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Hamburg: Wollten Polizei und Staatsanwaltschaft die Enthauptung der einjährigen Miriam vertuschen?

25 Apr

mourtala_madou_januar_2017Mourtala Madou im Januar 2017

Am 15. April 2018 veröffentlichte Politically Incorrect einen Artikel über den Doppelmord des Lampedusa-Flüchtlings Mourtala Madou aus Niger, der seine deutsche Ehefrau Petra P. und die gemeinsame einjährige Tocher Miriam getötet hatte. Auslöser war wohl das gemeinsame Sorgerecht, welches Mourtala Madou vor dem Familiengericht beantragt hatte, das aber abgelehnt wurde.

Mourtala Madou gehörte zu den illegalen Lampedusa-Flüchtlingen, über die in Hamburg viel gestritten wurde, die in der St. Pauli-Kirche Kirchenasyl erhalten hatten. Später lebte Mourtala Madou in einer Flüchtlingsunterkunft in Farmsen-Berne. Lange Zeit wurde vom Bundesamt für Migration darüber gestritten, ob man Mourtala Madou in den politisch instabilen Niger ausweisen konnte.

In der Zwischenzeit aber lernte er Sandra P. kennen, mit der er aber nicht verheiratet ist. Mit der Geburt der gemeinsamen Tochter Miriam erhielt er eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bis 2019. Mit dem Entzug des Sorgerechts hätte er wahrscheinlich auch sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren.

Es sieht so aus, als ob seine Tochter Miriam ihm seinen Aufenthalt in Deutschland sichern sollte. Da das Amtsgericht in Hamburg St. Georg ihm aber das gemeinsame Sorgerecht entzogen hatte, befürchtete er offensichtlich seine Abschiebung aus Deutschland. War das der Grund für den Doppelmord?

Ein christlicher ghanischer Gospelsänger kam kurze Zeit nach dem Messerattentat, nachdem der Tatort bereits gereinigt wurde, in die U-Bahn-Station am Jungfernstieg und filmte die Szenerie. Man kann das Video auf der Seite von PI anschauen. Zu sehen ist auf dem Handyvideo eigentlich nicht besonders viel. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wenn man auf solch einen grausamen und blutigen Tatort trifft. Dann ist man erst einmal geschockt.

Offenbar hatte er aber den Eindruck, dass der seit 2013 mit dem Islam sympathisierende oder zum Islam übergetretene Mourtala Madou seiner Tochter die Kehle durchgeschnitten hatte, wie man es von Muslimen kennt. Anschließend lud er das Video auf Facebook hoch. Der Hamburger Blogger Heinrich Kordewiner lud das Video später von dort auf seinen Youtube-Kanal.

Stefan Frank schreibt auf der "Achse":

Im konkreten Fall geht es um Folgendes: Kurz nach dem Doppelmord war ein christlicher Gospelsänger aus Ghana vor Ort, der Filmaufnahmen des Bahnsteigs machte. In dem Video, das er auf Facebook stellte, hört man eine Frau weinen, sieht Polizisten, die Zeugen befragen, und man sieht, anders als in sämtlichen Pressefotos, die allesamt aufgenommen wurden, nachdem der Tatortreiniger dagewesen war, eine riesige Blutlache.

An keiner Stelle filmt der Mann die Opfer in Großaufnahme oder zeigt ein Gesicht. Die meiste Zeit richtet er die Kamera auf den Fußboden oder die Gleise neben dem Bahnsteig. Es ist wohl der von ihm gesprochene Kommentar, der die Meinungshüter zum Durchdrehen gebracht hat:

„O my God. It’s unbelievable. [Oh mein Gott. Es ist unglaublich] O Jesus, o Jesus. O Jesus. They cut off the head of the baby [Sie haben dem Baby den Kopf abgeschnitten]. O my God. O Jesus.“

Das war dem Hamburger Staatsanwalt Ulf Bornemann aber offenbar zu viel. Der Ghanaer plauderte das aus, was die Hamburger Staatsanwaltschaft und die Polizei so sorgsam unter den Teppich zu kehren versucht hatten, dass nämlich offensichtlich ein Moslem der einjährigen Miriam den Kopf abgeschnitten hatte. Bei beiden wurden am Freitagmorgen Razzien in ihren Wohnungen vorgenommen und etliche Dinge beschlagnahmt. Der Blogger Heinrich Kordewiner wurde um 6:45 Uhr aus dem Bett geholt. Mehrere Staatsanwälte und Polizisten begehrten Einlass. Als er ihnen den Zutritt verweigerte, öffnete ein Schlüsseldienst gewaltsam die Tür.

Ihm wurde laut Aussage der Oberstaatsanwältin Nana Frombach vorgeworfen, er hätte höchstpersönliche Lebensbereiche der getöteten Petra P. durch Bildaufnahmen (Videoaufnahmen) verletzt. Dabei war auf dem Video lediglich eine rosa Strampelhose des getöteten Kindes und die blutdurchtränkte Hose der Mutter zu sehen, denn der Ghanaer hätte es vermieden, Großaufnahmen und die Gesichter der Toten zu filmen. 

Nach Ansicht von Stefan Frank war die Hausdurchsuchung illegal. Außerdem weist er darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Durchsuchungsbeschluss selber bestätigte, dass der Hals des Kindes „nahezu vollständig durchtrennt“ wurde.

„Die Hamburger Staatsanwaltschaft muss meschugge sein: Wenn sie verhindern will, dass bekannt wird, dass Madou das Baby geköpft hat – so wie es u.a. die radikal-muslimische Terrorgruppe Boko Haram in seiner Heimat Niger zu tun pflegt – warum unternimmt sie dann etwas, das nur dazu führen kann, die größtmögliche Aufmerksamkeit darauf zu lenken?

Sie führt eine durch und durch illegitime Hausdurchsuchung bei einem unbescholtenen Blogger durch, gleichzeitig steht im Durchsuchungsbefehl, dass der Hals des Kindes „nahezu vollständig durchtrennt“ wurde. Nun haben wir das, was niemand wissen soll, schwarz auf weiß, aus erster Hand, sozusagen mit Brief und Siegel.”

Man stellt sich die Frage, was diese ganze Aktion eigentlich bewirken sollte? Wenn es zutrifft, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Enthauptung vertuschen wollten, dann ist es natürlich ungeschickt, dieses im Durchsuchungsbefehl zu bestätigen. Oder weiß die eine Hand der Staatsanwaltschaft nicht, was die andere so treibt?

Richterin Kütterer-Lang, die den Durchsuchungsbefehl unterzeichnet hat, machte schon 2010 mit einem Urteil Schlagzeilen: Damals stellte sie das Verfahren gegen einen mehrfach vorbestraften Mann ein, der einen 19-jährigen Schüler an einer Ampel mit einer Axt und den Worten „Ich schlag dir den Kopf ab!" bedrohte.

Lesen sie hier die ganze Geschichte von Stefan Frank:

Hamburg: Die Enthauptung der Hamburger Justiz

Siehe auch:

Neue Kriminalstatistik 2018 – die maximale Unverfrorenheit

Identitäre Aktion: Gipfelkreuz auf Schafreiter & Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hängt Kreuz auf

Hamburg: Aufstand tunesischer Krankenpfleger – Keine Lust auf Arbeit?

Video: Seyran Ates will für ein Kopftuchverbot an Schulen bis nach Karlsruhe ziehen (01:07)

Video: Die Woche COMPACT: Syrien – Die Giftgas-Lüge (16:59)

Rechte Schwedendemokraten bleiben Regierung im Nacken

Akif Pirinçci: Das Kopftuch ist der neue Bikini – "Wissenschaftliche" Islam-Propaganda in der ZEIT

Soeren Kern: In Deutschlands Flüchtlingsheimen grassiert die Gewalt

14 Nov

gewalt_fluechtlingsheime
Migranten trainieren in einer Unterkunft in Sarstedt, Niedersachsen

Englischer Originaltext: Germany: Violence Spirals in Refugee Shelters

Übersetzung: Stefan Frank

  • Die deutschen Behörden rechtfertigen ihr Versäumnis, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Problems zu informieren, indem sie sich auf die Persönlichkeitsrechte der Straftäter berufen.

  • Seit langem schon warnen Experten, die Praxis, Migranten unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft in engen Behausungen unterzubringen, sei der ideale Nährboden für Gewalt.

  • "Ein Handwerker, der in einem Heim gearbeitet hatte, berichtet von ‚mafiösen Zuständen‘. Flüchtlinge hätten sich dort sogar für den Zugang zu den Steckdosen bezahlen lassen", berichtet Der Tagesspiegel.

In deutschen Asylunterkünften grassieren Gewaltverbrechen – Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Mord; das geht aus einem an die Öffentlichkeit gedrungenen Geheimdienstbericht hervor. Die deutschen Behörden, die angesichts der Welle der Gewalt ohnmächtig scheinen, rechtfertigen ihr Versäumnis, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Problems zu informieren, indem sie sich auf die Persönlichkeitsrechte der Straftäter berufen.

Der "Bild" zugespielte Bericht war für den sächsischen Innenminister Markus Ulbig angefertigt worden; in Sachsen sind mehr als 40.000 Migranten in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Laut dem Bericht gab es 2016 in sächsischen Migrantenunterkünften zehn Morde oder Mordversuche, dazu 960 Fälle von Körperverletzung, 671 schwere Körperverletzungen, sieben Vergewaltigungen, zehn Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch und 268 Fälle von Drogenhandel. Der Bericht erwähnt darüber hinaus Diebstähle, Erpressungen, Brandstiftungen, Schlägereien und Angriffe auf Polizeibeamte.

Auch in den ersten sechs Monaten von 2017 ging die Gewalt in sächsischen Migrantenunterkünften weiter: Es gab mehr als 500 Fälle von Körperverletzung, etliche Tötungsdelikte und Hunderte von Diebstählen.

Seit langem schon warnen Experten, die Praxis, Migranten unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft in engen Behausungen unterzubringen, sei der ideale Nährboden für Gewalt.

Bundesweit wurden laut einem ebenfalls nach außen gesickerten internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 40.000 Verbrechen verübt – fast 150 pro Tag. Unter diesen Straftaten waren 17.200 Fälle von Körperverletzung, 6.500 Diebstähle, 510 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 139 Morde oder Mordversuche.

Beobachter halten dies nur für die Spitze des Eisbergs, da die meisten Straftaten aus Angst vor Racheakten nicht zur Anzeige gebracht würden. Das BKA macht seine Daten über die Kriminalität in Asylunterkünften nicht öffentlich, und es gibt keine sonstigen Leaks [undichte Stellen] solcher Informationen. Einzelberichte deuten jedoch darauf hin, dass die Kriminalität, die von Migranten gegen andere Migranten verübt wird, überall in Deutschland weit verbreitet ist.

In Sachsen-Anhalt etwa brachte die Anfrage einer Landtagsabgeordneten zu einer Messerstecherei unter afghanischen Bewohnern einer Asylunterkunft in Bernburg zutage, dass Migranten überall in Sachsen-Anhalt andere Migranten angegriffen hatten, darunter in Aschersleben, Ballenstedet, Bitterfeld-Wolfen, Burg, Dessau-Rosslau, Eckartsberg, Genthin, Haldensleben, Halle, Harbke, Kemberg, Leuna, Lutherstadt Eisleben, Magdeburg, Naumburg, Oranienbaum, Oschersleben, Salzwedel, Sangerhausen, Seegebiet Mansfelder Land, Stassfurt, Wanzleben, Weissenfels, Wolmirstedt, Zeitz und Zerbst.

An Messerstechereien beteiligt waren Migranten aus Afghanistan, Albanien, Algerien, Aserbaidschan, Benin, Bosnien, Burkina Faso, Eritrea, Gambia, Guinea-Bissau, Indien, dem Iran, dem Irak, dem Kosovo, Makedonien, Mali, Niger, Nigeria, Pakistan, Russland, Serbien, Somalia, Syrien, der Türkei und der Ukraine.

In Baden-Württemberg war 2016 laut einer offiziellen Statistik in 87 Prozent der Fälle, in denen ein Migrant Opfer einer Gewalttat geworden war, ein anderer Migrant der Täter.

In Berlin verzeichnete die Polizei 2016 in Migrantenunterkünften mehr als 2.000 Fälle von Körperverletzung; außerdem 800 Diebstähle, 86 Vergewaltigungen und drei Morde.

Der Tagesspiegel berichtet:

"Dass es gerade in Flüchtlingsheimen zu einer Häufung von Straftaten kommt, ist nicht überraschend. Drangvolle Enge, zermürbendes Warten, ständiger Lärm und ständige Unruhe, eine ungewisse Zukunft, das erzeugt Aggressionen. Dazu kommen ethnische und religiöse Konflikte. Viele Syrer können nicht mit Afghanen, viele Serben nicht mit Irakern, viele Muslime lehnen Christen ab, viele Sunniten wollen nichts mit Schiiten zu tun haben. Ein Handwerker, der in einem Heim gearbeitet hatte, berichtet von ‚mafiösen Zuständen‘. Flüchtlinge hätten sich dort sogar für den Zugang zu den Steckdosen bezahlen lassen."

In Hamburg wurden im ersten Halbjahr 2017 in Migrantenunterkünften 219 Sexualverbrechen an Frauen und Kindern angezeigt, verglichen mit 200 solcher Übergriffe im Vorjahreszeitraum.

In Schleswig-Holstein haben sich rivalisierende Migrantengangs, die miteinander um den Drogenhandel in Migrantenunterkünften in Lübeck und anderen Städten konkurrieren, mehr als ein Dutzend Massenschlägereien geliefert. An den Banden sollen Migranten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien sowie aus Nordafrika beteiligt sein.

In Bayern hat ein 41-jähriger afghanischer Migrant in einer Flüchtlingsunterkunft in Arnschwang einen achtjährigen Jungen aus Russland erstochen, offenbar, weil dieser zu laut war. Wie später ans Licht kam, hatte das Münchner Verwaltungsgericht den Afghanen, der bereits eine Gefängnisstrafe wegen Brandstiftung verbüßt hatte, als gemeingefährlich eingeschätzt. Die bayerischen Beamten ignorierten diese Warnung und brachten ihn in die Flüchtlingsunterkunft, wo der Junge zusammen mit seiner Mutter lebte. Der Mord ließ Rufe laut werden, die 6.500 in bayerischen Migrantenunterkünften untergebrachten alleinstehenden Frauen in separate Einheiten zu verlegen.

Ebenfalls in Bayern hat ein 47-jähriger Migrant aus Kasachstan in einem Flüchtlingsheim in Eggenfelden einen 28-jährigen ukrainischen Migranten kastriert, der anschließend verblutete. Später kam heraus, dass der Kasache von dem Ukrainer, unterstützt von einer Gruppe tschetschenischer Migranten, vergewaltigt worden war.

In Niedersachsen hat ein 26-jähriger Migrant aus dem Sudan in einer Flüchtlingsunterkunft in Braunschweig ein 12-jähriges Mädchen aus Serbien sexuell belästigt. Mehr als hundert Serben versuchten daraufhin, Selbstjustiz gegen den Mann zu verüben, ehe die Polizei mit Pfefferspray eingriff.

In Nordrhein-Westfalen erlitt ein 28-jähriger Migrant im Zuge einer Massenschlägerei in einer Dortmunder Migrantenunterkunft schwere Messerverletzungen. Als Polizeibeamte versuchten, den 19-jährigen Täter zu verhaften, wurden sie von einem aus mehr als 40 Migranten bestehenden Mob attackiert. Die Polizei setzte Hunde ein, um die Ordnung wiederherzustellen.

In Köln wurde ein 22-jähriger bei einer Massenschlägerei zwischen Gruppen afrikanischer Migranten erstochen. In einer Asylunterkunft in Espelkamp erstach ein 32-jähriger Migrant aus dem Libanon einen anderen Migranten; dieser verstarb noch am Tatort. Der Libanese wurde festgenommen, dann aber wieder freigelassen; nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe es nicht genügend Beweise gegeben, um den Mann juristisch zu verfolgen.

In Hessen sind Migranten in den folgenden Migrantenunterkünften mit Messern auf andere Migranten losgegangen: Bad Salzschlirf, Dillenburg, Ehrenberg, Fulda, Giessen, Helsa, Hilchenbach, Kassel und Wetzlar.

Anderswo in Deutschland gab es Messerstechereien unter Migranten in Unterkünften u.a. in Albbruck, Alsterdorf, Asperg, Bad Aibling, Beelitz, Bonn, Dorfen, Gelsenkirchen, Gera, Görlitz, Helmstedt, Hilchenbach, Iserlohn, Kirchheim, Leipzig, Neugablonz, Neustadt, Peine, Prenzlau, Schaidt, Simmozheim, Tröstau, Ulm, Usedom, Waffenbrunn, Wardenburg, Weißenbrunn, Weißkeißel und Wernau.

Zurück nach Sachsen: Bild fragte, warum solche Verbrechen, über die die Polizei und die Medien selten berichten, geheim gehalten werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums antwortete, die Veröffentlichung solcher Informationen liege nicht im öffentlichen Interesse: "Welche Sachverhalte die Ermittlungsbehörden für pressefrei erklären, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab."

Das Innenministerium hält das hohe Maß an Gewalt für nicht überraschend:

"Generell gilt, dass es bei einer längerfristigen Unterbringung vieler Menschen auf engem Raum, wie z.B. Erstaufnahmeeinrichtungen, zu vorübergehenden psychischen Ausnahmezuständen kommen kann, die im Einzelfall zu physischen Auseinandersetzungen führen können. Ein solcher Effekt wird bei heterogener [gemischter] ethnischer und kultureller Herkunft der Bewohner noch verstärkt."

Das Ministerium fügte hinzu, ein Teil der Gewalt könne verhindert werden, indem man den Migranten "ein ausreichendes Angebot an Freizeitgestaltung" biete.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.

Quelle: Soeren Kern: In Deutschlands Flüchtlingsheimen grassiert die Gewalt

Weitere Texte von Soeren Kern

Siehe auch:

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Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus

8 Sep

Englischer Originaltext: Europe: Jihadists Exploit Welfare Benefits

Übersetzung: Stefan Frank

Anjem Choudary britischer IslamistAnjem Choudary, ein britischer Islamist, der eine Haftstrafe verbüßt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya [1] darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien. Er hatte 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnete. (Foto: Oli Scarff/Getty Images)

[1] Jizya oder Dschizya: Kopfsteuer (Schutzgeld) von nichtmuslimischen “Schutzbefohlenen” (zu deutsch: Sklaven) – manche nennen es auch Schutzgelderpressung.

  • Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Abu Ramadan, ein bekannter Salafist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz, und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verübten, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften.

  • „Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben”, sagt der Schweizer Bundesrat Adrian Amstutz.

  • Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Ein libyscher Bieler Imam und Hassprediger Abu Ramadan, der Allah dazu aufgerufen hat, alle Nichtmuslime zu „zerstören”, hat von der Schweizer Regierung Sozialleistungen in Höhe von 600.000 Schweizer Franken erhalten. Das berichtet die Schweizer Rundfunkanstalt SRF.

