Tag Archives: Christdemokraten

Frankreich: Front National vervierfacht Sitze in Nationalversammlung

19 Jun

frankreich_parlamentswahl.18.06.2017

Umstritten bleibt letztlich das Wahlsystem. Der Front National ist klar drittstärkste Kraft geworden, ist im Parlament aber deutlich unterrepräsentiert. Parteien mit noch weniger Stimmenanteil erhielten so trotzdem mehr Sitze. So kamen „Diverse Linke“ (DVG: Divers Gauche) auf 250.000 Stimmen und erhalten dafür 10 Sitze. Der Front National kam auf fast 1.7 Millionen Stimmen, und erhielt dafür aber nur 8 Sitze.

Bayern ist FREI

Der Front National, der  bisher über 2 Sitze in der französischen Nationalversammlung verfügte, kommt laut Hochrechnungen nun auf 8 Sitze im Selbigen. Marine Le Pen, die bei den letzten Parlamentswahlen selbst noch knapp gescheitert war, kommt nun in ihrem Wahlkreis deutlich über 50% und erreichte 58%. Auch andere FN Kandidaten kamen überraschend auf mehr als 50% in ihrem Wahlkreis.  Laut Innenministerium sind  nun nach Auszählung von 83% offenbar 9 Sitze möglich: http://elections.interieur.gouv.fr/legislatives-2017/FE.html weil ein mehrheitlich gewählter als extrem rechts  gesondert aufgeführt/diffamiert wird. Letzte Woche verkündeten die Fake-Prognosen noch, der Front National würde angeblich nur einen oder zwei Sitze in der Nationalversammlung bekommen. Wir berichteten hingegen, daß der FN  zulegen wird. Zudem werden 10 Sitze „Anderen“ zugeordnet. Für eine Fraktionsbildung sind 15 Abgeordnete nötig. Wahlsieger wurde Macrons Bündnis, der aufgrund des Wahlrechts die zweite Runde ja gar nicht mehr verlieren konnte. In der „Vereinigten Bunten“ wurden auch die radikalen Linken gestärkt…

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Video: Hart aber fair: Die Methode Trump – erobern Krawallmacher und Populisten die Macht?

8 Jun

hart_aber_fair_trump[4]Hart aber fair: Die Methode Trump – erobern Krawallmacher und Populisten die Macht? (74:00)

Er poltert und beleidigt, ist schrill und politisch unkorrekt: Donald Trump macht in den USA vor, wie Populismus zum Erfolg führt. Funktioniert diese Methode auch bei uns? Und darf ein Politiker alles laut sagen, was manche nur im Stillen denken?

Gastgeber: Frank Plasberg, Gäste: Norbert Röttgen (CDU), Serdar Somuncu (Schiftsteller, Kabarettist), Ingo Zamperoni (Filmautor WDR), Dirk Schümer (Journalist, Welt), Roger Köppel (SVP, Weltwoche)

Noch ein klein wenig OT:

SVP verliert die Asylabstimmung, gewinnt aber neue Verbündete

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Es ist eine Niederlage für die SVP (Rechtspopulisten) und ein Erfolg für die anderen Parteien: Das Stimmvolk hat gestern die Asylgesetzrevision mit knapp 67 Prozent angenommen. Nun ist der Weg frei für beschleunigte Asylverfahren. Die Asyldebatte ist damit allerdings nicht zu Ende. Denn CVP (Christdemokraten) und FDP wollen die Asylpraxis verschärfen – ganz im Sinne der SVP. Die Schweiz müsse sich permanent den aktuellen Geschehnissen anpassen, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister mit Blick auf die steigende Anzahl Flüchtlinge, die derzeit über das Mittelmeer Italien erreichen: „Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylgesuch gestellt haben, sollen gar nicht erst in die Schweiz einreisen.” >>> weiterlesen

Video: Frankreich: Moslems greifen Paar brutal an

frankreich_moslems_greifen_paar_an[4] Video: Frankreich: Moslems greifen Paar brutal an (02:04)

Sachsen: DRK entlässt Hunderte Flüchtlingshelfer

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Döbeln/Plauen: Fluch der guten Tat? Plötzlich stehen Hunderte Flüchtlingshelfer auf der Straße. Weil der Freistaat Hals über Kopf 15 Erstaufnahmeeinrichtungen schließt, trennen sich DRK und andere Wohlfahrts-Verbände von ihren Mitarbeitern. >>> weiterlesen

Siehe auch:

Flüchtlingspolitik von Spanien: Blockade der Flüchtlingsroute und illegale Einwanderer abschieben – notfalls auch zwangsweise

Libyen will keine „Flüchtlinge“ zurücknehmen

Wiener Lehrerin packt aus: So arg geht es in unseren Schulen zu

Roger Köppel: Afrikas Schuld, Afrikas Pflicht – Afrika und die Entwicklungshilfe

Giulio Meotti: Der Westen muss sagen: „Ich bin Asia Bibi” („Je suis Asia Bibi”)

Video: Anne Will – Guter Nachbar, schlechter Nachbar – Wie rassistisch ist Deutschland?

Stürzt Merkels CDU genau so ab wie Italiens Democrazia Cristiana?

20 Mrz

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Wolfram Weimer beschäftigt sich in seinem Artikel mit dem Stimmenverlust der CDU bei den letzten Landtagswahlen. In Baden-Württemberg z.B. dem einstigen Stammland der CDU, verlor sie fast jeden dritten Wähler und erreichte am Ende nur noch 27 Prozent der Stimmen, das schlechteste Ergebnis in der Geschichte. Zu erklären ist dieser Stimmenverlust der CDU hauptsächlich wohl durch die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die sich ja im Prinzip bis heute nicht geändert hat.

Stur wie ein Panzer will sie Deutschland weiterhin mit Migranten fluten. Und wenn die Balkanroute dicht ist, kommen sie wieder verstärkt über’s Mittelmeer oder nehmen die Kaukasusroute. Der Frühling kommt und die ersten Schlepperboote stechen bereits in See. Angie – wir kommen – und lass die Grenze offen. Sozialhilfe für alle Migranten – der deutsche Michel zahlt.

Und ab Juni 2016 kommen nicht nur die Migranten aus Syrien und Irak, bzw. aus Afghanistan und Pakistan, die einen legal, die anderen illegal – der Rest scheißegal, sondern auch noch Millionen Menschen aus der türkischen und kurdischen Unterschicht, die ihre Konflikte dann in Deutschland austragen.

Sie dürfen zwar nicht offiziell in Deutschland arbeiten, sondern müssen nach Ablauf des Visums das Land wieder verlassen. Aber viele von ihnen werden illegal in Deutschland bleiben und versuchen sich durch Kriminalität oder Schwarzarbeit über Wasser zu halten. Da für sie keine Pflicht zu Integrations- oder Sprachkursen besteht, findet natürlich auch keine Integration statt. Es werden weiterhin Parallelgesellschaften entstehen, die Wohnungsnot wird noch größer, die Kriminalität steigt weiter an und die Sicherheit nimmt weiter ab. [1]

[1] Der Kriminologe Christian Pfeiffer schreibt hierzu:

„Wenn für türkische Staatsbürger ab Juni die Visa-Freiheit gilt, dann bekommen wir eine Welle an illegaler Armutszuwanderung, die wir nicht kontrollieren können.“ „Vielen Türken geht es schlecht“, sagt Pfeiffer. Er selbst habe bereits eine Armutssiedlung rund um Istanbul besichtigt. „Die Zustände dort entsprachen denen der Favelas in Südamerika.“ Er könne sich gut vorstellen, dass die Menschen dort ihr letztes Geld zusammenkratzen könnten, um nach Europa zu reisen und etwa in Deutschland Fuß zu fassen.

Für viele Kurden gelte das ebenfalls. Sie müssen in der Türkei Repressalien ertragen und werden mittlerweile auch vom Militär angegriffen. Der Kriminologe vermutet, dass dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Abkommen besonders gefallen dürfte. „Mit der Visa-Freiheit wird Erdogan so gleich zwei Gruppen los, mit denen er nicht viel anfange kann“, sagt Pfeiffer: Die Armen und die Kurden. >>> weiterlesen

Dann geht Wolfram Weimer auf die Ursachen des Niedergangs der CDU ein und erinnert daran, dass die CDU sich in einem Modernisierungsprozess von einer Partei mit konservativem Anspruch in eine Partei verwandelt hat, die sich für grüne und sozialdemokratische Wähler geöffnet hat,  in dem sie den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel vernachlässigte. Dabei verlor die CDU so profilierte Köpfe wie Friedrich Merz und Roland Koch. Einer der wenigen kritischen Köpfe, der der CDU geblieben ist, ist Wolfgang Bosbach. Durch den Verlust des konservativen Flügels öffnete die CDU eine Lücke, die fortan von der AfD gefüllt wird.

Was innerhalb der CDU stattfand, war also ein massiver Linksruck, eine Sozialdemokratisierung und eine starke Annäherung an die Grünen. Wolfram Weimer erinnert daran, dass es vor einigen Jahren in Italien einen ähnlichen Prozess bei den italienischen Christdemokraten, der Democrazia Cristiana gegeben hatte. Die Democrazia Cristiana, die über Jahrzehnte sämtliche Ministerpräsidenten gestellt hatte, war aber noch verwegener als die deutschen Christdemokraten, denn sie gingen am Ende sogar Koalitionen mit linken Parteien ein und verfolgten eine Politik des Etatismus, also der Verstaatlichung aller möglichen Bereiche.

Wolfram Weimer schreibt:

„Die völlige Konzentration der Union auf eine einzelne Frau und auf ihren sozial-grün-demokratischen Kurs droht für die CDU gefährlich zu werden. Manche in der CDU studieren bereits mit Sorge das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana (DC). Die war die wichtigste, die staatstragende Nachkriegspartei Italiens und stellte für Jahrzehnte fast alle Ministerpräsidenten. Sie war gewissermaßen die CDU Roms. Doch sie begab sich in den siebziger Jahren auf einen merkelartigen Linkskurs, der mit ähnlichen Argumenten vollzogen wurde, wie das heue bei den CDU-Modernisierern zu hören ist.”

„Damals feiert man eine „compromesso storico“ (einen historischen Kompromiss), dass die Christdemokraten fortan auch mit Kommunisten kooperieren können sollten. Über Jahre des Niedergangs hinweg regierte die DC noch mit linken Partei, erkannte im wachsenden Etatismus ein Instrument zum Machterhalt und formierte zusehends ein politisches Kartell aus fünf Parteien, dass die Italiener schließlich „Pentapartido“ nannten.”

„Sie gaben damit einerseits den Raum nach rechts frei für neue, und dann tatsächlich modernere, wenn auch entschieden rechtere Parteien. Zugleich verstrickten sie sich im Dauerregieren zusehends in ein selbstgefälliges Machtkartell, das letztlich in Korruption, Mafia und Vetternschaft enden musste. Der völlige Niedergang der DC vollzog sich dann im Zeitraffertempo. Heute existiert sie nicht mehr.”

Die neo-konservativen Parteien, die in Italien entstanden, waren die „Forza Italia“ und die „Lega Nord“. Die „Forza Italia“ wurde 1993 von Silvio Berlusconi gegründet. Sie feierte anfangs große politische Erfolge, aber Berlusconi machte offensichtlich dieselben Fehler, wie die  Democrazia Cristiana und wurde am Ende wegen Korruption, Bestechung und der Zusammenarbeit mit der Mafia vor Gericht gestellt.

Laut wikipedia ist die Liga Nord ist eine rechtspopulistische, zunehmend fremdenfeindliche Partei in Italien, die zum Teil der extremen Rechten bzw. dem Rechtsextremismus zugerechnet wird. Sie ist hauptsächlich im Norden, mittlerweile aber auch in anderen Gegenden Italiens aktiv und tritt für die Föderalisierung [kommunale, lokale Selbstbestimmung] des Landes und die Übertragung von Kompetenzen des Zentralstaates auf die Regionen ein.

Wolfram Weimer stellt dann die Frage, ob die AfD (Alternative für Deutschland) so etwas werden könnte, wie Italiens „Forza Italia“ oder die „Lega Nord“? Ich würde die AfD eher bei der „Forza Italia“ ansiedeln, denn die „Lega Nord“ ist doch einen Tick radikaler als die AfD. Und er stellt die Frage, ob die AfD einen ähnlichen Aufschwung erleben könnte, wie Italiens neokonservative Parteien. Ich jedenfalls würde mich nicht wundern, wenn die CDU genau so ihrem Ende entgegen geht, denn es scheint kaum einen zu geben, der sich dem Untergang der Konservativen entgegenstellt.

Wolfram Weimer:

„Pessimisten in der CDU und Mahner aus der CSU fürchten bereits, dass die AfD so etwas werden könnte wie die „Forza Italia“ oder die „Lega Nord“ für die DC – die Totengräber der eigenen Partei. Dafür freilich müsste die AfD erst einmal ihre Demokratiefähigkeit beweisen. Vor allem aber müsste die Union aus ihren Fehlern einer blinden Merkel-Gefolgschaft, einer falschen Migrationspolitik und einer linken Schräglage nichts lernen und stumm wie stur auf „weiter so“ setzen. Kaum vorstellbar?”

Mir scheint, der Virus des politischen Niedergangs geht einher mit dem Hass auf alles Nationale, sei es das eigene Volk, die eigene Kultur und Tradition. Dieser Virus hat offensichtlich nicht nur die CDU befallen, sondern ebenfalls die SPD, die Linke und die Grüne und das gefällt mir außerordentlich. Von mir aus sollen sie ebenso verschwinden wie einst die Democrazia Cristiana in Italien. Bei den Grünen und den Linken bin ich mir da sogar ziemlich sicher. Sie werden vermutlich ein ähnliches Schicksal erleiden wie die Piratenpartei, die mit Mann und Maus untergegangen ist.

Siehe auch:

Video: "Merkel betreibt Menschenhandel": Stephan Detjen, Chefkorrepondent vom Deutschlandradio, kritisiert Angela Merkel

Anabel Schunke: "Verweichlichte" Jungs sind allenfalls Opfer – aber keine Helfer

Oliver Zimski: Phrasen mit und ohne Turban – das Maybrit-Illner-Protokoll

Akif Pirincci: also, wenn sie mich fragen, sollte man alte Frauen…

Dr. Udo Ulfkotte: Die stille Islamisierung Frankfurts

Kommen bald Millionen Flüchtlinge über die Kaukasusroute nach Deutschland?

