Tag Archives: Personenkontrollen

Video: Dr. Nicolaus Fest: Die sieben drängendsten Probleme und wie wir sie in den Griff bekommen

30 Dez


Video: Nicolaus Fest zu den Herausforderungen des neuen Jahres (08:06)

In ein paar Tagen wird die Kanzlerin ihre Ansprache zum Neuen Jahr halten. Was sie sagen wird, kann man sich ausmalen. Alles ziemlich gut, ein paar kleinere Probleme – wir schaffen das. Die Kanzlerin wird versuchen, Sie zu beruhigen. Sie wird die wahren Probleme dieses Landes nicht ansprechen, weil sie sie selbst verursacht hat, weil sie sie weder lösen kann noch lösen will. Deshalb jetzt hier die sieben drängendsten Probleme und wie wir sie wieder in den Griff bekommen.

Quelle: Video Nicolaus Fest: Die sieben drängendsten Probleme und wie wir sie in den Griff bekommen

Hier die sieben angesprochenen Punkte:

• 1. Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen: Wir müssen die illegale Migration stoppen. Die Grenzen sind zu kontrollieren, die Personalien aller Zuwanderer zu überprüfen. Das System der Duldung ist zu beenden, der Familiennachzug radikal einzuschränken. Wer kein Recht hat, hier zu sein, ist unverzüglich abzuschieben. Ist das nicht möglich wird kaserniert. Illegale Einwanderer haben kein Recht, sich hier frei zu bewegen.

• 2. Die innere Sicherheit ist wieder herzustellen. Die Polizei muss verstärkt und mit allen erforderlichen Mittel ausgerüstet werden. Ausländische Täter sind unabhängig von der Schwere des Deliktes ausnahmslos abzuschieben. Wer hier Gast ist, hat sich zu benehmen. Der Unsinn von Bewährungsstrafen, selbst bei Intensivtätern, ist zu beenden. Solche Leute gehören hinter Schloss und Riegel, nicht in Integrationskurse.

• 3. Die Islamisierung ist zu stoppen. Deutschland ist kulturell ein christliches Land und ein Land der Aufklärung. Beide Traditionen müssen wir vor einer totalitären Ideologie beschützen, die uns immer und immer wieder attackiert, die Parallelgesellschaften aufbaut und unsere Freiheitswerte offen verachtet, die Kinderehen fordert, Frauen unterdrückt, Christen und Andersgläubige tötet, die in keinem Land, wo sie herrscht Demokratie oder Meinungsfreiheit zulässt. Dieser Ideologie müssen wir entgegentreten. Was wir brauchen ist der Mut zur Intoleranz gegenüber jenen, die unsere Demokratie umbringen wollen. Diese Forderung stammt im übrigen nicht von mir, sondern von Carlo Schmid, einem Sozialdemokraten, einem der Väter unseres Grundgesetzes.

• 4. Das System Brüssel ist zu beenden. Freier Markt ja, Brüssel nein. Brüssel steht längst für Vetternwirtschaft, Postenschacher, Bürokratismus und Korruption. Brüssel löst keine Probleme, Brüssel schaffte sie. Die gewaltige Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die Spannungen der Ukraine, die Armutsmigration von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland. Und über allem natürlich die Probleme um den Euro. Der Euro nutzt der Großindustrie und ihren Managern. Für die meisten deutschen Arbeiter, Beamten und Angestellten waren seine Folgen negativ. Für sie bedeutet der Euro 10 Jahre realen Lohnverzicht, die Vernichtung der Alterssicherung durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Dazu, die in die Billionen gehenden Schulden für die Haftung anderer Länder. All dies müssen wir ändern.

• 5. Wir brauchen eine neue Bildungspolitik. Unsere jetzige ist eine Katastrophe. Fast 10 Prozent derjenigen, die hier aufgewachsen sind, sind funktionale Analphabeten. Unsere Schüler sind in allen Vergleichen bestenfalls Mittelmaß, viele unserer Studenten kaum zum Studium fähig. Die Innovationskraft Deutschlands schwindet dramatisch, viele Hochtechnologien haben hier keine Heimat mehr. Aber Innovation und Hochtechnik sind die Grundlagen unseres Wohlstands. Ohne sie gibt es kein Geld für Schulen, Kitas (Kindergärten), Krankenhäuser. Deshalb müssen wir innovationsfähig bleiben. Und das heißt, wie müssen unser Lehr-, Schul- und Universitätssystem neu erfinden. Und zwar nach den Grundsätzen, die es einst zum erfolgreichsten Bildungssystem der Welt machten.

• 6. Dieser Staat muss wieder sozial werden und gerecht. Daher muss er sich zuvörderst um drei Gruppen kümmern: Um die, die dieses Land finanzieren, die es finanziert haben, und um die, die dessen Zukunft sichern. Wir müssen also die Familien fördern, wir müssen die Altersversorgung dauerhaft sichern. Wir müssen Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben entlasten und auch steuerlich. Kurzum, wir müssen den Schwachen helfen, nicht den Lautesten. Wir müssen denen helfen, die diesen Sozialstaat finanzieren (den arbeitenden Menschen), nicht irgendwelchen Fremden (Sozialschmarotzern).