Abu Ramadan kam 1998 in die Schweiz und erhielt 2004 Asyl, nachdem er behauptet hatte, er werde von der libyschen Regierung wegen seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft verfolgt. Seither hat Ramadan laut dem SRF die genannte Summe an Sozialleistungen kassiert.

Obwohl Ramadan seit fast 20 Jahren in der Schweiz lebt, spricht er kaum Deutsch oder Französisch und hatte nie einen festen Job. Bald wird der 64-Jährige berechtigt sein, vom Schweizer Staat Rente zu beziehen.

Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Ramadan, der ein bekannter Salafist ist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verüben, nicht nach Schweizer Gesetzen verurteilt werden dürften. In einer Predigt, die Ramadan kürzlich in einer Moschee in der Nähe von Bern hielt, sagte er:

„Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören; zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus, die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte dich, sie alle zu zerstören und den Islam zu seiner alten Herrlichkeit zurückzuführen.”

Sein Widerstand gegen die Integration von Muslimen mache Ramadan gefährlich, sagt Saïda Keller-Messahli, eine Schweizerisch-tunesische Menschenrechtsaktivistin: „Das ist jemand, der nicht direkt zum Dschihad aufruft, aber den mentalen Nährboden dafür legt.”

Bundesrat Adrian Amstutz macht den Schweizer Multikulturalismus für die Situation verantwortlich:

„Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtschein geben.”

Beat Feurer, ein Stadtrat in Biel, wo Ramadan seit 20 Jahren lebt, ruft die Schweizer Behörden dazu auf, eine Untersuchung einzuleiten: „Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Leute hier nichts zu suchen haben. Man sollte sie ausweisen.”

Der Skandal um Abu Ramadan wiederholt sich in Ländern überall in Europa, wo möglicherweise Tausende von gewalttätigen und gewaltfreien Dschihadisten Sozialleistungen benutzen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Eine Anleitung für Dschihadisten im Westen – „Wie man im Westen überlebt” –, den der Islamische Staat 2015 herausgab, rät: „Wenn du von der Regierung weitere Leistungen einfordern kannst, dann tu das.” [2]

[2] Das sind nichts anderes als radikale Salafisten und Sozialschmarotzer und man lässt sie dank roter, grüner, linker und konservativer Politiker gewähren.

In Österreich kassierten mehr als ein Dutzend Dschihadisten Sozialleistungen, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter denen, die deshalb verhaftet wurden, war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen [Väterkarenz: Vaterschaftsurlaub, um sie zu "besseren" Islamisten auszubilden?].

In Belgien waren viele der Dschihadisten, die für die Anschläge von Brüssel und Paris verantwortlich waren, bei denen 2015 und 2016 162 Menschen getötet wurden, Empfänger von Sozialleistungen; sie kassierten mehr als 50.000 Euro, die sie dazu benutzten, um ihre Terroraktivitäten zu finanzieren. Fred Cauderlier, ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten, verteidigte die Zahlungen: „Dies ist eine Demokratie. Wir haben keine Mittel, zu prüfen, wofür die Leute ihre Sozialhilfe ausgeben.”

Allein in Flämisch-Brabant und Brüssel erhielten Dutzende von Dschihadisten, die in Syrien gekämpft haben, laut dem Justizministerium mindestens 123.898 Euro an unrechtmäßigen Leistungen.

Schon früher hatte die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet, dass 29 Dschihadisten aus Antwerpen und Vilvoorde weiterhin Sozialleistungen in Höhe von jeweils tausend Euro pro Monat erhielten, selbst nachdem sie nach Syrien und in den Irak gereist waren, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Antwerpens Bürgermeister Bart de Wever sagte: „Es wäre ungerecht, wenn diese Leute von Sozialprogrammen profitieren und beispielsweise ihr Arbeitslosengeld dazu benutzen, um ihren Kampf in Syrien zu finanzieren.”

Im Februar 2017 hatte die nationale belgische Arbeitslosenagentur RVA gemeldet, dass 16 Dschihadisten, die nach Belgien zurückgekehrt waren, nachdem sie in Syrien gekämpft hatten, Arbeitslosenunterstützung erhalten. RVA-Sprecher Wouter Langeraert sagte:

„Wir leben in einem Verfassungsstaat. Nicht jeder aus Syrien zurückgekehrte Krieger ist im Gefängnis. Einige erfüllen alle Kriterien: Sie sind nicht im Gefängnis, sie haben sich wieder in ihrer Kommune registrieren lassen und sie sind auf der Jobsuche usw.”

In Großbritannien finanzierten die Steuerzahler Khuram Butt, den Drahtzieher des Terroranschlags von der London Bridge und dem Borough Market, bei dem acht Menschen ermordet und 48 weitere verletzt wurden.

Salman Abedi, der Selbstmordbomber von Manchester, nutzte seine vom Steuerzahler finanzierten Studentenkredite und andere Leistungen, um seinen Terrorplan zu finanzieren. Abedi erhielt von der vom Steuerzahler finanzierten Student Loans Company mindestens 7.000 Pfund (8.000 Euro), nachdem er im Oktober 2015 ein Studium der Betriebswirtschaft an der Salford University begonnen hatte. Mutmaßlich soll er im Studienjahr 2016 weitere 7.000 Pfund erhalten haben, obwohl er das Studium da bereits abgebrochen hatte. Man nimmt an, dass Abedi auch Wohngeld und Stütze in Höhe von 250 Pfund (275 Euro) pro Woche erhalten hat.

David Videcette, ein Kommissar der Londoner Polizei, der an den Ermittlungen zu den Londoner Terroranschlägen von 2005 beteiligt war, sagt über das System der Studentenkredite:

„Es ist für Terroristen einfach, ihre Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Alles was man zu tun braucht, ist, sich an einer Universität einzuschreiben, das war’s. Oft haben sie gar nicht die Absicht, jemals dort zu erscheinen.”

Professor Anthony Glees, Direktor des Buckingham University’s Centre for Security and Intelligence Studies, sagt: „Das britische System stellt dschihadistischen Studenten die Gelder bereit, ohne sie einer Überprüfung zu unterziehen. Das muss Gegenstand einer Untersuchung werden.”

Unterdessen verwandte Shahan Choudhury, ein 30-jähriger Dschihadist mit Herkunft aus Bangladesch, der in einem britischen Gefängnis radikalisiert wurde, Sozialleistungen dazu, um sich mit seiner gesamten engeren Familie, darunter drei kleine Kinder, dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Familie verschwand über Nacht und ließ nach Angaben der Vermieterin ihre gesamte Habe in ihrem Apartment im Osten Londons zurück.

2015 kam heraus, dass drei Schwestern aus Bradford, die nach Syrien ausgereist waren, weiterhin Sozialleistungen bezogen. Khadija, 30, Zohra, 33 und die 34 Jahre alte Sugra Dawood, die zusammen mit ihren insgesamt neun Kindern nach Syrien gereist waren, benutzten Sozialleistungen und Kindergeld, um ihren Trip zu bezahlen.

Und erst kürzlich enthüllte eine parlamentarische Anfrage, dass der Islamist Anjem Choudary, der eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren absitzt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, für seinen fruchtlosen Versuch, das Urteil anzufechten, mehr als 140.000 Pfund (150.000 Euro) an vom Steuerzahler finanzierter Rechtshilfe erhalten hat. Diese Summe wird noch steigen, da seine Anwälte weiterhin Berufung einlegen. Der Vater von fünf Kindern hat zudem mehr als 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er selbst als „Unterstützung für Dschihadsuchende” bezeichnet.

Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien.

Wie britische Medien berichten, strich Choudary vor seiner Inhaftierung mehr als 25.000 Pfund (27.500 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekam er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (355.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen konnte. Dazu erhielt er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung, 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert wurden, belief sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2016 28.200 Pfund (31.000 Euro).

Weitere Beispiele dafür, wie Dschihadisten den Sozialstaat in Großbritannien missbrauchen, finden sich hier.

In Dänemark berichtet der Inlandsgeheimdienst PET, dass Dschihadisten, die zu krank zum Arbeiten waren, doch gesund genug, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, Krankengeld und Frührenten vom dänischen Staat erhalten haben.

Schon zuvor hatte ein Dokument des Arbeitsministeriums enthüllt, dass mehr als 30 dänische Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten – die sich auf inzwischen 672.000 Dänische Kronen (80.000 Euro) summieren –, selbst nachdem sie sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.

Arbeitsminister Troels Lund Poulsen sagte:

„Es ist völlig inakzeptabel und eine Schande. Das muss gestoppt werden. Wenn einer nach Syrien reist, um am Dschihad teilzunehmen, ein IS-Krieger zu werden, dann sollte er selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Zahlungen der dänischen Regierung haben.”

In Frankreich hat die Regierung die Sozialleistungen von rund 300 Personen gestrichen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren. Frankreich ist mit mehr als 900 ausgereisten Dschihadisten der größte Exporteur von Auslandskämpfern in den Irak und nach Syrien.

In Deutschland benutzte Anis Amri, der 23 Jahre alte Tunesier, der den tödlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, zahlreiche Identitäten, um auf illegale Weise Sozialleistungen zu erschleichen. Offenbar wussten die deutschen Behörden von diesem Betrug, versäumten es aber, zu handeln.

Unterdessen erhielt ein in Wolfsburg lebender Dschihadist, der mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kinder nach Syrien ausgereist war, von Deutschland noch ein Jahr lang Sozialleistungen, die sich auf Zehntausende von Euro belaufen. Die örtlichen Behörden sagen, die deutschen Datenschutzgesetze machten es ihnen unmöglich, zu erfahren, dass die Familien das Land verlassen hatte.

Wie sich herausgestellt hat, haben 20 Prozent der in Syrien und dem Irak kämpfenden aus Deutschland stammenden Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten; auch können sie nach ihrer Rückkehr wieder Sozialleistungen beziehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt:

„Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande.”

In den Niederlanden hat die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an Dutzende von Dschihadisten gestoppt, nachdem ein niederländischer Kämpfer namens Khalid Abdurahman in einem YouTube-Video mit fünf abgetrennten Köpfen aufgetreten war. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman hatte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von der Sozialhilfe gelebt, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hatte. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten ihm Medikamente gegen Klaustrophobie [Platzangst] und Schizophrenie.

Das Gesetz zur Beendigung der Zahlung von Sozialleistungen an Dschihadisten gilt nicht für Studentendarlehen: Wie der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher sagte, wäre ein solches Verbot kontraproduktiv, da es den Dschihadisten die Reintegration erschwere.

In Spanien hat Saib Lachhab, ein 41-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Vitoria, 9.000 Euro an Sozialleistungen angehäuft, um seinen Plan zu finanzieren, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Jeden Monat erhält er 625 Euro von der Zentralregierung und 250 Euro von der baskischen. Zusätzlich bekommt er 900 Euro Arbeitslosengeld pro Monat.

Samir Mahdjoub, ein 44-jähriger Dschihadist aus der baskischen Stadt Bilbao, bekam monatlich 650 Euro an Stütze und 250 Euro Wohngeld. Redouan Bensbih, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Barakaldo, erhielt Sozialleistungen in Höhe von 836 Euro pro Monat, selbst nachdem er in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Die Polizei im Baskenland verhaftete schließlich fünf Muslime, die die Zahlungen in Empfang genommen und sie nach Marokko weitergeleitet hatten. Nach Angaben der baskischen Behörden seien die Zahlungen weitergelaufen, da sie nicht über den Tod des Mannes informiert worden seien.

Ahmed Bourguerba, ein in Bilbao lebender 31-jähriger algerischer Dschihadist, erhielt 625 Euro pro Monat an Sozialhilfe und 250 Euro Wohngeld, ehe er wegen terroristischer Aktivitäten ins Gefängnis wanderte. Mehdi Kacem, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt San Sebastian, kassierte monatlich 800 Euro an Sozialleistungen, bevor er wegen der Mitgliedschaft im Islamischen Staat verhaftet wurde.

Zuvor war ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt worden, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.

In Schweden kommt ein von der Nationalen Militärakademie vorgestellter Bericht zu dem Ergebnis, dass 300 schwedische Bürger auch dann noch Sozialleistungen erhielten, als sie das Land bereits verlassen hatten, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. In den meisten Fällen benutzten die Dschihadisten Freunde und Verwandte, um den Papierkram zu erledigen und die Illusion zu schaffen, sie seien immer noch in Schweden.

Der muslimische Konvertit Michael Skråmo etwa erhielt mehr als 5.000 Schwedische Kronen (4.000 Euro) an Sozialleistungen, nachdem er mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Syrien ausgereist war. Erst ein Jahr, nachdem Skråmo Göteborg verlassen hatte, wurden die Zahlungen eingestellt.

Magnus Ranstorp, einer der Autoren des Berichts, sagt, diese Zahlungen offenbarten die Schwäche von Schwedens Kontrollmechanismen:

„Michael Skråmo war schon seit einiger Zeit einer der bekanntesten IS-Sympathisanten gewesen. Die Polizei sollte dazu in der Lage sein, irgendwie Alarm zu schlagen und alle Behörden zu informieren, wenn jemand dorthin gereist ist.”

Unterdessen hat Schwedens staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, das Einwanderern bei der Suche nach Beschäftigung helfen sollte – nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Dschihadisten rekrutiert hatten. Mitglieder des Islamischen Staats sollen Angestellte der Agentur bestochen – und in einigen Fällen bedroht – haben, um auf diese Weise zu versuchen, Kämpfer aus Schweden zu rekrutieren.

Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Europa: Dschihadisten nutzen die Sozialsysteme aus (gatestoneinstitute.org)

Meine Meinung:

Die Naivität und Dummheit der europäischen Politiker ist wirklich grenzenlos. Sie züchten sich ihre eigenen Terroristen heran. Vielleicht ist aber auch genau das gewollt, um Europa von innen heraus zu zerstören, um Europa nach sozialistischen Ideen in einen multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Kontinent zu verwandeln, in dem Friede, Freude und Gleichheit herrschen. Enden wird das, wie alle sozialistischen Utopien in Kriegen, Hunger, Armut und einer kommunistischen Diktatur. Zum Schluss übernehmen dann die Muslime das Kommando und sperren die rot-grünen Geisterfahrer ins Gefängnis, um sich ihrer zu entledigen.

Außerdem bin ich dafür, allen Migranten nur noch sechs Monate lang Sozialleistungen zu zahlen und danach alle Sozialleistungen einzustellen. Entweder sind sie in der Lage, selber ihren Lebensunterhalt zu finanzieren oder man weist sie aus. Integration gelingt am besten über die Integration in die Arbeitswelt. Sind sie ohne Arbeit zu Hause, dann flüchten sie zu gerne in die Opferrolle, radikalisieren sich, um ihrer religiös-faschistischen Pflicht nach zu kommen und sorgen für Unruhen, Krawalle und bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten.

Man sollte erkennen, dass Muslime sich nicht integrieren wollen und werden, sondern Europa in einen islamischen Kontinent verwandeln wollen. Dabei wird Gewalt als legitimes Mittel angesehen. Mit anderen Worten, sie wollen das christlich-abendländische Europa zerstören, die Europäer zu Sklaven degradieren, um sie schamlos zu unterwerfen und auszubeuten.

Außerdem verstehe ich nicht, wie man Dschihadisten, Terroristen, Mörder und Vergewaltiger, die in islamischen Ländern Krieg geführt haben, wieder nach Europa einwandern lassen kann, um sie dann noch besonders finanziell zu fördern und unterstützen. Die Europäer sind einfach total geisteskrank und zwar nicht nur die Politiker, sondern auch all die Gutmenschen, Flüchtlingshelfer, usw..

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Siehe auch:

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Soeren Kern: Deutschland: Muslimische Motorradrockerbande „Germanys Muslims” will Muslime „beschützen”

16 Aug

Polizei warnt vor eskalierender Selbstjustiz und parallelem islamischen Rechtssystem.

Englischer Originaltext: Germany: Muslim Biker Gang Vows to „Protect” Fellow Muslims

Übersetzung: Stefan Frank

muslimischer_stinkefinger

  • Muslimische Bürgerwehren, die islamische Justiz durchsetzen, werden in Deutschland immer alltäglicher. Die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, sie aufzuhalten, hat zu einem Anschwellen von antimuslimischen Gegenbürgerwehren geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor einem eskalierenden Zyklus von Aktionen und Reaktionen, der zu offenem Krieg auf Deutschlands Straßen führen könnte.
  • Eine selbsternannte „Sharia Police” drängte sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten. Im November 2016 urteilte das Wuppertaler Landgericht, dass die Islamisten nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.
  • „Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‚Multikulti‘. … Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. … Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden”, schreibt Franz Solms-Laubach, Parlamentskorrespondent von Bild.

Nach dem Vorbild der Hells Angels haben deutsche Muslime eine Motorradrockerbande gegründet, die andere Muslime vor dem „immer weiter zunehmenden Islamhass” schützen soll. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt.

Das Auftreten der Gruppe, die anstrebt, überall in Deutschland Ortsverbände zu gründen, hat die deutschen Behörden alarmiert. Sie warnen vor der wachsenden Bedrohung durch jene, die das Gesetz in die eigenen Hände nehmen wollen.

Muslimische Bürgerwehren, die islamische Justiz durchsetzen, werden in Deutschland immer alltäglicher. Die Unfähigkeit oder der Unwille der Regierung, sie aufzuhalten, hat zu einem Anschwellen von antimuslimischen Gegenbürgerwehren geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt in seinem jüngsten Bericht vor einem eskalierenden Zyklus von Aktionen und Reaktionen, der zu offenem Krieg auf Deutschlands Straßen führen könnte.

Die Bande, die sich selbst „Germanys Muslims” nennt, hat ihren Hauptsitz in Mönchengladbach und darüber hinaus bereits Niederlassungen in Münster und Stuttgart. Gegründet wurde sie von Marcel Kunst, einem deutschen Islamkonvertiten, der auch den Namen Mahmud Salam benutzt.

Die Uniform der Bande besteht aus einer schwarzen Lederkutte mit einem Abzeichen, das den Einfingergruß darstellt, den „Finger des Tauhid”, der den Glauben an die Einheit Allahs verbildlicht. Im Logo steht zudem die Zahl 1438, das derzeitige Jahr im muslimischen Kalender, dazu die Zahl 713, die für GM steht – der siebte und der dreizehnte Buchstabe des Alphabets.

Der Polizei ist nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Personen zu der im Mai gegründeten Gang gehören. Auf ihrer Facebook-Seite, die mehr als tausend Follower hat, beschreibt sie sich selbst als eine „Bürgerinitiative”, die sich für „friedliches Zusammenleben zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland” einsetze. Ihre Mission beschreibt die Gruppe in einem Facebookposting vom 15. Juni so:

„Unsere Organisation ist nur zu einem einzigen Zweck gegründet worden und zwar, um unsere Brüder und Schwestern vor dem immer größer wachsendem Islamhass zu schützen und zu unterstützen!!! An alle Nichtmuslime, die diesen Beitrag lesen möchten wir eines ganz klar vermitteln: Und nun gut aufgepasst!!! Die nächsten Zeilen könnten Ihre Ansicht über uns verändern!!! Wir respektieren jede Religion und zwingen niemanden unseren Glauben auf, so wie es uns der Quran vorschreibt!!!”