Ingrid Carlqvist: Homosexuelle Vergewaltigung, maskierte Männer, Schafe im Restaurant

5 Mrz

Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Schweden: Januar 2016

Englischer Originaltext: Gay Rape, Masked Men and Sheep in Restaurants

Übersetzung: Stefan Frank

polizeifahrzeug_einschlaegeLinks: Ein Polizeifahrzeug ist mit Einschlägen von Schrapnells einer Handgranate übersät. Der Anschlag ereignete sich letztes Jahr in Stockholm. Wäre das Fahrzeug nicht gepanzert gewesen, hätten die vier Polizisten im Innern getötet werden können. Am 14. Januar wurde ein 18-Jähriger wegen dieses Anschlags angeklagt.

Rechts: Das blutige Messer, das zwei Männer benutzt haben, um Schafe in einer Pizzeria in Falkenberg halal zu schlachten [die islamische Methode des Schlachtens von Tieren]. Die Männer wurden am 18. Januar wegen Grausamkeit gegen Tiere angeklagt, da das schwedische Gesetz das Betäuben vor dem Schlachten vorschreibt, so dass das halal-Schlachten in Schweden illegal ist.

  • Neun von zehn Personen, die bislang nach Schweden kamen, um Asyl zu beantragen, hatten keinerlei Ausweispapiere. So können sie sich eine Biografie ausdenken, mit der sie ihre Chance erhöhen, Asyl zu erlangen.

  • Stockholms leitender Pressesprecher will, dass die Polizei, um nicht als rassistisch zu gelten, keine Beschreibungen körperlicher Merkmale von Tatverdächtigen mehr an die Öffentlichkeit geben soll. Ironischerweise sind es die Journalisten, die die Polizei mehr oder weniger dazu gezwungen haben, auf Beschreibungen etwa der Hautfarbe zu verzichten, indem sie jedes Mal, wenn eine farbige Person auf der Fahndungsliste erscheint, die Polizei als "rassistisch" brandmarken.

  • "Es gibt Leute, die daraus eine Sache der Ethnie machen wollen. Das ist sie nicht. Es ist eine Angelegenheit, die unsere Kultur und Werte betrifft. Unsere freie und offene Gesellschaft fußt auf persönlicher Freiheit, westlichem Humanismus und christlicher Ethik. Diese Werte müssen nicht nur hochgehalten, sondern verteidigt werden", sagt Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokratischen Partei.

  • In der Schule Sjumilaskolan im Göteborger Gebiet Biskopsgården herrscht Berichten zufolge Anarchie. Laut einem Bericht der Schulbehörde (Skolinspektionen) haben die Lehrer der Schule Angst vor ihren eigenen Schülern. In der Sjumilaskolan werden rund 60 Sprachen gesprochen; Gewalt, Drohungen und Missbrauch sind Alltag, und kein Erwachsener an der Schule traut sich, dem Fehlverhalten Einhalt zu gebieten.

4. Januar: Nach dem Chaos im Herbst, als eine riesige Zahl von Asylsuchenden nach Schweden geströmt ist, sieht sich die Regierung endlich gezwungen, an der Grenze zu Dänemark Grenzkontrollen einzuführen. Von nun an wird nur denjenigen, die gültige Ausweispapiere bei sich führen, gestattet, an Bord der Züge und Fähren nach Schweden zu gehen – was dazu führt, dass jenen, die ihre Ausweise vernichtet haben, die Einreise verwehrt ist. Es bleibt abzuwarten, wie lange es dauern wird, bis die meisten Asylbewerber Ausweise – echte oder gefälschte – werden vorzeigen können. Bislang hatten neun von zehn Personen, die nach Schweden kamen, um Asyl zu beantragen, keinerlei Ausweispapiere. So können sie sich eine Biografie ausdenken, mit der sie ihre Chance erhöhen, Asyl zu erlangen.

5. Januar: Die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag berichtet, dass zwei 15-jährige Jungen, die in einer Asyleinrichtung für "unbegleitete Flüchtlingskinder" in der Kleinstadt Alvesta leben, verhaftet wurden, weil sie verdächtigt werden, einen jüngeren Jungen vergewaltigt zu haben. Als das Opfer die Tat meldete, wurde die Polizei gerufen und die 15-Jährigen zum Verhör mitgenommen. Einer der beiden hat einige der ihm zur Last gelegten Taten gestanden.

6. Januar: In einem anderen Fall von homosexueller Kindervergewaltigung werden zwei Männer festgenommen, die behaupten, 16 Jahre alt zu sein. Ihnen wird vorgeworfen, ein "unbegleitetes Flüchtlingskind" in einer Asylunterkunft in Uppsala vergewaltigt zu haben. Die Vergewaltigung wurde entdeckt, als der Junge zusammen mit seinem Vormund zu einer Untersuchung im Krankenhaus erschien. Einer der mutmaßlichen Vergewaltiger wird freigelassen, nachdem er von der Polizei vernommen worden ist, gilt aber immer noch als verdächtig. Der andere wird in Gewahrsam behalten.

In dem bislang am meisten beachteten Fall von Vergewaltigung eines Jungen wird nun das Urteil des Berufungsgerichts erwartet. Im Dezember 2015 wurden zwei 16-Jährige von einem Amtsgericht zu acht bzw. zehn Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Strafmaß erscheint extrem milde, wenn man bedenkt, was dem 15 Jahre alten Opfer angetan wurde. Alle beteiligten Personen kommen aus Afghanistan und lebten zur Tatzeit in derselben Unterkunft für "unbegleitete Flüchtlingskinder".

Eines Tages fragten die älteren Jungen den 15-Jährigen, ob er mit ihnen zum Geschäft gehe. Auf dem Rückweg stießen sie ihn ein schlammiges Feld, schlugen und traten ihn, stopften ihm Schlamm in den Mund und vergewaltigten ihn dann – zweimal. Sie drohten ihm, dass er seine "Ehre" verlieren würde, sollte er irgendjemandem davon erzählen. Der Junge jedoch brach in jener Nacht weinend zusammen und erzählte den Mitarbeitern der Asyleinrichtung, was geschehen war.

9. Januar: Wie die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag enthüllt, hat die angesehene Tageszeitung Dagens Nyheter die Nachricht von sexuellen Übergriffen auf Mädchen und Frauen (vor allem durch afghanische Männer) auf dem "Wir sind Sthlm"-Musik-Festival 2014 und 2015 bewusst verschwiegen – wobei sie von mindestens einem der Fälle seit anderthalb Jahren Kenntnis hatte. Die Redaktion von Dagens Nyheter, die alternative Nachrichtenseiten stets "Hassseiten" nennt, beeilt sich, der Stockholmer Polizei die Schuld zuzuschieben – die das teilweise akzeptiert. Dan Eliasson, der Chef der Nationalpolizei, verspricht eine Untersuchung darüber, warum die Information geheim gehalten worden war.

10. Januar: Eine Meinungsumfrage zeigt, dass 59 Prozent der Schweden die eine Woche zuvor begonnenen Passkontrollen an der Grenze begrüßen. Selbst in der südlichen Provinz Skåne, wo viele Pendler, die in Dänemark arbeiten, von den Verspätungen der Züge aus und nach Dänemark betroffen sind, gibt es deutliche Zustimmung: 62 Prozent der Befragten in Skåne sagen, die Grenzkontrollen seien eine gute Sache.

11. Januar: Die Gesamtzahl der Asylbewerber, die 2015 nach Schweden gekommen sind, wird veröffentlicht: fast 163.000. Die häufigsten Herkunftsländer sind Afghanistan, der Irak und Syrien. Der Zustrom von Afghanen stieg sprunghaft an, vor allem in der Kategorie "unbegleitete Flüchtlingskinder". 7.049 "Kinder" begehrten 2014 in Schweden Asyl. 2015 explodierte diese Zahl auf unfassbare 35.369 – davon kamen 66 Prozent aus Afghanistan.

Schweden hat nun beschlossen, bei Asylbewerbern, die behaupten, Kinder zu sein, Methoden zur Altersüberprüfung anzuwenden. Bislang wurde die Behauptung der "Kinder" für bare Münze genommen. Angestellte der Einwanderungsbehörde wurden sogar angewiesen, dies nicht in Frage zu stellen, solange der Antragssteller aussieht, als sei er unter 40.

12. Januar: Unter linksliberalen schwedischen Kommentatoren verbreitet sich das Gerücht, in Wahrheit stecke der russische Präsident Wladimir Putin hinter der großen Enthüllung von Nyheter Idag über die sexuellen Übergriffe auf dem Stockholmer Musikfestival. Isobel Hadley-Kamptz, eine ehemalige Angestellte von Dagens Nyheter, der Zeitung, die der Vertuschung der Vorfälle bezichtigt wird, twittert:

"Wir wissen, dass Russland aktiv daran arbeitet, in anderen Ländern Desinformation zu streuen und den Zusammenhalt und das Vertrauen zu untergraben. Wir wissen ebenfalls, dass die populistischen rechten Kampagnen auf der Basis der These arbeiten, dass man der Gesellschaft (und vor allem den Medien) nicht trauen könne. Und trotzdem schließen sich vernünftige Leute einer Kampagne gegen DN [Dagens Nyheter] und andere Medien an, obwohl diese von einer rechtspopulistischen Seite mit klaren Verbindungen zu Putin gestartet wurde?"

Die Vorstellung von Putins angeblicher Verstrickung ins schwedische Mediengeschäft kommt offenbar weder dem Chefredakteur von Dagens Nyheter, Peter Wolodarski, noch dem prominenten Kolumnisten der angesehenen Tageszeitung Sydsvenskan merkwürdig vor: Beide äußern sich zustimmend zu der These, dass Putin bei schwedischen Medien die Fäden zieht.

12. Januar: Männer mittleren Alters, die behaupten, Teenager zu sein, haben in Schweden das Recht auf Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Die Kosten sind astronomisch und niemand nimmt daran Anstoß. Ist hingegen jemand 103 Jahre alt und schwedisch, hat er dieses Recht nicht. Dies musste eine Frau kürzlich erfahren, als sie darum bat, in ein Pflegeheim aufgenommen zu werden. Sie leidet an Herzproblemen, Angina und Schwindelanfällen und hat einen Herzschrittmacher.

Sie benutzt eine Gehhilfe, doch aufgrund der Schwindelanfälle ist ihr Gleichgewichtssinn gestört, so dass sie häufig stürzt. Wenn der häusliche Pflegedienst abends zu ihr kommt, ist ihr das unangenehm: Die Pfleger sind für sie immer völlig Fremde. Trotzdem ist all dies aus Sicht der Kommune nicht genug, um der Einweisung in ein Heim mit ständiger Betreuung zuzustimmen. Die 103-Jährige musste die Kommune erst vor einem Verwaltungsgericht verklagen; dieser gibt der Frau schließlich Recht.

12. Januar: Wieder mal ein "populärer Irrtum", der sich als die Wahrheit herausstellt – diesmal: dass die Polizei von Migranten begangene Verbrechen verheimlicht. Die schwedische Polizei hat die ausdrückliche Anweisung, bei der Jagd nach Verbrechern keinerlei körperliche Merkmale des Verdächtigen zu veröffentlichen, aus denen jemand den Vorwurf konstruieren könnte, sie sei "rassistisch". Das bringt die Zeitung Svenska Dagbladet ans Licht, nachdem ihr ein vertraulicher Brief zugespielt worden ist.

Dieser Brief war offenbar im September 2015 an alle Mitarbeiter der Polizei verschickt worden. Stockholms leitender Pressesprecher schrieb darin, dass die Polizei, weil sie anderenfalls für rassistisch gehalten werden könnte, keine Beschreibungen körperlicher Merkmale von Tatverdächtigen mehr an die Öffentlichkeit geben solle. Ironischerweise sind es die Journalisten, die die Polizei mehr oder weniger dazu gezwungen haben, auf Beschreibungen wie die der Hautfarbe zu verzichten, indem sie jedes Mal, wenn eine farbige Person auf der Fahndungsliste erscheint, die Polizei als "rassistisch" brandmarken.

13. Januar: Die Vorsitzende der Christdemokratischen Partei (Kristdemokraterna), Ebba Busch Thor, will Asylbewerber, die Sexualstraftäter sind, abschieben – selbst dann, wenn sie Gründe haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden. In einem Kommentar für die konservative Tageszeitung Svenska Dagbladet schreibt sie:

"Wenn Asylbewerber in Schweden Sexualdelikte verüben, dann sollte ihr Asylantrag abgelehnt werden und sie sollten umgehend des Landes verwiesen werden. Selbst bei Personen mit Aufenthaltsgenehmigung sollte die Abschiebung viel öfter die juristische Konsequenz sein."

"Es gibt Leute, die daraus eine Sache der Ethnie machen wollen. Das ist sie nicht. Es ist eine Angelegenheit, die unsere Kultur und Werte betrifft. Unsere freie und offene Gesellschaft fußt auf persönlicher Freiheit, westlichem Humanismus und christlicher Ethik. Diese Werte müssen nicht nur hochgehalten, sondern verteidigt werden"

14. Januar: Ein 18-Jähriger wird angeklagt, weil er im letzten Jahr im Stockholmer Vorort Tumba eine Handgranate auf einen Polizeitransporter geworfen hatte. Ihm werden versuchter Mord und etliche andere Straftaten zur Last gelegt: zwei schwere Raubüberfälle, Waffendelikte, das Beherbergen eines Verbrechers und ein einfacher Raub.

16. Januar: Hinweise auf die Vertuschung wichtiger Nachrichten durch die Medien beschäftigen weiterhin viele Leute. Jesper Strömbäck, ein Professor für Medien- und Kommunikationswissenschaften, sagt: "Die Vorstellung, dass die Medien Dinge vertuschen würden, erinnert an Verschwörungstheorien. … Wenn manchmal bestimmte Informationen beiseite gelassen werden, dann geht es um den Nachrichtenwert."

Strömbäcks Äußerung veranlasst die Kolumnistin Sakine Madon, ihre Kollegen auf Facebook und Twitter zu fragen, ob sie jemals aufgefordert wurden, bestimmte Themen abzuschwächen oder zu vermeiden, "von denen die Schwedendemokraten [die einwanderungskritische Partei] profitieren könnten"? Ein erfahrener Journalist antwortet, dass es bei zahlreichen Medienhäusern unausgesprochene Politik sei, nicht positiv über die Schwedendemokraten zu berichten, um nicht zur "Fremdenfeindlichkeit" beizutragen.

