehlen sie etwas, dazu verprügeln sie die Wachleute am Hauptbahnhof. Sie greifen Mädchen zwischen die Beine und schlagen sie ins Gesicht, wenn sie protestieren. Alle Polizisten wissen das. Die Situation ist katastrophal – ich würde meine Kinder niemals zum Bahnhof gehen lassen, kein Polizist würde das."

Einige Tage später scheinen einige Mitglieder einer Bürgerwehr sich dazu entschlossen zu haben, die Straßen zu "säubern". Wie zahlreiche Medien berichten, habe eine große Bande maskierter Männer am Stockholmer Hauptbahnhof Flugblätter verteilt, auf denen etwas gestanden habe, was in die Richtung "Genug ist genug" ging. Auf den Flugblättern seien die Bürger ermuntert worden, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen, Straßenkinder in dem Gebiet zu finden und "ihnen zu geben, was sie verdienen".


Video: Daily Telegraph: Swedish far-Right mob attacks migrants (01:10)

Als über den Vorfall im großen Maßstab in den Mainstreammedien berichtet wird, werden die Straßenkinder plötzlich in "unbegleitete Flüchtlingskinder" umbenannt. Seltsamerweise hat die Polizei bis heute von keinem der Straßenkinder Klagen über Gewalt gehört, und es ist die Frage, ob überhaupt irgendein Angriff stattgefunden hat.

24. Januar: Mauricio Rojas, der jahrelang "integrationspolitischer" Sprecher der Liberalen war, schreibt in einer Kolumne für Svenska Dagbladet:

"Ein Land, das einmal ein bemerkenswerter Sinn der Solidarität auszeichnete – all das, was der schwedische Wohlfahrtsstaat repräsentiert – wurde im Lauf einiger Jahrzehnte in eine multiethnische Gemeinschaft verwandelt, wo die Bande der Zugehörigkeit zwischen den Menschen deutlich geschwächt wurde."

Rojas, der einst als Einwanderer aus Chile nach Schweden kam, galt irgendwann als zu hart in Einwanderungsfragen und wurde deshalb von den Liberalen fallengelassen. Im Herbst 2008 verließ er das Parlament – und Schweden – und zog nach Spanien. Hin und wieder beteiligt er sich an der schwedischen Einwanderungsdebatte. Kaum ein Schwede würde sich trauen, das zu schreiben, was er schreibt:

"Diese Veränderungen führen bei vielen Menschen zu Sorgen und werfen wichtige Fragen darüber auf, wohin wir steuern, was das nationale Miteinander betrifft. Wir wissen, wie es einmal war, aber niemand weiß, was einmal sein wird, und es gibt viele, die fühlen, dass Schweden seine Seele verloren hat und zu einem multikulturellen Chaos geworden ist. Das ist der Grund, warum in diesem Land Nostalgie und ein schmerzhaftes Gefühl der Entfremdung wachsen, aber auch der Wunsch nach einer Pause oder zumindest einer langsameren Geschwindigkeit der Transformation."

24. Januar: Schwedens Hochschulen hatten sich darauf gefreut, dass ihre Haushalte um 303 Millionen Kronen (über 30 Millionen Euro) erhöht werden, doch die Mittel werden zurückgehalten. Laut der sozialdemokratischen Bildungsministerin Helene Hellmark Knutsson wird das Geld stattdessen dafür ausgegeben, "die 2016 drastisch gestiegenen Kosten für die große Zahl von Menschen zu bestreiten, die vor Krieg und Terror geflohen sind und in Schweden Asyl suchen".

24. Januar: Ein weiterer Fall homosexueller Vergewaltigung in einer Asyleinrichtung wird aufgedeckt, diesmal in der südschwedischen Stadt Ljungby. Die Polizei verhaftet einen 22 Jahre alten Migranten, der beschuldigt wird, einen 15-jährigen Mitbewohner vergewaltigt zu haben.

25. Januar: Die 22-jährige Alexandra Mezher wird erstochen – von einem der Bewohner der Asyleinrichtung für "unbegleitete Flüchtlingskinder", in der sie gearbeitet hat. Der Mörder, Youssaf Khaliif Nuur, behauptet, 15 Jahre alt und aus Somalia zu sein. Da es in Schweden bislang keine medizinische Altersbestimmung bei denjenigen gibt, die behaupten, Kinder zu sein, wird der Mann mit Teenagern zusammen inhaftiert. Als die britische Tageszeitung Daily Mail darüber berichtet und sich darüber lustig macht, dass die schwedischen Behörden die Behauptung, er sei 15, für bare Münze nehmen, beschimpfen die schwedischen Mainstreammedien die Daily Mail als "Hasswebsite" – so, wie sie das auch bei den alternativen schwedischen Internetseiten Avpixlat und Fria Tider tun.

Aus irgendeinem Grund blockt die Daily Mail die meisten ihrer Artikel über den Fall für Leser aus Schweden. Rechtliche Gründe werden angeführt, doch viele spekulieren darüber, dass Zensur durch die schwedische Regierung der Grund ist. Im Februar, als die Einwanderungsbehörde endlich zu dem Ergebnis kommt, dass der mutmaßliche Mörder nicht 15, sondern über 18 Jahre alt ist, wird diese Richtigstellung von den schwedischen Medien nur beiläufig berichtet.

26. Januar: Das Berufungsgericht Svea erhöht die Strafe für den kongolesischen Einwanderer Loran Guy Mogi, der in der Stadt Vårgårda seine schwangere Freundin Therese Eriksson ermordet hatte. Das Amtsgericht hatte ihn zu 18 Jahren Gefängnis und Abschiebung verurteilt, doch das Berufungsgericht erhöht die Strafe auf lebenslänglich: "Hinzu kommt", schreibt das Berufungsgericht in seiner Begründung, "dass (die Frau) schwanger war und dass die Schwangerschaft weit fortgeschritten war, was X (dem Angeklagten) sehr wohl bekannt war. Nach Einschätzung des Berufungsgerichts ist dies ein stark erschwerender Umstand, denn indem X die Frau erdrosselte, tötete er nicht nur sie, sondern auch werdendes Leben. Im Lichte dieser Tatsachen befindet das Gericht, dass lebenslange Haft das angemessene Strafmaß ist."

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Ingrid Carlqvist: Homosexuelle Vergewaltigung, maskierte Männer, Schafe im Restaurant

Siehe auch:

L.S.Gabriel: Kein Asyl in Österreich: Österreich startet massive Anti-Asylkampagne

Thilo Thielke: Sind Muslime Krawallbrüder ohne die geringste Frustrationstoleranz?

Vera Lengsfeld: Niemand braucht taz-Kretins wie Philip Meinhold – eine Gegensatire

Torben Grombery: Nürnberg-Zerzabelshof: Linksextreme zerstören Gasthaus "Heidekrug", weil dort die AfD auftreten sollte

Wie kriminelle nordafrikanische Gangsterkids uns austricksen

Dr. Udo Ulfkotte: „Kriminelle Migranten fluten Europa”

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