„Wir sympathisieren nicht mit dem IS und sind gegen Zwang im Glauben sowie in der Ehe!!! ISLAM KENNT AUCH KEINEN EHRENMORD WIE OFT BEHAUPTET WIRD!!! Der erhobene Zeigefinger, den Wir auch als Logo benutzen, ist kein Zeichen des so genannten Islamischen Staates (ISIS), sondern bedeutet in unserem Glauben die Bezeugung, dass es nur einen Gott gibt!!!

Um Ihnen ein kleines Bild zu vermitteln: In den Kommentaren haben Wir für Sie 40 Gebote aus dem Quran zusammengefasst!!! … WICHTIG. … Wer sich auf einen Kampf oder ähnlichem auf der Straße oder sonst wo einlässt (außer zur Selbstverteidigung) wird ohne Diskussion rausgeworfen!!!”

Obwohl die „Germanys Muslims” behaupten, Gewalt abzulehnen, sind nach Angaben der Polizei zahlreiche ihrer hochrangigen Mitglieder bekannte Salafisten, deren Ziel es ist, die liberale Demokratie in Deutschland durch das Schariarecht zu ersetzen. Ein Mitglied z.B. wurde während der Tour de France, die am 2. Juli nach Mönchengladbach kam, als Sicherheitsvorkehrung [aus Sicherheitsgründen] von der Polizei festgesetzt.

Die Polizei beschreibt den Gründer der Gruppe, Kunst, als einen „Islamisten, der sich in salafistischen Kreisen bewegt”. In einem Video, das inzwischen nicht mehr abrufbar ist, ruft Kunst die Mitglieder der Gruppe dazu auf, Moscheen und muslimische Frauen zu beschützen.

In einem am 27. Juli veröffentlichten Interview von Die Welt berichtete die Mönchengladbacher Polizeisprecherin Isabella Hannen, dass sich die Polizei am 5. Juli mit Kunst getroffen und ihn gewarnt habe, dass „eine Bürgerwehr nicht geduldet” werde. Sie betonte zudem, dass das Gewaltmonopol allein beim Staat liege. Am 28. Juli veröffentlichten die „Germanys Muslims” eine Erklärung, in der sie erklären, sie würden die Autorität des Staates akzeptieren. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass von ihnen eine Gefährdung ausgeht. Nichtsdestotrotz behalten wir sie im Blick”, sagt Hannen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nennt in seinem am 4. Juli veröffentlichten Jahresbericht den Salafismus die „am schnellsten wachsende islamische Bewegung in Deutschland”. Wie der Bericht enthüllt, ist die Zahl der Salafisten 2016 auf 9.700 in die Höhe geschnellt, gegenüber 8.350 im Jahr 2015; 7.000 in 2014; 5.500 in 2013; 4.500 in 2012; und 3.800 in 2011. Laut dem BfV:

„In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen ‚Gottesstaat‘ nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr haben soll. Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologischen Grundlagen. Sie unterscheiden sich vornehmlich in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihre Ziele verwirklichen wollen. … Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religiös legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird”.

In einem früheren Verfassungsschutzbericht heißt es:

„In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt”.

Das BfV warnt darüber hinaus vor der Gefahr von Unruhen:

„Das Gefährdungspotenzial, das von salafistischer Gewalt ausgeht, bleibt gefährlich hoch. Salafistische Gewalt könnte durch Interaktion mit extremistischen Gruppen aus anderen ‚feindlichen‘ ideologischen Lagern [Hisbollah, Muslimbrüder, Milli Görüs, Hamas, Hizb Allah, Islamische Jihad-Union (IJU), Hizb ut-Tahir al-Islami (HuT), Islamische Zentrum Hamburg (IZH)] eine weitere Dynamik entfalten, wie das in der Vergangenheit bereits in einzelnen Fällen passiert ist”.

Der Verfassungsschutz bezog sich dabei auf eine Allianz von Hooligans rivalisierender Fußballvereine, die ihren gegenseitigen Hass zeitweilig aussetzten, um sich gegen den gemeinsamen Feind zu vereinen: radikale Salafisten. Die als Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) bekannte Gruppe hatte zeitweilig über 40.000 Follower auf ihrer Facebookseite, ehe diese von Facebookzensoren gelöscht wurde.

Einige Kommentatoren meinen, dass der Aufstieg von HoGeSa teilweise von einem wachsenden Gefühl der Frustration angetrieben wurde: dass die Bundesregierung nicht genug tue, um die Verbreitung des Islam in dem Land einzudämmen. Andere sagen, die Gruppe sei davon angestachelt worden, dass die Salafisten sich immer provokativer dafür einsetzen, Deutschlands demokratische Ordnung durch islamisches Recht zu ersetzen.

In Wuppertal etwa empörte eine selbsternannte „Sharia Police” die Öffentlichkeit, als sie gelbe Flugblätter verteilte, in denen die Gründung einer „schariakontrollierten Zone” in Wuppertal-Elberfeld verkündet wurde. Die Männer drängten sowohl muslimische als auch nichtmuslimische Passanten dazu, in die Moschee zu gehen und auf Alkohol, Zigaretten, Drogen, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution zu verzichten.

Im November 2016 jedoch urteilte das Wuppertaler Landgericht, dass die Islamisten nicht gegen deutsches Recht verstoßen, sondern bloß von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hätten. Das Urteil, dass de facto das Schariarecht in Deutschland legitimiert, ist einer von immer mehr Fällen, in denen deutsche Gerichte – sei es absichtlich oder unbewusst – die Einführung eines parallelen islamischen Rechtssystems im Land fördern.

Guerilla Nation Vaynakh

Berlin: Tschetschenischen Rocker der Guerilla Nation Vaynakh

In Berlin setzen mittlerweile rund hundert Islamisten offen das Schariarecht durch. Die Polizei untersucht eine Reihe von Gewalttaten, die es in der jüngsten Zeit in der deutschen Hauptstadt gab. Die selbsternannte Moralpolizei rekrutiert sich aus Salafisten aus Tschetschenien [Guerilla Nation Vaynakh], einer überwiegend sunnitisch-muslimischen Region in Russland. [Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin]

Die Selbstjustizbanden wenden Gewalt an, um tschetschenische Migranten davon abzuhalten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zudem werben sie dafür, in Deutschland ein paralleles islamisches Rechtssystem einzuführen. Die deutschen Behörden scheinen nicht in der Lage zu sein, sie zu stoppen.

Bild, die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland, warnt davor, dass das Land „vor dem islamischen Recht kapituliert”. In einem Dossier mit dem Titel „Scharia-Report” schreibt das Blatt:

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD 2013: ‚Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.‘ Doch geschehen ist kaum etwas”.

In einem Kommentar schreibt Franz Solms-Laubach, der Bild-Parlamentskorrespondent:

„Auch wenn wir es noch immer nicht wahrhaben wollen: Mitten in Deutschland herrscht mancherorts islamisches Recht! Nicht deutsches. Vielehen, Kinderhochzeiten, Friedensrichter – viel zu lange hat sich der deutsche Rechtsstaat nicht klar genug durchgesetzt. Nicht wenige Politiker träumten von ‚Multikulti‘. … Es geht hier nicht um Folklore oder Landessitten, sondern um die Frage von Recht und Gesetz. … Wenn der Rechtsstaat es nicht schafft, hier klare Grenzen zu ziehen und sich Respekt zu verschaffen, dann kann er gleich seinen Bankrott anmelden”.

Rockergruppe-Osmanen-GermaniaDie Rockerbande Osmanen Germania breitet sich rasant in Deutschland aus. Allein in NRW wurden acht neue Gruppen, bundesweit 20 neue Gruppen gegründet. In NRW gebe es Gruppen der Osmanen in Aachen, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Bochum, Dortmund und Bielefeld.

Unterdessen kämpfen die deutschen Behörden einen schweren Kampf gegen eine extrem gewalttätige türkische „Rocker„-Gang, die „Osmanen Germania” – die vor allem aus Deutsch-Türken besteht und sich wie die „Germanys Muslims” am Vorbild der Hells Angels ausrichtet.

Die Gruppe „Osmanen Germania”, die behauptet, ein Boxverein zu sein, der sich um das Wohlergehen junger Leute kümmert, wurde gegründet, nachdem die Hells Angels entschieden hatten, Migranten, die keine Türken sind, den Beitritt zu erlauben. Die Polizei sieht in den „Osmanen Germania” einen Versuch ehemaliger deutsch-türkischer Mitglieder der Hells Angels, ihren Marktanteil beim organisierten Verbrechen zu bewahren.

Die „Osmanen Germania” sind eine der am schnellsten wachsenden Gangs in Deutschland. Innerhalb von Monaten nach ihrer Gründung im April 2015 hatte sie bereits überall im Land Dutzende von Ortsgruppen gegründet. Heute operiert die Gruppe, die ihre Profite aus Prostitution, Erpressung und dem Handel mit Waffen und Drogen zieht, quer durch Europa, wiederholter Polizeirazzien zum Trotz.

Die deutschen Behörden glauben, dass die „Osmanen Germania” der türkischen Regierung nahestehen, die die Gruppe benutzt, um die inneren politischen Kämpfe der Türkei auch in Deutschland auszufechten. Die Polizei nimmt zudem an, dass die Bande auch mit Deutschlands Salafisten kooperiert.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Muslimische Motorradrockerbande will Muslime „beschützen”

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Siehe auch:

Hausdurchsuchung bei Petr Bystron (AfD-Bayern)

Bonn: Aus für Sankt Martins-Umzüge – Islamische Terroranschläge mit Autos befürchtet

Muslimischer Messer-Attentäter von Hamburg-Barmbek plante Anschlag mit LKW – er wollte möglichst viele „Christen und Jugendliche“ töten

Bochum: IB-Aktivist (Identitäre Bewegung) nach brutalem Antifa-Überfall in Lebensgefahr

Nicht nur die CDU will Völkerwanderung in Umvolkung umwandeln sondern auch die EU und die UNO

Die deutsche Polizei wird vom türkischen Geheimdienst unterwandert

Weilers Wahrheit und die Schüler: Ein Blick in die Zukunft – Was wißt Ihr noch über die Deutschen?

Europa: Der zensierte Film, den Sie nicht sehen sollen

8 Aug

Stefan Frank über den umstrittenen Dokumentarfilm "Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa"

Hier das Video zum Dokumentarfilm "Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa" (93 Minuten)

English: The Censored Film They Do Not Want You to See

1_judenfeindschaft

Die Weise, wie der Film gezeigt wurde, war einzigartig in der deutschen Fernsehgeschichte. Am Anfang des Films und in kurzen Abständen zwischendurch wurden immer wieder Warntafeln eingeblendet, die den Zuschauer indirekt dazu aufforderten, dem Film keinen Glauben zu schenken.

  • Im Film geht es nicht etwa nur um den Antisemitismus unter Neonazis, sondern um den des Mainstreams: Massenmedien, Politiker, linke und muslimische "Palästina"-Aktivisten, Rapper und Kirchenorganisationen.

  • "Frankreich ist das westliche Land mit der höchsten Zahl ermordeter Juden im 21. Jahrhundert ist. 14 Menschen wurden getötet, weil sie Juden waren. Alle von ihnen wurden von Muslimen getötet, nicht von Rechtsextremen. ARTE würde niemals wollen, dass die Zuschauer das erfahren. … Die Filmemacher haben die Lügen und damit ARTEs falschen Narrativ bloßgestellt," sagt Jean Patrick Grumberg, Redakteur der französischsprachigen Nachrichtenseite Dreuz.

Ein deutsch-französischer Film, den in Europa niemand legal sehen kann, hat einen großen Skandal ins Rollen gebracht, seine Macher wurden zum Ziel einer beispiellosen Hetzkampagne vonseiten der Staatsmedien.

Im Mittelpunkt des Skandals stehen der Westdeutsche Rundfunk (WDR) – mit 4.500 Mitarbeitern und einem Jahresetat von 1,4 Milliarden Euro eines der größten Medienunternehmen Europas – und der deutsch-französische Kulturkanal ARTE.

In den Vereinigten Staaten wird der Dokumentarfilm "Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa" nun an einem einzigen Abend zu sehen sein, und zwar am 9. August. Das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles hatte angekündigt, die Dokumentation zu zeigen, "als die deutschen und französischen Netzwerke anfangs versuchten, sie zu vergraben, damit sie die Öffentlichkeit nicht mit der Wahrheit infizieren kann", wie Rabbi Abraham Cooper, Vizedirektor des Centers, gegenüber dem Gatestone Institute sagt. "Das ist ein Film, der gesehen werden muss – von allen, die sich um Antisemitismus sorgen und sich Sorgen um die demokratische Zukunft Europas machen. Es ist eine Dokumentation, die die Wahrheit verbreitet und die Political Correctness zerschmettert."

Teil dieser Wahrheit ist, dass es in Europa immer schwieriger und riskanter wird, sie zu sagen – wie der Krach um diesen Film beweist.

ARTE hatte den Film mit Unterstützung des WDR in Auftrag gegeben, wollte das Ergebnis aber verstecken: Denn es geht im Film nicht etwa nur um den Antisemitismus unter Neonazis, sondern um den des Mainstreams: Massenmedien, Politiker, linke und muslimische "Palästina"-Aktivisten, Rapper und Kirchenorganisationen, sie alle kommen darin vor. Zunächst hieß es: Der Film sei eine "Provokation"; er schütte "Öl ins Feuer" und könne "angesichts der Terrorlage in Frankreich nicht gezeigt werden".

Später wurden "journalistisch-handwerkliche Mängel" als Grund angeführt, warum der Film im Giftschrank bleiben müsse.

Judenmörder als Ehrenbürger

ARTE ist berüchtigt für seine extreme Anti-Israel-Schlagseite (noch mehr als der WDR, der, wie ein Kommentar in der "FAZ" anmerkt, in dieser Hinsicht ebenfalls eine getrübte Reputation hat). ARTE zeigt in seinem Programm u.a. Filme wie "Der kleine Steinewerfer von Silwan" – darin wird sympathisierend über arabische Kinder in Jerusalem berichtet, die ihre Nachbarschaft judenrein machen wollen.

Würde der Sender je einen ernsthaften Film über Antisemitismus zeigen? Gatestone fragte den Journalisten Jean Patrick Grumberg, Redakteur der französischsprachigen Nachrichtenseite Dreuz: "Frankreich", so sagt er, "ist ein Land, in dem kommunistische Bürgermeister die palästinensischen Mörder von Juden als Ehrenbürger feiern. Die Direktoren von ARTE France wären niemals eingestellt worden, wenn sie verdächtigt worden wären, proisraelisch oder Konservative zu sein. Radikal zu sein hingegen wird begrüßt."

Die Journalisten in Frankreich, so Grumberg, seien "fast ausnahmslos antiisraelisch", wer für Israel sei, müsse dies verheimlichen, sonst drohten ihm Konsequenzen. "In dieser unglaublichen Umgebung sind die Fernsehsender France Television und ARTE die schlimmsten unter den Islamo-Linken. Anfangs weigerte sich die französische Programmdirektion, überhaupt eine Dokumentation über Antisemitismus in Europa zu produzieren, weil sie genau wusste, dass dabei der muslimische Antisemitismus zur Sprache käme, und das ist ein Tabu in Frankreich, vor allem unter Linken und in den Medien."

ARTE Deutschland aber sei bereit gewesen, das Projekt durchzuführen, dem Druck habe man in Frankreich nicht widerstehen können. "Man muss sich vor Augen führen, dass Frankreich das westliche Land mit der höchsten Zahl ermordeter Juden im 21. Jahrhundert ist", so Grumberg. "14 Menschen wurden getötet, weil sie Juden waren. Alle von ihnen wurden von Muslimen getötet, nicht von Rechtsextremen. ARTE würde niemals wollen, dass die Zuschauer das erfahren."

Dann habe ARTE herausgefunden, dass die Filmemacher "noch weiter gegangen waren, als nur Judenhass unter europäischen Muslimen zu verurteilen. Sie hatten über die von der Europäischen Union finanzierte antiisraelische NGO-Hetze recherchiert und den falschen Mediennarrativ bloßgestellt, indem sie geprüft haben, ob es für die Vorwürfe gegen Israel in der West Bank und in Gaza irgendeine Grundlage gibt. Und es gibt keine. Sie haben die Lügen und damit ARTEs falschen Narrativ bloßgestellt."

Zensur und Schmutzkampagne

Sobald die beiden öffentlich-rechtlichen Sender Kenntnis von dem Film hatten, brachen sie den Kontakt zu den Filmemachern, Joachim Schroeder und Sophie Hafner, ab – und machen das Werk seither öffentlich schlecht. Die ARTE-Beauftragte beim WDR, die den Film abgenommen hatte, ließ sich aufgrund der internen Anfeindungen in den Vorruhestand versetzen.

Nur unter großen Widrigkeiten konnte "Auserwählt und ausgegrenzt" zweimal öffentlich gezeigt werden – und nur auf großen Druck hin. Historiker und Journalisten, die den Film gesehen hatten, hatten in Zeitungsbeiträgen dessen Freigabe gefordert, auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich dem angeschlossen. Doch die Premiere am 13. Juni war eine illegale: Deutschlands größte Boulevardzeitung BILD setzte die Originalfassung 24 Stunden lang als Stream auf ihre Website (man kann ihn auch auf YouTube noch sehen). Die Debatte über die Zensur schlug daraufhin so hoch, dass sich der WDR gezwungen sah, den Film zu zeigen.

Doch die Weise, wie das geschah, war einzigartig in der deutschen Fernsehgeschichte. Am Anfang des Films und in kurzen Abständen zwischendurch wurden immer wieder Warntafeln eingeblendet, die den Zuschauer indirekt dazu aufforderten, dem Film nicht zu glauben: Er solle die angeblich "notwendigen Ergänzungen und Erklärungen" auf der Website des WDR lesen – ein aus 30 Texten bestehender "Faktencheck".

Ein Beispiel: Mahmud Abbas mag zwar in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament gesagt haben: "Erst vor einer Woche haben israelische Rabbiner eine deutliche Erklärung abgegeben: Sie verlangten von ihrer Regierung, das Wasser zu vergiften um Palästinenser zu töten." Hieraus, so der WDR, dürfe aber nicht "die Behauptung abgeleitet" werden, "die Rede Abbas stünde in einer Tradition, die den Juden seit dem Mittelalter vorwirft, Brunnen zu vergiften", denn: "Von ‚Brunnen‘ spricht Abbas hier jedoch nicht."

mahmoud_abbas_eu_parlamentDer Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, erhielt im Europaparlament in Brüssel stehende Ovationen, nachdem er in seiner Rede fälschlich behauptete, israelische Rabbiner würden dazu aufrufen palästinensisches Wasser zu vergiften. Abbas nahm das später zurück und gestand ein, dass seine Behauptung falsch gewesen ist. (Bildquelle: Europäisches Parlament)

Das antisemitische NGO-Business

Im Film wird korrekt gezeigt, dass einige kirchliche Organisationen die Versuche unterstützen, Israel durch wirtschaftliche Maßnahmen zu zerstören, indem sie zum Boykott von Menschen und Waren aufrufen. Der WDR behauptet, das sei falsch und führt als Belege Stellungnahmen der Organisationen an, welche jegliche Verbindung zu einer Boykottbewegung leugnen – was aber gelogen ist, wie die Organisation NGO Monitor, die sich für mehr Transparenz im israelischen NGO-Sektor einsetzt, in einer umfassenden Erwiderung auf den "Faktencheck" beweist.