Doch man kann nicht Redaktionsgeheimnisse lüften und erwarten, ungeschoren davonzukommen. Frau Madon muss eine Salve harscher, meist unfairer Vorwürfe über sich ergehen lassen. Als Antwort darauf schreibt sie:

"Anstelle dieses kindischen Dreckschleuderns sollten sich Journalisten lieber Fragen wie diese stellen: Wie gehen wir dieses Problem an? Wo ziehen wir die Grenze zwischen Aktivismus und Journalismus? Sollten wir die SD [Schwedendemokraten] offen bekämpfen, oder sollten wir neutral bleiben?"

18. Januar: Zwei Männer werden wegen Grausamkeit gegen Tiere angeklagt, nachdem sie in einer Pizzeria in Falkenberg ein Schaf halal [die vom Islam erlaubte Methode des Schlachtens von Tieren] geschlachtet haben – beim Halal-Schlachten ist keine Betäubung des Tiers erlaubt. Weil dies in Schweden verboten ist, versuchten die beiden Männer, heimlich zwei Schafe in das Restaurant zu schmuggeln. Dabei wurden sie jedoch von einem Zeugen beobachtet. Als die Polizei eintraf, waren die Tiere bereits tot und lagen in einer Blutlache auf dem Boden.

18. Januar: Die Zahl der sexuellen Übergriffe in öffentlichen Schwimmbädern ist im Januar explodiert. Die Zeitungen sind voll mit Berichten über den "Zusammenstoß der Kulturen" in Schwimmbädern. Erschöpfte Angestellte von Schwimmbädern fordern, dass es Erwachsene geben müsse, die die Verantwortung für "unbegleitete Flüchtlingsjungen" übernehmen, die Mädchen begrapschen.

Just an diesem Tag wird ein 16-Jähriger von der Polizei verhaftet, nachdem er zusammen mit einer Gang anderer jungendlicher Migranten ein 15-jähriges schwedisches Mädchen belästigt hatte. "Er versuchte, seine Finger unter die Unterseite ihres Badeanzugs zu bringen. Zudem berührten die Jugendlichen ihre Brüste an der Außenseite ihres Badeanzugs und fassten ihre Beine an", sagt der zuständige Polizeibeamte Kenneth Sundin der örtlichen Tageszeitung Upsala Nya Tidning.

18. Januar: Busfahrerinnen in Lessebo sehen keine andere Wahl, als sich krank zu melden, nachdem sie von neu eingetroffenen Migranten schikaniert worden sind. Auseinandersetzungen mit ihnen entzünden sich meist daran, dass Migranten versuchen, ungültige Fahrscheine zu benutzen und die Weigerung des Fahrers, sie ohne gültigen Fahrschein an Bord zu lassen, nicht akzeptieren. Vor allem abends und in der Nacht eskaliert die Lage.

Ein Busbetreiber sagt dazu, die Probleme hätten vermieden werden können, "wenn die Einwanderungsbehörde in zahlreichen Sprachen schriftliche Informationen darüber verteilt hätte, wie die Regeln sind." Um Scherereien zu vermeiden, lassen einige Busfahrer die Migranten machen, was sie wollen. So forderte ein Vater etwa eine Freifahrt für die ganze Familie, da er mit seiner Frau zu einem Krankenhaustermin zur Geburtsvorbereitung müsse. Der Fahrer, dem gesagt wurde, er solle die Klappe halten, gab schließlich nach und ließ sie umsonst fahren.

18. Januar: Der Nationalverband für Sexualaufklärung (Riksförbundet för sexuell upplysning), RFSU, fordert verpflichtenden Aufklärungsunterricht für alle "unbegleiteten Flüchtlingskinder". Jedoch möchte der Verband keinen altmodischen Sexualkundeunterricht, sondern verlangt, dieser solle sich nach einer "normkritischen Genderperspektive" richten.

Nach den jüngsten sexuellen Übergriffen auf Frauen in Stockholm, Kalmar, Köln und anderen Städten habe der RFSU, wie er sagt, das Gefühl, dass es an der Zeit sei, junge Männer aus stark patriarchalen Gesellschaften "normkritisch" zu machen.

In einem Gastkommentar für eine Zeitung schreibt der RFSU: "Sexualerziehung, die auf Genderbewusstsein und einem normkritischen Fundament basiert, hat sich als Schlüsselfaktor erwiesen, um nicht nur der Gesundheit der Jugendlichen zu dienen, sondern auch genderbasierter Gewalt entgegenzuwirken. Dies gilt für alle jungen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Dies ist das Richtige und eine Möglichkeit, die Schweden nicht vernachlässigen darf."

19. Januar: Der große Zustrom junger Männer nach Schweden hat zu einer besorgniserregenden Asymmetrie in der Geschlechterrelation geführt [das Verhältnis zwischen Männern und Frauen], sagt die Professorin Valerie M. Hudson, die das Programm Frauen, Frieden und Sicherheit an der Universität Texas A&M leitet. In einem Beitrag für die schwedische Tageszeitung Göteborgs-Posten, schreibt sie: "Meine Forschungen zeigen, dass es zahlreiche negative Folgen nach sich zieht, wenn das Ungleichgewicht im Geschlechterverhältnis wächst. Das ist etwas, worüber Schweden eine ernsthafte Debatte führen muss."

Überwältigende Ursache dieses Ungleichgewichts ist die Einwanderung. Die extrem große Einwanderungswelle nach Schweden im Jahr 2015, bei der die Einwanderer zu 71 Prozent Männer waren, hat das Geschlechterungleichgewicht signifikant verstärkt. "Den offiziellen Einwanderungsstatistiken", schreibt sie weiter, "kann man entnehmen, dass am Ende des Jahres 2015 auf 100 Mädchen im Alter zwischen 16 und 17 Jahren 123 Jungen derselben Altersgruppe kamen."

Im Vergleich dazu kämen in China, das eines der Länder mit dem größten Ungleichgewicht bei der Geschlechterverteilung sei, in derselben Altersgruppe "nur" 117 Jungen auf 100 Mädchen. "Als jemand, der die Geschlechterverteilung in China und Indien seit 15 Jahren erforscht, ist es für mich erstaunlich zu sehen, dass Schweden ein noch schlimmeres Ungleichgewicht hat als diese beiden Länder."

In ihrem Artikel führt Professor Hudson zahlreiche Gründe an, warum ein Geschlechterungleichgewicht gefährlich ist, und fragt: "Wie ist es möglich, dass Schweden, das wie kaum ein anderes Land der Welt für seinen Feminismus bekannt ist, sich über solch gewaltige Verschiebungen der Geschlechterverteilung nicht zu kümmern scheint?" [1]

[1] Wie dramatisch die Folgen eines ungleichen Geschlechterverhältnisses in China sind, wird auf der Seite der-ueberblick.de beschrieben:

Wissenschaftler prognostizieren, dass die wachsende Anzahl einsamer Männer in den Slums der Wanderarbeiter und auf abgelegenen Farmen zu einer Gefahr für die soziale Ordnung werden könnte. Die chinesische Regierung könnte sich gezwungen sehen, ihre Kontrolle über die Gesellschaft zu verschärfen oder sogar militärische Konflikte außerhalb des Landes zu suchen, um die rastlosen Junggesellen zu beschäftigen.

Die chinesische Zeitschrift Beijing Luntan sagte bereits 1997 voraus, dass "Sexualverbrechen wie Zwangsheiraten, die Entführung von Mädchen, Bigamie [zwei Frauen heiraten], [Onanie], Prostitution, Vergewaltigung, Ehebruch … Homosexualität … und verrückte Sexualpraktiken [Sodomie, Sex mit Tieren] unvermeidbar zu sein scheinen". Prostitution ist in den Städten Chinas bereits weit verbreitet, der Brauthandel auf dem Lande alltäglich. Entführte Bräute erzielen in der ländlichen Provinz Hebei laut chinesischer Medienberichte umgerechnet über 600 Euro, obwohl viele der Frauen fliehen können (vgl. "der überblick" 1/02 S. 56 ff.).

19. Januar: In der Schule Sjumilaskolan im Göteborger Gebiet Biskopsgården herrscht Berichten zufolge Anarchie. Laut einem Bericht der Schulbehörde (Skolinspektionen) haben die Lehrer der Schule Angst vor ihren eigenen Schülern. In der Sjumilaskolan werden rund 60 Sprachen gesprochen; weniger als ein Drittel der Schüler besteht in allen Fächern; Gewalt, Drohungen und Missbrauch sind Alltag, und kein Erwachsener an der Schule traut sich, dem Fehlverhalten Einhalt zu gebieten. Im letzten Halbjahr gab es auf dem Schulhof Schusswechsel, nun sagen viele Schüler, sie trauten sich nicht mehr, zur Schule zu gehen.

In einem Bericht der Schulbehörde heißt es:

"Einige Lehrer haben uns gesagt, dass sie selbst verbale und physische Konflikte mit Schülern gehabt hätten, und dass die Lehrer manchmal Angst hätten, dass sich die Schüler gegenseitig umbringen könnten. Die Lehrer beschreiben ein allgemeines Gefühl der Angst an der Schule, zudem sagen sie, dass das Risiko bestehe, dass es an der Schule zu Ausschreitungen kommen könne."

Im November 2015, etwa eine Woche nach dem Besuch der Schulbehörde, gab es an der Schule tatsächlich Ausschreitungen, in deren Verlauf Schüler in einem der Klassenräume Stühle, Tische und Bilder zerstörten; die Lehrer mussten die Polizei rufen, um die Krawalle zu stoppen. Die Schulbehörde verlangt nun, dass sich die Stadt Göteborg unverzüglich um die Probleme an der Sjumilaskolan kümmert. Sollten die Missstände nicht bis zum 29. April beseitigt sein, droht der Stadt eine Strafe von 700.000 Kronen (75.000 Euro).

20. Januar: Der frühere Terrorverdächtige Mutar Muthanna Majid verlangt von der schwedischen Regierung eine Million Kronen (105.000 Euro) Schadenersatz. Sein Anwalt Peter Ataseven sagt: "Er wurde einer sehr schweren Straftat bezichtigt. Vor allem aber hat er unter der Medienberichterstattung gelitten, da er als Terrorist dargestellt wurde und sein Name und sein Bild veröffentlicht wurden."

Was den Geheimdienst am 18. November veranlasst hatte, Muthanna Majid zu verhaften – warum er verdächtigt wurde, Terroranschläge vorzubereiten, was dazu führte, dass die Terrorwarnstufe in Schweden auf Stufe vier in der Fünfstufenskala angehoben und eine massive Personenfahndung eingeleitet wurde –, ist immer noch ein Rätsel. Damals schien die Polizei sich ihrer Sache sicher zu sein, und ein großer Teil der Medien veröffentlichte den Namen und das Foto des Verdächtigen. Am Abend des 19. November nahm eine große Polizeieinheit Majid in der Asylunterkunft in Boden fest, wo er lebte. Er wurde verhört, doch drei Tage später entschied der Bezirksstaatsanwalt, ihn freizulassen; er wurde nicht mehr länger eines Vergehens bezichtigt.

24. Januar: Die Stockholmer Polizei warnt davor, dass sie nicht mehr mit dem Druck fertig wird, sich um die marokkanischen Straßenkinder zu kümmern, die wild in der Stadt rumlaufen. Hunderte junger Männer aus Marokko und anderen nordafrikanischen Ländern halten sich illegal in Schweden auf, vor allem in Stockholm und Göteborg.

SVT Nyheter, eine Nachrichtensendung des staatlichen Fernsehens, sprach mit einem Polizisten, der anonym bleiben will:

"Diese Typen sind für uns ein gigantisches Problem. Überall stehlen sie etwas, dazu verprügeln sie die Wachleute am Hauptbahnhof. Sie greifen Mädchen zwischen die Beine und schlagen sie ins Gesicht, wenn sie protestieren. Alle Polizisten wissen das. Die Situation ist katastrophal – ich würde meine Kinder niemals zum Bahnhof gehen lassen, kein Polizist würde das."

Einige Tage später scheinen einige Mitglieder einer Bürgerwehr sich dazu entschlossen zu haben, die Straßen zu "säubern". Wie zahlreiche Medien berichten, habe eine große Bande maskierter Männer am Stockholmer Hauptbahnhof Flugblätter verteilt, auf denen etwas gestanden habe, was in die Richtung "Genug ist genug" ging. Auf den Flugblättern seien die Bürger ermuntert worden, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen, Straßenkinder in dem Gebiet zu finden und "ihnen zu geben, was sie verdienen".


Video: Daily Telegraph: Swedish far-Right mob attacks migrants (01:10)

Als über den Vorfall im großen Maßstab in den Mainstreammedien berichtet wird, werden die Straßenkinder plötzlich in "unbegleitete Flüchtlingskinder" umbenannt. Seltsamerweise hat die Polizei bis heute von keinem der Straßenkinder Klagen über Gewalt gehört, und es ist die Frage, ob überhaupt irgendein Angriff stattgefunden hat.

24. Januar: Mauricio Rojas, der jahrelang "integrationspolitischer" Sprecher der Liberalen war, schreibt in einer Kolumne für Svenska Dagbladet:

"Ein Land, das einmal ein bemerkenswerter Sinn der Solidarität auszeichnete – all das, was der schwedische Wohlfahrtsstaat repräsentiert – wurde im Lauf einiger Jahrzehnte in eine multiethnische Gemeinschaft verwandelt, wo die Bande der Zugehörigkeit zwischen den Menschen deutlich geschwächt wurde."

Rojas, der einst als Einwanderer aus Chile nach Schweden kam, galt irgendwann als zu hart in Einwanderungsfragen und wurde deshalb von den Liberalen fallengelassen. Im Herbst 2008 verließ er das Parlament – und Schweden – und zog nach Spanien. Hin und wieder beteiligt er sich an der schwedischen Einwanderungsdebatte. Kaum ein Schwede würde sich trauen, das zu schreiben, was er schreibt:

"Diese Veränderungen führen bei vielen Menschen zu Sorgen und werfen wichtige Fragen darüber auf, wohin wir steuern, was das nationale Miteinander betrifft. Wir wissen, wie es einmal war, aber niemand weiß, was einmal sein wird, und es gibt viele, die fühlen, dass Schweden seine Seele verloren hat und zu einem multikulturellen Chaos geworden ist. Das ist der Grund, warum in diesem Land Nostalgie und ein schmerzhaftes Gefühl der Entfremdung wachsen, aber auch der Wunsch nach einer Pause oder zumindest einer langsameren Geschwindigkeit der Transformation."