• 7. Wir müssen über den Einfluss der Parteien reden. So, wie es jetzt läuft, geht es nicht mehr. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie bilden ein Kartell gegenseitiger Absicherung. Stuttgart 21, Elbphilharmonie (Hamburg), Nürburgring, Berliner Flughafen, die Pleiten bei Militärdrohnen, bei fast allen militärischen Großanschaffungen. Überall Milliardenverluste, nirgends musst ein Politiker den Hut nehmen, weil alle Parteien sich gegenseitig schützen. Und wenn es ganz schlimm kommt, bekommt man einen hochdotierten Posten bei der Bahn, bei Mercedes Benz, bei Goldman Sachs (Investmentbanking, Wertpapierhandel) oder in Brüssel. Oder man wird (wie Frank-Walter Steinmeier) mal eben zum Bundespräsidenten ausgekungelt.

All das ist Macht ohne Verantwortung. Das müssen wir beenden. Wir müssen den Einfluss der Parteien zurückfahren, durch Volksabstimmung, durch Begrenzung der Zweitstimmenmandate, durch Begrenzung der Kanzlerschaft auf maximal zwei Legislaturperioden (8 Jahre). Wir müssen dafür sogen, dass im Parlament nicht über Jahrzehnte immer dieselben Leute sitzen, die sich ewig kennen, sich nicht weh tun wollen und sich gegenseitig schützen, statt sich zu kontrollieren. Die Probleme unseres Landes rühren auch her von der Amigo- und Speziwirtschaft (Korruption, Bestechung, Günstlinge, Klüngelei) im Bundestag, Bundesrat und Regierung. Das waren meine sieben Punkte.

Leser_ [#42] schreibt:

Diese Rede ist auf jeden Fall präsidial und sollte den Gauckler in Grund und Boden zum Schämen bringen.

Waldorf und Statler [#20] schreibt:

Duisburg-Walsum: Wegen Nordafrikanern Silvesterball des Schützenvereins abgesagt

Die Schützen hatten am vergangenen Freitag erfahren, dass zwei Tage zuvor in der Kartenvorverkaufsstelle „sieben Unbekannte“ aufgetaucht seien, die sich für den Ball interessierten. Die Nationalität der Männer sei nicht bekannt, aus Polizeikreisen erfuhr unsere Redaktion, dass es sich um Nordafrikaner gehandelt haben soll. Allerdings ist von vier Menschen die Rede. Angeblich habe nur einer der Männer, so Gudrun Henne, Geschäftsführerin des BSV Aldenrade-Fahrn, Deutsch gesprochen. Er habe sich über die Notausgänge der Halle erkundigt und gefragt, ob auch Sicherheitspersonal vor Ort sei. Das habe bei der Geschäftsinhaberin, die seit Jahrzehnten die Tickets verkauft, nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Alarmglocken schrillen lassen, schildert Henne. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Bielefeld: Staatsschutz sucht Täter nach Volksverhetzung – „Berlin war erst der Anfang“

guetersloh_plakate

Nach derzeitigem Ermittlungsstand brachten ein oder mehrere Täter an verschiedenen Örtlichkeiten im Gütersloher Stadtgebiet Din A4-Zettel mit verschiedenen Parolen, wie z.B. „Tötet die Heiden, wo ihr sie findet“ und „Nehmt den Islam an oder sterbt. Es gibt keinen Gott außer Allah“ und „Berlin war erst der Anfang“ an. Die Täter flüchteten anschließend.  >>> weiterlesen

Siehe auch: Gütersloh: „Nehmt den Islam an oder sterbt“

AfD-Gruppe postet Collage von Angela Merkel – Facebook sieht keinen Verstoß

asylpolitik_fuhr_mit

Am 23. Dezember postete eine Gruppe mit dem Namen "Patriotische Plattform" eine Collage auf ihrer Facebookseite, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Lastwagen zeigt, der für das Attentat auf den Weihnachtsmarkt genutzt wurde. >>> weiterlesen

Doris schreibt:

Dieses Bild braucht es nicht, das hat ja ohnehin jeder auch nur halbwegs klar denkende Mensch im Kopf. Auch die Asoziation "Merkels Tote ist kein alleiniges AFD Copyright. In der Basler Zeitung gibt es mit der ÜBERSCHRIFT einen großen sehr viel beachteten Bericht.

Günter schreibt:

Die Visegrad-Staaten [Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn] machen es richtig. Sie nehmen keine Asylbewerber auf. Islamistische Anschläge hat es dort nicht gegeben.

Martina Gutmensch schreibt:

Wir haben den Terror im Land, seit Pegida und AfD ungehindert offen gegen Flüchtlinge, Islam, Muslime hetzen! Seit massenhaft Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verübt werden. Seit Lügen über Flüchtlinge verbreitet werden. Und Sie gießen hier nur noch weiter Öl ins Feuer. Wer da glaubt, Terroristen würden sich von Grenzkontrollen abschrecken lassen, der ist naiv!

Elisabeth schreibt:

Martina Gutmensch, wer glaubt dass all diese "unbegleiteten Minderjährigen" und sonstigen jungen Männer sich hier integrieren werden und wollen, ist noch viel naiver. Ihr seid nicht einmal einem 14 Jährigen von dort gewachsen, die tricksen euch mit Leichtigkeit aus und ihr merkt es nicht einmal, denn diese Denkweise ist euch gänzlich fremd. Die können euch einschätzen und testen wie weit sie gehen können, mit welchen Geschichten man Euch am besten manipulieren kann. Dem habt ihr nichts entgegen zu setzende, im Gegenteil, ihr lasst häufig sogar den allereinfachsten Hausverstand vermissen.