"Die NGO-Farce wird endlich aufgedeckt", sagt Olga Deutsch, Leiterin des Europa-Ressorts bei NGO Monitor, in einer E-Mail an Gatestone. "Zivilgesellschaft ist notwendig und wichtig, doch den NGOs werden riesige Summen Geld und viel Macht gegeben, in einer der fragilsten und am meisten von Konflikten geplagten Regionen der Welt, ohne jegliche Anforderung an Transparenz und Verantwortlichkeit. Der Film zeigt neben anderen Dingen auch dies."

Eine ähnliche Debatte gab es in Deutschland schon Anfang 2015, nachdem das Buch Allein unter Juden (Catch the Jew) von Tuvia Tenenbom erschienen war. In diesem Bericht über seine Reise nach Israel hatte der Schriftsteller auch den Antisemitismus von westlichen NGO-Mitarbeitern in Israel geschildert und den Chefermittler der u.a. von der Europäischen Union finanzierten Organisation B’Tselem als Holocaustleugner entlarvt. "Die europäischen ‚Eliten‘ sind viel antisemitischer als der durchschnittliche Muslim", sagt Tenenbom gegenüber Gatestone. "Was die Europäer in Israel tun, ist nichts anderes als die Weiterführung der Nazitheologie von früher – über die NGOs den Job zu Ende zu bringen, den ihre Großeltern im Zweiten Weltkrieg nicht vollendet haben."

"Pariser Intifada"

Gegen Ende des Films interviewt das Filmteam Juden im Pariser Vorort Sarcelles. Ein etwa 13-jähriger Junge sagt: "Ich träume davon, meine Aliyah zu machen und in der israelischen Armee zu kämpfen." Im Gespräch mit Gatestone erklärt der Filmemacher Joachim Schroeder die Interviewsituation: "Die Frage an den Jungen war, ob er Erfahrung mit dem Hooliganmob hat, der da eingefallen war, und wie er sich im Alltag in Sarcelles fühlt. Wir mussten nicht lange bohren, die hatten alle ihre Geschichten, die sie im Alltag erlebt hatten. Wenn ich das Tag für Tag erleben würde, würde ich auch sagen: Ich will hier weg."

Im Juli 2014 hatten muslimische "Palästina"-Aktivisten in Sarcelles ein Pogrom verübt. Im Film werden Aufnahmen der zerstörten Autos und Schaufensterscheiben gezeigt. O-Ton aus dem Film:

Bis zum Sommer 2014 galt Sarcelles als funktionierendes multikulturelles Modell. Juden, Christen und Muslime nebeneinander und zusammen in einem Stadtteil mit 60.000 Einwohnern. Dann Sonntag, der 20. Juli 2014. "Palästina: Kommt ausgerüstet mit Mörsern, Feuerlöschern und Knüppeln, kommt zahlreich, wir nehmen uns das Judenviertel von Sarcelles vor", steht in einem der vielen Aufrufe. Über 3.000 Demonstranten kommen, Molotowcocktails fliegen gegen die Synagoge. Polizisten verhindern die Stürmung. Die Menge schreit: "Tod den Juden!" und "Hitler hatte Recht". Die gewalttätige Meute plündert eine von Juden geführte Apotheke und einen koscheren Supermarkt. Beide werden in Brand gesteckt. Die Polizei spricht von einer "Pariser Intifada".

Für Jugendliche, die "von Geburt an Antisemitismus" erlebt hätten, sei es eine "Erlösung, nach Israel zu gehen", sagt François Pupponi, der sozialistische Bürgermeister von Sarcelles, im Filminterview:

Die französischen Juden glauben, dass sie in Frankreich keine Zukunft haben, dass sie, um in Sicherheit und Frieden zu leben, ihr Land verlassen müssen. Aber ihnen zu sagen, dass sie Unrecht haben, ist auch falsch. Ich sage ihnen, dass sie Recht haben. Aber dann bitte ich sie zu bleiben. Denn wenn sie gehen, ist Frankreich tot. Warum? Weil wenn ein Jude seinen Glauben hier nicht leben kann, dann gibt es diese säkulare Republik, unsere berühmte Idee von Religionsfreiheit nicht mehr.

Antisemitismus ist Mainstream

Der Skandal um den Film zeigt, wie es um die Kultur und die Meinungsfreiheit in Europa steht. "Der WDR hat sich unter denen eingereiht, die wir im Film kritisieren", sagt Schroeder. "Bis dahin konnte man das nur mutmaßen, mit der Art und Weise der Ausstrahlung hat er das klar auf den Tisch gelegt."

Der Antisemitismus in Europa geht nicht von Randgruppen aus. Es sind vor allem – linksliberale – "Intellektuelle", die den Hass schüren. "Niemals, ich bin überzeugt, niemals wären die Araber in Frankreich den Juden gegenüber gewalttätig geworden, wenn man sie nicht davon überzeugt hätte, dass es ihre Pflicht sei, sich mit ihren Glaubensbrüdern in Palästina solidarisch zu zeigen", sagt der pensionierte Pariser Polizeikommissar Sammy Ghozlan, ein aus Algerien geflohener Jude, am Schluss des Films. "Sie hätten das sonst nie gemacht. Aber man hat ihnen eingeredet, dass das notwendig ist. Und da ein Teil derer, die Macht haben, Bürgermeister oder Minister, sich so etwas erlaubt haben, hat das für sie die Attacken gerechtfertigt und sie unterstützt."

Im Gespräch mit Gatestone kommentiert Joachim Schroeder die Szene: "Das ist eine Hauptbotschaft unseres Films. Wer hat sie denn dazu angehalten? Das waren ja nicht nur ihre Brüder und Schwestern, sondern der französische und deutsche Mainstream."

Stefan Frank ist ein unabhängiger Publizist. – (…mehr)

Quelle: Europa: Der zensierte Film, den Sie nicht sehen sollen

Siehe auch: Offener Brief von Gerd Buurmann an Bündnis 90 / Die Grünen: Illegale Siedlungen in Israel?

Siehe auch:

Warum ich die AfD wähle – Angela Merkel, eine Bundeskanzlerin, die aus allen Poren den Mief der DDR verströmt

Weilers Wahrheit: Die Hauptgründe für die Überfremdung Deutschlands

Essen: Schwarzafrikanische Schlachterei produziert "Delikatessen" (Afro-Spezialitäten)

Akif Pirincci: Merkel und das Käppi der Macht – Cool wie Brotschimmel

Ex-Bundesligatrainer Uwe Rapolder redet Tacheles: Wollt Ihr wirklich Krieg in den Straßen?

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Asien wählt die Migranten nach der Qualifikation aus

Soeren Kern: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin

29 Jul

Englischer Originaltext: Germany: Chechen Sharia Police Terrorize Berlin – Übersetzung: Stefan Frank

<<enter caption here>> on November 10, 2015 in Berlin, Germany.Tschetschenen sagen, unter tschetschenischen Einwanderern in Deutschland herrschten strengere und unnachgiebigere Erwartungen an das Verhalten des Einzelnen als in Tschetschenien selbst – ein "Wettbewerb in Rechtschaffenheit". Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen werden als "Akte des Patriotismus" betrachtet. Foto: Eine ehrenamtliche Lehrerin (links) gibt einer Asylbewerberin aus Tschetschenien Deutschunterricht, Berlin, 10. November 2015. (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

  • Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen werden als "Akte des Patriotismus" betrachtet.

  • "Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie in Deutschland leben wollen, doch sie versuchen, es in ein Tschetschenien mit seinen mittelalterlichen Gepflogenheiten zu verwandeln", sagt ein von Meduza interviewter Sozialarbeiter.

  • "Alle fixieren sich auf die Syrer, doch die Tschetschenen sind die gefährlichste Gruppierung. Wir vermissen hier ein politisches Signal", so ein Polizist aus Frankfurt an der Oder.

Rund hundert Islamisten setzen in Berlins Straßen mittlerweile offen das Schariarecht durch – das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Justizkreise. Die Polizei untersuche eine Reihe von Gewalttaten, die es in der jüngsten Zeit in der deutschen Hauptstadt gab. Die selbsternannte Moralpolizei rekrutiere sich aus Salafisten aus Tschetschenien, einer überwiegend sunnitisch-muslimischen Region in Russland.

Die Selbstjustizbanden wenden demnach Gewalt an, um tschetschenische Migranten davon abzuhalten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zudem werben sie dafür, in Deutschland ein paralleles islamisches Rechtssystem einzuführen. Die deutschen Behörden scheinen nicht in der Lage zu sein, sie zu stoppen.

Die Schariapatrouille kam ans Licht der Öffentlichkeit, als tschetschenische Salafisten ein Video veröffentlichten, in dem sie anderen Tschetschenen in Deutschland damit drohten, dass jene, die sich nicht an das islamische Recht und an das Adat halten – ein traditioneller tschetschenischer Verhaltenskodex –, getötet würden. Meduza, eine russischsprachige unabhängige Medienorganisation mit Sitz  in Lettland, hatte von der Existenz dieses Videos berichtet. Das Video, das über den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp zirkulierte, zeigt einen Vermummten, der eine Pistole auf die Kamera richtet. Auf Tschetschenisch erklärt er:

"Muslimische Brüder und Schwestern. Hier in Europa tun bestimmte tschetschenische Frauen und Männer, die wie Frauen aussehen, unaussprechliche Dinge. Ihr wisst es; ich weiß es; jeder weiß es. Darum erkläre ich hiermit: Derzeit gibt es etwa 80 von uns. Viele Leute werden sich uns anschließen. Diejenigen, die ihre nationale Identität verloren haben, die mit Männern anderer ethnischer Gruppen flirten und sie heiraten, tschetschenische Frauen, die den falschen Weg gewählt haben und jene Kreaturen, die sich tschetschenische Männer nennen – wenn wir nur eine halbe Chance kriegen, werden wir ihnen den Kopf zurechtrücken.

Wir haben einen Eid auf den Koran geleistet und gehen auf die Straße. Dies ist unsere Absichtserklärung; sagt nicht, ihr wärt nicht gewarnt worden; sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst. Möge Allah uns Frieden geben und unsere Füße auf den Pfad zur Gerechtigkeit setzen."

Guerilla Nation Vaynakh
Berlin: Tschetschenischen Rocker der Guerilla Nation Vaynakh

Laut Meduza wurde die Erklärung von einem Vertreter einer in Berlin ansässigen, hundert Mitglieder zählenden Bande verlesen, die von früheren Schergen des 1996 getöteten tschetschenischen Separatistenführers Dschochar Dudajew geleitet wird [1]. Alle Berliner tschetschenischer Herkunft, die von Meduza interviewt wurden, sagten, die Existenz der Gruppe sei ihnen bekannt.

[1] Dudajew erklärte 1991 die Unabhängigkeit Tschetscheniens von Russland, leistete seinen Amtseid auf den Koran. 1996 er durch einen gezielten russischen Raketenangriff getötet.

Das Video tauchte auf, nachdem massenhaft Nacktfotos einer 20-jährigen in Berlin lebenden Tschetschenin von ihrem gestohlenen Mobiltelefon zu allen in ihrer Kontaktliste stehenden Personen geschickt worden waren. Weniger als eine Stunde später verlangte der Onkel der Frau, deren Eltern zu sprechen. Laut Meduza seien sie übereingekommen, die Angelegenheit innerhalb der Familie "zu regeln", indem sie die Frau zurück nach Tschetschenien schicken, wo sie getötet werden würde, um die Familienehre wiederherzustellen. Stunden, bevor die Frau an Bord eines Flugzeugs Richtung Russland gehen sollte, schritt die deutsche Polizei ein.

Nachdem die Frau zu ihrem Schutz in Polizeigewahrsam genommen worden war, wurde ihr Fall von einer Familienangelegenheit zu einer, die die ganze Gemeinde betraf. Wie Meduza berichtet, sei es nun die Pflicht eines jeden tschetschenischen Mannes, sie zu finden und zu bestrafen. "Es ist zwar nicht ihre Angelegenheit, aber ein ungeschriebener Verhaltenskodex", sagt die Frau, die sich seither die Haare abgeschnitten hat und farbige Kontaktlinsen trägt, um ihre Identität möglichst zu verbergen.

Sie beabsichtige, ihren Namen zu ändern und eine Gesichtsoperation vornehmen zu lassen, sagt sie. "Wenn du deinen Namen und dein Gesicht nicht veränderst, werden sie dich finden und töten." Obwohl die Frau an einem deutschen Gymnasium Abitur gemacht hat, verlässt sie heute kaum mehr die Wohnung, da es zu gefährlich ist. "Ich will keine Tschetschenin mehr sein", sagt sie.

Mindestens jede zweite alleinstehende tschetschenische Mädchen in Deutschland, so Meduza, habe genug kompromittierende Informationen [Fotos, Nachrichten] auf seinem Mobiltelefon, um für schuldig befunden zu werden, gegen den Adat verstoßen zu haben:

"Umgang mit Männern anderer Nationalitäten zu haben, zu rauchen, Alkohol zu trinken, eine Shisha-Bar, Diskothek oder auch nur ein Schwimmbad zu besuchen, reicht aus, um den Zorn der Gemeinschaft zu provozieren. Ein einziges Foto in einem öffentlichen WhatsApp-Chat kann eine ganze Familie zu Ausgestoßenen machen; die übrige Gemeinschaft wäre dann dazu verpflichtet, jeglichen Kontakt zu deren Mitgliedern zu beenden.

Jeder steht unter Verdacht, und jeder ist für den anderen verantwortlich; so kommt es, dass tschetschenische Mädchen sagen, sie würden auf der Straße von Fremden angesprochen, die sie wegen ihres Aussehens schelten, z.B. wegen eines zu grellen Lippenstifts. Der Diebstahl eines Mobiltelefons und das anschließende Versenden kompromittierenden Materials ist ein harter Schlag; die entehrte Person hat niemanden, an den sie sich wenden kann, während derjenige, der die Fotos des Opfers gepostet hat, dadurch keinerlei Risiko eingeht."

Von Meduza interviewte Tschetschenen sagen, unter tschetschenischen Einwanderern in Deutschland herrschten strengere und unnachgiebigere Erwartungen an das Verhalten des Einzelnen als in Tschetschenien selbst. Diese Situation werde als ein "Wettbewerb in Rechtschaffenheit" beschrieben, der tobt zwischen den Tschetschenen im Ausland auf der einen Seite und denen, die in Tschetschenien leben und loyal zu dem tschetschenischen Führer Ramzan Kadyrov [2] sind, auf der anderen: Beide Parteien trachteten danach, zu beweisen, dass sie die besseren Tschetschenen seien; Androhungen von Gewalt gegen "fehlgeleitete" Frauen würden als "Akte des Patriotismus" betrachtet.

[2] Ramzan Kadyrov ist seit 2007 tschetschenischer Präsident von Putins Gnaden. Er ist sunnitischer Muslim, der seine Macht mit Folter und Mord behauptet. In der Dokumentation „Tschetschenien. Vergessen auf Befehl“ [Video auf Youtube] von Manon Loizeau werden dem Präsidenten Kadyrow schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen: Dissidenten seien die Zehen ausgerissen worden, ganze Familien würden verschwinden, Oppositionelle würde von einer kriminellen, von Kadyrow gesteuerten Justiz gegen jede Faktizität [Wahrheit] verurteilt, mehrere Schwestern seien verschwunden, deren Kinder müssen von den Großeltern aufgezogen werden.

In einem Fall wurde eine junge Tschetschenin gefilmt, wie sie in Berlin auf der Straße spazieren ging und sich mit einem nichttschetschenischen Mann unterhielt. Am selben Abend fuhren einige Dutzend unbekannter tschetschenischer Männer zu ihrem Haus im Norden Berlins. Der Mann, mit dem sie gesehen worden war, wurde brutal zusammengeschlagen; ihm wurden fast sämtliche Zähne ausgeschlagen. Der jungen Frau gelang es, sich zu verstecken.

Am 4. Juli berichtete der Berliner Tagesspiegel, zahlreiche andere Frauen und Männer seien in den zurückliegenden Wochen von Scharia-Banden angegriffen worden. Die Berliner Kriminalpolizei habe nun Ermittlungen eingeleitet. Diese aber, so sagt  ein Polizeisprecher, würden dadurch beeinträchtigt, dass bislang kein Opfer es gewagt habe, Anzeige gegen die Bande zu erstatten. Die Opfer fürchten sich offensichtlich vor Vergeltung.

Laut dem Tagesspiegel sind einige Mitglieder der inzwischen auf hundert Mann angewachsenen Bande bewaffnet, viele haben Schlachterfahrung aus den tschetschenischen Kriegen gegen Russland. Die Bandenmitglieder, die auch aus Dagestan und Inguschetien [Nachbarstaaten Tschetscheniens, hier eine Landkarte] stammen, haben sowohl Muslime als auch Nichtmuslime angegriffen, darunter christliche Asylbewerber in Berliner Migrantenunterkünften.

In der deutschen Hauptstadt unterhält die Bande Verbindungen zu zahlreichen salafistischen Moscheen, darunter Fussilet 33 [mittlerweile verbotener salafistisch-islamistischer Moscheeverein in Berlin-Moabit], die einst als Hauptquartier des sogenannten Kalifats von Berlin fungierte. Die Moschee wurde im Februar 2017 von den Behörden geschlossen, nachdem sie erfahren hatten, dass der tunesische Dschihadist Anis Amri, der den Selbstmordanschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat, dort zuvor Unterschlupf gefunden hatte.

Laut offiziellen Statistiken leben rund 60.000 Tschetschenen in Deutschland – die tatsächliche Zahl ist mutmaßlich viel höher. Fast 40.000 Tschetschenen haben in den letzten fünf Jahren in Deutschland Asyl beantragt; viele haben von Polen aus illegal die Grenze überquert [dank Merkels offener Grenzen].

Ein internes Dokument des Bundesrechnungshofs enthüllt: "Die überwiegende Anzahl der unerlaubt einreisenden Personen sind russische Staatsbürger mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Bei einigen von ihnen sind Verbindungen zum islamistischen terroristischen Umfeld nachgewiesen worden."

Die tschetschenische Gemeinschaft in Deutschland ist vor allem in Berlin und Brandenburg ansässig, wo sie eine stark abgeschottete Parallelgesellschaft geschaffen hat. Ein von Meduza interviewter Sozialarbeiter sagt, das Haupthindernis für eine Integration der Tschetschenen sei ihr ultrakonservativer Moralkodex, der Adat:

"Sie sind nach Deutschland gekommen, weil sie in Deutschland leben wollen, doch sie versuchen, es in ein Tschetschenien mit seinen mittelalterlichen Gepflogenheiten zu verwandeln. Diese Unfähigkeit und Weigerung, sich zu integrieren, ist extrem frustrierend und typisch für alle Migranten, nicht nur die Tschetschenen. Der einzige Unterschied ist, dass die meisten anderen Migranten aus dem 20. Jahrhundert kommen, nicht aus dem Zeitalter des Feudalismus [Mittelalter]."