24. Januar: Schwedens Hochschulen hatten sich darauf gefreut, dass ihre Haushalte um 303 Millionen Kronen (über 30 Millionen Euro) erhöht werden, doch die Mittel werden zurückgehalten. Laut der sozialdemokratischen Bildungsministerin Helene Hellmark Knutsson wird das Geld stattdessen dafür ausgegeben, "die 2016 drastisch gestiegenen Kosten für die große Zahl von Menschen zu bestreiten, die vor Krieg und Terror geflohen sind und in Schweden Asyl suchen".

24. Januar: Ein weiterer Fall homosexueller Vergewaltigung in einer Asyleinrichtung wird aufgedeckt, diesmal in der südschwedischen Stadt Ljungby. Die Polizei verhaftet einen 22 Jahre alten Migranten, der beschuldigt wird, einen 15-jährigen Mitbewohner vergewaltigt zu haben.

25. Januar: Die 22-jährige Alexandra Mezher wird erstochen – von einem der Bewohner der Asyleinrichtung für "unbegleitete Flüchtlingskinder", in der sie gearbeitet hat. Der Mörder, Youssaf Khaliif Nuur, behauptet, 15 Jahre alt und aus Somalia zu sein. Da es in Schweden bislang keine medizinische Altersbestimmung bei denjenigen gibt, die behaupten, Kinder zu sein, wird der Mann mit Teenagern zusammen inhaftiert. Als die britische Tageszeitung Daily Mail darüber berichtet und sich darüber lustig macht, dass die schwedischen Behörden die Behauptung, er sei 15, für bare Münze nehmen, beschimpfen die schwedischen Mainstreammedien die Daily Mail als "Hasswebsite" – so, wie sie das auch bei den alternativen schwedischen Internetseiten Avpixlat und Fria Tider tun.

Aus irgendeinem Grund blockt die Daily Mail die meisten ihrer Artikel über den Fall für Leser aus Schweden. Rechtliche Gründe werden angeführt, doch viele spekulieren darüber, dass Zensur durch die schwedische Regierung der Grund ist. Im Februar, als die Einwanderungsbehörde endlich zu dem Ergebnis kommt, dass der mutmaßliche Mörder nicht 15, sondern über 18 Jahre alt ist, wird diese Richtigstellung von den schwedischen Medien nur beiläufig berichtet.

26. Januar: Das Berufungsgericht Svea erhöht die Strafe für den kongolesischen Einwanderer Loran Guy Mogi, der in der Stadt Vårgårda seine schwangere Freundin Therese Eriksson ermordet hatte. Das Amtsgericht hatte ihn zu 18 Jahren Gefängnis und Abschiebung verurteilt, doch das Berufungsgericht erhöht die Strafe auf lebenslänglich: "Hinzu kommt", schreibt das Berufungsgericht in seiner Begründung, "dass (die Frau) schwanger war und dass die Schwangerschaft weit fortgeschritten war, was X (dem Angeklagten) sehr wohl bekannt war. Nach Einschätzung des Berufungsgerichts ist dies ein stark erschwerender Umstand, denn indem X die Frau erdrosselte, tötete er nicht nur sie, sondern auch werdendes Leben. Im Lichte dieser Tatsachen befindet das Gericht, dass lebenslange Haft das angemessene Strafmaß ist."

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Quelle: Ingrid Carlqvist: Homosexuelle Vergewaltigung, maskierte Männer, Schafe im Restaurant

Siehe auch:

L.S.Gabriel: Kein Asyl in Österreich: Österreich startet massive Anti-Asylkampagne

Thilo Thielke: Sind Muslime Krawallbrüder ohne die geringste Frustrationstoleranz?

Vera Lengsfeld: Niemand braucht taz-Kretins wie Philip Meinhold – eine Gegensatire

Torben Grombery: Nürnberg-Zerzabelshof: Linksextreme zerstören Gasthaus "Heidekrug", weil dort die AfD auftreten sollte

Wie kriminelle nordafrikanische Gangsterkids uns austricksen

Dr. Udo Ulfkotte: „Kriminelle Migranten fluten Europa”

Saudi-Arabien finanziert die Islamisierung der Philippinen, einschließlich des Terrorismus

1 Jan

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(Manila) Auf den Philippinen wurden neun Christen bei Attentaten islamischer Terroristen getötet. Zu den Anschlägen bekannte sich die Islamistenmiliz Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF). Die 2008 gegründete Miliz verwendet als Symbol dieselbe schwarze Fahne wie der Islamische Staat (IS). Zu Verbindungen mit dem Kampfverband des „Kalifen“ bekannten sich die BIFF in einem im Internet veröffentlichten Video. Die Christen wurden auf der Insel Mindanao im Süden der Philippinen getötet.

Der Kamillianerpater [Die Kammilianer sind ein Krankenpflegeorden innerhalb der römisch-katholischen Kirche.] Amelio Toietto ist als Missionar und Chirug auf der Insel Dolores im Westen der Philippinen tätig. Mit ihm führte Pietro Vernizzi von Il Sussidiario ein Interview. Der Missionar sieht in Saudi-Arabien den Hauptgeldgeber für die Islamisierung auf allen Ebenen. Und das nicht nur auf den Philippinen.

Frage: Beginnt der Islamische Staat (IS) auch auf den Philippinen zuzuschlagen?

Pater Amelio: Nein, auf den Philippinen gibt es nicht nur eine islamische Gruppe. Es gibt eine Vielzahl von verschiedenen Gruppen. Jede handelt auf ihre Weise. Viele dieser Gruppen handeln vor allem für Geld, während der religiöse Aspekt zweitrangig ist. Die Gruppe Abu Sajaf, benannt nach einem afghanischen Moslemführer, der in 1980er Jahren mit US-amerikanischer Unterstützung gegen die sowjetischen Truppen kämpfte, sammelt Geld ein. Sie behaupten, daß sie das Geld für die Revolution und ihre Sache brauchen. In Wirklichkeit entführen sie Personen, verlangen Kopfgeld und töten nur, um sich zu bereichern.

Frage: Gibt es Dokumente über diese islamistische Galaxie der Philippinen

Pater Amelio: Besonders nützlich für das Verständnis ist das Buch „In the Presence of My Enemies“ [Im Angesicht meiner Feinde] von Gracia Burnham. Es schildert das von dieser Frau Erlebte, die zusammen mit ihrem Mann von Islamisten von Abu Sajaf entführt wurde. Das amerikanische Ehepaar wurde anderthalb Jahre von den Terroristen gefangengehalten. Der Mann wurde getötet, die Frau befreit. Im letzten Kapitel schreibt Burnham: „Diese Leute, die mich entführt haben, sind Diebe.“

Frage: Was sind die Ursachen für die Situation auf der Insel Mindanao (rote Insel im Süden der Philippinen)?

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Pater Amelio: Auslöser war ein Fehler, der 1976 von der philippinischen Regierung begangen wurde. Damals unterzeichneten die First Lady Imelda Marcos und der libysche Staatspräsidenten Muammar al-Gaddafi den Vertrag von Tripolis, der besagte, daß Manila der Nationalen Befreiungsfront der Moros (MNLF), einer islamischen Guerillagruppe auf Mindanao einen Staat gewähren würde. [1]

[1] Was machen wir heute anders, wenn wir Millionen Muslime nach Deutschland reinlassen. Früher oder später werden sie wie auf den Philippinen Terrorgruppen bilden, die Deutschland terrorisieren. So weit denken Angela Merkel und die Gutmenschen aber nicht. Sie glauben, immer noch an den Traum von Multikulti, der sich aber bald in einen Albtraum verwandeln wird.

Hat die First Lady, Imelda Marcos, aus den Philippinen sich wenigstens von Muammar al-Gaddafi ordentlich bezahlen lassen, für den Verrat am eigenen Volk? Ich hoffe sie bekommt dafür einst die gerechte Strafe. Wie viel Geld hat man Angela Merkel eigentlich angeboten, um das deutsche Volk ans Messer zu liefern? Oder ist ihre Politik Ausdruck ihrer infantilen Asylpolitik? Ich will und kann ihr den Unschuldsengel beim besten Willen nicht abnehmen. Winselt sie nicht auch ständig in Saudi-Arabien herum?

Frage: Warum wurde die Frage seit 1976 nicht gelöst?

Pater Amelio: Eine entsprechende Proklamation von Staatspräsident Ferdinand Marcos wurde von den meisten Moslemgruppen nicht akzeptiert. Der Kampf ging daher weiter und gegen Ende der Regierungszeit von Marcos war es Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile gelungen, den MNLF zu besiegen. 1986 wurde dann aber Corazon Aquino zur neuen Präsidentin der Philippinen gewählt. Aquino stoppte die Bekämpfung und ließ aus falschverstandenem Gutmenschentum soviel Spielraum, dass sich der MNLF neu organisieren konnte und wegen der kaum reagierenden Regierung schnell noch stärker als zuvor wurde. [2]

[2] Wieder einmal diese typisch naive und weltfremde Frauenpolitik von Corazon Aquino. Man denke an Angela Merkel. Die Frauen wollen den Frieden bringen uns mit ihrer Politik aber den Terror. Man erinnere sich an die Worte von Angela Merkel: "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Gut gemeint, aber die Folgen einer solchen Politik nicht bedacht. Der Philosoph Rüdiger Safranski spricht daher wohl zu recht von Merkels infantiler (kindlicher) Asylmoral.

Frage: Kann der Dialog eine Lösung sein?

sulu_archipel

Pater Amelio: Viele katholische Bischöfe und Missionare der Philippinen versuchen mit den Moslems zusammenzuarbeiten. Doch eine sehr große Gruppe von ihnen lehnt das ab. Man darf nicht vergessen, dass sich die Gebietsforderungen islamischer Gruppen auf zwei Gebiete beziehen: einmal das Sulu-Archipel [besteht aus 80 größeren und 100 kleineren Inseln westlich von Mindanao (roter Punkt) und zum anderen einen Teil von Mindanao.

Aquino errichtete in ihrem Entgegenkommen 1989 die Autonome Region Muslimisches Mindanao (ARMM). Im Gebiet von Mindanao, das Aquino der ARMM angliederte, sind aber die Katholiken in der Mehrheit. Die ARMM verfügt über eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament. Die Autonomie wurde jedoch schlecht genützt.

Anstatt dem Wohl aller Bürger zu dienen, wurden im Schutz der Autonomie neue Ausbildungslager für die Guerilla errichtet. Auch der amtierenden Staatspräsident, Benigno Aquino, der Sohn und Nachfolger von Corazon Aquino, legte seiner Mutter folgend einen Gesetzentwurf, die sogenannte Bangsamoro Basic Law vor, die den Moslems weitere Zugeständnisse machen soll. Bereits der Name des Gesetzes weist darauf hin. Die Moslemrebellen nennen das von ihnen beanspruchte Gebiet Bangsamoro. [3]

[3] Was diese Politiker nicht sehen wollen, die Muslime hören mit dem Terror erst auf, wenn ganz Indonesien islamisch ist. In Indonesien wird also vermutlich noch viel Blut fließen. Und nicht nur in Indonesien. Wo die Islamisten wohl in Deutschland ihre Guerilla-Lager errichten werden? Hat Angie da schon einen Vorschlag? Sind ja mittlerweile genug IS-Unterstützer in Deutschland. Laut Dr. Udo Ulfkotte sollen 2015 etwa 140.000 IS-Unterstützer nach Deutschland gekommen sein. Dann kann es ja bald losgehen.

Frage: Wurde der Gesetzentwurf angenommen?

Pater Amelio: Nein, das Gesetz ist vom Parlament noch nicht bestätigt worden. Es gibt heftigen Widerstand dagegen, weil es wirklich sehr ungerecht ist. Es würde den Moslems sehr viele Privilegien verschaffen und die Christen offen benachteiligen. Öffentliche Ablehnung findet vor allem, dass den Moslems darin kostenlose Universitätsstudien versprochen werden, während die Christen daneben regelrecht verhungern. Vor allem hat sich der Terrorismus verändert. Konnte man in den 1970er Jahren von einer ethnisch-religiös motivierten Unabhängigkeitsbewegung sprechen, dann von Geldeintreibern, sind inzwischen radikalere Gruppen am Werk, die einem Islam huldigen, wie man ihn zuvor auf den Philippinen nicht kannte. Ein Islam saudischer Prägung. [4]

[4] Das einzig sinnvolle wäre gewesen, die Dschihadisten bis zum blutigen Ende militärische zu bekämpfen. Aber die Regierung in Deutschland wird vermutlich genau so handeln wie der philippinische Staatspräsident Benigno Aquino – gegen die nichtmuslimische Mehrheit, gegen das eigene Volk. Sie werden sich genau so an der Ausrottung des eigenen Volkes beteiligen, wie sie jetzt zehntausende Dschihadisten völlig unkontrolliert nach Deutschland einreisen lassen. Was heute stattfindet, ist die Vorbereitung eines Krieges gegen das deutsche Volk, die Vorbereitung auf die Ausrottung des deutschen Volkes.

Frage: Wie ist die Lage in dem Teil der Philippinen, in dem Sie sich befinden?

Pater Amelio: Bis vor zwei Jahren gab es keinen einzigen Moslem auf der Insel Dolores. Dann tauchte plötzlich an einer Hausmauer die Schmierschrift „Vereinigung der Moslems von Dolores“ auf. Was war geschehen? Ein Filipino ging aus Arbeitsgründen nach Saudi-Arabien. Dort wurde er Moslem und kehrte mit einer unglaublichen Menge an Geld zurück. Seither finanziert er alle möglichen Aktivitäten zur Verbreitung des Islams. Neuerdings sieht man auf dem Markt sogar junge Frauen mit Ganzkörperverschleierung. In dieser radikalen Form ist die Verschleierung nur durch ein kleines Gitter vor den Augen durchbrochen.

Frage: Fühlen sich die Christen bedroht?