Meine Meinung:

So weit kann Martina Gutmensch doch gar nicht denken. Darüber hat sie noch niemals nachgedacht. In ihrer grenzenlosen Naivität glaubt immer nur an das Gute im Menschen. Es könnte ein böses Erwachen geben.

Anita schreibt:

Martina Gutmensch, wenn ich sage, "es war ein Flüchtling, der in Berlin 12 Menschen über den Haufen gefahren hat" oder "es war ein Flüchtling, der in Freiburg eine Studentin vergewaltigt und ermordet hat", [oder es waren syrisch-libysche Täter, die versuchten, einen Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof anzuzünden?]… ist das dann gehetzt oder die Realität?

Berlin: Deutschlands größte Silvester-Party vor dem Brandenburger Tor – Sicherheitszone, Betonklötze, 1700 Polizisten, 700 weitere Sicherheitskräfte, einige mit Maschinenpistolen

berlin_betonpoller

Das Sicherheitskonzept sieht Personenkontrollen, den Einsatz von Räumpanzern, Videoüberwachung, 1700 Polizisten und 700 weiteren Sicherheitskräften vor, darunter auch von der Feuerwehr. Außerdem sollen die Zufahrten zu dem Festgelände mit Betonpollern gesichert werden. „Die Standorte der Betonklötze und Rampen sind mit der Feuerwehr abgesprochen. Einige Beamte würden mit Maschinenpistolen bewaffnet sein. >>> weiterlesen

Meine Meinung:

Deutschland ist wirklich zum Irrenhaus verkommen. Erst lässt es all diese Kriminellen und Terroristen ins Land und dann werden Partymeilen zu Hochsicherheitszonen. Schmeißt endlich die ganzen Migranten wieder raus und jagt Angela Merkel zum Teufel, die uns diesen ganzen Wahnsinn eingebrockt hat.

Siehe auch:

Video: Joachim Steinhöfel: Wie sollen wir mit dem Terror leben? – Hier sind Lösungsvorschläge! (02:46)

Hamed Abdel-Samad hat ein paar Fragen an die Bundeskanzlerin und den Innenminister

Köln: "Identitäre Bewegung" hisst Großbanner auf dem Kölner Hauptbahnhof

Akif Pirincci: Weihnachtsmärchen aus Schloss Bellevue

Nicolaus Fest zum „Angst!“-Titelblatt der BILD

Gunter Weißgerber: Rot-Rot-Grün ist eine Gefahr für Deutschland

Berlin-Wedding: SOS Paketdienst – DHL Express stoppt Paket-Zustellung in Gewalt-Kieze

25 Nov

dhl_paketdienstBerlin-Wedding: No-Go-Zonen – Hohe Kriminalität, Angriffe und Überfälle auf DHL-Mitarbeiter.

Angriffe, Überfälle und Bedrohungen: DHL-Mitarbeiter wollen sich dieser Gefahr nicht mehr aussetzen. Daher hat die DHL in drei Berliner Kiezen ihre Zustellungen eingestellt. Bestimmte Postleitzahlenbereiche werden angeblich nicht mehr angefahren. Alle sollen sich im Wedding befinden.

Von wegen, es gebe keine No-Go-Zonen in Deutschland: Wie heute mehrere Berliner Radiosender meldeten und der Berliner Kurier berichtete, hat die Pakettochter der Post, die DHL, ihre Zustell-Dienstleistungen in drei Berliner Problem-Kiezen eingestellt. Die Kieze sind gekennzeichnet von ausufernder Kriminalität. (Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Kreuzberg-Friedrichshain?)

berlin_wedding Der Wedding ist ein Berliner Ortsteil im Bezirk Mitte

Besonders im Stadtteil Wedding (Prinzenallee, Soldiner Straße, Osloer Straße) sei die Kriminalität angewachsen. Pro Straße Straße gibt jährlich es mehrere tausend Straftaten pro Jahr. Einige Zusteller berichten von Überfällen auf sie, zum Beispiel von mit Messern bewaffneten Männern, die die Übergabe der Pakete erzwangen. Wer hier wohnt, lebt mit dem Stress. DHL Express zieht nun Konsequenzen aus der Gesetzlosigkeit, will seinen Zustellern den täglichen Horror, in dem Prügel, Drohungen und Erpressungen Alltag sind, nicht mehr zumuten. DHL Express stoppt die Zulieferung in Gewaltkiezen.

In Berlin gibt es immer mehre Kieze, in denen die Kriminalität weiter zunimmt. Polizei und Rechtsstaat sind überfordert. Manche Straßen sind in der Hand weniger Clans, die dort nach Mafia-Manier regieren. Im Wedding ist ihre Arbeit jedoch lebensgefährlich geworden. Ein Zusteller, der anonym bleiben will, berichtet von ständigen Attacken. Und seiner Angst. „Ich fahre alleine. Mir ist es nicht nur einmal passiert, dass ich in der Prinzenallee halte und kurz darauf drei Personen um mich herum stehen, mir ein Messer entgegen. Ich musste noch nicht zugestellte Pakete herausrücken.“

Quelle: No-Go-Zonen: DHL stellt Paket-Zustellung in einigen Kiezen ein

Nachtrag: 26.11.2016 – 15:49 Uhr

Berlin atmet auf – DHL nimmt Paketzustellung wieder auf (Satire)

neue_dhl_paketzustellung

Berlin – Rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft will DHL die Paketzustellung in den Elendsquartieren der Bundeshauptstadt wieder aufnehmen. Nachdem die Paketboten immer wieder Opfer von Raubüberfällen wurden und unzählige Fahrzeuge gestohlen wurden, hatte der Postdienstleister die Auslieferung vorübergehend gestoppt. >>> weiterlesen

Kai schreibt:

Die genannten Straßen im Artikel befinden sich überhaupt nicht im Ortsteil Wedding… sondern in Gesundbrunnen.