Viele der jüngeren Angehörigen der tschetschenischen Diaspora unterstützten den radikalen Islam, sagt der auf den Kaukasus spezialisierte polnische Politologe Maciej Falkowski in einem Interview mit Radio Berlin-Brandenburg:

"Die Tschetschenen sind eine sehr in sich geschlossene, homogene Nation, die alle Probleme unter sich klärt. Sie werden kaum einen Tschetschenen finden, der zum Beispiel ein Gericht aufsucht. Und natürlich spielt die Religion eine große Rolle, zunehmend bei der jüngeren Generation. Zudem haben die Tschetschenen jahrhundertelang keinen eigenen Staat und kennen somit auch keinen Rechtsstaat in unserem Sinne."

"Bei den Tschetschenen beobachten wir zunehmend einen Generationskonflikt. Die Älteren stehen eher skeptisch dem Salafismus, dem radikalen Islam gegenüber. Die Jüngeren aber finden sich da zunehmend wieder. Hier glauben sie, Antworten in Bezug auf ihre Identität zu finden, hier finden sie Gemeinschaft und charismatische Führer. Der Salafismus ist jetzt ihre dominierende Strömung."

Heiko Homburg, ein Beamter im brandenburgischen Innenministerium, sagt, die meisten bekannten islamischen Extremisten stammten aus Tschetschenien:

"Unser Problem in Brandenburg ist: Das kaukasische Emirat, dem sich viele Tschetschenen verpflichtet fühlen, hat sich dem islamistischen IS [Islamischer Staat] unterstellt und damit haben wir de facto, ob wir das wollen oder nicht, auch IS–Strukturen hier im Land Brandenburg."

1.500 bis 2.000 Tschetschenen kämpfen derzeit im Irak und Syrien, schätzen Sicherheitsbehörden in Deutschland. Es wird befürchtet, dass jetzt, wo der Islamische Staat seinem Ende zugeht, viele dieser Kämpfer nach Europa reisen werden, mit Unterstützung ihrer Europa umspannenden tschetschenischen Clanbeziehungen.

An der Grenze zu Polen, in Frankfurt an der Oder, warnt  die Polizei vor der tickenden Zeitbombe, die die tschetschenische Migration darstellt:

"Wir haben ein ernstes und immer größer werdendes Problem mit radikalen Tschetschenen, die über die deutsch–polnische Grenze ständig hin und her reisen. Ihre Familienclans bauen Strukturen auf, europaweit, um dann mit Hilfe organisierter Kriminalität den Islamischen Staat zu finanzieren. Alle fixieren sich auf die Syrer, doch die Tschetschenen sind die gefährlichste Gruppierung. Wir vermissen hier ein politisches Signal."

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Tschetschenische Scharia-Polizei terrorisiert Berlin

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Meine Meinung:

Man kann nur noch wütend sein, über die ganzen mittelalterlichen Asozialen, die Angela Merkel hier ins Land geholt hat. Wer immer noch Merkel wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Und wieso finanzieren wir solche Asozialen auch noch mit unseren Steuergeldern? Deutschland ist total geisteskrank.

Siehe auch:

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Soeren Kern: Deutschland: Zahl von Migranten verübter Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr

23 Jun

Englischer Originaltext: Germany: Migrant Sex Crimes Double in One Year

Übersetzung: Stefan Frank

migranten_deutschlandEinige der rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Land gelassen hat, kommen am 28. Oktober 2015 über Österreich bei Wegscheid im Land an. (Foto: Johannes Simon/Getty Images)

  • Der Fall von Eric X. und seinem 23-jährigen Vergewaltigungsopfer deckt einmal mehr das systematische Versagen der deutschen Behörden bei der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf: die Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern; das Versäumnis, einreisende Migranten zu überprüfen; das Versäumnis, Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen; das Versäumnis, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; und das Versäumnis der Polizei, die über Deutschland hereingebrochene Migrantenvergewaltigungskrise ernst zu nehmen

  • Deutschlands Problem mit von Migranten verübten Sexualverbrechen wird verschärft durch seine milde Justiz, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualstraftaten verhaftet werden, nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Diese Praxis erlaubt es Strafverdächtigen, weiterhin so gut wie ungeschoren Verbrechen zu verüben.

  • In Berlin hat ein Gericht einen 23-jährigen Türken vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, da das Opfer nicht beweisen konnte, dass es nicht seine Zustimmung gegeben hatte. Das Gericht hörte, wie er ihre Schultern fest gegen die Metallstäbe am Kopfende seines Bettes gedrückt, ihren Kopf zwischen zwei dieser Stäbe eingeklemmt und sie im Verlauf von vier Stunden immer wieder vergewaltigt hatte. Die Frau schrie "Aufhören" und wehrte sich, indem sie den Angeklagten am Rücken kratzte. Doch irgendwann gab sie auf. Das Gericht fragte: "Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?"

Weil sie unangemessen auf den telefonischen Notruf eines Mannes reagiert hatten, dessen Freundin von einem Migranten vergewaltigt wurde, sind zwei Bonner Polizeibeamte versetzt worden.

Der Mangel an Beachtung dieses Falls, den die Polizei zunächst an den Tag gelegt hatte, verstärkt die Wahrnehmung, dass die deutschen Behörden die Vergewaltigungskrise nicht ernst nehmen, in deren Zuge Tausende deutsche Frauen und Kinder sexuell angegriffen und genötigt wurden, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.

Der Vorfall ereignete sich am 2. April kurz nach Mitternacht, als eine 23-jährige Frau in der Siegaue in Bonn-Beuel, wo sie und ihr Freund ein Zelt aufgeschlagen hatten, vergewaltigt wurde. Als der von Panik erfasste 26-jährige Mann die Notrufnummer 110 wählte, um Hilfe zu rufen, nahm eine Polizistin den Anruf entgegen. Der Mann sagte: "Meine Freundin wird gerade vergewaltigt, von einem Schwarzen. Er hat eine Machete." Die Polizistin antwortete: "Sie wollen mich nicht verarschen, oder?" Der Mann erwiderte: "Nein, nein." "Hmm", machte die Polizistin. Nach einigen Augenblicken der Stille versprach sie, einen Streifenwagen zu schicken. Dann sagte sie: "Danke, tschö", und legte auf.

Einige Minuten später rief der Mann erneut den Notruf, ein anderer Beamter meldete sich. "Hallo", sagte der Mann, "ich habe gerade angerufen bei der Kollegin." Leitstelle: "Worum geht’s denn?" – "Es geht darum, dass meine Freundin vergewaltigt wurde." Das sei doch im Bereich Siegaue, nicht wahr? "Genau", so der Mann. Der Beamte forderte den Mann auf, die Polizei in Siegburg zu verständigen. "Die können das richtig koordinieren", sagte er und legte auf.

Die Polizei traf schließlich nach 20 Minuten am Tatort ein. Polizeisprecher Frank Piontek verteidigte zunächst das Verhalten der Polizei. "Eine andere Bearbeitung dieser Notrufe in der Leitstelle hätte das Verbrechen gleichwohl nicht mehr verhindern können." Nach einer Welle der öffentlichen Entrüstung gab das Bonner Polizeirevier am 31. Mai – zwei Monate nach der Vergewaltigung – bekannt, dass die beiden an dem Fall beteiligten Beamten "nie wieder" auf einer Leitstelle arbeiten dürfen.

Unterdessen hatte die Polizei sechs Tage nach der Vergewaltigung einen Verdächtigen verhaftet; Eric Kwame Andam X., ein 31 Jahre alter Migrant aus Ghana, ist nach Auswertung der DNA-Spuren der mutmaßliche Täter. Er war der deutschen Polizei gut bekannt: Schon fünfmal war er wegen verschiedener Straftaten verhaftet, aber niemals angeklagt und immer wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Später kam heraus, dass er 2016 aus Ghana geflohen war, nachdem er seinen Schwager ermordet hatte.

Nachdem er Ghana verlassen hatte, reiste Eric X., dessen Vater einer der größten Kakaoproduzenten des Landes war, nach Libyen. Von dort aus überquerte er das Mittelmeer und erreichte Italien, wo er Asyl beantragte und neun Monate in einer Migrantenunterkunft verbrachte.

Anfang 2017 bestieg Eric X. einen Zug nach Rom. Am 10. Februar 2017 kam er in Deutschland an und beantragte dort Asyl. Einen Monat später wurde sein Asylantrag abgelehnt. Eric X. hätte am 17. März abgeschoben werden sollen – zwei Wochen vor der Vergewaltigung in Bonn –, doch sein Asylanwalt beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung, obwohl EU-Recht klar sagt, dass Eric X. nur in einem einzigen EU-Land hätte Asyl beantragen dürfen, in diesem Fall in Italien. Wegen einer Überlastung mit ähnlichen Fällen waren die örtlichen Richter nicht in der Lage, rechtzeitig über die Revision zu entscheiden.

Der Fall von Eric X. und seinem 23-jährigen Vergewaltigungsopfer deckt einmal mehr das systematische Versagen der deutschen Behörden bei der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit auf: die Unfähigkeit, die Grenzen zu sichern; das Versäumnis, einreisende Migranten zu überprüfen; das Versäumnis, Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen; das Versäumnis, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben; und das Versäumnis der Polizei, die über Deutschland hereingebrochene Migrantenvergewaltigungskrise ernst zu nehmen.

Die Zahl der von Migranten verübten Sexualstraftaten (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern) ist in den letzten vier Jahren um fast 500 Prozent gestiegen; das geht aus dem am 27. April veröffentlichten Jahresbericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung hervor, der vom Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben wird.

Der Bericht zeigt, dass Zuwanderer (definiert als Asylbewerber, Flüchtlinge und illegale Einwanderer) 2016 3.404 Sexualverbrechen begangen haben – das entspricht etwa neun pro Tag und war ein 102-prozentiger Anstieg gegenüber 2015, als Migranten 1.683 Sexualstraftaten verübten – rund fünf pro Tag. Zum Vergleich: 2014 begingen Migranten 949 Sexualverbrechen, gut drei pro Tag; 2013 waren es 599 Fälle, etwa zwei pro Tag.

Laut dem Bericht kamen die Täter 2016 hauptsächlich aus den folgenden Staaten: Syrien (ein Anstieg von 318,7 Prozent gegenüber 2015); Afghanistan (plus 259,3 Prozent); Pakistan (plus 70,3 Prozent); Iran (plus 329,7 Prozent); Algerien (plus 100 Prozent) und Marokko (plus 115,7 Prozent).

Deutschlands Problem mit von Migranten verübten Sexualverbrechen wird durch seine milde Justiz verschärft, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualstraftaten verhaftet werden, nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Diese Praxis erlaubt es Strafverdächtigen, anschließend weiterhin so gut wie ungeschoren Verbrechen zu begehen.

In Hamburg etwa verübte ein 29-jähriger afghanischer Asylbewerber einen Sexüberfall auf ein 15-jähriges Mädchen, während dieses in einem örtlichen Krankenhaus schlief. Der Afghane war wegen schwerer Trunkenheit in die Notaufnahme des Krankenhauses eingewiesen worden. Er wurde unbeobachtet gelassen und ging zuerst in das Zimmer einer 29-Jährigen, die ihn vertreiben konnte. Dann betrat er den Raum der 15-Jährigen und nahm sexuelle Handlungen an ihr vor. Er wurde festgenommen und bald darauf wieder freigelassen. Die Polizei sagt, es gebe nicht Grund genug für eine Anklage.

Ebenfalls in Hamburg urteilte ein Gericht am 8. Juni, dass Ali D., ein 29-jähriger Migrant aus dem Irak, der an der U-Bahn-Station Jungfernstieg ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, nicht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig gesprochen werden könne, da er nicht habe wissen können, dass das Mädchen jünger als 14 war. Nach deutschem Recht sind alle Personen, die unter 14 sind, Kinder.

Dadurch, dass die Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern fallengelassen wurde, droht Ali D. nun nur noch die Strafe wegen Vergewaltigung, die sich in seinem Fall auf höchstens vier Jahre Haft belaufen wird. Das Gericht wertete strafmildernd, dass Ali D. – der nach der Attacke nach Ungarn geflohen und am 2. März von dort ausgeliefert worden war – die Vergewaltigung gestanden hatte. Das Gericht erkannte zudem eine verminderte Schuldfähigkeit, weil Ali D. betrunken gewesen sei, als er sein Opfer vergewaltigte.

Dasselbe Gericht hatte im letzten Jahr eine Gruppe serbischer Teenager, die ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt und es bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt hilflos im Freien zurückgelassen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. "Die Strafen mögen der Öffentlichkeit milde erscheinen", sagte damals der Vorsitzende Richter bei seiner Begründung der Bewährungsstrafen. Doch die Jugendlichen hätten glaubhafte Geständnisse abgelegt, sich reumütig gezeigt und hätten gute Sozialprognosen.

Das Urteil, das Vergewaltigern de facto einen Freifahrtschein gibt, hat in Deutschland zu einem der seltenen Momente des öffentlichen Aufschreis über das Problem der von Migranten verübten Sexualverbrechen geführt. Eine Onlinepetition, in der Haftstrafen für die Täter gefordert werden, wurde mehr als 100.000-mal unterschrieben, und die Staatsanwaltschaft wollte gegen das Urteil in Berufung gehen; diese wurde aber vom Gericht bislang nicht zugelassen.

In Berlin hat ein Gericht einen 23-jährigen Türken vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, da das Opfer nicht beweisen konnte, dass es nicht seine Zustimmung gegeben hatte. Das Gericht hörte, wie der Täter die Schultern der Frau fest gegen die Metallstäbe am Kopfende seines Bettes gedrückt, ihren Kopf zwischen zwei dieser Stäbe eingeklemmt und sie im Verlauf von vier Stunden immer wieder vergewaltigt hatte.

Die Frau schrie "Aufhören" und wehrte sich, indem sie den Angeklagten am Rücken kratzte. Doch irgendwann gab sie auf. Das Gericht fragte: "Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?" Das Gericht befand, dass es nicht feststellen könne, ob das, was das Opfer als Vergewaltigung erlebte, aus der Perspektive der türkischen Kultur vielleicht einfach nur wilder Sex gewesen sei.

Im benachbarten Österreich reduzierte der Oberste Gerichtshof das Strafmaß von Amir A., einem 21-jährigen Migranten aus dem Irak, von sieben auf vier Jahre; er hatte in einem Schwimmbad einen zehnjährigen Jungen vergewaltigt. Während des ersten Prozesses hatte Amir A. die Tat gestanden. Er sagte, es sei ein "sexueller Notfall" gewesen, er habe damals seit vier Monaten keinen Sex mehr gehabt. Sein Verteidiger überzeugte den Obersten Gerichtshof, dass die siebenjährige Haftstrafe "drakonisch" und "übertrieben" sei. Da die bereits verbüßte Zeit angerechnet wird, wird Amir A. bald auf freiem Fuß sein.

Unterdessen braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Meinungsumfragen nicht zu fürchten, einen politischen Preis für ihre Rolle bei der Migrationskrise bezahlen zu müssen. Tatsächlich ist sie derzeit so beliebt wie vor Ausbruch der Migrantenkrise im August 2015.

Der ARD-Deutschlandtrend vom 8. Juni zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen mit Merkel "zufrieden" oder "sehr zufrieden" sind. Würde der Kanzler direkt gewählt, würden 53 Prozent (vier Prozentpunkte mehr als im Vormonat) sich für Merkel entscheiden, gegenüber 29 Prozent für ihren sozialdemokratischen Herausforderer Martin Schulz (sieben Prozentpunkte weniger als im Vormonat).

Noch im September 2016 hatte der ARD-Deutschlandtrend gezeigt, dass Merkels Beliebtheitswert auf ein Vierjahrestief von 45 Prozent gefallen war, gegenüber einem Hoch von 67 Prozent im Jahr zuvor. Damals waren mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Befragten der Meinung, es sei "nicht gut", wenn Merkel 2017 für eine weitere Amtszeit kandidieren würde.

Die Umfrage zeigt offenbar zwei Faktoren, die sich zu Merkels Gunsten auswirken: das Fehlen eines politischen Rivalen, der stark genug ist, sie herauszufordern; und dass die Wähler sie für den am wenigsten schlechten Kandidaten halten, wenn es um die Frage geht, wer das Land führen soll.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Sexuelle Überfälle und Vergewaltigungen durch Migranten, Mai 2017

Ein 25-jähriger Migrant aus Syrien vergewaltigt in Magdeburg eine 24-Jährige. Ein Mann "mit dunkler Hautfarbe" verübt in Hockenheim einen Sexüberfall auf eine 17- jährige Joggerin. Zwei Männer mit "dunklem Teint" verüben einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige in Coburg. Mehrere Frauen, darunter eine Polizistin, werden am Bahnhof in Freiburg von einem 18-jährigen Migranten aus Tunesien sexuell belästigt. Er wird festgenommen und auf freien Fuß gesetzt.

Ein türkischer Taxifahrer vergewaltigt in Wiesbaden eine 23-Jährige. Drei Männer mit "südländischem bzw. arabischem Aussehen" verüben einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige in Pforzheim. Ein 19 Jahre alter Migrant aus Nigeria versucht, in München eine 22-Jährige zu vergewaltigen. Ein Mann "südländischen Typs" verübt Sexüberfälle auf mehrere Frauen in Chemnitz.

Ein Mann mit "dunklem Teint" versucht in Bielefeld, ein 11-jähriges Mädchen zu missbrauchen. Ein Mann "mit ausländischem Aussehen und bräunlicher Hautfarbe" verübt in einem Zug bei Marburg einen Sexüberfall auf ein 16-jähriges Mädchen. In Bonn wird ein Mann "südländischen Typs" verhaftet; er soll Sexüberfälle auf zahlreiche Frauen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren verübt haben. In Herten entblößt sich ein Mann "mit dunkler Hautfarbe" vor einer 20-jährigen Joggerin. Ein Mann mit "südländischem Erscheinungsbild" verübt in Kaltenkirchen einen Sexüberfall auf ein 17-jähriges Mädchen.

Ein 17-jähriger Afghane vergewaltigt ein 17-jähriges Mädchen in Calden. Ein Mann mit "möglicherweise russischem Akzent" nötigt ein 15-jähriges Mädchen in Kierspe. Zwei Männer mit "dunkler Hautfarbe" versuchen in Kiel, ein siebenjähriges Mädchen zu entführen. Zwei Männer, die "Deutsch mit osteuropäischem Akzent" sprechen, versuchen in Papenburg eine 45 Jahre alte Frau zu vergewaltigen. Die Frau ging mit ihrem Hund, einem Australian Shepherd, spazieren. Der Hund biss sofort einen der Täter, woraufhin diese flohen.

Ein 19 Jahre alter "Flüchtling" vergewaltigt ein 16-jähriges Mädchen in Minden. Der Verdächtige ist der Polizei wegen zahlreicher früherer Vergehen bereits bekannt. Ein Mann mit "dunklem Teint" verübt einen Sexüberfall auf eine 20-jährige Joggerin in Kleve. Ein Mann mit "südländischer Erscheinung" verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Nürnberg. Ein 28 Jahre alter Migrant aus Somalia verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Gießen. Sie verteidigt sich mit Pfefferspray, der Mann wird am Tatort verhaftet.