Pater Amelio: Noch nicht. Die islamische Präsenz auf Dolores ist noch minimal. Und doch hat sich etwas geändert im Gegensatz zu vor zwei Jahren. Bisher konnte ich 20 Personen zählen, die sich durch ihre Kleidung als Moslems zu erkennen geben. Es scheint aber nur eine Frage der Zeit zu sein. Wenn die von mir erwähnte Person mit einem Berg Geld zurückgekommen ist, das offensichtlich aus Saudi-Arabien an ihn fließt, dann werden sie bald mit dem Bau einer Moschee beginnen. Es ist damit zu rechnen, dass diese Moschee unübersehbar sein wird. [5]

[5] Hat der französische Literat Gustave Flaubert (1873) uns womöglich die Lösung aufgezeigt? Er sagte: „Im Namen der Menschheit fordere ich, dass der schwarze Stein (in der Kaaba in Mekka) zermahlen, sein Staub in den Wind gestreut, dass Mekka verwüstet und das Grab von Mohammed entehrt wird. Das ist der Weg, um gegen den Fanatismus anzugehen.“ Man kann den weltweiten Terror nur stoppen, wenn man die Terrorunterstützer aus Saudi-Arabien bekämpft.

Frage: Wird sich die Gesamtlage mit der Zeit bessern?

Pater Amelio: Wir erleben derzeit keine schöne Zeit. Doch wie es aussieht, müssen wir uns bewusst machen, dass die Dinge noch schlimmer kommen werden. Ein grundlegendes Verständnis der islamischen Welt ist die Umma. Sie verstehen darunter die Gemeinschaft der islamischen Gläubigen. Ein Moslem, der einen anderen Moslem sieht, der falsch handelt, wird ihn nie öffentlich verurteilen, auch wenn er seine Handlung nicht gutheißt.

Nach den Attentaten von Paris sind europäische Moslems im Fernsehen aufgetreten und haben die Terroristen mit Eifer verurteilt. Man muss aber wissen, dass das alles nur eine Farce ist. Sie bedienen lediglich das, was die Europäer in dieser Situation von ihnen erwarten. Es ist nur eine Maßnahme, damit die moslemische Gemeinschaft in Europa, wo sie noch verhältnismäßig schwach ist, nicht angegriffen und ihr Wachstum nicht behindert wird. Ansonsten würde ein Moslem nie zu einem anderen Moslem sagen, dass er falsch handelt.

Die Anmerkungen in eckigen Klammern sind vom Admin.

Saudi-Arabien finanziert Islamisierung der Philippinen, einschließlich den Terrorismus

J. G. R. schreibt:

Es zeigt sich einmal mehr, dass bereits wenige Mohammedaner genügen um ein Gemeinwesen in Unruhe zu stürzen. Deswegen ist auch das von Brüssel oktroyierte [aufgezwungene] Qoten-Reglement so gefährlich. Es bildet die Grundlage für die gänzliche Mohammedanisierung [Islamisierung] des Kontinents.

Noch ein klein wenig OT:

Norwegen verschärft sein Asylrecht

Neue Integrationsministerin Listhaug [Bild] von der "rechtspopulistischen" Fortschrittspartei will weitere Einwanderung erschweren.

Sylvi_ListhaugKaum zwei Wochen ist die neue Integrationsministerin Silvi Listhaug im Amt, da stellt sie schon ein Gesetz vor, mit dem Norwegen seine Asylregeln verschärft. Künftig soll das Land unattraktiv werden, für alle die nicht wirklich Asyl brauchen.

Die norwegische Regierung stellte am Dienstag in Oslo ihre Pläne für künftig strengere Asylregeln vor. Die seit erst Mitte Dezember amtierende Ministerin für Einwanderung und Integration, Sylvi Listhaug, erklärte, Norwegen solle damit weniger attraktiv für Menschen werden, die nicht wirklich Asyl bräuchten. In diesem Zuge soll die Wartezeit für eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Beim Familiennachzug hat ein anerkannter Asylbewerber in Zukunft ein höheres Jahreseinkommen nachweisen als bisher und muss mindestens vier Jahre in Norwegen studiert oder gearbeitet haben.

Wer aus dem Nachbarland Schweden oder anderen Staaten des Schengen-Raums einreist, soll künftig abgewiesen werden, da man sich schon zuvor in einem sicheren Land befand, welches ganz genauso Verfolgten Asyl gewährt.

Wie die 38-jährige Ministerin, die zuvor zwei Jahre für das Landwirtschaftsressort zuständig war, mitteilte, seien die Maßnahmen notwendig, da für 2016 zwischen 10.000 und 100.000 Asylanträge erwartet würden. Dieses hätte extreme Auswirkungen auf das Sozialsystem des Landes. Schon 2015 seien in Norwegen etwa 30.000 Asylanträge eingegangen.

Kritik an den Maßnahmen von Listhaug, welche der gemeinsam mit den Konservativen (Høyre) regierenden nationalliberalen und einwanderungskritischen Fortschrittspartei (Framstegspartiet) angehört, äußerten die Christdemokraten (Kristelig Folkeparti) sowie Flüchtlingsorganisationen.

Mehr dazu unter spiegel.de: Norwegen will das Asylrecht verschärfen. Es soll "zu den strengsten in Europa zählen"

Quelle: Norwegen verschärft sein Asylrecht

kassaBlanka schreibt:

In diesem Zuge soll die Wartezeit für eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Beim Familiennachzug hat ein anerkannter Asylbewerber in Zukunft ein höheres Jahreseinkommen nachweisen als bisher und muss mindestens vier Jahre in Norwegen studiert oder gearbeitet haben.

Wer aus dem Nachbarland Schweden oder anderen Staaten des Schengen-Raums einreist, soll künftig abgewiesen werden, da man sich schon zuvor in einem sicheren Land befand, welches ganz genauso Verfolgten Asyl gewährt. Alles Rassisten und Nazis, die Norweger…. oder nur etwas heller in der Birne? [Nee, nur die von der "rechtspopulistischen" Fortschrittspartei.]

Siehe auch:

Henryk M. Broder: Claus Kleber – der Alles-Kleber vom ZDF

Berlin: Polizisten durchsuchen Moscheen auf Strümpfen

Philosoph Rüdiger Safranski über Merkels infantile Asylmoral

"Fußfesseln für gefährliche Islamisten an Silvester"

PEGIDA-Hymne auf Rang 1 bei Amazon

Video: "Scheiss auf diesen Anstand!": Tatjana Festerling ruft bei Pegida-Demo zur "Heimatverteidigung" auf

Ingrid Carlquist: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

19 Dez

Englischer Originaltext: Sweden: Shambles in Asylum Heaven

Übersetzung: Stefan Frank

wellcome_to_swedenDie Willkommenskultur gehört in Schweden der Vergangenheit an. Einige obdachlose Migranten schlafen heute auf der Straße.

  • Die Einzigen, die an der schwedischen Grenze überprüft werden, sind diejenigen, die angeben, dass sie kein Asyl beantragen wollen.

  • Um zu vermeiden, dass er irgendwelche Papiere zeigen muss, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um dort Anschläge zu verüben, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen.

  • „Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen. Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten”, erklärt ein Grenzpolizist an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden).

  • Obwohl viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, macht die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied zur alten Politik.

Trotz der angeblich strengeren Asylregeln, die am 24. November 2015 verkündet wurden, herrscht in Schweden weiter das Chaos. Seit Jahresbeginn wurden 150.000 Asylbewerber registriert; da es für sie keine Unterkünfte gibt, schlafen Menschen in Zelten, auf Pappkartons in Ausstellungshallen oder auf der Straße.

Viele fliehen aus den Einrichtungen der Einwanderungsbehörde. 22.000 Personen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, weigern sich, das Land zu verlassen. Verständlicherweise sind die Schweden zutiefst besorgt, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen verstecken könnten. Die Polizei ist mit nutzlosen Grenzkontrollen beschäftigt und kann nicht mehr ihrer normalen Arbeit nachgehen. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt: Schweden hat über so gut wie alles den Überblick verloren.

Darüber beschweren sich mittlerweile sogar die Asylbewerber. In der Sendung Uppdrag Granskning des staatlichen schwedischen Fernsehens berichtete Salwa, eine Mutter mit kleinen Kindern, am 2. Dezember 2015 dem Reporter, wie sie gezwungen ist, mit Männern, die sie als „schlechte Menschen” bezeichnete, zusammen in einer Asylunterkunft zu leben. Als der Reporter Salwa erklärte, dass jede Woche 10.000 neue Asylbewerber ankommen und deshalb alles drunter und drüber geht, erwiderte sie: „Dann schließen Sie die Grenzen. Hören Sie auf, noch mehr Leute aufzunehmen. Wenn Sie zehn Gäste in Ihrem Haus haben und nicht genug Platz für sie ist, würden Sie dann noch zehn weitere einladen?”

Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte im April in einem Interview mit der Tageszeitung Sydsvenskan gesagt:

„Es gibt keine Obergrenze [für die Zahl von Flüchtlingen, die Schweden aufnehmen kann]. Wir werden die Flüchtlinge aufnehmen, im Einklang mit den Abkommen, an die wir gebunden sind. Das haben wir auch früher getan. In den frühen Neunziger Jahren kamen viele aus dem ehemaligen Jugoslawien. Heute sind sie ein natürlicher Bestandteil der schwedischen Gesellschaft. Sie leisten einen großen Beitrag.”

Folglich erschütterte es das schwedische Establishment wie ein Erdbeben, als Ministerpräsident Löfven und die stellvertretende Ministerpräsidenten Åsa Romson (Grüne Partei) am 24. November ihre neue, strengere Einwanderungspolitik vorstellten. Journalisten, die den regierenden Politiker niemals eine einzige kritische Frage über ihre Neigung zu offenen Grenzen gestellt hatten, schienen nun fassungslos – obwohl in den letzten Monaten eine Behörde nach der anderen vor einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Systems gewarnt hatte.

Als Åsa Romson während der live übertragenen Pressekonferenz anfing zu weinen, weil sie, wie sie sagte, „gezwungen” sei, bei der Verschärfung der weltweit großzügigsten Einwanderungspolitik mitzumachen, glaubten alle, es müsse wohl wirklich etwas dran sein an den neuen Einwanderungsregeln.

Die Botschaft, die dem schwedischen Volk am 24. November übermittelt wurde, war die, dass die Grenzen so ziemlich geschlossen würden; dass Löfven entdeckt hatte, dass es doch ein Limit gibt. Die politische Partei, die der Einwanderungspolitik am kritischsten gegenübersteht, die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), verkündete den Sieg.

Ihr Vorsitzender, Jimmie Åkesson, ging sofort auf die Konservativen (Moderaterna) und die Christdemokraten (Kristdemokraterna) zu und bot ihnen an, die Regierung abzusetzen und mit ihnen eine neue zu bilden. Dass diese Einladung umgehend zurückgewiesen wurde, ist wohl im Lichte der Tatsache zu sehen, dass alle sieben Parteien im Parlament geschworen haben, niemals mit den „fremdenfeindlichen” Schwedendemokraten zu kooperieren.

Es macht also wohl keinen Unterschied, dass die anderen Parteien die politische Linie der Schwedendemokraten weitgehend übernommen haben – oder dass viele Konservative noch weiter gehen wollen und ihre Gesetzentwürfe leicht durchs Parlament bringen könnten, indem sie eine gemeinsame Regierung mit den Schwedendemokraten bilden.

Jemand von außen könnte den Eindruck bekommen, dass nun alle Parteien in Schweden darum konkurrieren, wer die schärfsten Maßnahmen vorschlägt. Die Konservativen fordern unter anderem, dass Personen, die aus einem anderen EU-Land kommen, nicht mehr in Schweden Asyl beantragen können sollen. Zudem verlangen sie neue Maßnahmen, um diejenigen abzuschieben, deren Antrag abgelehnt wurde. Die Regierung verhandelt bereits mit der afghanischen Regierung, um diese dazu zu bewegen, einige der Afghanen zurückzunehmen, die dieses Jahr in Schweden Asyl beantragt haben (insgesamt 36.261, davon 20.947 angebliche „Kinder”).

Bislang scheint noch keinem Journalisten der Mainstreammedien aufgefallen zu sein, dass die neuen Grenzkontrollen – die eingeführt wurden, weil die Regierung offenbar zu dem Ergebnis kam, dass es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit im Land” gibt – keine erkennbaren Auswirkungen gezeigt haben.

Die Medien vermitteln der Öffentlichkeit weiterhin den Eindruck, Asylbewerber würden tatsächlich an der Grenze gestoppt, und dass bis Weihnachten alle Grenzübergänge kontrolliert würden, wie es der Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, angekündigt hat.

Doch wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt wurde, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um Terroranschläge zu verüben, und der vermeiden möchte, irgendwelche Papiere vorzeigen zu müssen, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen. Und da die Einwanderungsbehörde im Schnitt 222 Tage benötigt, um eine glaubhafte Identität zu ermitteln, braucht er sich dabei nicht zu hetzen.

Bei der Grenzpolizei an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden) gibt es jemanden, der diese Farce satt hat. Gegenüber dem Gatestone Institute sagt er, dass die neuen Kontrollen zwar dazu führten, dass eine Reihe von Leuten – von denen viele geplant hätten, durch Schweden zu reisen, um in Finnland oder Norwegen Asyl zu beantragen – aus eigenem Antrieb nach Dänemark zurückgekehrt sind. Dass sich aber jemand weigere, sich entweder auszuweisen oder Asyl zu beantragen, und ihm folglich die Einreise verweigert wird, passiere selten.

„Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen”, sagt er.

„Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten. Der Öffentlichkeit wird ein völlig falsches Bild von dem vermittelt, was wir hier machen. Die Leute wissen nicht, dass wir wahnsinnig viel Zeit damit verbringen, schwedische und dänische Pendler zu kontrollieren. Würden wir das nicht tun, würde die Presse ausrasten und über Diskriminierung schwadronieren.”

„Man gewinnt den Eindruck, als würden diejenigen, die an der Macht sind, gar nicht wollen, dass Leute, die sich illegal hier aufhalten, abgeschoben werden. Sie geben ihnen kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose zahnärztliche Behandlung und Schulunterricht für ihre Kinder. Die Botschaften sind immer mehrdeutig. Ich denke, sie müssen sich darüber klar werden, was sie eigentlich wollen. Diese Kontrollen haben keine Bedeutung. Sie sind bloß eine Formalität, um alles gut aussehen zu lasen und zu vermeiden, irgendjemanden zu diskriminieren. Wir sollten unsere Zeit und Mühe lieber dort einsetzen, wo beides benötigt wird.”

Gatestone fragte Stephan Ray, den Pressesprecher der schwedischen Nationalpolizei (Rikspolisstyrelsen), warum die Polizei enorme Ressourcen in Grenzkontrollen investiert, die tatsächlich keinerlei Nutzen haben. Darauf sagte Ray, er habe nicht die Zeit, darüber zu reden, da er zum WC müsse; dann legte er auf.