Die “Berliner Morgenpost” schreibt:

Wedding-Zentrum gehört unter den Berliner Kiezen seit Jahren zu den Kriminalitätsschwerpunkten. Laut Statistik der Polizei für 2015 wurden hier insgesamt 10.164 Straftaten erfasst. Damit liegt der Wedding, was die absoluten Straftaten betrifft, mit in der Spitzengruppe der Berliner Kieze. Im Jahr 2014 waren es mit 10.667 erfassten Fällen allerdings noch 500 Straftaten mehr. Auch der Soldiner Kiez in Gesundbrunnen gilt als absoluter Kriminalitätsschwerpunkt.

Auf 100.000 Einwohner werden in Berlin insgesamt 16.000 Straftaten registriert. Dazu gehören aber nicht nur Gewalt, sondern auch Diebstahl und Betrug. Statistisch werden Körperverletzungen, Beleidigungen oder Diebstähle zum Nachteil von Kurierfahrern allerdings nicht erfasst. Die Polizei verwies zugleich auf die DHL und die Darstellung, dass es sich um Einzelfälle handle, und wehrte sich gegen die Darstellung, dass es in Berlin Gewalt-Kieze und No-Go-Areas gebe. Andere Express-Zusteller betonten zudem, dass sie keine Probleme in Berlin hätten. >>> weiterlesen

Die “Berliner Zeitung” schreibt:

„Ich fahre alleine", zitiert der Berliner Kurier einen DHL-Fahrer. "Mir ist es nicht nur einmal passiert, dass ich in der Prinzenallee halte und kurz darauf drei Personen mit Messer um mich herum stehen. Ich musste noch nicht zugestellte Pakete herausrücken." Besonders der Soldiner Kiez in Gesundbrunnen gilt als Kriminalitätsschwerpunkt. Hier liegt die Zahl der Straftaten im Berlinvergleich am höchsten. >>> weiterlesen

Noch ein klein wenig OT:

Sicherheitsvorkehrungen: Weihnachtsmärkte rüsten auf – Mehr Polizisten, Personenkontrollen, Taschenverbote

weihnachtsmarkt_sicherheit

Angesichts anhaltender Terrorgefahr bleiben die Sicherheitsvorkehrungen auf deutschen Weihnachtsmärkten auch in diesem Jahr streng. In einigen Städten wird noch stärker kontrolliert als 2015, als die Märkte im Schatten der Anschläge von Paris standen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. >>> weiterlesen

Rene schreibt:

Wartet erst mal ab, wie es hier in 2 bis 3 Jahren aussehen wird! Massenvergewaltigungen, Einbrüche und Übergriffe im Sekundentakt. Frauen, Kinder, Alte, die sich auch tagsüber nicht mehr auf die Straße trauen. Banden, die offene Kriege in unseren Städten austragen. Verteilungskämpfe bis tief in die Mittelschicht hinein. Bewaffnete Bürger, Mord-und Totschlag und Bürgerkriegszustände wohin man schaut! Noch können Wir es stoppen! Zusammen!!!

Meine Meinung:

Sicherheitsvorkehrungen – bis die erste Bombe hochgeht? Oder wie in Nantes in Frankreich, wo ein "geistig verwirrter Mann" (zu deutsch Moslem?) mit einem Kleinlaster in die Menschenmenge eines Glühweinstandes eines Weihnachtsmarktes reinfuhr, wobei 10 Menschen verletzt wurden? Happy Christmas!

Joachim schreibt:

Alles irgendwie pervertiert. Welch ein finanzieller Aufwand jetzt betrieben werden muss für die innere Sicherheit! Welch eine Bereicherung, die verhindert werden muss, durch Taschendiebe, Antänzer, Grapscher usw.. Welch eine Bereicherung zu wissen, dass man sich mit dem Besuch des Weihnachtsmarktes in Gefahr begeben könnte. Eine völlig andere Art von Besinnlichkeit ist mit einmal vonnöten….Wie widersinnig ist das denn, anstatt kriminelle Ausländer des Landes zu verweisen oder festzusetzten, werden lieber Unsummen für die Sicherheit der Bevölkerung verpulvert! Was in diesem Lande abgeht, geht auf keine Kuhhaut mehr!

Heinz schreibt:

Das ist der Preis der Willkommenskultur, den Frau Merkel uns aufs Auge gedrückt hat. Ich gehe schon mit Widerwillen in die Innenstadt, Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen, was da z.T. rumläuft. Da wird der Internethandel dankbar für sein und der Handel in eben jenen Bezirken kann das Kreuz machen. Das wirkt sich natürlich auch auf das Wahlverhalten aus, das ist schon klar.