Eine Gruppe von afghanischen und somalischen Asylbewerbern verübt in Tulln (Österreich) eine Gruppenvergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens. Die Täter werden überführt, nachdem alle 59 Bewohner einer örtlichen Asylunterkunft gezwungen worden waren, DNA-Proben abzugeben.

Zwei Männer, die "gebrochen Deutsch" sprechen, verüben einen Sexüberfall auf eine 20-Jährige in München. Mehrere Migranten verüben einen Sexüberfall auf eine 21-jährige Frau in Augsburg. In Stuttgart-Zuffenhausen verübt ein unbekannter Mann einen Sexüberfall auf ein zehnjähriges Mädchen. Ein unbekannter Mann verübt einen Sexüberfall auf mehrere Teenager-Mädchen in Kierspe.

Ein 26-jähriger Migrant aus Eritrea vergewaltigt in Hennef ein minderjähriges Mädchen in der Nähe des Bahnhofs. Vier "dunkelhäutige" Männer verüben einen Sexüberfall auf einen 51 Jahre alten Mann in Bad Reichenhall. In Gießen verübt ein Mann mit "dunklem Teint" einen Sexüberfall auf eine 24-jährige Frau. Drei "dunkelhäutige Männer" entblößen sich vor vier Frauen in der Stuttgarter Innenstadt. Zwei Türken im Alter von 19 und 31 vergewaltigen ein 13-jähriges Mädchen in Wismar. Über das Internet hatten sie Kontakt zu dem Mädchen geknüpft, das zum Tatzeitpunkt allein zu Hause war.

Zwei Männer "schwarzafrikanischen Typs" verüben an einer Bahnstation in München einen Sexüberfall auf eine 21-Jährige. Ein 36-jähriger Migrant aus Bulgarien verübt einen Sexüberfall auf eines 21 Jahre alte Frau in Kassel. In Ulm verübt ein Mann mit "südländischem Aussehen" an einem Bahnhof einen Sexüberfall auf eine 17- Jährige.

Ein Mann mit "südosteuropäischem Aussehen" verübt einen Sexüberfall auf eine Frau in Nürnberg. Ein Mann mit "südländischem/dunklen Hauttyp" verübt einen Sexüberfall auf eine 26-Jährige in Essen. Ein 22 Jahre alter Syrer vergewaltigt in Barsinghausen seine Exfreundin in Anwesenheit von deren zwei kleinen Kindern. In Gießen verübt ein mit einem Messer bewaffneter Mann mit "dunklem Teint" einen Sexüberfall auf eine 24-Jährige. Ein Mann "südländischen Typs" verübt in Augsburg einen Sexüberfall auf eine 22-jährige Joggerin. Ein Mann mit "starkem osteuropäischen Akzent" versucht in Herden, eine 21 Jahre alte Frau zu entführen.

Ein 19-jähriger Marokkaner verübt in Stuttgart einen Sexüberfall auf zwei Frauen. In Lörrach verübt ein Mann mit "südländischem Aussehen" einen Sexüberfall auf ein 13-jähriges Mädchen. Ein 21-jähriger Migrant aus Libyen verübt auf der Toilette eines Restaurants in Plauen einen Sexüberfall auf eine 20-Jährige. In Freilassing verübt ein "dunkelhäutiger Mann" einen Sexüberfall auf eine 30-jährige Frau.

Drei Asylbewerber werden verhaftet, weil sie in Darmstadt bei einem Festival zahlreiche Frauen sexuell genötigt hatten. Ein Mann mit "südländischem Erscheinungsbild" entblößt sich vor einer Joggerin in einem Park in Oberhausen. Ein unbekannter Mann entblößt sich vor einer Frau in Bremen.

Ein "Arabisch sprechender" Mann verübt in Elmshorn einen Sexüberfall auf eine 14-jährige Radfahrerin. In Olpe verübt ein 24-jähriger Migrant aus Guinea auf einem Fahrradweg einen Sexüberfall auf eine 32 Jahre alte Frau. Auf einem Open-Air-Festival in Nürtingen begrapscht ein "dunkelhäutiger" Mann eine Frau. Als sie ihn ohrfeigt, schlägt er ihr mit einem Bierglas ins Gesicht. Der Täter ist auf freiem Fuß.

In Hamburg-Sülldorf wird ein 27-jähriger Asylbewerber verhaftet, der eine 37-Jährige vergewaltigt hatte. Ein 40 Jahre alter Mann aus Indien verübt in einem Zug bei Chemnitz einen Sexüberfall auf eine 52-Jährige. An einem Bahnhof in Ottbergen verübt ein Mann, der vom "Erscheinungsbild her afrikanischer Abstammung" ist, einen Sexüberfall auf eine 34-Jährige. In Winsen verüben drei Männer mit "südländischem Erscheinungsbild" einen Sexüberfall auf zwei Frauen.

Quelle: Soeren Kern: Deutschland: Zahl von Migranten verübter Sexualverbrechen verdoppelt sich in einem Jahr

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Siehe auch:

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Soeren Kern: Eine Welle von Ehrenmorden erschüttert Deutschland

10 Jun

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Vor Gericht kam zur Sprache, wie Amer K. die Mutter seiner drei Kinder mehr als 20-mal mit einem langen Küchenmesser in die Brust und den Hals gestochen hatte, weil er glaubte, sie wolle sich von ihm scheiden lassen.

"Dann holt er das Messer und sticht auf sie ein. Die … Klinge dringt in ihre Brust ein, öffnet den Herzbeutel, touchiert den Herzmuskel. Ein zweiter Stich öffnet die linke Bauchhöhle. Dann holt Nurettin B. die Axt. Mit der stumpfen Seite schlägt er auf Kopf und Oberkörper ein, der Schädel bricht. Dann holt er das Seil. Mit dem einen Ende knüpft er einen Galgenknoten um ihren Hals, das andere bindet er an [sein Auto]. Mit 80 Stundenkilometern rast er durch die Straßen [bis sich] das Seil [löst]", rekonstruiert Staatsanwältin Ann-Kristin Fröhlich.

In Ahaus ersticht ein 27-jähriger nigerianischer Asylbewerber eine 22-Jährige, nachdem diese offenbar seine Ehre verletzt hatte, indem sie seine romantischen Avancen zurückwies.

Originaltext: Germany: Wave of Muslim Honor Killings

Übersetzung: Stefan Frank

Der Prozess gegen einen Kurden, der eine seiner drei Ehefrauen an die Stoßstange eines Autos gebunden und durch die Straßen Hamelns geschleift hat, hat die Aufmerksamkeit auf eine Welle muslimischer Ehrengewalt in Deutschland gelenkt.

Ehrengewalt – die von emotionalem Missbrauch über physische und sexuelle Gewalt bis hin zu Mord reicht – wird in der Regel von männlichen Familienmitgliedern gegen weibliche Familienmitglieder verübt, von denen angenommen wird, dass sie Schande über die Familie oder den Clan gebracht hätten.

Die Beleidigung kann darin bestehen, dass eine Frau sich weigert, eine ausgehandelte Ehe zu schließen, dass sie eine Beziehung zu einem Nichtmuslim eingeht oder mit jemandem, den die Familie nicht billigt, dass sie sich weigert, in einer gewalttätigen Beziehung zu bleiben oder darin, dass sie einen zu westlichen Lebensstil pflegt. In der Praxis verwischen aber oft die Grenzen zwischen Verbrechen, die der "Ehre" wegen verübt werden und solchen aus Eifersucht; jede Auflehnung gegen die Autorität des Mannes kann zu Vergeltung führen, die in manchen Fällen schockierend brutal ist.

Am 22. Mai hörte ein Gericht in Hannover, wie ein 39 Jahre alter in der Türkei geborener Kurde namens Nurettin B. versucht hatte, seine zweite Frau, Kader K. (28), zu ermorden, nachdem sie ihn aufgefordert hatte, Unterhalt für ihren gemeinsamen zwei Jahre alten Sohn zu leisten. Staatsanwältin Ann-Kristin Fröhlich rekonstruierte Nurettin B.s Taten:

"Am 20. November 2016 fährt Nurettin B. gegen 18 Uhr bei Kader K. in Hameln vor, im Kofferraum ein Messer, eine Axt und ein Seil; auf der Rückbank der gemeinsame, zwei Jahre alte Sohn, der über das Wochenende bei ihm gewesen war. Auf der Straße gerät das ehemalige Paar in Streit. B. beginnt, auf seine Ex-Frau einzuschlagen. Dann holt er das Messer und sticht auf sie ein. Die 12,4 Zentimeter lange Klinge dringt in ihre Brust ein, öffnet den Herzbeutel, touchiert den Herzmuskel. Ein zweiter Stich öffnet die linke Bauchhöhle. Wieder geht B. zum Kofferraum, holt die Axt. Mit der stumpfen Seite schlägt er auf Kopf und Oberkörper ein, der Schädel bricht."

"Dann holt er das Seil. Mit dem einen Ende knüpft er einen Galgenknoten um ihren Hals, das andere bindet er an der Anhängerkupplung seines schwarzen VW Passat fest. B. gibt Vollgas. Mit rund 80 Stundenkilometern rast er durch die Straßen. Als er nach 208 Metern abbiegt, löst sich das Seil. Kader K. schleudert gegen die Bordsteinkante. B. rast weiter zur nächsten Wache, um sich zu stellen. Der gemeinsame Sohn sitzt noch immer auf der Rückbank."

Der Vorsitzende Richter, Wolfgang Rosenbusch, bat Kader K., die über Wochen im Koma gelegen hatte, den Fall aus ihrer Sicht zu schildern. "Der Horror" habe kurz nach der Hochzeit im März 2013 begonnen, welche nach den Regeln der Scharia durchgeführt wurde (sie ist nach deutschem Recht nicht gültig), sagte sie; Nurettin B. verbot ihr, irgendeinen Kontakt mit Freunden und der Familie zu pflegen. Nur für Einkäufe und Arztbesuche durfte sie das Haus verlassen. Es war ihr nicht erlaubt, ein Mobiltelefon zu besitzen. Rosenbusch fragt: "Hat er ein Problem mit Frauen?" Kader K. antwortet: "Frauen sind Sklaven, sie müssen ihren Mund halten."

Nurettin B. hat die Tat gestanden, beharrt aber darauf, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Am 31. Mai verurteilte ihn das Gericht zu 14 Jahren Gefängnis.

hameln_ehrenmordDas malerische Hameln wurde Schauplatz eines scheußlichen Ehrenverbrechens, als der in der Türkei geborene Kurde Nurettin B. versuchte, eine seiner drei Ehefrauen zu ermorden. (Foto: Martin Möller/Wikimedia Commons)

Am 9. Mai verurteilte ein Gericht in Kiel einen Türken zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Er hatte seine von ihm in Scheidung lebende Frau in beide Knie geschossen, wohl in der Hoffnung, sie permanent zu lähmen und für andere Männer unattraktiv zu machen. Das Gericht hörte, wie der Mann seine Frau nach dem Freitagsgebet zum Hinterausgang einer Moschee gebracht hatte, sie dort beschuldigte, seine Ehre verletzt zu haben, dann auf sie schoss und sagte: "Jetzt kannst du nicht mehr laufen, jetzt bleibst du zu Hause."

Vor Gericht sagte die Frau jedoch – vielleicht unter dem Druck ihrer Familie oder der Moschee –, dass sie sich mit ihrem Mann wieder vertragen habe und zu einer Eheberatung gehen werde. Einige Beobachter mutmaßen, dass der Streit in einem Schariagericht beigelegt worden sein könnte. Wie dem auch sei, gestattete das Gericht dem Mann, mit seiner Frau nach Hause zurückzukehren, und es ist unklar, wann er die Strafe wird antreten müssen, falls überhaupt.

In Münster hat ein Gericht einen 36-jährigen Libanesen namens Amer K. zu 12 Jahren Haft verurteilt, der seine Ehefrau erstochen hatte. Vor Gericht kam zur Sprache, wie Amer K. die 26-jährige Fatima S., die Mutter seiner drei Kinder, mehr als 20-mal mit einem langen Küchenmesser in die Brust und den Hals gestochen hatte, weil er glaubte, sie wolle sich von ihm scheiden lassen.

Unterdessen hat ein Gericht in Hanau einen 22 Jahre alten syrischen Flüchtling zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte seine 30 Jahre alte Schwester Ramia A. mit einem Küchenmesser erstochen. Sie war in der 24. Woche schwanger und war bezichtigt worden, Schande über ihre Familie gebracht zu haben. Ihr ungeborenes Kind starb ebenfalls.

Das wahre Ausmaß des in Deutschland grassierenden Verbrechens im Namen der Ehre kennt niemand: Viele dieser Taten werden nicht angezeigt und verlässliche Statistiken existieren nicht. Doch empirische Belege, die auf Ehrengewalt hinweisen, haben sich vervielfacht, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel gut zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.

Eine wegweisende Studie über Ehrenmorde hat das Max-Planck-Institut im März 2011 veröffentlicht. Darin wurden alle derartigen Verbrechen analysiert, die sich in Deutschland zwischen 1996 und 2005 ereignet haben. Laut dem Bericht gab es 1998 in Deutschland zwei Ehrenmorde, 2004 sollen es zwölf gewesen sein. 2016 aber ist die Zahl auf mehr als 60 in die Höhe geschnellt, ein Zuwachs von 400 Prozent, laut der Website Ehrenmord.

Die wirkliche Zahl der Ehrenkriminalität ist wahrscheinlich viel höher. Verstärkte Zensur bei der Polizei und in den Medien, die darauf zielt, die Stimmung gegen Einwanderung einzudämmen, macht es unmöglich, die Namen und Nationalitäten vieler Opfer und Täter herauszufinden, oder auch die wahren Umstände vieler Morde, die oft wie Ehrenmorde wirken, aber als "Familienangelegenheiten" heruntergespielt werden. Trotzdem ist das Jahr 2017 auf bestem Wege, als Rekordjahr für Ehrengewalt in Deutschland in die Geschichte einzugehen: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es mindestens 30 Ehrenmorde, darunter die folgenden:

18. Mai: In Berlin ermordet der 32-jährige Bosnier Edin A. seine Exfreundin, eine 35 Jahre alte Deutsche namens Michelle E., nachdem sie die gewalttätige Beziehung mit ihm beendet hatte. Zudem entführt und foltert er ihren 12-jährigen Sohn und zwingt ihn, bei der Ermordung seiner Mutter zuzusehen. Nachbarn sagen, sie hätten die Polizei wiederholt auf Edin A.s gewalttätiges Verhalten hingewiesen, doch diese habe nichts unternommen.

17. Mai: In Pforzheim ersticht ein 53-jähriger Tadschike seine 50 Jahre alte Ehefrau an deren Arbeitsplatz, einer christlichen Kindertagesstätte. Ob die Frau zum Christentum konvertiert war, ist unbekannt.

17. Mai: In Wardenburg [Niedersachsen] ersticht ein 37-jähriger Iraker seine 37 Jahre alte Frau im Schlaf. Die fünf Kinder des Paares im Alter zwischen vier und 15 Jahren waren zum Zeitpunkt des Mordes zu Hause und leben nun bei Verwandten.

8. Mai: In Neuendettelsau [Bayern] sticht der 24 Jahre alte äthiopische Asylbewerber Mohammed G. in einem Restaurant seine 22-jährige Freundin in den Bauch, nachdem sie ihn angeblich "provoziert" hatte. Die Frau war im sechsten Monat schwanger, das Baby stirbt bei dem Angriff.

4. Mai: In Freiburg ersticht ein 33-jähriger syrischer Asylbewerber seine 24 Jahre alte Frau, eine kurdische Christin [Armenierin?], die aus der Wohnung des Paares ausgezogen, doch zurückgekommen war, um ihre Habseligkeiten abzuholen. Die drei Kinder des Paares – im Alter von sechs Jahren, drei Jahren und zehn Monaten – sind nun in der Obhut des Jugendamts.

29. April: In Prien am Chiemsee ersticht ein 29-jähriger Afghane die 38-jährige Afghanin Farima S., die zum Christentum konvertiert war. Der Angreifer wartete in einem Hinterhalt auf die Frau, als sie mit zweien ihrer Kinder aus einem Supermarkt kam.

23. April: In Syke [Niedersachsen] erwürgt ein 32 Jahre alter Iraker namens Murad B. seine 32 Jahre alte Frau, Mehe K., vor den Augen der drei Kinder des Paares im Alter von einem, zwei und neun Jahren.

23. April: In Dresden ermordet der 29-jährige pakistanische Flüchtling Shahajan Butt seine Freundin, eine 41-jährige Vietnamesin namens Thu T. Nach Polizeiangaben war der Mann, der im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen war, wütend, nachdem er festgestellt hatte, dass die Frau auf ihrer Facebookseite keine Fotos von ihm gepostet hatte, weswegen er vermutete, dass sie einen anderen Freund hätte.

16. April: In Mainz-Finthen ersticht ein 39 Jahre alter ägyptischer Asylbewerber seine 32-jährige Frau. Die Polizei sagt, das Paar habe zum Zeitpunkt der Tat einen Streit gehabt. Die zwei Kinder sind in der Obhut des Jugendamts.

5. April: In Leipzig ersticht ein 34 Jahre alter Syrer seine 28-jährige Frau, weil sie die Scheidung wollte. Die zwei Kinder des Paares müssen die Tat mitansehen; sie sind in der Obhut des Jugendamts.

31. März: In Gütersloh verbrennt ein 43 Jahre alter Syrer seine 18-jährige Tochter mit einer Zigarette und droht, sie zu töten. Als die Polizei einschreitet, versucht der Vater, seine Tochter am Verlassen des Hauses zu hindern. Nachdem es der Polizei gelungen ist, das Mädchen in Sicherheit zu bringen, attackieren der Vater und sein Sohn die Polizeibeamten, die Pfefferspray einsetzen, um sie abzuwehren. Das Mädchen ist in der Obhut des Jugendamts.

15. März: In Kiel ersticht ein 40-jähriger Deutsch-Türke seine 34 Jahre alte türkische Frau vor einer Kindertagesstätte. Nachbarn sagen, das Paar, das in Trennung lebte, habe darüber gestritten, ob die drei Kinder in die Türkei gebracht werden sollten.

4. März: In Duisburg versucht der 30 Jahre alte syrische Asylbewerber Mahmood Mahrusseh seine 32 Jahre alte Exfreundin zu erstechen. Die Frau überlebt, der Täter ist flüchtig.

3. März: In Mönchengladbach ermordet der 32-jährige Asylbewerber Ahmed Salim die 47-jährige Deutsche Nicole M., offenbar nachdem sie die Beziehung mit ihm beendet hatte. Der Mann, der auch das Alias Jamal Amilia verwendet, wird in Spanien verhaftet. In seinem Asylantrag hatte er behauptet, aus Israel zu stammen. In einem anderen Asylantrag, den er in einem anderen Land gestellt hatte, hatte er geschrieben, er stamme aus Marokko. Es wird angenommen, dass er Iraker ist.