Ein Experte für internationales Recht, der anonym bleiben möchte, sagte Gatestone, dass er nicht verstehe, was in den Köpfen der Regierung vorgehe, wenn sie Leuten, von denen Gefahren ausgehen könnten, die Einreise nach Schweden erlaube. In keinem internationalen Vertrag stehe irgendwo, dass das Asylrecht Vorrang habe vor der Sicherheit der einheimischen Bevölkerung eines Landes.

Das Vernünftigste wäre es, sagt er, umzäunte Flüchtlingslager in Grenznähe zu errichten und die Asylbewerber nicht eher raus zu lassen, bis klar ist, dass sie keine Terroristen oder Kriegsverbrecher sind: „Laut der [Genfer] Flüchtlingskonvention von 1951”, sagt er, „hat ein Land selbst dann das Recht, Leute zurückzuschicken, wenn sie Kriegsverbrecher sind und ihnen in ihrem Land die Todesstrafe droht”.

Dessen ungeachtet können verurteilte Mörder und Kriegsverbrecher, zu ihrem Glück, in Schweden bleiben. Als Regel gilt, dass niemand, dem in seinem Heimatland die Todesstrafe oder Verfolgung drohen, zurückgeschickt wird. Das gilt sogar für Leute, die in Schweden schwerste Straftaten verübt haben und vom Gericht dazu verurteilt wurden, das Land zu verlassen. So ist etwa völlig unklar, ob der IKEA-Mörder Abraham Ukbagabir nach Eritrea abgeschoben werden kann, nachdem er seine Gefängnisstrafe abgesessen hat. [Und was lernen wir daraus? Wenn man in Schweden nicht abgeschoben werden will, sollte man am besten gleich zwei Menschen töten.]

Denn es gibt offenbar „Hindernisse”, die einer Abschiebung nach Eritrea im Wege stehen. Kürzlich enthüllte die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag, dass, weil es „Hindernisse” bei der Abschiebung von Personen nach Syrien gibt, sogar Terroristen, von denen man weiß, dass sie Kämpfer des Islamischen Staates sind, in Schweden bleiben dürfen, wenn sie Asyl beantragen.

Gatestone fragte die Einwanderungsbehörde, warum sie sich über die Sicherheit ausländischer Bürger mehr Sorgen macht als über Leib und Leben der schwedischen Bürger. Matilda Niang vom Pressebüro der Einwanderungsbehörde antwortete, es sei unmenschlich, Asylsuchende so lange einzusperren, bis ihre Identität geklärt ist. „Das Einsperren”, sagte sie, „würde auch Asylbewerber treffen, die keinerlei Verbrechen begangen haben”.

Obwohl also viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, birgt die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied.

Kein amtierender Politiker hat bislang Zweifel daran geäußert, dass es klug ist, Schweden von einem schwedischen Land in ein multikulturelles umzukrempeln, und niemand hat bislang gesagt, dass die Politik, Migranten zu importieren, aufhören muss.

Es ist sehr gut möglich, dass die Maßnahmen der Regierung bloß eine Fassade sind, die die schwedische Bevölkerung beruhigen soll, in der Hoffnung, dass aus dem Kessel etwas Dampf abgelassen wird.

Zu den neuen Maßnahmen gehören:

  • Ein Moratorium für das Erteilen von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Von nun gilt eine Aufenthaltserlaubnis drei Jahre und kann dann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wird nur Personen erteilt, die nach Ablauf dieser Frist in der Lage sind, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.
  • Strengere Regeln im Hinblick auf den Familiennachzug.
  • Strengere Anforderungen, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit betrifft.
  • Personenkontrollen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln: Auf Fähren, in Zügen und Bussen muss von nun an jeder einen Personalausweis oder Führerschein mit sich führen.

Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis ist eine Nachricht, die sich unter den Migranten schnell herumsprechen wird. Ob das bedeutet, dass weniger Personen bleiben dürfen, ist aber fraglich. Nichts hält die Regierung davon ab, die befristete Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf der vier Jahre in eine dauerhafte umzuwandeln. Zudem gibt es das Problem, was mit jenen Migranten zu geschehen hat, die das Land dann nicht verlassen.

Bei den Afghanen, die behaupten, unter 18 zu sein, um eine bevorzugte Behandlung ihrer Asylanträge zu erwirken, das Alter medizinisch zu bestimmen, könnte allerdings einen Effekt haben. Schwedens Versäumnis, das Alter von Asylbewerbern zu bestimmen, hat zu einer Flut von „bärtigen Kindern” geführt. Jede Woche kommen 1.000 „Kinder” an, 80 Prozent von ihnen aus Afghanistan. In Dänemark, wo Altersbestimmungen üblich sind, hat sich herausgestellt, dass 50 Prozent der sogenannten Kinder in Wahrheit Erwachsene sind. In Norwegen und Finnland liegt diese Zahl sogar bei 66 Prozent.

Etwa 75 Prozent aller „Kinder”, die einen Asylantrag stellen, erhalten in Schweden Asyl. Zu behaupten, unter 18 zu sein, steht darum bei Asylbewerbern hoch im Kurs. 2013 gab es 4.000, 2014 waren es 7.000; in den ersten elf Monaten des Jahres 2015 beantragten sage und schreibe 32.180 „unbegleitete Flüchtlingskinder” in Schweden Asyl. Mehr als die Hälfte kommt aus Afghanistan, die zweitgrößte Gruppe stammt aus Syrien, gefolgt von Eritrea und Somalia. Etwa 2.000 von ihnen sind Mädchen.

Einige Tage nach der Bekanntmachung von Schwedens neuen Asylregeln verlangsamte sich der Zustrom von Migranten deutlich. Am 28. und 29. November wurden nur noch 392 bzw. 375 Personen registriert (der Rekord liegt bei 1.500 pro Tag), die meisten von ihnen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Am nächsten Tag sprang die Zahl der Anträge allerdings wieder auf über 1.000.

Der Rückgang sei sehr wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass weniger Flüchtlinge von der Türkei aus auf griechischen Inseln ankämen, sagte Anders Westerlund, ein Nachrichtenanalyst der Einwanderungsbehörde, gegenüber der Tageszeitung Aftonbladet. „Wir beobachten auch, dass strengere Grenzkontrollen auf dem Balkan und das kühle Wetter Leute davon abhalten, nach Europa zu kommen”, sagte er. „Der Winter steht vor der Tür, das macht die Reise riskanter.”

Unterdessen ist die Polizei mit nutzlosen Grenzkontrollen überfordert, kann ihre normale Arbeit nicht erledigen und Verbrecher tummeln sich auf den Straßen.

Die Staatsanwaltschaften haben scheinbar so wenig zu tun, dass sie kürzlich der Einwanderungsbehörde versprochen haben, ihr 30 unterbeschäftigte Staatsanwälte zur Verfügung zu stellen. Natürlich kommt die Einwanderungsbehörde kaum mit der derzeitigen Situation zurecht, obwohl sie kürzlich 1.200 weitere Mitarbeiter eingestellt hat. Die von der Einwanderungsbehörde gezahlten Gehälter kosten die schwedischen Steuerzahler 250 Millionen Kronen pro Monat (27 Millionen Euro) bzw. drei Milliarden Kronen (324 Millionen Euro) pro Jahr.

„Wir können 30 Staatsanwälte und Bürokräfte ausleihen”, sagt der oberste Staatsanwalt Solveig Wollstad in einem Interview mit Gatestone, „weil die Zahl der Fälle zurückgeht. Die Polizei ist mit anderen Dingen beschäftigt, wie etwa dem Kampf gegen den Terrorismus und sich um Migranten zu kümmern.”

Auf die Frage, ob die Situation irgendetwas damit zu tun habe, dass weniger Verbrechen verübt würden, antwortet Wollstad: „Nein, nein, nein. Der Rückgang hat seine Ursache nur darin, dass die Polizei sich so sehr um andere Dinge kümmert, wie die Verhinderung von Terroranschlägen und mit dem Zustrom von Migranten zurechtkommen. An den Grenzen werden nun mehr Polizisten benötigt. Schweden ist in der Krise. Wir sind nicht die einzigen, die Personal ausleihen: Das betrifft auch die Nationale Gerichtsverwaltung, die Strafverfolgungsbehörde, die Gefängnis- und Bewährungsaufsicht und eine Reihe von anderen Behörden.”

Kurz: Die einzig sichtbare Auswirkung der neuen von der „humanitären Supermacht” erlassenen Asylregeln ist, dass die schwedische Polizei damit beschäftigt ist, die Ausweise von Leuten zu kontrollieren, die in Schweden kein Asyl beantragen wollen, und darum keine Ressourcen mehr hat, um Verbrecher zu verfolgen.

„Solange die in Schweden herrschende Rhetorik als ein Ausdruck von Göttlichkeit und Güte betrachtet wird”, schrieb der Buchautor und Dozent für Betriebswirtschaft, Jan Tullberg, kürzlich in einem Artikel, „wird politische Inkompetenz weiterhin das Land lahm legen.”

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Quelle: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

Noch ein klein wenig OT:

Die meisten Dschihadisten im Syrien und Irak kommen nicht aus Belgien, sondern aus dem Kosovo

Das europäische Land, aus dem gemessen an der Bevölkerungsgröße die meisten Dschihadisten kommen, ist doch nicht Belgien − sondern Kosovo: Presseberichten zufolge halten sich derzeit 300 Gotteskrieger aus dem Kosovo in Syrien und Irak auf. Mit Geld und wahabitischen Predigern aus Saudi-Arabien erreicht jetzt radikaler Islamismus das kleine Balkan-Land. Eine Warnung vor dubiosen Moscheefinanziers. >>> weiterlesen

ISIS kontrolliert Flüchtlingscamps im Nahen Osten

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Seit einiger Zeit gelingt es ISIS mehr und mehr in Flüchtlingscamps die Kontrolle zu übernehmen. Es gibt Leute, die versuchen, das Flüchtlingssystem auszunutzen und zu missbrauchen. Nach unbestätigten Aussagen sollen Flüchtlinge Verbindungen zur Nusra Front und ISIS haben, so der Polizeibeamte Sven Erik Molstad.

Auch der britische Premier David Cameron wurde davor gewarnt, dass ISIS in Flüchtlingscamps an Einfluss gewinnt. Radikale islamische Gruppen, einschließlich ISIS, sollen die Flüchtlingscamps kontrollieren, aus denen Großbritannien Asylbewerber ausfliegen will.

Dieser schockierende Bericht kommt kurz bevor Großbritannien damit beginnen will die ersten der 20.000 Flüchtlinge aus Syrien auszufliegen. Der Premierminister war kritisiert worden, nachdem das International Development Committee Beweise vorlegte, dass ISIS und andere extremistische Gruppen die Camps in Syrien, aber auch im Libanon und Jordanien betreiben.

Quellen: Dagbladet, Express UK,

Quelle: ISIS kontrolliert Flüchtlingscamps im Nahen Osten

Siehe auch:

Daniel Pipes: Muslimische "No-Go-Areas" in Europa?

ZDF-Lügen-Moderator Claus Kleber versteht die Welt nicht mehr

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Warum bleiben die Flüchtlinge nicht im Nahen Osten?

Michael Bakunin: Steuern hoch für die Invasioren

Video: Anne Will – Wie verändern eine Million Flüchtlinge Deutschland?

Michael Stürzenberger: Islamischer Theologe verteidigt Hamed Abdel-Samad

Viktor Orbán: „Ein Wort von Merkel, und die Asylflut ist gestoppt”

29 Nov

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über die sträfliche deutsche Willkommenskultur und die existenzielle Bedrohung von Europas Identität. Dass er zum Enfant terrible der linken Meinungsmacher geworden ist, stört ihn nicht.

Von Roger Köppel und Wolfgang Koydl

viktor_orbanDas Büro des ungarischen Ministerpräsidenten hat die Ausmaße einer kleineren Bahnhofshalle, einen prachtvollen Blick auf die Donau und ist mit deckenhohen Wandmalereien geschmückt, die Szenen aus der Geschichte des Landes zeigen. Wenn Viktor Orbán am Schreibtisch sitzt, blicken ihm Nationalhelden wie der heilige Stephan oder der Unabhängigkeitskämpfer Lajos Kossuth über die Schulter.

Der Premier sieht in ihnen nicht nur eine Verzierung, sondern auch eine Inspiration: Die Magyaren, sagt er, hätten Europa schon immer gegen den kämpferischen Islam verteidigt. Er setze lediglich diese Tradition fort. Und einschüchtern lässt er sich sowieso nicht, weder von seinen Kritikern noch von dem bombastischen Büro.

Herr Orbán, hat Sie letzthin einer Ihrer Amtskollegen in der EU angerufen, um Sie um Rat zu fragen, sich bei Ihnen zu bedanken oder sich gar zu entschuldigen?

Das Verhältnis zu den Kollegen ist nicht immer leicht, weder bei Telefongesprächen noch bei unseren Treffen. Wir treffen uns alle zwei Wochen, das ist ziemlich viel. Gerade letzten Sonntag hatten wir aus heiterem Himmel ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten und von Österreich und Deutschland.

Was ich meine, ist natürlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage mit Ihrer Politik letztlich recht behalten. Jetzt will fast jeder einen Zaun.

Es gibt einen klaren Unterschied in der Sprache und im Ton, den wir verwenden, wenn wir im Korridor miteinander sprechen und wenn wir am Verhandlungstisch sitzen. Es ist nicht meine Aufgabe, einige unglückliche Fakten über die politischen Diskussionen innerhalb der EU zu enthüllen, aber es ist so, dass man immer seltener auf den anderen reagiert. Wenn man eine Reaktion auslösen will, dann provoziert man schon sehr, oder man wird persönlich, sonst haken alle in der Runde nacheinander ihre Punkte ab, ohne auf den anderen einzugehen. Wenn wir im Korridor beieinanderstehen, ist das anders.

Und wir haben gedacht, dass bei diesen EU-Gipfeln die Fetzen fliegen.

Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede ist leider nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter uns Spitzenpolitikern. Leider gibt es das auch immer seltener in der öffentlichen Arena, also in den Medien, in der öffentlichen Meinung. Vielleicht ist auch das eine Auswirkung der Migrantenkrise: Ein freier und ehrlicher Meinungsaustausch ist immer weniger Teil der Kultur der europäischen politischen Elite.