Österreich: Robert Lugar (Team Stronach): Flüchtlinge sollen von der ersten Minute an arbeiten – Kein Geld für’s Nichtstun


Video: Robert Lugar: Flüchtlinge sollen von der ersten Minute an arbeiten (00:43)

heute_ist_ein_guter_tag

Siehe auch:

Der Aufstand von unten gegen die Elite

Ich kritisiere den Islam, weil ich ihn als dumm empfinde

Video: Martin Sellner (Identitäre Bewegung): Ansage an Alexander Van der Bellen

Akif Pirincci: Die neuen Trendsportarten Hänging, Messering und Schleifing

Hameln: Kurde bindet Frau Strick um den Hals und schleift sie hinter PKW her – Frau schwebt in Lebensgefahr

Wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Chronik fremdenfeindlicher Vorfälle manipuliert

Ingrid Carlquist: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

19 Dez

Englischer Originaltext: Sweden: Shambles in Asylum Heaven

Übersetzung: Stefan Frank

wellcome_to_swedenDie Willkommenskultur gehört in Schweden der Vergangenheit an. Einige obdachlose Migranten schlafen heute auf der Straße.

  • Die Einzigen, die an der schwedischen Grenze überprüft werden, sind diejenigen, die angeben, dass sie kein Asyl beantragen wollen.

  • Um zu vermeiden, dass er irgendwelche Papiere zeigen muss, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um dort Anschläge zu verüben, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen.

  • „Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen. Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten”, erklärt ein Grenzpolizist an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden).

  • Obwohl viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, macht die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied zur alten Politik.

Trotz der angeblich strengeren Asylregeln, die am 24. November 2015 verkündet wurden, herrscht in Schweden weiter das Chaos. Seit Jahresbeginn wurden 150.000 Asylbewerber registriert; da es für sie keine Unterkünfte gibt, schlafen Menschen in Zelten, auf Pappkartons in Ausstellungshallen oder auf der Straße.

Viele fliehen aus den Einrichtungen der Einwanderungsbehörde. 22.000 Personen, die eigentlich abgeschoben werden müssten, weigern sich, das Land zu verlassen. Verständlicherweise sind die Schweden zutiefst besorgt, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen verstecken könnten. Die Polizei ist mit nutzlosen Grenzkontrollen beschäftigt und kann nicht mehr ihrer normalen Arbeit nachgehen. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt: Schweden hat über so gut wie alles den Überblick verloren.

Darüber beschweren sich mittlerweile sogar die Asylbewerber. In der Sendung Uppdrag Granskning des staatlichen schwedischen Fernsehens berichtete Salwa, eine Mutter mit kleinen Kindern, am 2. Dezember 2015 dem Reporter, wie sie gezwungen ist, mit Männern, die sie als „schlechte Menschen” bezeichnete, zusammen in einer Asylunterkunft zu leben. Als der Reporter Salwa erklärte, dass jede Woche 10.000 neue Asylbewerber ankommen und deshalb alles drunter und drüber geht, erwiderte sie: „Dann schließen Sie die Grenzen. Hören Sie auf, noch mehr Leute aufzunehmen. Wenn Sie zehn Gäste in Ihrem Haus haben und nicht genug Platz für sie ist, würden Sie dann noch zehn weitere einladen?”

Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte im April in einem Interview mit der Tageszeitung Sydsvenskan gesagt:

„Es gibt keine Obergrenze [für die Zahl von Flüchtlingen, die Schweden aufnehmen kann]. Wir werden die Flüchtlinge aufnehmen, im Einklang mit den Abkommen, an die wir gebunden sind. Das haben wir auch früher getan. In den frühen Neunziger Jahren kamen viele aus dem ehemaligen Jugoslawien. Heute sind sie ein natürlicher Bestandteil der schwedischen Gesellschaft. Sie leisten einen großen Beitrag.”

Folglich erschütterte es das schwedische Establishment wie ein Erdbeben, als Ministerpräsident Löfven und die stellvertretende Ministerpräsidenten Åsa Romson (Grüne Partei) am 24. November ihre neue, strengere Einwanderungspolitik vorstellten. Journalisten, die den regierenden Politiker niemals eine einzige kritische Frage über ihre Neigung zu offenen Grenzen gestellt hatten, schienen nun fassungslos – obwohl in den letzten Monaten eine Behörde nach der anderen vor einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Systems gewarnt hatte.

Als Åsa Romson während der live übertragenen Pressekonferenz anfing zu weinen, weil sie, wie sie sagte, „gezwungen” sei, bei der Verschärfung der weltweit großzügigsten Einwanderungspolitik mitzumachen, glaubten alle, es müsse wohl wirklich etwas dran sein an den neuen Einwanderungsregeln.

Die Botschaft, die dem schwedischen Volk am 24. November übermittelt wurde, war die, dass die Grenzen so ziemlich geschlossen würden; dass Löfven entdeckt hatte, dass es doch ein Limit gibt. Die politische Partei, die der Einwanderungspolitik am kritischsten gegenübersteht, die Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna), verkündete den Sieg.

Ihr Vorsitzender, Jimmie Åkesson, ging sofort auf die Konservativen (Moderaterna) und die Christdemokraten (Kristdemokraterna) zu und bot ihnen an, die Regierung abzusetzen und mit ihnen eine neue zu bilden. Dass diese Einladung umgehend zurückgewiesen wurde, ist wohl im Lichte der Tatsache zu sehen, dass alle sieben Parteien im Parlament geschworen haben, niemals mit den „fremdenfeindlichen” Schwedendemokraten zu kooperieren.