2. März: In Scheeßel [Niedersachsen] ersticht ein 42-jähriger Iraker seine 52 Jahre alte Frau, die ebenfalls aus dem Irak stammt. Die Polizei nennt die Tat einen Ehrenmord. Die Kinder des Paares sind in Obhut des Jugendamts.

25. Februar: In Euskirchen [NRW] ersticht ein 32 Jahre alter Deutsch-Türke seine Exfreundin, eine 32-jährige Deutsche, nachdem diese eine Beziehung mit einem anderen angefangen hatte.

17. Februar: In Offenbach erschießt der 32-jährige Türke Volkan T. seine Exfreundin, die 40-jährige Silvia B. Der Mann sagt aus, er sei wütend gewesen, weil die Frau, die zwei Kinder hatte, die Beziehung mit ihm beendet hatte.

15. Februar: In Bielefeld ermordet ein 51-jähriger Iraker seine 51-jährige Frau mit einem Hammer, während diese an einer örtlichen Sprachschule Deutsch lernt. Der Mann war offenbar wütend darüber, dass sich seine Frau mit anderen Sprachschülern im selben Raum aufhielt.

10. Februar: In Ahaus [NRW] ersticht ein 27-jähriger nigerianischer Asylbewerber eine 22-Jährige, nachdem diese offenbar seine Ehre verletzt hatte, indem sie seine romantischen Avancen [sein Wunsch, Aufforderung nach Sex] zurückgewiesen hatte. Die Frau, eine Hindu, war in der Asylunterkunft angestellt, in der der Angreifer wohnte. Er wurde in Basel festgenommen.

7. Februar: In Hannover-Mühlenberg sticht ein 21-jähriger Serbe mit einem Messer auf seine Exfreundin ein, nachdem sie die Beziehung beendet und einen anderen Mann kennengelernt hatte.

1. Februar: In Hamburg sticht ein 26 Jahre alter Afghane während eines Streits auf seine von ihm getrennt lebende 28-jährige Frau ein; sie überlebt den Angriff.

15. Januar: In Bremen-Vegesack ermordet ein 39 Jahre alter Türke seine 40-jährige syrische Frau, die im neunten Monat schwanger war, weil sie die Scheidung wollte. Das ungeborene Baby stirbt bei dem Angriff ebenfalls.

5. Januar: In Waldshut-Tiengen [Baden-Württemberg] verletzt ein 47-jähriger Türke seine von ihm getrennt lebende Frau, während diese mit einem Freund unterwegs ist. Als diese versucht wegzulaufen, verfolgt er sie und sticht ihr ein Messer in den Rücken.

4. Januar: In Köln-Buchheim ermordet ein 44-jähriger Iraker seine 19 Jahre alte Tochter, weil er deren Freund nicht billigt. Zwei Tage später ruft er die Polizei und sagt: "Ich habe meine Tochter umgebracht." Der Mann wird vielleicht nie der Gerechtigkeit zugeführt werden; man nimmt an, dass er in den Irak geflohen ist.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. (…mehr)

Quelle: Deutschland: Welle von Ehrenmorden

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Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Großbritannien: Februar 2017

6 Apr

Englischer Originaltext: A Month of Islam and Multiculturalism in Britain: February 2017

Übersetzung: Stefan Frank

Theresa_May_KopftuchDie britische Premierministerin Theresa May sagte am 1. Februar (dem "Welthidschabtag"), Frauen solle es freigestellt sein, ob sie den Hidschab, das traditionelle islamische Kopftuch, tragen: "Was eine Frau trägt, ist Sache der Frau." Foto oben: Theresa May (seinerzeit Innenministerin) trägt ein Kopftuch, als sie im Februar 2015 einer interreligiösen Veranstaltung in der Al-Madina-Moschee in Ost-London beiwohnt. (Foto: Screenshot eines Videos von Imams Online)

  • In mehr als 30 kirchlichen Schulen übersteigt die Zahl der muslimischen Schüler die der christlichen. In einer von der Kirche von England betriebenen Grundschule bestehen die Klassen sogar "zu 100 Prozent aus Muslimen", berichtet die Sunday Times.

  • Sechs muslimische Männer rufen "Allahu Akbar", als der Strafgerichtshof Sheffield sie zu Haftstrafen von insgesamt 81 Jahren verurteilt. Sie hatten in Rotherham zwei Mädchen sexuell missbraucht; eines davon wurde im Alter von 12 Jahren schwanger.

  • "Im Jahr 2030 wird einer von drei Menschen auf der Welt ein Muslim sein – das ist eine riesige Bevölkerung", sagt Romanna Bint-Abubaker, Gründerin von Haute Elan, einer Website für züchtige Mode.

  • Eine Umfrage von Chatham House, die unter 10.000 Personen aus zehn europäischen Ländern durchgeführt wurde, hat ergeben: Im Durchschnitt sind 55 Prozent der Befragten der Meinung, dass weitere Einwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden solle.

1. Februar: Jim Walker, 71, arbeitet ehrenamtlich im Bahnhof Carnforth, wo er seit mehr als zehn Jahren eine berühmte historische Bahnhofsuhr aufzieht. Nun erhielt er dort Hausverbot, nachdem sich jemand über einen angeblichen rassistischen Kommentar beschwert hatte, den Walker gemacht haben soll. Die andere Person hatte gehört, wie Walker über einen Zeitungsartikel sprach, in dem es um junge Migranten ging, die vom französischen Calais aus nach Großbritannien einreisen. Walker sagt:

"Die Stiftung Carnforth Station hat eine Beschwerde von einem Besucher bekommen, der nicht glücklich darüber war, dass ich mich mit jemandem darüber unterhalten habe … Was sie da tun, ist empörend. Es ist absolut unglaublich, ein Verstoß gegen das Recht auf Redefreiheit …"

"Ich bin sicherlich der einzige Mensch in Carnforth, der ein Dokument hat, das ihm sagt, wo er gehen darf und wo nicht – und das alles, weil ich meine Meinung gesagt und einen Leitartikel aus der Zeitung zitiert habe. Jetzt wird niemand mehr die Bahnhofsuhr aufziehen."

1. Februar: Premierministerin Theresa May sagt bei einer Rede vor dem britischen Unterhaus, Frauen solle es freigestellt sein, ob sie den Hidschab, das traditionelle islamische Kopftuch, tragen. Etliche europäische Länder haben Gesetze erlassen, die das Tragen bestimmter religiöser muslimischer Kleidungsstücke in der Öffentlichkeit verbieten. "Was eine Frau trägt, ist Sache der Frau", antwortete May als sie – am Welthidschabtag – gefragt wurde, ob sie das Recht von Frauen unterstütze, dieses Kleidungsstück zu tragen.

2. Februar: Sechs muslimische Männer rufen "Allahu Akbar", als der Strafgerichtshof Sheffield sie zu Haftstrafen von insgesamt 81 Jahren verurteilt. Sie hatten in Rotherham zwei Mädchen sexuell missbraucht; eines davon wurde im Alter von 12 Jahren schwanger. Drei Brüder und drei weitere Männer wurden wegen verschiedener Straftaten verurteilt, darunter Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Freiheitsberaubung. Die Täter hätten sich die Opfer im Alter von 11 und 13 "systematisch zu willen gemacht", so das Gericht.

4. Februar: Fast die Hälfte aller Wohnungen, die in den nächsten fünf Jahren gebaut werden, werden an Migranten gehen. Das besagen Zahlen der Regierung. Die anschwellende Einwanderung bedeutet, dass Großbritannien in den nächsten 22 Jahren pro Jahr bis zu 243.000 neue Haushalte beherbergen muss. Es wird geschätzt, dass wegen des Bevölkerungswachstums weitere 5,3 Millionen Wohnungen benötigt werden, davon allein 2,4 Millionen für Migranten. Mit anderen Worten: Alle fünf Minuten muss in Großbritannien eine neue Wohnung fertig gestellt werden, um Großbritanniens wachsende Zahl von Migranten unterzubringen.

5. Februar: In mehr als 30 kirchlichen Schulen übersteigt die Zahl der muslimischen Schüler die der christlichen. In einer von der Kirche von England betriebenen Grundschule bestehen die Klassen sogar "zu 100 Prozent aus Muslimen". Das meldet die Sunday Times. Die Schule St. Thomas in Werneth, Oldham, im Nordwesten Englands, hat laut dem örtlichen Bistum keinerlei christliche Schüler; in der Staincliffe Church of England Junior School in Batley, West Yorkshire, haben 98 Prozent der Schüler "einen muslimischen Hintergrund." Die Kirche von England schätzt, dass 20 ihrer Schulen mehr muslimische als christliche Schüler haben. Das trifft laut dem Katholischen Bildungsdienst auch auf 15 römisch-katholische Schulen zu. Manche kirchliche Schulen haben islamische Gebete in ihre Gottesdienste aufgenommen.

6. Februar: Leute, die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) an Mädchen verüben, seien "zu lange" der Gerechtigkeit entkommen, kritisiert Sophie Linden, stellvertretende Bürgermeisterin von London. Die "Uneinheitlichkeit bei der Registrierung dieser Verbrechen" habe es den Tätern erlaubt, einer Anklage zu entgehen, obwohl FGM ein "verbreitetes" Problem sei. Obgleich die weibliche Genitalverstümmelung in Großbritannien seit 1985 illegal ist, ist noch nie jemand dafür verurteilt worden.

7. Februar: Zakaria Bulhan, ein 19-jähriger norwegischer Staatsangehöriger somalischer Herkunft, ist zu unbefristeter Unterbringung im Krankenhaus von Broadmoor [einer Hochsicherheitspsychiatrie; d. Übers.] verurteilt worden, nachdem er gestanden hat, am 3. August 2016 bei einem Amoklauf im Zentrum Londons die amerikanische Touristin Darlene Horton getötet und fünf weitere Menschen verletzt zu haben. Bulhan aus Tooting im Süden Londons bekannte sich vor dem Old Bailey, dem zentralen Strafgerichtshof, des "Totschlags bei verminderter Schuldfähigkeit" für schuldig.

Zum Tatzeitpunkt habe er unter paranoider Schizophrenie gelitten. Er war des Mordes und versuchten Mordes angeklagt worden, doch das Gericht akzeptierte seine Einlassung. Während der Untersuchungshaft hatte Bulhan immer wieder "Allah, Allah, Allah" gemurmelt. In seiner Hosentasche fand die Polizei ein muslimisches Gebetsbuch mit dem Titel "Festung der Muslime". Doch der Islam habe keinen Einfluss auf Bulhans Verhalten gehabt, entschied das Gericht.

7. Februar: Eine Umfrage von Chatham House, die unter 10.000 Personen aus zehn europäischen Ländern durchgeführt wurde, hat ergeben: Im Durchschnitt sind 55 Prozent der Meinung, dass weitere Einwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden solle; 25 Prozent geben dazu keine Meinung ab; 20 Prozent widersprechen. In allen Ländern bis auf zwei fand diese Forderung mehrheitliche Zustimmung. Die Zustimmungswerte belaufen sich auf 71 Prozent in Polen, 65 Prozent in Österreich, 53 Prozent in Deutschland, 51 Prozent in Italien, 47 Prozent in Großbritannien und 41 Prozent in Spanien.

9. Februar: Ein 44-jähriger Mann aus Hertfordshire wird am Flughafen Gatwick verhaftet und des Terrorismus angeklagt, nachdem er aus einem aus dem Irak kommenden Flugzeug gestiegen war. Die Anklage lautet auf Verdacht der Vorbereitung terroristischer Akte nach Sektion 5 des Terrorismusgesetzes von 2006.

12. Februar: Ein Projekt des National Health Service (NHS), das auf Forschungen der Universität Leeds basiert, kommt zu der Behauptung, dass es Muslimen mit psychischen Erkrankungen helfen könne, sich neuerlich dem Islam zuzuwenden. Üblicherweise vermeiden es Therapeuten, über Religion als Teil einer Therapie zu reden. Die das Projekt leitende Wissenschaftlerin Dr. Ghazala Mir vom Institut für Gesundheitswissenschaften an der Universität Leeds, sagt:

"Wir wissen, dass Personen aus muslimischen Bevölkerungsteilen durch glaubenssensitive Therapien, die in anderen Teilen der Welt erprobt wurden, schneller Ergebnisse erzielen können. Stärker als andere Religionsgruppen nutzen sie Religion als eine Ressource zur Bewältigung [von Problemen]."

Dr. Mir hat bei der Entwicklung einer neuen Behandlung mitgewirkt. Dabei werden Patienten gefragt, ob der Glaube Teil ihres Lebens war, als sie sich noch wohl fühlten. Diejenigen, die wegen einer Depression aufhörten, religiös zu sein, werden langsam wieder an den Islam herangeführt. Dabei kommt eine Selbsthilfebroschüre zum Einsatz, die Passagen aus dem Koran betont, die verdeutlichen sollen, dass "selbst Menschen mit starkem Glauben" depressiv werden können und dass dies nicht bedeute, dass sie Allah verärgert hätten.

13. Februar: Nadeem Muhammed, ein 43-jähriger Pakistaner, muss sich vor dem Amtsgericht Westminster in London verantworten, nachdem Sicherheitsbeamte am Flughafen Manchester bei der Kontrolle vor dem Besteigen eines Flugzeugs nach Italien in seinem Handgepäck eine Rohrbombe gefunden hatten. Muhammed, der im Großraum Manchester lebt, wurde am 30. Januar verhaftet; später wurde er auf Bewährung freigelassen und es wurde ihm gestattet zu reisen. Als er am 11. Februar wieder nach Großbritannien einreiste, wurde er neuerlich verhaftet und angeklagt, einen improvisierten Sprengsatz zu besitzen.

14. Februar: Clayton McKenna, ein 22-jähriger Brite, der im Gefängnis zum Islam konvertiert ist, ist vor dem Strafgerichtshof Newcastle angeklagt, nachdem er mit einer Axt durch die Straßen von Boldon Colliery gelaufen war, offenbar, um seinen christlichen Vater wegen "religiöser Meinungsverschiedenheiten" zur Rede zu stellen. Der Polizei soll McKenna gesagt haben, er sei auf dem Weg zum Haus seines Vaters, "um ihn aufzufordern, sich vor mir zu verbeugen". Richterin Moreland sagte zu McKenna:

"Dem Anschein nach waren Sie nüchtern, Sie hatten weder getrunken noch Drogen genommen. Es hat eine Untersuchung durch ein psychiatrisches Team gegeben, die ergab, dass es keine Schwächung der geistigen Gesundheit gibt, die ich in Betracht zu ziehen hätte."

"Sie haben eine Reihe von Äußerungen gemacht, sowohl am Tatort als auch kurz danach, darüber, was zu tun Sie beabsichtigten und was in Ihrem Kopf vor sich ging. Man kann sagen, dass sie konfus und widersprüchlich waren."

"Unter den Äußerungen war eine Andeutung darüber, dass Sie Gewalt gegen Ihren Vater einsetzen würden; unter den Gründen, die Sie anführten, war, dass er ein Christ sei und Sie kürzlich zum Islam konvertiert seien."

"Ich bin besorgt darüber, dass es keine wirkliche Erklärung für Ihr verwirrtes Denken an jenem Morgen gibt, auch nicht für die Drohungen, die Sie ausgestoßen habe, auch wenn sie offenbar substanzlos waren."

15. Februar: Faisal Bashir, ein 43-jähriger Vater von zwei Kindern aus Ilford, war gezwungen, seine Wohnung aufzugeben, nachdem er den Islam abgelegt und aufgehört hatte, die Moschee zu besuchen. Bashir sagt, er sei Schikanen ausgesetzt, doch die Polizei habe seine Bitten um Hilfe abgelehnt, da es sich "nur um eine Störung" handle. Er erklärt:

"Diese Leute wussten, dass ich Atheist geworden war und kurz darauf wurde meine ganze Familie schikaniert. Mindestens einmal in der Woche lungerten sie vor meinem Haus herum, schrien mich an und beschimpften mich. Ich wurde als Abtrünniger und Ungläubiger bezeichnet, mir wurde gesagt, dass ich meinen Gott und meinen Glauben verraten hätte. Manchmal sagten sie sogar Sachen zu meinen Kindern – die viel zu klein sind, um zu verstehen, was vor sich ging und große Angst hatten."

"Die Polizei hat immer gesagt, dass sie nichts unternehmen könne, da keinerlei körperliche Übergriffe stattgefunden hätten. Doch ich bin nicht jemand, der Gewalt gegen irgendjemanden anwendet. Auch waren es immer andere Leute, darum hieß es, dass man das nicht als dieselbe Anzeige behandeln könne. Schließlich sagte mir ein Polizeibeamter, ich solle einfach umziehen, um von alldem wegzukommen."

"Wir hatten keine andere Wahl. … Das neue Haus ist mehr als anderthalb Kilometer entfernt, doch trotzdem ist es ihnen gelungen, uns zu finden."

Der Vorsitzende der Vereinigung von britisch-pakistanischen Christen (BCPA) in Ilford, Wilson Chowdhry, sagt:

"Die Polizei und Kommunalbehörden überall im Land begreifen einfach nicht das Maß an Feindseligkeit, das Menschen entgegenschlagen kann, die sich entscheiden, sich vom Islam abzuwenden."

16. Februar: Sir Bernard Hogan-Howe, Großbritanniens ranghöchster Polizist, drängt muslimische Geistliche dazu, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um gegen die gewalttätige Ideologie des Islamischen Staates vorzugehen. Er glaube, dass die Kämpfer und Terroristen des IS "politische Verbrecher" seien, die "schreckliche Gewalttaten" begingen, die keine Rechtfertigung im Islam hätten. In einem Interview mit dem Evening Standard wiederholte Hogan-Howe das politisch korrekte Dogma, wonach der Islamische Staat nicht islamisch sei:

"Der schwierigste Teil für die westliche Welt besteht darin, die von Daesh [dem Islamischen Staat] unaufhörlich verbreitete Denkungsart zu unterbrechen, wonach der Islam auf irgendeine Art diesen furchtbaren Gebrauch von Gewalt unterstütze."

"Es gibt keine Interpretation [des Islam], von der ich sagen würde, dass sie das sagt, doch manche Leute können das einfach ungehindert behaupten. Muslimische Geistliche müssen sich zu Wort melden und das wirklich anprangern und sehr deutlich machen, dass das niemals akzeptabel ist. Es gibt keine Interpretation, die jemals schlussfolgern würde, dass es okay ist, Menschen zu töten. Wir dürfen hier keinesfalls auf religiöse Ansichten Rücksicht nehmen. Wir müssen alle sagen, dass dies falsch ist."

"Die muslimische Gemeinschaft ist besonders empfindlich, weil es beim Islamismus um Leute geht, die behaupten, Muslime zu sein. Ich würde sie politische Verbrecher nennen – nur zufällig geschieht dies unter der Maske der Religion. Doch wenn man sich dem widmet, dann muss man behutsam mit der Mehrheit derer umgehen, die gute Leute sind, die versuchen, das Richtige zu tun."

18. Februar: In London findet die allererste "züchtige" Modeveranstaltung statt. 40 Designer stellen Kleidungsstücke vor, die mit muslimischen Werten in Einklang stehen. Romanna Bint-Abubaker, die Gründerin der züchtigen Modewebsite Haute Elan, sagt Sky News:

"Die weltweit am schnellsten wachsende Gruppe von Konsumenten ist derzeit der muslimische Markt. Im Jahr 2030 wird einer von drei Menschen auf der Welt ein Muslim sein – das ist eine riesige Bevölkerung."