Alles wird reguliert, diszipliniert, und die Ausrichtung eines jeden Spitzenpolitikers entspricht seinem politischen Lager. Wer etwas anderes vertritt als der euroliberale Mainstream, fällt aus dem Rahmen, und es wird versucht, ihn zu isolieren. Die linke Seite ist in Europa diesbezüglich viel geschickter als das Lager der Volkspartei. Wir haben verloren, was den europäischen Kontinent attraktiv gemacht hat und seine Anziehungskraft für uns Ungarn bedeutete: die freie politische Diskussion.

Wegen der politischen Korrektheit hat sich die EU in eine Art von Königshof verwandelt, wo sich jeder richtig verhalten muss, dabei ist die Migration eine drängende Herausforderung für uns. Sie zieht so viele unerwartete Folgen und unbeantwortete Fragen über Europas Identität oder die Rolle des Christentums nach sich. Aber alles, was man dazu liest oder hört, ist meistens weder interessant noch inspirierend. Das ist eine verlorene Chance.

Das klingt skeptisch. Stehen wir nicht am Anfang einer Periode grösserer Offenheit?

Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Elite Europas, wenn es um Fragen geistiger Art geht, nur seichte und zweitrangige Themen debattiert. Nette Sachen wie Menschenrechte, Fortschritt, Frieden, Offenheit, Toleranz. Im öffentlichen Sprachgebrauch reden wir nicht über die fundamentalen Themen, nämlich darüber, woher diese netten Dinge eigentlich kommen.

Wir sprechen nicht über die Freiheit, wir sprechen nicht über das Christentum, wir sprechen nicht über die Nation, und wir sprechen nicht über den Stolz. Brutal gesagt: Was heute in der europäischen Öffentlichkeit dominiert, ist nur europäisch-liberales Blabla über nette, aber zweitrangige Themen.

Glauben Sie nicht, dass die Migrantenkrise, weil sie existenziell für Europa ist, den Kontinent den Ernst der Lage erkennen lässt?

Zunächst bedeutet diese Krise eine große Peinlichkeit für uns. Wir haben 28 Geheimdienste in der Europäischen Union, von denen einige, wie der britische oder der französische, zu den besten der Welt gehören. Darüber hinaus können die Regierungschefs auf Tausende von Experten und Beratern zurückgreifen. Wir haben Akademiker und Think-Tanks. Und trotzdem glauben wir, dass diese Krise aus heiterem Himmel über uns hereingebrochen ist. Es ist schwer vorstellbar, dass niemand gewusst hat, was auf uns zukommt.

Sie meinen, man wusste schon lange, was auf Europa zukommt?

Es ist schwer, diesen Gedanken loszuwerden. Wir haben monatelang diskutiert, aber das Ergebnis war immer das gleiche: „Lasst die Menschen herein.” Dazu kommt: In den ersten Monaten konnte niemand laut sagen, dass es sich um eine existenzielle Frage für Europa handelt. Monatelang hat man es zuerst als humanitäre Frage betrachtet, dann als technisches Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringt, wie man sie verteilt.

Niemand hat die Frage aufgeworfen, ob es da nicht viel mehr um unsere Existenz geht, um unsere kulturelle Identität, um unsere Art zu leben. Ich weiß nicht mit Sicherheit, was wirklich passiert, und ich will niemanden beschuldigen, aber der Verdacht drängt sich auf, dass das alles kein Zufall ist. Ich bin nicht mutig genug, um öffentlich mit Gewissheit darüber zu sprechen. Aber man kommt nicht umhin, sich vorzustellen, dass dahinter eine Art von Masterplan steckt.

Wessen Masterplan?

Das ist die schwierigste Frage. Dazu müssen wir einige linke Schriften identifizieren, die in den letzten Jahren publiziert wurden und die sich mit der Zukunft der Europäischen Union, mit der Gesellschaft und mit einem möglichen europäischen Superstaat beschäftigten. Ich lese diese Artikel und Essays gerade wieder aufs Neue, und dabei fällt mir auf, dass einige Autoren eine immer geringere Rolle des Nationalstaates forderten.

Zwischen dem Einzelnen und dem übernationalen Superstaat brauche es immer weniger einen Nationalstaat, und es ist eine neuartige Beziehung nötig. Die europäische Linke und radikale amerikanische Demokraten haben eine Theorie für diese neue Welt ausgeheckt. Es wäre zu oberflächlich, zu sagen, dass dies das Motiv hinter der Migration ist; aber es hängt sicherlich mit der Migrantenfrage zusammen. [1]

[1]  Friedericke Beck hat dazu einen interessanten Artikel geschrieben. Solltet ihr unbedingt lesen: Friedericke Beck: Die Kriegserklärung der globalen Elite an die Nationalstaaten Europas

Inwiefern?

Man sieht die Migration als Chance. Ein, zwei Jahrzehnte lang wurde die linksgerichtete europäische Intelligenz theoretisch darauf vorbereitet. Jetzt haben wir es mit einfacher Real- und Machtpolitik zu tun: Alle Indizien und Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit dieser Migranten später links wählen wird, sobald sie eingebürgert sind. Es werden also künftige linke Wähler nach Europa importiert.

Angela Merkel kann nicht als linksradikal bezeichnet werden. Aber sie war es, die die Tore weit aufgestoßen hat.

Darüber zerbrechen sich viele von uns seit langem den Kopf. Deutschland ist der Schlüssel. Wenn die Deutschen morgen früh sagen würden: „Wir sind voll, es ist vorbei”, dann würde die Flut sofort abebben. So einfach ist es, ein einziger Satz von Angela Merkel. Ich habe das bei ihr einige Male erwähnt.

Und was war ihre Antwort?

Dass die Sache komplizierter sei. Angela Merkel ist die wichtigste Spitzenpolitikerin der rechten Kräfte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass sie eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten führt, ohne die es keine Mehrheit gibt. Deshalb ist es ein knallhartes Machtspiel. Die SPD weigert sich, zu sagen, dass das Land voll sei, und lehnt Grenzkontrollen, Transitzonen, die einfachsten Maßnahmen ab. Wenn man verstehen will, was die Kanzlerin tut, muss man die große Koalition betrachten, die eine politische Realität in Deutschland ist.

Zeigt die Migrationskrise den Bürgern Europas nicht, dass die EU nicht einmal imstande ist, eine grundlegende Aufgabe wie den Schutz der Grenzen zu gewährleisten? Dass sie nicht einmal ihre eigenen Asylgesetze einhalten kann?

Diesen schlechten Eindruck von der Handlungsunfähigkeit der EU gab es schon vor der Migrationskrise. Das erkannten die Bürger in der Finanzkrise und in der Griechenland-Krise. Sie kritisierten ihre Politiker, weil sie nicht in der Lage waren, einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden. Das Innehalten unserer Volkswirtschaften ist nach wie vor offenkundig, wir stagnieren. Gleichzeitig tauchen neue Giganten am Horizont auf, während der alte Gigant Amerika auch immer stärker wird.

Der europäische Bürger ist überzeugt, dass seine Spitzenpolitiker nicht effektiv sind. Aber die Migrationskrise hat einen neuen Eindruck erzeugt. Er hat nicht mit Effizienz zu tun, sondern mit Demokratie. Jetzt geht es um die Frage: Wer zum Teufel hat diese Politik beschlossen? Denn wenn es um existenzielle Fragen wie unsere Identität oder um den Schutz vor Terror geht, muss man das mit den Bürgern diskutieren, und man hätte das mit ihnen auch diskutieren sollen.

Mit anderen Worten: Niemand hat Merkel und Co. ein Mandat erteilt, Flüchtlinge in Scharen ins Land zu lassen?

Mehr als das, es gibt ja noch nicht einmal heute die Absicht, die Leute in die Diskussion einzubeziehen. Man ignoriert die öffentliche Meinung.

Was ist der Grund dafür?

Der Liberalismus tritt heute nicht mehr für die Freiheit ein, sondern für politische Korrektheit, die das Gegenteil von Freiheit ist. Das Ergebnis ist eine geschlossene, elitäre Politik. Doch wenn die Leute merken, dass ihnen niemand zuhört, dass ihre Meinung nicht zählt in einer Frage, die ihr Leben in den nächsten Jahrzehnten bestimmen wird, dann geht es nicht um die bloße Handlungsfähigkeit von Regierungen, sondern um viel schwerer wiegende Probleme. Deshalb glaube ich, dass die Migrantenkrise die EU destabilisieren kann. Nicht beziehungsweise nicht nur wegen der hohen Zahl an Zuwanderern, sondern auch weil das Bekenntnis zur Demokratie in Frage gestellt wird.

Die Krise offenbart also die EU als das, was sie wirklich ist: eine Gruppe von Politikern, die nicht auf ihre Wähler hört?

Das war nicht immer so, denn die EU ist nicht von jeher unfähig, demokratisch zu handeln und ihre Bürger an Meinungsbildungsprozessen zu beteiligen. Als wir im Vertrag von Lissabon unsere grundlegenden Strukturen modifizierten [änderten], gab es viele Debatten, und in einigen Ländern kam es sogar zu Volksabstimmungen. Aber jetzt, wo es ums Überleben geht, ist das nicht der Fall. So können wir nicht fortfahren. Wir müssen die Bürger an den Debatten beteiligen!

Glauben Sie, dass dieser Meinungswandel stattfinden wird?

Vieles hängt in erster Linie von den Deutschen ab.

Glauben Sie, dass die Deutschen diesen Meinungswandel vollziehen werden?

Ich weiss nicht, ob es passiert, aber es gäbe mehrere Gründe, es zu tun. Zum Glück bin ich kein deutscher Wähler…

Die Europäer sind sich nicht einmal selbst einig, wie man mit dem Migrationsproblem umgehen soll.

Dafür gibt es zwei Gründe. Es fängt schon damit an, welchen Namen man dem Phänomen gibt. Die Deutschen nennen es Flüchtlingskrise, wir Migrationskrise. Wir weisen darauf hin, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und viele wissen offenbar selber nicht, was sie erwartet. Sie fühlen nur, dass sie hier ein besseres Leben haben können. Außerdem ist es eine Sicherheitsfrage, wenn Sie jemanden in Ihr Haus lassen, den Sie nicht kennen.

Und der zweite Grund für die Uneinigkeit?

Das Ausmaß des Problems. Einige reden nur von ein paar hunderttausend, höchstens einer Million Menschen. Wir gehen von mindestens einer Million aus, multipliziert mit fünf, wegen des Familiennachzugs,, sind das schon fünf Millionen in einem Jahr. Und die Zahlen wachsen weiter. Darüber hinaus haben wir Hinweise aus den Flüchtlingslagern und aus den Herkunftsländern, dass die Leute überzeugt sind, sie würden in Europa erwartet und willkommen geheißen.

Ein Aufbruch birgt demnach keine Risiken, weil es sich um eine Einladung handelt. Und wir sollten Afrika nicht vergessen! Afrika beginnt sich gerade erst zu bewegen, und ohne eine vernünftige Politik unsererseits werden auch die Afrikaner kommen. Das hieße weitere Dutzende von Millionen. Der Umfang des Problems ist heute schon grösser und wird in Zukunft noch erheblicher werden, als sich das viele westeuropäische Spitzenpolitiker vorstellen.

Wie kann man diesen Flüchtlingsstrom stoppen?

Wenn man ein außerordentliches Problem sieht, denkt man automatisch, dass man mit außerordentlichen Maßnahmen darauf reagieren muss. Aber in der Politik läuft es nicht so. Wir sollten uns stattdessen ganz einfach an unsere Regeln, an unsere Gesetze halten, das ist nicht kompliziert. Schwierig vielleicht, aber nicht kompliziert. Wenn die Griechen die Schengen-Regeln einhalten würden, hätten wir kein Problem.

Wenn die Griechen das nicht können, müssen wir sie dazu bringen, das zu tun. Wenn wir das nicht erzwingen können, brauchen wir eine zweite Verteidigungslinie. Gar nicht kompliziert. Daher akzeptiere ich auch nicht das Argument mancher Politiker, dass man die Dinge einfach akzeptieren muss, weil wir keine außergewöhnlichen Instrumente für diese außergewöhnliche Herausforderung hätten.

Wären Sie auch heute noch für einen EU-Beitritt Ungarns?

Ich war bei der Volksabstimmung dafür, und ich wäre es wohl auch heute, weil unser Horizont historisch ist. Es geht nicht nur um unseren Lebensstandard oder vorübergehende Schwierigkeiten. Für Ungarn stellt sich die Lage anders dar als für die Schweiz. Bei der Schweiz gibt es nicht den geringsten Zweifel, wozu sie gehört: zum europäischen Kontinent. Egal, ob Sie Mitglied der EU sind oder nicht, Sie sind ein europäisches Land.

Aber wir leben im Osten, an der historischen Grenze dieses Kontinents. Wären wir nicht in der EU, könnten wir uns leicht in derselben Lage wie die Ukraine wiederfinden. Historisch sollte die Ukraine in der EU sein. Aber gehört sie im Moment wirklich zu Europa? Wenn man keine zweite Ukraine haben, kein Land im Dämmerlicht zwischen zwei Welten wissen und sehen will, dann gehört Ungarn in die EU. Es geht um unsere Identität. Würde Ungarn zwischen der Schweiz und Österreich liegen, dann wäre diese Frage nicht so leicht zu beantworten. Aber dieser Platz ist ja leider schon besetzt. (Lacht)

Glauben Sie, dass Angela Merkel einen Plan hat? Oder wird sie von dem Problem einfach überwältigt?

Sie ist eine starke Spitzenpolitikerin, nicht nur weil sie ein starkes Land leitet, sondern auch aufgrund ihrer Persönlichkeit und Leadership [Führungsrolle]. Aber ihr Koalitionspartner, die SPD, legt ihr Fesseln an, da sie das linke Konzept von der Zukunft Europas teilt. Es ist also schwierig, und die Situation wird immer schwieriger.

Jetzt kommt die Türkei ins Spiel. Es ist nicht leicht, mit den Türken in der Migrationsfrage zu einer Übereinkunft zu kommen. Deshalb ist meiner Meinung nach das Schlüsselland nicht die Türkei, sondern Griechenland. Man kann nicht erfolgreich mit den Türken verhandeln, wenn sie wissen, dass man keine Alternative hat. Man braucht eine andere Option, und die liegt in einem Schutz der europäischen Grenzen durch Griechenland.