Es macht also wohl keinen Unterschied, dass die anderen Parteien die politische Linie der Schwedendemokraten weitgehend übernommen haben – oder dass viele Konservative noch weiter gehen wollen und ihre Gesetzentwürfe leicht durchs Parlament bringen könnten, indem sie eine gemeinsame Regierung mit den Schwedendemokraten bilden.

Jemand von außen könnte den Eindruck bekommen, dass nun alle Parteien in Schweden darum konkurrieren, wer die schärfsten Maßnahmen vorschlägt. Die Konservativen fordern unter anderem, dass Personen, die aus einem anderen EU-Land kommen, nicht mehr in Schweden Asyl beantragen können sollen. Zudem verlangen sie neue Maßnahmen, um diejenigen abzuschieben, deren Antrag abgelehnt wurde. Die Regierung verhandelt bereits mit der afghanischen Regierung, um diese dazu zu bewegen, einige der Afghanen zurückzunehmen, die dieses Jahr in Schweden Asyl beantragt haben (insgesamt 36.261, davon 20.947 angebliche „Kinder”).

Bislang scheint noch keinem Journalisten der Mainstreammedien aufgefallen zu sein, dass die neuen Grenzkontrollen – die eingeführt wurden, weil die Regierung offenbar zu dem Ergebnis kam, dass es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit im Land” gibt – keine erkennbaren Auswirkungen gezeigt haben.

Die Medien vermitteln der Öffentlichkeit weiterhin den Eindruck, Asylbewerber würden tatsächlich an der Grenze gestoppt, und dass bis Weihnachten alle Grenzübergänge kontrolliert würden, wie es der Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, angekündigt hat.

Doch wie an dieser Stelle kürzlich angemerkt wurde, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um Terroranschläge zu verüben, und der vermeiden möchte, irgendwelche Papiere vorzeigen zu müssen, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen. Und da die Einwanderungsbehörde im Schnitt 222 Tage benötigt, um eine glaubhafte Identität zu ermitteln, braucht er sich dabei nicht zu hetzen.

Bei der Grenzpolizei an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden) gibt es jemanden, der diese Farce satt hat. Gegenüber dem Gatestone Institute sagt er, dass die neuen Kontrollen zwar dazu führten, dass eine Reihe von Leuten – von denen viele geplant hätten, durch Schweden zu reisen, um in Finnland oder Norwegen Asyl zu beantragen – aus eigenem Antrieb nach Dänemark zurückgekehrt sind. Dass sich aber jemand weigere, sich entweder auszuweisen oder Asyl zu beantragen, und ihm folglich die Einreise verweigert wird, passiere selten.

„Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen”, sagt er.

„Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten. Der Öffentlichkeit wird ein völlig falsches Bild von dem vermittelt, was wir hier machen. Die Leute wissen nicht, dass wir wahnsinnig viel Zeit damit verbringen, schwedische und dänische Pendler zu kontrollieren. Würden wir das nicht tun, würde die Presse ausrasten und über Diskriminierung schwadronieren.”

„Man gewinnt den Eindruck, als würden diejenigen, die an der Macht sind, gar nicht wollen, dass Leute, die sich illegal hier aufhalten, abgeschoben werden. Sie geben ihnen kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose zahnärztliche Behandlung und Schulunterricht für ihre Kinder. Die Botschaften sind immer mehrdeutig. Ich denke, sie müssen sich darüber klar werden, was sie eigentlich wollen. Diese Kontrollen haben keine Bedeutung. Sie sind bloß eine Formalität, um alles gut aussehen zu lasen und zu vermeiden, irgendjemanden zu diskriminieren. Wir sollten unsere Zeit und Mühe lieber dort einsetzen, wo beides benötigt wird.”

Gatestone fragte Stephan Ray, den Pressesprecher der schwedischen Nationalpolizei (Rikspolisstyrelsen), warum die Polizei enorme Ressourcen in Grenzkontrollen investiert, die tatsächlich keinerlei Nutzen haben. Darauf sagte Ray, er habe nicht die Zeit, darüber zu reden, da er zum WC müsse; dann legte er auf.

Ein Experte für internationales Recht, der anonym bleiben möchte, sagte Gatestone, dass er nicht verstehe, was in den Köpfen der Regierung vorgehe, wenn sie Leuten, von denen Gefahren ausgehen könnten, die Einreise nach Schweden erlaube. In keinem internationalen Vertrag stehe irgendwo, dass das Asylrecht Vorrang habe vor der Sicherheit der einheimischen Bevölkerung eines Landes.

Das Vernünftigste wäre es, sagt er, umzäunte Flüchtlingslager in Grenznähe zu errichten und die Asylbewerber nicht eher raus zu lassen, bis klar ist, dass sie keine Terroristen oder Kriegsverbrecher sind: „Laut der [Genfer] Flüchtlingskonvention von 1951”, sagt er, „hat ein Land selbst dann das Recht, Leute zurückzuschicken, wenn sie Kriegsverbrecher sind und ihnen in ihrem Land die Todesstrafe droht”.