19. Februar: Die Antiterrorpolizei leitet Ermittlungen ein und geht Hinweisen nach, wonach Trish O’Donnell, Direktorin der Grundschule Clarksfield in Oldham, gezwungen sei, von zu Hause aus zu arbeiten, nachdem sie Morddrohungen von muslimischen Eltern bekommen habe, die gegen ihre westlichen Werte sind. Berichten zufolge ist O’Donnell vonseiten einiger Eltern, die konservative muslimische Ideale stärken wollen, "Schikanen und Einschüchterungen" in Form "aggressiver verbaler Attacken" und "Drohungen, ihr Auto in die Luft zu sprengen" ausgesetzt. Die meisten Schüler an der Schule sind Pakistaner, die Englisch nicht als ihre Muttersprache sprechen.

20. Februar: Parlamentsabgeordnete debattieren über den Staatsbesuch von US-Präsident Donald J. Trump in Großbritannien. Linke Parlamentarier rufen dazu auf, die Einladung aus Protest gegen die von Trump verfügte Einreisebeschränkung für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern zurückzuziehen. Abgeordnete der Konservativen werfen ihren Gegnern Heuchelei vor; zudem würden sie das amerikanische Volk beleidigen.

Zu der Debatte kam es, nachdem eine Onlinepetition zur Verhinderung des Besuchs von fast zwei Millionen Bürgern unterzeichnet wurde. Eine Gegenpetition erhielt mehr als 300.000 Unterschriften. Nach dreistündiger Debatte bestätigte der stellvertretende Außenminister Sir Alan Duncan die Absicht der Regierung, Gastgeber eines Staatsbesuchs von Donald Trump zu sein. Als Termin ist der Zeitraum vom 5. bis 8. Oktober angepeilt.

21. Februar: Rezzas Abdulla, ein 33 Jahre alter Mann aus South Shields in Nordengland, ist zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, damit er sich wegen seiner mentalen Probleme behandeln lassen kann. Er hatte eine Frau und ihr neun Monate altes Baby überfallen. Rebecca Telford, 25, ging im Januar 2016 in South Shields mit ihrer Tochter Layla-Jean im Kinderwagen spazieren, als Abdullah seinen Kopf in den Kinderwagen steckte und in den Mund des Babys spuckte. Dabei soll er gesagt haben: "Weiße sollten sich nicht fortpflanzen." Dann soll er sich in einer Tirade von rassistischen Beleidigungen ergangen haben. Telford sagte der Polizei:

"Es gab keinen Augenkontakt und keinen Wortwechsel. Ich habe ihn nie zuvor gesehen. Ich glaube, dass er einfach nur auf sie gespuckt hat, weil wir weiß sind, ich eine Frau bin, die allein unterwegs war und ein einfaches Ziel."

22. Februar: Jamal al-Harith, ein 50 Jahre alter britischer Islamkonvertit, hat sich am 20. Februar auf einem Stützpunkt der irakischen Armee in Mossul in die Luft gesprengt. Nachdem er 2004 aus dem Lager Guantánamo entlassen worden war, hatte er von der britischen Regierung eine Entschädigung in Höhe von einer Million Pfund (1,1 Millionen Euro) erhalten. Al-Harith, der mit eigentlichem Namen Ronald Fiddler hieß, wurde in Manchester als Sohn von Eltern jamaikanischer Herkunft geboren. Den Namen Jamal al-Harith nahm er an, als er zum Islam übertrat. In jüngster Zeit war er auch als Abu-Zakariya al-Britani bekannt. Er wurde Anfang 2002 in Afghanistan gefangengenommen, zwei Jahre darauf aus Guantánamo Bay entlassen und schloss sich später dem IS an.

23. Februar: Die BBC hat Chowdhury Mueen-Uddin, dem Gründungsmitglied des Muslimischen Rates von Großbritannien, ein "sehr erhebliches" Schmerzensgeld wegen Verleumdung gezahlt und eine vollständige Entschuldigung ausgestrahlt. Er war fälschlich beschuldigt worden, zum Mord an dem Schriftsteller Salman Rushdie aufgerufen zu haben.

26. Februar: Shahriar Ashrafkhorasani, ein 33-jähriger im Iran geborener und zum Christentum konvertierter Mann, der demnächst zum Priester der Kirche von England geweiht werden soll, hat die Universität Oxford der Diskriminierung und Voreingenommenheit bezichtigt, nachdem ihm gesagt worden war, er dürfe einem Dozenten keine kritischen Fragen zum Islam stellen. Während eines Seminars über Liebe in der Religion soll Minlib Dallh, ein Wissenschafter vom Regent’s Park College in Oxford, angeblich auf Ashrafkhorasani gezeigt und gesagt haben: "Jeder kann eine Frage stellen, außer Ihnen."

Ashrafkhorasani sagt, während einer Kaffeepause habe Dallh herausgefunden, dass er ein ehemaliger Muslim sei. Dallh habe ihm dann verweigert, ihn Fragen zu der Darstellung des Dozenten stellen zu lassen, wonach der Islam eine Religion der Liebe und des Friedens sei. Dallhs Vorlesungsreihe wurde teilweise vom König von Jordanien finanziert. Eine "politisch korrekte" Atmosphäre sei "generell an Universitäten sehr weit verbreitet", sagt Bischof Michael Nazir-Ali, der bis letztes Jahr ein hochrangiger Mitarbeiter an der Wycliffe Hall [der theologischen Fakultät an der Universität Oxford; d. Übers.] war. Er fügt hinzu: "Wenn Leute Geld von diesen [muslimischen] Quellen annehmen, dann kann dass eine kritische Herangehensweise beim Studium des Islam und der muslimischen Kultur im Allgemeinen beeinträchtigen."

27. Februar: Ein Sprecher der Polizei in West Midlands schreibt in den sozialen Medien, Eltern, die dabei erwischt werden, weibliche Genitalverstümmelung (FMG) an ihren Kindern zu vollziehen, sollten nicht verfolgt werden. Er enthüllte, dass seine Polizei gegen "Verfolgung/Haft" für Eltern wegen FGM sei, weil dies "wahrscheinlich nicht zum Nutzen" der Kinder sei, die dem Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Er fügte hinzu, der beste Handlungsweg sei es, sich auf "Aufklärung" zu konzentrieren. Tim Loughton, Mitglied des Innenausschusses im Parlament, verurteilte den Widerwillen gegen Strafverfolgung:

"Es ist ein absolutes Schlüsselinstrument, die Täter bloßzustellen und sie dafür zu bestrafen. Die Polizei muss die Täter verfolgen. [Die Äußerung] ist zutiefst verstörend, denn der wesentliche Teil bei der Ausrottung der FGM-Gewalt ist Offenlegung, Strafverfolgung und das Bestrafen der Täter. Jedes Mal, wo Strafverfolgung nicht stattfindet, bestärkt es diejenigen, die dahinter stecken, in der Ansicht, dass dies kein ernstes Verbrechen sei und sie davonkommen werden."

28. Februar: Patrick Kabele, ein 32 Jahre alter Islamkonvertit, wird für schuldig befunden, terroristische Akte vorbereitet zu haben – durch seinen Versuch, nach Syrien zu reisen –, in Verstoß gegen das Terrorismusgesetz von 2006. Während des Prozesses hörten die Geschworenen am Strafgerichtshof Woolwich, wie Kabele aus Willesden im Norden Londons versucht hat, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen, wo er "eine neunjährige Jungfrau, je jünger, desto besser" kaufen wollte.

Hätte er genug Geld gehabt, hätte er vier Ehefrauen gekauft, sagte er aus. Kabele wurde verhaftet, nachdem er am 20. August 2016 versucht hatte, mit 3.000 Pfund in bar an Bord eines Passagierflugzeugs von Gatwick nach Istanbul zu gehen. Kabele, der in Uganda geboren wurde und die britische Staatsangehörigkeit annahm, sagte der Polizei nach seiner Festnahme, er "schulde" Großbritannien "keinen Eid der Gefolgschaft".

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Prof. Soeren Kern: Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Großbritannien: Februar 2017

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Prof. Soeren Kern: Deutschlands Zukunft ist muslimisch

19 Feb

raus_mit_den_altenRaus mit den Alten, rein mit den Neuen..

Englischer Originaltext: Germany’s Muslim Demographic Future

Übersetzung: Stefan Frank

  • Kritiker von Deutschlands Einwanderungspolitik der offenen Tür warnen davor, dass der jüngste Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Deutschland – deren Zahl 2016 erstmals auf über sechs Millionen kletterte – das Gesicht des Landes bereits für immer verändert hat.

  • Der Preis für die Umkehr von Deutschlands demografischem Niedergang scheint die weitere Islamisierung Deutschlands unter dem Mantel des Multikulturalismus zu sein. (Demographie: Bevölkerungsentwicklung)

  • Angesichts einer Rate von 1,6 Geburten pro Frau – weit unter der Reproduktionsrate [Geburtenrate] von 2,1 – wird Deutschland laut dem Bericht bis 2060 einen permanenten Zustrom von 300.000 Migranten pro Jahr benötigen, um den derzeitigen Bevölkerungsstand stabil zu halten.

  • „Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen”, heißt es in einem durchgesickerten Geheimdienstbericht.

  • Vor über einem Jahrzehnt warnte der Historiker Bernard Lewis: Sollte sich der derzeitige Migrationstrend fortsetzen, werde Europa Ende des 21. Jahrhunderts islamisch sein. Deutschlands politische Eliten bilden die Vorhut dabei, diese Vorhersage Wirklichkeit werden zu lassen.

Um seinen Bevölkerungsschwund zu stoppen, müsse Deutschland in den kommenden 40 Jahren jährlich 300.000 Migranten aufnehmen, heißt es in einem nach außen gesickerten Regierungsbericht.

Das Dokument, das die Rheinische Post am 1. Februar in Auszügen veröffentlichte, enthüllt, dass die Bundesregierung auf permanente Massenmigration setzt – wahrscheinlich aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten –, um den derzeitigen Bevölkerungsstand (82,8 Millionen) über 2060 hinaus stabil zu halten.

Der Bericht impliziert, dass die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2015 und 2016 rund 1,5 Millionen vor allem muslimische Migranten ins Land zu lassen, nicht in erster Linie eine humanitäre Geste war, sondern ein kalkulierter Versuch, Deutschlands demografischen Niedergang aufzuhalten und die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialstaats auch in Zukunft zu wahren.

Wenn die meisten der neuen Migranten, die in den nächsten vier Jahrzehnten nach Deutschland kommen, aus der islamischen Welt stammen, dann könnte die muslimische Bevölkerung in Deutschland deutlich über 20 Millionen steigen und 2060 mehr als 25 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Kritiker von Deutschlands Einwanderungspolitik der offenen Tür warnen davor, dass der jüngste Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Deutschland – deren Zahl 2016 erstmals auf über sechs Millionen kletterte – das Gesicht des Landes bereits für immer verändert hat.

Die Massenmigration beschleunigt den Aufstieg des Islam in Deutschland, was man an der immer größeren Zahl von No-go-Areas, Schariagerichten, Vielehen, Kinderheiraten und Ehrenmorden ablesen kann. Sie ist auch für gesellschaftliches Chaos verantwortlich: dschihadistische Anschläge, eine Migranten-Vergewaltigungsepidemie, eine Krise des Gesundheitssystems, wachsende Kriminalität und der dringende Wunsch vieler deutscher Bürger, Waffen zur Selbstverteidigung zu kaufen – oder gar das Leben in Deutschland ganz aufzugeben.

Die Bundesregierung hat nicht gesagt, wie sie plant, möglicherweise Millionen weiterer Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Der Preis für die Umkehr von Deutschlands demografischem Niedergang scheint die weitere Islamisierung Deutschlands unter dem Mantel des Multikulturalismus zu sein.

Laut dem vom Statistischen Bundesamt erstellten Bericht hatte die Regierung bislang angenommen, dass Deutschlands Bevölkerung von einem Hoch von 82 Millionen auf 73 Millionen im Jahr 2060 schrumpfen werde – im schlimmsten Fall sogar auf 67,6 Millionen. Diese Schätzung wird nun jedoch auf der Basis neu berechneter Vorhersagen bezüglich der Einwanderung, der Geburtenraten und der Lebenserwartung revidiert.

Aufgrund der positiven Nettomigration (d.h. dass mehr Personen ins Land kommen, als es verlassen) stieg Deutschlands Einwohnerzahl 2015 um 1,14 Millionen und 2016 noch einmal um 750.000. Nach den vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichte sie somit ein Allzeithoch von 82,8 Millionen.

Angesichts einer Rate von 1,6 Geburten pro Frau – weit unter der Reproduktionsrate von 2,1 – wird Deutschland laut dem Bericht bis 2060 einen permanenten Zustrom von 300.000 Migranten pro Jahr benötigen, um den derzeitigen Bevölkerungsstand stabil zu halten.

Der Bericht betont die Notwendigkeit, die Migranten in die berufstätige Bevölkerung zu integrieren, damit sie anfangen, in die Sozialsysteme einzuzahlen. „Nach den vorliegenden Erfahrungen wird dies nicht einfach sein und länger dauern als zunächst vielfach erhofft”, räumt der Bericht ein. „Erfolge werden hier erst mittel- bis langfristig sichtbar sein.”

Wie eine neue Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben hat, haben die 30 größten deutschen Dax-Unternehmen lediglich 54 Flüchtlinge eingestellt; 50 davon sind Zusteller beim Logistikkonzern Deutsche Post. Das größte Problem, sagen Unternehmenssprecher, sei der Mangel an Berufsqualifikationen und an Kenntnissen der deutschen Sprache bei den Migranten.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist das Ausbildungsniveau bei neu ankommenden Migranten in Deutschland wesentlich schlechter als erwartet: Nur ein Viertel habe überhaupt irgendeine Berufsausbildung. Mehr als ein Drittel habe keinen oder nur einen Hauptschulabschluss. Lediglich vier Prozent der in Deutschland ankommenden Migranten seien sehr gut qualifiziert.

Die übergroße Mehrheit der Migranten, die 2015 und 2016 in Deutschland eintrafen, lebt von Sozialleistungen. Die deutschen Steuerzahler haben 2016 gut 21,7 Milliarden Euro an Hilfen für Flüchtlinge und Asylbewerber gezahlt und werden 2017 eine ähnliche Summe aufbringen.

Wie ein Dokument aus dem Bundesfinanzministerium enthüllt, könnte die Migrantenkrise die deutschen Steuerzahler bis 2020 93,6 Milliarden Euro kosten. Etwa 25,7 Milliarden Euro sind demnach für Sozialausgaben wie Sozialhilfe und Wohnungszuschüsse zu veranschlagen; 5,7 Milliarden für Sprachkurse und 4,6 Milliarden, um die Flüchtlinge in die Arbeitswelt zu integrieren.

Die Massenmigration führt auch zu einer wachsenden Nachfrage nach Wohnraum; deutsche Durchschnittsverdiener müssen in der Folge mehr Geld für die Miete aufwenden. Um den Bedarf zu decken, müssten jährlich rund 350.000 neue Wohnungen gebaut werden – 2014 waren es aber nur 245.000, 2015 248.000, schreibt die Rheinische Post.

Unterdessen haben Migranten im Jahr 2015 laut einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) 208.344 Straftaten verübt. Das ist ein Anstieg von 80 Prozent gegenüber 2014 und bedeutet, dass Migranten zwischen Januar und Dezember 2015 jeden Tag 570 Straftaten begangen haben, oder 23 pro Stunde.

Ein nach außen gedrungener Geheimdienstbericht warnt davor, dass die Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt zu wachsender politischer Instabilität führen werde. Eine „Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland ist angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich.” Weiter heißt es:

„Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.”

In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagt ein nicht namentlich genannter, mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter:

„Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.”

Eine YouGov-Umfrage ergab, dass 68 Prozent der Deutschen glauben, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Fast 70 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fürchteten an Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen um Leben und Besitz, 63 Prozent fühlen sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen unsicher.

Laut einer INSA-Erhebung finden 60 Prozent der Deutschen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Fast die Hälfte (46%) der Befragten sagen, die „Islamisierung„ Deutschlands bereite ihnen Sorge.

Fänden heute Bundestagswahlen statt, würde Angela Merkel trotzdem mit Leichtigkeit eine weitere vierjährige Amtszeit als Kanzlerin gewinnen. Eine am 2. Februar von INSA durchgeführte Umfrage im Auftrag von Bild ergab, dass Merkels regierende CDU 33 Prozent der Stimmen bekommen würde, gegenüber 27 Prozent für die SPD und 9 Prozent für die Antieinwanderungspartei Alternative für Deutschland (AfD).

Berechnung der muslimischen Bevölkerung Deutschlands

Deutschland konkurriert nun mit Frankreich darum, welches Land die größte muslimische Bevölkerung Westeuropas hat. Für das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Deutschland ist vor allem die Massenmigration verantwortlich. Schätzungsweise 300.000 Migranten kamen 2016 nach Deutschland, zusätzlich zu den mehr als einer Million Migranten von 2015. Mindestens 80 Prozent (also 800.000 im Jahr 2015 und 240.000 im Jahr 2016) der Migranten sind nach Angaben des Zentralrats der Muslime in Deutschland Muslime.

Zu den Neuankömmlingen kommt das natürliche Wachstum der bereits in Deutschland lebenden muslimischen Gemeinde hinzu, das Zahlen zufolge, welches sich aus einer aktuellen Studie – die das Pew Research Center über das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa vorgelegt hat – errechnen lassen, bei etwa 1,6 Prozent pro Jahr (77.000) liegt.

Laut der Kalkulation von Pew – die noch aus der Zeit vor der derzeitigen Migrationskrise stammt – hätte die muslimische Bevölkerung in Deutschland Ende 2015 bei 5,145 Millionen gelegen.

Rechnet man die 800.000 muslimischen Migranten hinzu, die 2015 nach Deutschland kamen und die 240.000, die 2016 eintrafen, dazu das natürliche Wachstum von 77.000, dann hat die muslimische Bevölkerung einen Sprung von 1,117 Millionen gemacht und lag Ende 2016 bei schätzungsweise 6,262 Millionen. Das sind etwa 7,6 Prozent von Deutschlands Gesamtbevölkerung von 82,8 Millionen.

Nach Angaben des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, könnte die muslimische Bevölkerung in Deutschland schon im Jahr 2020 auf 20 Millionen ansteigen. Seine Prognose basiert auf der sogenannten Familienzusammenführung: Personen, deren Asylantrag stattgegeben wird, werden in der Folge zwischen vier und acht weitere Familienmitglieder nach Deutschland holen.

Vor über einem Jahrzehnt warnte der Historiker Bernard Lewis: Sollte sich der derzeitige Migrationstrend fortsetzen, werde Europa Ende des 21. Jahrhunderts islamisch sein. Deutschlands politische Eliten bilden die Vorhut dabei, diese Vorhersage Wirklichkeit werden zu lassen.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: Soeren Kern: Deutschlands demografische Zukunft ist muslimisch

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