Werden die Türken die Migranten nutzen, um einen EU-Beitritt zu ertrotzen? Oder werden sie alle Migranten einfach in die EU schicken?

Wir vernachlässigen in der Politik oft den Faktor Emotion. Wir in der EU müssen uns eingestehen, dass wir die Türkei in der Vergangenheit nicht immer fair behandelt haben. Wir haben nicht berücksichtigt, dass dies eine stolze Nation ist. Jetzt zahlen wir den Preis dafür. Das Wichtigste in internationalen Beziehungen ist es, den nationalen Stolz anderer zu respektieren. Wir sollten uns also auf Griechenland konzentrieren und den Türken sagen: „Seht her, eine Übereinkunft ist besser als keine. Aber wenn es keine gibt, dann kommen wir auch ohne euch klar.”

Die Griechen sollten die Grenze schließen?

Ja, aber das Problem ist, dass die Griechen das nicht tun wollen. Für mich ist es ein großes Rätsel, warum wir dieses Verhalten der Griechen akzeptieren. Warum sagen wir ihnen nicht: „Passt auf, ihr seid EU-Mitglied. Wir haben euch in eurer Krise geholfen, vielleicht nicht perfekt, aber mit den besten Absichten. Ihr habt eine klare Verpflichtung, was eure Grenzen angeht. Ihr habt einen Vertrag namens Schengen unterschrieben. Bitte macht euren Job!”

Warum erinnert niemand die Griechen an ihre Verantwortung?

Es ist ja nicht nur so, dass wir sie nicht daran erinnern. Wir schicken unsere Busse und Züge in den Süden, um Migranten in die EU zu schaffen. Da brandet nicht einfach eine Flut von Migranten an unsere Grenzen, wir selbst organisieren diese Flut. Es gibt drei Handelnde in dieser Krise: die Menschenschmuggler, die politischen Aktivisten und die Regierungen.

Eine merkwürdige Koalition. Worüber reden denn europäische Politiker heute? Wie man die Einwanderer so sicher und human wie möglich in die EU bringt. Das macht uns zum Teil des Schmuggels. Eine Folge davon ist, dass keiner den Griechen gebietet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Und Ungarn, das einzige Land, das seine Schengen-Verpflichtungen ernst genommen hat, wurde dafür attackiert und kritisiert.

Was bekommen Sie von Angela Merkel und anderen zu hören, wenn Sie Ihre Argumente vortragen?

Sie haben ein vernünftiges Argument. Sie sagen, dass der Zaun gut für Ungarn ist, dass er aber die Flut nur umleitet, die Migranten laufen durch andere Länder, aber die Gefahr für die EU bleibt bestehen. Meine Antwort darauf lautet: „Wenn sich alle anderen ein Beispiel an Ungarn nähmen, wenn alle ihre Verpflichtungen wahrnehmen würden, dann würde sich das Problem lösen.”

Wie viele Migranten sind nach Ihrer Kenntnis wirklich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention?

Gemessen an der klassischen Genfer Konvention: null. Die Konvention sagt klar, dass es keine A-la-carte-Flucht gibt. Sobald man ein sicheres Land erreicht hat, ist man nicht mehr berechtigt, ein anderes Land zu betreten mit der Begründung, man sei ein Flüchtling. Wer nach Ungarn aus einem Land kommt, das Mitglied der EU oder EU-Kandidat ist, kann nach dieser Definition bei uns keine Aufenthaltsgenehmigung verlangen. Das heißt nicht, dass diese Menschen keine Hilfe brauchen.

Wir haben Verständnis für sie, und wir führen die notwendigen Verfahren durch, Frauen und Kinder werden bevorzugt behandelt. Aber rechtlich gesehen, ist die Sache eindeutig: Es gibt keinen Asylgrund. Wie kann es sein, dass jemand Österreich verlässt, um auf der anderen Seite der Grenze, in Deutschland, Asyl zu beantragen?

Ihre Kritiker sagen, dies sei eine sehr legalistische Auslegung.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Wie definieren wir unsere eigene moralische Verantwortung gegenüber Kriegsflüchtlingen? Ich glaube, dass unsere christliche Verantwortung nicht darin liegt, ihnen ein neues, europäisches Leben zu bieten. Unsere Verantwortung liegt darin, ihnen eine Rückkehr in ihr altes Leben zu ermöglichen, sobald ihre eigenen Länder stabilisiert sind, auch wenn das mehrere Jahre dauert.

Persönliches Mitgefühl mit einer klugen Staatspolitik zu vereinbaren, ist für europäische Politiker nicht einfach, weil ihr Gewissen wegen des Reichtums und des hohen Lebensstandards ihrer Länder nicht rein ist. Aber dafür gibt es keinen Grund, denn reichere Kontinente und Länder als Europa, Amerika und die arabischen Golfstaaten, haben viel weniger getan als wir.

Sehen Sie sich eigentlich als einzigen europäischen Politiker, der die Situation richtig einschätzt?

Ich kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat meine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssen sie anders reden. Das ist nicht mangelnder Mut, nicht Heuchelei, keine intellektuelle Schwäche. Es liegt ganz einfach daran, dass das Interpretationsmonopol in Europa von der Linken dominiert wird. Wenn man über Werte debattiert, braucht man eine starke Rückendeckung.

Nicht viele Politiker haben diese starke Wählerunterstützung wie ich. Es war nicht mein Jugendwunsch, einmal das Enfant terrible Europas zu werden. Aber wenn ich mir den gegenwärtigen Zustand des bürgerlichen, christdemokratischen Lagers in Europa ansehe, dann muss ich diese Aufgabe übernehmen, die kein anderer bewältigen kann.

Aber sehen wir nicht überall in Europa eine Stärkung konservativer Kräfte, in Polen, in Großbritannien, in der Schweiz, in Dänemark? Kann man nicht sagen, dass sich alles in die rechte, in die richtige Richtung bewegt?

Das kann man nicht ausschließen, um es vorsichtig zu formulieren. Ja, die Zeichen der Zeit scheinen günstig zu sein. Aber von einem intellektuellen Standpunkt aus betrachtet, ist die politische Rechte noch immer nicht so wettbewerbsfähig wie die Linke. Wir sind in den Medien, in den Think-Tanks, in den Universitäten und Schulen nicht stark vertreten, also dort, wo die kommenden Generationen ausgebildet werden. Dieser Kampf wurde von unseren Eltern verloren.

Wie geht es jetzt weiter?

Lassen Sie mich über einige positive Entwicklungen reden. Es gibt Begriffe und Konzepte, die man lange nicht nennen durfte, die aber heute allmählich wieder Teil des öffentlichen Diskurses werden. „Grenzen”, sind sie gut oder schlecht? Heute kann man wieder davon sprechen, dass sie gute Seiten haben. Oder die „Nation”. Diesen Begriff kann man wieder in einem positiven Sinn gebrauchen.

„Christentum”, den meisten europäischen Spitzenpolitikern, ich eingeschlossen, wird geraten, dieses Wort nicht zu oft zu benutzen, weil sich die meisten Europäer nicht mehr als Christen empfinden. Aber jetzt kehrt dieses Wort zurück in die politischen Diskussionen. Oder „Stolz”, „der Stolz einer Nation”. Ist wieder zum legitimen Ausdruck geworden. Eine positive Folge der Migrantenkrise besteht darin, dass wir wieder offen über die Identität unseres Kontinents zu sprechen versuchen, freier als in den letzten zwei Jahrzehnten.

Die zweite positive Folge: Man nimmt die Frage der Sicherheit wieder ernst. In den letzten zwanzig, dreißig Jahren setzte Europa seine Sicherheit als selbstverständlich voraus. Jetzt steht sie wieder im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Drittens schenkt man nationalen Lösungsvorschlägen wieder mehr Bedeutung. Früher galt die „gemeinsame europäische Lösung” immer als alternativlos.

Wie würden Sie die existenzielle Bedrohung Europas konkret beschreiben?

Wir aufgeklärt und liberal genannten Europäer denken, dass alle Menschen sich genauso verhalten wie wir. Wenn Europäer nach Syrien auswandern würden, würden sie versuchen, Teil des syrischen Lebens zu werden. Wir würden Syrien nicht in unserem Sinne verändern wollen, sondern wir würden das Land akzeptieren, wie es ist. Deshalb glauben wir, dass Leute, die aus Syrien kommen, auch so sind. Aber das ist nicht der Fall.

Sie haben eine andere Haltung, und sie wollen sie behalten. Das christliche Europa, ich betrachte dieses auch als ein kulturelles Konzept, hat eine gemeinsame, beschreibbare Identität. Das heißt nicht, dass dieses christliche Europa besser oder schlechter ist als die islamische Welt, es ist nur anders, mit anderen Regeln und Überzeugungen. Europa sollte sich auch nicht abschotten, aber es sollte dieses christliche Fundament nicht auflösen.

Existenzielle Bedrohung heißt, dass wir Europäer es verlernt haben, für uns zu kämpfen. Wir müssen aber sagen: „Das sind unsere Werte, das ist unsere Geschichte, das ist unser Leben, wie wir es leben wollen, und wir werden es verteidigen.” Das tun wir nicht. Wir reden ja noch nicht einmal theoretisch darüber. Wann immer ich im Europäischen Rat vom christlichen Europa spreche, schauen mich die anderen an, als ob ich aus dem Mittelalter stammen würde.

Haben Sie Verbündete in Europa?

Die Briten sind immer gute Verbündete, weil sie gesunden Menschenverstand haben. Die Briten diskutieren nicht, ob wir christlich seien oder nicht, denn das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache. Und die skandinavischen Länder haben auch oft eine vom Mainstream abweichende Meinung. Manchmal findet man Verbündete, wo man es am wenigsten erwartet.

In welche Richtung sollte sich die EU bewegen, mehr hin zu einer lockeren Freihandelszone oder zu tieferer Integration?

Das Wichtigste ist, dass wir keinen Tag verlieren dürfen. Jeden Tag kommen bis zu 10 000 Personen in die Europäische Union, multipliziert mit dem Familiennachzug, sind es 50 000. Bevor wir darüber nachdenken, wie sich die EU institutionell verändert, müssen wir die Grenzen schließen. Wir müssen das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstören. Denn der größte Motor hinter dieser Völkerwanderung ist Business.

Die Schmuggler müssen daran gehindert werden, ihre Versprechungen zu erfüllen. Das geht nur, wenn wir zeigen, dass die Menschen, die viel Geld dafür gezahlt haben, nicht hereinkommen. Ich bin kein Freund von Zäunen, aber nur so lässt sich das Geschäftsmodell vernichten. Wir in Ungarn haben einen Zaun gebaut. Ich hoffe, dass die Slowenen das auch machen, und dann die Kroaten, die Serben und die Mazedonier. [siehe: Flüchtlingskrise: 4 Balkanstaaten (Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien) schließen die Grenzen]

Man muss illegale Einwanderer aber auch abschieben?

Es ist billiger und einfacher, sie an der Grenze zu stoppen. Wenn sie erst einmal da sind, kann man sie nicht abschieben. Wo soll denn das Flugzeug mit abgeschobenen Migranten landen? Das sind praktische Probleme, rechtliche, moralische, finanzielle. „Der Verzagte zahlt zweimal”, sagt man bei uns. Natürlich haben uns die Bilder nicht gefallen, die man in der ganzen Welt gezeigt hat, als wir den Zaun bauten und man uns als herzlos bezeichnet hat. Aber das war der Preis dafür. Und jetzt? Gestern hatten wir lediglich zwei Migranten an der Grenze . . .

Wie stehen Sie zu der Idee, Migranten per Quote in ganz Europa zu verteilen?

Das macht alle Ungarn wütend. Unsere Einstellung ist sehr einfach: Wir haben die Länder, aus denen sie kommen, nicht zerstört. Wir haben niemanden bombardiert. Wir haben niemanden hierher eingeladen. Und jetzt wollen diejenigen, die bombardiert oder eine Einladung geschickt haben, sie hierherschicken. Ist das fair?

Viele Schweizer Politiker halten die Migrantenkrise für ein Indiz, dass die EU grundsätzlich falsch konzipiert wurde. Sie funktioniert nicht; solange sie weder Fisch noch Vogel ist, weder Nationalstaat noch Staatenbund, müssen die einzelnen Staaten Verantwortung, etwa in Bezug auf ihre Grenzen, übernehmen. Sie scheinen nicht so einen drastischen Ansatz zu haben?

Das Problem liegt nicht bei der Konstruktion der EU, sondern bei den Spitzenpolitikern. Wären sie entschlossen genug, umzusetzen, was sie beschlossen haben, würde auch die Konstruktion funktionieren. Aber wenn sich die EU in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich die Völker der EU die Frage stellen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es geht schon lange nicht mehr nur um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.

Sie haben sich früher klar zur Europäischen Union bekannt. Hat sich dieser Glaube in den letzten zwei Jahren verändert?

Im Moment ist es schwierig, Enthusiasmus aufzubringen. Wir sitzen hier im Belgrad-Raum des ungarischen Parlaments. Dieses Wandgemälde zeigt, wie Ungarn Europa gegen das Osmanische Reich verteidigt hat. Wenn Sie sich die abgebildeten Kirchen ansehen, werden Sie bemerken, dass sich keine einzige in Ungarn befindet, da ist die Notre-Dame, die Westminster Abbey, der Stephansdom, der Kölner Dom.

Ungarn wäre die letzte Nation, die gegen die Europäische Union argumentieren würde, aber gleichzeitig fordern wir sehr hart eine Verbesserung der Union. Doch zunächst müssen wir dringend handeln, um der Migrationskrise Herr zu werden. Dann aber haben die Schweizer recht: Die Europäer müssen sich neue Gedanken über die Struktur ihrer Union machen.

Quelle: Viktor Orbán: “Deutschland ist der Schlüssel”, um den Islam zu stoppen!

Siehe auch:

Schwedisches Dorf und Flüchtlinge: Gewaltsame Zusammenstöße

Oliver Kerkdijk: Reconquista Europa – Notizen nach den IS-Attentaten in Paris

Dr. Cora Stephan: Wenn Syrer unter den Linden Kaffee trinken…

Alexander Wendt: Wenn Georg Mascolo auf Terroristenjagd geht

Vera Lengsfeld: Zehn Jahre Merkel – zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie

Chaldäischer Erzbischof: „Wenn der Westen nicht handelt, wird sein Schicksal schlimmer als unseres sein“

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