Dessen ungeachtet können verurteilte Mörder und Kriegsverbrecher, zu ihrem Glück, in Schweden bleiben. Als Regel gilt, dass niemand, dem in seinem Heimatland die Todesstrafe oder Verfolgung drohen, zurückgeschickt wird. Das gilt sogar für Leute, die in Schweden schwerste Straftaten verübt haben und vom Gericht dazu verurteilt wurden, das Land zu verlassen. So ist etwa völlig unklar, ob der IKEA-Mörder Abraham Ukbagabir nach Eritrea abgeschoben werden kann, nachdem er seine Gefängnisstrafe abgesessen hat. [Und was lernen wir daraus? Wenn man in Schweden nicht abgeschoben werden will, sollte man am besten gleich zwei Menschen töten.]

Denn es gibt offenbar „Hindernisse”, die einer Abschiebung nach Eritrea im Wege stehen. Kürzlich enthüllte die alternative Nachrichtenseite Nyheter Idag, dass, weil es „Hindernisse” bei der Abschiebung von Personen nach Syrien gibt, sogar Terroristen, von denen man weiß, dass sie Kämpfer des Islamischen Staates sind, in Schweden bleiben dürfen, wenn sie Asyl beantragen.

Gatestone fragte die Einwanderungsbehörde, warum sie sich über die Sicherheit ausländischer Bürger mehr Sorgen macht als über Leib und Leben der schwedischen Bürger. Matilda Niang vom Pressebüro der Einwanderungsbehörde antwortete, es sei unmenschlich, Asylsuchende so lange einzusperren, bis ihre Identität geklärt ist. „Das Einsperren”, sagte sie, „würde auch Asylbewerber treffen, die keinerlei Verbrechen begangen haben”.

Obwohl also viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, birgt die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied.

Kein amtierender Politiker hat bislang Zweifel daran geäußert, dass es klug ist, Schweden von einem schwedischen Land in ein multikulturelles umzukrempeln, und niemand hat bislang gesagt, dass die Politik, Migranten zu importieren, aufhören muss.

Es ist sehr gut möglich, dass die Maßnahmen der Regierung bloß eine Fassade sind, die die schwedische Bevölkerung beruhigen soll, in der Hoffnung, dass aus dem Kessel etwas Dampf abgelassen wird.

Zu den neuen Maßnahmen gehören:

  • Ein Moratorium für das Erteilen von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen. Von nun gilt eine Aufenthaltserlaubnis drei Jahre und kann dann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis wird nur Personen erteilt, die nach Ablauf dieser Frist in der Lage sind, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.
  • Strengere Regeln im Hinblick auf den Familiennachzug.
  • Strengere Anforderungen, was die wirtschaftliche Unabhängigkeit betrifft.
  • Personenkontrollen in allen öffentlichen Verkehrsmitteln: Auf Fähren, in Zügen und Bussen muss von nun an jeder einen Personalausweis oder Führerschein mit sich führen.

Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis ist eine Nachricht, die sich unter den Migranten schnell herumsprechen wird. Ob das bedeutet, dass weniger Personen bleiben dürfen, ist aber fraglich. Nichts hält die Regierung davon ab, die befristete Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf der vier Jahre in eine dauerhafte umzuwandeln. Zudem gibt es das Problem, was mit jenen Migranten zu geschehen hat, die das Land dann nicht verlassen.

Bei den Afghanen, die behaupten, unter 18 zu sein, um eine bevorzugte Behandlung ihrer Asylanträge zu erwirken, das Alter medizinisch zu bestimmen, könnte allerdings einen Effekt haben. Schwedens Versäumnis, das Alter von Asylbewerbern zu bestimmen, hat zu einer Flut von „bärtigen Kindern” geführt. Jede Woche kommen 1.000 „Kinder” an, 80 Prozent von ihnen aus Afghanistan. In Dänemark, wo Altersbestimmungen üblich sind, hat sich herausgestellt, dass 50 Prozent der sogenannten Kinder in Wahrheit Erwachsene sind. In Norwegen und Finnland liegt diese Zahl sogar bei 66 Prozent.

Etwa 75 Prozent aller „Kinder”, die einen Asylantrag stellen, erhalten in Schweden Asyl. Zu behaupten, unter 18 zu sein, steht darum bei Asylbewerbern hoch im Kurs. 2013 gab es 4.000, 2014 waren es 7.000; in den ersten elf Monaten des Jahres 2015 beantragten sage und schreibe 32.180 „unbegleitete Flüchtlingskinder” in Schweden Asyl. Mehr als die Hälfte kommt aus Afghanistan, die zweitgrößte Gruppe stammt aus Syrien, gefolgt von Eritrea und Somalia. Etwa 2.000 von ihnen sind Mädchen.

Einige Tage nach der Bekanntmachung von Schwedens neuen Asylregeln verlangsamte sich der Zustrom von Migranten deutlich. Am 28. und 29. November wurden nur noch 392 bzw. 375 Personen registriert (der Rekord liegt bei 1.500 pro Tag), die meisten von ihnen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Am nächsten Tag sprang die Zahl der Anträge allerdings wieder auf über 1.000.

Der Rückgang sei sehr wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass weniger Flüchtlinge von der Türkei aus auf griechischen Inseln ankämen, sagte Anders Westerlund, ein Nachrichtenanalyst der Einwanderungsbehörde, gegenüber der Tageszeitung Aftonbladet. „Wir beobachten auch, dass strengere Grenzkontrollen auf dem Balkan und das kühle Wetter Leute davon abhalten, nach Europa zu kommen”, sagte er. „Der Winter steht vor der Tür, das macht die Reise riskanter.”

Unterdessen ist die Polizei mit nutzlosen Grenzkontrollen überfordert, kann ihre normale Arbeit nicht erledigen und Verbrecher tummeln sich auf den Straßen.

Die Staatsanwaltschaften haben scheinbar so wenig zu tun, dass sie kürzlich der Einwanderungsbehörde versprochen haben, ihr 30 unterbeschäftigte Staatsanwälte zur Verfügung zu stellen. Natürlich kommt die Einwanderungsbehörde kaum mit der derzeitigen Situation zurecht, obwohl sie kürzlich 1.200 weitere Mitarbeiter eingestellt hat. Die von der Einwanderungsbehörde gezahlten Gehälter kosten die schwedischen Steuerzahler 250 Millionen Kronen pro Monat (27 Millionen Euro) bzw. drei Milliarden Kronen (324 Millionen Euro) pro Jahr.

„Wir können 30 Staatsanwälte und Bürokräfte ausleihen”, sagt der oberste Staatsanwalt Solveig Wollstad in einem Interview mit Gatestone, „weil die Zahl der Fälle zurückgeht. Die Polizei ist mit anderen Dingen beschäftigt, wie etwa dem Kampf gegen den Terrorismus und sich um Migranten zu kümmern.”

Auf die Frage, ob die Situation irgendetwas damit zu tun habe, dass weniger Verbrechen verübt würden, antwortet Wollstad: „Nein, nein, nein. Der Rückgang hat seine Ursache nur darin, dass die Polizei sich so sehr um andere Dinge kümmert, wie die Verhinderung von Terroranschlägen und mit dem Zustrom von Migranten zurechtkommen. An den Grenzen werden nun mehr Polizisten benötigt. Schweden ist in der Krise. Wir sind nicht die einzigen, die Personal ausleihen: Das betrifft auch die Nationale Gerichtsverwaltung, die Strafverfolgungsbehörde, die Gefängnis- und Bewährungsaufsicht und eine Reihe von anderen Behörden.”

Kurz: Die einzig sichtbare Auswirkung der neuen von der „humanitären Supermacht” erlassenen Asylregeln ist, dass die schwedische Polizei damit beschäftigt ist, die Ausweise von Leuten zu kontrollieren, die in Schweden kein Asyl beantragen wollen, und darum keine Ressourcen mehr hat, um Verbrecher zu verfolgen.

„Solange die in Schweden herrschende Rhetorik als ein Ausdruck von Göttlichkeit und Güte betrachtet wird”, schrieb der Buchautor und Dozent für Betriebswirtschaft, Jan Tullberg, kürzlich in einem Artikel, „wird politische Inkompetenz weiterhin das Land lahm legen.”

Ingrid Carlqvist ist eine in Schweden lebende Journalistin und Autorin und Distinguished Senior Fellow des Gatestone Institute.

Quelle: Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

Noch ein klein wenig OT:

Die meisten Dschihadisten im Syrien und Irak kommen nicht aus Belgien, sondern aus dem Kosovo

Das europäische Land, aus dem gemessen an der Bevölkerungsgröße die meisten Dschihadisten kommen, ist doch nicht Belgien − sondern Kosovo: Presseberichten zufolge halten sich derzeit 300 Gotteskrieger aus dem Kosovo in Syrien und Irak auf. Mit Geld und wahabitischen Predigern aus Saudi-Arabien erreicht jetzt radikaler Islamismus das kleine Balkan-Land. Eine Warnung vor dubiosen Moscheefinanziers. >>> weiterlesen

ISIS kontrolliert Flüchtlingscamps im Nahen Osten

isis-kontrolliert-fluechtlings-kamps-naher-osten

Seit einiger Zeit gelingt es ISIS mehr und mehr in Flüchtlingscamps die Kontrolle zu übernehmen. Es gibt Leute, die versuchen, das Flüchtlingssystem auszunutzen und zu missbrauchen. Nach unbestätigten Aussagen sollen Flüchtlinge Verbindungen zur Nusra Front und ISIS haben, so der Polizeibeamte Sven Erik Molstad.

Auch der britische Premier David Cameron wurde davor gewarnt, dass ISIS in Flüchtlingscamps an Einfluss gewinnt. Radikale islamische Gruppen, einschließlich ISIS, sollen die Flüchtlingscamps kontrollieren, aus denen Großbritannien Asylbewerber ausfliegen will.

Dieser schockierende Bericht kommt kurz bevor Großbritannien damit beginnen will die ersten der 20.000 Flüchtlinge aus Syrien auszufliegen. Der Premierminister war kritisiert worden, nachdem das International Development Committee Beweise vorlegte, dass ISIS und andere extremistische Gruppen die Camps in Syrien, aber auch im Libanon und Jordanien betreiben.

Quellen: Dagbladet, Express UK,

Quelle: ISIS kontrolliert Flüchtlingscamps im Nahen Osten

Siehe auch:

Daniel Pipes: Muslimische "No-Go-Areas" in Europa?

ZDF-Lügen-Moderator Claus Kleber versteht die Welt nicht mehr

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn: Warum bleiben die Flüchtlinge nicht im Nahen Osten?

Michael Bakunin: Steuern hoch für die Invasioren

Video: Anne Will – Wie verändern eine Million Flüchtlinge Deutschland?

Michael Stürzenberger: Islamischer Theologe verteidigt Hamed Abdel-Samad

%d Bloggern gefällt das: